{"id":"bgbl2-1985-11-2","kind":"bgbl2","year":1985,"number":11,"date":"1985-03-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1985/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1985-11-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1985/bgbl2_1985_11.pdf#page=1","order":2,"title":"Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 1982","law_date":"1985-03-04T00:00:00Z","page":425,"pdf_page":1,"num_pages":107,"content":["425\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                              Z 1998 A\n1985                       Ausgegeben zu Bonn am 13. März 1985                                                                    Nr. 11\nTag                                                  Inhalt                                                                    Seite\n4.3.85     Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 1982                                                   425\n19. 2. 85   Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten und zum.Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  531\n20. 2. 85   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     532\n25. 2. 85   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nSeiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         534\nGesetz\nzu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 1982\nVom 4. März 1985\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDem in Nairobi am 6. November 1982 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Fern-\nmeldevertrag einschließlich seiner Anlagen wird zugestimmt. Der Vertrag sowie das Schlußprotokoll und die\nZusatzprotokolle I bis VII vom 6. November 1982 werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 45 Nr. 3 sowie die Protokolle für die Bundesrepublik Deutsch-\nland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewa~rt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 4. März 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nDr. Christian Schwarz-Schilling\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","426                                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nInternationaler Fernmeldevertrag\nNairobi 1982\nConvention internationale des Telecommunications\nNairobi, 1982\n(Übersetzung)\nTable des matieres                                                                                   Inhaltsverzeichnis\nConvention internationale des telecommunications                                                           Internationaler ~emmeldevertrag\nPremiere partie                                                                                               Teil 1\nDispositions fondamentales                                                                       Grundlegende Bestimmungen\nPreambule                                                                                           Präambel\nChapitre 1                                                                                          Kapitel 1\nComposition,                                                                                 Zusammensetzung,\nobjet et structure de l'Union                                                                    Zweck und Aufbau der Union\nArticle                                                                                             Artikel\nComposition de l'Union .......................... .                                         1    Zusammensetzung der Union ..................... .                                              1\nDroits et obligations des Membres ................ .                                        2    Rechte und Pflichten der Mitglieder ............... .                                          2\nSiege de l'Union ................................. . ·3                                          Sitz der Union ................................... .                                           3\nObjet de l'Union .................................. .                                       4    Zweck der Union ................................ .                                             4\nStructure de l'Union .. ; .......................... .                                      5    Aufbau der Union ...· ............ ·................. .                                        5\nConference de plenipotentiaires .................. .                                        6    Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ........ .                                            6\nConferences administratives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     7    Verwaltungskonferenzen . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . .                       7\nConseil d'administration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                8    Verwaltungsrat ................ _...................                                           8\nSecretariat general . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           9    Generalsekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             9\nComite international d'enregistrement des frequences 10                                          Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung .                                         10\nComites consultatifs internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . 11                           Internationale Beratende Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . .                              11\nComite de coordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12                  KoordinatlonsausschuB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  12\nLes fonctionnaires elus et le personnel de l'Uaion . . 13                                        Die gewählten Beamten und das Personal der Union                                             13\nOrganisation des travaux et conduite des debats aux                                              Organisation der Arbeiten und Führung der Verhand-\nconferences et autres reunions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14                        lungen auf den Konferenzen und anderen Tagungen                                              14\nFinances de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15             Finanzen der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             15\nLangues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16     Sprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     16\nCapacite juri_dique de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17                    Rechtsfähigkeit der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  17\nChapitre II                                                                                          Kapitel II\nDispositions generales relatives                                                                      Allgemeine Bestimmungen\naux telecommunications                                                                          über den Fernmeldedienst\nDroit du public a utiliser le service international des                                          Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des internatio-\ntelecommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             18    nalen Fernmeldedienstes .. .'. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nArret des telecommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     19    Anhalten von Fernmeldenachrichten . . . . . . . . . . . . . . . 19\nSuspension du service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              20    Einstellung des Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 20\nResponsabilite . . .. .. . .. .. .. . . .. . .. . . . . .. .. .. .. .. .                   21    Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  21","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                                                                           427\nArticle                                                                                               Artikel\nSecret des telecommunications                                                                 22      Fernmeldegeheimnis                                                                            22\nEtablissement, exploitation et sauvegarde des voies et                                                Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeüber-\ndes installations de telecommunication . . . . . . . . . . . . 23                                     tragungswege und Fernmeldeeinrichtungen . . . . . . . .                                       23\nNotification des contraventions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24                            Notifikation von Vertragsverletzungen . . . . . . . . . . . . . .                             24\nPriorite des telecommunications relatives ä la securite                                                Vorrang des Fernmeldeverkehrs, der die Sicherheit des\nde la vie humaine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           25       menschlichen Lebens betrifft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     25\nPriorite des telegrammes d'Etat et des conversations                                                   Vorrang der Staatstelegramme und der Staatsge-\ntelephoniques d'Etat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              26       spräche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  26\nLangage secret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          27       Geheime Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              27\nTaxes et franchise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            28       Gebühren und Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          28\nEtablissement et reddition des comptes . . . . . . . . . . . .                                29       Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen . . . .                                          29\nUnite monetaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           30       Münzeinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      30\nArrangements particuliers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   31       Besondere Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       31\nConferences regionales, arrangements regionaux,                                                        Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen,\norganisations regionales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  32       regionale Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   32\nChapitre III                                                                                           Kapitel III\nDispositions speciales relatives                                                                           Besondere Bestimmungen\naux radiocommunications                                                                                    über den Funkdienst\nUtilisation rationnelle du spectre des frequences                                                     Rationelle Nutzung .des Funkfrequenzspektrums und\nradioelectriques et de l'orbite des satellites geostation-                                            der Umlaufbahn der geostationären Satelliten . . . . . . 33\nnaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  33\nlntercommunication . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              34      Gegenseitiger Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nBrouillages prejudiciables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  35      Schädliche Störungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nAppels et messages de detresse . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            36      Notrufe und Notmeldungen .......... _. . . . . . . . . . . . . . 36\nSignaux de detresse, d'urgence, de securite ou d'iden-                                                Falsche oder irreführende Notzeichen, Dringlichkeits-\ntification faux ou trompeurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    37      zeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen . . . . . . . 37\nInstallations des services de defense nationale                                               38      Funkanlagen für die nationale Verteidigung . . . . . . . . . 38\nChapitre IV                                                                                             Kapitel IV\nRelations avec les ·Nations Unies                                                                 Beziehungen zu den Vereinten Nationen\net les organisations internationales                                                                und den internationalen Organisationen\nRelations avec les Nations Unies . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          39      Beziehungen zu den Vereinten Nationen . . . . . . . . . . .                                   39\nRelations avec les organisations internationales                                              40      Beziehungen zu den internationalen Organisationen                                             40\nChapitre V                                                                                               Kapitel V\nApplication de la Convention                                                                              Anwendung des V~rags\net des Reglements                                                                             und der Vollzugsordnungen\nDispositions fondamentales et Reglement general                                               41       Grundlegende           Bestimmungen                       und          Allgemeine\nGeschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             41\nReglements administratifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   42     · Vollzugsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              42\nValidite des Reglements administratifs en vigueur . .                                         43       Gültigkeit der in Kraft befindlichen Vollzugsordnungen                                       43\nExecution de la Convention et des Reglements .... ._                                          44       Durchführung des Vertrags und der Vollzugsordnungen                                          44\nRatification de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     45       Ratifikation des Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. .. .                   45\nAdhäsion ä la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    46       Beitritt zum Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           46\nDenonciation de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         47       Kündigung des Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   47\nAbrogation de la Convention internationale des tele-                                                   Aufhebung des Internationalen Fernmeldevertrags von\ncommunications de Malaga-Torremolinos (1973) . . .                                            48      Malaga-Torremolinos (1973) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        48\nRelations avec des Etats non contractants . . . . . . . . .                                   49       Beziehungen zu Nichtvertragsstaaten . . . . . . . . . . . . . .                              49\nReglement des differends . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    50       Beilegung von Streitfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 50\nChapitre VI                                                                                           . Kapitel VI\nDefinitions                                                                               Begriffsbestimmungen\nDefinitions    .......................................                                        51       Begriffsbestimmungen                                                                          51\nChapitre VII                                                                                           Kapitel VII\nDisposition finale                                                                                  Schlußbestimmung\nMise en vigueur et enregistrement de la Convention                                            52      Inkrafttreten und Registrierung des Vertrags . . . . . . . .                                  52","428                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nSeconde partie                                                                                                   Teil II\nReglement general                                                                        Allgemeine Geschäftsordnung\nChapitre VIII                                                                                             Kapitel VIII\nFonctionnement de l'Union                                                                            Arbeitsweise der Union\nArticle                                                                                                   Artikel\nConference de plenipotentiaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              53      Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ........ .                                               53\nConferences administratives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             54      Verwaltungskonferenzen ............ ; ............ .                                              54\nConseil d'administration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        55      Verwaltungsrat .................................. .                                               55\nSecretariat general . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   56      Generalsekretariat ............................... .                                              56\nComite international d'enregistrement des frequences                                57      Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung .                                              57\nComites consultatifs internationaux . . . . . . . . . . . . . . . .                 58      Internationale Beratende Ausschüsse ............. .                                               58\nComite de coordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        59      Koordinationsausschuß                                                                             59\nChapitre IX                                                                                                Kapitel IX\nDispositipns gener.ales                                                                        Allgemeine Bestimmungen\nconcernant les conferences                                                                              über die Konferenzen\nlnvitation et admission aux Conferences de plenipoten-                                      Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der\ntiai res lorsqu'il y a un gouvernement invitant . . . . . . . 60                            Regierungsbevollmächtigten, wenn eine Regierung ein-\n. lädt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nlnvitation et admission aux conferences administratives                                     Einladung und Zulassung zu den Verwaltungskonferen-\nlorsqu'il y a un gouvernement invitant . . . . . . . . . . . . . . 61                       zen, wenn eine Regierung einlädt . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              61\nProcedure pour la convocation de conferences admi-                                          Verfahren für die Einberufung weltweiter Verwaltungs-\nnistratives mondiales     a la demande de Membres de                                        konferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder\nl'Union ou sur proposition du Conseil d'administration 62                                   auf Vorschlag des Verwaltungsrats . . . . . . . . . . . . . . . .                                62\nProcedure pour la convocation de conferences admi-                                          Verfahren für die Einberufung regionaler Verwaltungs-\nnistratives regionales ä la demande de Membres de                                           konferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder\nl'Union ou sur proposition du Conseil d'administration 63                                   auf Vorschlag des Verwaltungsrats . . . . . . . . . . . . . . . .                                63\nDispositions relatives aux conferences qui se reunis-                                       Bestimmungen für Konferenzen, die ohne einladende\nsent sans gouvernement invitant . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64                      Regierung zusammentreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           64\nDispositions communes a toutes les conferences -                                            Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen -\nChangement de la date ou du lieu d'une conference                                   65      Änderung des Zeitpunkts oder des Orts einer Konferenz                                            65\nDelais et modalites de presentation des propositions et                                     Fristen und Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen\nrapports aux conferences . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66               und Berichten für die Konferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . .                              66\nPouvoirs des delegations aux conferences . . . . . . . . . 67                               Vollmachten der Delegationen bei den Konferenzen                                                 67\nChapitre X                                                                                                Kapitel X\nDispositions generales concernant                                                                     Allgemeine Bestimmungen\nles Comites consultatifs intemationaux                                               über die Internationalen Beratenden Ausschüsse\nConditions de participation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         68      Teilnahmebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\nRöles de l'assemblee planiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             69      Aufgaben der Vollversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nReunions de l'assemblee planiere . , . . . . . . . . . . . . . . .                  70      Tagungen der Vollversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nLangues et droit devote aux assemblees plenieres .                                  71      Sprachen und Stimmrecht in den Vollversammlungen 71\nCommissions d'etudes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       72      Studienkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72\nTraitement des affaires des commissions d'etudes . .                                73      Arbeitsweise der Studienkommissionen . . . . . . . . . . . . 73\nFonctions du Directeur; secretariat specialise . . . . . .                         74      Aufgaben des Direktors; Fachsekretariat . . . . . . . . . . . 7 4\nPropositions pour les conferences administratives . .                              75      Vorschläge für die Verwaltungskonferenzen . . . . . . . . 75\nRelations des Comites consultatifs entre eux et avec                                       Beziehungen der Beratenden Ausschüsse untereinan-\ndes organisations internationales . . . . . . . . . . . . . . . . . .              76      der und zu internationalen Organisationen . . . . . . . . . 76\nChapitre XI                                                                                               Kapitel XI\nReglement interieur                                                                                  Geschäftsordnung\ndes conferences et autres reunions                                                      der Konferenzen und anderer Tagungen\nReglement interieur des conferences et autres reunions                              77     Geschäftsordnung der Konferenzen und anderer\nTagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\n1.  Ordre des places                                                                       1. Sitzordnung\n2.  Inauguration de la conference                                                         2. Eröffnung der Konferenz\n3.  Prerogatives du president de la conference                                            3. Aufgaben des Präsidenten der Konferenz\n4.  Institution des commissions                                                           4. Einsetzung von Ausschüssen\n5.  Composition des commissions                                                           5. Zusammensetzung der Ausschüsse","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                                     429\nArticle                                                         Artikel\n6. President et vice-president des sous-commissions                                6. Präsidenten und Vizepräsidenten der Unteraus-\nschüsse\n7. Convocation aux seances                                                         7. Einberufung zu den Sitzungen\n8. Propositions presentees avant l'ouverture de la                                 8. Vorschläge, die vor Eröffnung der Konferenz einge-\nconference                                                                        reicht werden\n9. Propositions ou amendements presentes au cours                                  9. Vorschläge oder Änderungsvorschläge, die wäh-\nde la conference                                                                  rend der Konferenz eingereicht werden\n1O. Conditions requises pour l'examen et le vote d'une                             10. Voraussetzungen für die Prüfung eines Vorschlags\nproposition ou d'un amendement                                                    oder Änderungsvorschlags und für die Abstim-\nmung hierüber\n11 . Propositions ou amendements omis ou differes                                  11. Nichtbehandelte oder zurückgestellte Vorschläge\noder Änderungsvorschläge\n12.  Conduite des debats en seance planiere                                        12. Führung der Verhandlungen in der Plenarsitzung\n13.  Droit de vote                                                                 13. Stimmrecht\n14.   Vote                                                                         14. Abstimmung\n15.   Commissions et sous-commissions- Conduite des                                15. Ausschüsse und Unterausschüsse - Führung der\ndebats et procedure de vote                                                       Verhandlungen und Abstimmungsverfahren\n16.   Reserves                                                                     16. Vorbehalte\n17.   Proces-verbaux des seances plenieres                                         17. Protokolle der Plenarsitzungen\n18.   Comptes rendus et rapports des commissions et                                18. Berichte der Ausschüsse und Unterausschüsse\nsous-commissions\n19.   Approbation des proces-verbaux, comptes rendus                               19. Genehmigung der Sitzungsprotokolle und -be-\net rapports                                                                       richte\n20.   Numerotage                                                                   20. Numerierung\n21.   Approbation definitive                                                       21. Endgültige Genehmigung\n22.   Signature                                                                    22. Unterschrift\n23.   Communiques de presse                                                        23. Pressekommuniques\n24.   Franchise                                                                    24. Gebührenfreiheit\nChapitre XII                                                                       Kapitel XII\nAutres dispositions                                                             Andere Bestimmungen\nLangues                                                                     78     Sprachen                                                 78\nFinances ........................................ . 79                             Finanzen ........................................ . 79\nResponsabilites financieres des conferences adminis-                               Verantwortlichkeit der Verwaltungskonferenzen und\ntratives et des assemblees plenieres des CCI ..... . 80                            der Vollversammlungen der Internationalen Beratenden\nAusschüsse im finanziellen Bereich ............... . 80\nEtablissement et reddition des comptes ........... .                        81     Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen ... . 81\nArbitrage: procedure                                                        82     Schiedsgerichtsbarkeit; Verfahren ................ . 82\nChapitre XIII                                                                     Kapitel XIII\nReglements administratifs                                                            Vollzugsordnungen\nReglements administratifs                                                   83     Vollzugsordnungen                                        83\nFormule finale                                                                     Schlußformel\n·Annexes                                      Annexe                               Anlagen                    Anlage\nListe de pays                                                                      Verzeichnis der Länder .......................... .        1\nDefinition de certains termes employes dans la Conven-                             Bestimmung einiger im Vertrag und in den Vollzugsord-\ntion et dans les Reglements de l'Union internationale                              nungen der Internationalen Fernmeldeunion verwende-\ndes telecommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2     ter Begriffe ...................................... .      2\nAccord entre !'Organisation des Nations Unies et                                   Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten\nl'Union internationale des telecommunications . . . . . .                    3     Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion . .        3\nProtocoles                                                                        Protokolle\nProtocole final                                                                  Schlußprotokoll\nAfghanistan (Republique democratique d') 34, 37, 105                               Demokratische Republik Afghanistan 34, 37, 105\nAlgerie (Republique algerienne democratique et                                     Demokratische Volksrepublik Algerien 5, 37\npopulaire) 5, 37","430                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nAllemagne (Republique federale d') 56, 57, 104                Bundesrepublik Deutschland 56, 57, 104\nArabie saoudite (Royaume d') 37                               Königreich Saudi-Arabien 37\nArgentine (Republique) 10, 108, 109, 113                      Argentinische Republik 10, 108, 109, 113\nAustralie 88, 104                                             Australien 88, 104\nAutriche 91, 92, 104                                          Österreich 91, 92, 104\nBangladesh (Republique populaire du) 22, 37                   Volksrepublik Bangladesch 22, 37\nBarbade 12                                                    Barbados 12\nBelgique 91, 92, 104                                          Belgien 91, 92, 104\nBenin (Republique populaire du) 31                            Volksrepublik Benin 31\nBielorussie (Republique socialiste sovietique de)             Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik 79, 105, 107\n79,105,107\nBotswana (Republique du) 11 O                                Republik Botsuana 110\nBrasil (Republique federative du) 54                          Föderative Republik Brasilien 54\nBulgarie (Republique populaire de) 52, 73, 105                Volksrepublik Bulgarien 52, 73, 105\nBurundi (Republique du) 41                                    Republik Burundi 41\nCameroun (Republique-Unie du) 45                              Vereinigte Republik Kamerun 45\nCanada 85, 104                                                Kanada 85, 104\nCentrafricaine (Republique) 19                                Zentralafrikanische Republik 19\nChili 59, 60, 112                                             Chile 59, 60, 112\nChine (Republique populaire de) 115                           Volksrepublik China 115\nChypre (Republique de) 94                                     Republik Zypern 94\nColombie (Republique de) 78, 90                               Republik Kolumbien 78, 90\nCongo (Republique populaire du) 23, 90                        Volksrepublik Kongo 23, 90\nCoree (Republique de) 39                                      Republik Korea 39\nCosta Rica 27                                                 Costa Rica 27\nCöte d'lvoire (Republique de) 50                              Republik Elfenbeinküste 50\nCuba 69                                                       Kuba 69\nDanemark 89, 104                                              Dänemark 89, 104\nEI Salvador (Republique d') 95                                Republik EJ Salvador 95\nEquateur 80, 90                                               Ecuadpr 80, 90\nEspagne 81, 82                                                Spanien 81, 82\nEtats-Unis d' Amerique 70, 104, 111                           Vereinigte Staaten von Amerika 70, 104, 111\nFinlande 89, 104                                              Finnland 89, 104\nFrance 2, 104                                                Frankreich 2, 104\nGabonaise (Republique) 49, 90                                Gabunische Republik 49, 90\nGhana 42                                                     Ghana 42\nGrece 62, 104                                                Griechenland 62, 104\nGrenada 96                                                   Grenada 96\n_ Guatemala (Republique du) 18                                 Republik Guatemala 18\nGuinee (Republique populaire revolutionnaire de)   1         Revolutionäre Volksrepublik Guinea 1\nGuyana 65                                                    Guyana 65\nHaute-Volta (Republique de) 66                               Republik Obervolta 66\nHongroise (Republique populaire) 73, 105                     Ungarische Volksrepublik 73, 105\nlnde (Republique de I') 67                                   Republik Indien 67\nlndonesie (Republique d') 29, 90                             Republik Indonesien 29, 90\nIran (Republique islamique d') 37, 87, 114                   Islamische Republik Iran 37, 87, 114\nlraq (Republique d') 24, 37                                  Republik Irak 24, 37\nlslande 89, 104                                              Island 89, 104\nIsrael (Etat d') 28, 97                                      Staat Israel 28, 97\nltalie 17, 104                                               Italien 17, 104\nJama\"ique 68                                                Jamaika 68\nJapon 104                                                   Japan 104\nJordanie (Royaume hachemite de) 37                          Haschemitisches Königreich Jordanien 37\nKenya (Republique du) 74, 90                                Republik Kenia 7 4, 90\nKowe\"it (Etat du) 35, 37                                    Staat Kuwait 35, 37\nLesotho (Royaume du) 36                                     Königreich Lesotho 36\nLiban 25, 37                                                Libanon 25, 37\nLibye (Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste)    Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija\n26,37                                                        26,37\nLiechtenstein (Principaute de) 9, 104                        Fürstentum Liechtenstein 9, 104","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                               431\nLuxembourg 91 , 92, 104                                      Luxemburg 91, 92, 104\nMadagascar (Republique democratique de)      43              Demokratische Republik Madagaskar 43\nMalaisie 6                                                   Malaysia 6\nMalawi 21                                                    Malawi 21\nMaldives (Republiques des) 37                                Republik Malediven 37\nMali (Republique du) 100                                     Republik Mali 100\nMaroc (Royaume du) 37                                        Königreich Marokko 37\nMauritanie (Republique islamique de) 4, 37                   Islamische Republik Mauretanien 4, 37\nMexique 76                                                   Mexiko 76\nMonaco 7, 104                                                Monaco 7, 104\nMongolie (Republique populaire de) 73, 105                   Mongolische Volksrepublik 73, 105\nNicaragua 77, 83                                             Nicaragua 77, 83\nNiger (Republique du) 61                                     Republik Niger 61\nNigeria (Republique federale du) 8                           Bundesrepublik Nigeria 8\nNorvege 89, 104                                              Norwegen 89, 104\nNouvelle-Zelande 71, 104                                     Neuseeland 71, 104\nOman (Sultanat d') 37                                        Sultanat Oman 37\nOuganda (Republique de I') 90, 99                            Republik Uganda 90, 99\nPakistan (Republique islamique du) 37, 44                    Islamische Republik Pakistan 37, 44\nPapouasie-Nouvelle-Guinee 63, 104                            Papua-Neuguinea 63, 104\nPays-Bas (Royaume des) 91, 92, 104                           Königreich der Niederlande 91, 92, 104\nPerou 86                                                     Peru 86\nPhilippines (Republique des) 11                              Republik der Philippinen 11\nPologne (Republique populaire de) 73, 105                    Volksrepublik Polen 73, 105\nPortugal 53, 104                                             Portugal 53, 104\nQatar (Etat du) 35, 37                                       Staat Katar 35, 37\nRepublique arabe syrienne 37, 47                             Arabische Republik Syrien 37, 47\nRepublique democratique allemande 73, 105                    Deutsche Demokratische Republik 73, 105\nRepublique socialiste sovietique d'Ukraine 79, 105, 107      Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik 79, 105, 107\nRoumanie (Republique socialiste de) 14, 15                   Sozialistische Republik Rumänien 14, 15\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord          Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland\n84, 101, 102, 104                                            84, 101 , 102, 104\nRwandaise (Republique) 16                                    Republik Ruanda 16\nSenegal (Republique du) 40                                   Republik Senegal 40\nSingapour (Republique de) 38                                 Republik Singapur 38\nSomalia (Republique democratique) 37, 55, 90                 Demokratische Republik Somalia 37, 55, 90\nSoudan (Republique democratique du) 37                       Demokratische Republik Sudan 37\nSuade 89, 104                                                Schweden 89, 104\nSuisse (Confederation) 9, 104                                Schweizerische Eidgenossenschaft 9, 104\nSwaziland (Royaume du) 98                                    Königreich Swasiland 98\nTanzanie (Republique-Unie de) 64                             Vereinigte Republik Tansania 64\nTchecoslovaque (Republique socialiste) 58, 73, 105           Tschechoslowakisch'e Sozialistische Republik 58, 73, 105\nTha\"ilande 3                                                 Thailand 3\nTogolaise (Republique) 32                                    Republik Togo 32\nTonga (Royaume des) 72                                       Königreich Tonga 72\nTunisie 37                                                   Tunesien 37\nTurquie 46, 103                                              Türkei 46, 103\nUnion des Republiques socialistes sovietiques                Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n79,105; 106,101                                              79,105,106,107\nUruguay (Republique orientale de I') 33                      Republik Östlich des Uruguay 33\nVenezuela (Republique du) 13                                 Republik Venezuela 13\nViet Nam (Republique socialiste du) 48                       Sozialistische Republik Vietnam 48\nYemen (Republique arabe du) 37                               Jemenitische Arabische Republik 37\nYemen (Republique democratique populaire du) 37              Demokratische Volksrepublik Jemen 37\nYougoslavie (Republique socialiste federative de) 30         Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien 30\nZimbabwe (Republique du) 93                                  Republik Simbabwe 93","432                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nProtocoles additionnels                                           Zusatzprotokolle\n1.   Depenses de !'Union pour la periode de 1983 ä 1989        1.   Ausgaben der Union für den Zeitraum von 1983 bis 1989\nII.  Procedure ä suivre par les Membres pour le choix de leur  II.  Verfahren für die Wahl der Beitragsklasse durch die Mit-\nclasse de contribution                                         glieder\nIII. Mesures propres ä donner aux Nations Unies la possibi-    III. Maßnahmen, die den Vereinten Nationen die Möglichkeit\nlite d'appliquer la Convention en ce qui conceme tout          geben sollen, den Vertrag hinsichtlich aller aufgrund des\nmandat exerce en vertu de l'article 75 de la Charte des        Artikels 75 der Charta der Vereinten Nationen ausgeüb-\nNations Unies                                                  ten Mandate anzuwenden\nIV.  Date d'entree en fonctions du secretaire general et du    IV.  Zeitpunkt des Amtsantritts des Generalsekretärs und\nvice-secretaire general                                        des Vizegeneralsekretärs\nV.   Date d'entree en fonctions des membres du Comite          V.   Zeitpunkt des Amtsantritts der Mitglieder des Internatio-\ninternational d'enregistrement des frequences                  nalen Ausschusses für Frequenzregistrierung\nVI.  Election des directeurs des Comites consultatifs interna- VI.  Wahl der Direktoren der Internationalen Beratenden\ntionaux                                                        Ausschüsse\nVII. Arrangements transitoires                                 VII. Übergangsbestimmungen","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                          433\nInternationaler Fernmeldevertrag\nConvention internationale des telecommunications\nPremiere partie                                                            Teil 1\nDispositions fondamentales                                          Grundlegende Bestimmungen\nPreambule                                                           Präambel\n1     En reconnaissant pleinement a chaque pays le droit souve-           In voller Anerkennung des uneingeschränkten Rechts jedes 1\nrain de reglementer ses telecommunications et compte tenu de         Landes, sein Fernmeldewesen zu regeln, und angesichts der\nl'importance croissante des telecommunications pour la sau-          wachsenden Bedeutung des Fernmeldewesens für die Wah-\nvegarde de ta paix et te developpement social et economique          rung des Friedens und die soziale und wirtschaftliche Entwick-\nde tous les pays, tea plenipotentiaires des gouvernements            lung aller Länder h~ben die Bevollmächtigten der Vertragsre-\ncontractants, ayant en vue de faciliter les relations pacifiques     gierungen in gegenseitigem Einvernehmen diesen Vertrag\net la cooperation entre les peuples par le bon fonctionnement        geschlossen, um die friedlichen Beziehungen und die Zusam-\ndes telecommunications ont, d'un commun accord, arrete la            menarbeit zwischen den Völkern durch einen gut arbeitenden\npresente Convention, qui est l'instrument fondamental de             Fernmeldedienst zu erleichtern; dieser Vertrag ist die grundle-\nl'Union internationale des telecommunications.                       gende Urkunde der Internationalen Fernmeldeunion.\nChapitre 1                                                           Kapitel 1\nComposition, objet et structure de l'Union                    Zusammensetzung, Zweck und Aufbau der Union\nArticle 1                                                           Artikel 1\nComposition de l'Unlon                                          Zusammensetzung der Union\n2     1. L'Union internationale des telecommunications se com-            1. Im Hinblick auf das Prinzip der Universalität, das die Teil- 2\npose de Membres qui, eu egard au principe d'universalite et ä        nahme aller Länder an der Arbeit der Union wünschenswert\nl'interät qu'il y a ä ce que la participation ä !'Union soit univer- macht, sind Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion\nselle, sont:\n3 a) tout pays enumere dans l'annexe 1, qui signe et ratifie la        a) alle in der Anlage 1 aufgeführten Länder, die diesen Vertrag 3\na\nConvention ou adhere cet Acte;                                      ·unterzeichnen und ratifizieren oder diesem Vertrag beitre-\nten;\n4 b) tout pays non enumere dans l'annexe 1, qui devient Membra         b) alle Länder, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind, die 4\na\ndes Nations Unies et adhere la Conventlon conformement               aber Mitglied der Vereinten Nationen werden und diesem\naux dispositions de l'articl~ 46;                                    Vertrag nach Artikel 46 beitreten;               ·\n5 c) tout pays souverain non enumere dans l'annexe 1, et non           c) alle souveränen Länder, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt 5\nMembra des Nations Unies, qui adhere a la Convention                 und nicht Mitglied der Vereinten Nationen sind, die aber\nconformement aux dispositions de l'article 46, apres que sa          diesem Vertrag nach Artikel 46 beitreten, nachdem ihrem\ndemande d'admission en qualite de Membra de !'Union a                Antrag auf Aufnahme als Mitglied der Union von zwei Drit-\nete agreee par les deux tiers des Membres de l'Union.                teln der Mitglieder der Union zugestimmt worden ist.\n6    2. En application des dispositions du numero 5, si une               2. Wenn zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevoll- 6\ndemande d'admission en qualite de Membra est presentee               mächtigten ein Antrag auf Aufnahme als Mitglied auf diploma-\ndans l'intervalle de deux Conferences de plenipotentiaires, par      tischem Wege und durch Vermittlung des Landes, in dem die\nla voie diplomatique et par l'entremise du pays ou est fixe le       Union ihren Sitz hat, gestellt wird, befragt der Generalsekretär\nsiege de !'Union, le secretaire general consulte les Membres de      die Mitglieder der Union in Anwendung der Bestimmungen der\nl'Union; un Membra sera considere comme s'etant abstenu s'il         Nummer 5; antwortet ein Mitglied nicht binnen vier Monaten,\na\nn'a pas repondu dans le delai de quatre mois compter du jour         von dem Tag an gerechnet, an dem es befragt wurde, so gilt\nou II a ete consulte.                                                dies als Stimmenthaltung.\nArtlcle 2                                                           Artikel 2\nDroits et obligations des Membres                                   Rechte und Pflichten der Mitglieder\n7    1. Les Membres de l'Union ont les droits et sont soumis aux           1. Die Mitglieder der Union haben die Rechte und Pflichten, 7\nobligations prevues dans la Convention.                              die in diesem Vertrag vorgesehen sind.","434                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n8   2. Les droits des Membres, en ce qui concerne leur partici-            2. Hinsichtlich der Teilnahme an den von der Union durchge- 8\npation aux conferences, reunions et consultations de l'Union,         führten Konferenzen, Tagungen und Befragungen haben die\nsont les suivants:                                                    Mitglieder folgende Rechte:\n9 a) tout Membra a le droit de participer aux conferences de            a) jedes Mitglied hat das Recht, an den Konferenzen der Union 9\n!'Union, est eligible au Conseil d'administration et a le droit        teilzunehmen, es kann in den Verwaltungsrat gewählt wer-\nde presenter des candidats aux postes de fonctionnaires                den und hat das Recht, Kandidaten für das Amt der gewähl-\nelus de tous les organes permanents de l'Union;                        ten Beamten aller ständigen Organe der Union vorzuschla-\ngen;\n10 b) tout Membra a, sous reserve des dispcsitions des nume-             b) vorbehaltlich der Nummern 117 und 179 hat jedes Mitglied 10\na\nros 11 7 et 179, droit ä une voix toutes les conferences de            das Recht auf eine Stimme bei allen Konferenzen der Union,\nl'Union, a toutes les reunions des Comites consultatifs                bei allen Tagungen der Internationalen Beratenden Aus-\ninternationaux et, s'il fait partie du Conseil d'administration,       schüsse, und, wenn es Mitglied des Verwaltungsrats ist, bei\na toutes les sessions de ce Conseil;                                   allen Sitzungsperioden dieses Rats;\n11 c) tout Membre a, sous reserve des dispositions des nume-             c) vorbehaltlich der Nummern 117 und 179 hat jedes Mitglied 11\nros 11 7 et 179, egalement droit ä une voix dans toute               . auch bei allen schriftlichen Befragungen das Recht auf eine\nconsultation effectuee par correspondance.                             Stimme.\nArticle 3                                                            Artikel 3\nSiege de l'Union                                                       Sitz der Union\n12   Le siege de !'Union est fixe     a Geneve.                              Sitz der Union ist Genf.                                     12\nArticle 4                                                             Artikel 4\nObjet de l'Union                                                     Zweck der Union\n13   1. L'Union a pour objet:                                                1. Zweck der Union ist,                                      13\n14 a) de maintenir et d'etendre la cooperation internationale            a) die internationale Zusammenarbeit zwischen allen Mitglie- 14\nentre tous les Membres de l'Union pcur l'amelioration et               dem der Union im Hinblick auf die Verbesserung und den\nl'emploi rationnel des telecommunications de toutes sortes,            zweckmäßigen Einsatz der Fernmeldeeinrichtungen aller\nainsi que de promouvoir et d'offrir l'assistance technique             Art zu erhalten und auszubauen und die technische Hilfe auf\naux pays en developpement dans le domaine des telecom-                 dem Gebiet des Fernmeldewesens für die Entwicklungslän-\nmunications;                                                           der zu fördern und sie ihnen anzubieten;\n15 b) de favoriser le developpement de moyens techniques et leur         b) die Entwicklung technischer Mittel und ihre wirksamste 15\nexploitation la plus efficace, en vue d'augmenter le rende-            Ausnutzung zu fördern, um die Leistung und die Verwen-\nment des services de telecommunication, d'accroitre leur               dungsmöglichkeiten der Fernmeldedienste zu steigern und\nemploi et de generaliser le plus possible leur utilisation par         diese Dienste soweit wie möglich der Öffentlichkeit zugäng-\nle public;                                                             lich zu machen;\n16 c) d'harmoniser les efforts des nations vers ces fins.                c) die Bemühungen der Nationen, diese Ziele zu erreichen, 16\nmiteinander in Einklang zu bringen.\n17    2. A cet effet et plus particulierement, l'Union:                      2. Zu diesem Zweck übernimmt die Union insbesondere fol- 17\ngende Aufgaben:\n18 a) effectue l'attribution des frequences du spectre radioelec-         a) Sie weist die Frequenzen des Funkfrequenzspektrums zu 18\ntrique et l'enregistrement des assignations de frequence,              und registriert die Frequenzzuteilungen, damit schädliche\nde facon ä eviter les brouillages prejudiciables entre les sta-        Störungen zwischen den Funkstellen der verschiedenen\ntions de radiocommunications des differents pays;                      Länder vermieden werden;\n19 b) coordonne les efforts en vue d'eliminer les brouillages pre-        b) sie koordiniert die Bemühungen, schädliche Störungen zwi- 19\njudiciables entre les stations de radiocommunication des              sehen den Funkstellen der verschiedenen Länder zu besei-\ndifferents pays et d'ameliorer l'utilisation du spectre des fre-      tigen und die Ausnutzung des Funkfrequenzsprektrums zu\nquences;                                                              verbessern;\n20 c) encourage le cooperation internationale en vue d'assurer           c) sie fördert die internationale Zusammenarbeit, um den 20\nl'assistance technique aux pays en developpement ainsi                Entwicklungsländern Technische Hilfe zu leisten und um         .-\nque la creation, le developpement et le perfectionnement              sicherzustellen, daß die Errichtung und Entwicklung sowie\ndes installations et des reseau)( de telecommunication dans           die Verbesserung der Fernmeldeeinrichtungen und -netze\na\nles pays en developpement par tous les moyens sa dispo-               in den Entwicklungsländern mit allen ihr zur Verfügung ste-\nsition, y compris sa participation aux programmes appro-              henden Mitteln vorangetrieben wird; dazu gehört im Be-\npries des Nations Unies et l'utilisation de ses propres res-          darfsfall auch ihre Teilnahme an den entsprechenden Pro-\nsources, selon les besoins;                                           grammen der Vereinten Nationen und der Einsatz ihrer eige-\nnen Ressourcen;\n21 d) coordonne les efforts en vue de permettre le developpement          d) sie koordiniert die Bemühungen um eine harmonische Ent- 21\nharmonieux des moyens de telecommunication, notamment                   wicklung der Fernmeldeanlagen, besonders derjenigen, die\nceux faisant appel aux techniques spatiales, de maniere ä               mit den Weltraumfunktechniken in Zusammenhang stehen,\nutiliser au mieux les possibilites qu'ils offrent;                     damit die Möglichkeiten, die diese Anlagen bieten, best-\nmöglich ausgenutzt werden können;\n22 e) favorise la collaboration entre ses Membres en vue de l'eta-        e) sie fördert die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern 22\nblissement de tarifs ä des niveaux aussi bas que possible,             zur Festsetzung möglichst niedriger Gebühren, soweit\ncompatibles avec un service de bonne qualite et une ges-               diese mit einem Dienst hoher Güte und einer gesunden und\ntion financiere des telecommunications saine et indepen-              unabhängigen Finanzwirtschaft im Fernmeldewesen ver-\ndante:                                                                einbar sind;","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                         435\n23 f) provoque l'adoption de mesures permettant d'assurer la            f) sie veranlaßt die Annahme von Maßnahmen, die durch die 23\nsecurite de la vie humaine par la cooperation des services          Zusammenarbeit der Fernmeldedienste die Sicherheit des\nde telecommunication;                                               menschlichen Lebens gewährleisten;\n24 g) procede ä des etudes, arrete des reglementations,. adopte         g) sie befaßt sich mit Studieo, ertäßt Vorschriften, nimmt Ent- 24·\ndes resolutions, formule des recommandations et des                 schließungen an, arbeitet Empfehlungen und Begehren aus\nvmux, recueille et publie des informations concemant les            und sammelt und veröffentlicht Informationen über das\ntelecommunications.                                                 Fernmeldewesen.\nArticle 5                                                           Artikel 5\nStructure de l'Union                                                  Aufbau der Union\n25    L'Union comprend les organes suivants:                              Die Union umfaßt folgende Organe:                              25\n26 1. la Conference de plenipotentiaires, organe supreme de             1. Die Konferenz der RegierungsbevoHmächtigten als ober- 26\n!'Union;                                                             stes Organ der Union;\n27 2. les conferences administratives;                                  2. die Verwaltungskonferenzen;                                   27\n28 3. le Conseil d'administration;                                      3. den Verwaltungsrat;                                           28\n29 4. les organes permanents designes ci-apres:                         4. die nachstehend aufgeführten ständigen Organe:                29\n30     a) le Secretariat general;                                          a) das Generalsekretariat;                                    30\n31      b) le Comite international d'enregistrement des frequen-           b) den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung 31\nces (IFRB);                                                          (1. F: R. B.);\n32     c) te Comite consultatif international des radiocommunica-          c) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Funk- 32\ntions (CCIR);                                                       dienst (C. C. !. R.);\n33     d) le Comite consultatif international telegraphique et tele-       d) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Tele- 33\nphonique (CCITT).                                                   grafen- und Telefondienst (C. C. 1. T. T.).\nArticle 6                                                            Artikel 6\nConference de plenipotentiaires                                 Konferenz der Re~ierungsbevollmächtigten\n34   1. La Conference de plenipotentiaires est composee de                1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten besteht 34\ndelegations representant les Membres. Elle est normalement          aus Delegationen, welche die Mitglieder vertreten. Sie wird\nconvoquee tous les cinq ans et, de toute facon, l'intervalle        normalerweise alle fünf Jahre einberufen, jedoch darf der Zeit-\nentre les Conferences de plenipotentiaires successives              abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Konferenzen der\nn'excede pas six ans.                                               Regierungsbevollmächtigten auf keinen Fall sechs Jahre über-\nschreiten.\n35   2. La Conference de plenipotentiaires:                               2. Die Konferenz der Regierungsbevolimächtigten                35\n36 a) determine les principes generaux que doit suivre l'Union         a) legt die allgemeinen Grundsätze fest, nach denen die Union 36\na\npour atteindre les objectifs enonces l'article 4 de la pre-         die im Artikel 4 dieses Vertrags aufgeführten Ziele verfolgen\nsente Convention;                                                   muß;\n37 b) examine le Rapport du Conseil d'administration relatant          b) prüft den Bericht des Verwaltungsrats über die Tätigkeit 37\nl'activite de tous les organes de l'Union depuis la derniere         aller Organe der Union seit der letzten Konferenz der Regie-\nConference de plenipotentiaires;                                     rungsbevollmächtigten;\n38 c) etablit les bases du budget de l'Union ainsi que le plafond      c) erstellt die Grundlagen für das Budget der Union und setzt 38\nde ses depenses pour la periode allant jusqu'a la prochalne         den Höchstbetrag ihrer Ausgaben für die Zeit bis zur näch-\nConference de plenlpotentiaires, apres avoir examine tous           sten Konferenz der RegierungsbevollmAchtigten fest, nach-\nles aspects pertinents de l'activite de l'Union durant cette        dem sie alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Tätigkeit der\nperiode, y compria le programme des conferences et re-              Union während dieser Zeit geprüft hat, einschließlich des\nunions et tout autre plan a moyen ·terme presente par le            Programms der Konferenzen und Tagungen sowie jedes\nConseil d'administratlon;                                           anderen mittelfristigen Planes, der vom Verwaltungsrat vor-\ngelegt wird;\n39 d) formute toutes directives generales concemant tes effectifs      d) erläßt alle den Personalbestand der Union betreffenden all- 39\nde l'Union et fixe, au besoin, les traitements de base, les         gemeinen Richtlinien und setzt im Bedarfsfall für das\nechelles de traitements et le regime des indemnites et pen-         gesamte Personal der Union die Grundgehälter, die\nsions de tous les fonctionnaires de l'Union;                        Gehaltsstufen und das System für die Zulagen und Pensio-\nnen fest;\n40 e) examine les comptes de l'Union et les approuve definitive-       e) prüft die Rechnungslegung der Union und genehmigt sie 40\nment s'il y a lieu;                                                 gegebenenfalls endgültig;\n41 f) elit les Membres de l'Union appeles ä composer le Conseil        f) wählt die Mitglieder der Union, die den Verwaltungsrat bil- 41\nd'administration;                                                   den sollen;\n42 g) elit le secretaire general et le vice-secretaire general et fixe g) wählt den Generalsekretär und den Vizegeneralsekretär 42\nla date a laquelle ils prennent leurs fonctions;                    und setzt den Zeitpunkt ihres Amtsantritts fest;\n43 h) elit les membres du Comite international d'enregistrement        h) wählt die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für 43\ndes frequences et fixe la date a laquelle ils prennent leurs        Frequenzregistrierung und setzt den Zeitpunkt ihres Amts-\nfonctions;                                                          antritts fest;","436                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n44 i)   elit les directeurs des Comites consultatifs internationaux   i)   wählt die Direktoren der Internationalen Beratenden Aus- 44\net fixe la date ä laquelle ils prennent leurs fonctions;           schüsse und setzt den Zeitpunkt ihres Amtsantritts fest;\n45 j) revise la Convention si elle le juge necessaire;                j)   revidiert den Vertrag, wenn sie es für nötig hält;          45\n46 k) conclut ou revise, le cas echeant, les accords entre !'Union    k) schließt oder revidiert gegebenenfalls die Abkommen zwi- 46\net les autres organisations internationales, examine tout          sehen der Union und den übrigen internationalen Organisa-\naccord provisoire conclu par le Conseil d'administration au        tionen, prüft jedes vom Verwaltungsrat im Namen der Union\nnom de l'Union avec ces mämes ·organisations et lui donne          mit diesen Organisationen geschlossene vorläufige Abkom-\nla suite qu'elle juge convenable;                                  men und entscheidet darüber nach ihrem Ermessen;\n47 1)   traite toutes les autres questions de telecommunication       1)   behandelt alle anderen für notwendig erachteten Fragen 47\njugees necessaires.                                                des Fernmeldewesens.\nArticle 7                                                         Artikel 7\nConferences administratives                                          Verwaltungskonferenzen\n48     1. Les conferences administratives de l'Union comprennent:        1. Verwaltungskonferenzen der Union sind:                     48\n49 a) les conferences administratives mondiales;                      a) Weltweite Verwaltungskonferenzen,                             49\n50 b) les conferences administratives regionales.                     b) regionale Verwaltungskonferenzen.                             50\n51     2. Les conferences administratives sont normalement               2. Die Verwaltungskonferenzen werden in der Regel zur 51\nconvoquees pour traiter de questions de telecommunication          Behandlung besonderer Fragen des Fernmeldewesens einbe-\nparticulieres. Seules les questions inscrites ä leur ordre du jour rufen. Auf diesen Konferenzen dürfen nur die Fragen bespro-\npeuvent y ätre debattues. Les decisions de ces conferences         chen werden, die auf der Tagesordnung stehen. Die\ndoivent ätre, dans tous les cas, conformes aux dispositions de     Beschlüsse dieser Konferenzen müssen in jedem Fall den\nla Convention. Lors de la prise des resolutions et decisions, les  Bestimmungen des Vertrags entsprechen. Wenn die Verwal-\nconferences administratives devraient tenir compte des reper-      tungskonferenzen Entschließungen annehmen und Be-\ncussions financieres previsibles et doivent s'efforcer d'eviter    schlüsse fassen, sollten sie die voraussehbaren finanziellen\nde prendre telles resolutions et decisions qui peuvent entrainer   Auswirkungen berücksichtigen und müssen bestrebt sein,\nle depassement des limites superieures des credits fixees par      möglichst keine Entschließungen anzunehmen und keine\nla Conference de plenipotentiaires.                                Beschlüsse zu fassen, welche die Überschreitung der von der\nKonferenz der Regjerungsbevollmächtigten festgesetzten\nHöchstgrenzen der Mittel zur Folge haben können.\n52     3. (1) L'Ordre du jour d'une conference administrative mon-       3. (1) Die Tagesordnung einer weltweiten Verwaltungskon- 52\ndiale peut comporter:                                              ferenz kann folgende Punkte enthalten:\n53 a) la revision partielle des Reglements administratifs, enume-     a) Die teilweise Revision der in der Nummer 643 aufgeführten 53\nres au numero 643;                                              · Vollzugsordnungen;\n54 b) exceptionnellement, la revision complete d'un ou plusieurs      b) ausnahmsweise die vollständige Revision einer oder meh- 54\nde ces Reglements;                                                rerer dieser Vollzugsordnungen;\n55 c) toute autre question de caractere mondial relevant de la        c) jede andere Frage von weltweitem Interesse, für welche die 55\ncompetence de la conference.                                      Konferenz zuständig ist.\n56         (2) L'ordre du jour d'une conference administrative regio-         (2) Die Tagesordnung einer regionalen Verwaltungskon- 56\nnale ne peut porter que sur des questions de telecommunica-       ferenz darf nur besondere Fragen des Fernmeldewesens von\ntion particulieres de caractere regional, y compris des directi-  regionalem Interesse enthalten, einschließlich der Richtlinien,\nves destinees au Comite international d'enregistrement des        die dem Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung\nfrequences en ce qui concerne ses activites interessant la        für seine Tätigkeit in bezug auf die betreffende Region gegeben\nregion dont il s'agit, ä condition que ces directives ne soient   werden sollen, vorausgesetzt, daß diese Richtlinien den Inter-\npas contraires aux interäts d'autres regions. En outre, les deci- essen anderer Regionen nicht zuwiderlaufen. Außerdem müs-\nsions d'une telle conference doivent ätre, dans tous les cas,     sen die Beschlüsse einer solchen Konferenz in jedem Fall den\nconformes aux dispositions des Reglements administratifs.         Bestimmungen der Vollzugsordnungen entsprechen.\nArticle 8                                                         Artikel 8\nConseil d'administration                                                Verwaltungsrat\n57     1. (1) Le Conseil d'administration est compose de quarante        1. ( 1) Der Verwaltungsrat besteht aus einundvierzig Mitglie- 57\net un Membres de l'Union elus par la Conference de plenipo-       dem der Union; sie werden von der Konferenz der Regierungs-\ntentiaires en tenant compte de la necessite d'une repartition     bevollmächtigten gewählt, wobei der Notwendigkeit einer\nequitable des sieges du Conseil entre toutes les regions du       gerechten Verteilung der Sitze dieses Rats auf alle Regionen\nmonde. Sauf dans les cas de vacances se produisant dans les       der Erde Rechnung zu tragen ist. Mit Ausnahme der Fälle, in\nconditions specifiees par le Reglement general, les Membres       denen Sitze unter den in der Allgemeinen Geschäftsordnung\nde l'Union elus au Conseil d'administration remplissent leur      aufgeführten Bedingungen frei werden, üben die in den Verwal-\nmandat jusqu'ä la date ä laquelle la Conference de plenipoten-    tungsrat gewählten Mitglieder der Union ihr Amt bis zu dem\ntiaires procede ä l'election d'un nouveau Conseil. 11s sont ree-  Zeitpunkt aus, zu dem die Konferenz der Regierungsbevoll-\nligibles.                                                         mächtigten einen neuen Rat wählt. Sie können wiedergewä.hlt\nwerden.\n58         (2) Chaque Membre du Conseil designe pour sieger au                (2) Jedes Mitglied des Rats ernennt zur Wahrnehmung 58\nConseil une personne qui peut ätre assistee d'un ou plusieurs     des Sitzes im Rat eine Person, die von einem oder mehreren\nassesseurs.                                                       Beratern unterstützt werden darf.\n59     2. Le Conseil d'administration etablit son propre reglement       2. Der Verwaltungsrat stellt seine eigene Geschäftsordnung 59\ninterieur.                                                        auf.","Nr. 11 ·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                         437\n60     3. Dans l'intervalle qui separe les Conferences de plenipo-          3. In der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbe- 60\ntentiaires, le Conseil d'administration agit en tant que manda-      vollmächtigten handelt der Verwaltungsrat als Beauftragter der\ntaire de la Conference de plenipotentiaires dans les limites des     Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Rahmen der von\npouvoirs delegues par celle-ci.                                      ihr übertragenen Vollmachten.\n61     4. (1) Le Conseil d'administration est charge de prendre tou-        4. (1) Der Verwaltungsrat trifft alle Maßnahmen, welche die 61\ntes mesures pour faciliter la mise ä execution, par les Membres,     Durchführung der Bestimmungen des Vertrags und der Voll-\ndes dispositions de la Convention, des Reglements administra-        zugsordnungen sowie die Durchführung der Beschlüsse der\ntifs, des decisions de la Conference de plenipotentiaires et, le     Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und gegebenen-\ncas echeant, des decisions des autres conferences et reunions        falls der Beschlüsse der anderen Konferenzen und Tagungen\nde l'Union ainsi que d'accomplir toutes les autres täches qui lui    der Union durch die Miglieder der Union erleichtern, und erfüllt\nsont assignees par la Conference de plenipotentiaires.               alle anderen Aufgaben, die ihm von der Konferenz der Regie-\nrungsbevollmächtigten zugewiesen werden.\n62         (2) II definit chaque annee la politique d'assistance tech-         (2) Er bestimmt jedes Jahr die Politik für die Technische 62\nnique conformement a l'objet de l'Union.                              Hilfe entsprechend dem Zweck der Union.\n63         (3) II assure une coordination efficace des activites de            (3) Er sorgt für eine erfolgreiche Koordination der Tätig- 63\nl'Union et exerce un contröle financier effectif sur les organes     keiten der Union und übt eine wirksame Finanzkontrolle über\npermanents.                                                          die ständigen Organe aus.\n64         (4) II favorise la cooperation internationale en vue d'assu-        (4) Er fördert die internationale Zusammenarbeit, um mit 64\nrer par tous les moyens ä sa disposition, et notamment par la        allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, namentlich durch\nparticipation de l'Union aux programmes appropries des               die Teilnahme der Union an den entsprechenden Programmen\nNations Unies, la cooperation technique avec les pays en deve-       der Vereinten Nationen, die technische Zusammenarbeit mit\nloppement, conformement a l'objet de !'Union, qui est de favo-       den Entwicklungsländern zu gewährleisten, entsprechend dem\nriser par tous les moyens possibles le developpement des tele-       Ziel der Union, die Entwicklung des Fernmeldewesens mit allen\ncommunications.                                                      nur möglichen Mitteln zu fördern.\nArticle 9                                                          Artikel 9\nSecretariat general                                               Generalsekretariat\n65     1. (1) Le Secretariat general est dirige par un secretaire          1. (1) Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekre- 65\ngeneral assiste d'un vice-secretaire general.                        tär geleitet, der von einem Vizegeneralsekretär unterstützt\nwird.\n66         (2) Le secretaire general et le vice-secretaire general             (2) Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär 66\nprennent leur service a la date fixee au moment de leur elec-        nehmen ihren Dienst zu dem Zeitpunkt auf, der bei ihrer Wahl\ntion. lls restent normalement en fonctions jusqu'ä la date fixee     bestimmt wird. Sie bleiben in der Regel bis zu dem Zeitpunkt im\npar la Conference de plenipotentiaires au cours de sa reunion        Amt, den die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten auf\nsuivante et ne sont reeligibles qu'une fois.                         ihrer nächsten Tagung festsetzt; sie können nur einmal wieder-\ngewählt werden.\n67         (3) Le secretaire general prend toutes les mesures requi-           (3) Der Generalsekretär trifft alle für eine wirtschaftliche 67\nses pour faire en sorte que les ressources de l'Union soient uti-    Verwendung der Mittel der Union erforderlichen Maßnahmen\nlisees avec economie et il est responsable devant le Conseil         und ist dem Verwaltungsrat in allen Verwaltungs- und Finanz-\nd'administration pour la totalite des aspects administratifs et      fragen verantwortlich, die mit den Tätigkeiten der Union zusam-\nfinanciers des activites de l'Union. Le vice-secretaire general      menhängen. Der Vizegeneralsekretär ist dem Generalsekretär\nest responsable devant le secretaire general.                        verantwortlich.\n68     2. (1) Si l'emploi de secretaire general devient vacant, le         2. (1) Wenn die Stelle des Generalsekretärs frei wird, tritt 68\nvice-secretaire general succede au secretaire general dans           der Vizegeneralsekretär als Nachfolger das Amt des General-\nson emploi, qu'il conserve jusqu'a la date fixee par la Confe-       sekretärs an, das er bis zu dem Zeitpunkt innehat, den die Kon-\nrence de plenipotentiaires au cours de sa reunion suivante; il       ferenz der Regierungsbevollmächtigten auf ihrer nächsten\nest eligible a ce poste sous reserve des dispositions du numero      Tagung festsetzt; er kann vorbehaltlich der Bestimmungen der\n66. Lorsque, dans ces conditions, le vice-secretaire general         Nummer 66 in dieses Amt gewählt werden. Wenn der Vizege-\nsuccede au secretaire general dans son emploi, le poste de           neralsekretär das Amt des Generalsekretärs unter diesen Vor-\nvice-secretaire general est considere devenu vacant la memea         aussetzungen als Nachfolger antritt, gilt die Stelle des Vizege-\ndate et les dispositions du numero 69 s'appliquent.                  neralsekretärs von diesem Zeitpunkt an als unbesetzt, wobei\nNummer 69 zur Anwendung kommt.\n69         (2) Si l'emploi de vice-secretaire general devient vacant           (2) Wenn die Stelle des Vizegeneralsekretärs mehr als 69\na une date anterieure de plus de 180 jours ä celle qui a ete fixee   180 Tage vor dem Zeitpunkt frei wird, der für die nächste Kon-\npour la reunion de la prochaine Conference de plenipotentiai-        ferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzt worden ist,\nres, le Conseil d'administration nomme un successeur pour la         ernennt der Verwaltungsrat für den Rest der Amtszeit einen\nduree du mandat restant ä courir.                                    Nachfolger.\n70         (3) Si les emplois de secretaire general et de vice-secre-          (3) Werden die Stelle des Generalsekretärs und die des 70\ntaire general deviennent vacants simultanement, le fonction-         Vizegeneralsekretärs gleichzeitig frei, so übernimmt der\nnaire elu qui a ete le plus longtemps en service exerce les fonc-    dienstälteste gewählte Beamte das Amt des Generalsekretärs\ntions de secretaire general pendent une duree ne depassant           für die Dauer von höchstens 90 Tagen. Der Verwaltungsrat\npas 90 jours. le Conseil d'administration nomme un secretaire        ernennt einen Generalsekretär und, wenn beide Stellen· mehr\ngeneral et, si les emplois sont devenus vacants une date a           als 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei geworden sind, der für die\nanterieure de plus de 180 jours ä celle qui a ete fixee pour la      nächste Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festge-\nreunion de la prochaine Conference de plenipotentiaires, il          setzt worden ist, auch einen Vizegeneralsekretär. Ein so\nnomme egalement un vice-secretaire general. Un fonctionnaire         ernannter Beamter bleibt bis zum Ende der Amtszeit seines\na\nainsi nomme reste en service pour la duree restant courir du         Vorgängers im Amt. Er darf auf der vorgenannten Konferenz der","438                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nmandat de son predecesseur. II peut faire acta de candidature       Regierungsbevollmächtigten bei der Wahl für das Amt des\nä l'election au poste de secretaire general ou de vice-secre-        Generalsekretärs oder das des Vizegeneralsekretärs kandi-\ntaire general ä la Conference de plenipotentiaires precitee.         dieren.\n71     3. Le secretaire general agit en qualite de representant legal      3. Der Generalsekretär handelt als rechtmäßiger Vertreter 71\nde l'Union.                                                          der Union.\n72     4. Le vice-secretaire general assiste le secretaire general         4. Der Vizegeneralsekretär unterstützt den Generalsekretär 72\ndans l'exercice de ses fonctions et assume les täches particu-       bei der Ausübung seines Amtes und übernimmt die besonde-\nlieres que lui confie le secretaire general.11 exerce les fonctions  ren Aufgaben, die ihm der Generalsekretär überträgt. Er übt das\ndu secretaire general en l'absence de ce dernier.                    Amt des Generalsekretärs während dessen Abwesenheit aus.\nArticle 10                                                          Artikel 10\nComite international d'enregistrement des frequences                   Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung\n73     1. Le Comite international d'enregistrement des frequences           1. Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung 73\n(IFRB) est compose de cinq membres independants elus par la          (1. F. R. B.) besteht aus fünf unabhängigen Mitgliedern, die von\nConference de plenipotentiaires. Ces membres sont elus parmi         der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt wer-\nles candidats proposes par les pays Membres de l'Union, de           den. Diese Mitglieder werden unter den von den Mitgliedslän-\nmaniere ä assurer une repartition equitable entre les regions        dern der Union vorgeschlagenen Kandidaten in der Weise aus-\ndu monde. Chaque Membre de l'Union ne peut proposer qu'un            gewählt, daß eine gerechte Verteilung der Sitze auf die Regio-\nseul candidat, ressortissant de son pays.                            nen der Erde gewährleistet ist. Jedes Mitglied der Union darf\nnur einen einzigen Kandidaten vorschlagen, der Staatsange-\nhöriger des betreffenden Landes sein muß.\n74     2.   Les membres du Comite international d'enregistrement            2. Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre- 74\ndes frequences prennent leurs fonctions aux dates qui ont ete       quenzregistrierung treten ihr Amt zu den Zeitpunkten an, die\nfixees lors de leur election et restent en fonctions jusqu'aux      bei ihrer Wahl festgesetzt worden sind, und bleiben im Amt bis\ndates fixees par la Conference de plenipotentiaires suivante.       zu den Zeitpunkten, die die nächste Konferenz der Regierungs-\nbevollmächtigten festsetzt.\n75     3. Les membres du Comite international d'enregistrement              3. Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre- 75\ndes frequences, en s'acquittant de leur täche, ne representent       quenzregistrierung vertreten bei der Ausübung Ihres Amtes\npas leur pays ni une region, mais sont des agents impartiaux         weder ihr Land noch eine Region; sie sind unparteiisch und mit\ninvestis d'un mandat international.                                  einem internationalen Auftrag betraut.\n76     4. Les täches essentielles du Comite international d'enre-           4. Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung 76\ngistrement des frequences consistent:                                hat im wesentlichen folgende Aufgaben:\n77 a) ä effectuer l'inscription et l'enregistrement methodiques         a) Er trägt die von den verschiedenen Ländern vorgenomme- 77\ndes assignations de frequence faites par les differents pays,        nen Frequenzzuteilungen systematisch ein und registriert\nconformement a la procedure specifiee dans le Reglement              sie systematisch nach dem in der Vollzugsordnung für den\ndes radiocommunications et, le cas echeant, conformement             Funkdienst vorgesehenen Verfahren und gegebenenfalls\naux decisions des conferences competentes de l'Union,                nach den Beschlüssen der zuständigen Konferenzen der\nafin d'en assurer la reconnaissance internationale officielle;       Union, um ihre offizielle internationale Anerkennung sicher-\nzustellen;\n78 b)   a effectuer, dans les m6mes conditions et dans le m6me but,     b) er registriert unter denselben Bedingungen und zu demsel- 78\nune inscription methodique des emplacements assignes                 ben Zweck systematisch die Positionen, welche die Länder\npar les pays aux satellites geostationnaires;                        den geostationären Satelliten zuteilen;\n79 c)   afoutnir des avis aux Membres en vue de l'exploitation d'un     c) er berät unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der um 79\nnombre aussi grand que possible de voies radioelectriques _          Hilfe ersuchenden Mitglieder, der besonderen Bedürfnisse\ndans les regions du spectre des frequences oü des brouil-            der Entwicklungsländer sowie der besonderen geographi-\nlages prejudiciables peuvent se produire, ainsi qu'en vue de         schen Lage bestimmter Länder die Mitglieder der Union mit\nl'utilisation equitable, efficace et economique de l'orbite des      dem Ziel, in denjenigen Teilen des Funkfrequenzspektrums,\nsatellites geostationnaires, compte tenu des besoins des             in denen schädliche Störungen auftreten können, den\nMembres qui requierent une assistance, des besoins parti-            Betrieb einer möglichst großen Anzahl von Funkkanälen\nculiers des pays en developpement, ainsi que de la situation         und die gerechte, wirksame und wirtschaftliche Nutzung der\ngeographique particuliere de certains pays;                          Umlaufbahn der geostationären Satelliten, zu gewährlei-\nsten;\n80 d)   a executer     toutes les tjches additi'onnelles relatives a    d) er erledigt, nach den in der Vollzugsordnung für den Funk- 80\nl'assignation et a l'utilisation des frequences, ainsi qu'a          dienst vorgesehenen Verfahren, alle zusätzlichen Aufga:-\nl'utilisation equitable de l'orbite des satellites geostation-       ben, die mit der Zuteilung und Benutzung der Frequenzen\nnaires conformement aux procedures prevues par le Regle-             und der gerechten Nutzung der Umlaufbahn der geostatio-\nment des radiocommunications, prescrites par une confe-              nären Satelliten zusammenhängen und die ihm von einer\n-rence competente de !'Union ou par le Conseil d'administra-          zuständigen Konferenz der Union oder, mit Zustimmung der\ntion avec le consentement de la majorite des Membres de             Mehrheit der Mitglieder der Union, vom Verwaltungsrat zur\n!'Union en vue de la preparation d'une telle conference ou           Vorbereitung einer solchen Konferenz oder in Ausführung\nen execution de ses decisions;                                      ihrer Beschlüsse vorgeschrieben werden;\n81 e) ä apporter son aide technique ä la preparation et ä l'orga-       e) er leistet Hilfe bei der Vorbereitung und Organisation der 81\nnisation des conferences de radiocommunications en                  Funkkonferenzen, wobei er erforderlichenfalls die anderen\nconsultant si necessaire les autres organes permanents de           ständigen Organe der Union befragt; unter Berücksichti-\n!'Union, en tenant compte de toute directive du Conseil             gung aller Richtlinien des Verwaltungsrats für die Durchfüh-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        439\nd'administration relative a l'execution de cette preparation;        rung dieser Vorbereitung unterstützt der Ausschuß auch die\nle Comite apportera egalement son assistance aux pays en             Entwicklungsländer bei den Vorbereitungsarbeiten zu\ndeveloppement dans les travaux prepara1oires ä ces confe-            diesen Konferenzen;\nrences;\n82 f)   a tenir a jour les dossiers    indispensables qui ont trait a   f)   er bringt die für seine Tätigkeit unbedingt erforderlichen 82\nl'exercice de ses fonctions.                                         Unterlagen laufend auf den neuesten Stand.\nArticle 11                                                         Artikel 11\nComites consultatifs internationaux                                Internationale Beratende Ausschüsse\n83     1. (1) Le Comite consultatif international des radiocommuni-         1. (1) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Funk- 83\ncations (CCIR) est charge d'effectuer des etudes et d'emettre        dienst (C. C. 1. R.) ist beauftragt, über die technischen und\ndes recommandations sur les questions techniques et                  betrieblichen Fragen, die speziell den Funkdienst betreffen,\nd'exploitation se rapportant specifiquement aux radiocommu-          Studien durchzuführen und Empfehlungen herauszugeben\nnications; sans limitation quant ä la gamme de frequences; en        ohne Beschränkung hinsichtlich der Frequenzbereiche; in der\nregle generale, ces etudes ne prennent pas en compte les             Regel werden bei diesen Studien wirtschaftliche Fragen nicht\nquestions d'ordre economique, mais dans les cas ou alles sup-        berücksichtigt; jedoch kann in den Fällen, in denen die Studien\nposent des comparaisons entre plusieurs solutions techni-            Vergleiche zwischen mehreren technischen Lösungen voraus-\nques, les facteurs economiques pe~vent aussi etre pris en            setzen, den wirtschaftlichen Faktoren ebenfalls Rechnung\nconsideration.                                                       getragen werde_n.\n84         (2) Le Comite consultatif international telegraphique et            (2) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Tele- 84\ntelephonique (CCITT) est charge d'effectuer des etudes et           grafen- und Telefondienst (C. C. I. T. T.) ist beauftragt, über\nd'emettre des recommandations sur les questions techniques,         technische, betriebliche und tarifliche Fragen der Fernmelde-\nd'exploitation et de tarification concernant les services de tele-  dienste Studien durchzuführen und Empfehlungen herauszu-\ncommunication, ä l'exception des questions techniques et            geben mit Ausnahme der technischen und betrieblichen Fra-\nd'exploitation se rapportant specifiquement aux radiocommu-         gen, die speziell den Funkdienst betreffen, für den nach Num-\nnications qui, selon le numero 83, relevant du CCIR.                mer 83 der C. C. 1. R. zuständig ist.\n85         (3) Dans l'accomplissement de ses täches, chaque                    (3) Jeder Internationale Beratende Ausschuß muß bei 85\nComite consultatif international doit porter dument attention ä     seiner Arbeit sowohl im regionalen als auch im internationalen\nl'etude des questions et ä l'elaboration des recommandations        Bereich der Untersuchung der Fragen und der Ausarbeitung\ndirectement liees ä la creation, au developpement et au perfec-     der Empfehlungen, die mit dem Aufbau, der Entwicklung und\ntionnement des telecommunications dans les pays en develop-         der Vervollkommnung des Fernmeldewesens in den Entwick-\npement, dans le cadre regional et dans le domaine internatio-       lungsländern unmittelbar zusammenhängen, gebührende Auf-\nnal.                                                                merksamkeit schenken.\n86     2. Les Comites consultatifs internationaux ont pour mem-            2. Mitglieder der Internationalen Beratenden Ausschüsse 86\nbres:                                                              sind:\n87 a) de droit, les administrations de tous les Membres de !'Union;    a) Von Rechts wegen die Verwaltungen aller Mitglieder der 87\nUnion;\n88 b) toute exploitation privee reconnue qui, avec l'approbation       b) jedes anerkannte private Betriebsunternehmen, das mit 88\ndu Membra qui l'a reconnue, demande ä participer aux tra-          Zustimmung des Mitglieds der Union, von dem er anerkannt\nvaux de ces Comites.                                               wurde, die Teilnahme an den Arbeiten dieser Ausschüsse\nbeantragt.\n89     3. Le fonctionnement de chaque Comite consultatif interna-          3. Die Tätigkeit jedes Internationalen Beratenden Aus- 89\ntional est assure par.                                             schusses wird ausgeübt:\n90 a) l'assemblee planiere;                                            a) Von der Vollversammlung;                                       90\n91 b) les commissions d'etudes qu'elle constitue;                      b) von den Studienkommissionen, die sie einsetzt;                 91\n92 c) un directeur, elu par la Conference de plenipotentiaires et      c) von einem .Direktor, der von der Konferenz der Regierungs- 92\nnomme conformement au numero 323.                                  bevollmächtigten gewählt und nach Nummer 323 ernannt\nwird.\n93     4. II est institue une Commission mondiale du Plan ainsl que        4. Auf gemeinsamen Beschluß der Vollversammlungen der 93\ndes Commissions regionales du Plan, selon des decisions            Internationalen Beratenden Ausschüsse werden eine Welt-\nconjointes des assemblees plenieres des Comites consultatifs       plankommission und regionale Plankommissionen eingesetzt.\ninternationaux. Ces Commissions elaborent un Plan general          Diese Kommissionen stellen einen allgemeinen Plan für das\npour le reseau international de telecommunication, afin de faci-   Internationale Fernmeldenetz auf, um die Koordination der Ent-\nliter le developpement coordonne des services internationaux       wicklung der internationalen Fernmeldedienste zu erleichtern.\nde telecommunication. Elias soumettent aux Comites consul-         Sie legen den Internationalen Beratenden Ausschüssen Fra-\ntatifs internationaux des questions dont l'etude präsente un       gen vor, deren Untersuchung für die Entwicklungsländer von\ninterät particulier pour les pays en developpement et qui rele-    besonderem Interesse ist und die zum Aufgabenbereich dieser\nvant du mandat de ces Comites.                                     Ausschüsse gehören.\n94     5. Les Commissions regionales du Plan peuvent associer              5. Die regionalen Plankommissionen können bei der Erfül- 94\netroitement ä leurs travaux les Organisations regionales qui le    lung ihrer Aufgaben eng mit den regionalen Organisationen\nsouhaitent.                                                        zusammenarbeiten, die dies wünschen.\n95     6. Les methodes de travail des Comites consultatifs interna-        6. Die Arbeitsweise der Internationalen Beratenden Aus- 95\ntionaux sont definies dans le Reglement general.                   schüsse ist in der Allgemeinen Geschäftsordnung festgelegt.","440                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nArticle 12                                                           Artikel 12\nComite de coordination                                                 Koordinationsausschuß\n96     1. Le Comite de coordination est compose du secretaire                1. Der Koordinationsausschuß besteht aus dem Generalse- 96\ngeneral, du vice-secretaire general, des directeurs des Comi-          kretär, dem Vizegeneralsekretär, den Direktoren der Internatio-\ntes consultatifs internationaux et des president et vice-presi-        nalen Beratenden Ausschüsse und dem Präsidenten sowie\ndent du Comite international d'enregistrement des frequences.          dem Vizepräsidenten des Internationalen Ausschusses für\nII est preside par le secretaire general, et en son absence, par       Frequenzregistrierung. Er wird vom Generalsekretär und in\nle vice-secretaire general.                                            dessen Abwesenheit vom Vizegeneralsekretär geleitet.\n97     2. Le Comite de coordination conseille le secretaire general          2. Der Koordinationsausschuß berät den Generalsekretär 97\net lui fournit une aide pratique pour toutes les questions             und leistet ihm praktische Hilfe in allen Fragen der Verwaltung,\nd'administration, de finances et de cooperation technique              der Finanzen und der technischen Zusammenarbeit, die mehr\ninteressant plus d'un organe permanent, ainsi que dans les           . als ein ständiges Organ betreffen, sowie auf dem Gebiet der\ndomaines des relations exterieures et de l'information publi-          Beziehungen nach außen und der Information der Öffentlich-\nque. Dans l'examen de ces questions, le Comite tient pleine-           keit. Bei der Untersuchung dieser Fragen berücksichtigt der\nment compte des dispositions de la Convention, des decisions           Ausschuß in jeder Hinsicht die Bestimmungen des Vertrags\ndu Conseil d'administration et des interets de !'Union tout            sowie die Beschlüsse des Verwaltungsrats und die Interessen\nentiere.                                                               der gesamten Union.\n98     3. Le Comite de coordination examine egalement les autres             3. Der Koordinationsausschuß prüft auch die anderen Fra- 98 -\nquestions qui lui sont confiees au titre de la Convention et tou-      gen, die ihm aufgrund des Vertrags vorgelegt werden, sowie\ntes questionsqui lui sont soumises par le Conseil d'administra-        alle Fragen, die ihm der Verwaltungsrat unterbreitet. Nach\ntion. Apres etude de ces questions, le Comite präsente au              Untersuchung dieser Fragen legt der Ausschuß dem Verwal-\nConseil d'administration un rapport a leur sujet par l'interme-        tungsrat durch den Generalsekretär einen Bericht vor.\ndiaire du secretaire general.\nArticle 13                                                           Artikel 13\nLes fonctionnaires elus et le personnel de l'Union                   Die gewählten Beamten und das Personal der Union\n99      1. (1) Dans l'accomplissement de leurs fonctions, les fonc-          1. (1) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union 99\ntionnaires elus ainsi que le personnel de l'Union ne doivent sol-      dürfen bei der Ausübung ihres Amtes Weisungen irgendeiner\nliciter ni accepter d'instructions d'aucun gouvernement, ni           Regierung oder irgendeiner unionsfremden Stelle weder erbit-\nd'aucune autorite exterieure a l'Union.11s doivent s'abstenir de      ten noch entgegennehmen. Sie müssen von jeder Handlung\ntout acta incompatible avec leur situation de fonctionnaires          Abstand nehmen, die mit ihrer Stellung als internationale\ninternationaux.                                                       Beamte unvereinbar ist.\n100         (2) Chaque Membra doit respecter le caractere exclusive-              (2) Alle Mitglieder der Union müssen den ausschließlich 100\nment international des fonctions des fonctionnaires elus et du        internationalen Charakter der Tätigkeit der gewählten Beam-\npersonnel de l'Union, et ne pas chercher a les influencer dans        ten und des Personals der Union achten und dürfen nicht ver-\n/'execution de leur täche.                                            suchen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu beeinflussen.\n101         (3) En dehors de leurs fonctions, les fonctionnaires elus             (3) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union 101\nainsi que le personnel de l'Union ne doivent pas avoir de par-        dürfen sich neben ihrem Amt in keiner Weise an irgendeinem\nticipation ni d'interets financiers, de quelque nature que ce soit,   Unternehmen des Fernmeldewesens beteiligen oder irgend-\ndans une entreprise quelconque s'occupant de telecommuni-             welche finanziellen Interessen in einem solchen Unternehmen\ncations. Toutefois, l'expression «interets financiers• ne doit        wahrnehmen. Der Ausdruck „finanzielle Interessen\" darf\npas etre interpretee comme s'opposant ä la continuation de            jedoch nicht so ausgelegt werden, ·als stehe er der Fortsetzung\nversements pour la retraite en raison d'un emploi ou de servi-        von Zahlungen für die Pension, auf die jemand aufgrund eines\nces anterieurs.                                                       früheren Amtes oder früheren Dienstes Anspruch hat, entge-\ngen.\n102         (4) Pour garantir un fonctionnement efficace de l'Union,              (4) Um eine effiziente Arbeitsweise der Union zu gewähr- 102\ntout pays Membra dont un ressortissant a ete elu secretaire           leisten, muß jedes Mitgliedsland, aus dem ein Staatsangehöri-\ngeneral, vice-secretaire general, membre du Comite internatio-        ger zum Generalsekretär, zum Vizegeneralsekretär, zum Mit-\nnal d'enregistrement des frequences, ou directeur d'un Comite         glied des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrie-\nconsultatif international doit, dans la mesure du possible,           rung oder zum Direktor eines Internationalen Beratenden Aus-\ns'abstenir de le rappeler entre deux Conferences de plenipo-           schusses gewählt worden ist, nach Möglichkeit bestrebt sein,\ntentiaires.                                                           diesen Staatsangehörigen in der Zeit zwischen zwei Konferen-\nzen der Regierungsbevollmächtigten nicht abzuberufen.\n103      2. Le secretaire general, le vice-secretaire general et les           2. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die 103\ndirecteurs des Comites consultatifs internationaux ainsi que         Direktoren der Internationalen Beratenden Ausschüsse sowie\nles membres du Comite international d'enregistrement des fre-         die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Frequenz-\nquences doivent tous etre ressortissants de pays differents,          registrierung müssen Staaatsangehörige verschiedener Mit-\nMembres de l'Union. Lors de l'election de ces fonctionnaires, il      gliedsländer der Union sein. Bei der Wahl dieser Beamten sol-\nconvient de tenir düment compte des principes exposes au              len die in Nummer 104 dargelegten Grundsätze und eine aus-\nnumero 104 et d'une repartition geographique equitable entre          gewogene geographische Verteilung auf die Regionen der Erde\nles regions du monde.                                                 gebührend berücksichtigt werden.\n104      3. La consideration dominante dans le recrutement et la               3. Die Auswahl des Personals und die Festsetzung der 104\nfixation des conditions d'emploi du personnel doit etre la            Bedingungen für seine Einstellung müssen von dem Gedanken\na\nnecessite d'assurer l'Union les services de personnes pos-            geleitet sein, daß es notwendig ist, der Union die Dienste von\nsedant les plus hautes qualites d'efficience, de competence et        Personen mit größter Leistungsfähigkeit, Fachkenntnis und\nd'integrite. L'importance d'un recrutement effectue sur une           Rechtschaffenheit zu sichern. Die Wichtigkeit einer Personal-\nbase geographique aussi large que possible doit etre düment           auswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage muß\nprise en consideration.                                               gebührend berücksichtigt werden.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                    441\nArticle 14                                                      Artikel 14\nOrganisation des travaux                                       Organisation der Arbeiten\net conduite des debats                                     und Führung der Verhandlungen\naux conferences et autres reunions                        auf den Konferenzen und anderen Tagungen\n105    1. Pour l'organisation de leurs travaux et la conduite de        1. Die Konferenzen sowie die Vollversammlungen und 105\nleurs debats, les conferences, les assemblees plenieres et reu-  Tagungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse wen-\nnions des Comites consultatifs internationaux appliquent le      den bei der Organisation ihrer Arbeiten und der Führung ihrer\nreglement interieur compris dans le Reglement general.           Verhandlungen die Geschäftsordnung an, die in der Allgemei-\nnen Geschäftsordnung enthalten ist.\n106    2. Les conferences, le Conseil d'administration, les assem-      2. Die Konferenzen, der Verwaltungsrat, die Vollversamm- 106\nblees plenieres et reunions des Comites consultatifs interna-    lungen und die Tagungen der Internationalen Beratenden Aus-\ntionaux peuvent adopter les regles qu'ils jugent indispensables  schüsse dürfen die Vorschriften annehmen, die sie als Ergän-\nen complement de celles du reglement interieur. Toutefois, ces   zung der Vorschriften der Geschäftsordnung für unentbehrlich\nregles complementaires doivent etre compatlbles avec les dis-    halten. Diese ergänzenden Vorschriften müssen jedoch mit\npositions de la Convention; s'il s'agit de regles complementai-  den Bestimmungen des Vertrags vereinbar sein; werden die\nres adoptees par des assemblees plenieres et des commis-         ergänzenden Vorschriften von den Vollversammlungen und\nsions d'etudes, elles sont publiees sous forme de resolution     den Studienkommissionen angenommen, so werden sie in\ndans les documents des assemblees plenieres.                     Form von Entschließungen in den Dokumenten der Vollver-\nsammlungen veröffentlicht.\nArticle 15                                                      Artikel 15\nFinances de l'Union                                             Finanzen der Union\n107    1. Les depenses de l'Union comprennent les frais afferents:      1. Die Ausgaben der Union umfassen die Kosten                107\n108 a) au Conseil d'administration et aux organes permanents de      a) des Verwaltungsrats und der ständigen Organe der Union; 108\nl'Union;\n109 b) aux Conferences de plenipotentiaires et aux conferences       b) der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der 109\nadministratives mondiales;                   ·                  weltweiten Verwaltungskonferenzen;\n110 c) ä la cooperation et ä l'assistance techniques dont benefi-    c) der technischen Zusammenarbeit und Hilfe zugunsten der 110\ncient les pays en developpement.                                Entwicklungsländer.\n111    2. Les depenses de l'Union sont couvertes par les contribu-     2. Die Ausgaben der Union werden durch die Beiträge ihrer 111\ntions de ses Membres, determinees en fonction du nombre          Mitglieder gedeckt, die nach der Anzahl der Einheiten entspre-\nd'unites correspondant a la classe de contribution choisie par   chend der von jedem Mitglied nach der folgenden Übersicht\nchaque Membra selon le tableau suivant:                          gewählten Beitragsklasse bestimmt werden:\nclasse   de  40 unites            classe de 4 unites             Klasse von   40 Einheiten        Klasse von 4 Einheiten\nclasse   de  35 unites            classe de 3 unites             Klasse von   35 Einheiten        Klasse von 3 Einheiten\nclasse   de  30 unites            classe de 2 unites             Klasse von   30 Einheiten        Klasse von 2 Einheiten\nclasse  de  25 unites            classe de 1 ½ unites           Klasse von   25 Einheiten        Klasse von 1 ½ Einheiten\nclasse  de  20 unites            classe de 1 unite              Klasse von   20 Einheiten        Klasse von 1 Einheit\nclasse  de  18 unites            classe de ½ unite              Klasse von   18 Einheiten        Klasse von ½ Einheit\nclasse  de  15 unites            classe de ¼ unite              Klasse von   15 Einheiten        Klasse von ¼ Einheit\nclasse  de  13 unites            classe de 1/a unite pour les   Klasse von   13 Einheiten        Klasse von 1Ai Einheit für\nclasse  de  1O unites            pays les moins avances tels    Klasse von   1O Einheiten        diejenigen Länder, welche\nclasse  de   8 unites            qu'ils sont recenses par les   Klasse von    8 Einheiten        von den Vereinten Nationen\nclasse   de   5 unites            Nations Unies et pour          Klasse von    5 Einheiten        als die am wenigsten ent-\nd'autres pays determines                                        wickelten Länder eingestuft\npar le Conseil d'administra-                                    werden, und für andere, vom\ntion.                                                           Verwaltungsrat bestimmte\nLänder\n112    3. En plus des classes de contributlon mentionnees au            3. Anstelle der in Nummer 111 aufgeführten Beitragsklas- 112\nnumero 111, tout Membra peut choisir un nombre d'unites          sen kann jedes Mitglied eine Anzahl von Beitragseinheiten\ncontributives superieur a 40.                                    wählen, die 40 Einheiten übersteigt.\n113    4. Les Membres choisissent librement la classe de contribu-      4. Die Mitglieder wählen nach ihrem Ermessen die Beitrags- 113\ntion selon laquelle ils entendent participer aux depenses de     klasse, nach der sie sich an den Ausgaben der Union beteiligen\nl'Union.                                                         wollen.\n114    5. Aucune reduction de la classe de contribution choisie         5. Während der Geltungsdauer dieses Vertrags kann eine 114\nconformement a la Convention ne peut prendre effet ·pendant      Einstufung in eine niedrigere als die nach dem Vertrag\nla duree de validite de cette Convention. Toutefois, dans des    gewählte Beitragsklasse nicht wirksam werden. Unter außer-\ncirconstances exceptionnelles, telles que des catastrophes       gewöhnlichen Umständen wie etwa Naturkatastrophen, die\nnaturelles necessitant le lancement de programmes d'aide         den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern,\ninternationale, le Conseil d'administration peut autoriser une   kann der Verwaltungsrat jedoch eine Verminderung der Anzahl\nreduction du nombre d'unites de contribution lorsqu'un Mem-      der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mltglied einen ent-\nbra en fait la demande et foumit la preuve qu'il ne peut plus    sprechenden Antrag stellt und beweist, daß es seinen Beitrag\nmaintenir sa contribution dans la classe choisie a l'origine.    in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten\nkann.\n115    6. Les depenses des conferences administratives regiona-         6. Die Ausgaben für die in der Nummer 50 genannten regio- 115\nles visees au numero 50 sont supportees par tous les Membres     nalen Verwaltungskonferenzen werden von allen Mitgliedern","442                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nde la region concernee, selon la classe de contribution de ces         aus der betreffenden Region entsprechend ihrer Beitrags-\nderniers et, sur la meme base, par ceux des Membres d'autres           klasse getragen und, gegebenenfalls, auf der gleichen Grund-\nregions qui ont eventuellement participe ä de telles conferen-         lage von denjenigen Mitgliedern aus anderen Regionen, die an\nces.                                                                   solchen Konferenzen teilgenommen haben.\n116      7. Les Membres payent      a  l'avance leur part contributive          7. Die Mitglieder zahlen ihren jährlichen Beitrag, der nach 116\nannuelle, calculee d'apres le budget arrete par le Conseil              dem vom Verwaltungsrat festgelegten Budget berechnet wird\nd'administration.                                                     · im voraus.                                                      '\n117      8. Un Membra en retard dans ses paiements ä l'Union perd               8. Wenn ein Mitglied mit seinen Zahlungen an die Union im 117\nson droit de vote defini aux numeros 10 et 11, tant que le mon-         Verzug ist, verliert es so lange sein in den Nummern 1O und 11\ntant de ses arrieres est egal ou superieur au montant des              festgelegtes Stimmrecht, als der Betrag seiner Rückstände\ncontributions ä payer par ce Membre pour les deux annees pre-          dem Betrag der von diesem Mitglied für die beiden vorausge-\ncedentes.                                                               henden Jahre zu zahlenden Beiträge gleichkommt oder ihn\nübersteigt.\n118      9. Les dispositions regissant les contributions financieres            9. Die Bestimmungen über die finanziellen Beiträge der 118 •\ndes exploitations privees reconnues, des organismes scienti-            anerkannten privaten Betriebsunternehmen, der wissenschaft-\nfiques ou industriels et des organisations interna~ionales figu-        lichen Institutionen oder industriellen Unternehmen und der\nrent dans le Reglement general.                                         internationalen Organisationen sind in der Allgemeinen\nGeschäftsordnung enthalten.\nArticle 16                                                                Artikel 16\nLangues                                                                  Sprachen\n119      1. (1) L'Union a pour langues officielles: l'anglais, l'arabe, le      1. (1) Die Amtssprachen der Union sind Arabisch, Chine- 119\nchinois, l'espagnol, le francais et le russe.                           sisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch.\n120          (2) L'Union a pour langues de travail: l'anglais, l'espagnol           (2) Die Arbeitssprachen der Union sind Englisch, Franzö- 120\net le fran<;:ais.                                                      sisch und Spanisch.\n121          (3) En cas de contestation, le texte francais fait foi.                (3) Im Streitfall ist der französische Wortlaut maßgebend. 121\n122      2. (1) Les documents definitifs des Conferences de plenipo-            2. (1) Die endgültigen Dokumente der Konferenzen der 122\ntentiaires et des conferences administratives, leurs Actes             Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferen-\nfinals, protocoles, resolutions, recommandations et vmux sont          zen, ihre Schlußakten, Protokolle, Entschließungen, Empfeh-\netablis dans les langues officielles de l'Union, d'apres des           lungen und Begehren werden in den Amtssprachen der Union\nredactions äquivalentes aussi bien dans la forme que dans le           abgefaßt, und zwar so, daß sie nach Form und Inhalt überein-\nfond.                                                                  stimmen.\n123          (2) Tous les autres documenta de ces conferences sont                  (2) Alle anderen Dokumente dieser Konferenzen werden 123\nrediges dans les langues de travail de l'Union.                       Inden Arbeitssprachen der Union abgefaßt.\n124      3. (1) Les documenta officiels de service de l'Union prescrits        3. (1) Die in den Vollzugsordnungen vorgeschriebenen amt- 124\ndans les Reglements administratifs sont publies dans les six           liehen Arbeitsunterlagen der Union werden in den sechs Amts-\nlangues officielles.                                                   sprachen veröffentlicht.\n125          (2) Les propositions et contributions presentees pour                 (2) Die in einer der Amtssprachen abgefaßten Vorschläge 125\nexamen aux conferences et reunions des Comites consultatifs            und Beiträge, die den Konferenzen und Tagungen der Interna-\ninternationaux et qui sont redigees dans l'une des langues offi-      tionalen Beratenden Ausschüsse zur Prüfung vorgelegt wer-\ncielles sont communiquees aux Membres dans les langues de              den, werden den Mitgliedern in den Arbeitssprachen der Union\ntravail de l'Union.                                                    übermittelt.\n126          (3) Tous les autres documents dont le secretaire general              (3) Alle anderen Dokumente, deren allgemeine Verteilung 126\ndoit, conformement ä ses attributions, assurer la distribution        zu deri Aufgaben des Generalsekretärs gehört, werden in den\ngenerale, sont etablis dans les trois langues de travail.             drei Arbeitssprachen abgefaßt.\n127      4. (1) Lors des conferences de l'Union et des assemblees               4. (1) Auf den Konferenzen der Union und den Vollversamm- 127\nplenieres des Comites consultatifs intemationaux. lors des             lungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse sowie auf\nreunions des commissions d'etudes inscrites au programme de            den Tagungen der Studienkommissionen, die in dem von einer\ntravail approuve par une assemblee planiere et celles du                Vollversammlung genehmigten Arbeitsprogramm verzeichnet\nConseil d'administration, un systeme efficace d'interpretation         sind, und auf den Tagungen des Verwaltungsrats muß ein\nreciproque dans les six langues officielles doit ätre utilise.         zweckmäßiges Verfahren für das wechselseitige Dolmetschen\nin den sechs Amtssprachen angewandt werden.\n128          (2) Lors des autres reunions des Comites consultatifs                  (2) Auf den anderen Tagungen der Internationalen Bera- 128\ninternationaux, les debats ont lieu dans les langues de travail,       tenden Ausschüsse werden die Verhandlungen in den Arbeits-\npour autant que les Membres qui desirent une interpretation            sprachen geführt, vorausgesetzt, daß die Mitglieder, die das\ndans une langue de travail particuliere indique avec un preavis        Dolmetschen in eine bestimmte Arbeitssprache wünschen,\nd'au moins 90 jours leur intention de participer ä la reunion.         mindestens 90 Tage zuvor ihre Absicht bekunden, an der\nTagung teilzunehmen.\n129          (3) Lorsque tous les participants ä une conference ou ä                (3) Wenn alle Teilnehmer einer Konferenz oder einer 129\nune reunion conviennent de cette procedure, les debats peu-            Tagung dies vereinbaren, können die Verhandlungen in weni-\nvent avoir lieu dans un nombre de langues inferieur ä celui            ger als den obengenannten Sprachen geführt werden.\nmentionne ci-dessus.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        443\n. Article 17                                                         Artikel 17\nCapacite Juridique de l'Union                                         Rechtsfähigkeit der Union\n130    L'Union jouit, sur le territoire de chacun de ses Membres, de        Im Hoheitsgebiet eines jeden ihrer Mitglieder ist die Union in 130\nla capacite juridique qui lui est necessaire pour exercer ses        dem Maße rechtsfähig, als es für die Ausübung ihrer Tätigkeit\nfonctions et atteindre ses objectifs.                                und die Verwirklichung ihrer Ziele notwendig ist.\nChapitre II                                                         Kapitel II\nDispositions generales relatives                                        Allgemeine Bestimmungen\naux telecommunications                                            über den Fernmeldedienst\nArticle 18                                                        Artikel 18\nDroit du public ä utiliser le service international                      Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung\ndes telecommunications                                       des internationalen Fernmeldedienstes\n131    Les Membres reconnaissent au public le droit de·correspon-          Die Mitglieder gestehen jedermann das Recht zu, über die 131\ndre au moyen du service international de correspondance             internationalen öffentlichen Fernmeldedienste Nachrichten\npublique. Les services, les taxes et les garanties sont les         auszutauschen. Die Dienstleistungen, die Gebühren und die\nmemes pour tous les usagers, dans chaque categorie de cor-          Gewährleistung sind in den einzelnen Verkehrsarten für alle\nrespondance, sans priorite nl preference quelconque.                Benutzer gleich, ohne irgendwelchen Vorrang oder Vorzug.\nArticle 19                                                        Artikel 19\nArr6t des telecommunications                                     Anhalten von Fernmeldenachrichten\n132    1. Les Membres se reservent le droit d'arreter la transmis-         1. Die Mitglieder behalten sich das Recht vor, jedes Privat- 132\nsion de tout telegramme prive qui paraitrait dangereux pour la      telegramm anzuhalten, das als für die Sicherheit des Staates\nsürete de l'Etat ou contraire a ses lois, ä l'ordre public ou aux   gefährlich oder seinen Gesetzen, der öffentlichen Ordnung\nbonnes mmurs, ä charge d'aviser immediatement le bureau             oder den guten Sitten zuwiderlaufend erscheinen könnte; sie\nd'origine de l'arret total du telegramme ou d'une partie quel-      sind-dabei verpflichtet, die Telegrammannahmestelle unver-\nconque de celui-ci, sauf dans le cas ou cette notification parai-   züglich zu benachrichtigen, daß das Telegramm oder ein Teil\ntrait dangereuse pour la sürete de l'Etat.                          davon angehalten worden ist, es sei denn, diese Benachrich-\ntigung erschiene als für die Sicherheit des Staates gefährlich.\n133    2. Les Membres se reservent aussi le droit d'interrompre            2. Die Mitg~ieder behalten sich ferner das Recht vor, jede 133\ntoute autre teleoommunication privee qui peut paraitre dange-       andere private Fernmeldeverbindung zu unterbrechen, die als\nreuse pour la sürete de l'Etat ou oontraire ä ses lois, ä l'ordre   für die Sicherheit des Staates gefährlich oder als seinen\npublic ou aux bonnes mmurs.                                         Gesetzen, der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten\nzuwiderlaufend erscheinen kann.\nArticle 20                                                        Artikel 20\nSuspension du service                                              Einstellung des Dienstes\n134    Chaque Membra se reserve le droit de suspendre le service           Jedes Mitglied behält sich das Recht vor, den internationalen 134\ndes telecommunications internationales pour une duree inde-         Fernmeldedienst auf unbestimmte Zeit einzustellen, sei es voll-\nterminee, soit d'une maniere generale, soit seulement pour cer-     ständig oder nur für bestimmte Verkehrsbeziehungen und/oder\ntaines relations et/ou pour certaines natures de correspondan-      für bestimmte Arten von abgehenden, ankommenden oder\nces de depart, d'arrivee ou de transit, ä charge pour lui d'en avi- durchgehenden Nachrichten, mit der Verpflichtung, jedes\nser immediatement chacun des autres Membres par l'interme-          andere Mitglied über den Generalsekretär sofort davon in\ndiaire du secretaire general.                                       Kenntnis zu setzen.\nArticle 21.                                                       Artikel 21\nResponsabilite                                                        Haftung\n135    Les Membres n'acceptent aucune responsabilite ä l'egard             Die Mitglieder übernehmen keinerlei Haftung gegenüber den 135\ndes usagers des services internationaux de telecommunica-           Benutzern der internationalen Fernmeldedienste, insbeson-\ntion, notamment en ce qui concerne les reclamations tendant         dere nicht hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche.\nä obtenir des dommages et interets.\nArticle 22                                                        Artikel 22\nSecret des tel6communications                                             Fernmeldegeheimnis\n136    1. Les Membres s'engagent ä prendre toutes les mesures              1. Die Mitglieder verpflichten sich, alle nur möglichen Maß- 136\npossibles, compatibles avec le systeme de telecommunication         nahmen zu treffen, die mit dem verwendeten Fernmeldesystem\nemploye, en vue d'assurer les secret des oorrespondances            vereinbar sind, um die Geheimhaltung der Nachrichten im inter-\ninternationales.                                                    nationalen Verkehr zu gewährleisten.\n137    2. Toutefois, ils se reservent le droit de oommuniquer ces          2. Sie behalten sich jedoch das Recht vor, den zuständigen 137\ncorrespondances aux autorites competentes, afin d'assurer Behörden von diesem Nachrichtenverkehr Kenntnis zu geben,\nl'application de leur legislation Interieure ou l'execution des· um die Anwendung ihrer Inlandsgesetzgebung oder die Aus-\nconventions internationales auxquelles ils sont parties.            führung internationaler Übereinkommen, deren Vertragspar-\nteien sie sind, zu sichern.","444                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nArticle 23                                                         Artikel 23\nEtablissement, exploitation et sauvegarde                                  Errichtung, Betrieb und Schutz\ndes voies et des Installations                                    der Fernmeldeübertragungswege\nde t616communication                                            u·nd Fernmeldeeinrichtungen\n138      1. Les Membres prennent les mesures utiles en vue d'eta-             1. Die Mitglieder treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, 138\nblir, dans les meilleures conditions techniques, les voies et ins-    um die Übertragungswege und Einrichtungen, die zur Sicher-\ntallations necessaires pour assurer l'echange rapide et ininter-      stellung eines schnellen und ununterbrochenen Nachrichten-\nrompu des telecommunications internationales.                         austausches im internationalen Fernmeldeverkehr notwendig\nsind, in der technisch besten Weise zu erstellen.\n139      2. Autant que possible, ces voies et installations doivent           2. Soweit als möglich müssen diese Übertragungswege und 139\nätre exploitees selon les methodes et procedures que l'expe-          Einrichtungen nach den Methoden und Verfahren betrieben\nrience pratique de l'exploitation a revelees les meilleures,          werden, die sich nach den praktischen Betriebserfahrungen als\nentretenues en bon etat d'utilisation et maintenues au niveau         die besten erwiesen haben, sowie in gutem Betriebszustand\ndes progres scientitiques et techniques.                              und auf dem Stand des wissenschaftlichen und technischen\nFortschritts gehalten werden.\n140      3. Les Membres assurent la sauvegarde de ces voies et ins-           3. Die Mitglieder sorgen innerhalb ihrer Zuständigkeit für 140\ntallations dans les limites de leur juridiction.                      den Schutz dieser Übertragungswege und Einrichtungen.\n141      4. A moins d'arrangements particuliers fixant d'autres               4. Alle Mitglieder sorgen für die Instandhaltung der ihrer 141\nconditions, tous les Membres prennent les mesures utiles pour         Kontrollbefugnis unterliegenden Teilstrecken von internationa-\nassurer la maintenance de celles des sections de circuits inter-      len Fernmeldeverbindungen, wenn nicht durch besondere Ver-\nnationaux de telecommunication qui sont comprises dans les            einbarungen andere Regelungen getroffen worden sind.\nlimites de leur contröle.\nArticle 24                                                         Artikel 24.-\nNotification des contraventions                                  Notifikation von Vertragsverletzungen\n142      Afin de faciliter l'application des dispositions de l'article 44,    Um die Anwendung des Artikels 44 zu erleichtern, verpflich- 142\nles Membres s'engagent a se renseigner mutuellement au                ten sich die Mitglieder, sich gegenseitig über Verletzungen der\nsujet des contraventions aux dispositions de la presente              Bestimmungen dieses Vertrags und der ihm als Anlage beige-\nConvention et des Reglements administratifs y annexes.                fügten Vollzugsordnungen zu unterrichten.\nArticle 25                                                         Artikel 25\nPriorit6 des t61ecommunications relatives • la                              Vorrang des Fernmeldeverkehrs,\ns6curlt6 de la vle humaine                            der die Sicherheit des menschlichen Lebens betrifft\n143      Les services internationaux de telecommunication doivent             Die internationalen Fernmeldedienste müssen allen Nach- 143\naccorder la priorite absolue a toutes les telecommunications         richten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf\nrelatives a la securite de la vie humaine en mer, sur terre, dans    See, zu lande, in der Luft und im außeratmosphärischen Raum\nles airs et dans l'espace extraatmospherique, ainsi qu'aux           betreffen, sowie den außerordentlich dringenden Seuchen-\ntelecommunications epidemiologiques d'urgence exception-             nachrichten der Weltgesundheitsorganisation unbedingten\nnelle de !'Organisation mondiale de la sante.                        Vorrang einräumen.\nArticle 26                                                         Artikel 26\nPrlorlt6 des t616grammes d'Bat et                                     Vorrang der Staatstelegramme\ndes conversations t616phonlques d'Etat                                      und der Staatsgespräche\n144      Sous reserve des dispositions des articles 25 et 36, les tele-       Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 25 und 36 144\ngrammes d'Etat jouissent d'un droit de priorite sur les autres       genießen Staatstelegramme Vorrang vor den anderen Tele-\ntelegrammes, lorsque l'expediteur en fait la demande. Les            grammen, wenn der Absender es verlangt. Ebenso können\nconversations telephoniques d'Etat peuvent egalement, sur            Staatsgespräche auf ausdrückliches Verlangen und im Rah-.\ndemande expresse et dans la mesure du possible, beneficier           men des Möglichen Vorrang vor den anderen Gesprächen\nd'un droit de priorite sur les autres communications telephoni-      genießen.\nques.\nArtlcle 27                                                         Artikel 27\nLangage secret                                                    Geheime Sprache\n145       1. Les telegrammes d'Etat, ainsi que les telegrammes de             1. Staats- und Diensttelegramme dürfen in allen Verkehrs- 145\nservice, peuvent ätre rediges en langage secret dans toutes les     beziehungen in geheimer Sprache abgefaßt werden.\nrelations.\n146      2. Les telegrammes prives en langage secret peuvent ätre            2. Privattelegramme in geheimer Sprache dürfen im Verkehr 146\nadmis entre tous les pays a l'exception_ de ceux qui ont prea-      zwischen allen Ländern zugelassen werden, mit Ausnahme der\nlablement notifie, par l'intermediaire du secretaire general,       Länder, die über den Generalsekretär im voraus bekanntgege-\nqu'ils n'admettent pas ce langage pour cette categorie de cor-      ben haben, daß sie für diese Telegrammart die geheime Spra-\nrespondance.                                                        che nicht zulassen.\n147      3. Les Membres qui n 'admettent pas les telegrammes prives          3. Die Mitglieder, die abgehende oder ankommende Privat- 147\nen langage secret en provenance ou a destination de leur pro-       telegramme in geheimer Sprache für ihr eigenes Hoheitsgebiet\npre territoire, doivent les accepter en transit, sauf dans le cas   nicht zulassen, müssen solche Telegramme im Durchgang\nde suspension de service prevu a l'article 20.                      zulassen, es sei denn, der Dienst wäre nach Artikel 20 einge-\nstellt worden.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                         445\nArticle 28                                                          Artikel 28\nTaxes et franchise                                        Gebühren\n....\nund Gebührenfreiheit\n148     Les dispositions relatives aux taxes des telecommunications       Die Bestimmungen über die Fernmeldegebühren und die ver- 148\net les divers cas dans lesquels la franchise est accordee sont    schiedenen Fälle, in denen Gebührenfreiheit gewährt wird, sind\nfixes dans les Reglements administratifs annexes ä la presente    in den diesem Vertrag als Anlage beigefügten Vollzugsord-\nConvention.                                                       nungen niedergelegt.\nArticle 29                                                          Artikel 29\nEtablissement et reddition des comptes                       Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen\n149     Les reglements de comptes internationaux sont consideres          Der Ausgleich internationaler Rechnungen gilt als laufende 149\ncomme transactions courantes et effectues en accord avec les      Transaktion und wird in Übereinstimmung mit den laufenden\nobligations internationales courantes des pays interesses,         internationalen Verpflichtungen der beteiligten Länder erledigt,\nlorsque les gouvernements ont conclu des arrangements ä ce         wenn deren Regierungen diesbezügliche Abmachungen\nsujet. En l'absence d'arrangements de ce genre ou d'accords        getroffen haben. Wenn Abmachungen dieser Art oder nach\nparticuliers, conclus dans les conditions prevues ä l'article 31, Artikel 31 getroffene besondere Vereinbarungen nicht beste-\nces reglements de comptes sont effectues conformement aux          hen, wird dieser Ausgleich nach den Bestimmungen der Voll-\ndispositions des Reglements administratifs.                       zugsordnungen durchgeführt.\nArticle 30                                                          Artikel 30\nUnit6 mon6taire                                                      Münzeinheit\n150     En l'absence d'arrangements particuliers conclus entre            Wenn keine besonderen Vereinbarungen zwischen den Mit- 150\nMembres, l'unite monetaire employee ä la composition des          gliedern bestehen, wird bei der Festsetzung der Abrechnungs-\ntaxes de repartition pour les services internationaux de tele-    gebühren für die internationalen Fernmeldedienste und bei der\ncommunication et ä l'etablissement des comptes internatio-        Aufstellung der internationalen Rechnungen als Münzeinheit\nnaux est:\n- soit l'unite monetaire du Fonds monetaire international,         - entweder die Münzeinheit des Internationalen Währungs-\nfonds\n- soit le franc-or,                                                - oder der Goldfranken\ncomme definis dans les Reglements administratifs. Les moda-        verwendet, wie sie in den Vollzugsordnungen näher bestimmt\nlites d'application sont fixees dans l'appendice 1 aux Regle-      sind. Die Durchführungsbestimmungen sind in Anhang 1 zu den\nments telegraphique et telephonique.                               Vollzugsordnungen für den Telegrafendienst und den Telefon-\ndienst enthalten.\nArticle 31                                                         Artikel 31\nArrangements particuliers                                           Besondere Vereinbarungen\n151     Les Membres se reservent, pour eux-memes, pour les exploi-        Die Mitglieder behalten sich für sich selbst, für die von ihnen 151\ntations privees reconnues par eux et pour d'autres exploita-       anerkannten privaten Betriebsunternehmen und für andere\na\ntions düment autorisees cet effet, la faculte de conclure des      hierzu ordnungsgemäß ermächtigte Betriebsunternehmen das\natrangements particuliers sur des questions de telecommuni-        Recht vor, besondere Vereinbarungen über Fragen des Fern-\ncation qui n'interessentpas la generalite des Membres. Toute-      meldewesens zu treffen, welche für die Mitglieder in ihrer All-\na\nfois, ces arrangements ne doivent pas aller l'encontre des         gemeinheit nicht von Interesse sind. Diese Vereinbarungen\ndispositions de la präsente Convention ou des Reglements           dürfen jedoch hinsichtlich der schädlichen Störungen, die\nadministratifs y annexes, en ce qui concerne les brouillages       durch ihre Anwendung bei den Funkdiensten der anderen Län-\nprejudiciables que leur mise ä execution serait susceptible de     der verursacht werden könnten, nicht den Bestimmungen\ncauser aux services de radiocommunication des autres pays.         dieses Vertrags oder der ihm als Anlage beigefügten Vollzugs-\nordnungen zuwiderlaufen.\nArticle 32                                                          Artikel 32\nConferences regionales, arrangements regionaux,                   Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen,\norganisations regionales                                            regionale Organisationen ·\n152     Les Membres se reservent le droit de tenir des conferences        Die Mitglieder behalten sich das Recht vor, regionale Konfe- 152\nregionales, de conclure des arrangements regionaux et de           ranzen abzuhalten, regionale Vereinbarungen zu schließen\ncreer des organisations regionales, en vue de regler des ques-     und regionale Organisationen zu bilden, um Fragen des Fern-\ntions de telecommunication susceptibles d'etre traitees sur un     meldewesens zu regeln, die zur Behandlung auf regionaler\nplan regional. Les arrangements regionaux ne doivent pas etre      Ebene geeignet sind. Die regionalen Vereinbarungen dürfen\nen contradiction avec la präsente Convention.                      nicht in Widerspruch zu diesem Vertrag stehen.\nChapitre III                                                        Kapitel III\nDispositions speciales relatives                                    Besondere Bestimmungen\naux radiocommunications                                                über den Funkdienst\nArticle 33                                                         Artikel 33\nUtilisation rationnelle du spectre des frequences               Rationelle Nutzung des Funkfrequenzspektrums und\nradioelectriques et de l'orbite des satellltes geostationnaires            der Umlaufbahn der geostationären Satelliten\n153      1. Les Membres s'efforcent de limiter le nombre de frequen-      1. Die Mitglieder bemühen sich, die Zahl der benutzten Fre- 153\nces et l'etendue du spectre utilise au minimum indispensable      quenzen und den Umfang des benutzten Funkfrequenzspek-","446                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\npour assurer de maniere satisfaisante le fonctionnement des        trums so weit zu beschränken, als es für die zufriedenstellende\nservices necessaires. A cette fin, ils s'efforcent d'appliquer - Wahrnehmung der erforderlichen Dienste unerläßlich ist. Zu\ndans les moindres delais les derniers perfectionnements de la      diesem Zweck bemühen sie sich, die neuesten technischen\ntechnique.                                                         Errungenschaften unverzüglich anzuwenden.\n154      2. Lors de l'utilisation de bandes de frequences pour les          2. Bei der Benutzung von Frequenzbereichen für den Welt- 154\nradiocommunications spatiales, les Membres tiennent compte         raumfunkverkehr berücksichtigen die Mitglieder, daß die Fre-\ndu fait que les frequences et l'orbite des satellites geostation-  quenzen und die Umlaufbahn der geostationären Satelliten\nnaires sont des ressources naturelles limitees qui doivent ätre    begrenzte natürliche Ressourcen sind; diese müssen gemäß\nutilisees de maniere efficace et economique, conformement          den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst\naux dispositions du Reglement des radiocommunications, afin        auf wirksame und wirtschaftliche Weise-genutzt werden, damit\nde permettre un acces equitable a cette orbite et a ces frequen-   der Zugang zu dieser Umlaufbahn und zu diesen Frequenzen\nces aux differents pays ou groupes de pays, compte tenu des        den einzelnen Ländern oder Ländergruppen in gerechter Weise\nbesoins speciaux des pays en developpement et de la situation      möglich ist; dabei werden die besonderen Bedürfnisse der Ent-\ngeographique de certains pays.                                     wicklungsländer und die geographische Lage bestimmter Län-\nder berücksichtigt.\nArticle 34                                                        Artikel 34\nlntercommunication                                              Gegenseitiger Verkehr\n155      1. Les stations qui assurent les radiocommunications dans          1. Die Funkstellen des beweglichen Funkdienstes sind ver- 155\nle service mobile sont tenues, dans les limites de leur affecta-    pflichtet, im Rahmen ihrer normalen Aufgaben ohne Rücksicht\ntion normale, d'echanger reciproquement les radiocommunica-         auf das von ihnen benutzte Funksystem Funknachrichten\ntions sans distinction du systeme radioelectrique adopte par        gegenseitig auszutauschen.\nelles.\n156      2. Toutefois, afin de ne pas entraver les progres scientifi-       2. Die Bestimmungen der Nummer 155 sollen jedoch den 156\nques, les dispositions du numero 155 n'empechent pas                Fortschritt der Wissenschaft nicht hemmen; sie stehen daher\nl'emploi d'un systeme radioelectrique incapable de communi-         der Verwendung eines Funksystems nicht entgegen, das den\nquer avec d'autres systemes, pourvu que cette incapacite soit       Verkehr mit anderen Systemen nicht aufnehmen kann, voraus-\ndue a la nature specifique de ce systeme et qu'elle ne soit pas     gesetzt, daß dieses Unvermögen auf der Eigenart dieses\nl'effet de dispositifs adoptes uniquement en vue d'empecher         Systems beruht und nicht etwa auf der Verwendung von Vor-\nl'intercommunication.                                               richtungen, deren einziger Zweck eine Verhinderung des\ngegenseitigen Verkehrs ist.\n157      3. Nonobstant les dispositions du numero 155, une station          3. Ungeachtet der Bestimmungen der Nummer 155 kann 157\npeut ätre affectee ä un service international restreint de tele-   eine Funkstelle einem eingeschränkten internationalen Fern-\ncommunication, determine par le but de ce service ou par           meldedienst zugeordnet werden, wenn der Zweck dieses Dien-\nd'autres circonstances independantes du systeme employe.           stes oder andere von dem benutzten System unabhängige\nUmstände es verlangen.\nArticle 35                                                       Artikel 35\nBrouillages preJudiciables                                          Schädliche Störungen\n158      1. Toutes les stations, quel que soit leur objet, doivent etre     1. Alle Funkstellen müssen, unabhängig von ihrem Verwen- 158\na\netablies et exploitees de maniere ne pas causer de brouilla-       dungszweck, so eingerichtet und betrieben werden, daß sie\nges prejudiciables aux communications ou services radioelec-       keine schädlichen Störungen verursachen bei den Funkverbin-\ntriques des autres Membres, des exploitations privees recon-       dungen oder Funkdiensten der übrigen Mitglieder, der aner-\na\nnues et des autres exploitations düment autorisees assurer         kannten privaten Betriebsunternehmen und der anderen\nun service de radiocommunication, et qui fonctionnent en se        Betriebsunternehmen, die ordnungsgemäß ermächtigt sind,\nconformant aux dispositions du Reglement des radiocommuni-         einen Funkdienst wahrzunehmen, und die ihren Dienst nach\ncations.                                                           den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst\nausüben.\n159       2. Chaque Membra s'engage a exiger, des exploitations pri-        2. Jedes Mitglied verpflichtet sich, von den von ihm aner- 159\nvees reconnues par lui et des autres exploitations düment          kannten privaten Betriebsunternehmen und den anderen\nautorisees a cet effet, l'observation des prescriptions du         hierzu ordnungsgemäß ermächtigten Betriebsunternehmen die\nnumero 158.                                                        Beachtung der Bestimmungen der Nummer 158 zu verlangen.\n160      3. De plus, les Membres reconnaissent desirable de prendre        3. Darüber hinaus halten es die Mitglieder für wünschens- 160\nles mesures pratiquement possibles pour empächer que le           wert, daß alle nur möglichen Maßnahmen getroffen werden,\nfonctionnement des appareils et installations electriques de      damit schädliche Störungen bei den in der Nummer 158\ntoutes sortes ne cause des brouillages prejudiciables aux com-    bezeichneten Funkverbindungen oder Funkdiensten durch den\nmunications ou services radioelectriques vises au numero 158.     Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen aller Art verhindert\nwerden.\nArticle 36                                                     -  Artikel 36\nAppels et messages de detresse                                       Notrufe und Notmeldungen\n161      Les stations de radiocommunication sont obligees d'accep-          Die Funkstellen sind verpflichtet, Notrufe und Notmeldungen, 161\nter en priorite absolue les appels et messages de detresse          woher sie auch kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang auf-\nquelle qu'en soit la provenance, de repondre de mäme ä ces         zunehmen, diese Meldungen ebenso zu beantworten und das\nmessages et d'y donner immediatement la suite qu'ils compor-       Erforderliche sofort zu veranlassen.\ntent.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        447\nArticle 37                                                          Artikel 37\nSignaux de detresse, d'urgence, de securite                               Falsche oder irreführende Notzeichen-\nou d'identification faux ou trompeurs                              Dringlichkeitszeichen, Sicherheitszeichen\noder Kennungen\n162     Les Membres s'engagent ä prendre les mesures utiles pour           Die Mitglieder verpflichten sich, die erforder1ichen Maßnah- 162\nreprimer la transmission ou la mise en circulation de signaux de   men zu treffen, um die Aussendung oder Verbreitung von fal-\ndetresse, d'urgence, de securite ou d'identification faux ou        schen oder irreführenden Notzeichen, Dringlichkeitszeichen,\ntrompeurs, et ä collaborer en vue de localiser et d'identifier les   Sicherheitszeichen oder Kennungen zu verhindern: sie ver-\nstations de leur propre pays qui emettent de tels signaux.          pflichten sich ferner, bei der Ortung und Identifizierung der\nFunkstellen ihres eigenen Landes, die solche Zeichen aussen-\nden, mitzuarbeiten.\nArticle 38                                                       Artikel 38\nInstallations des services de defense nationale                     Funkanlagen für die nationale Verteidigung\n163      1. Les Membres conservent leur entiere liberte relativement       1. Die Mitglieder behalten ihre volle Freiheit in bezug auf die 163\naux installations radioelectriques militaires de leurs armees et   militärischen Funkanlagen ihrer Land-, See- und Luftstreit-\nde leurs forces navales et aeriennes.                              kräfte.\n164     2. Toutefois, ces installations doivent, autant que possible,      2. Indessen müssen beim Betreiben dieser Anlagen soweit 164\nobserver les dispositions reglementaires relatives aux secours      wie möglich die Bestimmungen, welche die Hilfeleistung in Not-\nä präter en cas de detresse et aux mesures ä prendre pour           fällen und die Maßnahmen zur Verhütung schädlicher Störun-\nempecher les brouillages prejudiciables ainsi que les prescrip-     gen betreffen, sowie die Bestimmungen der Vollzugsordnung\ntions des Reglements administratifs concernant les types            über die Sendearten und Frequenzen, die je nach Art des\nd'emission et les frequences ä utiliser, selon la nature du ser-    betreffenden Funkdienstes zu benutzen sind, beachtet werden.\nvice qu'elles assurent.\n165     3. En outre, lorsque ces installations participent au service      3. Nehmen diese Anlagen den Dienst für den öffentlichen 165\nde la correspondance publique ou aux autres services regis par     Nachrichtenaustausch oder andere Dienste in Anspruch, die\nles Reglements administratifs annexes ä la präsente Conven-        durch die diesem Vertrag als Anlage beigefügten Vollzugsord-\ntion, elles doivent se conformer, en general, aux prescriptions    nungen geregelt werden, so müssen sie im allgemeinen nach\nreglementaires applicables a ces services.                         den für diese Dienste geltenden Bestimmungen betrieben wer-\nden.\nChapitre IV                                                        Kapitel IV\nRelations avec les Nations Unies                              Beziehungen zu den Vereinten Nationen\net les organisations internationales                            und den internationalen Organisationen\nArticle 39                                                        Artikel 39\nRelations avec les Nations Unies                               Beziehungen zu den Vereinten Nationen\n166     1. Les relations entre les Nations Unies et l'Union internatio-    1. Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und 166\nnale des telecommunications sont definies dans l'Accord             der Internationalen Fernmeldeunion sind in dem zwischen\nconclu entre ces deux organisations, dont le texte figure dans      diesen beiden Organisationen geschlossenen Abkommen\nl'annexe 3 ä la präsente Convention.                                geregelt, dessen Wortlaut in der Anlage 3 zu diesem Vertrag\nvorliegt.\n167     2. Conformement aux dispositions de l'article XVI de               2. Nach Artikel XVI des genannten Abkommens haben die 167\nl'Accord ci-dessus mentionne, les services d'exploitation des       Vereinten Nationen für die Wahrnehmung ihrer Fernmeldedien-\ntelecommunications des Nations Unies jouissent des droits et        ste die in diesem Vertrag und in den ihm als Anlage beigefügten\nsont soumis aux obligations prevues dans cette Convention et        Vollzugsordnungen vorgesehenen Rechte und Pflichten.\ndans les Reglements administratifs. lls ont, en con$equence, le     Danach haben sie das Recht, in beratender Eigenschaft an\ndroit d'assister, ä titre consultatif, ä toutes les conferences de  allen Konferenzen der Union, einschließlich der Tagungen der\nl'Union, y compris les reunions des Comites consultatifs inter-     Internationalen Beratenden Ausschüsse, teilzunehmen.\nnationaux.\nArticle 40                                                       Artikel 40\nRelations avec les organisations internationales                 Beziehungen zu den internationalen Organisationen\n168     Afin d'aider ä la realisation d'une entiere coordination inter-    Um auf internationaler Ebene zu einer vollständigen Koordi- 168\nnationale dans le domaine des telecommunications, l'Union           nation auf dem Gebiet des Fernmeldewesens beizutragen,\ncollabore avec les organisations internationales qui ont des        arbeitet die Union mit den internationalen Organisationen\ninterets et des activites connexes.                                 zusammen, die gleichartige Interessen und Tätigkeitsbereiche\nhaben.","448                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nChapitre V                                                         Kapitel V\nApplication de la Convention                                        Anwendung des Vertrags\net des Reglements                                           und der Vollzugsordnungen\nArticle 41                                                        Artikel 41\nDispositons fondamentales                                       Grundlegende Bestimmungen\net Reglement general                                       und Allgemeine Geschäftsordnung\n169     En cas de divergence entre une disposition de la premiere          Weicht eine Bestimmung in Teil 2 des Vertrags (Allgemeine 169\npartie de la Convention (Dispositions fondamentales, numeros       Geschäftsordnung, Nummern 201 bis 643) von einer Bestim-\n1 ä 194) et une disposition de la seconde partie (Reglement        mung in Teil 1 (Grundlegende Bestimmungen, Nummern 1 bis\ngeneral, numeros 201 ä 643), la premiere prevaut.                  194) ab, so ist Teil 1 maßgebend.\nArticle 42                                                        Artikel 42\nReglements administratifs                                             Vollzugsordnungen\n170      1. Les dispositions de la Convention sont completees par          1. Die Bestimmungen des Vertrags werden durch die Voll- 170        -\nles Reglements administratifs, qui regissent l'utilisation des     zugsordnungen ergänzt, welche den Fernmeldeverkehr regeln;\ntelecommunications et lient tous les Membres.                      sie sind für alle Mitglieder verbindlich.\n171     ·2. La ratification de la presente Convention conformement ä       2. Die Ratifikation dieses Vertrags nach Artikel 45 oder der 171\nl'article 45 ou l'adhesion ä la presente Convention conforme-       Beitritt zu diesem Vertrag nach Artikel 46 schließt die Annahme\nment ä l'article 46, implique l'acceptation des Reglements          der zum Zeitpunkt dieser Ratifikation oder dieses Beitritts in\nadministratifs en vigueur au moment de cette ratification ou de     Kraft befindlichen Vollzugsordnungen ein.\ncette adhesion.\n172      3. Les Membres doivent informer le secretaire general de          3. Die Genehmigung jeder durch zuständige Verwaltungs- 172\nleur approbation de toute revision de ces Reglements par des        konferenzen vorgenommenen Revision dieser Vollzugsordnun-\nconferences administratives competentes. Le secretaire gene-        gen muß dem Generalsekretär von den Mitgliedern notifiziert\nral notifie ces approbations aux Membres au fur et ä mesure         werden. Der Generalsekretär notifiziert diese Genehmigungen\nqu'il les reGoit.                                                   dann den Mitgliedern in der Reihenfolge ihres Eingangs.\n173      4. En cas de divergence entre une disposition de la Conven-       4. Weicht eine Bestimmung einer Vollzugsordnung von einer 173\ntion et une disposition d'un Reglement administratif, la            Bestimmung des Vertrags ab, so ist der Vertrag maßgebend.\nConvention prevaut.\nArticle 43                                                        Artikel 43\nValidite des Reglements administratifs en vigueur              Gültigkeit der in Kraft befindlichen Vollzugsordnungen\n174      Les Reglements administratifs vises au numero 170 sont            Die in der Nummer 170 genannten Vollzugsordnungen sind 174\nceux en vigueur au moment de la signature de la presente           die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags in Kraft\na\nConvention. lls sont consideres comme annexes la presente          befindlichen. Sie gelten als Anlage zu diesem Vertrag und blei-\nConvention et demeurent valables, sous reserve des revisions       ben - unter Vorbehalt der in der Nummer 53 vorgsehenen und\npartielles qui peuvent etre adoptees aux termes du numero 53,      später angenommenen Teilrevisionen - bis zum Zeitpunkt des\njusqu'au moment de l'entree en vigueur des nouveaux Regle-         lnkrafttretens der neuen Vollzugsordnungen gültig, die von den\nments elabores par les conferences administratives mondiales       zuständigen weltweiten Verwaltungskonferenzen ausgearbei-\ncompetentes et destines ä les remplacer en tant qu'annexes ä       tet werden und als Anlagen zu diesem Vertrag an ihre Stelle\nla presente Convention.                                            treten sollen.\nArticle 44                                                        Artikel 44\nExecution de la Convention et des Reglements                 Durchführung des Vertrags und der Vollzugsordnungen\n175       1. Les Membres sont tenus de se conformer aux disposi-            1. Die Mitglieder sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß bei 175\ntions de la presente Convention et des Reglements administra-      allen von ihnen eingerichteten Fernmeldeämtern und bei allen\ntifs y annexes dans tous les bureaux et dans toutes les stations   von ihnen betriebenen Funkstellen, die internationale Dienste\nde telecommunication etablis ou exploites par eux et qui assu-     wahrnehmen bzw. schädliche Störungen bei den Funkdiensten\nrent des services internationaux ou qui peuvent provoquer des      anderer Länder verursachen können, die Bestimmungen\nbrouillages prejudiciables aux services de radiocommunication      dieses Vertrags und der ihm als Anlage beigefügten Vollzugs-\nd'autres pays, saufen ce qui concerne les services qui echap-      ordnungen beachtet werden; ausgenommen sind solche\npent ä ces obligations en vertu des dispositions de l'article 38.  Dienststellen, die diesen Verpflichtungen aufgrund der Bestim-\nmungen des Artikels 38 nicht unterliegen.\n176      2. lls doivent en outre prendre les mesures necessaires pour      2. Sie müssen darüber hinaus dafür sorgen, daß die von 176\nimposer l'observation des dispositions de la präsente Conven-      ihnen zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen\ntion et des Reglements administratifs aux exploitations autori-    ermächtigten Betriebsunternehmen, die internationale Dienste\nsees par eux ä etablir et a exploiter des telecommunications et    wahrnehmen oder Funkstellen betreiben, welche schädliche\nqui assurent des services internationaux ou exploitent des sta-    Störungen bei den Funkdiensten anderer Länder verursachen\ntions pouvant causer des brouillages prejudiciables aux servi-     können, die Bestimmungen dieses Vertrags und der Vollzugs-\nces de radiocommunication d'autres pays.                           ordnungen beachten.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        449\nArticle 45                                                         Artikel 45\nRatification de la Convention                                        Ratifikation des Vertrags\n177      1. La präsente Convention sera ratifiee par chacun des gou-        1. Dieser Vertrag soll von jeder Unterzeichnerregierung 177\nvernements signataires sei on les regles constitutionnefles en      nach den in ihrem Land in Kraft befindlichen verfassungsrecht-\nvigueur dans les pays respectifs. Les instruments de ratifica-      lichen Vorschriften ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunde\ntion seront adresses, dans le plus bref däl ai possible, par la     ist so bald wie möglich auf diplomatischem Wege und durch\nvoie diplomatique et par f'entremise du gouvernement du pays        Vermittlung der Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der\nOll se trouve le siege de l'Union, au secrätaire gänäral qui les    Union befindet, dem Generalsekretär zu übersenden, der ihre\nnotifie aux Membres.                                                Hinterlegung den Mitgliedern notifiziert.\n178      2. ( 1) Pendant une periode de deux ans ä compter de la date       2. (1) Zwei Jahre lang, vom Tag des lnkrafttretens dieses 178\nd'enträe en vigueur de la präsente Convention, tout gouverne-       Vertrags an gerechnet, genießt jede Unterzeichnerregierung\nment signataire jouit des droits confäres aux Membres de            die den Mitgliedern der Union in den Nummern 8 bis 11 gewähr-\nl'Union aux numäros 8 ä 11, meme s'il n'a pas depose.d'instru-      ten Rechte, selbst wenn sie die Ratifikationsurkunde nach\nment de ratification aux termes du numero 177.                      Nummer 177 nicht hinterlegt hat.\n179         (2) A l'expiration d'une periode de deux ans ä compter de          (2) Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag des lnkrafttre- 179\nla date d'entree en vigueur de la präsente Convention, un gou-      tens dieses Vertrags an gerechnet, ist eine Unterzeichnerre-\nvernement signataire qui n'a pas depose d'instrument de rati-       gierung, welche die Ratifikationsurkunde nach Nummer 177\nfication aux termes du numäro 177 n'a pi us qualitä pour voter      nicht hinterlegt hat, auf den Konferenzen der Union, bei den Sit-\nä. aucune confärence de l'Union, ä aucune session du Conseil        zungsperioden des Verwaltungsrats, auf den Tagungen der\nd'administration, a aucune reunion des organes permanents de        ständigen Organe der Union und bei schriftlichen, nach den\nl'Union, ni lors d'aucune consultation par correspondance           Bestimmungen des Vertrags durchgeführten Befragungen.\neffectuee en conformitä avec les dispositions de la Convention,     nicht mehr stimmberechtigt, und zwar so lange, bis die Ratifi-\net cela tant que l'instrument de ratification n'a pas etä deposä.   kationsurkunde hinterlegt worden ist. Außer dem Stimmrecht\nLes droits de ce gouvernement, autres que Ies droits de vote,       wird kein anderes Recht dieser Regierung beeinträchtigt.\nne sont pas affectes.\n180     3. Apres l'enträe en vigueur de la presente Convention              3. Nach Inkrafttreten dieses Vertrags gemäß Artikel 52 wird 180\nconformement ä l'article 52, chaque instrument de ratification      jede Ratifikationsurkunde mit dem Tag ihrer Hinterlegung beim\na\nprend effet la date de dep6t aupres du secrätaire general.          Generalsekretär wirksam.\n181     4. Dans le cas Oll l'u.n ou plusieurs des gouvernements             4. Falls eine oder mehrere Unterzeichnerregierungen den 181\nsignataires ne ratifieraient pas la Convention, cefle-ci n'en       Vertrag nicht ratifizieren, ist dieser dennoch für diejenigen\nserait pas moins valable pour les gouvernements qui l'auraient      Regierungen verbindlich, die ihn ratifiziert haben.\nratifiee.\nArticle 46                                                         Artikel 46\nAdhesion ii la Convention                                             Beitritt zum Vertrag\n182     1. Le gouvernement d'un pays qui n'a pas signä la präsente          1. Die Regierung eines Landes, das diesen Vertrag nicht 182\nConvention peut y adhärer en tout temps sous räserve des dis-      unterzeichnet hat. kann ihm unter Vorbehalt des Artikels 1\npositions de l'article 1.                                          jederzeit beitreten.\n183     2. L'instrument d'adhesion est adressä au secretaire gene-          2. Die Beitrittsurkunde wird dem Generalsekretär auf diplo- 183\nral par la voie diplomatique et par f'entremise du gouvernement    matischem Wf3ge und durch Vermittlung der Regierung des\ndu pays oü se trouve le siege de f'Union. II prend effet ä la date Landes, in dem sich der Sitz der Union befindet. übersandt. Der\nde son däpöt, ä moins qu'il n'en soit stipule autrement. Le        Beitritt wird mit dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirk-\nsecrätaire genäral notifie l'adhesion aux Membres et transmet      sam, sofern hierüber nichts anderes bestimmt wird. Der Gene-\nä chacun d'eux une copie authentifiee de I' Acte.                  ralsekretär notifiziert den Beitritt allen Mitgliedern und stellt\njedem von ihnen eine beglaubigte Abschrift der Urkunde zu.\nArticle 47                                                         Artikel 47\nDltnonciation de la Convention                                        Kündigung des Vertrags\n184     1. Tout Membra qui a ratifie la presente Convention ou qui         1. Jedes Mitglied, das diesen Vertrag ratifiziert hat oder ihm 184\ny a adhere a le droit de la denoncer par une notification adres-    beigetreten ist, hat das Recht, ihn auf diplomatischem Wege\nsee au secrätaire general par la voie diplomatique et par           und durch Vermittlung der Regierung des Landes, in dem sich\nl'entremise du gouvernement du pays ou se trouve le siege de        der Sitz der Union befindet, durch eine an den Generalsekretär\n!'Union. Le secretaire general en avise les autres Membres.         zu richtende Notifikation zu kündigen. Der Generalsekretär\nnotifiziert die Kündigung den übrigen Mitgliedern.\n185     2. Cette denonciation produit son effet ä l'expiration d'une       2. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres wirksam, 185\nperiode d'une annee ä partir du jour ou le secretaire general a     vom Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär\nrecu la notification.                                               an gerechnet.\nArticle 48                                                         Artikel 48\nAbrogation de la Conventlon internationale                     Aufhebung des Internationalen Fernmeldevertrags\ndes telecommunications de Malaga-Torrernolinos (1973)                             von Malaga-Torremolinos (1973)\n186     La präsente Convention abroge et remplace la Convention            Der vorliegende Vertrag hebt den Internationalen Fernmel- 186\ninternationale des telecommunications de Malaga-Torremoli-          devertrag von Malaga-Torremolinos (1973) in den Beziehun-\nnos (1973) dans les relations entre les gouvernements               gen zwischen den Vertragsregierungen auf und tritt an seine\ncontractants.                                                       Stelle.","450                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nArticle 49                                                         Artikel 49\nRelations avec des Etats non contractants                              Beziehungen zu Nichtvertragsstaaten\n187     Tous les Membres se reservent. pour eux-mämes et pour les           Alle Mitglieder behalten sich für sich selbst und für die aner- 187\nexploitations priväes reconnues, la faculte de fixer les condi-      kannten privaten Betriebsunternehmen das Recht vor, die\ntions dans lesquelles ils admettent les telecommunications           Bedingungen festzusetzen, unter denen sie Fernmeldeverkehr\nechangees avec un Etat qui n'est pas partie ä la präsente            mit einem Staat zulassen, der nicht Vertragspartei ist. Wenn\nConvention. Si une telecommunication originaire d'un Etat non        eine von einem Nichtvertragsstaat ausgehende Nachricht von\ncontractant est acceptee par un Membra, elle doit etre trans-        einem Mitglied angenommen wird, muß sie weitergeleitet wer-\nmise et, pour autant qu'elle emprunte les voies de telecommu-        den; soweit dafür Fernmeldeübertragungswege eines Mit-\nnication d'un Membra, les dispositions obligatoires de la            glieds in Anspruch genommen werden, gelten für diesen Ver-\nConvention et des Reglements administratifs ainsi que les            kehr die zwingenden Bestimmungen des Vertrags und der Voll-\ntaxes normales lui sont appliquees.                                  zugsordnungen sowie die normalen Gebührensätze.\nArticle 50                                                          Artikel 50\nReglement des differends                                           Beilegung von Streitfällen\n188     1. Les Membres peuvent regler leurs differends sur les              1. Die Mitglieder können ihre Streitfälle über Fragen der 188       _\nquestions relatives ä l'interpretation ou a l'application de la      Auslegung oder der Anwendung dieses Vertrags oder der im\npräsente Convention ou des Reglements prews ä l'article 42           Artikel 42 vorgesehenen Vollzugsordnungen auf diplomati-\npar la voie diplomatique, ou suivant les procedures etablies par    schem Wege oder nach den Verfahren beilegen, die in den zwi-\nles traites bilateraux ou multilateraux conclus entre eux pour le   schen ihnen zur Beilegung internationaler Streitfälle geschlos-\nreglement des differends internationaux, ou par toute autre         senen zwei- oder mehrseitigen Verträgen festgelegt sind, oder\nmethode dont ils pourraient decider d'un commun accord.            nach jedem anderen von ihnen zu vereinbarenden Verfahren.\n189     2. Au cas ou aucun de ces moyens de reglement ne serait              2. Wird von keiner dieser Möglichkeiten zur Beilegung der 189\nadopte, tout Membre, partie dans un differend, peut ~voir             Streitfälle Gebrauch gemacht, so kann jedes Mitglied, das in\nrecours ä l'arbitrage, conformement ä la procedure definie au         einem Streitfall Partei ist, ein Schiedsgericht je nach Lage des\nReglement general ou au Protocole additionnel facultatif, selon       Falles entweder nach dem in der Allgemeinen Geschäftsord-\nle cas.                                                             . nung oder nach dem im fakultativen Zusatzprotokoll festgeleg-\nten Verfahren anrufen.\nChapitre VI                                                          Kapitel VI\nDefinitions                                                 Begriffsbestimmungen\nArticle 51                                                          Artikel 51\nDefinitions                                                 Begriffsbestimmungen\n190     Dans la präsente Convention, ä moins de contradiction avec          In diesem Vertrag haben, wenn sich nicht aus dem Zusam- 190\nle contexte:                                                        menhang etwas anderes ergibt,\n191 a) les termes qui sont definis dans l'annexe 2 ä la präsente         a) die Begriffe, die in der Anlage 2 zu diesem Vertrag definiert 191\nConvention ont le sens qui leur est assigne dans cette               sind, die ihnen in dieser Anlage gegebene Bedeutung;\nannexe;\n192 b) les autres termes definis dans les Reglements vises ä l'arti-     b) die anderen Begriffe, die in den im Artikel 42 genannten 192\ncle 42 ont le sens qui leur est assigne dans ces Reglements.        Vollzugsordnungen definiert sind, die ihnen in diesen Voll-\nzugsordnungen gege~ne Bedeutung.\nChapitre VII                                                         Kapitel VII\nDisposition finale                                                 Schlußbestimmung\nArticle 52                                                          Artikel 52\nMise en vigueur et enregistrement                                    Inkrafttreten und Registrierung\nde la Convention                                                       des Vertrags\n193     La presente Convention entrera en vigueur le 1er janvier            Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1984 zwischen den Mitglie- 193\n1984 entre les Membres dont les instruments de ratification ou      dem in Kraft, deren Ratifikationsurkunden oder Beitrittsurkun-\nd'adhesion auront ete deposes avant cette date.                      den bis zu diesem Tag hinterlegt worden sind.\n194     Conformement aux dispositions de l'article 102 de la Charte         Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen re- 194\ndes Nations Unies, le secretaire general de l'Union enregistrera     gistriert der Generalsekretär der Union diesen Vertrag beim\nla presente Convention aupres du Secretariat des Nations             Sekretariat der Vereinten Nationen.\nUnies.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        451\nSeconde partie                                                            Teil II\nReglement general                                            Allgemeine Geschäftsordnung\nChapitre VIII                                                      Kapitel VIII\nFonctionnement de l'Union                                            Arbeitsweise der Union\nArticfe 53                                                         Artikel 53\nConf6rence de plenlpotentialres                              Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\n201     1. (1) La Conference de plenipotentiaires se reunit confor-       1. (1) Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten tritt 201\nmement aux dispositions du numero 34.                              gemäß Nummer 34 zusammen.\n202        (2) Si cela est pratiquement possible, la date et le lieu          (2) Zeitpunkt und Ort einer Konferenz der Regierungsbe- 202\nd'une Conference de plenipotentiaires sont fixes par la Confe-     vollmächtigten werden, wenn irgend möglich, von der vorherge-\nrence de plenipotentiaires precedente; dans le cas contraire,      henden Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt;\ncette dat~t ce lieu sont determines par le Conseil d'adminis-      geschieht dies nicht, so bestimmt der Verwaltungsrat mit\ntration avec l'accord de la majorite des Membres de l'Union.       Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union Zeitpunkt\nund Ort der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nten.\n203     2. (1) La date et le lieu de la prochaine Conference de ple-      2. (1) Eine Änderung von Zeitpunkt und/oder Ort der ·näch- 203\nnipotentiaires, ou l'un des deux seulement, peuvent etre chan-     sten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist möglich\nges:\n204 a) ä la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union,        a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 204\nadressee individuellement au secretaire general;                  Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär\nzu richten;\n205 b) sur proposition du Conseil d'administration.                    b) auf Vorschlag des Verwaltungsrats.                             205\n206        (2) Dans les deux cas, une nouvelle date et un nouveau             (2) In beiden Fällen wird ein neuer Zeitpunkt und/oder ein 206\nlieu, ou l'un des deux seulement, sont fixes avec l'accord de la   neuer Ort mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der\nmajorite des Membres de l'Union.                                   Union festgelegt.\nArticle 54                                                         Artikel 54\nConf6rencea administratives                                          Verwaltungskonferenzen\n207     1. (1) L'ordre du Jour d'une conference administrative est        1. (1) Die Tagesordnung einer Verwaltungskonferenz wird 207\nfixe par le Conseil d'administration, avec l'accord de la majorite für weltweite Verwaltungskonferenzen mit Zustimmung der\ndes Membres de l'Union s'il s'agit d'une conference adminis-        Mehrheit der Mitglieder der Union, für regionale Verwaltungs-\ntrative mondiale, ou de la majorite des Membres de la region        konferenzen mit Zustimmung der Mehrheit der ~itglieder der\nconsideree s'il s'agit d'une conference administrative regio-      betreffenden Region vom Verwaltungsrat festgesetzt, unter\nnale, sous reserve des dispositions du numero 229.                 Vorbehalt der Bestimmungen der Nummer 229.\n208        (2) Le cas echeant, cet ordre du Jour comprend toute               (2) Gegebenenfalls enthält diese Tagesordnung alle Fra- 208\nquestion dont l'inclusion a ete decidee par une Conference de      gen, deren Aufnahme von einer Konferenz der Regierungsbe-\nplenipotentiaires.                                                 vollmächtigten beschlossen worden ist. ·\n209        (3) Une conference administrative mondiale traitant de             (3) Eine weltweite Verwaltungskonferenz, die sich mit 209\nradiocommunications peut egalement porter a son ordre du           Fragen des Funkwesens beschäftigt, kann in ihre Tagesord-\nJour des directives a donner au Comite international d'enregis-    nung auch Richtlinien aufnehmen, die dem Internationalen\ntrement des frequences touchant ses activites et l'examen de       Ausschuß für Frequenzregistrierung zu geben sind und seine\ncelles-ci. Une conference administrative mondiale peut inclure     Tätigkeit sowie die Prüfung dieser Tätigkeit betreffen. Eine\ndans ses decisions des instructions ou des demandes, selon le      weltweite Verwaltungskonferenz kann in ihre Beschlüsse je\ncas, aux organes permanente.                                       nach Lage des Falles Anweisungen oder Anfragen an die stän-\ndigen Organe aufnehmen.\n210     2. (1) Une conference admin_istrative mondiale est convo-         2. (1) Eine weltweite Verwaltungskonferenz wird einberufen 210\nquee:\n211 a) sur decision d'une Conference de plenipotentiaires, qui         a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmäch- 211\npeut fixer la date et le Heu de sa reunion;                       tigten, die Zeitpunkt und Ort des Zusammentretens festle-\ngen kann;\n212 b) sur recommandation d'une conference administrative mon-         b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten Verwal- 212\ndiale precedente, sous reserve d'approbation par le Conseil       tungskonferenz, unter Vorbehalt der Genehmigung durch\nd'administration;                                                 den Verwaltungsrat;\n213 _c)  a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union,      c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 213\nadressee individuellement au secretaire general;                  Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär\nzu richten;\n214 d) sur proposition du Conseil d'administration.                    d) auf Vorschlag des Verwaltungsrats.                             214\n215         (2) Dans les cas vises aux numeros 212, 213, 214 et               (2) In den Fällen der Nummern 212, 213, 214 und gege- 215\neventuellement 211, la date et le lieu de la conference sont , benenfalls 211 werden Zeitpunkt und Ort der Konferenz mit","452                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nfixes par le Conseil d'administration avec l'accord de la majo-   Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union vom Verwal-\nrite des Membres de l'Union, sous reserve des dispositions du     tungsrat festgelegt, unter Vorbehalt der Bestimmungen der\nnumero 229.                                                       Nummer 229.\n216   3. (1) Une conference administrative regionale est convo-         3. (1) Eine regionale Verwaltungskonferenz wird einberufen 216\nquee:\n217 a) sur decision d'une Conference de plenipotentiaires;            a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmäch- 217\ntigten;\n218 b) sur recommandation d'une conference administrative mon-        b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten oder 218\ndiale ou regionale precedente, sous reserve d'approbation         regionalen Verwaltungskonferenz, unter Vorbehalt der\npar le Conseil d'administration;                                  Genehmigung durch den Verwaltungsrat;\n219 c)  a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union       c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 219\nappartenant a la region interessee, adressee individuelle-        Union, die zu der betreffenden Region gehören; diese\nment au secretaire general;                                       Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;\n220 d) sur proposition du Conseil d'administration.                   d) auf Vorschlag des Verwaltungsrats.                          220 -\n221        (2) Dans les cas vises aux numeros 218, 219, 220 et               (2) In den Fällen der Nummern 218, 219, 220 und gege- 221\neventuellement 217, la date et le lieu de la conference sont      benenfalls 217 werden Zeitpunkt und Ort der Konferenz mit\nfixes par le Conseil d'administration avec l'accord de la majo-   Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region\nrite des Membres de l'Union appartenant ä la region conside-      gehörenden Mitglieder der Union vom Verwaltungsrat festge-\nree, sous reserve des dispositions du numero 229.                 legt, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Nummer 229.\n222    4. (1) L'ordre du jour, la date et le lieu d'une conference       4. (1) Tagesordnung, Zeitpunkt und Ort einer Verwaltungs- 222\nadministrative peuvent etre changes:                              konferenz können geändert werden\n223 a) ä la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union        a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 223\ns'il s'agit d'une conference administrative mondiale, ou d'un     Union, wenn es sich um eine weltweite Verwaltungskonfe-\nquart des. Membres de !'Union appartenant ä la region             renz handelt, oder von mindestens einem Viertel der zu der\nconsideree s'il s'agit d'une conference administrative regio-     betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union,\nnale. Les demandes sont adressees individuellement au             wenn es sich um eine regionale Verwaltungskonferenz han-\nsecretaire general qui en saisit le Conseil d'administration      delt. Die Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu\naux fins d'approbation;                                           richten, der sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor-\nlegt;\n224 b) sur proposition du Conseil d'administration.                   b) auf Vorschlag des Verwaltungsrats.                          224\n225        (2) Dans les cas vises aux numeros 223 et 224, les modi-          (2) In den Fällen der Nummern 223 und 224 werden die 225\nfications proposees ne sont definitivement adoptees qu'avec       vorgeschlagenen Änderungen für weltweite Verwaltungskon-\nl'accord de la majorite des Membres de l'Union s'il s'agit d'une  ferenzen nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der\nconference administrative mondiale, ou de la majorite des         Union, für regionale Verwaltungskonferenzen nur mit Zustim-\nMembres de l'Union appartenant ä la region consideree s'il        mung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden\ns'agit d'une conference administrative regionale, sous reserve    Mitglieder der Union endgültig angenommen, unter Vorbehalt\ndes dispositions du numero 229.                                   der Bestimmungen der Nummer 229.\n226    5. (1) Une Conference de plenipotentiaires ou le Conseil          5. (1) Eine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder 226\nd'administration peuvent juger utile de faire preceder la ses-    der Verwaltungsrat kann es für zweckmäßig halten, vor der\nsion principale d'une conference administrative d'une session     Hauptsitzungsperiode einer Verwaltungskonferenz eine vorbe-\npreparatoire chargee d'etablir et de soumettre un rapport sur     reitende Tagung abzuhalten, die den Auftrag hat, einen Bericht\nles bases techniques des travaux de la conference.                über die technischen Grundlagen der Konferenzarbeit auszu-\narbeiten und vorzulegen.\n227        (2) La convocation de cette session preparatoire et son           (2) Die Einberufung dieser vorbereitenden Tagung und 227\nordre du jour doivent ätre approuves par la majorite des Mem-     ihre Tagesordnung müssen für eine weltweite Verwaltungs-\nbres de l'Union s'il s'agit d'une conference administrative mon-  konferenz von der Mehrheit der Mitglieder der Union, für eine\ndiale, ou par la majorite des Membres de l'Union appartenant      regionale Verwaltungskonferenz von der Mehrheit der zu der\nä la region interessee s'il s'agit d'une conference administra-   betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union geneh-\ntive regionale, sous reserve des dispositions du numero 229.      migt werden, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Nummer\n229.\n228        (3) A moins que la reunion preparatoire d'une conference          (3) Sofern die vorbereitende Tagung einer Verwaltungs- 228\nadministrative n'en decide autrement, les textes qu'elle a fina-  konferenz nichts anderes beschließt, werden die von ihr ange-\nlement approuves sont rassembles sous la forme d'un rapport       nommenen Texte zu einem Bericht zusammengefaßt, geneh-\nqui est approuve par cette reunion et signe par son president.    migt und von ihrem Präsidenten unterzeichnet.\n229    6. Dans les consultations visees aux numeros 207, 215,            6. Wenn ein Mitglied der Union bei den in den Nummern 207 229\n221, 225 et 227, les Membres de l'Union qui n'ont pas repondu     215, 221, 225 und 227 genannten Befragungen nicht binne~\ndans le delai fixe par le Conseil d'administration sont conside-  der vom Verwaltungsrat festgesetzten Frist geantwortet hat,\nres comme n'ayant pas participe       a ces consultations et en   wird so verfahren, als habe es sich an diesen Befragungen\nconsequence ne sont pas pris en consideration dans ·1e calcul     nicht beteiligt; es wird infolgedessen bei der Berechnung der\nde la majorite. Si le nombre des reponses recues ne depasse       Mehrheit nicht berücksichtigt. Übersteigt die Zahl der einge-\npas la moitie du nombre des Membres de l'Union consultes, on      gangenen Antworten nicht die Hälfte der Zahl der befragten\nprocede a une nouvelle consultation dont le resultat sera         Mitglieder der Union, so kommt es zu einer zweiten Befragung,\ndeterminant quel que soit le nombre de suffrages exprimes.        deren Ergebnis ausschlaggebend ist, unabhängig von der Zahl\nder abgegebenen Stimmen.\n230    7. S'il y est invite par une Conference de plenipotentiaires,    7. Wenn eine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, 230\npar le Conseil d'administration ou par une conference adminis-    der Verwaltungsrat oder eine vorangegangene Verwaltungs-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                         453\ntrative precedente chargee d'etablir les bases techniques ä          konferenz, die mit der Ausarbeitung der technischen Grundla-\nl'intention d'une conference administrative ulterieure, et sous      gen für eine spätere Verwaltungskonferenz betraut war, den\nreserve que les dispositions budgetaires necessaires soient          C.C.I.R. auffordert und wenn der Verwaltungsrat die notwendi-\nprises par le Conseil d'administration, le CCIR peut convoquer       gen Budgetmittel bereitstellt, kann der C.C.I.R. eine Tagung zur\nune reunion preparatoire ä la conference, qui se tient preat-        Vorbereitung der Konferenz einberufen, die vor der betreffen-\nablement ä ladite conference administrative. Le directeur du         den Verwaltungskonferenz stattfindet. Der Direktor des C.C.I.R.\nCCIR soumet le rapport de cette reunion preparatoire, par            legt den Bericht über diese vorbereitende Tagung durch Ver-\nl'intermediaire du secretaire general, comme contribution aux        mittlung des Generalsekretärs als Beitrag zu den Arbeiten der\ntravaux de la conference administrative.                             Verwaltungskonferenz vor.\nArticte 55                                                          Artikel 55\nConseil d'administration                                                 Verwaltungsrat\n231       1. (1) Le Conseil d'administration est compose de Membres           1. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus Mitgliedern der Union, 231\nde !'Union etus par ta Conference de plenipotentiaires.              die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\ngewählt werden.\n232          (2) Si, entre deux Conferences de plenipotentiaires, une             (2) Wird zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbe- 232\nvacance se produit au sein du Conseil d'administration, le          vollmächtigten ein Sitz im Verwaltungsrat frei, so fällt dieser\nsiege revient de droit au Membra de !'Union qui a obtenu, lors      Sitz von Rechts wegen dem Mitglied der Union zu, das bei der\ndu dernier scrutin, le plus grand nombre de suffrages parmi les      letzten Wahl unter denjenigen Mitgliedern der Union, die der-\nMembres qui font partie de la meme region et dont la candida-       selben Region angehören wie das ausgeschiedene Mitglied\nture n'a pas ete retenue.                                           und deren Kandidatur nicht berücksichtigt worden ist, die mei-\nsten Stimmen erhalten hat.\n233          (3) Un siege au Conseil est considere comme vacant:                  (3) Ein Sitz im Verwaltungsrat gilt als frei,             233\n234 a) lorsqu'un Membre du Conseil ne s'est pas fait representer          a) wenn ein Mitglied des Rats zu zwei aufeinanderfolgenden 234\nä deux sessions annuelles consecutives du Conseil;                  jährfichen Sitzungsperioden des Verwaltungsrats keinen\nVertreter entsandt hat;\n235 b) torsqu'un Membre de !'Union se demet de ses fonctions .de          b) wenn ein Land, das Mitglied der Union ist, sein Amt als Mit- 235\nMembre du Conseil.                                                  glied des Verwaltungsrats niederlegt.\n238       2. Dans la mesure du possible, la personne designee par un         2. Die Person, die von einem Mitglied des Verwaltungsrats 236\nMembre du Conseil d'administration pour sieger au Conseil est       zur Wahrnehmung des Sitzes in diesem Rat ernannt wird, soll\nun fonctionnaire de son administration des telecommunica-           möglichst ein Beamter sein, der in der Fernmeldeverwaltung\ntions ou est directement responsable devant cette administra-       dieses Mitglieds arbeitet oder ihr gegenüber unmittelbar ver-\ntion ou en son nom; cette personne doit 6tre qualifiee en raison    antwortlich ist oder in ihrem Namen handelt; diese Person muß\nde son experience des services de telecommunication.                durch ihre Erfahrungen im Fernmeldedienst qualifiziert sein.\n237       3. Au debut de chaque session annuelle, le Conseil _d'admi-        3. Der Verwaltungsrat wählt zu Beginn jeder jährlichen Sit- 237\nnistration eilt, parmi les representants de ses Membres et en       zungsperiode unter den Vertretern seiner Mitglieder und unter\ntenant compte du principe du roulement entre les regions, ses       Beachtung des Grundsatzes des turnusmäßigen Wechsels\npropres president et vice-president. Ceux-ci restent en fonc-       zwischen den Regionen seinen eigenen Präsidenten und Vize-\ntions Jusqu'ä l'ouverture de la session annuelle suivante et ne     präsidenten. Diese bleiben bis zur Eröffnung der nächsten jähr-\nsont pas reeligibles. Le vice-president remplace le president en    lichen Sitzungsperiode im Amt und können nicht· wiederge-\n- l'absence de ce dernier.                                            wählt werden. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in\ndessen Abwesenheit.\n238      ·4. (1) Le Conseil d'administration se reunit en session            4. (1) Der Verwaltungsrat tritt zu seiner jährlichen Sitzungs- 238\nannuelle au siege de l'Union.                                       periode am Sitz der Union zusammen.\n239          (2) Au cours de cette session, il peut decider de tenir             (2) Er kann im laufe dieser Sitzungsperiode beschließen, 239\nexceptionnellement une session supplementaire.                      ausnahmsweise eine zusätzliche Sitzungsperiode einzulegen.\n240          (3) Dans l'intervalle des sessions ordinaires, II peut 6tre         (3) In der Zeit zwischen den ordentlichen Sitzungsperio- 240\nconvoque, en principe au siege de l'Union, par son president,       den kann er auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder von sei-\nä la demande de la majorite de ses Membres, ou ä l'initiative de    nem Präsidenten oder, unter den in der Nummer 267 vorgese-\nson president dans les conditions prevues au numero 267.            henen Bedingungen, auf Anregung seines Präsidenten einbe-\nrufen werden, und zwar grundsätzlich am Sitz der Union.\n241       5. Le secretaire generat et te vice-secretaire general, le pre-    5. Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär, der 241\nsident et le vice-president du Comite international d'enregis-      Präsident und der Vizepräsident des Internationalen Aus-\ntrement des frequences et les directeurs des Comites consut-        schusses für Frequenzregistrierung und die Direktoren der\ntatifs internationaux participent de plein droit aux deliberations  Internationalen Beratenden Ausschüsse sind kraft ihres Amtes\ndu Conseil d'administration, mais sans prendre part aux votes.      berechtigt, an den Beratungen des Verwaltungsrats teilzuneh-\nToutefois, le Conseil peut tenir des seances reservees ä ses        men, jedoch ohne Stimmrecht. Der Verwaltungsrat darf aber\nseuls membres.                                                      auch Sitzungen abhalten, die seinen Mitgliedern vorbehalten\nsind.\n242       6. Le secretaire general assume tes fonctions de secretaire        6. Der Generalsekretär nimmt die Aufgaben eines Sekretärs 242\ndu Conseil d'administration.                                        des Verwaltungsrats wahr.\n243       7. Le Conseil d'administration ne prend de decision que            7. Beschlüsse werden vom Verwaltungsrat nur während der 243\nlorsqu'il est en session. A titre exceptionnel, le Conseil reuni en Sitzungsperioden gefaßt. In Ausnahmefällen kann der Rat wäh-\nsession peut decider qu'une question particuliere sera reglee      rend einer Sitzungsperiode beschließen, daß eine besondere\npar correspondance.                                                 Frage schriftlich geregelt wird.","454                                        Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1985, Teil II\n244    8. Le representant de chacun des Membres du Conseil                8. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats 244\nd'administration a le droit d'assister en qualite d'observateur a hat das Recht, als Beobachter an allen Tagungen der in den\ntoutes les reunions des organes permanents de l'Union de-         Nummern 31, 32 und 33 aufgeführten ständigen Organe der\nsignes aux numeros 31, 32 et 33.                                  Union teilzunehmen.\n245    9. Sauls les frais de voyage, de subsistance et d'assurances       9. Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Versicherungen, 245\nengages par le representant de chacun des Membres du              die für den Vertreter eines Mitglieds des Verwaltungsrats in\nConseil d'administration pour exercer ses fonctions aux ses-      Ausübung seiner Tätigkeit bei den Sitzungsperioden des Ver-\nsions du Conseil sont ä la charge de l'Union.                     waltungsrats entstehen, gehen zu Lasten der Union.\n246    10. Pour l'execution des attributions qui lui sont devolues        10. Die Aufgaben, die dem Verwaltungsrat aufgrund des 246\npar la Convention, le Conseil d'administration, en particulier:   Vertrags zufallen, sind insbesondere folgende:\n247 a) est charge, dans l'intervalle qui separe les Conferences de     a) Er sorgt in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regie- 247\nplenipotentiaires, d'assurer la coordination avec toutes les       rungsbevollmächtigten für die Koordination mit allen inter-\norganisations internationales visees aux articles 39 et 40.        nationalen Organisationen, die in den Artikeln 39 und 40\nA cet effet, il conclut au nom de l'Union des accords provi-       erwähnt sin'd. Zu diesem Zweck schließt er im Namen der\nsoires avec les organisations internationales visees ä l'arti-     Union vorläufige Abkommen mit den in Artikel 40 erwähnten\ncle 40 et avec les Nations Unies en application de l'Accord        internationalen Organisationen und mit den Vereinten\nentre !'Organisation des Nations Unies et l'Union internatio-      Nationen in Anwendung des Abkommens zwischen der\nnale des tetecommunications; ces accords provisoires doi-          Organisation der Vereinten Nationen und der Internationa-\nvent ätre soumis ä la Conference de plenipotentiaires sui-         len Fernmeldeunion; diese vorläufigen Abkommen müssen\nvante conformement aux dispositions du numero 46;                  nach den Bestimmungen der Nummer 46 der nächsten Kon-\nferenz der Regierungsbevollmächtigten unterbreitet wer-\nden;\n248 b) statue sur la mise en cauvre des decisions relatives aux        b) er entscheidet über die Durchführung der Beschlüsse der 248\nfutures conferences ou reunions ayant des repercussions            Verwaltungskonferenzen oder der Vollversammlungen der\nfinancieres, qui sont prises ou presentees par les conferen-       Internationalen Beratenden Ausschüsse bezüglich künfti-\nces administratives ou les assemblees plenieres des Corni-         ger Konferenzen oder Tagungen, die finanzielle Auswirkun-\ntes consultatifs internationaux. Ce faisant, le Conseil            gen haben. Dabei stützt sich der Verwaltungsrat auf Arti-\nd'administration tient compte de l'article 80;                    kel80;\n249 c) decide de l'adoption des propositions de changements            c) er entscheidet über die Vorschläge zu strukturellen Ände- 249\nstructurels des organes permanents de l'Union, qui lui sont       rungen der ständigen Organe der Union, die ihm der Gene-\nsoumises par le secretaire general;                               ralsekretär unterbreitet;\n250 d) examine et arräte les plans pluri-annuels relatifs aux postes   d) er prüft und genehmigt die mittelfristigen Pläne für die 250\nde travail et au personnel de l'Union;                            Arbeitsplätze und das Personal der Union;\n251 e) arräte l'effectif et la classification du personnel du Secreta- e) er setzt den Personalbestand und die Rangordnung des 251\nriat general et des secretariats specialises des organes          Personals des Generalsekretariats und der Fachsekreta-\npermanents de l'Union, en tenant compte des directives            riate der ständigen Organe der Union fest, wobei er die all-\ngenerales donnees par la Conference de plenipotentiaires          gemeinen, von der Konferenz der Regierungsbevollmäch-\net, en prenant en consideration le numero 104, approuve           tfgten gegebenen Richtlinien berücksichtigt; er genehmigt,\nune liste d'emplois des categories professionnelle et supe-       unter Beachtung der Nummer 104, eine Liste von Stellen\nrieure qui, compte tenu des progres constants accomplis           der Gruppe der Fachbeamten und der darüberliegenden\ndans les techniques et l'exploitation des telecommunica-          Gruppe, die angesichts des ständigen Fortschritts im\ntions, seront pourvus par des titulaires de contrats de duree     Bereich der Fernmeldetechnik und des Fernmeldebetriebs\ndeterminee avec possibilite de prolongation, en vue               durch Inhaber zeitlich begrenzter Verträge mit Verlänge-\nd'employer les specialistes les plus competents dont les          rungsmöglichkeit zu besetzen sind, damit die fähigsten\ncandidatures sont presentees par l'entremise des Membres          Sachverständigen eingestellt werden können, deren\nde l'Union; cette liste sera proposee par le secretaire gene-     Bewerbungen durch Vermittlung der Unionsmitglieder ein-\nral en consultation avec le Comite de coordination et sera        zureichen sind; diese Liste ist vom Generalsekretär nach\nsoumise regulierement ä reexamen;                                 Beratung mit dem Koordinationsausschuß vorzuschlagen\nund einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen;\n252 f) etablit tous les reglements qu'il juge necessaires aux acti-    f)  er arbeitet alle Vorschriften aus, die er für die Tätigkeit der 252\nvites administratives et financieres de l'Union, ainsi que les     Union auf dem Gebiet der Verwaltung und der Finanzen für\nreglements administratifs destines ä tenir compte de la pra-       erforderlich hält, sowie die Verwaltungsvorschriften, die der\ntique courante de !'Organisation des Nations Unies et des          Praxis Rechnung tragen sollen, welche die Organisation der\ninstltutions specialisees qui appliquent le regime commun          Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen bei der\ndes traitements, indemnites et pensions;                           Anwendung des gemeinsamen Systems für die Gehälter,\nZulagen und Pensionen üben;\n253 g) contröle le fonctionnement administratif de l'Union et arrete  g) er kontrolliert die Verwaltung der Union und beschließt 253\ndes mesures appropriees visant la rationalrsation efficace        geeignete Maßnahmen für deren wirksame Rationalisie-\nde ce fonctionnement;                                             rung;\n254 h) examine et arrete le budget annuel de l'Union et le budget     h) er prüft und beschließt das Budget der Union für das lau- 254\nprevisionnel pour l'annee suivante, compte tenu des limites       fende Jahr und das voraussichtliche Budget für das fol-\nfixees pour les depenses par la Conference de plenipoten-         gende Jahr, wobei er die von der Konferenz der Regierungs-\ntiaires, en realisant toutes les economies possibles, mais en     bevollmächtigten für die Ausgaben gesetzten Höchstgren-\ngardant ä l'esprit l'obligation faite ä l'Union d'obtenir des     zen berücksichtigt und auf größtmögliche Sparsamkeit ach-\nresultats satisfaisants aussi rapidement que possible par         tet, jedoch immer der Verpflichtung der Union Rechnung\nl'intermediaire des conferences et des programmes de tra-         trägt, durch Konferenzen und durch die Arbeitsprogramme\nvail des organes permanents: ce faisant, le Conseil tient         der ständigen Organe so schnell wie möglich zufriedenstel-\ncompte des vues du Comite de coordination concernant les          lende Ergebnisse zu erzielen; dabei berücksichtigt der Ver-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        455\nplans de travail mentionnes au numero 302, telles qu'elles          waltungsrat die ihm vom Generalsekretär mitgeteilten\nlui sont communiquees par le secretaire general, et des             Ansichten des Koordinationsausschusses über die in\nresultats de toutes ·analyses de couts mentionnees aux              Nummer 302 genannten Arbeitspläne sowie die Ergebnisse\nnumeros 301 et 304;                                                 aller in den Nummern 301 und 304 genannten Kostenana-\nlysen;\n255 i) prend tous arrangements necessaires en vue de la verifica-      i) er trifft alle notwendigen Anordnungen für die jährliche Prü- 255\ntion annuelle des comptes de l'Union etablis par le secre-          fung der vom Generalsekretär aufgestellten Rechnungen\ntaire general et approuve ces comptes, s'il y a lieu, pour les      der Union und genehmigt diese Rechnungen gegebenen-\nsoumettre ä la Conference de plenipotentiaires suivante;            falls, um sie der nächsten Konferenz der Regierungsbevoll-\nmächtigten vorzulegen;\n256 j) ajuste, s'il est necessaire:                                    j)  er berichtigt, wenn nötig,                                     256\n257    1. les echelles de base des traitements du personnel de la          1. die Grundgehaltsstufen für das Personal der Gruppe der 257\ncategorie professionnelle et des categories superieu-                Fachbeamten und der darüberliegenden Gruppen - mit\nres, a l'exctusion des traitements des postes auxquels               Ausnahme der Gehälter für die Stellen, die durch Wahl\nil est pourvu par voie d'election, afin de les adapter aux           besetzt werden -, um sie laufend den Grundgehaltsstu-\nechelles de base des traitements fixees par les Nations              fen anzugleichen, die von den Vereinten Nationen für die\nUnies pour les categories correspondantes du regime                  entsprechenden Gruppen des gemeinsamen Systems\ncommun;                                                              festgelegt sind;\n258    2. les echelles de base des .traitements du personnel de la         2. die Grundgehaltsstufen für das Personal der allgemei- 258\ncategorie des services generaux, afin de les adapter aux             nen Dienste, um sie laufend den Gehältern anzuglei-\nsalaires appliques par les Nations Unies et les institu-             chen, die von den Vereinten Nationen und den Sonder-\ntions specialisees au siege de l'Union;                              organisationen am Sitz der Union gezahlt werden;\n259    3. les indemnites de poste de la categorie professionnelle          3. die örtlichen Zulagen für die Gruppe der Fachbeamten 259\net des categories superieures, y compris celles des pos-             und die darüberfiegenden Gruppen, einschließlich der\ntes auxquels il est pourvu par voie d'election, conforme-            örtlichen Zulagen für die Stellen, die durch Wahl besetzt\nment aux decisions des Nations Unies valables pour le                werden, entsprechend den für den Sitz der Union gülti-\nsiege de !'Union;                                                    gen Beschlüssen der Vereinten Nationen;\n260    4. les indemnites dont beneficie tout le personnel de               4. die Zulagen, die das gesamte Personal der Union erhält, 260\nl'Union, en harmonie avec toutes les modifications                   und zwar in Übereinstimmung mit allen für das gemein-\nadoptees dans le regime commun des Nations Unies;                    same System der Vereinten Nationen angenommenen\nÄnderungen;\n261     5. les contributions de l'Union et du personnel a la Caisse        5. die Beiträge der Union und des Personals für die 261\ncommune des pensions du personnel des Nations                       Gemeinsame Pensionskasse des Personals der Verein-\nUnies, conformement aux decisions du Comite mixte de                ten Nationen, nach den Beschlüssen des gemischten\ncette Caisse;                                                       Ausschusses dieser Kasse;\n282     6. les indemnites de cherte de vie accordees aux benefi-           6. die Teuerungszulagen, die den Empfängern von Zahlun- 262\nciaires de la Caisse d'assurance du personnel de                    gen aus der Versicherungskasse für das Personal der\n!'Union selon la pratique suivie par les Nations Unies;             Union gewährt werden, wobei entsprechend der von den\nVereinten Nationen geübten Praxis verfahren wird;\n283 k) prend les dispositions necessaires pour la convocation des      k) er trifft die nach den Artikeln 53 und 54 für die Einberufung 283\nConferences de plenipotentiaires et des conferences admi- ·        der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der\nnistratlves de !'Union conformement aux articles 53 et 54;         Verwaltungskonferenzen der Union erforderlichen Vorkeh-\nrungen;\n284 1) soumet ä la Conference de plenipotentiaires les avis qu'il      1) er unterbreitet der Konferenz der Regierungsbevollmächtig- 284\nJuge utiles;                                                       ten die Empfehlungen, die er für nützlich hält;\n265 m) examine et coordonne les prograrrrmes de travail ainsi que      m) er prüft und koordiniert die Arbeitsprogramme und ihre 265\nleur progres, de meme que les arrangements de travail des          Durchführung sowie die Arbeitsplanung der ständigen\norganes permanents de l'Union, y compris les calendriers           Organe der Union, einschließlich der Tagungskalender, und\ndes reunions et prend en particulier les mesures qu'il estime      trifft dann insbesondere die Maßnahmen, die er zur Verrin-\nappropriees concernant la reduction du nombre et de fa             gerung der Anzahl und der Dauer der Konferenzen und\nduree des conferences et reunions ainsi que la diminution          Tagungen sowie zur Einschränkung der Ausgaben für die\ndes depenses prevues pour les conferences et reunions;             Konferenzen und Tagungen für angemessen hält;\n288 n) fournit aux organes permanents de l'Union, avec l'accord de      n) er gibt den ständigen Organen der Union Richtlinien für 266\nla majorite des Membres de l'Union s'il s'agit d'une confe-        technische und sonstige Unterstützung bei der Vorberei-\nrence administrative mondiale, ou par la majorite des Mem-         tung und Organisation der Verwaltungskonferenzen; dafür\nbres de l'Union appartenant ä la reglon lnteressee s'il s'agit     ist, wenn es sich um eine weltweite Verwaltungskonferenz\nd'une conference ·administrative regionale, des directives         handelt, die Zustimmung ·der Mehrheit der Mitglieder der\nappropriees en ce qui concerne leur assistance technique           Union, wenn es sich um eine regionale Verwaltungskonfe-\net autre a la preparation et a l'organisation des conferences       renz handelt, die Zustimmung der Mehrheit der zu der\nadministratives;                                                   betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union erfor-\nderlich;\n267 o) procede a la designation d'un titulaire au poste devenu          o) er besetzt unter den in Nummer 69 oder 70 dargelegten 267\nvacant de secretaire general ou de vice-secretaire general,         Umständen die frei gewordene Stelle des Generalsekretärs\nsous reserve des disposltions enoncees au numero 103,               oder die des Vizegeneralsekretärs, vorbehaltlich der\ndans la situation visee au numero 69 ou 70 et cela au cours         Bestimmungen der Nummer 103, und zwar während einer\nd'une de ses sessions ordinaires si la vacance s'est pro-           seiner ordentlichen Sitzungsperioden, wenn die Stelle in\nduite dans les 90 jours qui precedent cette session, ou bien        den letzten 90 Tagen vor dieser Sitzungsperiode frei gewor-","456                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nau cours d'une session convoquee par son president dans             den ist, oder während einer von seinem Präsidenten inner-\nles periodes prevues au numero 69 ou 70;                            halb der in Nummer 69 oder 70 genannten Zeiträume einbe-\nrufenen Sitzungsperiode;\n268 p) procede ä la designation d'un titulaire au poste devenu          p) er besetzt die frei gewordene Stelle des Direktors eines 268\nvacant de directeur d'un Comite consultatif international a        Internationalen Beratenden Ausschusses während der\nla premiere session reguliere tenue apres la date ou la            ersten ordentlichen Sitzungsperiode, die nach dem Zeit-\nvacance s'est produite. Un directeur ainsi nomme raste en           punkt, zu dem die Stelle frei geworden ist, stattfindet. Ein so\nfonctions jusqu'ä la date fixee par la Conference de pleni-        ernannter Direktor bleibt, wie in Nummer 323 vorgesehen,\npotentiaires suivante comme le stipule le numero 323, il            bis zu dem von der nächsten Konferenz der Regierungsbe-\npeut etre elu ä ce poste lors de la Conference de plenipo-         vollmächtigten festgelegten Zeitpunkt im Amt; er kann auf\ntentiaires suivante;                                                der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in\ndieses Amt gewählt.werden;\n269 q) procede ä la designation d'un titulaire au poste devenu          q) er besetzt nach dem in der Nummer 315 vorgesehenen Ver- 269\nvacant de membre du Comite international d'enregistre-             fahren die frei gewordene Stelle eines Mitglieds des Inter-\nment des frequences selon la procedure prevue au numero             nationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung;\n315;\n270 r) remplit les autres fonctions prevues dans la Convention et.      r) er erfüllt die übrigen im Vertrag vorgesehenen Aufgaben 270\ndans le cadre de celle-ci et des Reglements administratifs,         und, im Rahmen dieses Vertrags und der Vollzugsordnun-\ntoutes les fonctions jugees necessaires ä la bonne adminis-         gen, alle für die einwandfreie Geschäftsführung der Union\ntration de l'Union ou de ses organes permanents pris indi-          beziehungsweise ihrer einzelnen ständigen Organe not-\nviduellement;                                                       wendig erscheinenden Aufgaben;\n271 s) prend les dispositions necessaires, apres accord de la           s) er trifft nach Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der 271\nmajorite des Membres de l'Union, pour resoudre a titre pro-        Union die notwendigen Vorkehrungen zur vorläufigen Rege-\nvisoire les cas non prevus dans la Convention, les Regle-           lung aller Fälle, die im Vertrag, in den Vollzugsordnungen\nments administratifs et leurs annexes, pour la solution des-        und in ihren Anlagen nicht vorgesehen sind und mit deren\nquels il n'est plus possible d'attendre la prochaine confe-        Regelung nicht bis zur nächsten zuständigen Konferenz\nrence competente;                                                  gewartet werden kann;\n272 t) soumet un rapport sur les activites de tous les organes de       t) er legt einen Bericht über die Tätigkeit aller Organe der 272\n!'Union depuis la derniere Conference de plenipotentiaires;         Union seit der letzten Konferenz der Regierungsbevoll-\nmächtigten vor;\n273 u) envoie aux Membres de l'Union le plus töt possible apres         u) er schickt den Mitgliedern der Union nach jeder Sitzungspe- 273\nchacune de ses sessions, des comptes rendus succincts de           riode so bald wie möglich Kurzberichte über seine Arbeiten\nses travaux, ainsi que tous documents qu'il juge utiles;           sowie alle Dokumente, die ihm nützlich erscheinen;\n274 v) prend les decisions necessaires pour assurer la repartition      v) er faßt die notwendigen Beschlüsse, um die ausgewogene 274\ngeographique equitable du personnel de l'Union et contröle         geographische Verteilung des Personals der Union zu\nl'execution de ces decisions.                                      gewährleisten, und kontrolliert die Durchführung dieser\nBeschlüsse.\nArticle 56                                                        Artikel 56\nSecretariat general                                                 Generalsekretariat\n275    1. Le secretaire general:                                          1. Der Generalsekretär                                            275\n276 a) coordonne les acitivites des differents organes permanents       a) koordiniert die Tätigkeiten der ständigen Organe der Union 276\nde l'Union en tenant compte des vues du Comite de coor-             unter Berücksichtigung der Ansichten des Koordinations-\ndination dont il est question au numero 96, afin d'assurer        ausschusses (s. Nummer 96), um eine möglichst wirksame\nune utilisation aussi efficace et economique que possible          und wirtschaftliche Verwendung des Personals sowie der\ndu personnel, des fonds et des autres ressources de               finanziellen und sonstigen Mittel der Union zu gewährlei-\nl'Union;                                                           sten;\n277 b) organise le travail du Secretariat general et nomme le per-      b) organisiert die Arbeit des Generalsekretariats und ernennt 277\nsonnel de ce Secretariat, en se conformant aux directives         das Personal dieses Sekretariats, wobei er die von der Kon-\ndonnees par la Conference de plenipotentiaires et aux             ferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen Richtli-\nreglements etablis par le Conseil d'administration;                nien und die vom Verwaltungsrat erarbeiteten Vorschriften\nbeachtet;\n278 c) prend les mesures administratives relatives ä la constitu-       c) trifft die administrativen Maßnahmen zur Bildung der Fach- 278\ntion des secretariats specialises des organes permanents           sekretariate der ständigen Organe und ernennt das Perso-\net nomme le personnel de ces secretariats sur la base du          •nal dieser Sekretariate auf der Grundlage der von dem Lei-\nchoix et des propositions du chef de chaque organe perma-         ter jedes ständigen Organs getroffenen Auswahl und seiner\nnent, la decision finale de nomination ou de licenciement         Vorschläge; die endgültige Entscheidung über Ernennung\nappartenant cependant au secretaire general;                       oder Entlassung liegt jedoch beim Generalsekretär;\n279 d) porte ä la connaissance du Conseil d'administration toute        d) gibt dem Verwaltungsrat jeden Beschluß der Vereinten 279\ndecision, prise par les Nations Unies et les institutions spe-     Nationen und der Sonderorganisationen bekannt, der die\ncialisees, qui affecte les conditions de service, d'indemnites     Bedingungen des gemeinsamen Systems für den Dienst,\net de pensions du regime commun;                                   die Zulagen und die Pensionen berührt;\n280 e) veille ä l'application des reglements administratifs et finan-   e) sorgt für die Anwendung der vom Verwaltungsrat geneh- 280\nciers approuves par le Conseil d'administration;                   migten Verwaltungs- und Finanzvorschriften;\n281 f) foumit des avis juridiques aux organes de l'Union;               f) berät die Organe der Union in Rechtsfragen;                      281","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        457\n282 g) supervise, pour las besoins de la gestion administrative, le    g) beaufsichtigt, für die Zwecke der Verwaltungsführung, das 282\npersonnel du siege de l'Union, afln d'assurer une utilisation       Personal am Sitz der Union, um einen möglichst wirksamen\naussi efficace Qua possible de ce personnel et de lui appli-        Einsatz dieses Personals zu gewährleisten und um die\nquer les conditions d'emploi du regime commun. Le person-           Arbeitsbedingungen des gemeinsamen Systems auf dieses\nnel designe pour asslster dlrectement les directeurs des            Personal anzuwenden. Das für die unmittelbare Unterstüt-\nComites consultatifs intematlonaux et le Comite internatio-         zung der DirektOfen der Internationalen Beratenden Aus-\nnal d'enregistrement des frequences travaille sous les              schüsse und des Internationalen Ausschusses für Fre-\nordres directs des hauts fonctionnaires interesses. mais            quenzregistrierung ernannte Personal ist den betreffenden\nconformement aux directives administratives generales du            leitenden Beamten unmittelbar unterstellt, hat sich aber\nConseil d'administration et du secretaire general;                  immer an die allgemeinen Verwaltungsrichtlinien des Ver-\nwaltungsrats und des Generalsekretärs zu halten:\n283 h) dans l'inter6t general de !'Union et en consultation avec le    h) weist im allgemeinen Interesse der Union und nach Bera- 283\npresident du Comite international d'enregistrement des fre-         tung mit dem Präsidenten des Internationalen Ausschusses\nquences ou avec le directeur du Comlte consultatif en               für Frequenzregistrierung oder dem Direktor des betreffen-\ncause, affecte temporairement des fonctionnaires a                  den Beratenden Ausschusses den Bediensteten vorüber-\nd'autres emplois en fonction des fluctuations du travail au         gehend andere Tätigkeiten zu, um dem unterschiedlichen\nsiege de l'Union. Le secretaire general signale au Conseil          Arbeitsanfall am Sitz der Union gerecht zu werden. Der\nd'administration ces affectations temporaires et leurs              Generalsekretär unterrichtet den Verwaltungsrat über die\nconsequences financieres;                                           Umbesetzungen und ihre finanziellen Fotgen:\n284 1) assure le travait de secretariat qui precede et qui suit les    i)  übernimmt die Sekretariatsarbeiten vor und nach den Kon- 284\nconferences de l'Union;                                             ferenzen der Union;\n285 i) prepare des recommandations pour la premiere reunion des        j)  bereitet Empfehlungen für die in Nummer •so genannte 285\nchefs de delegation mentionnee au numero 450, en tenant             erste Sitzung der Delegationsleiter vor, wobei er die Ergeb-\ncompte des resultats des consultations regionales even-             nisse etwaiger regionaler Befragungen berücksichtigt;\ntuelles;\n286 k) assure, s'il y a lieu en cooperation avec le gouvernement       k) übernimmt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der ein- 286\ninvitant, le secretariat des conferences de l'Union et, en col-     ladenden Regierung, das Sekretariat für die Konferenzen\nlaboration avec le chef de l'organe permanent Interesse,            der Union und stellt, in Zusammenarbeit mit dem Leiter des\nfournit les services necessaires • la tenue des reunions de         beteiligten ständigen Organs, die für die Tagungen eines\nchaque organe permanent de l'Union, en recourant, dans la           jeden ständigen Organs der Union notwendigen Dienste zur\nmesure ou il l'estlme n6cessaire, au personnel de l'Union,          Verfügung, wobei er, soweit er es für notwendig hält, auf das\nconformement au numero 283. Le secretaire general peut              Personal der Union entsprechend Nummer 283 zurück-\naussl, sur demande et eur 1a base d'un contrat, assurer le          greift. Der Generalsekretär kann ferner auf Antrag und auf\nsecretariat de toute autre reunion relative aux telecommu-          vertraglicher Grundlage das Sekretariat für alle anderen\nnications;                                                          Tagungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens überneh-\nmen;\n287 1) tient • jour les nomenctaturea officiellea etabUes d'aprea les  1) bringt die amtlichen Verzeichnisse, die nach den hierfür 287\nrenseignementa foumis • cet effet par les organes penna-            gelieferten Angaben der ständigen Organe der Union oder\nnents de fUnion ou par les admlniatrationa, • l'exception           der Verwaltungen aufgestellt werden, laufend auf den neue-\ndes flchiers de reference et de toua autres dossiera indis-         sten Stand, mit Ausnahme der Frequenzhauptkartei und\npensables qui peuvent avolr trait aux fonctions du Comite           aller übrigen uner1äßllchen Unterlagen, die mit der Tltigkeit\ninternational d'enregistrement des frequences;                      des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung\nzusammenhängen können;\n288 m) publie lee prtncipaux rapporta des organes permanente de        m) ver6ffentlicht die wichtigsten Berichte der ständigen 288\nl'Union ainai que lea avie et les lnstructlona d'exploltation ,     Organe der Union sowie die Empfehlungen und die auf\nutiliaer dana lee eervtcee lntemationaux de t61ecommunlca-          diesen Empfehlungen beruhenden Betriebaanweisungen,\ntlon qul decoulent de ces avts:                                     wetche für die Benutzung durch die Internationalen Fern-\nmeldedienste vorgesehen sind;\n289 n) publie lea accorda intematlonaux et rtgionaux concemant          n) veröffentlicht die internationalen und regionalen Abkommen 289\nlea teUM:ommunicationa Qui lui aont communiquea par lea              auf dem Gebiet des Fernmeldewesens. die ihm von den Ver-\npartiea, et tient • Jour les documenta qui a'y rapportent;           tragsparteien bekanntgegeben werden, und bringt die dies-\nbezüglichen Unterlagen laufend auf den neuesten Stand;\n290 o) publie lea nonnea techniquea du Comite international            o) veröffentlicht die technischen Normen des Internationalen 290\nd'enregistrement des fr6Quences. ainsi que toute autre              Ausschusses für Frequenzregistrierung aowie aJle anderen\ndonnee concernant l'aasignation et l'utilisation des he-            von ihm in Ausübung seiner Tätigkeit erarbeiteten Daten,\nquences et des poaitione de aatellitee aur l'orbite des aatel-      welche die Zuteilung und Benutzung der Frequenzen und\nlites geostationnairea, telle qu'elle a ete eiaboree par le         die Positionen von geostationären Satelliten auf ihrer\nComite dans t'exercice de ees fonctions:                            Umlaufbahn betreffen;\n291 p) etablit, publie et tlent • jour en recourant, le cas echeant,   p) erarbeitet und veröffentlicht fotgende Unterlagen und bringt 291\naux autres organes permanents de l'Union:                           sie laufend auf den neuesten Stand, gegebenenfalls mit\nHilfe der übrigen ständigen Organe der Union:\n292    1. une documentation indiquant la compositlon et la atruc-          1. Unterlagen über die Zusammensetzung und den Aufbau 292\nture de l'Union;                                                   der Union;\n293    2. las statistiques generales et les documenta officiels de         2. die allgemeinen Statistiken und die amtlichen Arbeits- 293\nservice de l 'Union prescrits dans les Reglements admi-            unterlagen der Union, die in den Votlzugsordnungen vor-\nnistratifs;                                                        geschrieben sind;","458                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n294     3. tous autres documents dont l'etablissement est prescrit           3. alle anderen Unterlagen, deren Ausarbeitung von den 294\npar les conferences et par le Conseil d'administration;               Konferenzen und vom Verwaltungsrat vorgeschrieben\nwird;\n295 q) rassemble et publie, sous forme appropriee, les renseigne-       q) sammelt und veröffentlicht in geeigneter Form nationale 295\nments nationaux et internationaux concernant les telecom-              und internationale Mitteilungen über das Fernmeldewesen\nmunications dans le monde entier;                                     in der ganzen Welt;\n296 r) recueille et publie, en collaboration avec les autres organes    r) sammelt und veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den 296\npermanents de l'Union, les informations de caractere tech-            anderen ständigen Organen der Union die Nachrichten\nnique ou administratif qui pourraient etre particulierement           technischer oder administrativer Art. die für die Entwick-\nutiles pour les pays en developpement afin de les aider a             lungsländer besonders nützlich sein könnten, um ihnen bei\nameliorer leurs reseaux de telecommunication. L'attention             der Verbesserung ihrer Fernmeldenetze zu helfen. Diese\nde ces pays est egalement attiree sur les possibilites offer-         Länder werden auch auf die Möglichkeiten hingewiesen,\ntes par les programmes internationaux places sous les aus-            welche sich durch die unter der Schirmherrschaft der Ver-\npices des Nations Unies;                                              einten Nationen stehenden internationalen Programme\nbieten;\n297 s) rassemble et publie tous les renseignements susceptibles         s) sammelt und veröffentlicht alle für die Mitglieder nützlich 297\nd'etre utiles aux Membres, concernant la mise en csuvre de            erscheinenden Nachrichten über den Einsatz von techni-\nmoyens techniques destines a obtenir le meilleur rende-               schen Mitteln, die zur größtmöglichen Leistungsfähigkeit\nment des services de telecommunication et, notamment, le              der Fernmeldedienste und insbesondere - im Hinblick auf\nmeilleur emploi possible des frequences radioelectriques              die Verminderung von Störungen - zur bestmöglichen Nut-\nen vue de diminuer les brouillages;                                   zung der Funkfrequenzen führen sollen;\n298 t) publie periodiquement, ä l'aide des renseignements reunis        t) gibt regelmäßig anhand von gesammelten oder ihm zur Ver- 298\nou mis ä sa disposition, y compris ceux qu'il peut recueillir         fügung gestellten Unterlagen, einschließlich solcher, die er\naupres d'autres organisations internationales, un journal             etwa von anderen internationalen Organisationen erhält,\nd'information et de documentation generales sur les tele-             eine Zeitschrift mit allgemeinen Nachrichten und Veröffent-\ncommunications;                                                       lichungen über das Fernmeldewesen heraus;\n299 u) determine, en consultation avec le directeur du Comite           u) entscheidet, nach Beratung mit dem Direktor des beteilig- 299\nconsultatif international interesse ou, suivant le cas, avec le       ten Internationalen Beratenden Ausschusses oder, je nach\npresident du Cornite international d'enregistrement des fre-          Fall, mit dem Präsidenten des Internationalen Ausschusses\nquences, la forme et la presentation de toutes les publica-           für Frequenzregistrierung, über Form und Aufmachung aller\ntions de l'Union, en tenant compte de leur nature et de leur          Veröffentlichungen der Union; er berücksichtigt dabei\ncontenu ainsi que du mode de publication le mieux appro-              Eigenart und Inhalt der jeweiligen Veröffentlichung und ach-\nprie et le plus economique;                                           tet darauf, daß er sie in der geeignetsten und wirtschaftlich-\nsten Weise herausgibt;\n300 v) prend les mesures necessaires pour que les documents             v) trifft die für die rechtzeitige Verteilung der veröffentlichten 300\npublies soient distribues en temps opportun;                          Unterlagen notwendigen Maßnahmen;\n301 w) apres consultation avec le Comite de coordination et apres       w) bereitet nach Beratung mit dem Koordinationsausschuß 301\navoir realise toutes tes economies possibtes, prepare et              und unter Beachtung der Regeln größtmöglicher Sparsam-\nsoumet au Conseil d'administration un projet de budget                keit den Entwurf für das Budget des laufenden sowie das\nannuet et un budget previsionnet pour l'annee suivante,               voraussichtliche Budget des kommenden Jahres vor, die er\ncouvrant tes depenses de !'Union dans tes limites fixees par          dann dem Verwaltungsrat unterbreitet; diese Budgets dek-\nta Conference de plenipotentiaires et comprenant deux ver-            ken die Ausgaben der Union in dem von der Konferenz der\nsions. Une version correspondra a une croissance zero pour            Regierungsbevollmächtigten festgelegten Rahmen und\nt'unite de contribution, t'autre a une croissance inferieure ou       werden in zwei Fassungen erstellt. Eine Fassung basiert auf\negale a toute limite fixee par te Protocole additionnet t apres       dem Nullwachstum der Beitragseinheit, die andere - even-\npretevement eventual sur te compte de provision. Le projet          . tuell nach Entnahmen aus dem Reservefonds - auf dem\nde budget et l'annexe contenant une analyse des couts,                Wachstum des Budgets, das unter der im Zusatzprotokoll 1\napres approbation par le Conseil, sont transmis a titre               festgelegten Höchstgrenze liegt oder ihr gleich ist. Der Bud-\nd'information a tous les Membres de !'Union:                          getentwurf und die Anlage, die eine Kostenanalyse enthält,\nwerden allen Mitgliedern der Union nach Genehmigung\ndurch den Verwaltungsrat zur Kenntnisnahme zugeleitet;\n302 x) apres consultation avec le Comite de coordination et              x) erstellt, nach Beratung mit dem Koordinationsausschuß 302\ncompte tenu des vues de celui-ci, prepare et soumet au                und unter Berücksichtigung der Ansichten dieses Aus-\nConseil d'administration des plans de travail pour l'avenir           schusses, entsprechend den Richtlinien des Verwaltungs-\nportant sur les principales activites exercees au siege de            rats Arbeitspläne für die Zukunft über die wichtigsten Tätig-\nl'Union conformement aux directives du Conseil d'adminis-             keiten am Sitz der Union und unterbreitet diese Pläne dem\ntration;                                                              Verwaltungsrat;\n303 y) prepare et soumet au Conseil d'administration des plans          y) erstellt und unterbreitet dem Verwaltungsrat mittelfristige 303\np1uriannuels de reclassement de postes de travail, de recru-          Pläne, welche Neueinstellungen sowie die Neubewertung\ntement et de suppression d'emplois;                               • und den Abbau von Arbeitsplätzen betreffen;\n304 z) en tenant compte de l'opinion du Comite de coordination,        z) bereitet unter Berücksichtigung der Ansichten des Koordi- 304\nprepare et soumet au Conseil d'administration des analy-              nationsausschusses über die wichtigsten Tätigkeiten am\nses de couts des principales activites exercees au siege de          Sitz der Union während des Jahres vor der Sitzungsperiode\nl'Union lors de l'annee precedant la session, en tenant             -Kostenanalysen vor, wobei er vor allem den erzielten Ratio-\ncompte surtout des effets de rationalisation obtenus:                nalisierungsergebnissen Rechnung trägt, und unterbreitet\ndiese Kostenanalyse dem Verwaltungsrat;","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                     459\n305 aa) ~vec l'aide du Comite de coordination, etablit un rapport de   aa) erstellt mit Unterstützung des Koordinationsausschusses 305\ngestion financiere soumis chaque annee au Conseil                  jährlich einen Finanzbericht, den er dem Verwaltungsrat\nd'administration et un compte recapitulatif ä la veille de         vorlegt, sowie, unmittelbar vor jeder Konferenz der Re-\nchaque Conference de plenipotentiaires; ces documents,             gierungsbevollmächtigten, einen zusammenfassenden\napres verification et approbation par le Conseil d'adminis-        Rechenschaftsbericht; diese Berichte werden nach Prü-\ntration, sont communiques aux Membres et soumis ä la               fung und Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mit-\nConference de plenipotentiaires suivante aux fins d'exa-           gliedern der Union übermittelt und der nächsten Konferenz\nmen et d'approbation definitive;                                   der Regierungsbevollmächtigten zur Prüfung und endgül-\ntigen Genehmigung vorgelegt;\n306 ab) avec l'aide du Comite de coordination, etablit un rapport      ab) erstellt mit Unterstützung des Koordinationsausschusses 306\nannuel sur l'activite de l'Union transmis, apres approbation       jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Union, den er\ndu Conseil d'administration, ä tous les Membres;                   nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat allen Mit-\ngliedern der Union zuleitet;\n307 ac) assure toutes les autres fonctions de secretariat de          ac) übernimmt alle übrigen Sekretariatsgeschäfte der Union; 307\nl'Union;\n308 ad)·accomplit toute autre fonction que lui confie le Conseil      ad) übt alle sonstigen Tätigkeiten aus, die ihm der Verwal- 308\nd'administration.                                                  tungsrat überträgt.\n309    2. II convient que le secretaire general ou le vice-secretaire    2. Der Generalsekretär oder der Vizeg~neralsekretär soll an 309\ngeneral assiste, ä titre consultatif, aux Conferences de pleni-   den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und den\npotentiaires et aux conferences administratives de !'Union        Verwaltungskonferenzen der Union sowie den Vollversamm-\nainsi qu'aux assemblees plenieres des Comites consultatifs        lungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse in beraten-\ninternationaux; leur participation aux seances du Conseil         der Eigenschaft teilnehmen; ihre Teilnahme an den Sitzungen\nd'administration est regie par les dispositions des numeros       des Verwaltungsrats wird durch die Nummern 241 und 242\n241 et 242; le secretaire general ou son representant peut par-   geregelt; der Generalsekretär oder sein Vertreter kann an allen\nticiper, ä titre consultatif, ä toutes les autres reunions de     anderen Tagungen der Union in beratender Eigenschaft teil-\nl'Union.                                                          nehmen.\nArticle 57                                                       Artikel 57\nComite International d'enregistrement des frequences                Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung\n310    1. (1) Les membres du Comite international d'enregistre-          1. (1) Die Mitglieder des ·internationalen Ausschusses für 310\nment des frequences doivent etre pleinement qualifies par leur    Frequenzregistrierung müssen durch ihre Fachkenntnisse auf\ncompetence technique dans le domaine des radiocommunica-          dem Gebiet des Funkwesens in jeder Hinsicht qualifiziert sein\ntions et posseder une experience pratique en matiere d'assi-      und praktische Erfahrung in der Zuteilung und Benutzung der\ngnation et d'utilisation des frequences.                          Frequenzen haben.\n311        (2) En outre, pour permettre une meilleure comprehension          (2) Damit ein besseres Verständnis für die Fragen erzielt 311\ndes problemes qui viennent devant le Comite en vertu du           wird, die aufgrund der Nummer 79 vor den Ausschuß kommen,\nnumero 79, chaque membre doit etre au courant des conditions      muß außerdem jedes Mitglied über die geographischen, wirt-\ngeographiques, economiques et demographiques d'une region         schaftlichen und demographischen Verhältnisse einer\nparticuliere du globe.                                            bestimmten Region der Erde auf dem laufenden sein.\n312    2. (1) La procedure d'election est etablie par la Conference      2. ( 1) Das Wahlverfahren wird von der Konferenz der Regie- 312\nde plenipotentiaires de la facon specifiee au numero 73.          rungsbevollmächtigten gemäß Nummer 73 festgelegt.\n313         (2) A chaque election, tout membre du Comite en fonc-            (2) Jedes amtierende Mitglied des Ausschusses darf von 313\ntions peut ätre propose ä nouveau comme candidat ·par le pays     dem Land, dessen Staatsangehöriger es ist, zu jeder Wahl von\ndont il est ressortissant.                                        neuem als Kandidat vorgeschlagen werden.\n314         (3) Les membres du Comite prennent leur service ä la             (3) Die Mitglieder des Ausschusses nehmen ihren Dienst 314\ndate fixee par la Conference de plenipotentiaires qui les a elus. an dem Tag auf, der von der Konferenz der Regierungsbevoll-\nlls restent normalement en fonctions jusqu'ä la date fixee par    mächtigten, die sie gewählt hat, festgesetzt worden ist. Sie\nla conference qui elit leurs successeurs.                         bleiben in der Regel bis zu dem Tag im Amt, der von der Kon-\nferenz, die ihre Nachfolger wählt, bestimmt wird.\n315        (4) Si, dans l'intervalle qui separe deux Conferences de          (4) Wenn in der Zeit zwischen zwei mit der Wahl der Mit- 315\nplenipotentiaires chargees d'elire les membres du Comite, un      glieder des Ausschusses beauftragten Konferenzen der Regie-\nmembre elu du Comite demissionne, abandonne ses fonctions         rungsbevollmächtigten ein gewähltes Mitglied des Ausschus-\nou decede, le president du Comite demande au secretaire           ses sein Amt niederlegt, es nicht ausübt oder stirbt, ersucht der\ngeneral d'inviter les Membres de l'Union qui font partie de la    Präsident des Ausschusses den Generalsekretär, die zu der\nregion interessee ä proposer des candidats pour l'election d'un   betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union aufzu-\nremplacant par le Conseil d'administration lors de sa session     fordern, Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers vorzuschla-\nannuelle suivante. Cependant, si la vacance se produit plus de    gen, die der Verwaltungsrat während seiner nächsten jährli-\n90 jours avant la session du Conseil d'administration ou apres    chen Sitzungsperiode vornimmt. Wird jedoch die Stelle mehr\nla session annuelle du Conseil d'administration qui precede la    als neunzig Tage vor der Sitzungsperiode des Verwaltungsrats\nprochaine Conference de plenipotentiaires, le pays dont ce        oder nach der jährlichen Sitzungsperiode des Verwaltungsrats,\nmembre etait ressortissant designe, aussitöt que possible et      die der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\ndans les 90 jours, un remplacant egalement ressortissant de ce    vorangeht, frei, so ernennt das Land, dessen Staatsangehöri-\npays, qui restera en fonctions jusqu'a l'entree en fonctions du   ger dieses Mitglied war, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber\nnouveau membre elu par le Conseil d'administration ou jusqu'ä     binnen neunzig Tagen, einen Ersatzmann, der ebenfalls\nl'entree en fonctions des nouvea11x membres du Comite elus        Staatsangehöriger dieses Landes ist; dieser bleibt bis zum\npar la prochaine Conference de plenipotentiaires. Dans les        Amtsantritt des neuen vom Verwaltungsrat gewählten Mit-\ndeux cas, les depenses qu'entraine le voyage du remplacant        glieds oder bis zum Amtsantritt der neuen von der nächsten\nsont ä la charge de son administration. le remplacant pourra      Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählten Mitglie-","460                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\netre präsente comme candidat          a l'election par le Conseil   der des Ausschusses im Amt. In beiden Fällen gehen die Aus-\nd'administration ou par la Conference de plenipotentiaires,         gaben für die Reise des Ersatzmanns zu Lasten seiner Verwal-\nselon le cas.                                                       tung. Der Ersatzmann kann, je nach Lage des Falles, als Kan-\ndidat für die Wahl durch den Verwaltungsrat oder durch die\nKonferenz der Regierungsbevollmächtigten aufgestellt wer-\nden.\n316     3. (1) Les methodes de travail du Comite sont definies dans         3. (1) Die Arbeitsverfahren des Ausschusses sind in der 316\nle Reglement des radiocommunications.                               Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegt.\n317          (2) Les membres du Comite elisent parmi eux un presi-              (2) Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer 317\ndent et un vice-president, lesquels remplissent leurs fonctions     Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die ihr Amt\npendant une duree d'une annee. Par la suite, le vice-president      ein Jahr lang ausüben. Danach folgt der Vizepräsident jedes\nsuccede chaque annee au president, et un nouveau vice-pre-          Jahr dem Präsidenten im Amt; der Vizepräsident wird neu\nsident est elu.                                                     gewählt.\n318          (3) Le Comite dispose d'un secretariat specialise.                 (3) Der Ausschuß verfügt über ein Fachsekretariat.        318\n319     4. Aucun membre du Comite ne doit, relativement ä l'exer-          4. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen für die Ausübung 319\ncice de ses fonctions, demander ni recevoir d'instructions         ihres Amtes von keiner Regierung, keinem Mitglied irgendeiner\nd'aucun gouvernement, ni d'aucun membre d'un gouvernement          Regierung, keiner Organisation und keiner Privat- oder Amts-\nquelconque, ni d'aucune organisation ou personne publique ou       person Weisungen erbitten oder entgegennehmen. Ferner muß\nprivee. De plus, chaque membre doit respecter le caractere         jedes Mitglied der Union den internationalen Charakter des\ninternational du Comite et des fonctions de ses membres et il      Ausschusses und des Amtes seiner Mitglieder achten und darf\nne doit en aucun cas essayer d'influencer l'un quelconque          auf keinen Fall versuchen, irgendeines dieser Mitglieder bei der\nd'entre eux dans l'exercice de ses fonctions.                      Ausübung seines Amtes zu beeinflussen.\nArticle 58                                                         Artikel 58\nComites consultatifs internationaux                               Internationale Beratende Ausschüsse\n320     1. Le fonctionnement de chaque Comite consultatif interna-         1. Die Tätigkeit jedes Internationalen Beratenden Aus- 320\ntional est assure par:                                               schusses wird ausgeübt\n321 a) l'assemblee planiere, reunie de preference tous les quatre        a) von der Vollversammlung, die möglichst alle vier Jahre 321\nans. Lorsqu'une conference administrative mondiale cor-             zusammentritt. Wenn eine entsprechende weltweite Ver-\nrespondante a ete convoquee, la reunion de l'assemblee              waltungskonferenz einberufen worden ist, tritt die Vollver-\nplaniere se tient, si possible, au moins huit mois avant cette      sammlung nach Möglichkeit mindestens acht Monate vor\nconference;                                                         dieser Konferenz zusammen;\n322 b) les commissions d'etudes constituees par l'assemblee pla-        b) von den Studienkommissionen, die von der Vollversamm- 322\nniere pour traiter les questions a examiner;                       lung zur Behandlung der zu untersuchenden Fragen einge-\nsetzt werden;\n323 c) un directeur elu par la Conference de plenipotentiaires pour     c) von einem Direktor, der von der Konferenz der Regierungs- 323\nla periode separant deux Conferences de plenipotentiaires.         bevollmächtigten für die Zeit zwischen zwei Konferenzen\nII est reeligible ä la Conference de plenipotentiaires -sui-       der Regierungsbevollmächtigten gewählt wird. Er kann auf\nvante. Si le poste se trouve inopinement vacant, le Conseil        der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nd'administration, lors de sa session annuelle suivante, de-        wiedergewählt werden. Wenn die Stelle wider Erwarten frei\nsigne le nouveau directeur conformement aux dispositions           wird, ernennt der Verwaltungsrat während seiner nächsten\ndu numero 268;                                                     jährlichen Sitzungsperiode den neuen Direktor gemäß Num-\nmer 268;\n324 d) un secretariat specialise qui assiste le directeur;              d) von einem Fachsekretariat, das den Direktor unterstützt;       324\n325 e) des laboratoires ou installations techniques crees par           e) mit Hilfe von Laboratorien oder technischen Einrichtungen, 325\nl'Union.                                                           die von der Union erstellt werden.\n326     2. (1) Les questions etudiees par chaque Comite consultatif        2. (1) Die Fragen, die ein Internationaler Beratender Aus- 326\ninternational, et sur lesquelles il est charge d'emettre des        schuß untersucht und über die er Empfehlungen herauszuge-\nrecommandations, lui sont posees par la Conference de pleni-        ben hat, werden ihm von der Konferenz der Regierungsbevoll-\npotentiaires, par une conference administrative, par le Conseil     mächtigten, von einer Verwaltungskonferenz, vom Verwal-\nd'administration, par l'autre Comite consultatif ou par le Comite   tungsrat, von dem anderen Beratenden Ausschuß oder vom\ninternational d'enregistrement des frequences. Ces questions        Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung gestellt.\nviennent s'ajouter ä celles que l'assemblee planiere du Comite      Diese Fragen kommen zu jenen hinzu, deren Untersuchung von\nconsultatif interesse lui-meme a decide de retenir, ou, dans        der Vollversammlung des betreffenden Beratenden Ausschus-\nl'intervalle des assemblees plenieres, ä celles dont l'inscription  ses selbst beschlossen oder zwischen den Vollversammlun-\na ete demandee ou approuvee par correspondance par vingt            gen von mindestens zwanzig Mitgliedern der Union schriftlich\nMembres de l'Union au moins.                                        beantragt oder genehmigt worden ist.\n327         (2) Sur demande des pays interesses, chaque Comite                 (2) Auf Antrag der interessierten Länder kann jeder Inter- 327\nconsultatif international peut egalement faire des etudes et        nationale Beratende Ausschuß auch über Fragen des nationa-\ndonner des conseils sur des questions relatives aux telecom-        len Fernmeldewesens dieser Länder Studien durchführen und\nmunications nationales de ces pays. L'etude de ces questions        zu diesen Fragen Ratschläge geben. Bei der Untersuchung\ndoit etre effectuee conformement aux dispositions du numero         dieser Fragen müssen die Bestimmungen der Nummer 326\n326; dans les cas ou cette etude implique la comparaison de         beachtet werden; falls diese Untersuchung den Vergleich meh-\nplusieurs solutions techniques possibles, des facteurs econo-       rerer technischer Lösungsmöglichkeiten einschließt, können\nmiques peuvent etre pris en consideration.                          wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                         461\nArticle 59                                                       Artikel 59\nComite de coordination                                            Koordinationsausschuß\n328      1. (1) Le Comite de coordination assiste et conseille le           1. (1) Der Koordinationsausschuß unterstützt und berät den 328\nsecretaire general sur toutes les questions mentionnees au          Generalsekretär bei allen in Nummer 97 aufgeführten Fragen;\nnumero 97; il assiste le secretaire general dans l'accomplisse-     er unterstützt den Generalsekretär bei der Erfüllung der in den\nment des täches qui sont assignees ä celui-ci en vertu des          Nummern 276, 298, 301, 302, 305 und 306 vorgesehenen Auf-\nnumeros 276, 298, 301, 302, 305 et 306.                             gaben.\n329          (2) Le Comite est charge d'assurer la coordination avec            (2) Der Ausschuß hat für die Koordination mit alten in den 329\ntoutes les organisations internationales mentionnees aux arti-     Artikeln 39 und 40 erwähnten internationalen Organisationen\ncles 39 et 40, en ce qui concerne la representation des organes    hinsichtlich der Vertretung der ständigen Organe der Union bei\npermanents de l'Union aux conferences de ces organisations.        den Konferenzen dieser Organisationen zu sorgen.\n330          (3) Le Comite examine les resultats d.es activites de              (3) Der Ausschuß prüft die Ergebnisse, welche die Union 330\nl'Union dans le domaine de la cooperation technique et prä-        bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der technischen Zusammen-\nsente des recommandations au Conseil d'administration par          arbeit erzielt, und legt dem Verwaltungsrat durch Vermittlung\nl'intermediaire du secretaire general.                             des Generalsekretärs Empfehlungen vor.\n331     2. Le Comite doit s'efforcer de formuler ses conclusions par       2. Der Ausschuß muß bestrebt sein, seine Beschlüsse ein- 331\naccord unanime. S'il n'est pas appuye par la majorite du           stimmig zu fassen. Falls der Präsident nicht von der Mehrheit\nComite, le president peut, dans des circonstances exception-       des Ausschusses unterstützt wird, kann er unter außerge-\nnelles, prendre des decisions sous sa propre responsabilite,       wöhnlichen Umständen Entscheidungen in eigener Verantwor-\ns'il estime que le reglement des questions en cause est urgent     tung treffen, wenn er der Ansicht ist, daß die Regelung der\net ne peut attendre la prochaine session du Conseil d'adminis-     betreffenden Fragen dringend ist und daß damit nicht bis zur\ntration. Dans ces circonstances, il fait rapport promptement et    nächsten Sitzungsperiode des Verwaltungsrats gewartet wer-\npar ecrit aux Membres du Conseil d'administration sur ces          den kann. Unter diesen Umständen erstattet er den Mitgliedern\nquestions, en indiquant les raisons qui l'ont amene ä prendre      des Verwaltungsrats umgehend schriftlich Bericht über diese\nces decisions, et en lui communiquant les vues, exposees par       Fragen, wobei er die Gründe angibt, die ihn veranlaßt haben,\necrit, des autres membres du Comite. Si les questions etudiees     diese Beschlüsse zu fassen; gleichzeitig teilt er die schriftlich\ndans de telles circonstances ne sont pas urgentes mais nean-       dargelegten Standpunkte der anderen Mitglieder des Aus-\nmoins importantes, elles doivent etre soumises a l'examen du       schusses mit. Wenn die unter solchen Umständen untersuch-\nConseil d'administration ä sa prochaine session.                   ten Fragen nicht vordringlich, aber dennoch wichtig sind, müs-\nsen sie dem Verwaltungsrat während seiner nächsten Sit-\nzungsperiode zur Prüfung vorgelegt werden.\n332     3. Le Comite se reunit sur convocation de son president, au        3. Der Ausschuß tritt auf Einberufung seines Präsidenten 332\nmoins une fois par mois; il peut egalement se reunir en cas de     mindestens einmal im Monat zusammen; im Bedarfsfall kann er\nbesoin, ä la demande de deux de ses membres.                       auch auf Verlangen zweier seiner Mitglieder zusammentreten.\n333     4. Un rapport sur les travaux du Comite de coordination est        4. Über die Arbeit des Koordinationsausschusses wird ein 333\netabli et communique sur demande aux Membres du Conseil            Bericht erstellt, der auf Verlangen den Mitgliedern des Verwal-\nd'administration.                                                  tungsrats übermittelt wird.\nChapitre IX                                                       Kapitel IX\nDispositions generales                                           Allgemeine Bestimmungen\nconcernant les conferences                                             über die Konferenzen\nArticle 60                                                       Artikel 60\nlnvitation et admission                                Einladung und Zulassung zu den Konferenzen\naux Conf6rences de pl6nlpotentialres                                  der Regierungsbevollmächtigten,\nloraqu'II y a un gouvemement lnvttant                                   wenn eine Regierung einlädt\n334     1. le gouvemement invitant, en accord avec le Conseil              1. Die einladende Regierung setzt Im Einvernehmen mit dem 334\nd'administration, fixe la date definitive et le lieu exact de la    Verwaltungsrat den endgültigen Zeitpunkt und den genauen\nconference.                                                         Ort der Konferenz fest.\n335     2. (1) Un an avant cette date, le gouvernement invitant            2. (1) Ein Jahr vor diesem Zeitpunkt sendet die einladende 335\nenvoie une invitation au gouvernement de chaque pays Mem-           Regierung eine Einladung an die Regierung eines jeden Mit-\nbra de l'Union.                                                     gliedslandes der Union.\n336         (2) Ces invitations peuvent ätre adressees soit directe-           (2) Diese Einladungen können unmittelbar oder durch 336\nment, soit par l'entremise du secretaire general, soit par l'inter- Vermittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung\nmediaire d'un autre gouvernement.                        ·          einer anderen Regierung versandt werden.\n337     3. le secretaire general adresse une invitation aux Nations        3. Der Generalsekretär richtet nach Artikel 39 eine Einla- 337\nUnies conformement aux dispositions de l'article 39 et, sur leur    dung an die Vereinten Nationen; ebenso lädt er die in Artikel 32\ndemande, aux organisations regionales de telecommunication          erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen ein, wenn\ndont il est fait mention ä l'article 32.                            diese es beantragen.\n338     4. le gouvernement invitant, en accord avec le Conseil             4. Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit dem 338\nd'administration ou sur proposition de ce dernier, peut inviter     Verwaltungsrat oder auf dessen Vorschlag die Sonderorgani-\nles institutions specialisees des Nations Unies ainsi que           sationen der Vereinten Nationen sowie die Internationale\nl'Agence internationale de l'energie atomique ä envoyer des         Atomenergie-Organisation ersuchen, auf der Basis der Gegen-\na             a\nobservateurs pour participer la conference titre consultatif,       seitigkeit Beobachter in beratender Eigenschaft zur Teilnahme\nsur la base de la reciprocite.                                      an der Konferenz zu entsenden.","462                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n339     5. (1) Les reponses des Membres doivent parvenir au gou-           5. ( 1) Die Antworten der Mitglieder müssen der einladenden 339\nvernement invitant au plus tard un mois avant l'ouverture de la   Regierung spätestens einen Monat vor Eröffnung der Konfe-\nconference; elles doivent, autant que possible, donner toutes     renz zugehen; sie müssen möglichst alle Angaben über die\nindications sur la composition de la delegation.                  Zusammensetzung der Delegation enthalten.\n340         (2) Ces reponses peuvent ätre adressees au gouveme-                (2) Diese Antworten können unmittelbar oder durch 340\nment invitant soit directement, soit par l'entremise du secre-    Vermittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung\ntaire general, soit par l'intermediaire d'un autre gouvernement.  einer anderen Regierung an die einladende Regierung gesandt\nwerden.\n341     6. Tous les organes permanents de l'Union sont represen-           6. Alle ständigen Organe der Union sind in beratender 341\ntes ä la conference ä titre consultatif.                          Eigenschaft bei der Konferenz vertreten.\n342     7. Sont admis aux Conferences de plenipotentiaires:                7. Zu den Konferenzen der Regierungsbevoflmächtigten 342\nsind zugelassen:\n343 a) les delegations, telles qu'elles sont definies ä l'annexe 2;    a) die Delegationen entsprechend der Begriffsbestimmung in 343\nder Anlage 2;\n344 b) les observateurs des Nations Unies;                             b) die Beobachter der Vereinten Nationen;                           344\n345 c) les observateurs des organisations regionales de telecom-       c) die Beobachter der regionalen Fernmeldeorganisationen 345\nmunication, conformement au numero 337;                             nach Nummer 337;\n346 d) les observateurs des institutions specialisees et de            d) die Beobachter der Sonderorganisationen und der Interna- 346\nl'Agence internationale de l'energie atomique, conforme-           tionalen Atomenergie-Organisation nach Nummer 338.\nment au numero 338.\nArticle 61                                                          Artikel 61\nlnvitation et admission                                           Einladung und Zulassung\naux conf6rences administratives                                    zu den Verwaltungskonferenzen,\nlorsqu'il y a un gouvemement invitant                                   wenn eine Regierung einlädt\n347     1. (1) Les dispo~itions des numeros 334 ä 340 sont applica-        1. (1) Die Nummern 334 bis 340 gelten auch für die Verwal- 347\nbles aux conferences administratives.                             tungskonferenzen.\n348         (2) Les Membres de l'Union peuvent faire part de l'invita-          (2) Die Mitglieder der Union dürfen die von ihnen aner- 348\ntion qui leur a ete adressee aux exploitations privees recon-     kannten privaten Betriebsunternehmen von der ihnen zuge-\nnues par eux.                                                     gangenen Einladung unterrichten.\n349     2. (1) Le gouvernement invitant, en accord avec le Conseil          2. (1) Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit 349\nd'administration ou sur proposition de ce dernier, peut adres-    dem Verwaltungsrat oder auf dessen Vorschlag eine Notifika-\nser une notification aux organisations internationales qui ont    tion an diejenigen internationalen Organisationen richten,\ninterät ä envoyer des observateurs pour participer ä la confe-    denen daran liegt, Beobachter in beratender Eigenschaft zur\nrence ä titre consultatif.                                        Teilnahme an der Konferenz zu entsenden.\n350          (2) Les organisations internationales interessees adres-           (2) Die interessierten internationalen Organisationen 350\nsent au gouvernement invitant une demande d'admission dans        richten binnen zwei Monaten, vom Tag der Notifikation an\nun delai de deux mois ä partir de la date de la notification.     gerechnet, einen Zulassungsantrag an die einladende Regie-\nrung.\n351          (3) Le gouvernement invitant rassemble les demandes et             (3) Die einladende Regierung sammelt die Anträge; die 351\nla decision d'admission est prise par la conference elle-mäme.    Entscheidung über die Zulassung wird von der Konferenz\nselbst getroffen.\n352     3. Sont admis aux conferences administratives:                     3. Zu den Verwaltungskonferenzen sind zugelassen:              352\n353 a) les delegations, telles qu'elles sont definies ä l'annexe 2;    a) die Delegationen entsprechend der Begriffsbestimmung in 353\nder Anlage 2;\n354 b) les observateurs des Nations Unies;                             b) die Beobachter der Vereinten Nationen;                          354\n355 c) les observateurs des organisations regionales de telecom-       c) die Beobachter der in Artikel 32 erwähnten regionalen Fern- 355\nmunication dont il est fait mention ä l'article 32;                meldeorganisationen;\n356 d) les observateurs des institutions specialisees et de            d) die Beobachter der Sonderorganisationen und der Interna- 356\nl'Agence internationale de l'energie atomique, conforme-           tionalen Atomenergie-Organisation nach Nummer 338;\nment au numero 338;\n357 e) les observateurs des organisations internationales agreees      e) die Beobachter der nach den Nummern 349 bis 351 zuge- 357\nconformement aux dispositions des numeros 349 ä 351;               lassenen internationalen Organisationen;\n358 f) les representants des exploitations privees reconnues,          f)   die Vertreter der anerkannten privaten Betriebsunterneh- 358\ndüment autorisees par le Membra dont elles dependent;               men, die von dem für sie zuständigen Mitgliedsland ord-\nnungsgemäß ermächtigt sind;\n359 g) les organes permanents de !'Union ä titre consultatif, lors-    g) die ständigen Organe der Union in beratender Eigenschaft, 359\nque la conference traite des affaires qui relevant de leur          wenn die Konferenz Angelegenheiten behandelt, die in ihre\ncompetence. En cas de besoin, la conference peut inviter un         Zuständigkeit fallen. Erforderlichenfalls kann die Konferenz\norgane qui n'aurait pas juge utile de s'y faire representer;        ein Organ einladen, das es nicht für zweckmäßig gehalten\nhat, sich bei ihr vertreten zu lassen;","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                       463\n360 h) les observateurs des Membres de l'Union qui participent,           h) die Beobachter der Mitglieder der Union, welche ohne 360\nsans droit de vote, a la conference administrative regionale        Stimmrecht an der regionalen Verwaltungskonferenz einer\nd'une region autre que celle ä laquelle appartiennent lesdits       anderen Region als derjenigen teilnehmen, der sie ange-\nMembres.                                                            hören.\nArticle 62                                                          Artikel 62\nProcedure pour la convocation de conferences                           Verfahren für die Einberufung weltweiter\nadministratives mondiales ä la demande de Membres                    Verwaltungskonferenzen auf Antrag von Mitgliedern\nde l'Union ou sur proposition du Conseil d'administration               der Union oder auf Vorschlag des Verwaltungsrats\n361      1. Les Membres de t'Union qui desirent qu'une conference            1. Die Mitglieder der Union, welche die Einberufung einer 361\nadministrative mondiale soit convoquee en informent le secre-        weltweiten Verwaltungskonferenz wünschen, teilen dies dem\ntaire general en indiquant l'ordre du jour, le lieu et la date pro-  Generalsekretär mit, wobei sie Tagesordnung, Ort und Zeit-\nposes pour la conference.                                            punkt für die Konferenz vorschlagen.\n362      2. Le secretaire general, au re<;u de requetes concordantes         2. Wenn der Generalsekretär von mindestens einem Viertel 362\nprovenant d'au moins un quart des Membres, en informe tous           der Mitglieder gleichlautende Anträge erhalten hat, unterrichtet\nles Membres par les moyens de telecommunication les plus             er alle Mitglieder mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste\nappropries en les priant de lui indiquer, dans un delai de six       und bittet sie, ihm binnen sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den\nsemaines, s'ils acceptent ou non la proposition formulee.            Vorschlag annehmen oder nicht.\n363      3. Si la majorite des Membres, determinee selon les dispo-          3. Wenn sich die nach Nummer 229 ermittelte Mehrheit der 363\nsitions du numero 229, se prononce en faveur de l'ensemble de        Mitglieder zugunsten des gesamten Vorschlags ausspricht,\nta proposition, c'est-ä-dire accepte a la fois !'ordre du jour, la   d. h. wenn sie zugleich Tagesordnung. Zeitpunkt und Ort der\ndate et te lieu de reunion proposes, le secretaire general en        Tagung wie vorgeschlagen annimmt, teilt der Generalsekretär\ninforme tous les Membres par les moyens de telecommunica-            dies allen Mitgliedern mit Hilfe der geeignetsten Fernmelde-\ntion les plus appropries.                                            dienste mit.\n364      4. (1) Si la proposition acceptee tend ä reunir la conference       4. (1) Wenn der angenommene Vorschlag als Tagungsort 364\nailleurs qu'au siege de l'Union, le secretaire general demande       einen anderen Ort als den Sitz der Union vorsieht, fragt der\nau gouvernement du pays interesse s'il accepte de devenir            Generalsekretär die Regierung des betreffenden Landes, ob\ngouvernement invitant.                                               sie bereit ist, einladende Regierung zu werden.\n365         (2) Dans !'affirmative, le secretaire general, en accord            (2) Bejahendenfalls trifft der Generalsekretär im Einver- 365\navec ce gouvernement, prend les dispositions necessaires             nehmen mit dieser Regierung die für die Einberufung der Kon-\npour la reunion de ta conference.                                    ferenz erforderlichen Vorkehrungen.\n366          (3) Dans la negative, le secretaire general invite les Mem-        (3) Verneinendenfalls ersucht der Generalsekretär die 366\nbres qui ont demande la convocation de la conference a formu-        Mitglieder, welche die Einberufung der Konferenz beantragt\nler de nouvelles propositions quant au lieu de la reunion.           haben, hinsichtlich des Tagungsortes neue Vorschläge zu\nmachen.\n367      5. Lorsque la proposition acceptee tend a reunir la confe-          5. Wenn der angenommene Vorschlag die Tagung am Sitz 367\nrence au siege de l'Union, les dispositions de l'article 64 sont     der Union vorsieht, gelten die Bestimmungen des Artikels 64.\napplicables.\n368      6. (1) Si l'ensemble de la proposition (ordre du Jour, lieu et      6. (1) Wird der Vorschlag nicht in seiner Gesamtheit (Tages- 368\ndate) n'est pas accepte par la majorite des Membres, determi-       ordnung, Ort und Zeitpunkt) von der nach Nummer 229 ermit-\nnee selon les dispositions du numero 229, le secretaire general     telten Mehrheit der Mitglieder angenommen, so übermittelt der\ncommunique les reponses recues aux Membres de !'Union, en           Generalsekretär die eingegangenen Antworten den Mitglie-\nles invitant a se prononcer de faeon definitive, dans un delai de   dern der Union und fordert sie auf, sich binnen sechs Wochen\nsix semaines, sur le ou les points controverses.                    endgültig zu dem oder den strittigen Punkten zu äußern.\n369          (2) Ces points sont consideres comme adoptes lorsqu'ils            (2) Diese Punkte gelten als angenommen, wenn die nach 369\nont ete approuves par la majorite des Membres, determinee           Nummer 229 ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugestimmt hat.\nselon les dispositions du numero 229.\n370      7. La procedure indiquee ci-dessus est egalement applica-           7. Das vorstehend beschriebene Verfahren wird auch ange- 370\nble lorsque la proposition de convocation d'une conference          wandt, wenn der Vorschlag für die Einberufung einer weltwei-\nadministrative mondiale est presentee par le Conseil d'admi-        ten Verwaltungskonferenz vom Verwaltungsrat ausgeht.\nnistration.\nArticle 63                                                          Artikel 63\nProcedure pour la convocation                                       Verfahren für die Einberufung\nde conf6rences administratives r6glonales                               regionaler Verwaltungskonferenzen\nA la demande de Membres de l'Unlon                                  auf Antrag von Mitgliedern der Union\nou sur proposltion du Conseil d'admlnlstratlon                          oder auf Vorschlag des Verwaltungsrats\n371      Dans le cas des conferences administratives regionales, la           Bei regionalen Verwaltungskonferenzen gilt das im Artikel 62 371\nprocedure decrite ä l'article 62 s'applique aux seuls Membres        beschriebene Verfahren nur für die Mitglieder der betreffenden\nde la region interessee. Si la convocation doit se faire sur !'ini-  Region. Muß die Einberufung auf Anregung der Mitglieder der\ntiative des Membres de la region, il suffit que le secretaire        Region erfolgen, so genügt es, wenn der Generalsekretär\ngeneral reeoive des demandes concordantes emanant du                 gleichlautende Anträge von einem Viertel der Mitglieder dieser\nquart des Membres de cette region.                                   Region erhält.\nArticle 64                                                          Artikel 64\nDispositions relatives aux conf6rences                                  Bestimmungen für Konferenzen,\nqui se reunissent sans gouvernement lnvitant                       die ohne einladende Regierung zusammentreten\n372      Lorsqu'une conference doit etre reunie sans gouvernement            Muß eine Konferenz zusammentreten, ohne daß eine Regie- 372\ninvitant, les dispositions des articles 60 et 61 sont applicables.   rung einlädt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 60 und 61.","464                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nLe secretaire general, apres entente avec le Gouvernement de      Der Generalsekretär trifft im Einvernehmen mit der Regierung\nla Confederation suisse, prend les dispositions necessaires       der Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberu-\npour convoquer et organiser la conference au siege de l'Union.    fung und Organisation der Konferenz am Sitz der Union erfor-\nderlichen Maßnahmen.\nArticle 65                                                       Artikel 65\nDispositions communes i toutes les conferences                    Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen\nChangement de la date ou du Heu d'une conference               Änderung des Zeitpunkts oder des Orts einer Konferenz\n373      1. Les dispositions des articles 62 et 63 s'appliquent par        1. Die Bestimmungen der Artikel 62 und 63 gelten sinnge- 373\nanalogie lorsqu'il s'agit, ä la demande de Membres de l'Union     mäß, wenn auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vor-\nou sur proposition du Conseil d'administration, de changer la     schlag des Verwaltungsrats Zeitpunkt und/oder Ort der Konfe-\ndate et le lieu d'une conference, ou l'un des deux seulement.      renz geändert werden sollen. Solche Änderungen dürfen\nT outefois, de tels changements ne peuvent etre operes que si      jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn sich die nach\nla majorite des Membres interesses, determinee selon les dis-     Nummer 229 ermittelte Mehrheit der beteiligten Mitglieder der\npositions du numero 229, s'est prononcee en leur faveur.          Union dafür ausgesprochen hat.\n374      2. Tout Membra qui propose de changer la date ou le lieu          2. Jedes Mitglied der Union, das eine Änderung des Zeit- 374\nd'une conference est tenu d'obtenir l'appui du nombre requis      punkts oder des Orts einer Konferenz vorschlägt, ist verpflich-\nd'autres Membres.                                                 tet, sich die Unterstützung der erforderlichen Anzahl anderer\nMitglieder der Union zu verschaffen.\n375      3. Le cas echeant, le secretaire general fait connaitre dans      3. In der in der Nummer 362 vorgesehenen Mitteilung gibt 375\nla communication prevue au numero 362 les consequences            der Generalsekretär gegebenenfalls die voraussichtlichen\nfinancieres probables qui resultent du changement de lieu ou      finanziellen Folgen bekannt, die sich aus der Änderung des\ndu changement de date, par exemple lorsque des depenses           Orts oder des Zeitpunkts ergeben, z. 8. wenn für die Vorberei-\nont ete engagees pour preparer la reunion de la conference au     tung der Konferenz am anfänglich vorgesehenen Ort bereits\nlieu prevu initialement.                                          Ausgaben entstanden sind.\nArticle 66                                                       Artikel 66\nDelais et modalites de presentation                             Fristen und Verfahren für die Vorlage\ndes propositions et rapports aux conferences                  von Vorschlägen und Berichten für die Konferenzen\n376      1. lmmediatement apres l'envoi des invitations, le secretaire     1. Unmittelbar nach dem Versand der Einladungen bittet der 376\ngeneral prie les Membres de lui faire parvenir dans un delai de   Generalsekretär die Mitglieder der Union, ihm binnen vier\nquatre mois leurs propositions pour les travaux de la confe-      Monaten ihre Vorschläge für die Arbeiten der Konferenz zu\nrence.                                                            übersenden.\n377      2. ToÜte proposition dont l'adoption entraine la revision du      2. Jeder Vorschlag, dessen Annahme zur Revision des Tex- 377\ntexte de la Convention ou des Reglements administratifs doit      tes des Vertrags oder der Vollzugsordnungen führt. muß Hin-\ncontenir des references aux numeros des parties du texte qui      weise auf die Nummern der Textteile enthalten, die diese Revi-\nrequierent cette revision. les motifs de la proposition doivent   sion erfordern. Der Vorschlag muß in jedem einzelnen Fall\netre indiques dans chaque cas aussi brievement que possible.      begründet werden, und zwar in möglichst knapper Form.\n378      3. Le secretaire general communique les propositions ä tous       3. Der Generalsekretär übermittelt die Vorschläge in der 378\nles Membres au fur et ä mesure de leur reception.                 Reihenfolge ihres Eingangs allen Mitgliedern der Union.\n379      4. Le secretaire general reunit et coordonne les propositions     4. Der Generalsekretär sammelt und koordiniert die Vor- 379\net rapports recus des administrations, du Conseil d'administra-   schläge oder Berichte, die von den Verwaltungen, dem Verwal-\ntion, des assemblees plenieres des Comites consultatifs inter-    tungsrat, den Vollversammlungen der Internationalen Beraten-\nnationaux et des reunions preparatoires aux conferences,          den Ausschüsse und von den Tagungen zur Vorbereitung der\nselon le cas, et les fait parvenir aux Membres quatre mois au    Konferenzen eingegangen sind, und übersendet sie den Mit-\nmoins avant la date d'ouverture de la conference. Les fonction-   gliedern der Union mindestens vier Monate vor Eröffnung der\nnaires elus de l'Union ne sont pas habilites ä presenter des      Konferenz. Die gewählten Beamten der Union sind nicht\npropositions.                                                     berechtigt, Vorschläge einzureichen.\nArticle 67                                                       Artikel 67\nPouvoira des d616gations aux conferences                    Vollmachten der Delegationen bei den Konferenzen\n380       1. La delegation envoyee ä une conference par un Membra          1. Die von einem Mitglied der Union zu einer Konferenz ent- 380\n. de l'Union dolt Atre düment accreditee conformement aux dis-      sandte Delegation muß entsprechend den Bestimmungen der\npositions des numeros 381 387. a                                 Nummern 381 bis 387 ordnungsgemäß beglaubigt sein.\n381       2. (1) Les delegations aux Conferences de plenipotentiaires      2. (1) Die Delegationen bei den Konferenzen der Regie- 381\nsont accreditees par des actes signes par le chef de l 'Etat, ou rungsbevollmächtigten werden durch Urkunden beglaubigt, die\npar le chef du gouvernement, ou par le ministre des Affaires     vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Außen-\netrangeres.                                                      minister unterzeichnet sind.\n382          (2) Les delegations aux conferences administratives sont          (2) Die Delegationen bei den Verwaltungskonferenzen 382\naccreditees par des actes signes par le chef de l'Etat, ou par   werden durch Urkunden beglaubigt, die vom Staatsoberhaupt,\nle chef du gouvernement, ou par le ministre des Affaires etran-  vom Regierungschef, vom Außenminister oder von dem Mini-\ngeres, ou par le ministre competent pour les questions traitees  ster, in dessen Zuständigkeit die auf der betreffenden Konfe-\nau cours de la conference.                                       renz behandelten Fragen fallen, unterzeichnet sind.\n383          (3) Sous reserve de confirmation emanant de l'une des             (3) Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von einer der in 383\nautorites citees au numero 381 ou 382 et recue avant la signa-   der Nummer 381 oder 382 genannten Amtspersonen ausgehen","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        465\nture des Actes finals, une delegation peut etre provisoirement      und vor Unterzeichnung der Schlußakten vorliegen muß, kann\naccreditee par le chef de la mission diplomatique de son pays       eine Delegation vorläufig beglaubigt werden, und zwar durch\naupres du gouvernement du pays ou se tient la conference ou,        den Chef der diplomatischen Mission ihres Landes bei der\nsi ce demier est celui du siege de l'Union, par le chef de la dele- Regierung des Landes, in dem die Konferenz stattfindet, oder,\ngation permanente de son pays aupres de !'Office des Nations        wenn die Konferenz in dem Land abgehalten wird, in dem sich\nUnies ä Geneve.                                                     der Sitz der Union befindet, durch den Leiter der ständigen Ver-\ntretung ihres Landes beim Büro der Vereinten Nationen in Genf.\n384    3. Les pouvoirs sont acceptes s'ils sont signes par l'une des       3. Die Vollmachten werden angenommen, wenn sie von 384\nautorites enumerees aux numeros 381 ä 383 et s'ils repondent        einer der in den Nummern 381 bis 383 genannten Amtsperso-\nä l'un des criteres suivants:                                       nen unterzeichnet sind und eine der folgenden Bedingungen\nerfüllen:\n385 - conferer les pleins pouvoirs ä la delegation;                     - Erteilung der uneingeschränkten Vollmachten an die Dele- 385\ngation;\n386 - autoriser la delegation ä representer son gouvernement            - Ermächtigung der Delegation zur uneingeschränkten Vertre- 386\nsans aucune restriction;                                            tung ihrer Regierung;\n387 - donner ä la delegation ou ä certains de ses membres le droit      - Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder 387\nde signer les Actes finals.                                         derselben zur Unterzeichnung der Schlußakten.\n388    4. (1) Une delegation dont les pouvoirs sont reconnus en            4. (1) Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum für 388\nregle par la seance planiere est habilitee a exercer le droit de    ordnungsgemäß befunden worden sind, ist berechtigt, das\nvote du Membra interesse et ä signer les Actes finals.              Stimmrecht des betreffenden Mitgliedslandes auszuüben und\ndie Schlußakten zu unterzeichnen.\n389        (2) Une delegation dont les pouvoirs ne sont pas recon-             (2) Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum für 389\na\nnus en regle par la seance planiere n'est pas habilitee exer-       nicht ordnungsgemäß befunden worden sind, ist nicht berech-\ncer le droit devote ni ä signer les Actes finals tant qu'il n'a pas tigt, das Stimmrecht auszuüben oder die Schlußakten zu unter-\nete remedie a cet etat de choses.                                   zeichnen, solange dieser Zustand andauert.\n390    5. Les pouvoirs doivent etre deposes au secretariat de la           5. Die Vollmachten müssen so bald wie möglich beim Sekre- 390\nconference des que possible. Une commission speciale telle          tariat der Konferenz hinterlegt werden. Ein Sonderausschuß,\nque celle qui est decrite au numero 4 71 est chargee de les veri-   wie in Nummer 471 beschrieben, wird beauftragt, sie zu prüfen;\nfier, eile präsente ä la seance planiere un rapport sur ses         er legt dem Plenum innerhalb der von diesem festgesetzten\nconclusions dans le delai fixe par celle-ci. En attendant la deci-  Frist einen Bericht über seine Schlußfolgerungen vor. Bis zur\nsion de la seance planiere ä ce sujet, la delegation d'un Mem-      Entscheidung des Plenums in dieser Frage ist die Delegation\na\nbra de l'Union est habilitee ä participer aux travaux et exercer    eines Mitglieds der Union berechtigt, an den Konferenzarbeiten\nle droit de vote de ce Membre.                                      teilzunehmen und das Stimmrecht dieses Mitglieds auszuüben.\n391    6. En regle generale, les Membres de !'Union doivent s'effor-       6. Im allgemeinen müssen die Mitglieder der Union bestrebt 391\ncer d'envoyer aux conferences de !'Union leurs propres dele-        sein, ihre eigenen Delegationen zu den Konferenzen der Union\ngations. Toutefois, si pour des raisons exceptionnelles un          zu entsenden. Wenn jedoch ein Mitglied aus besonderen Grün-\nMembra ne peut pas envoyer sa propre delegation, il peut don-       den keine eigene Delegation entsenden kann, darf es der Dele-\nner a la delegation d'un autre Membra le pouvoir de voter et de     gation eines anderen Mitglieds die Vollmacht erteilen, in sei-\nsigner en son nom. Ce transfert de pouvoir doit faire l'objet d'un  nem Namen abzustimmen und zu unterzeichnen. Diese Voll-\nacte signe par l'une des autorites citees au numero 381 ou 382.     machtsübertragung muß in einer Urkunde niedergelegt sein,\ndie von einer der in der Nummer 381 oder 382 genannten Amts-\npersonen unterzeichnet ist.\n392    7. Une delegation ayant le droit devote peut donner mandat          7. Eine stimmberechtigte Delegation darf eine andere 392\nä une autre delegation ayant le droit devote d'exercer ce droit     stimmberechtigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht\nau cours d'une ou de plusieurs seances auxquelles il ne lui est     in einer oder mehreren Sitzungen auszuüben, an denen sie\npas possible d'assister. En pareil cas, eile doit en informer le    nicht teilnehmen kann. In einem solchen Fall muß sie den Prä-\npresident de la conference en temps utile et par ecrit.             sidenten der Konferenz hierüber rechtzeitig schriftlich unter-\nrichten.\n393    8. Une delegation ne peut exercer plus d'un vote par procu-         8. Eine Delegation darf nicht mehr als ein übertragenes 393\nration.                                                             Stimmrecht ausüben.\n394    9. Les pouvoirs et procurations adresses par telegramme ne          9. Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachts- 394\nsont pas acceptables. En revanche, sont acceptees les repon-        übertragungen werden nicht angenommen. Telegrafische Ant-\nses telegraphiques aux demandes d'eclaircissement du presi-         worten auf Rückfragen des Präsidenten oder des Sekretariats\ndent ou du secretariat de la conference concemant les pou-          der Konferenz bezüglich. einer Vollmacht werden jedoch ange-\nvoirs.                                                              nommen.\nChapitre X                                                           Kapitel X\nDispositions generales concernant les Comites                                     Allgemeine Bestimmungen\nconsultatifs internationaux                         über die Internationalen Beratenden Ausschüsse\nArticle 68                                                          Artikel 68\nConditions de participation                                            Teilnahmebedingungen\n395    1. Les membres des Comites consultatifs intemationaux               1. Die in den Nummern 87 und 88 genannten Mitglieder der 395\nmentionnes aux numeros 87 et 88 peuvent participer ä toutes·        Internationalen Beratenden Ausschüsse dürfen an allen Arbei-\nles activites du Comite consultatif interesse.                      ten des betreffenden Beratenden Ausschusses teilnehmen.","466                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n396      2. (1) Toute demande de participation aux travaux d'un               2. (1) Jeder Antrag eines anerkannten privaten Betriebsun- 396\nComite consultatif emanant d'une exploitation privee reconnue         ternehmens auf Teilnahme an den Arbeiten eines Beratenden\ndoit ätre approuvee par le Membra qui l'a reconnue. La                Ausschusses muß von dem Mitglied der Union, von dem es\ndemande est adressee par ce Membre au secretaire general,             anerkannt worden ist, genehmigt sein. Dieses Mitglied hat den\nqui la porte ä la connaissance de tous les Membres et du direc-       Antrag an den Generalsekretär zu richten, der ihn allen Mitglie-\nteur de ce Comite. Le directeur du Comite consultatif fait            dern der Union und dem Direktor des betreffenden Ausschus-\nconnaitre ä cette exploitation la suite qui a ete donnee ä sa         ses bekanntgibt. Der Direktor des Beratenden Ausschusses\ndemande.                                                              teilt diesem Betriebsunternehmen mit, wie über seinen Antrag\nentschieden worden ist.\n397          (2) Une exploitation privee reconnue ne peut intervenir au           (2) Ein anerkanntes privates Betriebsunternehmen darf 397\nnom du Membra qui l'a reconnue que si celui-ci, dans chaque           nur dann im Namen des Mitglieds der Union handeln, von dem\ncas particulier, fait savoir au Comite consultatif interesse qu'il    es anerkannt worden ist, wenn das Mitglied dem betreffenden\na\nl'a autorisee cet effet.                                              Beratenden Ausschuß in jedem einzelnen Fall mitteilt, daß es\nvon ihm hierzu ermächtigt worden ist.\n398      3. (1) Les organisations internationales et les organisations        3. (1) Die internationalen Organisationen und die in Arti- 398\nregionales de telecommunication mentionnees ä l'article 32 qui        kel 32 genannten regionalen Fernmeldeorganisationen, die\ncoordonnent leurs travaux avec ceux de l'Union et qui ont des         ihre Arbeiten mit denen der Union koordinreren und verwandte\nactivites connexes, peuvent ätre admises a participer, ä titre        Aufgaben haben, können zur Teilnahme an den Arbeiten der\nconsultatif, aux travaux des Comites consultatifs.                    Beratenden Ausschüsse in beratender Eigenschaft zugelas-\nsen werden.\n399          (2) La premiere demande de participation aux travaux                 (2) Der erste Antrag einer internationalen Organisation 399\nd'un Comite consultatif emanant d'une organisation internatio-        oder einer der in Artikel 32 genannten regionalen Fernmelde-\nnale ou d'une organisation regionale de telecommunication             organisationen auf Teilnahme an den Arbeiten eines Beraten-\nmentionnee a l'articte 32 est adressee au secretaire general,        den Ausschusses ist an den Generalsekretär zu richten, der ihn\nqui la porte par les moyens de telecommunication les plus             allen Mitgliedern der Union mit Hilfe der geeignetsten Fernmel-\nappropries ä la connaissance de tous les Membres et les invite       dedienste bekanntgibt und sie auffordert, sich zu der Annahme\nä se prononcer sur l'acceptation de cette demande; la                dieses Antrags zu äußern; der Antrag ist angenommen, wenn\ndemande est acceptee si la majorite des reponses des Mem- · die Mehrzahl der binnen eines Monats eingegangenen Antwor-\nbres parvenues dans le delai d'un mois est favorable. Le secre-      ten der Mitglieder der Union positiv ist. Der Generalsekretär\ntaire general porte le resultat de cette consultation ä la           gibt das Ergebnis dieser Befragung allen Mitgliedern der Union\nconnaissance de tous les Membres et des membres du Comite            und den Mitgliedern des Koordinationsausschusses bekannt.\nde coordination.\n400       4. (1) Les organismes scientifiques ou industriels qui se            4. (1) Die wissenschaftlichen Institutionen oder industriellen 400\nconsacrent ä l'etude de problemes de telecommunication ou ä           Unternehmen, die sich mit der Untersuchung von Fernmelde-\nl'etude ou la fabrication de material destine aux services de         fragen oder mit der Entwicklung oder Herstellung von Fernmel-\ntelecommunication peuvent ätre admis ä participer,           a titre  dematerial befassen, können, unter Vorbehalt der Zustimmung\nconsultatif, aux reunions des comr:nissions d'etudes des Comi-        der Verwaltungen der beteiligten Länder, zu den Tagungen der\ntes consultatifs, sous reserve de l'approbation des administra-       Studienkommissionen der Beratenden Ausschüsse in beraten-\ntions d_es pays interesses.                                           der Eigenschaft zugelassen werden.\n401           (2) Toute demande d'admission aux reunions des com-                 (2) Jeder Antrag einer wissenschaftlichen Institution oder 401\nmissions d'etudes d'un Comite consultatif emanant d'un orga-          eines industriellen Unternehmens auf Zulassung zu den\nnisme scientifique ou industriel doit etre approuvee par l'admi-     Tagungen der Studienkommissionen eines Beratenden Aus-\nnistration du pays interesse. La demande est adressee par            schusses muß von der Verwaltung des betreffenden Landes\ncette administration au secretaire general qui en informe tous        genehmigt sein. Diese Verwaltung hat den Antrag an den\nles Membres et le directeur de ce Comite. Le directeur du            Generalsekretär zu richten, der alle Mitglieder der Union und\na\nComite consultatif fait connaitre l'organisme scientifique ou        den Direktor des betreffenden Ausschusses darüber unterrich-\nindustriel la suite qui a ete donnee a sa demande.                   tet. Der Direktor des Beratenden Ausschusses teilt der wissen-\nschaftlichen Institution oder dem industriellen Unternehmen\nmit, wie über den Antrag entschieden worden ist.\n402      5. Toute exploitation privee reconnue, toute organisation            5. Alle anerkannten -privaten Betriebsunternehmen, alle 402\ninternationale ou organisation regionale de telecommunica-           internationalen Organisationen oder regionalen Fernmeldeor-\ntions, ou tout organisme scientifique ou Industrie! qul a ete        ganisationen, alle wissenschaftlichen Institutionen oder indu-\na\nadmis participer aux travaux d'un Comite consultatif a le droit      striellen Unternehmen, die zur Teilnahme an den Arbeiten\nde denoncer cette participation par une notification adressee         eines Beratenden Ausschusses zugelassen worden sind,\na\nau secretaire general. Cette denonciation prend effet l'expi-         haben das Recht, diese Teilnahme durch eine an den General-\nration d'une periode d'une annee ä partir du jour de reception       sekretär zu richtende Notifikation zu kündigen. Die Kündigung\nde la notification par le secretaire general.                        wird wirksam nach Ablauf eines Jahres vom Tag des Eingangs\nder Notifikation beim Generalsekretär an gerechnet.\nArticle 69                                                           Artikel 69\nR61es de l'assemblee pl6niere                                       Aufgaben der Vollversammlung\n403      L'assemblee planiere:                                                 Die Vollversammlung                                           403\n404 a) examine les rapports des commissions d'etudes et                     a) prüft die Beri~te der Studienkommissionen und genehmigt, 404\napprouve, modifie ou rejette les projets de recommandation           ändert oder verwirft die in diesen Berichten enthaltenen\nque contiennent ces rapports;                                        Empfehlungsentwürfe;\n405 b) examine les questions existantes afin de voir s'il y a lieu ou       b) prüft die in Untersuchung befindlichen Fragen daraufhin, ob 405\nnon d'en poursuivre l'etude, et etablit la liste des nouvelles       eine Weiterführung der Studien zu diesen Fragen ange-\nquestions ä etudier conformement aux dispositions du                 bracht ist, und erstellt das Verzeichnis der neuen Fragen,","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                       467\nnumero 326. Lors de la redaction du texte de nouvelles              die entsprechend den Bestimmungen der Nummer 326 zu\nquestions, il convient de s'assurer qu'en principe leur etude       untersuchen sind. Bei der Formulierung von neuen Fragen\ndevrait pouvoir etre menee a bien dans un delai egal au dou-        ist zu berücksichtigen, daß die Studien zu diesen Fragen\nble de l'intervalle entre deux assemblees plenieres;                grundsätzlich binnen einer Frist abgeschlossen werden\nsollten, die doppelt so lang ist wie der Zeitraum zwischen\nzwei Vollversammlungen;\n406 c) approuve le programme de travail decoulant des disposi-           c) genehmigt das aufgrund der Nummer 405 erstellte Arbeits- 406\ntions du numero 405 et fixe !'ordre des questions a etudier         programm und bestimmt die Reihenfolge der zu untersu-\nd'apres leur importance, leur priorite et leur urgence en           chenden Fragen nach Wichtigkeit, Vorrang und Dringlich-\ntenant compte de la necessite de maintenir au minimum les           keit, wobei sie darauf achten muß, daß Forderungen an die\nexigences quant aux ressources de l'Union;                          Ressourcen der Union auf ein Mindestmaß begrenzt wer-\nden;\n407 d) decide, au vu du programme de travail approuve dont il est        d) entscheidet aufgrund des in der Nummer 406 erwähnten 407\nquestion au numero 406, s'il y a lieu de maintenir ou de dis-       genehmigten Arbeitsprogramms, ob die vorhandenen Stu-\nsoudre les commissions d'etudes existentes, ou de creer de          dienkommissionen weiterbestehen oder aufgelöst werden\nnouvelles commissions d'etudes;                                     sollen oder ob neue Studienkommissionen gebildet werden\nsollen;\n408 e) attribue aux commissions d'etudes les questions a etudier,        e) weist den Studienkommissionen die zu untersuchenden 408\nFragen zu;\n409 f) examine et approuve le rapport du directeur sur les travaux       f) prüft und genehmigt den Bericht des Direktors über die 409\ndu Comite depuis la demiere reunion de l'assemblee pla-             Arbeiten, die der Ausschuß seit der letzten Tagung der Voll-\nniere;                                                              versammlung durchgeführt hat;\n410 g) approuve, s'il y a lieu, en vue de la transmettre au Conseil      g) genehmigt gegebenenfalls die vom Direktor nach Nummer 410\nd'administration, l'estimation presentee par le directeur aux       439 vorgelegte Schätzung der finanziellen Bedürfnisse des\ntermes des dispositions du numero 439 des besoins finan-            Ausschusses bis zur nächsten Vollversammlung und leitet\nciers du Comite jusqu'a la prochaine assemblee planiere;            sie dem Verwaltungsrat zu;\n411 h) lors de la prise des resolutions ou decisions, l'assemblee        h) berücksichtigt, wenn Entschließungen angenommen oder 411\nplaniere devrait tenir compte des repercussions financieres         Beschlüsse gefaßt werden, die voraussehbaren finanziellen\nprevisibles et doit s'efforcer d'eviter de prendre telles reso-     Auswirkungen; sie ist bestrebt, solche Entschließungen und\nlutions et decisions qui peuvent entrainer le depassement           Beschlüsse zu vermeiden, welche die Überschreitung der\ndes limites superieures des credits fixees par la Conference        Höchstgrenzen für die von der Konferenz der Regierungs-\nde plenipotentiaires;                                               bevollmächtigten festgesetzten Mittel zur Folge haben kön-\nnen;\n412 i) examine les rapports de la Commission mondiale du Plan et         i) prüft die Berichte der Weltplankommission und alle anderen 412\ntoutes les autres questions jugees necessaires dans le              Fragen, deren Behandlung im Rahmen des Artikels 11 und\ncadre des dispositions de l'article 11 et du present chapitre.      dieses Kapitels für notwendig erachtet wird.\nArticle 70                                                         Artikel 70\nR,unlons de l'assembl'8 pleniire                                     Tagungen· der Vollversammlung .\n413     1. L'assemblee planiere se reunit normalement a la date et          1. Die Vollversammlung tritt in der Regel zu dem Zeitpunkt 413\nau lieu fixes par l'assemblee planiere precedente.                    und an dem Ort zusammen, die von der vorhergehenden Voll-\nversammlung festgelegt worden sind.\n414     2. La date et le lieu d'une reunion de l'assemblee planiere,        2. Zeitpunkt und/oder Ort einer Tagung der Vollversamm- 414\nou l'un des deux seulement, peuvent etre modifies avec                lung dürfen mit Zustimmung der Mehrheit derjenigen Mitglieder\nl'approbation de la majorite des Membres de l'Union qui ont           der Union geändert werden, die auf ein Ersuchen des General-\nrepondu a une demande du secretaire general sollicitant leur          sekretärs um Meinungsäußerung geantwortet haben.\navis.\n415     3. A chacune de ces reunions, l'assemblee planiere d'un             3. Bei jeder dieser Tagungen wird die Vollversammlung 415\nComite consultatif est presidee par le chef de la delegation du       eines Beratenden Ausschusses vom Chef der Delegation des\npays dans lequel la reunion a lieu ou, lorsque cette reunion se       Landes geleitet, in dem die Tagung stattfindet oder, wenn die\ntient au siege de l'Union, par une personne elue par l'assem-         Tagung am Sitz der Union abgehalten wird, von einer Person,\nblee planiere elle-meme; le president est assiste de vice-pre-        die von der Vollversammlung selbst gewählt wird; der Präsident\nsidents elus par l'assemblee planiere.                                wird von Vizepräsidenten unterstützt. die von der Vollversamm-\nlung gewählt werden.\n416     4. Le secretaire general est charge de prendre, en accord           4. Der Generalsekretär hat, im Einvernehmen mit dem Direk- 416\navec le directeur du Comite consultatif Interesse, les disposi-      tor des betreffenden Beratenden Ausschusses, alle für die\ntions administratives et financieres necessaires en vue des          Tagungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen\nreunions de l'assemblee planiere et des commissions d'etu-           erforderlichen administrativen und finanziellen Vorkehrungen\ndes.                                                                 zu treffen.\nArticle 71                                                        Artikel 71\nLanguea et drolt de vote aux assembl'8s pleni6res                 Sprachen und Stimmrecht in den Vollversammlungen\n417     1. (1) Les langues utilisees au cours des assemblees ple-           1. (1) Die Sprachen, die in den Vollversammlungen benutzt 417\nnieres sont celles qui sont prevues aux articles 16 et 78.           werden, sind die in den Artikeln 16 und 78 vorgesehenen.\n418          (2) Les documents preparatoires des commissions d'etu-             (2) Die vorbereitenden Dokumente der Studienkommis- 418\ndes, les documents et les proces-verbaux des assemblees ple-        sionen, die Dokumente und Sitzungsprotokolle der Vollver-","468                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nnieres et les documents publies a la suite de celles-ci par les      sammlungen und die Dokumente, die im Anschluß an diese\nComites consultatifs internationaux sont rediges dans les trois      Versammlungen von den Internationalen Beratenden Aus-\nlangues de travail de !'Union.                                       schüssen veröffentlicht werden, werden in den drei Arbeits-\nsprachen der Union abgefaßt.\n419     2. Les Membres autorises a voter aux seances des assem-             2. In den Sitzungen der Vollversammlungen der Beratenden 419\nblees plenieres des Comites consultatifs sont ceux qui sont          Ausschüsse sind die in Nummer 10 genannten Mitglieder der\nvises au numero 10. Toutefois, lorsqu'un Membra de l'Union           Union stimmberechtigt. Wird jedoch ein Mitglied der Union nicht\nn'est pas represente par une administration, les representants      durch eine Verwaltung vertreten, so haben, unter Vorbehalt der\ndes exploitations privees reconnues du pays concerne ont,            N1,1mmer 397, die Vertreter der anerkannten privaten Betriebs-\nensemble et quel que soit leur nombre, droit a une seule voix,       unternehmen des betreffenden Landes ungeachtet ihrer Zahl\nsous reserve des dispositions du numero 397.                         insgesamt Anspruch auf nur eine Stimme.\n420     3. Les dispositions des numeras 391 a 394 relatives aux             3. Bestimmungen der Nummern 391 bis 394 über die Voll- 420\nprocurations s'appliquent aux assemblees plenieres.                  machtsübertragungen gelten auch für die Vollversammlungen.\nArticle 72                                                          Artikel 72\nCommissions d'etudes                                                Studienkommissionen\n421     1. L'assemblee planiere cree et maintient selon les besoins         1. Die Vollversammlung bildet die Studienkommissionen, 421\nles commissions d'etudes necessaires pour traiter les ques-          die für die Behandlung der von ihr zur Untersuchung gestellten\ntions qu'elle a mises a l'etude. Les administrations, les exploi-    Fragen erforderlich sind, und erhält sie je nach Bedarf aufrecht.\ntations privees reconnues, les organisations internationales et      Die Verwaltu11gen, die anerkannten privaten Betriebsunterneh-\nles organisations regionales de telecommunication, admises           men und die nach den Bestimmungen der Nummern 398 und\nconformement aux dispositions des numeros 398 et 399, de-            399 zugelassenen internationalen Organisationen und regio-\nsireuses de prendre part aux travaux de commissions d'etudes,        nalen Fernmeldeorganisationen, die an den Arbeiten von Stu-\nse font connaitre soit au cours de l'assemblae planiere, soit,       dienkommissionen teilzunehmen wünschen, geben dies ent-\nulterieurement, au directeur du Comite consultatif interesse.        weder während der Vollversammlung oder, zu einem späteren\nZeitpunkt, dem Direktor des betreffenden Beratenden Aus-\nschusses bekannt.\n422     2. En outre, et sous reserve des dispositions des numeros           2. Ferner können, unter Vorbehalt der Bestimmungen der 422\n400 et 401, les experts des organismes scientifiques ou indus-       Nummern 400 und 401, die Sachverständigen der wissen-\ntriels peuvent ätre admis a participer, ä titre consultatif, ä toute  schaftlichen Institutionen oder industriellen Unternehmen zur\nreunion de l'une quelconque des commissions d'atudes.                Teilnahme an jeder Tagung irgendeiner Studienkommission in\nberatender Eigenschaft zugelassen werden.\n423      3. L'assemblee planiere nomme normalement un rapporteur             3. Die Vollversammlung ernennt in der Regel für jede Stu- 423\nprincipal et un vice-rapporteur principal pour chaque commis-        dienkommission einen Vorsitzenden und einen stellvertreten-\nsion d'etudes. Si le volume de travail d'une commission d'etu-       den Vorsitzenden. Wenn es der Umfang der Arbeiten einer Stu-\ndes l'exige, l'assemblee planiere nomme, .pour cette commis-         dienkommission erfordert, ernennt die Vollversammlung für\nsion, autant de vice-rapporteurs principaux supplementaires          diese Kommission so viele zusätzliche stellvertretende Vorsit-\nqu'elle l'estime nacessaire. Lors de la nomination des rappor-       zende, wie sie für nötig hält. Bei der Ernennung der Vorsitzen-\nteurs principaux et des vice-rapporteurs principaux, on tiendra      den und der stellvertretenden Vorsitzenden sind ganz beson-\ncompte tout particulierement des criteres de compatence et de        ders die Sachkenntnis, eine ausgewogene geographische Ver-\nl'exigence d'une repartition geographique equitable, ainsi que       teilung sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die wirk-\nde la necessita de favoriser la participation plus efficace des      samere Beteiligung der Entwicklungsländer zu fördern. Wenn\npays en developpement. Si, dans l'intervalle entre deux rau-         ein Vorsitzender zwischen zwei Tagungen der Vollversamm-\nnions de l'assemblee planiere, un rappooeur principal vient a        lung verhindert ist, seine Tätigkeit auszuüben, und wenn seine\netre empäche d'exercer ses fonctions, et si sa commission d'         Studienkommission nur einen stellvertretenden Vorsitzenden\netudes n'avait qu'un vice-rapporteur principal, celui-ci prend sa    hat, tritt dieser an seine Stelle. Handelt es sich um eine Stu-\nplace. Dans le cas oü il s'agit d'une commission d'atudes pour       dienkommission, für welche die Vollversammlung mehrere\nlaquelle l'assemblae planiere avait nomma plusieurs vice-rap-        stellvertretende Vorsitzende ernannt hatte, so wählt diese\nporteurs principaux, cette commission, au cours de sa reunion       Kommission auf ihrer nächsten Tagung aus den stellvertreten-\nsuivante, elit parmi eux son nouveau rapporteur principal et, si    den Vorsitzenden ihren neuen Vorsitzenden und, wenn nötig,\nnecessaire, un nouveau vice-rapporteur principal parmi ses          einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden aus ihren Mitglie-\nmembres. Une teile commission d'etudes elit de meme un nou-         dern. Eine solche Studienkommission wählt auch dann einen\nveau vice-rapporteur principal au cas oü l'un de ses vice-rap-      neuen stellvertretenden Vorsitzenden, wenn einer ihrer stell-\nporteurs principaux est empeche d'exercer ses fonctions dans        vertretenden Vorsitzenden verhindert ist, seine Tätigkeit zwi-\nl'intervalle entre deux reunions de l'assemblee planiere.           schen zwei Tagungen der Vollversammlung auszuüben.\nArticle 73                                                          Artikel 73\nTraite(!lent des affaires des commissions d'etudes                         Arbeitsweise der Studienkommissionen\n424      1. Les questions confiees aux commissions d'etudes sont,            1. Die den Studienkommissionen zugewiesenen Fragen 424\ndans la mesure du possible, traitees par correspondance.            werden soweit wie möglich auf schriftlichem Wege bearbeitet.\n425      2. (1) Cependant, l'assemblee planiere peut utilement don-          2. (1) Die Vollversammlung kann jedoch Richtlinien für die 425\nner des directives au sujet des raunions de commissipns d'etu-      Einberufung von Tagungen der Studienkommissionen geben,\ndes qui apparaissent nacessaires pour traiter des groupes           die zur Behandlung großer Fragenkomplexe erforderlich\nimportants de questions.                                            erscheinen.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                          469\n426           (2) En regle generale, dans l'intervalle entre deux assem-           (2) In der Regel hält eine Studienkommission zwischen 426\nblees plenieres, une commission d'etudes ne tient pas plus de         zwei Vollversammlungen nicht mehr als zwei Tagungen ab, ein-\ndeux reunions, dont sa reunion finale qui precede l'assemblee         schließlich ihrer Schlußtagung vor der Vollversammlung.\nplaniere.\n427           (3) En outre, s'il apparait a un rapporteur principal, apres         (3) Wenn darüber hinaus ein Vorsitzender es nach der 427\nl'assemblee planiere, qu'une ou plusieurs reunions de sa com-         Vollversammlung für nötig hält, daß, auch wenn die Vollver-\nmission d'etudes non prevues par l'assemblee planiere sont            sammlung dies nicht vorgesehen hat, eine oder mehrere\nnecessaires pour discuter verbalement des questions qui n'ont         Tagungen seiner Studienkommission abgehalten werden, auf\npas pu ätre traitees par correspondance, il peut, avec l'autori-      denen Fragen, die nicht auf schriftlichem Wege behandelt wer-\nsation de son administration et apres consultation du directeur       den konnten, mündlich behandelt werden, kann er mit Ermäch-\ninteresse et des membres de sa commission, proposer une               tigung seiner Verwaltung und nach Befragung des betreffen-\nreunion a un endroit convenable, en tenant compte de la               den Direktors und der Mitglieder seiner Kommission eine\nnecessite de reduire les depenses au minimum.                         Tagung an einem geeigneten Ort vorschlagen, wobei er der\nNotwendigkeit, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten,\nRechnung trägt.\n428       3. L'assemblee pleniere peut, en cas de besoin, constituer           3. Die Vollversammlung kann bei Bedarf für die Untersu- 428\ndes groupes de travail mixtes pour l'etude des questions qui          chung von Fragen, welche die Beteiligung von Sachverständi-\nrequierent la participation d'experts de plusieurs commissions        gen mehrerer Studienkommissionen erfordert, gemischte\nd'etudes.                                                             Arbeitsgruppen bilden.\n429       4. Apres avoir consulte le secretaire general, le directeur          4. Nach Befragung des Generalsekretärs stellt der Direktor 429\nd'un Comite consultatif, d'accord avec les rapporteurs princi-        eines Beratenden Ausschusses im Einvernehmen mit den Vor-\npaux des diverses commissions d'etudes interessees, etablit le        sitzenden der verschiedenen beteiligten Studienkommissio-\nplan general des reunions du groupe des commissions d'etu-            nen den allgemeinen Plan für die Tagungen der Gruppe der\ndes qui doivent sieger en un meme lieu pendant la meme                Studienkommissionen auf, die zur gleichen Zeit und am glei-\nperiode.                                                              chen Ort tagen müssen.\n430       5. Le directeur envoie les rapports finals des commissions           5. Der Direktor schickt die Schlußberichte der Studienkorn- 430\nd'etudes aux administrations participantes, aux exploitations         missionen an die teilnehmenden Verwaltungen, an die aner-\nprivees reconnues du Comite consultatif et, eventuellement,           kannten privaten Betriebsunternehmen im Beratenden Aus-\naux organisations internationales et aux organisations regio-         schuß und gegebenenfalls an die internationalen Organisatio-\nnales de telecommunication, qui y ont participe. Ces rapports        nen und die regionalen Fernmeldeorganisationen, die teilge--\nsont envoyes aussitöt que possible et, en tout cas, assez töt         nommen haben. Diese Berichte werden so bald wie möglich,\npour qu'ils parviennent a leurs destinataires au moins un mois        auf jeden Fall aber so rechtzeitig versandt, daß sie den Empfän-\navant la date de la prochaine assemblee planiere. II peut seu-        gern mindestens einen Monat vor der nächsten Vollversamm-\nlement etre deroge a cette clause lorsque des reunions des           lung zugehen. Von dieser Bestimmung kann nur abgewichen\ncommissions d'etudes ont lieu immediatement avant celle de           werden, wenn Tagungen von Studienkommissionen unmittel-\nl'assemblee planiere. Les questions qui n'ont pas fait l'objet       bar vor der Tagung der Vollversammlung stattfinden. Die Fra-\nd'un rapport parvenu dans las conditions ci-dessus ne peuvent        gen, die nicht in einem unter den obigen-Voraussetzungen ein-\npas etre inscrites a l'ordre du jour de l'assemblee planiere.        gegangenen Bericht behandelt sind, dürfen nicht auf die\nTagesordnung der Vollversammlung gesetzt werden.\nArticle 74                                                           Artikel 74\nFonctions du directeur; secr6tariat sp6cialis6                         Aufgaben des Direktors; Fachsekretariat\n431       1. ( 1) Le directeur d'un Comite consultatif coordonne las tra-     1. (1) Der Direktor eines Beratenden Ausschusses koordi- 431\nvaux de l'assemblee planiere et des commissions d'atudes; il        niert die Arbeiten der Vollversammlung und der Studienkom-\nest responsable de l'organisation des travaux du Comite.            missionen; er ist für die Organisation der Arbeiten des Aus-\nschusses verantwortlich.\n432           (2) Le directeur a la responsabilite des documents du               (2) Der Direktor ist für die Dokumente des Ausschusses 432\nComite et prend, de concert avec le secretaire general, les         verantwortlich; er sorgt im Einvernehmen mit dem Generalse-\n· mesures voulues pour qu'ils soient-publies dans les langues de        kretär für die Veröffentlichung der\"Ookumente in den Arbeits-\ntravail de l'Union.                                                  sprachen der Union.\n433           (3) le directeur est assiste par un secretariat forme de            (3) Der Direktor wird von einem aus Fachpersonal gebil- 433\npersonnel specialise qui travaille sous son autorite directe ä       deten Sekretariat unterstützt, das sich unter seiner unmittelba-\nl'organisation des travaux du Comite.                                ren Leitung mit der Organisation der Arbeiten des Ausschus-\nses befaßt.\n434           (4) Le personnel des secretariats specialisas, des labora-          (4) Das Personal der Fachsekretariate, Laboratorien und 434\ntoires et des installations techniques des Comites consultatifs      technischen Einrichtungen der Beratenden Ausschüsse unter-\nreleve, du point de vue administratif, de l'autorite du secretaire   steht nach Nummer 282 verwaltungsmäßig dem Generalsekre-\ngeneral conformement aux dispositions du numero 282.                 tär.\n435        2. Le directeur choisit le personnel technique et administra-       2. Der Direktor wählt das technische Personal und das Ver- 435\ntif de ce secretariat dans le cadre du budget approuve par la        waltungspersonal seines Fachsekretariats im Rahmen des von\nconference de plenipotentiaires ou par le Conseil d'administra-      der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder vom Ver-\ntion. La nomination de ce personnel technique et administratif       waltungsrat genehmigten Budgets aus. Der Generalsekretär\nest arrätee par le secretaire general, en accord avec le direc-      ernennt dieses Personal im Einvernehmen mit dem Direktor.\nteur. La decision definitive de nomination ou de licenciement        Die endgültige Entscheidung über die Ernennung oder Entlas-\nappartient au secretaire general.                                    sung liegt beim Generalsekretär.\n436       3. Le directeur participe de plein droit a titre consultatif aux     3. Der Direktor ist kraft seines Amtes berechtigt, in beraten- 436\ndeliberations de l'assemblee planiere et des commissions             der Eigenschaft an den Beratungen der Vollversammlung und","470                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nd'atudes. II prend toutes mesures concernant la praparation         der Studienkommissionen teilzunehmen. Er trifft alle Maßnah-\ndes raunions de l'assemblee planiere et des commissions             men für die Vorbereitung der Tagungen der Vollversammlung\nd'atudes, sous raserve des dispositions du numaro 416.              und der Studienkommissionen, unter Vorbehalt der Bestim-\nmungen der Nummer 416.\n437       4. Le directeur rend compte, dans un rapport presenta a           4. Der Direktor gibt in einem der Vollversammlung vorgeleg- 437\nl'assemblee planiere, de l'activite du Comite consultatif depuis    ten Bericht Rechenschaft über die Tätigkeit des Beratenden\nla derniere reunion de l'assemblee planiere. Ce rapport, apres      Ausschusses seit der letzten Tagung der Vollversammlung.\napprobation, est envoye au secretaire general pour etre trans-      Dieser Bericht wird nach Genehmigung dem Generalsekretär\nmis au Conseil d'administration.                                    zur Weitergabe an den Verwaltungsrat übersandt.\n438       5. Le directeur presente au Conseil d'administration, a sa        5. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat - zu dessen Unter- 438\nsession annuelle, un rapport sur les activites du Comite pen-       richtung, sowie zur Unterrichtung der Mitglieder der Union - im\ndant l'annee precedente, aux fins d'information du Conseil et       Lauf seiner jährlichen Sitzungsperiode einen Bericht über die\ndes Membres de l'Union.                                             Tätigkeit des Ausschusses während des Vorjahres vor.\n439       6. Le directeur, apres avoir consulta le secretaire general,      6. Der Direktor legt nach Befragung des Generalsekretärs 439\nsoumet a l'approbation de l'assemblee planiere une estimation       der Vollversammlung eine Schätzung der finanziellen Bedürf-\ndes besoins financiers du Comite consultatif jusqu'a la pro-        nisse des Beratenden Ausschusses für die Zeit bis zur näch-\nchaine assemblee planiere. Cette estimation, apres approba-         sten Vollversammlung zur Genehmigung vor. Diese Schätzung\ntion, est envoyee au secrataire general pour etre soumise au        wird nach Genehmigung dem Generalsekretär zur Vorlage\nConseil d'administration.                                           beim Verwaltungsrat übersandt.\n440       7. Le directeur etablit, afin que le secretaire general les        7. Der Direktor stellt auf der Grundlage der von der Vollver- 440\nincorpore aux previsions budgataires annuelles de l'Union, les      sammlung genehmigten Schätzung der finanziellen Bedürf-\nprevisions de depenses du Comite pourl'annae suivante, en se        nisse des Ausschusses eine Zusammenstellung der Ausgaben\nfondant sur l'estimation des besoins financiers du Comita          des Ausschusses für das Folgejahr auf, und zwar zum Zweck\napprouvee par l'assemblee planiere.                                der Übernahme durch den Generalsekretär in das jährliche\nBudget der Union.\n441       8. Le directeur participe dans toute la mesure necessaire          8. Der Direktor beteiligt sich im erforderlichen Maße im Rah- 441\naux activites de cooperation et d'assistance techniques de         men der Bestimmungen des Vertrags an den Aufgaben der\nl'Union dans le cadre des dispositions de la Convention.           Union auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit und\nder technischen Hilfe.\nArticle 75                                                         Artikel 75\nPropositions pour les confirences administratives                    Vorschläge für die Verwaltungskonferenzen\n442        1. Les assemblees plenieres des Comites consultatifs inter-       1. Die Vollversammlungen der Internationalen Beratenden 442\nnationaux sont autorisees ä soumettre aux conferences admi-         Ausschüsse sind berechtigt, den Verwaltungskonferenzen\nnistratives des propositions decoulant directemelit de leurs        Vorschläge zu unterbreiten, die unmittelbar auf Ihren Empfeh-\nrecommandations ou de conclusions de leurs etudes en cours.         lungen oder auf Ergebnissen Ihrer laufenden Studien beruhen.\n443        2. Les assemblees plenieres des Comites consultatifs peu-         2. Die Vollversammlungen der Beratenden Ausschüsse dür- 443\nvent egalement formuler des propositions de modification aux       fen auch Änderungsvorschläge zu den Vollzugsordnungen\nReglements administratifs.                                         machen.\n444        3. Ces propositions sont adressees en temps utile au secre-       3. Die Vorschläge sind dem Generalsekretär so rechtzeitig 444\ntaire general en vue d'lttre rassemblees, coordonnees et com-      zu übermitteln, daß er sie gemäß Nummer 379 sammeln, koor-\nmuniquees dans les conditions prevues au numero 379. .             dinieren und bekanntgeben kann.\nArticle 76                                                         Artikel 76\nRelations des Comites consultatifa                            Beziehungen der Beratenden Ausschüsse\n-entre eux et avec des organisations Internationales              untereinander und zu Internationalen Organisationen\n445       1. (1) Les assemblees plenieres des Comites consultatifs          1. (1) Die Vollversammlungen der Beratenden Ausschüsse 445\npeuvent constituer des commissions mixtes pour effectuer des       können gemischte Kommissionen bilden, welche zu Fragen\netudes et emettre des recommandations sur des questions            von gemeinsamem Interesse Studien durchführen und Empfeh-\nd'interät .commun.                                                 lungen herausgeben.\n446           (2) Les directeurs des Comites consultatifs peuvent, en          (2) Die Direktoren der Beratenden Ausschüsse können in 446\ncollaboration avec les rapporteurs principaux, organiser des       Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden gemeinsame Tagungen\nreunions mixtes de commissions d'etudes des deux Comites           von Studienkommissionen der beiden Beratenden Ausschüsse\nconsultatifs, en we d'effectuer des etudes et de preparer des      veranstalten, bei denen zu Fragen von ge,neinsamem Inter-\nprojets de recommandation sur des questions d'interät com-         esse Studien durchgeführt und Entwürfe zu Empfehlungen vor-\nmun. Ces projets de recommandation sont soumis a la pro-          bereitet werden sollen. Diese Entwürfe werden der nächsten\nchaine reunion de l'assemblee planiere de chacun des Comites       Tagung der VoHversammlung eines jeden Beratenden Aus-\nconsultatifs.                                                     schusses unterbreitet.\n447       2. Lorsque l'un des Comites consultatifs est invite äse faire     2. Wenn einer der Beratenden Ausschüsse aufgefordert 447\nrepresenter a une reunion de l'autre Comite consultatif ou        wird, einen Vertreter zu einer Tagung des anderen Beratenden\nd'une organisation internationale, son assemblee planiere ou      Ausschusses oder einer internationalen Organisation zu ent-\nson directeur est autorise, en tenant compte du numero 329, a      senden, ist seine Vollversammlung oder sein Direktor berech-\nprendre des dispositions pour assurer cette representation a      tigt, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Num-\ntitre consultatif.                                                 mer 329 die Teilnahme dieses·vertreters in beratender Eigen-\nschaft sicherzustellen.","Nr. 11 ·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                     471\n448      3. Le secretaire general, le vice-secretaire general, le presi-     3. An den Tagungen eines Beratenden Ausschusses kön- 448\ndent du Comite international d'enregistrement des frequences        nen der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär, der Präsi-\net le directeur de l'autre Comite consultatif, ou leurs represen-   dent des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrie-\ntants, peuvent assister a titre consultatif aux reunions d'un       rung und der Direktor des anderen Beratenden Ausschusses\nComite consultatif. En cas de besoin, un Comite peut inviter a      oder ihre Vertreter in beratender Eigenschaft teilnehmen. Bei\nses reunions, a titre consultatif, des representants de tout        Bedarf kann ein Ausschuß zur Teilnahme an seinen Tagungen\norgane permanent de l'Union qui n'a pas juge necessaire de se       in beratender Eigenschaft Vertreter jedes anderen ständigen\nfaire reprasenter.                                                  Organs der Union einladen, das es nicht für erforderlich gehal-\nten hat, einen Vertreter zu entsenden.\nChapitre XI                                                         Kapitel XI\nReglement interieur des conferences                                   Geschäftsordnung der Konferenzen\net autres reuni6ns                                              und anderer Tagungen\nArticle 77                                                         Artikel 77\nReglement Interieur des conferences                                 Geschäftsordnung der Konferenzen\net autres reunions                                              und anderer Tagungen\n1. Ordre des placet:i                                                1. Sitzordnung\n449      Aux seances de la conference, les dalagations sont rangaes          In den Sitzungen der Konferenz richtet sich die Sitzordnung 449\ndans l'ordre alphabetique des noms en francais des pays              der Delegationen nach der alphabetischen Reihenfolge der\nrepresentes.                                                         französischen Namen der vertretenen Länder.\n2. Inauguration_ de la conference                                     2. Eröffnung der Konferenz\n450      1. (1) La saance inaugurale de la conference est precedee           1. (1) Der Eröffnungssitzung der Konferenz geht eine Sit- 450\nd'une reunion des chefs de delagation au cours de laquelle est       zung der Delegationschefs voraus, in der die Tagesordnung für\nprepare !'ordre du jour de la premiere saance planiere et sont       die erste Plenarsitzung vorbereitet wird und Vorschläge für die\nprasentees des propositions concernant l'organisation et la          Organisation sowie für die Ernennung der Präsidenten und der\ndesignation des presidents et vice-presidents de la conference       Vizepräsidenten der Konferenz und ihrer Ausschüsse einge-\net de ses commissions compte tenu du principe du roulement           reicht werden; dabei werden die Grundsätze der turnusmäßi-\nde la repartition geographique, de la competence necessaire et       gen Besetzung und der geographischen Verteilung sowie die\ndes dispositions du numero 454.                                      erforderliche Qualifikation und die Bestimmungen der Num-\nmer 454 berücksichtigt.\n451          (2) Le president de la reunion des chefs de delegation est          (2) Der Präsident der Sitzung der Delegationschefs wird 451\ndesigne conformement aux dispositions des numeros 452 et             nach den Bestimmungen der Nummern 452 und 453 benannt.\n453.\n452      2. (1) La conference est inauguree par une personnalite da-         2. (1) Die Konferenz wird durch eine von der einladenden 452\nsigm~e par le gouvernement invitant.                                 Regierung benannte Persönlichkeit eröffnet.\n453          (2) S'il n'y a pas de gouvernement invitant, eile est inau-         (2) Gibt es keine einladende Regierung, so wird die Kon- 453\nguree par le chef de delegation le plus äge.                      ,  ferenz vom ältesten Delegationschef eröffnet.\n454      3. (1) A la premiere seance planiere, il est proceda a l'elec-      3. (1) In der ersten Plenarsitzung wird der Präsident 454\ntion du president qui, ganeralement, est une personnalita de-        gewählt, der im allgemeinen eine von der einladenden Regie-\nsignee par le gouvernement invitant.                                 rung benannte Persönlichkeit ist.\n455         (2) S'il n'y a pas de gouvernement invitant, le prasident est        (2) Gibt es keine einladende Regierung, so erfolgt die 455\nchoisi compte tenu de la proposition faite par les chefs de dele-    Wahl des Präsidenten unter Berücksichtigung des Vorschlags,\ngation au cours de la reunion visee au numero 450.                   den die Delegationschefs in der in der Nummer 450 erwähnten\nSitzung gemacht haben.\n456      4. La premiere seance planiere procede egalement:                   4. Die erste Plenarsitzung hat außerdem folgende Aufgaben: 456\n457 a)    a l'election des vice-presidents de la conference;              a) Wahl der Vizepräsidenten der Konferenz;                      457·\n458 b)    a la constitution des commissions de la conference et a         b) Bildung der Kommissionen der Konferenz und Wahl der Prä- 458\nl'electlon des presidents et vice-presidents respectifs;            sidenten und Vizepräsidenten dieser Kommissionen;\n459 c)    a la constitution du secretariat de la conference, lectuel est  c) Bildung des Sekretariats der Konferenz, das sich aus Mitar- 459\ncompose de personnel du Secretariat general de l'Union et,          beitern des Generalsekretariats der Union und gegebenen-\nle cas echeant, de personnel foumi par l'administration du          falls aus Personen zusammensetzt, die von der Verwaltung\ngouvemement invitant.                                               der einladenden Regierung zur Verfügung gestellt werden.\n3. Prerogatives du president de la conference                         3. Aufgaben des Präsidenten der Konferenz\n460.    .1. En plus de l'exercice de toutes les.autres prerogatives qui      1. Außer der Erfüllung aller anderen Aufgaben, die ihm durch 460\nlui sont conferees dans le present reglement, le president pro-      diese Geschäftsordnung übertragen werden, eröffnet und\nnonce l'ouverture et la clöture de chaque seance planiere,           schließt der Präsident jede Plenarsitzung, leitet die Verhand-\ndirige les debats, veille a l'application du reglement interieur,    lungen, sorgt für die Anwendung der Geschäftsordnung, erteilt\ndonne la parole, met les questions aux voix ·et proclame les         das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und verkündet die\ndecisions adoptees.                                                  angenommeneh Beschlüsse.","472                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n461     2. II a la direction ganarale des travaux de la confarence et           2. Ihm obliegt die allgemeine Leitung der Konferenzarbeit, 461\nveille au maintien de !'ordre au cours des seances plenieres. II        und er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Ple-\nstatue ·sur les motions et points d'ordre et a. en particulier, le      narsitzungen. Er entscheidet über Anträge und Fragen zur\npouvoir de proposer l'ajournement ou la clöture du debat, la            Geschäftsordnung und ist insbesondere berechtigt, die Verta-\nlevae ou la suspension d'une seance. II peut aussi decider              gung oder die Schließung der Verhandlung und die Aufhebung\nd'ajourner la convocation d'une seance planiere, s'il le juge           oder Unterbrechung einer Sitzung vorzuschlagen. Wenn er es\nnacessaire.                                                             für nötig hält, kann er auch entscheiden, daß die Einberufung\neiner Plenarsitzung verschoben wird.\n462     3. II protage le droit de toutes les delegations d'exprimer             3. Er schützt das Recht aller Delegationen, ihre Meinung 462\nlibrement et pleinement leur avis sur le sujet en discussion.           über den Verhandlungsgegenstand frei und vollständig darzu-\nlegen.             ·\n463     4. II veille ä ce que les debats soient limites au sujet en dis-        4. Er sorgt dafür, daß die Verhandlungen auf den Gegen- 463\ncussion et il peut interrompre tout orateur qui s'ecarterait de la      stand der Diskussion beschränkt bleiben, und er darf jeden\nquestion traitee, pour lui rappeler la necessite de s'en tenir ä        Redner, der von der behandelten Frage abweicht, unterbre-\ncette question.                                                         chen, um ihn aufzufordern, seine Ausführungen auf die zur Dis-\nkussion stehende Frage zu beschränken.\n4. Institution des commissions                                        4. Einsetzung von Ausschüssen\n464     1. La saance planiere peut instituer des commissions pour               1. Das Plenum kann zur Prüfung der Fragen, die der Konfe- 464\nexaminer les questions soumises aux deliberations de la                 renz zur Beratung vorgelegt werden, Ausschüsse einsetzen.\nconference. Ces commissions peuvent instituer des sous-com-             Diese Ausschüsse können Unterausschüsse einsetzen. Die\nmissions. Les commissions et sous-commissisons peuvent                  Ausschüsse und Unterausschüsse können Arbeitsgruppen\negalement constituer des groupes de travail.                            bilden.\n465     2. II n'est institua de sous-commissions et groupes de tra-             2. Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden nur einge- 465\nvail que si cela est absolument necessaire.                            setzt, wenn es unbedingt nötig ist.\n466     3. Sous reserve des dispositions prevues aux numeros 464                3. Vorbehaltlich der Nummern 464 und 465 werden folgende 466\net 465, il sera etabli les commissions suivantes:                      Ausschüsse eingesetzt:\n467 4. 1 Commission de direction                                             4. 1 LenkungsausschuB                                             467\n468 a) Cette commission est normalement constituee par le prasi-             a) Dieser Ausschuß setzt sich in der Regel zusammen aus dem 468\ndent de la conference ou de la reunion, qui la preside, par            die Konferenz oder die Tagung leitenden Präsidenten sowie\nles vice-presidents et par les presidents et vice-presidents           deren Vizepräsidenten und aus den Präsidenten und Vize-\ndes commissions.                                                       präsidenten der Ausschüsse.\n469 b) La commission de direction coordonne toutes les activites             b) Der Lenkungsausschuß koordiniert alle Tätigkeiten, die 469\nafferentes au bon deroulement des travaux et elle etablit              dem reibungslosen Arbeitsablauf dienen; er legt die Reihen-\nl'ordre et le nombre des seances, en evitant, si possible,             folge und die Anzahl der Sitzungen fest, wobei er ange-\ntoute simultaneite vu le petit nombre des membres de cer-              sichts der geringen Anzahl der Mitglieder einiger Delegatio-\ntaines delegations.                                                    nen jegliche Überschneidung möglichst vermeidet.\n4 70 4.2 Commission des pouvoirs                                             4.2    VollmachtenprüfungsausschuB                                4 70\n471     Cette commission verifie les pouvoirs des delegations aux               Dieser Ausschuß prüft die Vollmachten der Delegationen bei 471\nconferences et eile präsente ses conclusions ä la seance pla-          den Konferenzen und teilt seine Schlußfolgerungen dem Ple-\nniere dans les delais fixes par celle-ci.                              num innerhalb der von diesem festgelegten Fristen mit.\n472 4.3 Commission de redaction                                              4.3 RedaktionsausschuB                                            472\n473 a) Les textes etablis autant que possib4e dans leur forme defi-          a) Die Texte, welche die verschiedenen Ausschüsse soweit 473\nnitive par les diverses commissions en tenant compte des              wie möglich in ihrer endgültigen Form unter Berücksichti-\navis exprimes, sont soumis ä la commission de redaction,               gung der geäußerten Meinungen erstellen, werden dem\nlaquelle est chargee d'en perfectionner la forme sans en               Redaktionsausschuß vorgelegt, der beauftragt ist, die For-\nalterer le sens et, s'il y a lieu, de les assembler avec les tex-     mulierung ohne materielle Änderungen vorzunehmen und\ntes anterieurs non amendes.                                           die Texte gegebenenfalls mit den unverändert gebliebenen\nTextteilen richtig zu verbinden.\n474 b) Ces textes sont soumis par la commission de redaction ä la            b) Der Redaktionsausschuß legt diese Texte dem Plenum vor, 474\nseance planiere, laquelle les approuve ou les renvoie, aux            das sie genehmigt oder zur erneuten Prüfung an den\nfins de nouvel examen, ä la commission competente.                    zuständigen Ausschuß verweist.\n475 4.4       Commission de controle budgetaire                              4.4    Ausschuß zur Kontrolle des Konferenzbudgets                475\n476 a) A l'ouverture de chaque conference ou reunion, la seance              a) Bei der Eröffnung jeder Konferenz oder Tagung setzt das 476\nplaniere nomme une commission de contröle budgetaire                  Plenum einen Ausschuß zur Kontrolle des Konferenzbud-\nchargee d'apprecier l'organisation et les moyens d'action             gets ein, welcher die Aufgabe hat, die Organisation und die\nmis ä la disposition des delegues, d'examiner et d'approu-            den Delegierten zur Verfügung stehenden technischen und\nver les comptes des depenses encourues pendant toute la               organisatorischen Hilfsmittel zu begutachten sowie die\nduree de la conference ou reunion. Cette commission com-              Rechnungen für die während der Konferenz oder Tagung\nprend, independamment des membres des delegations qui                 anfallenden Ausgaben zu prüfen und zu genehmigen. Zu\ndesirent y participer, un representant du secretaire general          diesem Ausschuß gehören außer den Mitgliedern der Dele-\net, s'il y a un gouvernement invitant, un reprasentant de             gationen, die an seiner Arbeit teilnehmen wollen, ein Vertre-\ncelui-ci.                                                             ter des Generalsekretärs und, falls eine Regierung eingela-\nden hat, ein Vertreter dieser Regierung.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                       473\n477 b) Avant l'epuisement du budget approuve par le Conseil              b) Bevor die vom Verwaltungsrat für die Konferenz oder 477\nd'administration pour la conference ou reunion, la commis-         Tagung bewilligten Mittel erschöpft sind, legt der Ausschuß\nsion de contröle budgetaire, en collaboration avec le secre-       zur Kontrolle des Konferenzbudgets in Zusammenarbeit mit\ntariat de la conference ou reunion, presente a la seance pla-      dem Sekretariat der Konferenz oder Tagung dem Plenum\nniere un etat provisoire des depenses. La seance planiere          eine vorläufige Aufstellung der Ausgaben vor. Aufgrund\nen tient compte, afin de decider si les progres realises jus-      dieser Aufstellung entscheidet das Plenum, oq die bisheri-\ntifient une prolongation au-delä de la date ä laquelle le bud-     gen Fortschritte eine Verlängerung der Konferenz oder\nget approuve sera epuise.                                          Tagung über den Zeitpunkt hinaus rechtfertigen, zu dem die\nbewilligten Mittel erschöpft sein werden.\n478 c) A la fin de chaque conference ou reunion, la commission de        c) Am Ende jeder Konferenz oder Tagung legt der Ausschuß 478\ncontröle budgetaire presente a la seance planiere un rap-          zur Kontrolle des Konferenzbudgets dem Plenum einen\nport indiquant, aussi exactement que possible, le montant          Bericht vor, der eine möglichst genaue Schätzung der Aus•\nestime des depenses de la conference ou reunion, ainsi que         gaben für die Konferenz oder Tagung sowie derjenigen Aus-\nde celles que risque d'entrainer l'execution des decisions         gaben enthält, die als Folge der Durchführung der von\nprises par cette conference ou reunion.                            dieser Konferenz oder Tagung befaßten Beschlüsse entste-\nhen könnten.\n479 d) Apres avoir examine et approuve ce rapport, la seance pla-        d) Das Plenum prüft und genehmigt diesen Bericht und über- 479\nniere le transmet au secretaire general, avec ses observa-         mittelt ihn dann mit seinen Anmerkungen dem Generalse-\ntions, afin qu'il en saisisse le Conseil d'administration lors     kretär zur Vorlage beim Verwaltungsrat während dessen\nde sa prochaine session· annuelle.                                 nächster jährlicher Sitzungsperiode.\n5. Composition des commissions                                  5. Zusammensetzung der Ausschüsse\n480 5.1      Conferences de plenipotentiaires                            5.1   Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten                480\n481     Les commissions sont composees des delegues des pays               Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der 481\nMembres et des observateurs prevus aux numeros 344, 345 et          Mitgliedsländer und den in den Nummern 344, 345 und 346\n346, qui en ont fait la demande ou qui ont ete designes par la      genannten Beobachtern, die einen entsprechenden Antrag\nseance planiere.                                                    gestellt haben oder vom Plenum benannt worden sind.\n482 5.2 Conferences administratives                                      5.2   Verwaltungskonferenzen                                    482\n483     Les commissions sont composees des delegues des pays               Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der 483\nMembres, des observateurs et des representants prevus aux           Mitgliedsländer und den in den Nummern 354 bis 358 genann-\nnumeros 354 a 358, qui en ont fait la demande ou qui ont ete        ten Beobachtern und Vertretern, die einen entsprechenden\ndesignes par la seance planiere.                                    Antrag gestellt haben oder vom Plenum benannt worden sind.\n484      6. Presidents et vice-presidents des aoua-commissions            6.   Präsidenten und Vizepräsidenten der Unterausschüsse       484\n485     Le president de chaque commission propose a celle-ci le            Vorschläge für die Wahl der Präsidenten und Vizepräsiden- 485\nchoix des presidents et vice-presidents des sous-commissions        ten der Unterausschüsse werden jeweils vom Präsidenten\nqu'elle institue.                                                   desjenigen Ausschusses gemacht, welcher den Unteraus-\nschuß einsetzt.\n7. Convocation aux s6ances                                       7. Einberufung zu den Sitzungen\n486      Les seances plenieres et celles des commissions, sous-            Die Plenarsitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse, 486\ncommissions et groupes de travail sont annoncees suffisam-          Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden rechtzeitig am\nment a l'avance au lieu de reunion de la conference.                Tagungsort der Konferenz angekündigt.\n8. Proposition& preaentees avant l'ouverture                     8. Vorschläge, die vor Eröffnung der Konferenz\n, de la conference                                                  eingereicht werden\n487      Les propositions presentees avant l'ouverture de la confe-        Die vor Eröffnung der Konferenz eingereichten Vorschläge 487\nrence sont reparties par la seance planiere entre les commis-       werden vom Plenum auf die zuständigen Ausschüsse verteilt.\nsions competentes instituees conformement aux dispositions          die nach Abschnitt 4 dieser Geschäftsordnung eingesetzt sind.\nde la section 4 du präsent reglement Interieur. Toutefois, la       Das Plenum kann aber auch jeden beliebigen Vorschlag unmit-\nseance planiere peut traiter directement n'importe quelle pro-      telbar behandeln.\nposition.\n9. Propositlons ou amendements                               9. Vorschläge oder Anderungsvorschläge,\npr6sentea au cours de la conf6rence                         die während der Konferenz eingereicht werden\n488      1. Les propositions ou amendements presentes apres                 1. Die nach Eröffnung der Konferenz eingereichten Vor- 488\nl'ouverture de la conference sont remis, selon le cas, au presi-   schläge oder Änderungsvorschläge werden je nach Lage des\ndent de la conference ou au president de la commission com-        Falles dem Präsidenten der Konferenz oder dem Präsidenten\npetente ou bien au secretariat de la conference aux fins de        des zuständigen Ausschusses übergeben; sie können auch\npublication et de distribution comme document de conference.       dem Sekretariat der Konferenz zur Veröffentlichung und Vertei-\nlung als Konferenzdokument übergeben werden.\n489       2. Aucune proposition ou amendement ecrit ne peut etre            2. Ein schriftlicher Vorschlag oder Änderungsvorschlag darf 489\npräsente s'il n'est signe par le chef de la delegation interessee  nur eingereicht. werden, wenn er vom Chef der betreffenden\nou par son suppleant.                                              Delegation oder von seinem Vertreter unterzeichnet ist.\n490     3. Le president de la conferenc.e, d'une commission, d'une         3. Der Präsident der Konferenz, eines Ausschusses, eines 490\nsous-commission ou d'un groupe de travail peut presenter en        Unterausschusses oder einer Arbeitsgruppe kann jederzeit\ntout temps des propositions susceptibles d'accelerer le cours      Vorschläge vorlegen, die geeignet sind, den Lauf der Verhand-\ndes debats.                                                        lungen zu beschleunigen.","474                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n491      4. Toute proposition ou amendement doit contenir en ter-            4. Bei jedem Vorschlag oder Änderungsvorschlag muß der 491\nmes concrets et precis le texte a examiner.                         zu prüfende Text klar und genau formuliert sein.\n492      5. (1) Le president de la conference ou le president de la          5. (1) Der Präsident der Konferenz oder der Präsident des 492\ncommission, de la sous-commission ou du groupe de travail            zuständigen Ausschusses oder Unterausschusses oder der\ncompetent decide dans chaque cas si une proposition ou un            zuständigen Arbeitsgruppe entscheidet in jedem einzelnen\namendement präsente en cours de seance peut faire l'objet            Fall, ob ein während der Sitzung vorgelegter Vorschlag oder\nd'une communication verbale ou s'il doit etre remis aux fins de      Änderungsvorschlag mündlich bekanntgegeben werden kann\npublication et de distribution dans les conditions prevues au        oder ob er - zwecks Veröffentlichung und Verteilung nach\nnumero 488.                                                          Nummer 488 - schriftlich eingereicht werden muß.\n493          (2) En general, le texte de toute proposition importante qui        (2) Im allgemeinen ist der Text jedes wichtigen Vor- 493\ndoit faire l'objet d'un vote doit 6tre distribue dans les langues    schlags, über den abgestimmt werden muß, in den Arbeitsspra-\nde travail de la conference suffisamment töt pour permettre son      chen der Konferenz so rechtzeitig zu verteilen, daß er noch vor\netude avant la discussion.                                           der Diskussion geprüft werden kann.\n494          (3) En outre, le president de la conference, qui recoit les         (3) Außerdem leitet der Präsident der Konferenz die in 494\npropositions ou amendements vises au numero 488, les                 Nummer 488 bezeichneten Vorschläge oder Änderungsvor-\naiguille, selon le cas, vers les commissions competentes ou la       schläge, die er erhält, je nach Lage des Falles den zuständigen\nseance planiere.                                                     Ausschüssen oder dem Plenum zu.\n495      6. Toute personne autorisee peut lire ou demander que soit          6. Jede berechtigte Person darf jeden von ihr im laufe der 495\nlu en seance planiere toute proposition ou tout amendement           Konferenz eingereichten Vorschlag oder Änderungsvorschlag\npräsente par elle au cours de la conference et peut en exposer       in der Plenarsitzung vortesen oder vertangen, daß er vorgele-\nles motifs.                                                          sen wird, und darf ihn begründen.\n10. Conditions requises pour l'exarnen                     10. Voraussetzungen für die Prüfung eines Vorschlags\net le vote d'une proposition                                        oder Änderungsvorschlags\nou d'un amendernent                                         und für die Abstimmung hierüber\n496      1. Aucune proposition ou amendement präsente avant                  1. Ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag, der vor ,Eröff- 496\nl'ouverture de ra conference, ou par une delegation durant la       nung der Konferenz oder von einer Delegation während der\nconference, ne peut etre mis en discussion si, au moment de         Konferenz eingereicht wird, darf nur dann zur Diskussion\nson examen, il n'est pas appuye par au moins une autre dele-        gestellt werden, wenn er bei seiner Prüfung von mindestens\ngation.                                                             einer anderen Delegation unterstützt wird.\n497       2. Toute proposition ou tout amendement düment appuye              2. Über jeden-ordnungsgemäß unterstützten Vorschlag oder 497\ndoit etre, apres discussion, mis aux voix.                          Änderungsvorschlag muß nach der Diskussion abgestimmt\nwerden.\n11. Propositions ou amendements                           11. Nichtbehandelte oder zurückgestellte Vorschläge\nomis ou diff6r6s                                            oder Änderungsvorschläge\n498      Quand une proposition ou un amendement a ete omis ou                Wenn ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag nicht behan- 498\nlorsque son examen a ete differe, il appartient ä la delegation     delt oder seine Prüfung zurückgestellt worden ist, ist es Sache\nsous les auspices de laquelle il a ete präsente de veiller ä ce     der Delegation, die den Vorschlag oder Änderungsvorschlag\nque cette proposition ou cet amendement ne soit pas perdu de        vorgelegt hat, dafür zu sorgen, daß dieser Vorschlag oder\nvue par la suite.                                                   Änderungsvorschlag später nicht in Vergessenheit gerät.\n12. Conduite des d6bats en s6ance pl6ni6re                     12. Führung der Verhandlungen in der Plenarsitzung\n499 12.1       Quorum                                                      12.1 Beschlußfähigkeit                                           499\n500      Pour qu'un vote soit valablement pris au cours d'une seance          Damit in einer Plenarsitzung eine gültige Abstimmung statt- 500\nplaniere, plus de la moitie des delegations accreditees ä la        finden kann, muß mehr als die Hälfte der bei der Konferenz\nconference et ayant droit de vote doivent etre presentes ou         beglaubigten stimmberechtigten Delegationen in der Sitzung\nrepresentees a la seance.                                           anwesend oder vertreten sein.\n501 12.2 Ordre de discussion                                               12.2 Diskussionsordnung                                          501\n502       (1) Les personnes qui desirent prendre la parole ne peuvent         (1) Jeder, der das Wort ergreifen will, darf erst dann spre- 502\nle faire qu'apres avoir obtenu le consentement du president. En    chen, wenn der Präsident ihm die Erlaubnis erteilt hat. Im allge-\nregle generale, elles commencent par indiquer a quel titre elles   meinen gibt er zunächst an, in welcher Eigenschaft er spricht.\npartent.\n503      (2) Toute personne qui a la parole doit ~·exprimer lentement        (2) Jeder, der das Wort hat, muß langsam und deutlich spre- 503\net distinctement, en separant bien les mots et en marquant les      chen, die Wörter gut voneinander trennen und die nötigen Pau-\ntemps d'arret necessaires pour permettre a tous de bien com-        sen einlegen, damit alle Anwesenden seine Ausführungen rich-\nprendre sa pensee.                                                  tig erfassen können.\n504 12.3 Motions d'ordre et points d'ordre                                  12.3 Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung                    504\n505       (1) Au cours des debats, une delegation peut, au moment             (1) Während der Verhandlungen darf eine Delegation, sobald 505\nqu'elle juge opportun, präsenter toute motion d'ordre ou sou-        sie es für angebracht hält, einen Antrag oder eine Frage zur\nlever tout point d'ordre, lesquels donnent immediatement lieu        Geschäftsordnung stellen, über die der Präsident sogleich ent-\na une decision prise par le president conformement au present        sprechend dieser Geschäftsordnung entscheiden muß. Jede\nreglement interieur. Toute delegation peut en appeler de la          Delegation darf die Entscheidung des Präsidenten anfechten;\ndecision du president, mais celle-ci reste valable en son inte-      diese bleibt jedoch in vollem Umfang gültig, wenn nicht die\ngrite si la majorite des delegations präsentes et votant ne s'y      Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Delegationen\noppose pas.                                                          dagegen ist.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                      475\n506     (2) La delegation qui presente une motion d'ordre ne peut          (2) Die Delegation, die einen Antrag zur Geschäftsordnung 506\npas, dans son intervention, traiter du fond de la question en dis- stellt, darf dabei die zur Diskussion stehende Angelegenheit\ncussion.                                                           sachlich nicht behandeln.\n507 12.4     Ordre de priorite des motions                               12.4   Rangordnung der Anträge und Fragen                       507\net points d'ordre                                                  zur Geschäftsordnung\n508    L'ordre de priorite a assigner aux motions et points d'ordre        Für die· Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung, von 508\ndont il est question aux numeros 505 et 506 est le suivant:         denen in den Nummern 505 und 506 die Rede ist, gilt folgende\nRangordnung:\n509 a) tout point d'ordre relatif a t'application du present reglement  a) alle Fragen zur Geschäftsordnung, die sich auf die Anwen- 509\ninterieur, y compris les procedures de vote;                       dung dieser Geschäftsordnung einschließlich der Abstim-\nmungsverfahren beziehen;\n510 b) suspension de la seance;                                         b) Unterbrechung der Sitzung;                                    510\n511 c) levee de la seance;                                              c) Aufhebung der Sitzung;                                        511\n512 d) ajournement du debat sur la question en discussion;              d) Vertagung der Verhandlung über die zur Diskussion ste- 512\nhende Angelegenheit;\n513 e) clöture du debat sur la question en discussion;                  e) Schließung der Verhandlung über die zur Diskussion ste- 513\nhende Angelegenheit;\n514 f) toutes autres motions ou points d'ordre qui pourraient etre      f)  alle anderen Anträge oder Fragen zur Geschäftsordnung, 514\npresentes et dont la priorite relative est fixee par le presi-     die gestellt werden könnten; ihre Rangordnung wird vom\ndent.                                                              Präsidenten festgesetzt.\n515 12.5 Motion de suspension ou de levee de la seance                   12.5 Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung        515\n516    Pendant la discussion d'une question, une delegation peut           Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Dele- 516\nproposer de suspendre ou de lever la seance, en indiquant les       gation unter Angabe der Gründe den Antrag stellen, die Sitzung\nmotifs de sa proposition. Si cette proposition est appuyee, la      zu unterbrechen oder aufzuheben. Wenn ein solcher Antrag\nparole est donnee ä deux orateurs s'exprimant contre la motion      unterstützt wird, erhalten zwei Redner, die sich gegen den\net uniquement sur ce sujet, apres quoi la motion est mise aux       Antrag aussprechen, allein zu dieser Frage das Wort; danach\nvoix.                                                               wird über den Antrag abgestimmt.\n517 12.6 Motion d'ajoumement du debat                                    12.6 Antrag auf Vertagung der Verhandlung                       517\n518    Pendant la discussion de toute question, une delegation peut        Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Oele- 518\nproposer l'ajournement du debat pour une periode determinee.        gation den Antrag stellen, die Verhandlung um eine bestimmte\nAu cas oü une telle motion fait l'objet d'une discussion, seuls     Zeit zu vertagen. Falls ein solcher Antrag Gegenstand einer\ntrois orateurs, en plus de l'auteur de la motion, peuvent y pren-   Diskussion ist, dürfen sich an dieser außer dem Antragsteller\ndre part, un en faveur de la motion et deux contre, apres quoi      nur drei Redner beteiligen; und zwar einer von ihnen zugunsten\nla motion est mise aux voix.                                        und zwei zuungunsten des ·Antrags; danach wird über den\nAntrag abgestimmt.\n519 12. 7 Motion de clöture du debat                                     12.7 Antrag auf Schließung der Verhandlungen                    519\n520    A tout moment, une delegation peut proposer que le debat            Eine Delegation kann jederzeit den Antrag stellen, die Ver- 520\nsur la question en discussion soit cfos. En ce cas, la parole       handlung über die zur Diskussion stehende Frage zu schließen.\nn'est accordee qu'ä deux orateurs opposes ä la clöture, apres       In diesem Fall wird das Wort nur zwei Rednern erteilt, die gegen\nquoi cette motion est mise aux voix. Si la motion est adoptee,      die Schließung der Verhandlung sind; danach wird über diesen\nle president demande immediatement qu'il soit vote sur la           Antrag abgestimmt. Falls der Antrag angenommen wird, ver-\nquestion en discussion.                                             langt der Präsident sofort, daß über die zur Diskussion ste-\nhende Frage abgestimmt wird.\n521 12.8 Limitation des interventions                                   12.8 Beschränkung der Ausführungen                               521\n522     (1) La seance planiere peut eventuellement limiter la duree        (1) Das Plenum kann unter Umständen die Redezeit und die 522\net le nombre des interventions d'une mäme delegation sur un        Zahl der Wortmeldungen zu einem bestimmten Gegenstand je\nsujet determine.                                                   Delegation beschränken.\n523     (2) Toutefois, sur les questions de procedure, le president        (2) In Verfahrensfragen jedoch beschränkt der Präsident die 523\nlimite la duree de chaque intervention ä cinq minutes au maxi-     Dauer der Ausführungen jedes Redners auf höchstens\nmum.                                                               5 Minuten.\n524    (3) Quand un orateur depasse le temps de parol~ qui lui a ete       (3) Überschreitet ein Redner die ihm gewährte Redezeit, so 524\naccorde, le president en avise l'assemblee et prie l'orateur de     setzt der Präsident die Versammlung hiervon in Kenntnis und\na\nvouloir bien conclure son expose bref delai.                        bittet den Redner, seine Ausführungen in Kürze zu beenden.\n525 12.9 Clöture de la liste des orateurs                               12.9 Schließung der Rednerliste                                  525\n526    (1) Au cours d'un debat, le president peut donner lecture de        (1) Während einer Verhandlung kann der Präsident die Red- 526\nla liste des orateurs inscrits; il y ajoute le nom des delegations  nerliste verlesen lassen; er fügt ihr die Namen der Delegationen\nqui manifestent le desir de prendre la parole et, avec l'assen-     hinzu, die den Wunsch äußern, das Wort zu ergreifen, und kann\ntiment de l'assemblee, peut declarer la liste close. Cependant.     hierauf mit Zustimmung der Versammlung die Liste für\ns'il le juge opportun, le president peut accorder, a titre excep-   geschlossen erklären. Der Präsident darf jedoch, wenn er es für\ntionnel, le droit de repondre a toute intervention anterieure,      angebracht hält, ausnahmsweise zulassen, daß auf jede voran-\nmeme apres la clöture de la liste.                                  gegangene Ausführung auch noch nach Schließung der Liste\ngeantwortet wird.","476                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n527     (2) Lorsque la liste des orateurs est epuisee, le president         (2) Wenn die Rednerliste erschöpft ist, erklärt der Präsident 527\nprononce la clöture du debat.                                       die Verhandlung für geschlossen.\n528 12. 10 Ouestion de competence                                        12.10 Zuständigkeitsfrage                                        528\n529     Les questions de competence qui peuvent se presenter doi-           Möglicherweise auftretende Zuständigkeitsfragen müssen 529\nvent etre reglees avant qu'il soit vote sur le fond de la question  geregelt werden, bevor über die sachliche Seite der zur Diskus-\nen discussion.                                                      sion stehenden Angelegenheit abgestimmt wird.\n530 12. 11    Retrait et nouvelle presentation d'une motion               12. 11   Zurückziehung und Wiederaufnahme eines Antrags         530\n531     L'auteur d'une motion peut la retirer avant qu'elle soit mise       Ein Antragsteller darf seinen Antrag zurückziehen, solange 531\naux voix. Toute motion, amendee ou non, qui serait ainsi retiree,   noch nicht über ihn abgestimmt worden ist. Jeder Antrag, der,\npeut etre presentee ä nouveau ou reprise, soit par la delegation    geändert oder nicht, zurückgezogen worden ist, darf von jeder\nauteur de l'amendement, soit par toute autre delegation.            Delegation, die einen Änderungsantrag gestellt hat, oder von\njeder anderen Delegation von neuem vorgelegt oder wiederauf-\ngenommen werden.\n13. Droit de vote                                                    13. Stimmrecht\n532     1. A toutes les seances de la conference, la delegation d'un        1. Die Delegation eines Mitglieds der Union, die von diesem 532\nMembra de l'Union, düment accreditee par ce demier pour par-        für die Teilnahme an der Konferenz ordnungsgemäß beglaubigt\nticiper ä la conference, a droit ä une voix, conformement ä l'arti- ist, hat nach Artikel 2 in allen Sitzungen der Konferenz das\ncle 2.                                                              Recht auf eine Stimme.\n533     2. La delegation d'un Membra de l'Union exerce son droit de         2. Die Delegation eines Mitglieds der Union übt ihr Stimm- 533\nvote dans les conditions precisees ä l'article 67.                  recht unter den in Artikel 67 festgelegten Bedingungen aus.\n14. Vote                                                        14. Abstimmung\n534 14. 1 Definition de la majorite                                        14.1   Bestimmung des Begriffs „Mehrheir'                      534\n535     (1) La majorite est constituee par plus de la moitie des dele-       (1) Die Mehrheit wird gebildet aus mehr als der Hälfte der 535\ngations presentes et votant.                                         anwesenden und abstimmenden Delegationen.\n536     (2) Les abstentions ne sont pas prises en consideration dans         (2) Die Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der 536\nle decompte des voix necessaires pour constituer la majorite.        für die Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt.\n537     (3) En cas d'egalite des voix, la proposition ou l'amendement        (3) Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag oder Ände- 537\nest considere comme rejete.                                         rungsvorschlag als abgelehnt.\n538     (4) Aux fins du pre~ent reglement, est consideree comme              (4) Für die Zwecke dieser Geschäftsordnung gilt als „anwe- 538\n«delegation presente et votant• toute delegation qui se pro-        sende und abstimmende Delegation\" jede Delegation, die sich\nnonce pour ou contre une proposition.                               für oder gegen einen Vorschlag ausspricht.\n539 14.2 Non-participation au vote                                        14.2 Nichtteilnahme an der Abstimmung                           539\n540     Les delegations presentes qui ne participent pas ä un vote          Die anwesenden Delegationen, die sich an einer bestimmten 540\ndetermine ou qui declarent expressement ne pas vouloir y par-       Abstimmung nicht beteiligen oder ausdrücklich erklären, daß\nticiper, ne sont pas considerees comme absentes du point de         sie nicht daran teilnehmen wollen, gelten hinsichtlich der Fest-\nvue de la determination du quorum au sens du numero 500, ni         stellung der Beschlußfähigkeit im Sinne der Nummer 500 nicht\ncomme s'etant abstenues du point de vue de l'application des        als abwesend und hinsichtlich der Anwendung der Bestimmun-\ndispositions du numero 544.                                         gen der Nummer 544 nicht als Delegationen, die sich der\nStimme enthalten haben.\n541 14.3 Majorite speciale                                                14.3    Qualifizierte Mehrheit                                  541\n542     En ce qui conceme l'admission de nouveaux Membres de                Die für die Aufnahme eines Landes als Mitglied der Union 542\na\nl'Union, la majorite requise est fixee l'article 1.                 erforderliche Mehrheit ist in Artikel 1 festgesetzt.\n543 14.4 Plus de cinquante pour cent d'abstentions                        14.4    Stimmenthaltungen von mehr als fünfzig vom Hundert      543\n544     Lorsque le nombre des abstentions depasse la moitie du              Wenn die Zahl der Stimmenthaltungen die Hälfte der abge- 544\nnombre des suffrages exprimes (pour, contre, abstentions),          gebenen Stimmen (für, gegen, Enthaltungen) übersteigt, wird\nl'examen de la question en discussion est renvoye           a une   die Prüfung der zur Diskussion stehenden Angelegenheit auf\nseance ulterieure au cours de laquelle les abstentions n'entre-     eine spätere Sitzung verschoben, in der die Stimmenthaltun-\nront plus en ligne de compte.                                       gen nicht mehr berücksichtigt werden.\n545 14.5     Procedures devote                                           14.5    Abstimmungsverfahren                                    545\n546     (1) Les procedures devote sont les suivantes:                       (1) Es wird wie folgt abgestimmt:                            546\n547 a) ä main levee, en regle generale, ä moins qu'un vote par          a) im allgemeinen durch Handzeichen, es sei denn, daß eine 547\nappel nominal selon la procedure b) ou un vote au scrutin           Abstimmung durch Namensaufruf nach Buchstabe b oder\nsecret selon la procedure c) n'ait ete demande;                     eine geheime Abstimmung nach Buchstabe c verlangt wor-\nden ist;\n548 b) par appel nominal dans !'ordre alphabetique francais des         b) durch Aufruf der anwesenden und stimmberechtigten Mit- 548\nnoms des Membres presents et habilites ä voter;                     gliedsländer in alphabetischer Reihenfolge, wobei die fran-\nzösische Bezeichnung der Namen zugrunde gelegt wird,","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                       477\n549        1. si au moins deux delegations, presentes et habilitees ä          1. wenn mindestens zwei der anwesenden und stimmbe- 549\nvoter, le demandent avant le debut du vote ä moins                   rechtigten Delegationen dies vor Beginn der Abstim-\nqu'un vote au scrutin secret selon la procedure c) n'ait             mung verfangen und wenn eine geheime Abstimmung\nete demande, ou                                                     nach Buchstabe c nicht verfangt worden ist, oder\n550        2. si une majorite ne se degage pas clairement d'un vote            2. wenn sich bei einer Abstimmung nach Buchstabe a 550\nselon la procedure a);                                              keine eindeutige Mehrheit ergibt;\n551 c) au scrutin secret si cinq au moins des delegations presen-        c) durch geheime Abstimmung, wenn mindestens fünf der 551\ntes et habilitees ä voter le demandent avant le debut du           anwesenden und stimmberechtigten Delegationen dies vor\nvote.                                                              Beginn der Abstimmung verlangen.\n552      (2) Avant de faire proceder au vote, fe president examine           (2) Vor Beginn der Abstimmung prüft der Präsident jeden 552\ntoute demande concernant la facon dont celui-ci s'effectuera,       Antrag bezüglich des Abstimmungsmodus; dann gibt er offiziell\npuis il annonce officiellement la procedure de vote qui va etre     das anzuwendende Abstimmungsverfahren und die zur\nappliquee et la question mise aux voix. II declare ensuite que      Abstimmung gestellte Frage bekannt. Anschließend erklärt er\nle vote a commence et, lorsque celui-ci est acheve, il en pro-      die Abstimmung für eröffnet und teilt nach ihrer Beendigung die\nclame les resultats.                                                Abstimmungsergebnisse mit.\n553       (3) En cas de vote au scrutin secret, le secretariat prend          (3) Bei geheimer Abstimmung trifft das Sekretariat sogleich 553\nimmediatement les dispositions propres ä assurer le secret du       die geeigneten Vorkehrungen zur Wahrung des Abstimmungs-\nscrutin.                                                            geheimnisses.\n554       (4) Si un systeme electronique adequat est disponible et si         (4) Die Abstimmung kann mit Hilfe eines elektronischen 554\nla conference en decide ainsi, le vote peut etre effectue au        Systems durchgeführt werden, wenn ein geeignetes System\nmoyen d'un systeme electronique.                                    verfügbar ist und die Konferenz dies beschließt.\n555 14.6 lnterdiction d'interrompre                                        14.6    Verbot der Unterbrechung                                 555\nun vote quand il est commence                                       einer bereits begonnenen Abstimmung\n556       Quand le vote est commence, aucune delegation ne peut              Eine bereits begonnene Abstimmung darf von keiner Delega- 556\nl'interrompre, sauf s'il s'agit d'une motion d'ordre relative au    tion unterbrochen werden, es_ sei denn, daß es sich um einen\nderoulement du vote. Cette motion d'ordre ne peut comprendre        Antrag zur Geschäftsordnung handelt, der sich auf die Abwick-\nde proposition entrainant une modification du vote en cours ou      lung der Abstimmung bezieht. Dieser Antrag zur ~eschäftsord-\nune modification du fond de la question mise aux voix. Le vote      nung darf keinen Vorschlag enthalten, der eine Anderung der\ncommence par la declaration du president indiquant que le vote      laufenden Abstimmung oder eine Änderung des Inhalts der zur\na commence et il se termine par la declaration du president pro-    Abstimmung gestellten Frage zur Folge hat. Die Abstimmung\nclamant des resultats.                                              beginnt damit, daß der Präsident den Beginn der Abstimmung\nbekanntgibt, und endet damit, daß er deren Ergebnisse mitteilt.\n557 14. 7 Explications de vote                                             14. 7 Erlclärungen zur Abstimmung                                557\n558      Le president donne la parole aux delegations qui desirent            Der Präsident erteilt den Delegationen das Wort, die nach der 558\nexpliquer leur vote posterieurement au vote lui-meme.                Abstimmung eine Erklärung zu ihrer Stimmabgabe abzugeben\nwünschen.\n559 14.8 Vote d'une proposition par parties                                14.8 Abstimmung über die einzelnen Teile eines Vorschlags        559\n560       (1) Lorsque l'auteur d'une proposition le demande, ou lors-         (1) Ein Vorschlag wird unterteilt, und über seine einzelnen 560\nque l'assemblee le juge opportun, ou lorsque le president, avec     Teile wird getrennt abgestimmt, wenn sein Verfasser es bean-\nl'approbation de l'auteur, le propose, cette proposition est sub-   tragt oder wenn die Versammlung es für zweckmäßig hält oder\ndivisee et ses differentes parties sont mises aux voix separe-      wenn der Präsident es mit Billigung des Verfassers vorschlägt.\nment. Les parties de la proposition qui ont ete adoptees sont       Die angenommenen Teile des Vorschlags werden dann als ein\nensuite mises aux voix comme un tout.                               Ganzes zur Abstimmung gebracht.\n561       (2) Si toutes les parties d'une proposition sont rejetees, la       (2) Wenn alle Teile eines Vorschlags abgeletmt werden, gilt 561\nproposition elle-meme est consideree comme rejetee.                 der Vorschlag selbst als abgelehnt.\n562 14.9 Ordre devote des propositions relatives                           14.9 Abstimmungsordnung bei Vorschlägen,                         562\na une meme question                                                 die ein und dieselbe Frage betreffen\n563       (1) Si la meme question fait l'objet de plusieurs propositions,    (1) Behandeln mehrere Vorschläge ein und dieselbe Frage, 563\ncelles-ci sont mises aux voix dans !'ordre ou elles ont ete pre-    so wird über die einzelnen Vorschläge in der Reihenfolge abge-\nsentees, ä moins que l'assemblee n'en decide autrement.             stimmt, in der sie eingereicht worden sind, sofern die Versamm-\nlung nichts anderes beschließt.\n564       (2) Apres chaque vote, l'assemblee decide s'il y a lieu ou non     (2) Nach jeder Abstimmung entscheidet die Versammlung 564\nde mettre aux voix la proposition suivante.                         darüber, ob über den nächsten Vorschlag abgestimmt werden\nsoll oder nicht.\n565 14. 10 Amendements                                                     1'f.10 Änderungsvorschläge                                       565\n566      (1) Est consideree comme amendement touteproposition de             (1) Als Änderungsvorschlag gilt jeder Vorschlag, der nur eine 566\nmodification qui comporte uniquement une suppression, une            Streichung, eine Hinzufügung zu einem Teil des ursprünglichen\nadjonction ä une partie de la proposition originale ou la revision   Vorschlags oder die Revision eines Teils dieses Vorschlags\nd'une partie de cette proposition.                                   vorsieht.\n567      (2) Tout amendement a une proposition qui est accepte par           (2) Nimmt eine Delegation einen Änderungsvorschlag zu 567\nla delegation qui presente cette proposition est aussitöt incor-     einem von ihr eingereichten Vorschlag an, so wird die Ände-\npore au texte primitif de la proposition.                            rung sogleich in den ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags\neingearbeitet.","478                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n568      (3) Aucune proposition de modification n'est consideree             (3) Ein Vorschlag, der eine Änderung vorsieht, gilt nicht als 568\ncomme un amendement si l'assemblee est d'avis qu'elle est            Änderungsvorschlag, wenn die Versammlung der Ansicht ist,\nincompatible avec la proposition initiale.                           daß er mit dem ursprünglichen Vorschlag unvereinbar ist.\n569 14.11        Vote sur /es amendements                                  14.11    Abstimmung über Änderungsvorschläge                    569\n570      (1) Si une proposition est l'objet d'un amendement, c'est cet       (1) Wird zu einem Vorschlag ein Änderungsvorschlag einge- 570\namendement qui est mis aux voix en premier lieu.                     reicht, so wird zunächst über diesen Änderungsvorschlag\nabgestimmt.\n571      (2) Si une proposition est l'objet de plusieurs amendements,        (2) Wird zu einem Vorschlag mehr als ein Änderungsvor- 571\ncelui qui s'ecarte le plus du texte original est mis aux voix en     schlag eingereicht, so wird zunächst über denjenigen Ände-\npremier lieu. Si cet amendement ne recueille pas la majorite         rungsvorschlag abgestimmt, der am meisten vom ursprüngli-\ndes suffrages, celui des amendements parmi ceux qui restent,         chen Wortlaut abweicht. Wenn dieser Änderungsvorschlag\nqui s'ecarte encore le plus du texte original est ensuite mis aux    keine Stimmenmehrheit erhält, wird hiernach unter den verblei-\nvoix et ainsi de suite jusqu'ä ce que l'un des amendements ait       benden Änderungsvorschlägen über denjenigen abgestimmt,\nrecueilli la majorite des suffrages; si tous les amendements         der dann noch am meisten vom ursprünglichen Wortlaut\nproposes ont ete examines sans qu'aucun d'eux ait recueilli          abweicht, und so fort, bis einer der Änderungsvorschläge die\nune majorite, la proposition originale non amendee est mise          Stimmenmehrheit erhält; wenn alle Änderungsvorschläge\naux voix.                                                            geprüft worden sind, ohne daß für einen eine Mehrheit\nzustande gekommen ist, wird über den nicht geänderten\nursprünglichen Vorschlag abgestimmt.\n572       (3) Si un ou plusieurs amendements sont adoptes, la propo-         (3) Wenn ein oder mehrere Änderungsvorschläge angenom- 572\nsition ainsi modifiee est ensuite elle-meme mise aux voix.          men werden, wird über den geänderten Vorschlag selbst abge-\nstimmt.\n573 14. 12 Repetition d'un vote                                            14.12     Wiederholung einer Abstimmung                         573\n574      (1) S'agissant des commissions, sous-commissions et grou-           (1) In den Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeits- 574\npes de travail d'une conference ou d'une reunion, une propo-        gruppen einer Konferenz oder einer Tagung darf über einen\nsition, une partie d'une proposition ou un amendement ayant         Vorschlag, einen Teil eines Vorschlags oder einen Änderungs-\ndejä fait l'objet d'une decision ä la suite d'un vote dans une des  vorschlag, über den bereits durch Abstimmung in einem der\ncommissions, ou sous-commissions ou dans un des groupes             Ausschüsse oder Unterausschüsse oder in einer der Arbeits-\nde travail, ne peut pas etre mis aux voix ä nouveau dans la         gruppen entschieden worden ist, in demselben Ausschuß oder\nmeme commission ou sous-commission ou dans le mäme                  Unterausschuß oder in derselben Arbeitsgruppe nicht erneut\ngroupe de travail. Cette disposition s'applique quelle que soit     abgestimmt werden. Diese Bestimmung gilt unabhängig vom\nla procedure de vote choisie.                                       gewählten Abstimmungsverfahren.\n575       (2) S'agissant des seances plenieres, une proposition, une         (2) In den Plenarsitzungen darf über einen Vorschlag, einen 575\npartie d'une proposition ou un amendement ne doit pas etre          Teil eines Vorschlags oder einen Änderungsvorschlag nicht\nremis aux voix. ä moins que les deux conditions suivantes           erneut abgestimmt werden, es sei denn, daß die beiden folgen-\nsoient remplies:                                                    den Bedingungen erfüllt sind:\n576 a) la majorite des Membres habilites ä voter en fait la               a) die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Union 576\ndemande,                                                           stellt einen entsprechenden Antrag,\n577 b) la demande de r~petition du vote est faite au moins un jour        b) der Antrag auf Wiederholung der Abstimmung wird minde- 577\nfranc apres le vote.                                               stens einen vollen Tag nach der Abstimmung gestellt.\n15. Commissions et sous-commissions                                  15. Ausschüsse und Unterausschüsse\nConduite des ditbats et procedure de vote                  Führung der Verhandlungen und Abstimmungsverfahren\n578      1. Les presidents des commissions et sous-commissions               1. Die Aufgaben der Präsidenten der Ausschüsse und 578\nont des attributions analogues ä celles devolues au president        Unterausschüsse entsprechen denen, die nach Abschnitt 3\nde la conference par la section 3 du präsent reglement inte- • dieser Geschäftsordnung dem Präsidenten der Konferenz\nrieur.                                                              zufallen.\n579      2. Les dispositions fixees ä la section 12 du present regle-        2. Die für die Führung der Verhandlungen in einer Plenarsit- 579\nment interieur pour la conduite des debats en seance planiere       zung geltenden Bestimmungen, die in Abschnitt 12 dieser\nsont applicables aux debats des commissions ou sous-com-            Geschäftsordnung festgelegt sind, sind auch auf die Verhand-\nmissions, sauf en matiere de quorum.                                lungen der Ausschüsse und Unterausschüsse anwendbar,\naußer in bezug auf die Beschlußfähigkeit.\n580      3. Les dispositions fixees ä la section 14 du präsent regle-        3. Die Bestimmungen des Abschnitts 14 dieser Geschäfts- 580\nment- interieur sont applicables aux votes dans les commis-         ordnung gelten auch für die Abstimmungen in den Ausschüs-\nsions ou sous-commissions.                                          sen und Unterausschüssen.\n16. Ritserves                                                     16. Vorbehalte\n581       1. En regle generale, les delegations qui ne peuvent pas           1. Im allgemeinen müssen die Delegationen, deren Auffas- 581\nfaire partager leur point de vue par les autres delegations doi-    sung von den übrigen Delegationen nicht geteilt wird, möglichst\nvent s'efforcer, dans la mesure du possible, de se rallier ä l'opi- bemüht sein, sich der Ansicht der Mehrheit anzuschließen.\nnion de la majorite.\n582       2. Toutefois, s'il apparait ä une delegation qu'une decision       2. Wenn jedoch eine Delegation glaubt, daß irgendein 582\nquelconque est de nature ä empächer son gouvernement de             Beschluß ihre Regierung daran hindern könnte, den Vertrag zu\nratifier la Convention ou d'approuver la revision d'un reglement,   ratifizieren oder die Revision einer Vollzugsordnung zu geneh-\ncette delegation peut faire des reserves ä titre provisoire ou      migen, darf sie vorläufige oder endgültige Vorbehalte gegen\ndefinitif au sujet de cette decision.                               diesen Beschluß machen.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                         479\n17. Proces-verbaux des seances plenieres                                17. Protokolle der Plenarsitzungen\n583      1. Les proces-verbaux des seances plenieres sont etablis             1. Die Protokolle der Plenarsitzungen werden vom Sekreta- 583\npar le secretariat de la conference, Qui en assure la distribution    riat der Konferenz angefertigt, welches sie so früh wie möglich,\naux delegations le plus töt possible et en tout cas au plus tard      auf alle Fälle aber spätestens fünf Werktage nach jeder Sit-\n5 jours ouvrables apres chaque seance.                                zung, an die Delegationen verteilt.\n584      2. Lorsque les proces-verbaux ont ete distribues, tes dele-          2. Wenn die Protokolle verteilt sind, dürfen die Delegationen 584\ngations peuvent deposer par ecrit au secretariat de la confe-         beim Sekretariat der Konferenz schriftlich die Berichtigungen\nrence, et ceci dans le plus bref delai possible, les corrections      einreichen, die sie für gerechtfertigt halten; dies muß so bald\nqu'elles estiment justifiees, ce Qui ne les empeche pas de pre-       wie möglich geschehen; das hindert die Delegationen jedoch\nsenter oralement des modifications ä la seance au cours de            nicht, in der Sitzung, in der die Protokolle genehmigt werden,\nlaQuelle les proces-verbaux sont approuves.                           Änderungen mündlich vorzutragen.\n585     3. (1) En regle generale, les proces-verbaux ne contiennent           3. (1) In der Regel enthalten die Protokolle nur die Vor- 585\nque les propositions et les conclusions, avec les principaux          schläge und Beschlüsse mit den wichtigsten der sie stützen-\narguments sur lesQuels alles sont fondees, dans une redaction         den Argumente in möglichst kurzgefaßter Form.\naussi concise que possible.\n586         (2) Neanmoins, toute delegation a le droit de demander                (2) Dennoch darf jede Delegation verlangen, daß jegliche 586\nl'insertion analytique ou in extenso de toute declaration formu-      von ihr während der Verhandlungen abgegebene Erklärung\nlee par elle au cours des debats. Dans ce cas, elle doit en regle     zusammengefaßt oder im vollen Wortlaut in das Protokoll auf-\ngenerale l'annoncer au debut de son intervention, en vue de           genommen wird. Sie muß dies dann in der Regel zu Beginn ihrer\nfaciliter la täche des rapporteurs. Elle doit, en outre, en fournir   Ausführungen ankündigen, um die Arbeit der Berichterstatter\nelle-meme le texte au &ecretariat de la conference dans les           zu erleichtern. Sie muß ferner dem Sekretariat der Konferenz\ndeux heures Qui suivent la fin de la seance.                          den entsprechenden Wortlaut binnen zwei Stunden nach\nSchluß der Sitzung liefern.\n587     4. II ne doit, en tout cas, etre use qu'avec discretion de la         4. Von der in der Nummer 586 eingeräumten Möglichkeit, die 587\nfaculte accordee au numero 586 en ce Qui concerne l'insertion         Erklärungen in die Protokolle aufnehmen zu lassen, soll indes-\ndes declarations.                                                      sen nur sparsam Gebrauch gemacht werden.\n18. Comptes rendus et rapports des commissions                                  18. Berichte der Ausschüsse\net sous-commisslons                                               und Unterausschüsse\n588      1. (1) Les debats des commissions et sous-commissions                1. (1) Die Verhandlungsergebnisse der Ausschüsse und 588\nsont resumes, seance par seance, dans des comptes rendus             Unterausschüsse werden sitzungsweise in Berichten zusam-\netablis par le secretariat de la conference et distribues aux        mengefaßt, die vom Sekretariat der Konferenz angefertigt und\ndelegations 5 jours ouvrables au plus tard apres chaque              spätestens fünf Werktage n~ch jeder Sitzung an die Delegatio-\nseance. Les comptes rendus mettent en relief les points essen-       nen verteilt werden. In den Berichten werden die wesentlichen\ntiels des discussions, les diverses opinions qu'il convient de       Punkte der Diskussionen sowie die verschiedenen Auffassun-\nnoter, ainsi que les propositions et conclusions qui se dega-        gen, die festzuhalten angebracht ist, und die Vorschläge und\ngent de l'ensemble.                                                  Beschlüsse, die sich aus der gesamten Verhandlung ergeben,\nklar herausgestellt.\n589          (2) Neanmoins, toute delegation a egalement le droit                 (2) Dennoch hat jede Delegation auch das Recht, von der 589\nd'user de la faculte prevue au numero 586.                           in der Nummer 586 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu\nmachen.\n590          (3) II ne doit ~tre recouru qu'avec discretion ä la faculte ä        (3) Von der Möglichkeit, auf die sich der vorstehende 590\nlaquelle se refere l'alinea ci-dessus.                               Absatz bezieht, .darf nur sparsam Gebrauch gemacht werden.\n591      2. Les commissions et sous-commissions peuvent etablir               2. Die Ausschüsse und Unterausschüsse können, wenn sie 591\nles rapports partiels qu'elles estiment necessaires et, even-        es für erforderlich halten, Zwischenberichte fertigen und unter\ntuellement, ä la fin de leurs travaux, alles peuvent presenter un    Umständen am Ende ihrer Arbeiten einen Schlußbericht vorle-\nrapport final dans lequel elles recapitulent sous une forme          gen, in dem sie die Vorschläge und Beschlüsse, die sich aus\nconcise les propositions et les conclusions qui resultent des        den ihnen übertragenen Untersuchungen ergeben haben, kurz\netudes qui leur ont ete confiees.                                    zusammenfassen..\n19. Approbation des proces-verbaux,                                          19. Genehmigung\ncomptes rendus et rapports                                    der Sitzungsprotokolle und -berichte\n592      1. (1) En regle generale, au commencement · de chaque                1. (1) Im allgemeinen fragt der Präsident zu Beginn jeder 592\nseance planiere ou de chague seance de commission ou de              Plenarsitzung oder jeder Sitzung eines Ausschusses oder\nsous-commission, le president demande si les delegations ont         Unterausschusses, ob die Delegationen zu dem Protokoll oder\ndes observations ä formuler quant au proces-verbal ou au             dem Bericht über die vorhergegangene Sitzung Bemerkungen\ncompte rendu de la seance precedente. Ceux-ci sont conside-          zu machen haben. Die Sitzungsprotokolle oder Berichte gelten\nres comme approuves si aucune correction n'a ete communi-            als genehmigt, wenn dem Sekretariat keine Berichtigung mit-\nquee au secretariat ou si aucune opposition ne se manifeste          geteilt worden ist und wenn sich kein mündlicher Widerspruch\nverbalement. Dans le cas contraire, les corrections necessai-        erhebt. Andernfalls wird das Sitzungsprotokoll oder der Bericht\nres sont apportees au proces-verbal ou au compte rendu.              in der erforderlichen Weise berichtigt.\n593         (2) Tout rapport partial ou final doit etre approuve par la          (2) Jeder Zwischen- oder Schlußbericht muß von dem 593\ncommission ou la sous-commission interessee.                         betreffenden Ausschuß oder Unterausschuß genehmigt wer-\nden.\n594      2. (1) Les proces-verbaux des dernieres seances plenieres            2. (1) Die Protokolle der letzten Plenarsitzungen werden 594\nsont examines et approuves par le president.                         vom Präsidenten geprüft und genehmigt.","480                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n595          (2) Les comptes rendus des dernieres seances d'une                (2) Die Berichte über die letzten Sitzungen eines Aus- 595\ncommission ou d'une sous-commission sont examines et               schusses oder Unterausschusses werden vom Präsidenten\napprouves par le president de cette commission ou sous-com-        dieses Ausschusses oder Unterausschusses geprüft und\nmission.                                                           genehmigt.\n20. Numerotage                                                    20. Numerierung\n596      1. Les numeros des chapitres, articles et paragraphes des         1. Die Nummern der Kapitel, Artikel und Absätze derjenigen 596\ntextes soumis ä revision sont conserves jusqu'ä la premiere        Textteile, die einer Revision unterliegen, werden bis zur ersten\nlecture en seance planiere. Les textes ajoutes portent provisoi-   Lesung in der Plenarsitzung beibehalten. Die hinzugefügten\nrement le numero du dernier paragraphe precedent du texte          Textteile erhalten vorläufig die Nummer des letzten vorange-\nprimitif, auquel on ajoute •A• ,•B•, etc.                          henden Absatzes des ursprünglichen Textes, der die Buchsta-\nben „A\", ,.B\" usw. hinzugefügt werden.\n597      2. Le numerotage definitif des chapitres, articles et paragra-    2. Die endgültige Numerierung der in erster Lesung ange- 597\nphes est normalement confie ä la commission de redaction,          nommenen Kapitel, Artikel und Absätze ist in der Regel Auf-\napres leur adoption en premiere lecture, mais peut etre confie     gabe des Redaktionsausschusses, kann jedoch auf Beschluß\nau secretaire general sur decision prise en seance planiere.       des Plenums dem Generalsekretär übertragen werden.\n21. Approbation definitive                                       21. Endgültige Genehmigung\n598      Les textes des Actes finals sont consideres comme definitifs      Die Texte der Schlußakten gelten als endgültig, wenn sie in 598\nlorsqu'ils ont ete approuves en seconde lecture par la seance      zweiter Lesung vom Plenum genehmigt worden sind.\nplaniere.\n22. Signature                                                   22. Unterschrift\n599      Les textes definitifs approuves par la conference sont sou-       Die von der Konferenz genehmigten endgültigen Texte wer- 599\nmis ä la signature des delegues munis des pouvoirs definis ä      den den Delegierten, die mit den im Artikel 67 beschriebenen\nl'article 67, en suivant l'ordre alphabetique des noms en fran-   Vollmachten ausgestattet sind, zur Unterschrift vorgelegt, und\ncais des pays representes.                                        zwar in der alphabetischen Reihenfolge der französischen\nNamen der vertretenen Länder.\n23. Communiques de presse                                           23. Pressekommuniques\n600      Des communiques officiels sur les travaux de la conference        Amtliche Kommuniques über die Arbeiten der Konferenz dür- 600\nne peuvent ätre transmis ä la presse qu'avec l'autorisation du    fen nur mit Genehmigung des Präsidenten der Konferenz an die\npresident de la conference.                                       Presse gegeben werden.\n24. Franchise                                                 24. Gebührenfreiheit\n601      Pendant la duree de la conference, les membres des delega-        Für die Dauer der Konferenz genießen die Mitglieder der 601\ntions, les membres du Conseil d'administration, les hauts fonc-   Delegationen, die Mitglieder des Verwaltungsrats, die an der\ntionnaires des organes permanents de l'Union qui assistent ä      Konferenz teilnehmenden hohen Beamten der ständigen\nla conference et le personnel du secretariat de l'Union detache   Organe der Union und das zur Konferenz abgeordnete Perso-\na la conference, ont droit ä la franchise postale, ä la franchise nal des Sekretariats der Union Gebührenfreiheit im Post-, Tele-\ndes telegrammes ainsi qu'ä la franchise telephonique et telex     gramm-, Telefon- und Telexverkehr in dem Umfang, über den\ndans la mesure ou le gouvernement du pays ou se tient la          sich die Regierung des Landes, in dem die Konferenz stattfin-\nconference a pu s'entendre ä ce sujet avec les autres gouver-     det, in dieser Hinsicht mit den übrigen Regierungen und den\nnements et les exploitations privees reconnues concernes.        betreffenden anerkannten privaten Betriebsunternehmen eini-\ngen konnte.\nChapitre XII                                                      Kapitel XII\nAutres dispositions                                             Andere Bestimmungen\nArticle 78                                                       Artikel 78\nLangues                                                         Sprachen\n602      1. (1) Lors des conferences de l'Union ainsi qua des reu-        1. (1) Auf den Konferenzen der Union und den Tagungen des 602\nnions du Conseil d'administration et des Comites consultatifs     Verwaltungsrats und der Internationalen Beratenden Aus-\ninternationaux, des langues autres que celles indiquees aux       schüsse dürfen andere als die in den Nummern 120 und 1 27\nnumeros 120 et 127 peuvent ätre employees:                        angegebenen Sprachen verwendet werden,\n603 a) s'il est demande au secretaire general ou au chef de             a) wenn an den Generalsekretär oder den Leiter des betreffen- 603\nl'organe permanent interesse d'assurer l'utilisation d'une       den ständigen Organs der Antrag gestellt wird, für die\nou de plusieurs langues supplementaires, orales ou ecrites,       mündliche oder schriftliche Verwendung einer oder mehre-\net ä condition que les depenses supplementaires encou-            rer zusätzlicher Sprachen zu sorgen, vorausgesetzt, daß die\nrues de ce fait soient supportees par les Membres qui ont         hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten von den Mit-\nfait cette demande ou qui l'ont appuyee;                         gliedern der Union getragen werden, die diesen Antrag\ngestellt oder unterstützt haben;\n604 b) si une delegation prend elle-meme des dispositions pour          b) wenn eine Delegation auf eigene Kosten für die mündliche 604\nassurer ä ses propres frais la traduction orale de sa propre     Übersetzung aus ihrer eigenen Sprache in irgendeine der in\nlangue dans l'une des langues indiquees au numero 127.           der Nummer 127 angegebenen Sprachen sorgt.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                       481\n605          (2) Dans le cas prevu au numero 603, le secretaire gene-          (2) In dem in der Nummer 603 vorgesehenen Fall ent- 605\nral ou le chef de l'organe permanent concerne se conforme ä        spricht der Generalsekretär oder der Leiter des betreffenden\ncette demande dans la mesure du possible, apres avoir obtenu       ständigen Organs nach Möglichkeit diesem Antrag, nachdem\ndes Membres interesses l'engagement qua las depenses               er von den betreffenden Mitgliedern der Union die Zusicherung\nencourues seront düment remboursees par eux ä l'Union.             erhalten hat, daß sie der Union die entstehenden Kosten ord-\nnungsgemäß erstatten.\n606          (3) Dans le cas prevu au numero 604, la delegation inte-          (3) In dem in der Nummer 604 vorgesehenen Fall kann die 606\nressee peut en outre, si elle le desire, assurer ä ses propres     betreffende Delegation außerdem, wenn sie es wünscht, auf\nfrais la traduction orale dans sa propre langue ä partir de l'une  eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus einer der in\ndes langues indiquees au numero 127.                               der Nummer 127 angegebenen Sprachen in ihre eigene Spra-\nche sorgen.\n607     2. Tous las documents dont il est question aux numeros 122         2. Alle in den Nummern 122 bis 126 erwähnten Dokumente 607\na 126 peuveAt etre publies dans une autre langue qua celles         dürfen in einer anderen als den dort vorgesehenen Sprachen\nqui y sont specifiees ä condition qua les Membres qui deman-        unter der Bedingung veröffentlicht werden, daß die Mitglieder\ndent cette publication s'engagent ä prendre ä leur charge la       der Union, die dies beantragen, sich verpflichten, die gesamten\ntotalite des frais de traduction et de publication encourus.        für die Übersetzung und Veröffentlichung entstehenden\nKosten zu tragen.\nArticle 79                                                          Artikel 79\nFinances                                                           Finanzen\n608     1. (1) Chaque Membra fait connaitre au secretaire general,        1. (1) Jedes Mitglied der Union teilt dem Generalsekretär 608\nsix mois au moins avant l'entree en vigueur de la Convention,      mindestens sechs Monate vor dem Inkrafttreten des Vertrags\nla classe de contribution qu'il a choisie.                         die Beitragsklasse mit, die es gewählt hat.\n609         (2) Le secretaire general notifie cette decision aux Mem-          (2) Der Generalsekretär gibt den Mitgliedern der Union 609\nbres.                                                              diese Entscheidung bekannt.\n610         (3) Las Membres qui n'ont pas fait connaitre leur decision         (3) Die Mitglieder der Union, die ihre Entscheidung nicht 610\ndans le delai specifie au numero 608 conservent la classe de       in der in der Nummer 608 vorgesehenen Frist mitgeteilt haben,\ncontribution qu'ils avaient choisie anterieurement.                behalten die Beitragsklasse bei, die sie vorher gewählt hatten.\n611         (4) Las Membres peuvent ä tout moment choisir une                  (4) Die Mitglieder der Union können jederzeit eine höhere 611\nclasse de contribution superieure ä celle qu'ils avaient adoptee   als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.\nauparavant.\n612    2. (1) Tout nouveau Membra acquitte, au titre de l'annee de        2. (1) Jedes neue Mitglied der Union entrichtet für das Jahr 612\nson adhesion, une contribution calculee ä partir du premier jour   seines Beitritts einen vom ersten Tag des Monats seines Bei-\ndu mois de l'adhesion.                                             tritts an berechneten Beitrag.\n613         (2) En cas de denonciation de la Convention par un Mem-            (2) Kündigt ein Mitglied der Union den Vertrag, so muß es 613\nbra, la contribution doit etre acquittee jusqu'au dernier jour du  den Beitrag bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Kün-\nmois oü la denonciation prend effet.                               digung wirksam wird, entrichten.\n614    3. Las sommes dues portent interet ä partir du debut de cha-       3. Die geschuldeten Summen werden vom Beginn eines 614\nque annee financiere de l'Union. Cet interet est fixe au taux de   jeden Rechnungsjahres der Union an verzinst. Der Zinsfuß wird\n3 % (trois pour cent) par an pendant les six premiers mois et au   für die ersten sechs Monate auf 3 % (drei vom Hundert) jährlich\ntaux de 6 % (six pour cent) par an ä partir du septieme mois.      und vom siebenten Monat an auf 6 % (sechs vom Hundert)\njährlich festgesetzt.\n615    4. Les dispositions suivantes s'appliquent aux contributions       4. Die folgenden Bestimmungen betreffen die Beiträge der 615\ndes exploitations privees reconnues, organismes scientifiques      anerkannten privaten Betriebsunternehmen, der wissenschaft-\nou industriels et organisations internationales:                   lichen Institutionen oder industriellen Unternehmen und der\ninternationalen Organisationen:\n616 a) las exploitations privees reconnues et les organismes           a) die anerkannten privaten Betriebsunternehmen und die 616\nscientifiques ou industriels contribuent aux depenses des          wissenschaftlichen Institutionen oder industriellen Unter-\nComites consultatifs intemationaux aux travaux desquels            nehmen beteiligen sich an den Ausgaben der Internationa-\nils sont convenus de partlciper. De meme, les exploitations        len Beratenden Ausschüsse, zu deren Arbeiten sie ihre Teil-\nprivees reconnues contribuent aux depenses des conferen-           nahme zugesagt haben. Ebenso beteiligen sich die aner-\nces administratives auxquelles elles sont convenues de             kannten privaten Betriebsunternehmen an den Ausgaben\nparticiper ou ont participe aux termes du numero 358;              der Verwaltungskonferenzen, zu denen sie nach Num-\nmer 358 ihre Teilnahme zugesagt oder an denen sie teilge-\nnommen haben;\n617 b) les organisations internationales contribuent egalement         b) die internationalen Organisationen beteiligen sich ebenfalls 617\naux depenses des conferences ou reunions auxquelles                an den Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen, zu\nelles ont ete admises ä participer ä moins que, sous reserve       denen sie zugelassen worden sind, es sei denn, daß sie\nde reciprocite, elles n'aient ete exonerees par le Conseil         hiervon unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vom Ver-\nd'administration;                                                  waltungsrat befreit worden sind.\n618 c) las exploitations privees reconnues, las organismes scien-      c) Die anerkannten privaten Betriebsunternehmen, die wis- 618\ntifiques ou industriels et les organisations internationales        senschaftlichen Institutionen oder industriellen Unterneh-\nqui contribuent aux depenses des conferences ou reunions            men und die internationalen Organisationen, die sich ent-\nselon les dispositions des numeros 616 et 617 choisissent           sprechend den Nummern 616 und 617 an -den Ausgaben\nlibrement, dans le tableau qui figure au numero 111 de la           der Konferenzen oder Tagungen beteiligen, wählen nach\nConvention, la classe de contribution selon laquelle ils            ihrem Ermessen nach der Übersicht in Nummer 111 des","482                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nentendent participer aux depenses, a l'exclusion des clas-          Vertrags die Beitragsklasse, nach der sie sich an den Aus-\nses de 1/ 4 et de 1 /8 d'unite reservees aux Membres de             gaben beteiligen wollen, mit Ausnahme der den Mitgliedern\nl'Union, et ils informent le secretaire general de la classe        der Union vorbehaltenen Klassen von 1 / 4 und 1 /e Einheit,\nchoisie;                                                            und teilen dem Generalsekretär die gewählte Beitrags-\nklasse mit.\n619 d) les exploitations privees reconnues, les organismes scien-       d) Die anerkannten privaten Betriebsunternehmen, die wis- 619\ntifiques ou industriels et les organisations internationales         senschaftlichen Institutionen oder industriellen Unterneh-\nqui contribuent aux depenses des conferences ou reunions            men und die internationalen Organisationen, die sich an den\na\npeuvent tout moment choisir une classe de contribution               Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen beteiligen, kön-\nsuperieure a celle qu'ils avaient adoptee auparavant;               nen jederzeit eine höhere als die zuvor von ihnen angenom-\nmene Beitragsklasse wählen.\n620 e) aucune reduction du nombre d'unites de contribution ne           e) Während der Geltungsdauer des Vertrags kann eine Ver- 620\npeut prendre effet pendant la duree de validite de la                minderung der Zahl. der Beitragseinheiten nicht wirksam\nConvention;                                                         werden.\n621 f) en cas de denonciation de la participation aux travaux d'un      f) Wird die Teilnahme an den Arbeiten eines Internationalen 621\nComite consultatif international, la contribution doit etre         Beratenden Ausschusses gekündigt, so muß der Beitrag bis\nacquittee jusqu'au dernier jour du mois oü la denonciation          zum letzten Tag des Monats, in dem die Kündigung wirksam\nprend effet;                                                        wird, entrichtet werden.\n622 g) le montant de l'unite contributive des exploitations privees     g) Der Betrag der Beitragseinheit, mit dem sich die anerkann- 622\nreconnues, des organismes scientifiques ou industriels et           ten privaten Betriebsunternehmen, die wissenschaftlichen\ndes organisations internationales aux depenses des Comi-            Institutionen oder industriellen Unternehmen und die inter-\ntes consultatifs internationaux aux travaux desquels ils            nationalen Organisationen an den Ausgaben der Internatio-\nsont convenus de participer est fixe ä 1 /5 de l'unite contri-      nalen Beratenden Ausschüsse beteiligen, zu deren Arbeit\nbutive des Membres de l'Union. Ces contributions sont               sie ihre Teilnahme zugesagt haben, wird auf 1 /s der Bei-\nconsiderees comme une recette de l'Union. Elles portent             tragseinheit der Mitglieder der Union festgesetzt. Diese Bei-\ninteret conformement aux dispositions du numero 614;                träge gelten als Einnahme der Union. Sie werden gemäß\nNummer 614 verzinst.\n623 h) le montant de l'unite contributive aux depenses d'une            h) Der Betrag einer Einheit des Beitrags zu den Ausgaben 623\nconference administrative des exploitations privees recon-          einer Verwaltungskonferenz, den die nach Nummer 358 teil-\nnues qui y participent aux termes du numero 358 et des              nehmenden anerkannten privaten Betriebsunternehmen\norganisations internationales qui y participent, est fixe en        und die teilnehmenden internationalen Organisationen ent-\ndivlsant le montant total du budget de la conference en            richten, wird festgesetzt, indem der Gesamtbetrag des Bud-\nquestion par le nombre total d'unites versees par les Mem-         gets der betreffenden Konferenz dividiert wird durch die\nbres au titre de leur contribution aux depenses de l'Union.         Gesamtzahl der Einheiten, welche die Mitglieder der Union\nles contributions sont considerees comme une recette de             als ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union leisten. Die\na\nl'Union. Bles portent interet partir du soixantieme Jour qui       Beiträge gelten als Einnahme der Union. Sie werden vom\nsuit l'envoi des factures, aux taux fixes au numero 614.           sechzigsten Tag nach Absendung der Rechnungen an zu\nden in der Nummer 614 festgelegten Sätzen verzinst.\n624     5. Les depenses occasionnees aux laboratoires et Installa-          5. Die Kosten, die für die Laboratorien und technischen Ein- 624\ntions techniques de l'Union par des mesures, des essais ou des     richtungen der Union durch Messungen, Versuche oder beson-\nrechercties speciales pour le compte de certains Membres,          dere Forschungsarbeiten für bestimmte Mitglieder der Union,\ngroupes de Membres, organisations regionales ou autres, sont        Gruppen von Mitgliedern, regionale Organisationen usw. ent-\nsupportees par ces Membres, groupes, organisations ou               standen sind, werden von diesen Mitgliedern, Gruppen, Orga-\nautres.                                                             nisationen usw. getragen.\n625     6. le prix de vente des pubUcations aux administrations, aux        6. Der Verkaufspreis für Veröffentlichungen, die an die Ver- 625\nexploitations privees reconnues ou ä des particuliers est deter-    waltungen, an die anerkannten privaten Betriebsunternehmen\nmine par le secretaire general, en coUaboration avec le Conseil     oder an Privatpersonen abgegeben werden, wird vom General-\nd'administration, en s'inspirant du souci de couvrir, en regle      sekretär in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat festge-\ngenerale, les depenses de reproduction et de distribution.          setzt, wobei er dafür sorgt, daß im allgemeinen die Kosten für\ndie Reproduktion und die Verteilung gedeckt werden.\n628     7. L'Union entretient un fonds de reserve constituant un            7. Die Union unterhält einen Reservefonds als Betriebskapi- 628\ncapital de roulement permettant de faire front aux depenses         tal, der es ermöglicht, die unerläßlichen Ausgaben zu decken\nessentielles et de maintenir des reserves en especes suffisan-      und ausreichende Bargeldreserven zu halten, damit die Auf-\ntes pour eviter, dans la mesure du possible, d'avoir recours ä      nahme von Darlehen möglichst vermieden wird. Der Verwal-\ndes prets. Le Conseil d'administration fixe annuellement le         tungsrat setzt jährlich den Betrag des Reservefonds entspre-\nmontant du fonds de reserve en fonction des besoins prevus.         chend dem voraussichtlichen Bedarf fest. Am Ende eines jeden\nA la fin de chaque annee financiere, tous les credits budgetai-     Rechnungsjahres werden alle Budgetmittel, die nicht ausgege-\nres qui n'ont pas ete depenses ou engages sont places dans          ben oder investiert worden sind, im Reservefonds angelegt.\na\nle fonds de reserve. Les autres details relatifs ce fonds de        Weitere Einzelheiten über diesen Reservefonds sind in den\n,_      reserve sont decrits dans le Reglement financier.                   Finanzvorschriften enthalten.\nArticle 80                                                         Artikel 80\nResponsabilites financieres                             Verantwortlichkeit der Verwaltungskonferenzen\ndes conf6rences administratives                    und der Vollversammlungen der Internationalen Beratenden\net des assembl6es pl6nieres des CCI                                 Ausschüsse im finanziellen Bereich\n627    1. Avant d'adopter des propositions ayant des incidences             1. Bevor die Verwaltungskonferenzen und die Vollversamm- 627\nfinancieres, les conferences administratives et assemblees           lungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse Vor-\nplenieres des Comites consultatifs internationaux tiennent          schläge mit finanziellen Auswirkungen annehmen, berücksich-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        483\ncompte de toutes tes previsions budgetaires de !'Union en vue      tigen sie alle Budgetansätze der Union, um sicherzustellen,\nd'assurer que ces propositions n'entrainent pas de depenses        daß diese Vorschläge keine Ausgaben nach sich ziehen, wel-\nsuperieures aux credits dont le Conseil d'administration peut      che die Mittel übersteigen, über die der Verwaltungsrat verfü-\ndisposer.                                                          gen kann.\n628                                a\n2. II ne sera donne suite aucune decision d'une conference         2. Beschlüsse einer Verwaltungskonferenz oder einer Voll- 628\nadministrative ou d'une assemblee planiere d'un Comite             versammlung eines Internationalen Beratenden Ausschusses\nconsultatif international ayant pour consequence une augmen-       werden dann nicht wirksam, wenn sie unmittelbar oder mittel-\ntation directe ou indirecte des depenses au-dela des credits       bar dazu führen, daß die Ausgaben höher sind als die Mittel,\ndont le Conseil d'administration peut disposer.                    über die der Verwaltungsrat verfügen kann.\nArticle 81                                                         Artikel 81\nEtablissement et reddition des comptes                        Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen\n629     1. Les administrations des Membres et les exploitations pri-       1. Die Verwaltungen der Mitglieder der Union und die aner- 629\nvees reconnues qui exploitent des services internationaux de       kannten privaten Betriebsunternehmen, die internationale\ntelecommunication doivent se mettre d'accord sur le montant        Fernmeldedienste wahrnehmen, müssen sich über den Betrag\nde teurs creances et de leurs dettes.                              ihrer Zahlungsforderungen und -verpflichtungen einigen.\n630     2. Les comptes afferents aux debits et credits vises au            2. Die Rechnungen, die sich auf die in der Nummer 629 630\nnumero 629 sont etablis conformement aux dispositions des          erwähnten Zahlungsverpflichtungen und -forderungen bezie-\nReglements administratifs a moins d'arrangements particuliers      hen, werden nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen ·\nentre les parties interessees.                                     aufgestellt, wenn nicht zwischen den beteiligten Parteien\nbesondere Vereinbarungen getroffen worden sind.\nArticle 82                                                         Artikel 82\nArbitrage: procedure                                              Schiedsgerichtsbarkeit\nVerfahren\n(Voir articie 50)                                                 (siehe Artikel 50)\n631     1. La partie qui fait appel entame la procedure en transmet-       1. Die Partei, die ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen 631\na\ntant l'autre partie une notification de demande d'arbitrage.       wili, leitet das Verfahren ein, indem sie dies der anderen Partei\nmitteilt.\n632     2. Les parties decident d'un commun accord si l'arbitrage          2. Die Parteien entscheiden im gegenseitigen Einverständ- 632\ndoit ätre confie ä des personnes, ä des administrations ou a       nis, ob das Schiedsrichteramt Personen, Verwaltungen oder\ndes gouvernements. Au cas oü, dans le delai d'un mois ä comp-      Regierungen zu übertragen ist. Das Schiedsrict.teramt wird\nter du jour de la notification de la demande d'arbitrage, tes par- Regierungen übertragen, wenn sich die Parteien nicht binnen\nties n'ont pas pu tomber d'accord sur ce point, l'arbitrage est    eines Monats, von dem Tag an gerechnet, an dem die Absicht,\na\nconfie des gouvemements.                                           ein Schiedsgericht in Anspruch zu nehmen, mitgeteilt worden\nist, über diesen Punkt geeinigt haben.\n633     3. Si l'arbitrage est confie ä des personnes, les arbitres ne      3. Wenn das Schiedsrichteramt Personen übertragen wird, 633\ndoivent ni etre des ressortissants d'un pays partie dans le dif-   dürfen die Schiedsrichter weder Staatsangehörige eines Lan-\nferend, ni avoir leur domicile dans un de ces pays, ni ätre ä leur des sein, das in dem Streitfall Partei ist, noch dürfen sie ihren\nservice.                                                           Wohnsitz in einem. dieser Länder haben oder in ihren Diensten\nstehen.\n634                                   a\n4. Si l'arbitrage est confie des gouvernements ou des    a         4. Wenn das Schiedsrichteramt Regierungen oder Verwal- 634\nadministrations de ces gouvernements, ceux-ci doivent etre         tungen dieser Regierungen übertragen wird, müssen diese\nchoisis parmi les Membres qui ne sont pas impliques dans le        unter den Mitgliedern de.r Union ausgewählt werden, die nicht\ndifferend, mais qui sont parties ä l'accord dont l'application a   in den Streitfall verwickelt, jedoch Vertragsparteien des\nprovoque te differend.                                             Abkommens sind, dessen Anwendung den Streitfall verursacht\nhat.\n635     5. Dans le delai de trois mois ä compter de ta date de recep-      5. Jede der beiden streitenden Parteien benennt einen 635\ntion de la notification de la demande,d'arbitrage, chacune des     Schiedsrichter binnen drei Monaten nach Eingang der Mittei-\n_deux parties en cause designe un arbitre.                          lung darüber, daß die Absicht besteht, ein Schiedsgericht in\nAnspruch zu nehmen.\n636     6. Si plus de deux parties sorit impliquees dans te differend,     6. Wenn mehr als zwei Parteien in den Streitfall verwickelt 636\nchacun des deux groupes de parties ayant des interets com-         sind, benennt jede der beiden Gruppen von Parteien, die in dem\nmuns dans le differend designe un arbitre conformement ä ta       Streitfall gemeinsame Belange haben, einen Schiedsrichter\nprocedure prevue aux numeros 634 et 635.                           nach dem in den Nummern 634 und 635 vorgesehenen Verfah-\nren.\n637     7. Les deux arbitres ainsi designes s'entendent pour nom-          7. Die beiden so benannten Schiedsrichter benennen in 637\nmer un troisieme arbitre qui, si les deux premiers sont des per-  gegenseitigem Einverständnis einen dritten Schiedsrichter;\nsonnes et non des gouvernements ou des administrations, doit      dieser muß, wenn die beiden ersten Schiedsrichter nicht\nrepondre aux conditions fixees au numero 633, et qui, de plus,    Regierungen oder Verwaltungen, sondern Personen sind, den\ndoit etre d'une nationalite differente de celle des deux autres.  in der Nummer 633 festgelegten Bestimmungen entsprechen\nA defaut d'accord entre les deux arbitres sur le choix du troi-   und ferner eine andere Staatsangehörigkeit als die beiden\nsieme arbitre, chaque arbitre propose un troisieme arbitre        anderen haben. Können sich die beiden Schiedsrichter über\nn'ayant aucun interät dans le differend. Le secretaire general    die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen, so schlägt\nprocede alors a un tirage au sort pour designer· le troisieme     jeder Schiedsrichter einen dritten Schiedsrichter vor, der an\narbitre.                                                          dem Streitfall in keiner Weise beteiligt ist. Der Generalsekretär\nbestimmt dann den dritten Schiedsrichter durch das Los.","484                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n638      8. Les parties en desaccord peuvent s'entendre pour faire              8. Die streitenden Parteien können übereinkommen, daß sie 638\nregler leur differend par un arbitre unique designe d'un commun        ihren Streitfall von nur einem Schiedsrichter beilegen lassen,\naccord; alles peuvent aussi designer chacune un arbitre et             der in gegenseitigem Einverständnis benannt wird; sie können\ndemander au secretaire general de proceder ä un tirage au sort         auch je einen Schiedsrichter benennen und den Generalsekre-\npour designer l'arbitre unique.                                        tär bitten, diesen einen Schiedsrichter durch das Los zu\nbestimmen.\n639      9. Le ou les arbitres decident librement de la procedure ä             9. Der oder die Schiedsrichter entscheiden nach freiem 639\nsuivre.                                                                Ermessen über das anzuwendende Verfahren.\n640      1O. La decision de l'arbitre unique est definitive et lie les par-     10. Die Entscheidung des Einzelschiedsrichters ist endgül- 640\nties au differend. Si l'arbitrage est confie ä plusieurs arbitres,     tig und bindend für die streitenden Parteien. Wenn das\nla decision intervenue ä la majorite des votes des arbitres est        Schiedsgericht aus mehreren Schiedsrichtern besteht, ist die\ndefinitive et lie les parties.                                         Entscheidung, welche die Schiedsrichter mit Stimmenmehrheit\ntreffen, endgültig und für die Parteien bindend.\n641      11. Chaque partie supporte les depenses qu'elle a encou-               11. Jede Partei trägt die Kosten, die ihr durch die Untersu- 641\nrues a l'occasion de l'instruction et de l'introduction de l'arbi-    chung und die Einberufung des Schiedsgerichts entstanden\ntrage. Les frais d'arbitrage, autres que ceux exposes par les          sind. Die nicht von den Parteien selbst verursachten Kosten\nparties elles-memes, sont repartis d'une maniere egale entre           des Schiedsgerichtsverfahrens werden gleichmäßig auf die\nles parties en litige.                                                 streitenden Parteien verteilt.\n642      12. L'Union foumit tous les renseignements se rapportant               12. Die Union erteilt alle den Streitfall betreffenden Aus- 642\nau differend dont le ou les arbitres peuvent avoir besoin.             künfte, welche der oder die Schiedsrichter etwa benötigen.\nChapitre XIII                                                         Kapitel XIII\nReglements administratifs                                                 Vollzugsordnungen\nArticle 83                                                            Artikel 83\nReglements administratifs                                                Vollzugsordnungen\n643      Les dispositions de la Convention sont completees par les              Die Bestimmungen des Vertrags werden durch folgende 643\nReglements administratifs suivants:                                   Vollzugsordnungen ergänzt:\n- le Reglement telegraphique,                                         - die Vollzugsordnung für den Telegrafendienst,\n- le Reglement telephonique,                                          - die Vollzugsordnung für den Telefondienst,\n.._ le Reglement des radiocommunications.                               - die Vollzugsordnung für den Funkdienst.\nEn foi de quoi, les plenipotentiaires respectifs ont signe la          Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten\nConvention en un exemplaire dans chacune des langues                  den Vertrag in chinesischer, englischer, französischer, russi-\nanglaise, chinoise, espagnole, francaise et russe, le texte fran-     scher und spanischer Sprache in einer Urschrift unterschrie-\ncais faisant foi en cas de contestation; cet exemplaire restera       ben, deren französischer Wortlaut im Streitfall maßgebend ist;\ndepose aux archives de l'Union internationale des telecommu-          diese Urschrift wird im Archiv der Internationalen Fernmeldeu-\nnications, laquelle en remettra une copie a chacun des pays           nion hinterlegt und verwahrt; die Union übermittelt jedem\nsignataires.                                                          Unterzeichnerland eine Abschrift.\nFait a Nairobi, le 6 novembre 1982.                                   Geschehen zu Nairobi am 6. November 1982.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                               485\nAnnexe 1                                                     Anlage 1\n(Voir numero 3)                                            (siehe Nummer 3)\nAnmerkung: Die amtliche Bezeichnung derl.ändem~men ist\nin den verschiedenen Ländern, die diese gemeinsame Uberset-\nzung herausgeben, nicht einheitlich. Wo Abweichungen beste-\nhen, sind deshalb die unterschiedlichen Bezeichnungen ange-\ngeben. Die Buchstaben hinter den einzelnen Beze!.chnungen\nhaben folgende Bedeutung: A = Republik Osterreich;\nCH= Schweizerische Eidgenossenschaft; 0 = Bundesrepublik\nDeutschland.\nAfghanistan (Republique democratique d')                    Demokratische Republik Afghanistan\nAlbanie (Republique populaire socialiste d')                Sozialistische Volksrepublik Albanien\nAlgerie (Republique algerienne democratique et populaire)   Demokratische Volksrepublik Algerien\nAllemagne (Republique federale d')                          Bundesrepublik Deutschland\nAngola (Republique populaire d')                            Volksrepublik Angola\nArabie saoudite (Royaume d')                                Königreich Saudi-Arabien\nArgentine (Republique)                                      Argentinische Republik\nAustralie                                                   Australien\nAutriche                                                    Österreich\nBahamas (Commonwealth des)                                  Bund der Bahamas\nBahrei\"n (Etat de)                                          Staat Bahrain\nBangladesh (Republique populaire du)                        Volksrepublik Bangladesch\nBarbade                                                     Barbados\nBelgique                                                    Belgien\nBelize                                                      Belize\nBenin (Republique populaire du)                             Volksrepublik Benin\nBielorussie (Republique socialiste sovietique de)           Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik\nBirmanie (Republique socialiste de l'Union de)               Sozialistische Republik\nBirmanische Union (CH, D)\nBirmesische Union (A)\nBolivie (Republique de)                                      Republik Bolivien\nBotswana (Republique du)                                     Republik Botsuana (0)\nRepublik Botswana (A, CH)\nBresil (Republique federative du)                            Föderative Republik Brasilien\nBulgarie (Republique populaire de)                           Volksrepublik Bulgarien\nBurundi (Republique du)                                      Republik Burundi\nCameroun (Republique-Unie du)                                Vereinigte Republik Kamerun\nCanada                                                       Kanada\nCap-Vert (Republique du)                                     Republik Kap Verde\nCentrafricaine (Republique)                                  Zentralafrikanische Republik\nChili                                                        Chile\nChine (Republique populaire de)                              Volksrepublik China\nChypre (Republique de)                                       Republik Zypern\nCite du Vatican (Etat de la)                                 Staat Vatikanstadt (D)\nStaat der Vatikanstadt (A, CH)\nColombie (Republique de)                                     Republik Kolumbien\nComores (Republique federale islamique des)                  Islamische Bundesrepublik Komoren\nCongo (Republique populaire du)                              Volksrepublik Kongo\nCoree (Republique de)                                        Republik Korea\nCosta Rica                                                   Costa Rica\nCöte d'lvoire (Republique de)                                Republik Elfenbeinküste\nCuba                                                         Kuba\nDanemark                                                     Dänemark\nDjibouti (Republique de)                                     Republik Dschibuti .\nDominicaine (Republique)                                     Dominikanische Republik\nEgypte (Republique arabe d')                                 Arabische Republik Ägypten\nEI Salvador (Republique d')                                  Republik EI Salvador\nEmirats arabes unis                                          Vereinigte Arabische Emirate (A, 0)\nFöderation der Arabischen Emirate (CH)","486                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nEquateur                                                   Ecuador\nEspagne                                                    Spanien\nEtats-Unis d' Amerique                                     Vereinigte Staaten von Amerika\nEthiopie                                                   Äthtopien\nFidji                                                      Fidschi\nFinlande                                                    Finnland\nFrance                                                      Frankreich\nGabonaise (Aepublique)                                      Gabunische Republik (CH, D)\nRepublik Gabun (A)\nGambia (Aepublique de)                                      Republik Gambia\nGhana                                                      Ghana\nGrace                                                      Griechenland\nGrenade                                                     Grenada\nGuatemala (Republique du)                                   Republik Guatemala\nGuinee (Republique populaire revolutionnaire de)            Revolutionäre Volksrepublik Guinea\nGuinee-Bissau (Republique de)                               Republik Guinea-Bissau\nGuinee äquatoriale (Republique de)                          Republik Äquatorialguinea (0)\nRepublik Äquatorial-Guinea (A,· CH)\nGuyana                                                       Guyana\nHaiti (Republique d')                                        Republik Haiti\nHaute-Volta (Republique de)                                  Republik Obervolta\nHonduras (Republique du)                                     Republik Honduras\nHongroise (Republique populaire)                             Ungarische Volksrepublik\nlnde (Republique de I')                                      Republik Indien\nlndonesie (Republique d')                                    Republik Indonesien\nIran (Republique islamique d')                               Islamische Republik Iran\nlraq (Republique d')                                         Republik Irak\nlrlande                                                      Irland\nlslande                                                      Island\nIsrael (Etat d')                                             Staat Israel\nltalie                                                       Italien\nJamai\"que                                                    Jamaika\nJapon                                                        Japan\nJordanie (Royaume hachemite de)                              Haschemitisches Königreich Jordanien\nKampuchea democratique                                       Demokratisches Kamputschea\nKenya (Republique du)                                        Republik Kenia\nKoweil (Etat du)                                             Staat Kuwait\nLao (Republique democratique populaire)                      Laotische Demokratische Volksrepublik\nLesotho (Royaume du)                                         Königreich Lesotho\nUban                                                         Libanon\nLiberia (Republique du)                                      Republik Liberia\nUbye (Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste)     Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija\nLiechtenstein (Principaute de)                               Fürstentum Liechtenstein\nLuxembourg                                                   Luxemburg\nMadagascar (Republique democratique de)                      DemokraUsche Republik Madagaskar\nMalaisie                                                     Malaysia\nMalawi                                                       Malawi\nMaldives (Republique des)                                    Republik Malediven (D)\nRepublik der Malediven (A, CH)\nMali (Republique du)                                        Republik Mali\nMalte (Republique de)                                       Republik Malta\nMaroc (Royaume du)                                          Königreich Marokko\nMaurice                                                     Mauritius\nMauritanie (Republique islamique de)                        Islamische Republik Mauretanien\nMexique                                                     Mexiko\nMonaco                                                      Monaco\nMongolie (Republique populaire de)                          Mongolische Volksrepublik\nMozambique (Republique populaire du)                        Volksrepublik Mosambik\nNamibia                                                     Namibia\nNauru (Aepublique de)                                       Republik Nauru\nNepal                                                       Nepal\nNicaragua                                                    Nicaragua\nNiger (Republique du)                                        Republik Niger","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                 487\nNigeria (Republique federale du)                            Bundesrepublik Nigeria\nNorvege                                                     Norwegen\nNouvelle-Zelande                                            Neuseeland\nOman (Sultanat d')                                          Sultanat Oman (CH, D)\nSultanat Maskat und Oman (A)\nOuganda (Republique de I')                                  Republik Uganda\nPakistan (Republique islamique du)                          Islamische Republik Pakistan\nPanama (Republique du)                                      Republik Panama\nPapouasie-Nouvelle-Guinee                                   Papua-Neuguinea\nParaguay (Republique du)                                    Republik Paraguay\nPays-Bas (Royaume des)                                      Königreich der Niederlande\nPerou                                                       Peru\nPhilippines (Republique des)                                Republik der Philippinen\nPologne (Republique populaire de)                           Volksrepublik Polen\nPortugal                                                    Portugal\nQatar (Etat du)                                             Staat Katar (0)\nKatar (A, CH)\nRepublique arabe syrienne                                   Arabische Republik Syrien (A, D)\nSyrische Arabische Republik (CH)\nRepublique democratique allemande                           Deutsche Demokratische Republik\nRepublique populaire democratique de Coree                  Demokratische Volksrepublik. Korea\nRepublique socialiste sovietique d'Ukraine                  Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik\nRoumanie (Republique socialiste de)                         Sozialistische Republik Rumänien\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr1ande du Nord         Vereinigtes Königreich Großbritannien\nund Nordirland (CH, D)\nVereinigtes Königreich von Großbritannien\nund Nordirland (A)\nRwandaise (Republique)                                      Republik Ruanda (0)\nRepublik Rwanda (A, CH)\nSaint-Marin (Republique de)                                 Republik San Marino\nSao Tome-et-Principe (Republique democratique de)           Demokratische Republik Säo Tome und Principe\nSenegal (Republique du)                                     Republik Senegal\nSierra Leone                                                 Sierra Leone\nSingapour (Republique de)                                   Republik Singapur\nSomalia (Republique democratique)                            Demokratische Republik Somalia\nSoudan (Republique democratique du)                         Demokratische Republik Sud~n\nSri Lanka (Republique socialiste democratique de)            Demokratische sozialistische Republik Sri Lanka\nSudafricaine (Republique)                                   Republik Südafrika\nSuede                                                        Schweden\nSuisse (Confederation)                                       Schweizerische Eidgenossenschaft\nSuriname (Republique du)                                     Republik Suriname\nSwazifand (Royaume du)                                       Königreich Swasiland\nTanzanie (Republique-Unie de)                                Vereinigte Republik Tansania\nTchad (Republique du)                                        Republik Tschad\nTchecoslovaque (Republique socialiste)                       Tschechoslowakische Sozialistische Republik\nThailande                                                    Thailand\nTogolaise (Republique)                                       Republik Togo\nTonga (Royaume des)                                          Königreich Tonga (A, 0)\nKönigreich der Tonga (CH)\nTrinite-et-Tobago                                            Trinidad und Tobago\nTunisie                                                      Tunesien\nTurquie                                                      Türkei\nUnion des Republiques socialistes sovietiques                Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nUruguay (Republique orientale de I')                         Republik Östlich des Uruguay (0)\nRepublik Uruguay (A, CH)\nVenezuela (Republique du)                                    Republik Venezuela\nViet Nam (Republique socialiste du)                          Sozialistische Republik Vietnam\nYemen (Republique arabe du)                                  Jemenitische Arabische Republik\nYemen (Republique democratique populaire du)                 Demokratische Volksrepublik Jemen\nYougoslavie (Republique socialiste federative de)            sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (CH, 0)\nFöderative Sozialistische Republik Jugoslawien (A)\nZai're (Republique du)                                       Republik Zaire\nZambie (Republique de)                                       Republik Sambia\nZimbabwe (Republique du)                                     Republik Simbabwe","488                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nAnnexe 2                                                          Anlage 2\nD6finition de certains termes                                     Bestimmung einiger im Vertrag\nemploy6s dans la Convention                                       und in den Vollzugsordnungen\net dans les Rtglements de l'Union                                 der Internationalen Fernmeldeunion\ninternationale des t616communications                                          verwendeter Begriffe\n2001    Aux fins de la präsente Convention, les termes suivants ont        Für die Zwecke dieses Vertrags haben die folgenden Begriffe 2001\nle sens donne par les definitions qui les accompagnent.             die ihnen nachstehend beigegebene Bedeutung.\n2002 Administration:                                                     Verwaltung:                                                     2002\nTout service ou departement gouvernemental responsable             Jede staatliche Dienststelle, die für die Maßnahmen zur\ndes mesures ä prendre pour executer les obligations de la           Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Internationalen Fern-\nConvention internationale des telecommunications et des             meldevertrag und den Vollzugsordnungen verantwortlich ist.\nReglements.\n2003 Brouillage pr6judiciable:                                           Schädliche Störung:                                             2003\nBrouillage qui compromet le fonctionnement d'un service de          Eine Störung, welche die Abwicklung des Verkehrs bei einem\nradionavigation ou d'autres services de securite ou qui de-         Navigationsfunkdienst oder bei anderen Sicherheitsfunkdien-\ngrade serieusement, interrompt de facon repetee ou empeche          sten gefährdet oder den Verkehr bei einem Funkdienst, der in\nle fonctionnement d'un service de radiocommunication utilise        Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst\nconformement au Reglement des radiocommunications.                  wahrgenommen wird, ernstlich beeinträchtigt, ihn behindert\noder wiederholt unterbricht.\n2004 Correspondance publique:                                            Öffentlicher Nachrichtenaustausch:                              2004\nToute telecommunication que les bureaux et stations, par le         Jeder Fernmeldeverkehr, den die Ämter und Dienststellen\nfait de leur mise ä la disposition du public, doivent accepter aux  aufgrund der Tatsache, daß sie der Öffentlichkeit zur Verfü-\nfins de transmission.                                               gung stehen, zur Übermittlung annehmen müssen.\n2005 CMlegation:                                                         Delegation:                                                     2005\nEnsemble des delegues et, eventuellement, des represen-             Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls der Vertre-\ntants, conseillers, attaches ou interpretes envoyes par un          ter, Berater, Beigeordneten oder Dolmetscher, die von einem\nmeme pays.                                                          land entsandt werden.\nChaque Membra est libre de composer sa delegation ä sa              Jedes Mitglied kann seine Delegation nach Belieben zusam-\nconvenance. En particulier, il peut y inclure en qualite de dele-   menstellen. In diese kann es insbesondere solche Personen\ngues, de conseillers ou d'attaches, des personnes appartenant       als Delegierte, Berater oder Beigeordnete aufnehmen, die den\nä des exploitations privees reconnues par lui ou des personnes      von ihm anerkannten privaten Betriebsunternehmen oder an-\nappartenant ä d'autres entreprises privees qui s'interessent        deren Privatunternehmen, die am Fernmeldewesen interes-\naux telecommunications.                                             siert sind, angehören.\n2006 D616gu6:                                                            Delegierter:                                                    2006\nPersonne envoyee par le gouvernement d'un Membre de                 Eine Person, die von der Regierung eines Mitglieds der Union\nl'Union a une Conference de plenipotentiaires, ou personne          zu einer Konferenz derRegierungsbevollmächtigten entsandt\nrepresentant le gouvernement ou l'administration d'un Membra        wird, oder eine Person, welche die Regierung oder die Verwal-\nde l'Union a une conference administrative ou a une reunion         tung eines Mitglieds der Union auf einer Verwaltungskonferenz\nd'un Comite consultatif international.                              oder bei einer Tagung eines Internationalen Beratenden Aus-\nschusses vertritt.\n2007 Expert:                                                             Sachverständiger:                                               2001·\nPersonne envoyee par un etablissement national scientifi-           Eine Person, die von einer nationalen wissenschaftlichen\nque ou industriel autorise par le gouvernement ou l'administra-     Institution oder von einem nationalen industriellen Unterneh-\ntion de son pays a assister aux reunions des commissions            men entsandt wird; diese müssen von der Regierung oder der\nd'etudes d'un Comite consultatif international.                     Verwaltung ihres Landes zur Teilnahme an den Tagungen der\nStudienkommissionen eines Internationalen Beratenden Aus-\nschusses ermächtigt sein.\n2008 Exploitation priv6e:                                                Privates Betriebsunternehmen:                                   2008\nTout particulier ou societe, autre qu'une Institution ou            Jede Privatperson oder jede Gesellschaft, die keine staatli-\nagence gouvernementale, qui exploite une installation de tele-      che Einrichtung oder Stelle ist und die eine Fernmeldeanlage\ncommunication destinee a assurer un service de telecommuni-         betreibt, welche für die Wahrnehmung eines internationalen\ncation international ou susceptible de causer des brouillages       Fernmeldedienstes bestimmt ist oder bei einem solchen Dienst\nprejudiciables ä un tel service.                                    schädliche Störungen verursachen kann.\n2009 Exploitation priv6e reconnue:                                       Anerkanntes privates Betriebsunternehmen:                       2009\nToute exploitation privee repondant a la definition ci-dessus,      Jedes private Betriebsunternehmen im Sinne der vorge-\nqui exploite un service de correspondance publique ou de            nannten Begriffsbestimmung, das einen Dienst des öffentli-\nradiodiffusion et a laquelle les obligations prevues ä l'article 44 chen Nachrichtenaustauschs oder einen Rundfunkdienst\nde la Convention sont imposees par le Membra sur le territoire      wahrnimmt und dem die im Artikel 44 des Vertrags vorgesehe-\nduquel est installe le siege social de cette exploitation ou par    nen Verpflichtungen auferlegt sind, und zwar entweder von","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                     489\nle Membre qui a autorise cette exploitation a etablir et a exploi-   dem Mitglied der Union, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz\nter un service de telecommunication sur son territoire.              dieses Betriebsunternehmens befindet, oder von dem Mitglied\nder Union, das dieses Betriebsunternehmen ermächtigt hat, auf\nseinem Hoheitsgebiet einen Fernmeldedienst einzurichten und\nwahrzunehmen.\n2010 Observateur:                                                          Beobachter:                                                     2010\nPersonne envoyee par:                                               Eine Person, die entsprechend den einschlägigen Bestim-\nmungen des Vertrags entsandt wird von\n- les Nations Unies, une institution specialisee des Nations         - den Vereinten Nationen, einer Sonderorganisation der Ver-\nUnies, l'Agence internationale de l'energie atomique ou une         einten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisa-\norganisation regionale de telecommunications pour partici-          tion oder einer regionalen Fernmeldeorganisation, um in\nper ä titre consultatif a la Conference de plenipotentiaires, a     beratender Eigenschaft an einer Konferenz der Regierungs-\nune conference administrative ou a une reunion d'un Comite          bevollmächtigten, an einer Verwaltungskonferenz oder an\nconsultatif international;                                          einer Tagung eines Internationalen Beratenden Ausschus-\nses teilzunehmen;\n- une organisation internationale, pour participer a titre           - einer internationalen Organisation, um in beratender Eigen-\na\nconsultatif une conference administrative ou ä une reunion          schaft an einer Verwaltungskonferenz oder an einer Tagung\nd'un Comite consultatif international;                              eines Internationalen Beratenden Ausschusses teilzuneh-\nmen;\n- le gouvernement d'un Membre de l'Union, pour participer            - der Regierung eines Mitglieds der Union, um an einer regio-\nsans droit devote ä une conference administrative regionale;        nalen Verwaltungskonferenz teilzunehmen, jedoch ohne\nconformement aux dispositions pertinentes de la Convention.            Stimmrecht.\n2011 Radiocommunication:                                                   Funkverkehr:                                                    2011\nTelecommunication realisee      a l'aide des ondes radioelectri-    Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Funkwellen.\nques.\nNote 1:                                                              Anmerkung 1:\nLes ondes radioelectriques sont des ondes electromagneti-           Vereinbarungsgemäß sind Funkwellen elektromagnetische\nques dont la frequence est par convention inferieure ä 3 000          Wellen, deren Frequenzen unterhalb 3 000 GHz liegen und die\nGHz, se propageant dans l'espace sans guide artificiel.               sich ohne künstliche Führung im freien Raum ausbreiten.\nNote 2:                                                              Anmerkung 2:\nPour les besoins du numero 83 de la Convention, le terme            Für die Erledigung der Aufgaben des C.C.I.R. (s. Nummer 83\n•radiocommunication• comprend egalement les telecommuni-            des Vertrags) umfaßt der Begriff „Funkverkehr\" auch den Fern-\ncations realisees ä l'aide d'ondes electromagnetiques dont la        meldeverkehr, der mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen\nfrequence est superieure ä 3 000 GHz, se propageant dans            abgewickelt wird, deren Frequenzen oberhalb 3 000 GHz lie-\nl'espace sans guide artificiel.                                     gen und die sich ohne künstliche Führung im freien Raum aus-\nbreiten.\n2012 Service de radiodiffusion:                                            Rundfunkdienst:                                                 2012\nService de radiocommunication dont les emissions sont des-          Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittelbaren Emp-\ntinees a etre rec;ues directement par le public en general. Ce       fang durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Funkdienst\nservice peut comprendre des emissions sonores, des emis-            kann Tonsendungen, Fernsehsendungen oder andere Arten\nsions de television ou d'autres genres d'emission.                  von Sendungen umfassen.\n2013 Service international:                                                Internationaler Dienst:                                         2013\nService de telecommunication entre bureaux ou stations de           Fernmeldedienst zwischen Ämtern oder Stellen jeder Art, die\ntelecommunication de toute nature, situes dans des pays dif-         sich in verschiedenen Ländern befinden oder verschiedenen\n.ferents ou appartenant a des pays differents.                        Ländern angehören .\n2014 Service mobile:                                                       Beweglicher Funkdienst:                                         2014\nService de radiocommunication entre stations mobiles et             Funkdienst zwischen beweglichen und ortsfesten Funkstel-\nstations terrestres, ou entre stations mobiles.                      len oder zwischen beweglichen Funkstellen.\n2015 Telecommunication:                                                    Fernmeldeverkehr:                                               2015\nToute transmission, emission ou reception de signes, de si-         Jede Übermittlung, jede Aussendung oder jeder Empfang von\ngnaux, d'ecrits, d'images, de sons ou de renseignements de           Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, lauten oder Nach-\ntoute nature, par fil, radioelectricite, optique ou autres syste-    richten jeder Art über Draht, Funk, optische oder andere elek-\nmes electromagnetiques.                                              tromagnetische Systeme.\n2016 Telegramme:                                                           Telegramm:                                                      2016\nEcrit destine a etre transmis par telegraphie en vue de sa          Durch Telegrafie zu übermittelndes Schriftstück, das dem\nremise au destinataire. Ce terme comprend aussi le radiotele-        Empfänger zugestellt werden soll. Dieser Begriff schließt auch\ngramme, sauf specification contraire.                                das Funktelegramm ein, wenn nichts Gegenteiliges bestimmt\nist.","490                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n2017 Telegrammes de service:                                            Diensttelegramme:                                              2017\nTelegrammes echanges entre:                                        Telegramme, die ausgetauscht werden zwischen\na) les administrations;                                            a) Verwaltungen,\nb) les exploitations privees reconnues;                            b) anerkannt~n privaten Betriebsunternehmen,\nc) les administrations et les exploitations privees reconnues;     c) Verwaltungen und anerkannten privaten Betriebsunterneh-\nmen,\nd) les administrations et les exploitations privees reconnues      d) Verwaltungen und anerkannten privaten Betriebsunterneh-\nd'une part, et le secretaire general de l'Union d'autre part;      men einerseits und dem Generalsekretär der Union ande-\nrerseits,\net relatifs aux telecommunications publiques internationales.      und die sich auf den internationalen öffentlichen Fernmelde-\ndienst beziehen.\n2018 Telegrammes et conversations telephoniques d'Etat:                 Staatstelegramme und Staatsgespräche:                          201t\nTelegrammes et conversations telephoniques emanant de              Telegramme und Telefongespräche, die ausgehen von\nl'une des autorites ci-apres:\n- chef d'un Etat;                                                  - einem Staatsoberhaupt;\n- chef d'un gouvernement et membres d'un gouvernement;             - einem Regierungschef oder Regierungsmitgliedern;\n- commandant en chef des forces militaires, terrestres, nava-      - einem Oberkommandierenden von Land-, See- oder Luft-\nles ou aeriennes;                                                 streitkräften;\n- agents diplomatiques ou consulaires;                             - einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter;\n- Secretaire general des Nations Unies; chef des organes prin-     - dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Chefs\ncipaux des Nations Unies;                                         ihrer Hauptorgane;\n- Cour internationale de Justice.                                  - dem Internationalen Gerichtshof.\nLes reponses aux telegrammes d'Etat definis ci-dessus sont        Die Antworten auf die oben definierten Staatstelegramme\negalement considerees comme des telegrammes d'Etat.                gelten ebenfalls als Staatstelegramme.\n2019 Telegrammes prives:                                                Privattelegramme:                                              2019\nTelegrammes autres gue les telegrammes d'Etat ou de ser-          Telegramme, die weder Staats- noch Diensttelegramme\nvice.                                                               sind.\n2020 Telegraphie:                                                       Telegrafie:                                                    2020\nforme de telecommunication dans laquelle les informations         Ein Fernmeldedienst, bei dem die übermittelten Nachrichten\ntransmises sont destinees a etre enregistrees a l'arrivee sous      bei ihrer Ankunft als grafisches Dokument wiedergegeben wer-\nforme d'un document graphique; ces informations peuvent             den; in bestimmten Fällen dürfen diese Nachrichten in anderer\ndans certains cas etre presentees sous une autre forme ou          Form wiedergegeben oder zur weiteren Benutzung gespeichert\nenregistrees pour un usage ulterieur.                              werden.\nNote:                                                              Anmerkung:\nUn document graphique est un support d'information sur            Ein grafisches Dokument ist ein Datenträger, auf dem ein\nlequel est enregistre de facon permanente un texte ecrit ou        geschriebener oder gedruckter Text oder ein feststehendes\nimprime ou une image fixe, et qui est susceptible d'etre classe    Bild dauerhaft aufgezeichnet ist und das eingeordnet und ein-\net consulte.                                                       gesehen werden kann.\n2021 Telephonie:                                                         Telefonie:                                                    2021\nForme de telecommunication essentiellement destinee         a     Ein Fernmeldedienst, der im wesentlichen für den Austausch\nl'echange d'informations sous la forme de parole.                  von Nachrichten mittels Sprache bestimmt ist.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                      491\nAnnexe 3                                                            Anlage 3\n(Voir article 39)                                                  (siehe Artikel 39)\nAccord entre l'Organisation                                 Abkommen zwischen der Organisation\ndes Nations Unies et l'Union                                           der Vereinten Nationen\ninternationale des telecommunications                             und der lnterna~ionalen Fernmeldeunion\nPreambule                                                           Präambel\nEn raison des dispositions de l'article 57 de la Charte des       Gestützt auf Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen\nNations Unies et de l'article 26 de la Convention de l'Union       und auf Artikel 26 des im Jahr 1947 in Atlantic City geschlos-\ninternationale des telecommunications conclue a Atlantic City      senen Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion haben die\nen 1947, les Nations Unies et l'Union internationale des tele-     Vereinten Nationen und die Internationale Fernmeldeunion fol-\ncommunications conviennent de ce qui suit:                          gendes vereinbart:\nArticle 1                                                          Artikel 1\nLes Nations Unies reconnaissent l'Union internationale des         Die Vereinten Nationen erkennen die Internationale Fern-\ntelecommunications, appelee ci-apres •l'Union•, comme l'ins-       meldeunion, im folgenden „die Union\" genannt, als Sonderor-\ntitution specialisee chargee de prendre toutes les mesures         ganisation an, welche die Aufgabe hat, im Rahmen ihrer grund-\nappropriees conformes a son Acta constitutif pour atteindre        legenden Urkunde alle für die Verwirklichung der darin\nles buts qu'elle s'est fixes dans cet Acta.                        genannten Ziele geeigneten Maßnahmen zu treffen.\nArticle II                                                          Artikel II\nRepr6sentatlon r6clproque                                           Gegenseitige Vertretung\n1. L'Organisation des Nations Unies sera invitee a envoyer         1. Die Organisation der Vereinten Nationen wird eingeladen,\ndes representants pour participer, sans droit de vote, aux deli-   Vertreter ohne Stimmrecht zur Teilnahme an den Beratungen\nberations de toutes les conferences plenipotentiaires et admi-     aller Konferenzen der RegierungsbevollmAchtigten und aller\nnistratives de !'Union; elle sera egalement invi~ee, apres s'ätre  Verwaltungskonferenzen der Union zu entsenden. Nach ent-\ndüment concertee avec l'Union, a envoyer des representants         sprechender Vereinbarung mit der Union wird sie auch einge-\npour assister ä des reunions de Comites consultatifs intema-       laden, Vertreter zu den Tagungen der Internationalen Beraten-\ntionaux ou a toutes autres reunions convoquees par l'Union,        den Ausschüsse oder zu allen anderen von der Union einbe-\navec le droit de participer, sans vote, a la discussion de ques-   rufenen Tagungen zu entsenden; diese Vertreter sind berech-\ntions interessant les Nations Unies.                               tigt, an der Diskussion von Angelegenheiten, welche für die\nVereinten Nationen von Interesse sind, ohne Stimmrecht teil-\nzunehmen.\n2. L'Union sera invitee a envoyer des representants pour           2. Die Union wird eingeladen, Vertreter als Berater in Fragen\nassister aux seances de I' Assemblee generale des Nations          des Fernmeldewesens zur Teilnahme an den Sitzungen der\n. Unies aux fins de consultation sur les questions de telecom-       Generalversammlung der Vereinten Nationen zu entsenden.\nmunication.\n3. L'Union sera invitee a envoyer des representants pour           3. Die Union wird eingeladen, Vertreter zu den Sitzungen des\nassister aux seances du Conseil economique et social des           Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen und des\nNations Unies et du Conseil de tutelle, de leurs commissions       Treuhandschaftsrats sowie ihrer Kommissionen und Aus-\net comites et a participer, sans droit de vote, a leurs delibera-  schüsse zu entsenden; diese Vertreter nehmen ohne Stimm-\ntions quand II sera traite de points de l'ordre du Jour auxquels   recht an den Beratungen über die Punkte der Tagesordnung\nl'Union·seralt interessee.                                         teil, welche für die Union von Interesse sein kOnnten.\n4. L'Union sera invitee a envoyer des representants pour           4. Die Union wird eingeladen, Vertreter zu den Sitzungen der\nassister aux seances des commissions principales de                Hauptausschüsse der Generalversammlung zu entsenden, in\n!'Assemblee generale au cours desquelles doivent etre discu-       denen Fragen behandelt werden müssen, die in die Zuständig-\ntees des questions relevant de la competence de l'Union, et a      keit der Union fallen; die Vertreter nehmen ohne Stimmrecht an\nparticiper, sans droit de vote, a ces discussions.                 den Diskussionen teil.\n5. Le Secretariat des Nations Unies effectuera la distribu-        5. Das Sekretariat der Vereinten Nationen verteilt alle von\ntion de tous exposes ecrits presentes par l'Union aux Mem-         der Union vorgelegten schriftlichen Berichte je nach Lage des\nbres de l'Assemblee generale, du Conseil economique et             Falles an die Mitglieder der Generalversammlung, an die Mit-\nsocial et de ses commissions, et du Conseil de tutelle, selon      glieder des Wirtschafts- und Sozialrats und seiner Kommissio-\nle cas. De meme, les exposes ecrits presentes par les Nations      nen oder an die Mitglieder des Treuhandschaftsrats. Ebenso\nUnies seront distribues par l'Union a ses Membres.                 verteilt die Union die von den Vereinten Nationen vorgelegten\nschriftlichen Berichte an Ihre Mitglieder.\nArticle III                                                        Artikel III\nlnscrlptlon de questions 6 l'ordre du Jour                        Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung\nApres les consultations preliminaires qui pourraient ätre          Nach den möglicherweise notwendigen Vorbesprechungen\nnecessaires, l'Union inscrira a l'ordre du jour des conferences    nimmt die Union die Fragen, die ihr von den Vereinten Nationen\nplenipotentiaires ou administratives, ou des reunions d'autres     vorgeschlagen werden, in die Tagesordnung der Konferenzen\norganes de l'Union, les questions qui lui seront proposees par     der Regierungsbevollmächtigten, der Verwaltungskonferen-\nles Nations Unies. Le Conseil economique et social et ses          zen oder der Tagungen anderer Organe der Union auf. Ebenso\ncommissions, ainsi que le Conseil de tutelle inscriront pareil-    nehmen der Wirtschafts- und Sozialrat und seine Kommissio-","492                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nlement a leur ordre du jour les questions proposees par les          nen sowie der Treuhandschaftsrat die von den Konferenzen\nconferences ou les autres organes de l'Union.                        oder den anderen Organen der Union vorgeschlagenen Fragen\nin die Tagesordnung ihrer Tagungen auf.\nArticle IV                                                         Artikel IV\nRecommandations des Nations Unies                                  Empfehlungen der Vereinten Nationen\n1. L'Union, tenant compte du fait que les Nations Unies sont        1. Da die Vereinten Nationen verpflichtet sind, die Verwirk-\ntenues de favoriser la realisation des objectifs prevus ä l'arti-    lichung der im Artikel 55 der Charta genannten Ziele zu fördern\ncle 55 de la Charte, et d'aider le Conseil economique et social      und dem Wirtschafts- und Sozialrat zu helfen, die ihm in Artikel\nä exercer la fonction et le pouvoir que lui confere l'article 62 de  62 der Charta übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr-\nla Charte de faire ou provoquer des etudes et des rapports sur       zunehmen, nämlich, zu internationalen Fragen auf den Gebie-\ndes questions internationales dans les domaines economi-             ten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur und Erzie-\nques, sociaux, de la culture intellectuelle et de l'education, de    hung, des Gesundheitswesens und auf verwandten Gebieten\nla sante publique et autres domaines connexes, et d'adresser         Studien durchzuführen und Berichte zu erstellen oder dies zu\ndes recommandations sur toutes ces questions aux institu-            veranlassen, und Empfehlungen zu diesen Fragen an die\ntions specialisees interessees; tenant compte egalement du           betreffenden Sonderorganisationen zu richten; da ferner die\nfait que les articles 58 et 63 de la Charte disposent que !'Orga-    Organisation der Vereinten Nationen nach den Artikeln 58 und\nnisation des Nations Unies doit faire des recommandations            63 der Charta Empfehlungen herausgeben muß, um die Tätig-\npour coordonner les activites de ces institutions specialisees       keiten und Bestrebungen der Sonderorganisationen zu koor-\net les principes generaux dont elles s'inspirent, convient de        dinieren, erklärt sich die Union bereit, dafür zu sorgen, daß alle\nprendre les mesures necessaires pour soumettre le plus töt           von der Organisation der Vereinten Nationen gegebenenfalls\npossible, ä son organe approprie, ä toutes fins utiles, toutes       an sie gerichteten offiziellen Empfehlungen ihrem zuständigen\nrecommandations officielles que !'Organisation des Nations           Organ so bald wie möglich zur weiteren Behandlung vorgelegt\nUnies pourra lui adresser.                                           wer.den.\n2. L'Union convient d'entrer en consultation avec !'Organi-         2. Die Union erklärt sich bereit, mit der Organisation der Ver-\nsation des Nations Unies, ä la demande de celle-ci au sujet de       einten Nationen auf deren Ersuchen Konsultationen über\nces recommandations, et de faire connaitre en temps voulu, ä         diese Empfehlungen aufzunehmen und der Organisation der\n!'Organisation des Nations Unies, les mesures qu'auront pri-         Vereinten Nationen zu gegebener Zeit mitzuteilen, welche\nses l'Union ou ses Membres, pour donner effet a ces recom- ·         Maßnahmen sie oder ihre Mitglieder getroffen haben, um diese\nmandations ou sur tout autre resultat de ces mesures.                Empfehlungen anzuwenden, oder zu welchen anderen Ergeb-\nnissen sie gekommen sind.\na\n3. L'Union cooperera toute autre mesure qui pourrait ätre           3. Die Union beteiligt sich an jeder anderen Maßnahme, die\nnecessaire pour assurer la coordination pleinement effective         notwendig werden könnte, um die Tätigkeiten der Sonderorga-\ndes activites des institutions specialisees et de celles des         nisationen und die der Vereinten Nationen in jeder Hinsicht\nNations Unies. Elle convient notamment de collaborer avec            wirksam zu koordinieren. Sie erklärt sich insbesondere bereit,\ntout organe ou ä tous organes que le Conseil economique et           mit jedem Organ zusammenzuarbeiten oder in jedem Organ\nsocial pourrait etablir pour faciliter cette coordination et de     mitzuarbeiten, das der Wirtschafts- und Sozialrat gegebenen-\nfournir tous renseignements qui pourraient ätre necessaires          falls einsetzt, um die Koordination zu erleichtern, und sie ist\npour atteindre ces fins.                                             bereit, alle Auskünfte zu geben, die für die Verwirklichung\ndieser Ziele notwendig sein könnten.\nArticle V                                                          Artikel V\nEchange de renseignements et de documenta                          Austausch von Informationen und Dokumenten\n1. Sous reserve des mesures qui pourraient ittre necessai-         1. Unter Vorbehalt der Maßnahmen, die zur Wahrung des\nres pour sauvegarder le caractere confidentiel de certains          vertraulichen Charakters bestimmter Dokumente gegebenen-\ndocuments, les Nations Unies et l'Union procederont ä               falls notwendig sind, tauschen die Vereinten Nationen und die\nl'echange le plus complet et le plus rapide possible de rensei-      Union entsprechend dem beiderseitigen Bedarf Informationen\ngnements et de documents, pour satisfaire aux besoins de             und Dokumente so vollständig und so schnell wie möglich aus.\nchacune d'elles.\n2·. Sens prejudice du caractere general des dispositions du        2. Unbeschadet des allgemeinen Charakters der Bestim-\nparagraphe precedent:                                                mungen des Absatzes 1\na) l'Union presentera aux Nations Unies un rapport annuel sur        a) legt die Union den Vereinten Nationen einen Jahresbericht\nson activite;                                                     über ihre Tätigkeit vor;\nb) l'Union donnere suite, dans toute la mesure possible,          a  b) gibt die Union jedem etwaigen Ersuchen der Vereinten\ntoute demande de rapports speciaux, d'etudes ou deren-            Nationen um Sonderberichte, Studien oder Auskünfte\nseignements que les Nations Unies pourraient lui adresser;        soweit wie irgend möglich statt;\nc) le Secretaire general des Nations Unies procedera des      a      c) tritt der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der\nechanges de vues avec l'autorite competente de l'Union, ä         zuständig·en Stelle der Union auf deren Ersuchen in einen\nla demande de celle-ci, pour fournir ä !'Union les renseigne-     Meinungsaustausch ein,_um der Union die Auskünfte zu\nments qui presenteraient pour eile un interät particuli~r.        geben, die für sie von besonderem Interesse sein könnten.\nArticle VI                                                         Artikel VI\nAssistance aux Nations Unies                                 Unterstützung der Vereinten Nationen\nL'Union convient de cooperer avec les Nations Unies, leurs         Die Union erklärt sich bereit, mit den Vereinten Nationen\norganismes principaux et subsidiaires, et de leur fournir toute     sowie mit ihren Hauptorganen und ihren Nebenorganen\na\nl'assistance qu'il lui sera possible, conformement la Charte        zusammenzuarbeiten und ihnen jede mögliche Unterstützung","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                     493\ndes Nations Unies et ä la Convention internationale des tele-       zu geben, entsprechend der Charta der Vereinten Nationen\ncommunications, en tenant pleinement compte de la situation        und dem Internationalen Fernmeldevertrag, wobei sie der\nparticuliere de ceux des Membres de !'Union qui ne sont pas        besonderen Lage derjenigen Mitglieder der Union in vollem\nMembres des Nations Unies.                                         Umfang Rechnung trägt, die nicht Mitglied der Vereinten Natio-\nnen sind.\nArticle VII                                                     Artikel VII\nRelations avec la Cour internationale de Justice                   Beziehungen zum Internationalen Gerichtshof\n1. L'Union convient de fournir ä la Cour internationale de         1. Die Union erklärt sich bereit, dem Internationalen\nJustice tous renseignements que celle-ci peut lui demander en      Gerichtshof alle Auskünfte zu erteilen, um welche er sie in\napplication de l'article 34 de son statut.                         Anwendung des Artikels 34 seines Statuts ersuchen kann.\n2. L'Assemblee generale des Nations Unies autorise                 2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ermäch-\nl'Union ä demander ä la Cour internationa!e de Justice des avis    tigt die Union, den Internationalen Gerichtshof um Gutachten\nconsultatifs sur les questions juridiques qui se posent dans le    über solche Rechtsfragen zu ersuchen, die sich im Zuständig-\ndomaine de sa competence, autres que les questions concer-        keitsbereich der Union stellen, jedoch nicht die Beziehungen\nnant les relations mutuelles de !'Union avec !'Organisation des   zwischen der Union und der Organisation der Vereinten Natio-\nNations Unies ou les autres institutions specialisees.             nen oder den übrigen Sonderorganisationen zum Gegenstand\nhaben.\n3. Une requete de ce genre peut etre adressee ä la Cour par        3. Ein solches Ersuchen kann von der Konferenz der Regie-\nla Conference plenipotentiaire ou par le Conseil administratif     rungsbevollmächtigten oder von dem von ihr ermächtigten\nagissant en vertu d'une autorisation de la Conference plenipo-     Verwaltungsrat an den Gerichtshof gerichtet werden.\ntentiaire.\n4. Quand elle demande un avis consultatif ä la Cour inter-         4. Ersucht die Union den Internationalen Gerichtshof um ein\nnationale de Justice, l'Union informe de cette requete le          Gutachten, so unterrichtet sie den Wirtschafts- und Sozialrat\nConseil economique et social.                                      über dieses Verlangen.\nArticle VIII                                                    Artikel VIII\nDispositions concemant le personnel                                Bestimmungen über das Personal\n1. L'Organisation des Nations Unies et !'Union conviennent         1. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union\nd'etablir pour le personnel, dans toute la mesure possible, des    vereinbaren, im Rahmen des Möglichen gemeinsame Normen,\nnormes, methodes et dispositions communes destinees ä evi-         Verfahren und Bestimmungen für das Personal zu erarbeiten,\nter des contradictions graves dans les termes et conditions        um krasse Unterschiede in den Anstellungsbedingungen und\nd'emploi, ainsi que la concurrence dans le recrutement du per-     einen Wettbewerb bei der Personaleinstellun~ zu vermeiden,\nsonnel et ä faciliter les echanges de personnel qui paraitraient   und um den Personalaustausch zu erleichtern, den die eine\nsouhaitables de part et d'autre pour utiliser au mieux les ser-    oder andere Seite im Hinblick auf den bestmöglichen Perso-\nvices de ce personnel.                                             naleinsatz gegebenenfalls für wünschenswert hält.\n2. L'Organisation des Nations Unies et l'Union conviennent         2. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union\nde cooperer, dans toute la mesure possible, en vue d'atteindre     vereinbaren, im Hinblick auf die Verwirklichung der genannten\nles fins ci-dessus.                                                Ziele so eng wie möglich zusammenzuarbeiten.\nArticle IX                                                      Artikel IX\nServices statistiques                                            Statistische Dienste\n1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union conviennent         1. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union\nde s'efforcer de realiser une collaboration aussi etroite que      sind bestrebt, bei der Sammlung, Auswertung, Veröffentli-\npossible, l'elimination de tout double emploi dans leur activite   chung, Vereinheitlichung, Verbesserung und Verbreitung sta-\net l'utilisation la plus efficace possible de leur personnel tech- tistischer Angaben möglichst eng zusammenzuarbeiten, jede\nnique dans le rassemblement, l'analyse, la publication, la nor-    Doppelarbeit zu vermeiden und ihr Fachpersonal möglichst\nmalisation, l'amelioration et la diffusion de renseignements       zweckmäßig einzusetzen. Sie wollen in gemeinsamem Bemü-\nstatistiques. Elles conviennent d'unir leurs efforts pour tirer le hen alles tun, um aus den statistischen Angaben den größt-\nmeilleur parti possible des renseignements statistiques et         möglichen Nutzen zu ziehen und die Aufgabe der Regierungen\npour alleger la täche des gouvernements et des autres orga-        und der anderen Organe, die solche Angaben liefern sollen, zu\nnismes appeles ä fournir ces renseignements.                       erleichtern.\n2. L'Union reconnait que !'Organisation des Nations Unies          2. Die Union erkennt die Organisation der Vereinten Natio-\nest l'organisme central charge de recueillir, analyser, publier,   nen als die zentrale Organisation für die Aufgabe an, die für die\nnormaliser, perfectionner et repandre les statistiques servant     allgemeinen Zwecke der internationalen Organisationen erfor-\naux buts generaux des organisations internationales.               derlichen Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffent-\nlichen, zu vereinheitlichen, zu verbessern und zu verbreiten.\n3. L'Organisation des Nations Unies reconnait que !'Union          3. Die Organisation der Vereinten Nationen erkennt die\nest l'organisme central charge de recueillir, analyser, publier,   Union als die Zentrale Organisation für die Aufgabe an, die in\nnormaliser, perfectionner et repandre les statistiques dans le     ihren Bereich fallenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten,\ndomaine qui lui est propre, sans prejudice des droits de !'Orga-   zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen, zu verbessern und zu\nnisation des Nations Unies de s'interesser ä de telles statis-     verbreiten, unbeschadet der Rechte der Organisation der Ver-\ntiques, dans la mesure oü elles peuvent etre necessaires ä la      einten Nationen, sich für solche Statistiken in dem Umfang zu\nrealisation de ses propres objectifs ou au perfectionnement        interessieren, wie es zur Verwirklichung ihrer eigenen Ziele\ndes statistiques du monde entier. II appartiendra ä l'Union de     und zur Verbesserung der Statistiken der ganzen Welt not-\nprendre toutes decisions concernant la forme sous laquelle         wendig sein kann. Der Union bleiben alle Entscheidungen dar-\nses documents de service seront ·etablis.                          über vorbehalten, in welcher Form ihre Arbeitsunterlagen\nerstellt werden.","494                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n4. En vue de constituer un centre de renseignements statis-           4. Um eine allgemein zugängliche Zentralstelle für statisti-\ntiques destine ä l'usage general, il est convenu que les don-         sches Material zu schaffen, wird vereinbart, der Organisation\nnees fournies ä l'Union aux fins d'incorporation ä ses series         der Vereinten Nationen die der Union zur Aufnahme in ihre\nstatistiques de base ou ä ses rapports speciaux seront, dans          grundlegenden statistischen Reihen oder ihre Sonderberichte\ntoute la mesure possible, a~essibles ä !'Organisation des             gelieferten Angaben auf Verlangen soweit wie irgend möglich\nNations Unies, sur sa demande.                                        zugänglich zu machen.\n5. II est convenu que les donnees fournies ä !'Organisation           5. Es wird vereinbart, der Union die der Organisation der Ver-\ndes Nations Unies aux fins d'incorporation ä ses series statis-       einten Nationen zur Aufnahme in ihre grundlegenden statisti-\ntiques de base ou ä ses rapports speciaux seront accessibles          schen Reihen oder ihre Sonderberichte gelieferten Angaben,\na l'Union sur sa demande, dans toute la mesure ou cela sera           soweit es möglich und angebracht ist, auf Verlangen zugäng-\npossible et opportun.                                                 lich zu machen.\nArticle X                                                             Artikel X\nServices administratifs et techniques                            Verwaltungsdienste und technische Dienste\n1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union reconnais-             1. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union\nsent qu'il est souhaitable, pour utiliser de la maniere la plus       halten es im Hinblick auf einen möglichst zweckmäßigen Ein-\nefficace le personnel et les ressources disponibles, d'eviter,        satz des Personals und eine möglichst zweckmäßige Verwen-\nchaque fois que cela sera possible, la creation de services           dung der vorhandenen Mittel für wünschenswert, die Schaf-\ndont les travaux se font concurrence ou chevauchent, et, en           fung von Diensten, deren Arbeiten konkurrieren oder sich\ncas de besoin, de se consulter a cette fin.                           überschneiden, nach Möglichkeit zu vermeiden und erforderli-\nchenfalls darüber zu beraten, wie dieses Ziel erreicht werden\nkann.\n2. L'Organisation des Nations Unies et l'Union prendront              2. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union\nensemble des dispositions en ce qui concerne l'enregistre-            sorgen gemeinsam für die Registrierung und Hinterlegung der\nment et le depöt des documents· officiels.                            offiziellen Dokumente.\nArticle XI                                                            Artikel XI\nDispositions budg6tairea et financieres                        Bestimmungen über das Budget und die Finanzen\n1. Le budget ou le projet de budget de l'Union sera transmis         1. Das Budget oder der Entwurf eines Budgets der Union\nä !'Organisation des Nations Unies en meme temps qu'it sera           wird der Organisation der Vereinten Nationen zum selben Zeit-\ntransmis aux Membres de l'Union; !'Assemblee generale                 punkt wie den Mitgliedern der Union zugeleitet; die General-\na        a\npourra faire des recommandations l'Union ce sujet.                    versammlung kann der Union diesbezüglich Empfehlungen\ngeben.\n2. L'Union aura le droit d'envoyer des representants pour             2. Die Union hat das Recht, Vertreter zu denjenigen Beratun-\nparticiper, sans droit devote, aux deliberations de I' Assemblee      gen der Generalversammlung oder der Ausschüsse der Gene-\ngenerale ou de toutes commissions de cette Assemblee tout     a       ralversammlung zu entsenden, bei denen das Budget der\nmoment ou le budget de l'Union sera en discussion.                    Union diskutiert wird; diese Vertreter nehmen ohne Stimm-\nrecht an den Beratungen teil.\nArticle XII                                                          Artikel XII\nFinancement des aervicea sp6ciaux                                     Finanzierung der Sonderdienste\na\n1. Si l'Union se trouve contrainte, la suite d'une demande           1. Wenn sich die Union infolge eines Ersuchens um Unter-\nd'assistance, de rapports speciaux ou d'etudes, präsentes par         stützung, um Ausarbeitung von Sonderberichten oder um\na\n!'Organisation des Nations Unies conformement l'article VI            Durchführung von Studien, das die Organisation der Vereinten\na\nou d'autres dispositions du present accord, de faire face           a Nationen nach Artikel VI oder nach anderen Bestimmungen\nd'importantes depenses supplementaires, les parties se                dieses Abkommens an sie richtet, zu erheblichen zusätzlichen\na\nconsulteront pour determiner comment faire face ces depen-            Ausgaben gezwungen sieht, beraten die beiden Parteien dar-\nses de la maniere la plus equitable possible.                        über, wie diese Ausgaben möglichst gerecht aufgeteilt werden\nkönnen.\n2. L'Organisation des Nations Unies et l'Union se consulte-          2. Zur Erzielung einer gerechten Regelung in der Frage der\nront egalement pour prendre les dispositions qu'elles jugeront       Deckung der Kosten für die zentralen administrativen, techni-\nequitables pour couvrir les frais des services centraux admi-        schen oder fiskalischen Dienste sowie für alle besonderen\nnistratifs, techniques ou fiscaux et de toutes facilites ou assis-   Dienst- oder Hilfeleistungen, welche die Organisation der Ver-\ntance speciales accordees par !'Organisation des Nations             einten Nationen der Union auf Verfangen gewährt, finden zwi-\nUnies a la demande de l'Union.                                       schen der Organisation der Vereinten Nationen und der Union\nebenfalls Beratungen statt.\nArticle XIII                                                         Artikel XIII\nLaissez-passer des Nations Unies                                     Ausweise der Vereinten Nationen\nLes fonctionnaires de l'Union auront le droit d'utiliser le tais-     Das Personal der Union ist berechtigt, den Ausweis der Ver-\nsez-passer des Nations Unies conformement aux accords                 einten Nationen entsprechend den besonderen Vereinbarun-\nspeciaux qui seront conclus par le Secretaire general de              gen zu benutzen, die der Generalsekretär der Organisation der\n!'Organisation des Nations Unies et les autorites competentes         Vereinten Nationen und die zuständigen Stellen der Union\nde l'Union.                                                           treffen.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        495\nArticle XIV                                                     -    Artikel XIV\nAccords entre institutions                                     Abkommen zwischen Organisationen\n1. L'Union convient d'informer le Conseil economique et             1. Die Union erklärt sich bereit, den Wirtschafts- und Sozial-\nsocial de la nature et de la portee de tout accord officiel envi-   rat über Art und Bedeutung jedes offiziellen Abkommens zu\nsage entre l'Union et toute autre institution specialisee ou        unterrichten, das zwischen der Union und einer anderen Son-\ntoute autre organisation intergouvernementale ou toute orga-        derorganisation, einer anderen zwischenstaatlichen Organi-\nnisation internationale non gouvernementale, et informera en        sation oder einer nichtstaatlichen internationalen Organisa-\noutre le Conseil economique et social des details de cet            tion geschlossen werden soll; sie unterrichtet den Wirtschafts-\naccord quand il sera conclu.                                        und Sozialrat auch über die Einzelheiten dieser Abkommen,\nsobald sie geschlossen sind.\n2. L'Organisation des Nations Unies convient d'informer             2. Die Organisation der Vereinten Nationen erklärt sich\nl'Union de la nature et de la portee de tout accord officiel envi-  bereit, die Union über Art und Bedeutung jedes offiziellen\nsage par toutes autres institutions specialisees sur des ques-      Abkommens zu unterrichten, das von anderen Sonderorgani-\ntions qui peuvent interesser l'Union et, en outre, fera part ä      sationen über Fragen geschlossen werden soU, die für die\nl'Union des details de cet accord quand il sera conclu.             Union von Interesse sein können; sie unterrichtet die Union\nauch über die Einzelheiten dieser Abkommen, sobald sie\ngeschlossen sind.\nArticle XV                                                           Artikel XV\nLiaison                                                   Gegenseitige Beziehungen\n1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union conviennent          1. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union\ndes dispositions ci-dessus dans la conviction qu'elles contri-      vereinbaren die obigen Bestimmungen in der Überzeugung,\nbueront ä maintenir une liaison effective entre les deux ·orga-     daß diese Bestimmungen dazu beitragen werden, eine wirk-\nnisations. Elles affirment leur intention de pren.dre les mesures   same Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen\nqui pourraient ätre necessaires ä cette fin.                        aufrechtzuerhalten. Sie bekräftigen ihre Absicht, alle hierfür\ngegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zu treffen.\n2. Les dispositions concernant la liaison prevue par le pre-        2. Die Bestimmungen über die in diesem Abkommen vorge-\nsent accord s'appliqueront, dans toute la mesure appropriee,        sehene Zusammenarbeit gelten, soweit es irgend angemes-\naux relations entre l'Union et !'Organisation des Nations Unies,    sen ist, für die Beziehungen zwischen der Union und der Orga-\ny compris ses bureaux regionaux ou auxiliaires.                     nisation der Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Regional-\nbüros und Zweigstellen.\nArticle XVI                                                         Artikel XVI\nService de t61ecommunication des Nations Unies                          Fernmeldedienst der Vereinten Nationen\n1. L'Union reconnait qu'il est important pour !'Organisation        1. Die Union erkennt an, daß es für die Organisation der Ver-\ndes Nations Unies de beneficier des mämes droits que les            einten Nationen wichtig ist, hinsichtlich der Wahrnehmung der\nMembres de l'Union dans l'exploitation des services de tele-        Fernmeldedienste die gleichen Rechte zu genießen wie die\ncommunication.                                                      Mitglieder der Union.\n2. L'Organisation des Nations Unies s'engage         a exploiter    2. Die Organisation der Vereinten Nationen verpflichtet sich,\nles services de telecommunication qui dependent d'elle              die ihr unterstehenden Fernmeldedienste nach den Bestim-\nconformement aux termes de la Convention internationale des         mungen des Internationalen Fernmeldevertrags und den ihm\na\ntelecommunications et du Reglement annexe cette Conven-             als Anlage beigefügten Vollzugsordnungen wahrzunehmen.\ntion.                                                  ·\n3. Les modalites precises d'application de cet articte feront       3. Das Verfahren für die Anwendung dieses Artikels wird im\nl'objet d'arrangements distincts.                                   einzelnen durch besondere Vereinbarungen festgelegt.\nArticle XVII                                                        Artikel XVII\nExecution de l'accord                                          Durchführung des Abkommens\nLe Secretaire general des Nations Unies et l'autorite compe-       Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die zustän-\ntente de l'Union pourront conclure tous arrangements comple-        dige Stelle der Union können alle zusätzlichen Vereinbarun-\nmentaires qui paraitront souhaitables en vue de l'application       gen treffen, die für die Anwendung dieses Abkommens wün-\ndu present accord.                                                  schenswert erscheinen. ·\nArticle XVIII                                                       Artikel XVIII\nRevision                                                            Revision\nCet accord sera sujet      a  revision par entente entre les       Dieses Abkommen wird nach Absprache zwischen den Ver-\nNations Unies et l'Union sous reserve d'un preavis de six mois     einten Nationen und der Union einer Revision unterzogen,\nde la part de l'une ou de l'autre partie.                          wenn die eine oder andere Vertragspartei unter Einhaltung\neiner Frist von sechs Monaten darum ersucht.\nArticle XIX                                                         Artikel XIX\nEntree en vigueur                                                      Inkrafttreten\n1. Le present accord entrera provisoirement en vigueur             1. Dieses Abkommen tritt nach Genehmigung durch die\napres approbation par !'Assemblee generale des Nations             Generalversammlung qer Vereinten Nationen und die in Atlan-","496                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nUnies et la Conference plenipotentiaire des telecommunica-    tic City im Jahre 1947 abget)altene Konferenz der Regierungs-\ntions tenue ä Atlantic City, en 1947.                         bevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion vor1äu-\nfig in Kraft.\n2. Sous reserve de l'approbation mentionnee au paragra-       2. Unter Vorbehalt der in Absatz 1 genannten Genehmigung\nphe 1, le present accord entrera officiellement en vigueur en tritt dieses Abkommen offiziell zur gleichen Zeit in Kraft wie der\nmeme temps que la Convention internationale des telecommu-    in Atlantic City im Jahre 1947 geschlossene Internationale\nnications conclue ä Atlantic City en 1947 ou ä une date ante- Fernmeldevertrag oder, auf Beschluß der Union, bereits zu\nrieure selon la decision de l'Union.                          einem früheren Zeitpunkt.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                                              497\nProtocole Final (*)                                                                 Schlußprotokoll *)\nala                                                                                zum\nConvention internationale                                                   Internationalen Fernmeldevertrag\ndes telecommunications\n(Nairobi, 1982)                                                                     (Nairobi 1982)\nAu moment de signer la Convention internationale des tele-                         Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-\ncommunications (Nairobi, 1982), les plenipotentiaires soussi-                      trags (Nairobi 1982) nehmen die unterzeichneten Regierungs-\ngnes prennent acte des declarations suivantes qui font partie                      bevollmächtigten folgende Erklärungen, die einen Teil der\ndes Actes finals de la Conference de plenipotentiaires (Nai-                       Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nrobi, 1982):                                                                       (Nairobi 1982) bilden, zur Kenntnis:\n1\nPour la R6publtque populaire r6volutionnaire de Guinee:                            Für die Revolutionäre Volksrepublik Guinea:\nLa Delegation de la Republique populaire revolutionnaire de                        Die Delegation der Revolutionären Volksrepublik Guinea\nGuinee reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes                       behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nmesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses inte-                     ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nräts si certains Membres ne prennent pas leur part des depen-                      hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben\nses de l'Union ou ne se conforment pas de quelque maniere                          der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner Weise nicht\nque ce soit aux dispositions de la Convention internationale                       an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags\ndes telecommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes ou                          (Nairobi_ 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Pro-\ndes protocoles qui y sont attaches ou encore si les reserves                       tokolle halten oder falls die von anderen Länder,n gemachten\nformulees par d'autres pays compromettent le bon fonctionne-                       Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nment de ses services de telecommunication.                                         beeinträchtigen.\n2                                                                                 2\nPour la France:                                                                    Für Frankreich:\nLa Delegation francaise reserve a son Gouvernement le droit                        Die französische Delegation behält ihrer Regierung das\nde prendre toutes les mesures qu'il pourra estimer necessai-                       Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nres pour proteger aes interets au cas Oll certains Membres ne                      ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder\nprendraient pas leur part des depenses de l'Union ou manque-                       ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\nraient de quelque autre facon de ae conformer aux disposi- .                       sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen\ntions de la Convention internationale des telecommunications                       des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner\n(Nairobi, 1982), de aes annexes ou des protocoles qui y sont                       Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten oder falls\nattaches, ou encore si des reserves formulees par d'autres                        Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer\npays compromettaient le bon fonctionnement de ses services                        Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nde telecommunication.\n3                                                                                 3\nPour la Thailande:                                                                Für Thailand:\nLa Delegation de la Thailande reserve ä son Gouvernement                          Die Delegation Thailands behält ihrer Regierung das Recht\nle droit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires                     vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour proteger aes lnterltts au cas Oll un pays quelconque                         Interessen für erforderlich hält, falls sich Irgendein Land In\nn'observerait pas, de quelque maniere que ce soit, les dispo-                     irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-\nsitions de la Convention internationale des telecommunica-                        nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) hält oder falls die Vor-\ntions (Nairobi, 1982), ou si les reserves formulees par un pays                   behalte irgendeines anderen Landes das reibungslose Arbei-\nquelconque devaient compromettre le bon fonctionnement des                        ten der thailändischen Fernmeldedienste beeinträchtigen oder\nservices de telecommunication de la Thailande ou conduire a                       eine Erhöhung Ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur\nune augmentation de sa part de contribution aux depenses de                       Folge haben.\nl'Union.\n4                                                                                 4\nPour la Repubtique ialamique des Mauritanie:                                      Für die Islamische Republik Mauretanien:\nLa Delegation du Gouvernement de la Republique islamique                          Die Delegation der Regierung der Islamischen Republik\nde Mauritanie ä la Conference de plenipotentiaires de l'Union                     Mauretanien bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\n(*) Note du Secrttariat gintral:                                                  *)  Anmertumg des GeneralHkretarleta:\nLes textes du Protocole final sont rangea par ordre chronologique de leur         Die Reihenfolge der Texte des Schlußprotokolla entspricht der Reihenfolge\ndepöt.                                                                            ihrer Hinter1egung.\nDans la Table des matieres cea textea aont claases par ordre alphabetique des     Im Inhaltsverzeichnis sind dieee Texte in alphabetischer Reihenfolge der fran-\nnoms de paya.                                                                     zösischen LAndemamen geordnet.","498                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1982)             ten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält\nreserve a son Gouvernement le droit de n'accepter aucune          ihrer Regierung das Recht vor, keine finanziellen Maßnahmen\nmesure financiere pouvant entrainer une augmentation de sa        anzuerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-\npart contributive ä l'Union et de prendre toutes mesures qu'il    gaben der Union zur Folge haben könnten, und alle Maßnah-\njugera necessaires pour proteger ses services de telecommu-       men zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Fernmeldedienste\nnication au cas ou des pays Membres n'observeraient pas les       für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitgliedsländer\ndispositions de la Convention internationale des telecommu-       nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldever-\nnications (Nairobi, 1982).                                        trags (Nairobi 1982) halten.\n5                                                                 5\nPour la R6publlque alg6rienne d6mocratique et populaire:          Für die Demokratische Volksrepublik Algerien:\nLa Delegation de la Republique algerienne democratique et         Die Delegation der Demokratischen Volksrepublik Algerien\npopulaire ä la Conference de plenipotentiaires de l'Union inter-  bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Inter-\nnationale des telecommunications (Nairobi, 1982) reserve ä        nationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regie-\nson Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il         rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\npourra Juger necessaires pour proteger ses interets, au cas ou    Wahrung ihrer Interessen für erforder1ich hält, falls sich\ncertains Membres n'observeraient pas, de quelque maniere          bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestim-\nque ce soit, les dispositions de la Convention internationale     mungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi\ndes telecommunications (Nairobi, 1982), ou si les reserves for-   1982) halten, oder falls von anderen Mitgliedern gemachte\nmulees par les autres Membres devaient compromettre ses           Vorbehalte den Betrieb ihrer Fernmeldedienste stören oder\nservices de telecommunication ou entrainer une augmentation       eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach\nde sa part contributive aux depenses de l'Union.                  sich ziehen.\n6                                                                 6\nPour la Malafaie:                                                 Für Malaysia:\nLa Delegation de 1a Malaisie                                      Die Delegation von Malaysia\n1. reserve    a son Gouvernement le droit de prendre toutes       1. behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nmesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses inte-    ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nrits au cas oü certains Membres ne prendralent pas leur part      hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an den Ausgaben der\naux depenses de l'Union ou manqueraient, de quelque               Union beteiligen oder sich in Irgendeiner Weise nicht an die\nmaniere que ce soit, de se conformer aux dispositions de la       Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,        robi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle\n1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont attaches,      halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose\nou encore si des reserves d'autres pays compromettaient le        Arbeiten der Fernmeldedienste von Malaysia beeinträchtigen;\nbon fonctionnement des services de telecommunication de la\nMalalsie;\n2. declare que la signature de la Convention susmentionnee        2. erklärt, daß die Unterzeichnung des obengenannten Ver-\net la ratification eventuelle de celle-ci par le Gouvernement de  trags und seine eventuelle Ratifikation durch die Regierung\nla Malaisie n'ont aucune valeur en ce qui concerne le Membra     .von Malaysia für das in Anlage 1 unter der Bezeichnung\nflgurant   a  l'annexe 1 sous le nom d'lsra61, et n'lmpliquent    „Israel„ aufgeführte Mitglied nicht gelten und in keiner Weise\nd'aucune maniere la reconnaissance de ce Membre par le            die Anerkennung dieses Mitglieds durch die Regierung von\nGouvernement de la Malaisie.                                      Malaysia einschließen.\n7                                                                 7\nPour Monaco:                                                      Für Monaco:\nLa Delegation de la Principaute de Monaco reserve son  a          Die Delegation des Fürstentums Monaco behält ihrer Regie-\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'II esti-       rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nmera necessaires pour proteger 898 lntlrits au cas oü cer-        Wahrung ihrer Interessen für erfordertlch hllt, falls bestimmte\ntalns Membres ne prendralent pas leur part des d6penses de        Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht ent-\nl'Unlon ou manqueraient de ae confonner aux disposltions de       richten oder sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags\nla Convention (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des proto-       (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Pro-\ncoles y attaches ou encore si des· re99rves formulees par         tokolle halten, oder falls von anderen Mitgliedern gemachte\nd'autres Membres compromettalent le parfait et efflcace fono-     Vorbehalte das einwandfreie und wirksame Arbeiten Ihrer\ntionnement de 898 services de telecommunlcation.                  Fernmeldedienste beeinträchtigen.\n8                                                                8\nPour la R6publfque fidjrale du Nf9'rla:                           Für die Bundesrepublik Nigeria:\nEn signant la presente Convention, la Delegation de la           Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt die Delega-\nRepublique federale du Nigeria dedare que son Gouverne-          tion der Bundesrepublik Nigeria, daß Ihre Regierung sich das\nment se reserve le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra  Recht vorbehält, 3lle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\njuger necessaires pour proteger ses interats au cas ou cer-       Wahrung Ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte\ntains Membres de l'Union ne prendraient pas leur part des         Mitglieder der Union Ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union\ndepenses de l'Union ou manqueraient de quelque autre facon        nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht\nde se conformer aux dispositions de la Convention internatio-     an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags\nnale des telecommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes      (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Pro-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                     499\nou des protocoles qui y sont attaches, ou encore si des reser-   tokolle halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vor-\nves formulees par d'autres pays compromettaient de quelque       behalte das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der\nmaniere que ce soit le bon fonctionnement des services de        Bundesrepublik Nigeria in irgendeiner Weise beeinträchtigen.\ntelecommunication de la Republique federale du Nigeria.\n9                                                                9\nPour la Confed6ration auisse                                     Für die Schweizerische Eidgenossenschaft ,\net la Principaute de Uechtenstein:                               und das Fürstentum Liechtenstein:\n1. Les Delegations des pays susmentionnes reservent le           1. Die Delegationen der genannten Länder behalten Ihren\ndroit de leurs Gouvernements de prendre les mesures neces-       Regierungen das Recht vor, die zur Wahrung ihrer Interessen\nsaires ä la protection de leurs interets si des reserves depo-   erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls irgendwelche\nsees ou d'autres rnesures prises devaient avoir pour conse-      Vorbehalte oder andere Maßnahmen das reibungslose Arbei-\nquences de porter atteinte au bon fonctionnement de leurs        ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer\na\nservices de telecommunication ou de conduire une augmen-         Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben_ der Union führen.\ntation de leurs parts contributives aux depenses de l'Union.\n2. En ce qui concerne l'article 83 de la Convention interna-     2. Hinsichtlich Artikel 83 des Internationalen Fernmeldever-\ntionale des telecommunications (Nairobi, 1982), les Delega-      trags (Nairobi 1982) erklären die Delegationen der obenge-\ntions des pays susmentionnes declarent forrnellement mainte-     nannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte auf-\nnir les reserves qu'elles ont formulees au nom de leurs Admi-    rechterhalten, die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der\n. nistrations lors de la signature des Reglements mentionnes       Unterzeichnung der in Artikel 82 genannten Vollzugsordnun-\ndans ledit article.                                              gen gemacht haben.\n10                                                               10\nPour la Republique argentine:                                     Für die Argentinische Republik:\n1. En signant la presente Convention, la Delegation de la         1. Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt die Dele-\nRepublique argentine dectare, au nom de son Gouvernement,         gation der Argentinischen Republik im Namen ihrer Regierung,\nque toute reference du Protocole final de la Convention inter-    daß jeder Hinweis im SchlußprotokoH zum Internationalen\nnationale des telecommunications (Nairobi, Kenya, 1982) ou        Fernmeldevertrag (Nairobi, Kenia 1982) oder in jedem anderen\nde tout autre document de la Conference, aux iles Malouines,      Dokument dieser Konferenz auf die Malwinen, Südgeorgien\naux iles de la Georgie du Sud et aux iles Sandwich du Sud,        und die Südlichen Sandwichinseln unter der falschen Bezeich-\nsous la denomination erronee de •iles Falkland et leurs depen-    nung „Falklandinseln und Nebengebiete\" die Hoheitsrechte\ndances•, n'affecte en rien les droits souverains de la Republi-  der Argentinischen Republik über die genannten Inseln in kei-\nque argentine sur lesdites iles.                                  ner Weise berührt.\n2. L'occupation de ces iles par le Royaume-Uni de Grande-        2. Die Besetzung dieser Inseln durch das Vereinigte König-\nBretagne et d'lrlande du Nord, ä la suite d'un acte de force que reich Großbritannien und Nordirland mittels eines Gewaltakts,\nn'a Jamais accepte la Republique argentine, a conduit l'Orga-    den die Argentinische Republik niemals anerkannt hat, hat die\nnisatlon des Nations Unies, dans les resolutions 2065 (XX),      Organisation der Vereinten Nationen veranlaßt, durch die\n3160 (XXVIII) et 31/49 de l'Assemblee generale, ä lnviter les    Resolutionen 2065 (XX), 3160 (XXVIII) und 31/49derGeneral-\ndeux parties ä rechercher un reglement pacifique de ce conflit   versammlung der beiden Parteien aufzufordern, zu einer fried-\nde souverainete sur lesdites iles et ä les prier instamment      lichen Regelung des Konflikts um die Staatshoheit über die\nd'entreprendre des negociations en vue de mettre fin une   a     genannten Inseln zu kommen, und sie dringend zu bitten, Ver-\nsituation coloniale.                                             handlungen zur Beendigung der Kolonialherrschaft aufzuneh-\nmen.\n3. De plus, II convient de signaler que toute reference des      3. Darüber hinaus ist es angebracht zu bemerken, daß jeder\nmämes documenta au pretendu •Territoire antarctique britan-      Hinweis auf das sogenannte „Britische Antarktis-Territorium\"\nnique• n'affecte en rien les droits de la Republique argentine   in den genannten Dokumenten die Rechte der Argentinischen\ndans le secteur antarctique argentin et que cette mention        Republik im Argentinischen Antarktis-Sektor In keiner Weise\nfigure ä l'article IV du Traite antarctique conclu ä Washington  berührt, was auch in Artikel IV des In Washington am\nle 1er decembre 1959, dont la Republique argentine et le         1. Dezember 1959 geschlossenen Antarktis-Vertrags enthal-\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord sont         ten ist, den sowohl die Argentinische Republik als auch das\ntous deux signataires.                                           Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland unter-\nzeichnet haben.\n11                                                               11\nPour la R6publique des Philippines:                              Für die Republik der Philippinen:\nLa Delegation de la Republique des Philippines reserve ä        Die Delegation der Republik der Philippinen behält ihrer\nson Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qui          Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur\npourraient etre necessaires pour proteger ses interets si cer-   Wahrung ihrer Interessen erforderlich sein könnten, falls\ntains Membres ne prenaient pas leur part des depenses de         bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union\nl'Union, ce qui pourrait entrainer une augmentation de la        nicht entrichten und sich dadurch der Beitrag der Philippinen\ncontribution·des Philippines, ou s'ils manquaient, de quelque    erhöht, oder falls sie in irgendeiner anderen Weise den Ver-\nautre maniere que ce solt, aux Obligations de ta Convention      pflichtungen aus dem Internationalen Fernmeldevertrag (Nai-\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1982), de ses    robi 1982) oder den zugehörigen Anlagen und Protokollen\nannexes ou des protocoles qui y sont attaches, ou encore si      nicht nachkommen, oder falls die Vorbehalte anderer Länder\nles reserves faites par d'autres pays avaient· pour conse-       den Interessen der Philippinen zuwiderlaufen.\nquence de leser les interäts des Philippines.","500                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n12                                                                   12\nPour Barbade:                                                     Für Barbados:\nLa Delegation de Barbade reserve ä son Gouvernement le            Die Delegation von Barbados behält ihrer Regierung das\ndroit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires    Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\npour proteger ses interets si un ou plusieurs Membres ne          ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein oder mehrere Mit-\npaient pas leurs parts contributives aux depenses de l'Union,     glieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-\nou n'observent pas, de quelque maniere que ce soit, les dis-       ten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen\npositions de la Convention internationale des telecommunica-      des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner\ntions (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y     Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls\nsont attaches, ou si les reserves d'autres Membres peuvent        die Vorbehalte anderer Mitglieder die Fernmeldedienste von\ncompromettre les services de telecommunication de Barbade.         Barbados beeinträchtigen.\n13                                                                   13\nPour la Republique du Venezuela:                                   Für die Republik Venezuela:\nLa Delegation de la Republique du Venezuela reserve ä son           Die Delegation der Republik Venezuela:\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera\nbehält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nnecessaires pour proteger ses interets au cas ou d'autres\nergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nMembres, actuels ou futurs, ne contribueraient pas aux depen-\nhält, falls andere gegenwärtige oder künftige Mitglieder ihren\nses de l'Union, ou manqueraient de se conformer aux disposi-\nBeitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich\ntions de la Convention internationale des telecommunications\nnicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldever-\n(Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont\ntrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten\nattaches, ou encore si des reserves formulees par d'autres\nProtokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das\nMembres compromettaient le bon fonctionnement de ses ser-\nreibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-\nvices de telecommunication. En outre, conformement ä sa poli-\ngen. Ferner erkennt die Regierung von Venezuela entspre-\ntique internationale, le Gouvernement du Venezuela n'accepte\nchend ihrer Außenpolitik die Schiedsgerichtsbarkeit nicht als\npas l'arbitrage comme moyen de regler les differends. C'est la\nMittel zur Beilegung von Streitfällen an. Deshalb macht sie\nraison pour laquelle il formule des reserves au sujet des arti-\nVorbehalte gegen die diese Frage betreffenden Artikel des\ncles de la Convention internationale des telecommunications\nInternationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982).\n(Nairobi, 1982) qui traitent de cette question.\n14                                                                   14\nPour la Republique socialiste de Roumanie:                         Für die Sozialistische Republik Rumänien:\nAu moment de signer la Convention internationale des tele-        Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-\ncommunications (Nairobi, 1982), la Delegation de la Republi-       trags (Nairobi 1982) erklärt die Delegation der Sozialistischen\nque socialiste de Roumanie declare que le maintien de l'etat       Republik Rumänien, daß die Beibehaltung des Zustands der\nde dependance de certains territoires, auquel font reference       Abhängigkeit bestimmter Gebiete, worauf sich das Zusatzpro-\nles dispositions du Protocole additionnel III, n'est pas           tokoll III bezieht, nicht den von der Organisation der Vereinten\nconforme aux documents adoptes par l'ONU concernant                Nationen angenommenen Dokumenten über die Gewährung\nl'octroi de l'independance aux pays et aux peuples coloniaux,      der Unabhängigkeit für die unter Kolonialherrschaft stehenden\ny compris la Declarat,on relative aux principes de droit interna-  Länder und Völker entspricht; zu diesen Dokumenten zählt\ntional touchant les relations amicales et la cooperation entre     auch die Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts, wel-\na\nles Etats. conformement la Charte des Nations Unies qui a          che die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammen-\nete adoptee a l'unanimite par la resolution de !'Assemblee         arbeit zwischen den einzelnen Staaten betrifft und mit der\ngenerale de l'ONU 2625 (XXV) du 24 octobre 1970 et qui pro-        Charta der Vereinten Nationen übereinstimmt; diese Erklärung\nclame solennellement l'obligation des Etats de favoriser la rea-   ist in der von der Generalversammlung der Organisation der\nlisatlon du principe de l'egalite de drolts des peuples et de leur Vereinten Nationen gefaßten Resolution 2625 (XXV) vom\ndroit a disposer d'eux-memes, dans le but de mettre un terme       24. Oktober 1970 einstimmig angenommen worden; sie ver-\nsans retard au colonialisme.                                       kündet feierlich die Verpflichtung der Staaten, sich für die Ver-\nwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und des\nSelbstbestimmungsrechts einzusetzen, damit dem Kolonialis-\nmus unverzüglich ein Ende gesetzt werden kann.\n15                                                                   15\nPour la Republique socialiste de Roumanie:                        Für die Sozialistische Republik Rumänien:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten-        Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de l'Union internationale des telecommunications (Nai-     Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-\nrobi, 1982), la Delegation de la Republique socialiste de Rou-     union (Nairobi 1982) behält die Delegation der Sozialistischen\nmanie reserve ä son Gouvernement le droit:                        Republik Rumänien ihrer Regierung das Recht vor:\n1. de prendre toutes mesures qu'il jugera utiles quant aux         1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie hinsichtlich der sich\nconsequences financieres qui pourraient decouler des Actes        aus den Schlußakten der Konferenz oder aus den Vorbehalten\nfinals de la Conference ou des reserves faites par d'autres       anderer Mitgliedstaaten eventuell ergebenden finanziellen\nEtats Membres, et notamment celles qui ont trait a une aug-       Folgen für erforderlich hält, und zwar insbesondere derjenigen\nmentation eventuelle de sa part contributive aux depenses de      Folgen, mit denen eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausga-\n!'Union;                                                          ben der Union verbunden sein könnte;\n2. de faire toute declaration ou reserve jusqu'au moment de        2. bis zur Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrags\nla ratification de la Convention internationale des telecommu-     (Nairobi 1982) irgendwelche Erklärungen abzugeben oder\nnications (Nairobi, 1982).                                         irgendwelche Vorbehalte zu machen.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                          501\n16                                                                  16\nPour la Republique rwandaise:                                     Für die Republik Rwanda:\nLa Delegation de la Republique rwandaise ä la Conference          Die Delegation der Republik Rwanda bei der Konferenz\nreserve a son Gouvernement le droit de prendre les mesures        behält ihrer Regierung das Recht vor, die zur Wahrung ihrer\nnecessaires pour proteger ses interäts:                           Interessen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls\n- si des Membres ne prenaient pas leur part des depenses de       - bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der\n!'Union entrainant ainsi une augmentation des parts contri-       Union nicht entrichten und auf diese Weise eine Erhöhung\nbutives des autres pays Membres;                                  der Beiträge der übrigen Mitgliedsländer herbeiführen;\n- si des Membres n'observaient pas, de quelque maniere que        - sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die\nce soit, les dispositions de la Convention internationale des     Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\ntelecommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des         robi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Proto-\nprotocoles qui y sont attaches;                                   kolle halten;\n- si des reserves formulees par d'autres administrations com-     - von anderen Verwaltungen gemachte Vorbehalte das rei-\npromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele-       bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-\ncommunication.                                                    gen.\n17                                                                  17\nPour l'ltalie:                                                     Für Italien:\nLa Delegation de l'ltalie declare que le Gouvernement italien     Die Delegation von Italien erklärt, daß die italienische Regie-\nne peut accepter aucune consequence financiere susceptible         rung keine finanzielle Maßnahme anerkennen kann, die sich\nde decouler de reserves faites par d'autres gouvernements          aus Vorbehalten anderer, an der Konferenz der Regierungsbe-\nparticipant ä la Conference de plenipotentiaires (Nairobi,         vollmächtigten (Nairobi 1982) teilnehmender Regierungen\n1982).                                                             ergeben könnte;\nElle reserve egalement ä son Gouvernement le droit de pren-        behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, alle Maßnah-\ndre toutes mesures qu 'il estimera necessaires pour proteger       men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nses interets si des Membres manquaient, de quelque maniere         erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendei-\nque ce soit, de se conformer aux dispositions de la Convention     ner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1982), ou si       Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls von ande-\ndes reserves formulees par d'autres pays devaient compro-          ren Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten\nmettre le bon fonctionnement de ses services de telecommu-         ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nnication.\n18                                                                  18\nPour la Republique du Guatemala:                                  Für die Republik Guatemala:\nLa Delegation de la Republique du Guatemala       a la Confe-     Die Delegation der Republik Guatemala bei der Konferenz\nrence de plenipotentiaires (Nairobi, 1982)                        der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982)\n1. reserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes         1. behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nmesures qu'il estimera necessaires et suffisantes pour prote-     ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nger ses interäts au cas ou d'autres Membres n'observeraient       und ausreichend hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die\npas les dispositions de la Convention internationale des tele-    Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\ncommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des pro-        robi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle\ntocoles qui y sont attaches, ou si des reserves quelconques       halten, oder falls irgendein Vorbehalt anderer Länder das rei-\nformulees par d'autres pays devaient compromettre le. bon         bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt;\nfonctionnement de ses services de telecommunication;\n2. reserve, de plus, a son Gouvernement, le droit de formuler    2. behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, bis zu dem\ntoute declaration ou reserve jusqu'au moment_ou il ratifiera la   Zeitpunkt, an dem sie den Vertrag (Nairobi 1982) ratifiziert,\nConvention (Nairobi, 1982).                                       irgendwelche Erklärungen abzugeben oder irgendwelche Vor-\nbehalte zu machen.\n19                                                                  19\nPour la Republique centrafricaine:                                Für die Zentralafrikanische Republik:\nLa Delegation de la Republique centrafricaine a la Confe-         Die Delegation der Zentralafrikanischen Republik bei der\nrence de plenipotentiaires (Nairobi, 1982) declare que son        Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982)\nGouvernement se reserve le droit de prendre toutes les dispo-     erklärt, daß ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maß-\nsitions necessaires en vue de sauvegarder ses interets si cer-   nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\ntains pays Membres de !'Union n'observaient pas les disposi-      erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitgliedsländer der\ntions de la presente Convention internationale des telecom-       Union nicht an die Bestimmungen dieses Internationalen Fern-\nmunications ou formulaient de facon anormale des reserves         meldevertrags halten oder regelwidrige Vorbehalte machen,\ntendant a augmenter les parts de contributions de son pays        die eine Erhöhung der Beiträge ihres Landes zu den Ausgaben\naux depenses de l'Union.                                         der Union zur Folge haben.\n20                                                                  20\n(ce numero n'a pas ete utilise)                                   (diese Nummer entfällt)","502                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n21                                                                 21\nPour Malawi:                                                      Für Malawi:\nEn signant la presente Convention, la Delegation du Malawi       Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags behält die Delega-\nreserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesu-       tion von Malawi ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-\nres qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interets si  men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\ncertains Membres ne paient pas leurs parts contributives aux      erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihre Beiträge zu\ndepenses de !'Union ou n'observent pas, de quelque maniere        den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendei-\nque ce·soit, les dispositions de la presente Convention, de ses   ner Weise nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags, seiner\nannexes ou des protocoles qui y sont attaches, ou si les reser-   Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls\nves d'autres pays peuvent compromettre ses services de tele-      die Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste beein-\ncommunication.                                                    trächtigen.\n22                                                                 22\nPour la Republique populaire du Bangladesh:                       Für die Volksrepublik Bangladesch:\nLa Delegation de la Republique populaire du Bangladesh           Die Delegation der Volksrepublik Bangladesch behält ihrer\nreserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesu-       Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nres qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interets:    zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält,\n1. si les reserves formulees par d'autres gouvernements de       1. falls die Vorbehalte anderer Regierungen von Mitglieds-\npays Membres de l'Union entrainent une augmentation de sa         ländern der Union zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den\npart contributive aux depenses de !'Union;                        Ausgaben der Union führen;\n2. si des Membres n'observent pas, de qµelque maniere que        2. falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise\nce soit, les dispositions de la Convention internationale des     nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldever-\ntelecommunications (Nairobi, 1982) ou de ses annexes ou           trags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder Protokolle halten;\nprotocoles;\n3. si les reserves formulees par d'autres gouvernements          3. falls die Vorbehalte anderer Regierungen das Arbeiten\ndevaient compromettre le bon fonctionnement de ses propres        ihrer eigenen Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nservices de telecommunication.\n23                                                                23\nPour la Republique populaire du Congo:                            Für die Volksrepublik Kongo:\n1. En signant le Protocole final de la Convention internatio-    1. Bei der Unterzeichnung des Schlußprotokolls des Interna-\nnale des telecommunications (Nairobi, 1982), la Delegation de     tionalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) behält die Delega-\nla Republique populaire du Congo reserve a son Gouverne-         tion der Volksrepublik Kongo ihrer Regierung das Recht vor,\nment le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera necessai-   alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nres pour proteger ses interets au cas ou certains Membres ne     essen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in\nse conformeraient pas, de quelque maniere que ce soit, aux       irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-\ndispositions de la Convention internationale des telecommu-      nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls die\nnications (Nairobi, 1982), ou si les reserves formulees par      Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer\nd'autres Membres devaient compromettre le bon fonctionne-        Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nment de ses services de telecommunication.\n2. La Delegation de la Republique populaire du Congo             2. Die Delegation der Volksrepublik Kongo behält ihrer\nreserve en outre a son Gouvernement le droit de n'accepter       Regierung ferner das Recht vor, keine finanzielle Maßnahme\naucune mesure financiere susceptible d'entrainer une even-       anzuerkennen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den\ntuelle augmentation de sa part contributive aux depenses de      Ausgaben der Union führen könnte.\nl'Union.\n24                                                                 24\nPour la Republique d'lraq:                                       Für die Republik Irak:\nLa Delegation de la Republique d'lraq declare que son Gou-       Die Delegation der Republik Irak erklärt, daß ihre Regierung\nvernement se reserve le droit de prendre toute mesure qu 'il     sich das Recht vorbehält, jede Maßnahme zu ergreifen, die sie\nestimera necessaire pour sauvegarder ses interets, au cas ou     zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein\nun Membra n'observerait pas, de quelque maniere que ce soit,     Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des\nles dispositions de la Convention internationale des telecom-    Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) hält, oder\nmunications (Nairobi, 1982) ou si les reserves formulees par     falls von einem solchen Mitglied gemachte Vorbehalte das rei-\nun tel Membre compromettaient le bon fonctionnement des          bungslose Arbeiten der irakischen Fernmeldedienste beein-\na\nservices de telecommunication de l'lraq ou conduisaient une      trächtigen oder eine Erhöhung des irakischen Beitrags zu den\naugmentation de la quote-part contributive de l'lraq aux         Ausgaben der Union zur Folge haben.\ndepenses de l'Union.\n25                                                                25\nPour le Liban:                                                   Für Libanon:\nLa Delegation du Liban declare que son Gouvernement se          Die Delegation der Libanesischen Republik erklärt, daß ihre\nreserve le droit de prendre toute mesure qu'il estimera neces-   Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu\nsaire pour sauvegarder ses interets, au cas ou un Membre         ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nn'observerait pas, de quelque·maniere que ce soit, les dispo-    hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                          503\nsitions de la Convention internationale des telecommunica-          Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags\ntions (de Malaga-Torremolinos, 1973 et de Nairobi, 1982) ou          (Malaga-Torremolinos 1973 und Nairobi 1982) hält oder falls\nsi les reserves formulees par un tel Membra compromettaient         die Vorbehalte eines solchen Mitglieds das reibungslose\nle bon fonctionnement des services de telecommunication du          Arbeiten der libanesischen Fernmeldedienste beeinträchtigen\nLiban ou conduisaient a une augmentation de la quote-part           oder zu einer Erhöhung des libanesischen Beitrags zu den\ncontributive du Uban aux depenses de l'Union.                       Ausgaben der Union führen.\n26                                                                  26\nPour 1a Jamahiriya arabe libyenne populaire                         Für die Sozialistische\net socialiste:                                                      Libysch-Arabische Volks-Dschamahlrija:\nLa Delegation de la Jamahiriya arabe libyenne populaire et          Die Delegation der Sozialistischen Libysch-Arabischen\nsocialiste reserve a son Gouvernement le droit d'accepter ou        Volks-Dschamahirija behält ihrer Regierung das Recht vor, die\nnon les consequences decoulant de toute reserve formulee            Folgen aller von anderen Ländern gemachten Vorbehalte\npar d'autres pays, de nature a entrainer une augmentation de        anzuerkennen oder abzulehnen, die eine Erhöhung ihres Bei-\nsa quote-part contributive aux depenses de l'Union, et de           trags zu den Ausgaben der Union bedeuten könnten, und alle\nprendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires ä la          Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen\nsauvegarde de ses interets et de ses services de telecommu-         und zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforder1ich hält,\nnication au cas oü un Membre manquerait de se conformer aux         falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmungen des Interna-\ndispositions de la Convention internationale des telecommu-         tionalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm als\nnications (Nairobi, 1982) ou des Reglements qui y sont              Anlage beigefügten Vollzugsordnungen hält.\nannexes.\n27                                                                  27\nPour Costa Rica:                                                   Für die Republik Costa Rica:\nLa Delegation de Costa Rica reserve a son Gouvernement le           Die Delegation der Republik Costa Rica behält ihrer Regie-\ndroit de:                                                           rung das Recht vor,\n1. n'accepter aucune mesure financiere susceptible                  1. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine Erhö-\nd'entrainer une augmentation de 88 contribution ä l'Union;          hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge\nhaben könnte;\n2. de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires             2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer\npour proteger ses services de telecommunication au cas ou           Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich irgendwelche\ndes pays Membres n'observeraient pas les dispositions de la         Mitgliedsländer nicht an die Bestimmungen des Internationa-\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,          len Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten;\n1982);\n3. de formuler les reserves qu'il estimera opportunes a             3. die Vorbehalte zu machen, die sie hinsichtlich derjenigen\nl'egard des textes contenus dans la Convention internationale       Texte des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982)\ndes telecommunications (Nairobi, 1982) et qui pourraient            für zweckmäßig hält, die unmittelbar oder mittelbar ihre\naffecter directement ou indirectement 88 souverainete.              Staatshoheit berühren könnten.\n28                                                                  28\nPour l'Etat d'larall:                                               Für den Staat Israel:\nLa Delegation de l'Etat d'lsraöl, au nom de son Gouverne-           Die Delegation des Staates Israel erklärt im Namen ihrer\nment- reiterant le numero XCIX du Protocole final a la Conven-      Regierung - wobei sie den Vorbehalt Nr. XCJX des Schlußpro-\ntion internationale des telecommunicationa de Malaga-Torre-         tokolls zum Internationalen Fernmeldevertrag von Malaga-\nmolinos, 1973- declare que les parties de la Resolution NO 7 4      Torremolinos (1973) wiederholt-, daß die Teile der Entschlie-\nrelative ä lsraöl reposent sur des allegations mensongeres.         ßung Nr. 74 über Israel auf unwahren Behauptungen beruhen.\nElles font valoir des considerations materielles et juridiques .    Sie machen materielle und rechtliche Erwägungen geltend. die\nqui ne aont fondees ni de facto nl de jure. Bles ne servent ni      weder de facto noch de jure begründet sind. Sie dienen weder\nles buts veritables ni l'objet de l'UIT et lsra61 les rejette pure- den wirklichen Zielen noch dem Zweck der U.I.T„ und Israel\nment et simplement.                                                 lehnt sie rundweg ab.\n29                                                                  29\nPour la Republique d'lndonesie:                                    Für die Republik Indonesien:\n1. La Delegation de la Republique d'lndonesie reserve a son         1. Die Delegation der Republik Indonesien behält ihrer\nGouvernement le droit:                        •                     Regierung das Recht vor,                                ·\na) de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour        a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets si des Membres n'observent pas, de            Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mit-\nquelque maniere que ce soit, les dispositions de la Conven-         glieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen\ntion internationale des telecommunications de 1982, ou si           des Internationalen Fernmeldevertrags von 1982 halten,\ndes reserves formulees par d'autres pays compromettent              oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das\nle bon fonctionnement de ses services de telecommunica-             reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-\ntion;                                                               tigen;\nb) de prendre toute autre mesure conforme a la Constitution         b) alle anderen der Verfassung und den Gesetzen der Repu-\net aux lois de la Republique d'lndonesie.                           blik hidonesien entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.","504                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n2. La Delegation indonesienne, au nom du Gouvernement de        2. Die indonesische Delegation erklärt im Namen der Regie-\nla Republique d'lndonesie, declare qu'elle ne se juge pas        rung der Republik Indonesien, daß sie sich nicht für verpflichtet\ntenue d'appliquer les dispositions de l'article 50, paragraphe   hält, Artikel 50 Absatz 2 des Internationalen Fernmeldever-\n2, de la Convention internationale des telecommunications de    trags von 1982 anzuwenden.\n1982.\n30   -                                                              30\nPour la R6publique socialiste fltd6rative de Yougoslavie:        Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien:\nLa Delegation de la Republique socialiste federative de You-    Die Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik\ngoslavie reserve ä son Gouvernement le droit:                    Jugoslawien behält ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu'il estime necessaires pour      1 . alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung der\nproteger les interäts de ses telecommunications si certains      Interessen ihres Fernmeldewesens für erforderlich hält, falls\nMembres n'observaient pas les dispositions de la presente        sich bestimmte Mitglieder nicht an die Bestimmungen dieses\nConvention, ou si des reserves formulees par d'autres pays       Vertrags halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das rei-\ncompromettaient le bon fonctionnement de ses services de         bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;\ntelecommunication;\n2. de prendre toutes mesures qu'il pourra estimer necessai-     2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nres pour proteger ses interäts au cas oü certains Membres ne     Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren\nprendraient pas leur part aux depenses de l'Union, ou si des     Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, oder falls\nreserves formulees par d'autres pays etaient susceptibles de     Vorbehalte anderer Länder zu einer Erhöhung ihres Beitrags\ndonner lieu ä une augmentation de sa part contributive au~       zu den Ausgaben der Union führen.\ndepenses de l'Union.\n31                                                                 31\nPour la R6publique populaire du 86nin:                           Für die Volksrepublik Benln:\nLa Delegation de la Republique populaire du Benin ä la           Die Delegation der Volksrepublik Benin bei der Konferenz\nConference de plenipotentiaireJ de l'Union internationale des    der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmel-\ntelecommunications (Nairobi, 1982) reserve ä son Gouverne-       deunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,\nment le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera necessai-   alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nres pour proteger ses interäts au cas oü certains Membres        essen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht\nn'observeraient pas les dispositions de la Convention interna-   an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags\ntionale des telecommunications (Nairobi, 1982), ou si les        (Nairobi 1982) halten, oder falls die Vorbehalte anderer Mit-\nreserves formulees par d'autres Membres devaient compro-         glieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nmettre le bon fonctionnement de ses services de telecommu-       beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den\nnication ou entrainer une augmentation de sa contribution aux    Ausgaben der Union führen.\ndepenses de l'Union.\n32                                                                 32\nPour la R6publique togolaiae:                                    Für die Republik Togo:\nLa Delegation de la Republique togolaise reserve ä son Gou-      Die Delegation der Republik Togo behält ihrer Regierung das'\nvernement le droit de prendre les mesures qu'il jugerait oppor-  Recht vor, alle ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen zu\ntunes, si un pays ne respectait pas les dispositions de la prä-  ergreifen, falls sich ein Land nicht an die Bestimmungen dieses\nsente Convention ou si des reserves emises par certains          Vertrags hält, oder falls von bestimmten Mitgliedern während\nMembres pendant la Conference de Nairobi, 1982, ou lors de       der Konferenz von Nairobi 1982 oder bei der Unterzeichnung\nla signature ou de l'adhesion entrainaient des situations pre-   oder beim Beitritt gemachte Vorbehalte Störungen für die\njudiciables a ses services de telecommunication ou une aug-      Fernmeldedienste oder eine ihr zu erheblich erscheinende\nmentation estimee trop importante de sa part de contribution     Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\naux depenses de !'Union.                                         ziehen.\n33                                                                 33\nPour la R6publique orientale de l'Uruguay:                       Für die Republik östlich des UNguay:\nLa Delegation de la Republique orientale de l'Uruguay           Die Delegation der Republik Östlich des Uruguay erklärt im\ndeclare, au nom de son Gouvernement, que celui-ci se reserve     Namen ihrer Regierung, daß sie sich das Recht vorbehält, die\nle droit de prendre les mesures qu'il estimera necessaires pour  Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen\nproteger ses interäts au cas ou certains Membres n'observe-      für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die\nraient pas les dispositions de la Convention internationale des Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\ntelecommunications (Nairobi, 1982), ou des annexes ou pro-       robi 1982) oder der ihm beigefügten Anlagen oder Protokolle\ntocoles qui y sont joints, ou si des reserves formuh3es par      halten, oder falls Vor'behalte ~nderer Länder das reibungslose\nd'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses      Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nservices de telecommunication.\n34                                                                  34\nPour la R6publique d6mocratique d'Afghanistan:                  Für die Demokratische Republik Afghanistan:\nLa Delegation de la Republique democratique d'Afghanistan       Die Delegation der Demokratischen Republik Afghanistan\nä la Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale  bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Inter-\ndes telecommunications (Nairobi, 1982) reserve a son Gou-       nationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regie-\nvernement le droit:                                             rung· das Recht vor,","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                              505\n1. de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour         1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets si un Membre n'observe pas, de quelque        Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgend-\nmaniere que ce soit, les dispositions de la Convention interna-     einer Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen\ntionale des telecommunications (Nairobi, 1982), ou des              Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beigefügten\nannexes et protocoles qui y sont joints, ou encore si les conse-    Anlagen und Protokolle hält, oder falls Vorbehalte anderer\nquences de toute reserve formulee par un autre pays lesent          Länder ihren Interessen zuwiderlaufen und vor allem, falls sie\nses interets, et plus particulierement compromettent le bon         das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-\nfonctionnement de ses services de telecommunication;                tigen;\n2. de n'accepter aucune mesure financiere pouvant entrai-          2. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine Erhö-\nner une augmentation de sa part contributive aux depenses de        hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zu Folge\nl'Union;                                                            haben könnte;\n3. de faire toute reserve ou declaration avant qu'il ratifie la     3. irgendwelche Vorbehalte zu machen oder irgendwelche\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,          Erklärungen abzugeben, bevor der Internationale Fernmelde-\n1982).                                                              vertrag (Nairobi 1982) von der Regierung der Demokratischen\nRepublik Afghanistan ratifiziert wird.\n35                                                                  35\nPour l'Etat du Kowe·,1 et l'Etat du Qatar:                         Für den Staat Kuwait und den Staat Katar:\nLes Delegations de l'Etat du Kowe'it et de l'Etat du Qatar         Die Delegationen des Staates Kuwait und des Staates Katar\ndeclarent que leurs Gouvernements se reservent le droit de         erklären, daß ihre Regierungen sich das Recht vorbehalten,\nprendre toutes mesures qu'ils jugeront necessaires pour pro-       alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nteger leurs interets si un Membre de !'Union n'observe pas, de     essen für erforderlich halten, falls sich ein Mitglied der Union\nquelque maniere que ce soit, les dispositions de la Convention     in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Interna-\ninternationale des telecommunications (Nairobi, Kenya,             tionalen Fernmeldevertrags (Nairobi, Kenia 1982) hält, oder\n1982), ou si les reserves qu'il a formulees compromettent le       falls die Vorbehalte eines solchen Mitglieds das reibungslose\nbon fonctionnement de leurs services de telecommunication          Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine\nou entrainent une augmentation de la contribution du Kowei\"t       Erhöhung des Beitrags von Kuwait oder von Katar zu den Aus-\nou du Qatar aux depenses de !'Union.                               gaben der Union zur Folge haben.\n36                                                                  36\nPour le Royaume du Lesotho:                                        Für das Königreich Lesotho:\nLa Delegation du Lesotho declare au nom de son Gouverne-           Die Delegation von Lesotho erklärt im Namen ihrer Regie-\nment:                                                              rung,\n1. qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves for-         1. daß sie keine Folgen von Vorbehalten irgendeines Landes\nmulees par un pays quel qu'il soit, et reserve ä son Gouverne-     anerkennt und ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maß-\nment le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger         nahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält;\nnecessaires;\n2. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre         2. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\ntoutes mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger        men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nses interets si d'autres pays n'observaient pas les dispositions   erforderlich hält, falls sich andere Länder nicht an die Bestim-\nde la presente Convention (Nairobi, 1982), ou des annexes ou       mungen dieses Vertrags (Nairobi 1982) halten.\nprotocoles qui y sont joints, ou si des reserves formulees par\nd'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses\nservices de telecommunication.\n37                                                                  37\nPour la Republique democratlque d'Afghanlstan, la Republi-          Für die Demokratische Republik Afghanistan, Algerien\nque algerienne democratlque et populaire, le Royaume d'Ara-        (Demokratische Volksrepublik Algerien), das Königreich\nbie saoudlte, la Republlque populaire du Bangladesh, la           Saudi-Arabien, die Volksrepublik Bangladesch, die Vereinig-\nRepublique islamlque d'lran, la Republlque d'lraq, le             ten Arabischen Emirate, das Haschemltlsche Königreich Jor-\nRoyaume hachitmite de Jordanie, l'Etat du Kowe1l, le Llban,        danien, die Revolutionäre Islamlache Republik Iran, den Staat\nla Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste, la Repu-     von Kuwait, Libanon, die Sozialistische Libysch-Arabische\nblique des Maldives, le Royaume du Maroc, la Republique            Volks-Dschamahirija, die Republik Malediven, das Königreich\nislamique de Mauritanie, le Sultanat d'Oman, la Republique         Marokko, die Islamische Republik Mauretanien, das Sultanat\nislamique du Pakistan, l'Etat du Qatar, la Republique arabe        Oman, die Islamische Republik Pakistan, den Staat Katar, die\nsyrienne, la Republique democratique Somalie, la Republique        Arabische Republik Syrien, die Demokratische Republik\ndemocratique du Soudan, la Tunisie, la Republique arabe du         Somalia, die Demokratische Republik Sudan, Tunesien, die\nYemen, la Republique democratique populaire du Yemen:              Jemenitische Arabische Republik, die Demokratische Volks-\nrepublik Jemen:\nLes Delegations des pays ci-dessus a la Conference de ple-          Die obengenannten Delegationen bei der Konferenz der\nnipotentiaires (Nairobi, 1982) declarent que leur signature de     Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) erklären, daß die\nla Convention internationale de telecommunications (Nairobi,       Unterzeichnung und die eventuelle Ratifikation des Internatio-\n1982), ainsi que la ratification eventuelle de cet Acte par leurs  nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) durch ihre Regierun-\nGouvernements respectifs, ne sont pas valables vis-a-vis de        gen nicht für das in Anlage 1 zum Vertrag unter der Bezeich-\nl'entite sioniste figurant dans l'annexe 1 ä la Convention sous    nung „Israel\" aufgeführte zionistische Gebilde gelten und in\nla pretendue appellation d'lsrael et n 'impliquent aucunement      keiner Weise dessen Anerkennung einschließen.\nsa reconnaissance.","506                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n38                                                                   38\nPour la R6publique de Singapour:                                  Für die Republik Singapur:\nLa Delegation de la Republique de Singapour reserve ä son          Die Delegation der Republik Singapur behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra      das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wah-\njuger ne<:essaires pour proteger ses interets si un Membre de     rung ihrer Interessen für erfordertich hält, falls irgendein Mit-\nl'Union manque, de quelque maniere que ce soit, aux obliga-       glied der Union in irgendeiner Weise nicht den Verpflichtungen\ntions qui decoulent de la Convention internationale des tele-     nachkommt, die sich aus dem Internationalen Fernmeldever-\ncommunications (Nairobi, 1982), ou des annexes et des pro-        trag (Nairobi 1982) oder den ihm beigefügten Anlagen und\ntocoles qui y sont joints, ou si les reserves faites par un pays  Protokollen ergeben, oder falls die Vorbehalte eines Landes\ncompromettent le bon fonctionnement de ses services de tele-      das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-\ncommunication ou entrainent une augmentation de sa part           tigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ncontributive aux depenses de l'Union.                             Union zur Folge haben.\n39                                                                  39\nPour la R6publique de Coree:                                      Für die Republik Korea:\nLa Delegation de la Republique de Coree reserve ä son Gou-       Die Delegation der Republik Korea behält ihrer Regierung\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estime         das Recht yor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wah-\nnecessaires pour proteger ses interets si un Membra de            rung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein Mitglied der\nl'Union ne prend pas sa part des depenses de l'Union ou           Union seinen Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-\nn'observe pas les dispositions de la presente Convention, ou      tet oder sich nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags oder\ndes annexes, protocoles et reglements qui y sont joints, ou si    der ihm beigefügten Anlagen, Protokolle und Vollzugsordnun-\ndes reserves faites par d'autres pays compromettent le bon        gen hält, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungs-\nfonctionnement de ses services de telecommunication.              lose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\n40                                                                  40\nPour la R6publique du S6ntgal:                                     Für die Republik Senegal:\nEn signant la presente Convention, la Delegation de la            Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delega-\nRepublique du Senegal declare au nom de son Gouvernement          tion der Republik Senegal im Namen ihrer Regierung, daß sie\nqu'elle n'accepte aucune consequence des reserves faites par      keine Folgen der Vorbehalte anderer Regierungen anerkennt,\nd'autres gouvemements ayant pour consequence l'augmenta-          die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ntion de sa part contributive aux depenses de l'Union.              Union führen.\nPar ailleurs. la Republique du Senegal se reserve le droit de     Ferner behält sich die Republik Senegal das Recht vor, alle\nprendre toutes mesures qu'elle Jugera utiles ä la sauvegarde      Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen\nde ses interets au cas ou certains Membres n'observeraient        für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die\npas les dispositions de la Convention internationale des tele-    Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\ncommunications (Nairobi, 1982), des annexes ou protocoles         robi 1982), der ihm beigefügten Anlagen oder Protokolle hal-\nqui y sont attaches ou au cas ou les reserves emises par          ten, oder falls die Vorbehalte anderer Länder dazu führen, das\nd'autres pays tendraient ä compromettre le bon fonctionne-        reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste zu beeinträch-\nment de ses services de telecommunication.                        tigen.\n41                                                                  41\nPour la R6publique du Burundi:                                    Für die Republik Burundi:\nLa Delegation de la Republique du Burundi reserve      a son      Die Delegation der Republik Burundi behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit:                                            das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu'il pourra estimer ne<:essai-      1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nres pour proteger ses lnter6ts au cas ou certains Membres        Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder\nn'observeraient pas, de quelque faQOn que ce soit. les dispo-     in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Interna-\nsitions de la Convention internationale des telecommunica-        tionalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen\ntions (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y     oder der ihm beigefügten Protokolle halten;\nsont attaches;\n2. d'accepter ou non toute mesure susceptible de donner           2. alle Maßnahmen anzuerkennen oder abzulehnen, die zu\nlieu ä une augmentation de sa part contributive.                  einer Erhöhung ihres Beitrags führen könnten.\n42                                                                  42\nPour le Ghana:                                                   Für Ghana:\nLa Delegation du Ghana reserve      a son Gouvernement le         Die Delegation von Ghana behält ihrer Regierung das Recht\ndroit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires       vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour proteger ses interets si le non-respect de la Convention    Interessen für erforderlich härt, falls die Nichteinhaltung des\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1982), des       genannten Vertrags oder die Vorbehalte anderer Länder das\nannexes et protocoles qui y sont attaches, ou les reserves for-  reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-\nmulees par d'autres pays compromettent le bon fonctionne-        gen.\nment de ses services de telecommunication.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        507\n43                                                                43\nPour la R6publique democratique de Madagascar:                    Für die Demokratische Republik Madagaskar:\nLa Delegation de la Republique democratique de Madagas-          Die Delegation der Demokratischen Republik Madagaskar\ncar reserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes         behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nmesures qu'il jugera utiles pour proteger ses interäts au cas oü  ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nles Membres de l'Union n'observeraient pas, de quelque            hält, falls sich irgendwelche Mitglieder der Union in irgendeiner\nmaniere que ce soit, les dispositions de la Convention interna-   Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fern-\ntionale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou si des          meldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls von anderen\nreserves formulees par d' autres pays venaient ä compromettre     Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer\nle bon fonctionnement de ses propres services de telecommu-       eigenen Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nnication.\nElle reserve egalement ä son Gouvernement le droit de            Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, finanzielle\nn'accepter aucune incidence financiere resultant des reserves     Folgen von Vorbehalten anderer Regierungen, die an dieser\nfaites par d'autres gouvernements participant ä la presente        Konferenz teilnehmen, nicht anzuerkennen.\nConference.\n44                                                                 44\nPour la Republique islamique du Pakistan:                         Für die Islamische Republik Pakistan:\nLa Delegation du Gouvernement du Pakistan ä la Confe-            Die Delegation der Regierung von Pakistan bei der Konfe-\nrence de plenipotentiaires de l'Union internationale des tele-    renz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen\ncommunications (Nairobi, 1982) se reserve le droit d'accepter     Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält sich das Recht vor, die\nou non les consequences qui pourraient resulter du non-res-       Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die sich aus der Tat-\npect, par tout autre Membra de l'Union, des dispositions de la    sache ergeben, daß sich irgendein anderes Mitglied der Union\nConvention (1982) ou des Reglements y annexes.                    nicht an den Vertrag (1982) oder an die ihm als Anlage beige-\nfügte Vollzugsordnung hält.\n45                                                                 45\nPour la Republlque-Unie du Cameroun:                              Für die Vereinigte Republik Kamerun:\nLa Delegation de la Republique-Unie du Cameroun ä la             Die Delegation der Vereinigten Republik Kamerun bei der\nConference de plenipotentiaires de l'Union internationale des     Konferenz der Regierungsbevollmächtigten de, Internationa-\ntelecommunications (Nairobi, 1982) declare que son Gouver-        len Fernmeldeunion (Nairobi 1982) erklärt, daß ihre Regierung\nnement se reserve le droit de prendre toutes les mesures          sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur\nnecessaires ä la sauvegarde de ses interäts, si les reserves      Wahrung ihrer Interessen erforderlich sind, falls die Vorbehalte\nemises par d'autres delegations ou le non-respect de la pre-      anderer Delegationen oder die Nichteinhaltung der Bestim-\nsente Convention tendaient ä compromettre le bon fonction-        mungen dieses Vertrags zu einer Beeinträchtigung des rei-\nnement de ses services de telecommunication.                      bungslosen Arbeitens ihrer Fernmeldedienste führen.\nEn outre, le Gouvernement de la Republique-Unie du Came-         Die Regierung der Vereinigten Republik Kamerun erkennt\nroun n'accepte aucune consequence des reserves faites par         ferner keine Vorbehalte an, die andere Delegationen bei dieser\nd'autres delegations ä ta presente Conference, ayant pour         Konferenz machen und die eine Erhöhung ihres Beitrags zu\neffet l'augmentation de sa contribution aux depenses de           den Ausgaben der Union zur Folge haben.\nl'Union.\n46                                                                 46\nPour la Turquie:                                                  Für die Türkei:\nLa Delegation du Gouvernement de la Turquie ä la Confe-           Die Delegation der Regierung der Türkei bei der Konferenz\nrence de plenipotentiaires de l'Union internationale des tete-    der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmel-\ncommunications (Nairobi, 1982) reserve ä son Gouvernement         deunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,\nle droit de prendre toutes mesures qu'il pourra estimer neces-    alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nsaires pour proteger ses interäts, si des reserves formulees      essen für erforderlich hält, falls von anderen Mitgliedern der\npar d'autres Membres de l'Union entrainent une augmentation       Union gemachte Vorbehalte eine Erhöhung ihres Beitrags zu\nde sa part contributive aux depenses de t'Union.                  den Ausgaben der Union zur Folge haben.\nElle reserve de plus ä son Gouvernement le droit de proce-        Ferner behält die Delegation ihrer Regierung das Recht vor,\nder ä une reduction proportionnelle ä la contribution de la Tur-  jeden Budgetposten oder -unterposten entsprechend dem\nquie au titre de toute rubrique ou sous-rubrique du budget, au    prozentualen Anteil des türkischen Beitrags zu kürzen, falls ein\ncas oü des reserves emises par d'autres parties se tradui-        Vorbehalt anderer Parteien sich darin äußert, daß diese Par-\nraient par le non-versement par ces parties des parts contri-     teien die für diesen Posten oder Unterposten fälligen Beiträge\nbutives dues au titre de cette rubrique ou sous-rubrique.         nicht entrichten.\n47                                                                 47\nPour la Republique arabe syrienne:                                Für die Arabische Republik Syrien:\nLa Delegation de la Republique arabe syrienne declare que         Die Delegation der Arabischen Republik Syrien erklärt, daß\nson Gouvernement se reserve le droit de prendre toutes mesu-      ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu","508                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nres qu'il jugera necessaires pour proteger ses interets au cas    treffen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nou un Membra manquerait, de quelque fa<tQn que ce soit, de se     hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die\nconformer aux dispositions de la Convention internationale        Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\ndes telecommunications (Nairobi, 1982), ou si des reserves        robi 1982) hält, oder falls Vorbehalte dieses Mitglieds ihre\nformulees par un Membre compromettaient ses services de           Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung des\ntelecommunication ou conduisaient ä une augmentation de la        syrischen Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.          ·\npart contributive de la Republique arabe syrienne aux depen-\nses de l'Union.\n48                                                               48\nPour la R6publique socialiste du Viet Nam:                        Für die Sozialistische Republik Vietnam:\nAu nom de son Gouvernement, la Delegation de la Republi-          Die Delegation der Sozialistischen Republik Vietnam bei der\nque socialiste du Viet Nam ä la Conference de plenipotentiai-     Konferenz der Regierungsbev9llmächtigten der Internationa-\nres de l'Union Internationale des telecommunications (Nairobi,    len Fernmeldeunion (Nairobi 1982) erklärt folgendes im\n1982) declare ce qui suit:                                        Namen ihrer Regierung:\n1. eile confirme une fois de plus la position du Gouvernement     1. Sie bekräftig einmal mehr die Position der Regierung der\nde la Republique socialiste du Viet Nam, exposee dans la          Sozialistischen Republik Vietnam, die in der Erklärung ihres\ndeclaration de son Ministere des affaires etrangeres, en date     Außenministers vom 7. August 1979 dargelegt ist und derzu-\na\ndu 7 aout 1979, savolr que les archipels Hoang Sa (Paracels)      folge die Archipele Hoang Sa (Paracels) und Truong Sa\net Truong Sa (Spratty ou Spratley) font partie integrante du      (Spratly oder Spratley) zum Territorium der Sozialistischen\nterritoire de la Republique soclaliste du Viet Nam. Par conse-    Republik Vietnam gehören. Folglich kann die Regierung von\nquent, le Gouvernement du Vlet Nam ne peut accepter les           Vietnam die Änderungen der Frequenzzuweisung und die\nmodifications de l'attributlon de frequences et les deflmltations Abgrenzungen der Unterteilungen der Zonen 60, 6F und 6G in\ndes subdivisions des zones 60, 6F et 6G, figurant dans les        den Schlußakten (ADD 27/132A) der Weltwelten Verwal-\nActes finals (ADD 27 /132\") de la Conference administrative       tungskonferenz für den beweglichen Flugfunkdienst (Genf\nmondiale des radiocommunicatlons pour les services mobiles        1978) nicht anerkennen. Da diese Bestimmungen die beweg-\naeronautiques (Geneve, 1978). Etant donne que ces disposi-        lichen Flugfunkdienste Vietnams und einiger anderer Länder\ntions affectent les services aeronautiques de telecommunica-      dieses Gebiets beeinträchtigen, müssen sie von den nächsten\ntion du Viet Nam et ceux de certains autres pays de la region,    weltweiten Verwaltungskonferenzen für die beweglichen\nelles devront lttre revisees par les prochaines Conferences       F1,mkdienste revidiert werden.\nadministratives mondiales des radiocommunications pour les\nservices mobiles;\n2. eile reserve en outre   a  son Gouvernement le droit de       2. Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, keine son-\nn'accepter aucune autre disposition du Reglement des radio-      stige Bestimmung der Vollzugsordnung für den Funkdienst\ncommunlcations qul pourrait porter prejudice ä ses services de    anzuerkennen, die ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen\ntelecommunicatlon, et celul de prendre toutes mesures qu'il       könnte, und das Recht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nJugera necessalrea pour proteger ses interltts-et se8 servlces   zur Wahrung ihrer Interessen und zum Schutz ihrer Fernmel-\nde telecommunication.                        ·                   dedienste für erforderlich hält.\n49                                                              ·49\nPour la R6publlque gabonaiae:                                    Für die Gabunische Republik:\nLa Delegation de la Republique gabonaise        reserve a son    Die Delegation der Gabunischen Republik behält ihrer\nGouvernement le droit:                                           Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures necessaires pour proteger           1. die zur Wahrung Ihrer Interessen erforder1ichen Maßnah-\nse8 inter6ts si des Membres n'observent pas, de queique          men zu ergreifen, falls sich irgendwelche Mitglieder In Irgend-\nmaniere que ce soit, les dispositions de la Convention Interna-  einer Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen\ntionale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou si des         Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls Vorbe-\nreservea faites par d'autres Membres peuvent compromettre        halte anderer Mitglieder Ihre Fernmeldedienste beeinträchti-\nses services de teleoommtJnication;                              gen;\n2. d'ac:cepter ou non les consequences financieres qul           2. die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen,\npourraient eventuellement resulter de ces reserves.              die sich aus diesen Vorbehalten ergeben könnten.\n50                                                                50\nPour la R6publique de C6te d'lvoire:                              Für die Republik Elfenbeinküste:\nLa Delegation de la Republique de Cöte d'lvoire declare          Die Delegation der Republik Elfenbeinküste erklärt, daß aie\na\nqu'elle reserve son Gouvernement le droit d'accepter ou de        ihrer Regierung das Recht vorbehält, die Folgen der Vorbe-\nrefuser le9 consequences des reserves formulees dans la pre-      halte anzuerkennen oder abzulehnen, die andere Regierungen\nsente Convention (Nairobi, 1982) par d'autres gouvernements       in diesem Vertrag (Nairobi 1982) gemacht haben und die eine\net qui pourraient entrainer une augmentation de sa part de        Erhöhung des Beitrags der Republik Elfen_t;>einküste zu den\ncontribution aux depenses de l'Union ou qui pourraient com-       Ausgaben der Union oder eine Beeinträchtigung ihrer Fern-\npromettre ses services de telecommunication.                      meldedienste bedeuten könnten.\n51                                                                 51\n(ce numero n'a pas ete utilise)                                    (diese Nummer entfällt)","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                       509\nPour la R6publique populaire de Bulgarie:                         Für die Volksrepublik Bulgarien:\nEn signant la Convention internationale des telecommunica-        Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-\ntions, la Republique populaire de Bulgarie declare qu'elle se     trags erklärt die Volksrepublik Bulgarien, daß sie sich das\nreserve le droit de prendre toutes mesures necessaires pour       Recht vorbehält, alle zur Wahrung ihrer Interessen erforderli-\nproteger ses interets si d'autres Etats n'observent pas les dis-  chen Maßnahmen zu ergreifen, falls sich andere Staaten nicht\npositions de la Convention internationale des telecommunica-      an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags\ntions ou si, par d'autres actes, ils portent atteinte a la souve- halten, oder falls sie durch sonstige Handlungen die Staats-\nrainete de la Republique populaire de Bulgarie.                   hoheit der Volksrepublik Bulgarien verletzen.\n53                                                                 53\nPour le Portugal:                                                 Für Portugal:\nLa Delegation portugaise declare, au nom de son Gouverne-         Die portugiesische Delegation erklärt im Namen ihrer Regie-\nment, qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves           rung, daß sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer\nfaites per d'autres gouvernements, qui entraineraient une aug-    Regierungen anerkennt, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags\nmentation de sa quote-part contributive aux depenses de           zu den Ausgaben der Union führen können.\nl'Union.\nElle declare aussi reserver a son Gouvernement le droit de        Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, alle Maßnah-\nprendre toutes mesures qu'il pourra estimer necessaires pour      men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nproteger ses interets au cas oü certains Membres ne pren-         erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu\ndraient pas leur part des depenses de l'Union ou manqueraient     den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendei-\nde quelque autre faeon de se conformer aux dispositions de la     ner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-\n·convention internationale des telecommunications (Nairobi,        nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder\n1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont attaches, ·    der ihm beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte\nou encore si des reserves formulees par d'autres pays com-         anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\npromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele-       dienste beeinträchtigen.\ncommunication.\n54                                                                 54\nPour la Republique federative du Bresil:                          Für die Föderative Republik Brasilien:\nEn signant ces Actes finals, qui devront etre ratifies per son    Bei der Unterzeichnung dieser Schlußakten, die vom brasi-\nCungres national, la Delegation du Brasil reserve a sori Gou-     lianischen Nationalkongreß ratifiziert werden müssen, behält\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera       die Delegation Brasiliens ihrer Regierung das Recht vor, alle\nnecessaires pour proteger ses interets au cas ou d'autres         Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen\nMembres manqueraient de se conformer aux dispositions de la       für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,        Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\n1982), ou de ses annexes et protocoles joints, ou encore si       robi 1982), seiner Anlagen und der ihm beigefügten Protokolle\ndes reserves formulees par d'autres Membres risquent              halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder zu einer ErhO-\nd'entrainer une augmentation de la contribution du Brasil aux     hung des brasilianischen Beitrags zu den Ausgaben der Union\ndepenses de l'Union ou enfin si les reserves d'autres Membres     führen, oder schließlich falls die Vorbehalte anderer Mitglieder\nrisquent de compromettre le bon fonctionnement de ses ser-        das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-\nvices de telecommunication.                                       tigen.\n55                                                                 55\nPour la Republique d6mocratique Somalie:                          Für die Demokratische Republik Somalia:\nLa Delegation de la Republique democratique Somalia               Die Delegation von Somalia erklärt, daß die Regierung der\ndeclare que son Gouvernement ne saurait accepter aucune           Demokratischen Republik Somalia keine finanziellen Folgen\ndes consequences flnancieres qui pourraient decouler des          von Vorbehalten anerkennen kann, die andere, an der Konfe-\nreserves faites par d'autres gouvernements participant a la       renz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) teilneh-\nConference de plenipotentiaires (Nairobi, 1982).                  mende Regierungen machen.\nElle reserve en outre a son Gouvernement le droit de prendre      Ferner behält sie ihrer Regierung das Recht vor, alle Maß-\ntoutes mesures qu'II jugera necessaires pour sauvegarder ses      nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\ninterets au cas ou certains Membres, de quelque faeon que ce      erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner\nsoit, ne respectaient pas les dispositions de la Convention       Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fern-\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou si       meldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder· falls Vorbehalte\ndes reserves formulees par d'autres pays compromettaient          anderer Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nses services de telecommunication.\n56                                                                 56\nAu nom de la Republique f6derale d'Allemagne:                     Im Namen der Bundesrepublik Deutschland:\nLa Delegation de la Republique federale d'Allemagne               Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt offi-\ndeclare officiellement apropos de l'article 83 de la Convention   ziell hinsichtlich des Artikels 83 des Internationalen Fernmel-\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1982) qu'elle     devertrags (Nairobi 1982), daß sie die Vorbehalte aufrechter-\nmaintient les reserves faites au nom de la Republique federale    hält, die im Namen der Bundesrepublik Deutschland bei der\nd' Allemagne lors de la signature des Reglements mentionnes       Unterzeichnung der in Artikel 83 genannten Vollzugsordnun-\ndans ledit article.                                               gen gemacht worden sind.","510                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n57                                                                57\nAu nom de la Republique federale d'Allemagne:                        Im Namen der Bundesrepublik Deutschland:\nLa Delegation de la Republique federale d'Allemagne                  Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland behält ihrer\nreserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes mesu-          Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nres qu'il estimera necessaires pour proteger ses interets si         zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls\ncertains Membres ne prennent pas leur part des depenses de           bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union\n!'Union ou, de quelque autre maniere que ce soit, ne respec-         nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht\ntent pas les dispositions de la Convention, de ses annexes ou        an die Bestimmungen des Vertrags, seiner Anlagen oder der\ndes protocoles qui y sont joints, ou si des reserves formulees       ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte ande-\npar d'autres pays sont de nature ä accroitre sa contribution         rer Länder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union erhöhen\naux depenses de !'Union ou ä compromettre le bon fonction-           oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-\nnement de ses services de telecommunication. De plus, la             trächtigen. Ferner macht die Delegation der Bundesrepublik\nDelegation de la Republique federale d'Allemagne formule, ä          Deutschland vorsorglich einen Vorbehalt gegen jede Ände-\ntitre de mesure conservatoire, une reserve contre toute modi-        rung des Artikels 4 des Internationalen Fernmeldevertrags, die\nfication de l'article 4 de la Convention internationale des tele-    darauf abzielen würde, dte Technische Zusammenarbeit als\ncommunications qui tendrait ä inclure dans la Convention la          Zweck der Union in den Vertrag einzubeziehen; sie behält ihrer\ncooperation technique en tant qu'objet de !'Union; elle reserve      Regierung auch das Recht vor, alle erforderlichen Maßnahmen\negalement a son Gouvernement le droit de prendre toutes              zu ergreifen, falls das ordentliche Budget der Union dadurch\nmesures necessaires au cas ou le budget ordinaire de l'Union         belastet würde.\ns'en trouverait obere.\n58                                                                58\nPour la Republique socialiste tchecoslovaque:                        Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik:\nAu nom de son Gouvernement, la Delegation de la Republi-            Die Delegation der Tschechoslowakischen Sozialistischen\nque socialiste tchecoslovaque declare que, en signant la             Republik erklärt im Namen ihrer Regierung, daß sie bei der\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,           Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\n1982), elle laisse ouverte la question de l'adoption du Regle-      robi 1982) die Frage der Annahme der VoUzugsordnung für\nment des radiocommunications (Geneve, 1979).                         den Funkdienst (Genf 1979) offenläßt.\n59                                                                59\nPour le Chili:                                                       Für Chile:\nLa Delegation du Chili tient a signaler que chaque fois              Die Delegation von Chile legt Wert auf die Feststellung, daß,\n~ qu'apparaissent dans la Convention internationale des tele-          wo immer im Internationalen Fernmeldevertrag, in seinen Anla-\ncommunications, dans ses annexes, dans les Reglements, ou           gen, in den Vollzugsordnungen oder in Dokumenten jeglicher\ndans des documenta de quelque nature que ce soit, des men-           Art „Antarktis-Territorien\" als Nebengebiete irdendelnes Lan-\ntions ou des references ä des •territoires antarctiques•            des erwähnt werden oder auf sie hingewiesen wird, diese\ncomme dependances d'un Etat quelconque, ces mentions ou             Erwähnungen oder Hinweise sich nicht auf den chilenischen\nreferences ne s'appliquent pas, et ne peuvent pas s'appliquer,      Antarktis-Sektor zwischen dem 53. und dem 90. Grad westli-\nau secteur antarctique chilien, compris entre 53° et 90° de lon-    cher Länge beziehen und beziehen können, der Bestandteil\ngitude ouest, qui fait partie integrante du territoire national de  des Staatsgebiets der Republik Chile ist und über den diese\nla Republique du Chili et sur lequel cette Republique possede       Republik unverjährbare Rechte besitzt und die Staatshoheit\ndes droits imprescriptibles et exerce la souverainete.              ausübt.\nEu egard ä ce qui precede, le Gouvernement du Chili se             Angesichts der obigen Ausführungen behält sich die Regie-\nreserve le droit de prendre les mesures qu'il jugera necessai-      rung von Chile das Recht vor, die Maßnahmen zu ergreifen, die\nres pour proteger ses interets au cas ou d'autres Etats porte-      sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls\nraient atteinte, de quelque maniere que ce soit, ä tout ou partie   andere Staaten unter Berufung auf die Bestimmungen des\ndu territoire defini ci-dessus, en invoquant les dispositions de    genannten Vertrags, seiner Anlagen oder seiner Protokolle\nladite Convention, de ses annexes ou de ses protocoles etlou        und/oder der zugehörigen VoUzugsordnungen in irgendeiner\ndes Reglements y afferents.                                         Weise das oben beschriebene Territorium in seiner Gesamt-\nheit oder teilweise verletzen.\n60                                                                60\n•\nPour le Chili:                                                      Für Chile:\nLa Delegation du Chili ä la Conference de plenipotentiaires         Die Delegation von Chile bei der Konferenz der Regierungs-\nreserve ä son Gouvernement le droit de formuler les reserves        bevollmächtigten behält ihrer Regierung das Recht vor, die\nqu'il jugera necessaires au sujet des textes contenus dans la       Vorbehalte zu machen, die sie hinsichtlich derjenigen Texte\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,          des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner\n1982), dans ses annexes, dans ses protocoles ou dans les            Anlagen und Protokolle oder der zugehörigen Vollzugsordnun-\nReglements y afferents et qui affectent directement ou indirec-     gen für erforderlich hält, die unmittelbar oder mittelbar das\ntement le fonctionnement de ses services de telecommunica-          Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder ihre\ntion ou qui portent atteinte a sa souverainete.                     Staatshoheit verletzen.\nElle lui reserve aussi le droit de proteger ses interets au cas     Sie behält ihr auch das Recht vor, ihre Interessen zu wahren,\nou les reserves d'autres gouvernements entraineraient une           falls die Vorbehalte anderer Regierungen zu einer Erhöhung\naugmentation de sa contribution aux depenses de !'Union.            ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        511\n61                                                                  61\nPour la Republique du Niger:                                      Für Niger:\nLa Delegation de la Republique du Niger a la Conference de          Die Delegation der Republik Niger bei der Konferenz der\nplenipotentiaires de l'Union internationale des telecommuni-      Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-\ncations (Nairobi, 1982) reserve a son Gouvernement le droit:       union (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre les mesures qu'il jugera necessaires pour             1. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets au cas ou certains Membres de l'Union       Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder\nmanqueraient, de quelque facon que ce soit, de se conformer       der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des\naux dispositions de la Convention ou des Reglements, ou           Vertrags oder der Vollzugsordnungen halten, oder falls irgend-\nencore si des reserves formulees par ces Membres compro-           welche Vorbehalte dieser Mitglieder das reibungslose Arbei-\nmettaient le bon fonctionnement des services de telecommu-        ten der Fernmeldedienste von Niger beeinträchtigen;\nnication du Niger;\n2. d'accepter ou de refuser les consequences des reserves           2. die Auswirkungen der Vorbehalte anzuerkennen oder\npropres ä entrainer une augmentation de sa part contributive       abzulehnen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-\naux depenses de l'Union.                                           gaben der Union führen könnten.\n62                                                                   62\nPour la Grece:                                                     Für Griechenland:\nEn signant la Convention internationale des telecommunica-         Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-\ntions (Nairobi, 1982). la Delegation de la Republique de Grace     trags von Nairobi ( 1982) erklärt die Delegation der Republik\nä la Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale     Griechenland bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\ndes telecommunications (Nairobi, 1982) declare formellement        ten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) aus-\nqu'elle reserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes      drücklich, daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle\nmesures conformes a la Constitution, ä la legislation et aux       Maßnahmen zu treffen, die mit der Verfassung, der Gesetzge-\nengagements internationaux de la Republique de Grace, qu'il        bung und den internationalen Verpflichtungen der Republik\npourra estimer ou juger necessaires ou utiles pour proteger et     Griechenland vereinbar sind und die diese Regierung zum\nsauvegarder ses droits et interets nationaux au cas ou des          Schutz und zur Wahrung ihrer Rechte und ihrer nationalen\nEtats Membres de l'Union manqueraient, de quelque maniere          Interessen für erforderlich oder nützlich hält, falls sich Mit-\nque ce soit, de respecter les dispositions de la presente           gliedstaaten der Union in irgendeiner Weise nicht an die\nConvention et de ses annexes, protocoles et Reglements qui         Bestimmungen dieses Vertrags und der ihm beigefügten Anla-\ny sont attaches, ou de s'y conformer ou encore au cas ou ils        gen, Protokolle und Vollzugsordnungen halten oder ihren Bei-\nne prendraient pas leur part des depenses de l'Union.            . trag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten.\nElle reserve egalement le droit     a  son Gouvernement de          Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, keinen Vor-\nn'accepter aucune consequence de toutes reserves formulees          behalt anderer Vertragsparteien anzuerkennen, falls dadurch\npar d'autres parties contractantes qui, entre autres choses,        unter anderem eine Erhöhung ihres eigenen Beitrags zu-den\npourraient entrainer une augmentation de sa propre quote-           Ausgaben der Union herbeigeführt wird, oder falls der betref-\npart contributive aux depenses de l'Union, ou encore si les         fende Vorbehalt das reibungslose und effiziente Arbeiten der\nreserves en question devaient compromettre le bon et efficace       Fernmeldedienste der Republik Griechenland beeinträchtigt.\nfonctionnement des services de telecommunication de la\nRepublique de Grece.\n63                                                                  63\nPour Papouasie-Nouvelle-Guinee:                                   Für Papua-Neuguinea:\nLa Delegation de Papouasie-Nouvelle-Guinee reserve son a           Die Delegation von Papua-Neuguinea behält ihrer Regie-\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il esti-       rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nmera necessaires pour proteger ses interets si certains Mem-      Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte\nbres ne prennent pas leur part des depenses de l'Union ou s'ils   Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht ent-\nmanquent, de quelque autre maniere que ce soit, aux obliga- ·     richten, oder falls sie in irgendeiner anderen Weise nicht den\ntions qui decoulent de la Convention internationale des tele-     Verpflichtungen nachkommen, die sich aus dem Internationa-\ncommunications (Nairobi, 1982) ou des annexes et des proto-        len Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) und der ihm beigefügten\ncoles qui y sont joints, ou encore si des reserves formulees par  Anlagen und Protokolle ergeben, oder falls irgendwelche Vor-\nd'autres pays compromettent le bon fonctionnement des ser-        behalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten der Fern-\nvices de telecommunication de Papouasie-Nouvelle-Guinee.           meldedienste von Papua-Neuguinea beeinträchtigen.\n64                                                                  64\nPour la Republlque-Unie de Tanzanie:                              Für die Vereinigte Republik Tansania:\nLa Delegation de la Republique-Unie de Tanzanie reserve a          Die Delegation der Vereinigten Republik Tansania behält\nson Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il          ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen,\nestimera necessaires pour proteger ses interets au cas oü des     die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls\nMembres n'observeraient pas, de quelque maniere que ce soit,       sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die\nles dispositions de la Convention internationale des telecom-     Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\nmunications (Nairobi, 1982) ou si les reserves formulees par       robi 1982) halteri. oder falls die von anderen Ländern gemach-\nd'autres pays compromettent le bon fonctionnement de ses          ten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\nservices de telecommunication ou entrainent une augmenta-         dienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu\ntion de sa part contributive aux depenses de !'Union.             den Ausgaben der Union zur Folge haben.","512                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n65                                                                  65\nPour la Guyane:                                                    Für Guyana:\nLa Delegation de la Guyane reserve ä son Gouvernement le           Die Delegation von Guyana behält ihrer Regierung das\ndroit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires         Recht vor. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\npour proteger ses interäts si des Membres n'observent pas, de      ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche\nquelque maniere que ce soit, les dispositions de la Convention     Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou si        des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten,\nles reserves et les actions d'autres pays compromettent le bon     oder falls die Vorbehalte und das Vorgehen anderer Länder\nfonctionnement de ses services de telecommunication ou             das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-\nentrainent une augmentation de sa part contributive aux             tigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ndepenses de l'Union.                                                Union zur Folge haben.\n66                                                                  66\nPour la R6publique de Haute-Volta:                                  Für Obervolta:\nLa Delegation de la Republique de Haute-Volta a la Confe-          Die Delegation der Republik Obervolta bei der Konferenz der\nrence de plenipotentiaires de l'Union internationale des tele-      Regierungsbevollmächtigten der Jnternationalen Fernmelde-\ncommunications (Nairobi, 1982) reserve a son Gouvernement           union (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,\nle droit:\n1 .. de refuser toutes mesures financieres de nature  a aug-       1 . jede finanzielle Maßnahme abzulehnen, die eine Erhöhung\nmenter sa part contributive aux depenses de l'Union;                ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben\nkönnte;\n2. de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires        2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nä la sauvegarde de ses interets au cas oü des Membres               Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglie-\nn'observeraient pas les dispositions de la Convention interna-      der nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmel-\ntionale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou des               devertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen sowie der zugehö-\nannexes, Reglements et protocoles y afferents, ou encore si         rigen Vollzugsordnungen und Protokolle halten, oder falls\ndes reserves formulees par d'autres Etats Membres compro-           irgendwelche Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten das rei-\nmettaient le bon fonctionnement de ses services de telecom-         bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nmunication.\n67                                                                  67\nPour la R6publique de l'lnde:                                       Für die Republik Indien:\n1. En signant les Actes finals de la Conference de plenipo-        1. Mit der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz\ntentiaires de t'Union internationale des telecommunications         der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmel-\n(Nairobi, 1982), la Delegation de la Republique de l'lnde          deunion (Nairobi 1982) erkennt die Delegation der Republik\nn'accepte pour son Gouvernement aucune consequence                 Indien für ihre Regierung keine Auswirkungen irgendwelcher\nfinanciere resultant des reserves qui pourraient ätre faites par   Vorbehalte an, die von einem Mitglied hinsichtlich der Finan-\nun Membra au sujet des finances de l'Union.                        zen der Union gemacht werden könnten.\n2. De plus, la Delegation de la Republique de l'lnde reserve       2. Ferner behält die Delegation der Republik Indien ihrer\nä son Gouvernement le droit de prendre, en tant que de besoin,   . Regierung das Recht vor, im Bedarfsfall geeignete Maßnah-\nles mesures · propres ä assurer le bon fonctionnement de           men zu ergreifen, die eine gute Arbeitsweise der Union und\nl'Union et de ses organes permanents, ainsi que l'application      ihrer ständigen Organe sowie die Anwendung der grundlegen-\ndes dispositions de base du Reglement general et des Regle-        den Bestimmungen, der Allgemeinen Geschäftsordnung und\nments administratifs annexes ä la Convention si un pays quel-      der dem Vertrag als Anlage beigefügten Vollzugsordnungen\nconque fait des reserves etlou n'accepte pas les dispositions      sicherstellen, falls irgendein Land Vorbehalte macht und/oder\nde la Convention.                                                  die Bestimmungen des Vertrags nicht anerkennt.\n68                                                                  68\nPour la Jamaique:                                                 Für Jamaika:\nLa Delegation de la Jamaique reserve ä son Gouvernement            Die Delegation von Jamaika behält ihrer Regierung das\nle droit de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires       Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\npour proteger ses interäts au cas oü des Membres manque-          ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche\nraient, de quelque fac;:on que ce soit, de se conformer aux dis-  Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen\npositions de la Convention internationale des telecommunica-      des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner\ntions (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y     Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls\nsont joints, ou encore si des reserves formulees par d'autres     Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten der\npays compromettaient le bon fonctionnement des services de        Fernmeldedienste von Jamaika beeinträchtigen oder eine\ntelecommunication de la Jamai'que ou entrainaient une aug-        Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge\nmentation de sa part contributive aux depenses de l'Union.        haben.\n69                                                                  69\nPour Cuba:                                                          Air Kuba:\nEn signant les Actes finals de la presente Conference de           Bei der Unterzeichnung der Schlußakten dieser Konferenz\nplenipotentiaires, !'Administration de la Republique de Cuba       der Regierungsbevollmächtigten legt die Verwaltung der\ntient ä bien preciser que, devant les declarations par lesquel-     Republik Kuba Wert darauf klarzustellen, daß sie sich ange-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                          513\nles le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique a fait connai-        sichts der Erklärungen, durch die die Regierung der Vereinig-\ntre son intention d'emettre vers Cuba des programmes de             ten Staaten von Amerika ihre Absicht bekundet hat, nach Kuba\nradiodiffusion a des fins subversives et destabilisatrices -        Rundfunkprogramme auszustrahlen, die subversiven und\ndeclarations qui contreviennent aux dispositions de la              destabilisierenden Zwecken dienen sollen - Erklärungen, die\nConvention de !'Union internationale des telecommunications         gegen die Bestimmungen des Vertrags der Internationalen\n- elle se reserve le droit d'utiliser, quand elle le jugera neces-  Fernmeldeunion verstoßen -, das Recht vorbehält, die ihr zur\nsaire, les moyens dont elle dispose et d'appliquer toutes les       Verfügung stehenden Mittel zu benutzen, wenn sie es für erfor-\nmesures qu'elle jugera opportunes pour assurer le meilleur.         derlich hält, und alle Maßnahmen zu treffen, die sie zur\nfonctionnement possible de ses services de radiodiffusion.          Gewährleistung eines möglichst reibungslosen Arbeitens ihrer\nRundfunkdienste für geeignet hält.\n70                                                                 70\nPour les Etats-Unis d'Amerique:                                     Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\nProfondement troubles par l'evolution des debats de la             Die Vereinigten Staaten von Amerika, die über den Verlauf\nConference de plenipotentiaires de 1982 de l'UIT, les Etats-        der Debatten auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nUnis d'Amerique se reservent le droit de faire toutes reserves      ten der U.I.T. (1982) zutiefst beunruhigt sind, behalten sich das\net declarations particulieres appropriees avant de ratifier la      Recht vor, vor der Ratifikation des Vertrags der Internationalen\nConvention de l'Union internationale des teläcommunications.        Fernmeldeunion alle geeigneten besonderen Vorbehalte zu\nLa preoccupation generale des Etats-Unis d'Amerique est             machen und alle geeigneten besonderen Erklärungen abzuge-\nmotivee par l'absence regrettable, dans tous les secteurs de        ben. Die allgemeine Besorgnis der Vereinigten Staaten von\nl'Union, d'une planification financiere realiste, par la politisa-  Amerika gründet sich auf das bedauerliche durchgängige Feh-\ntion de l'Union et par l'obligation imposee ä celle-ci d'offrir une len einer realistischen Finanzplanung sowie auf die Politisie-\ncooperation et une assistance techniques qui seraient mieux         rung der Union und die Forderung, die Union solle Technische\nassurees par le Programme des Nations Unies pour le deve-           Zusammenarbeit und Technische Hilfe anbieten, die doch eher\nloppement et par le secteur prive. Cette declaration est neces-     in die Zuständigkeit des Entwicklungsprogramms der Verein-\nsairement de caractere general, vu l'incapacite dans laquelle       ten Nationen und des Privatsektors fallen. Dieser Vorbehalt\nse trouve la Conference d'achever l'essentiel de ses travaux        hat notwendigerweise allgemeinen Charakter angesichts der\navant le delai fixe pour la presentation des reserves.              Unfähigkeit der Konferenz, ihre wesentlichen Arbeiten bis zu\ndem für die Vorlage der Vorbehalte festgesetzten Termin zu\nerledigen.\n71                                                                 71\nPour la Nouvelle-Zelande:                                           Für Neuseeland:\nLa Delegation de la Nouvelle-Zelande reserve ä son Gouver-         Die Delegation von Neuseeland behält ihrer Regierung das\nnement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera neces-       Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nsaires pour proteger ses interets au cas ou certains Membres        ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder\nne prendraient pas leur part des depenses de l'Union ou man-        ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, oder\nqueraient de quelque autre facon de se conformer aux dispo-         falls sie sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestim-\nsitions de la Convention internationale des telecommunica-          mungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi\ntions (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y       1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle\nsont joints, ou encore si des reserves formulees par d'autres       halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte\npays compromettaient le bon fonctionnement des services de          das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Neusee-\ntelecommunication de la Nouvelle-Zelande.                           land beeinträchtigen.\n72                                                                  72\nPour le Royaume des Tonga:                                          Für Tonga:\n. La Delegation de la Nouvelle-Zelande, au nom du Gouverne-          Die Delegation von Neuseeland behält der Regierung des\nment du Royaume des Tonga, reserve ä ce Gouvernement le             Königreichs Tonga im Namen dieser Regierung das Recht vor,\ndroit de prendre toutes mesures qu'il Jugera necessaires pour       alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nproteger ses interets au cas ou certains Membres ne pren-           essen für erforderlich hält, falls bestimmte tJ!itglieder ihren Bei-\ndraient pas leur part des depenses de l'Union ou manque-            trag zu den Ausgaben der Union nfcht entrichten oder sich in\nraient, de quelque autre facon, de se conformer aux disposi-        irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des\ntions de la Convention internationale des telecommunications        Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner\n(Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont        Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls\njoints, ou encore si des reserves formulees par d'autres pays       irgendwelche Vorbehalte anderer Länder das reibungslose\ncompromettaient le bon fonctionnement des services de tele-         Arbeiten der Fernmeldedienste des Königreichs Tonga beein•\ncommunication du Royaume des Tonga.                                 trächtigen.\n73                                                                 73\nPour la Republique populaire de Bulgarie, la Republlque             Für die Volksrepublik Bulgarien, die Ungarische Volks-\npopulaire hongroise, la Repubtique populaire de Mongolie, la        republik, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik\nRepublique populaire de Pologne, la Republique democrati-           Polen, die Deutache Demokratische Republik und die Tsche-\nque allemande et la Republique socialiste tchecoslovaque:           choslowakische Sozialistische Republik:                     ,\nLes Delegations des pays ci-dessus reservent ä leurs Gou-          Die Delegationen der genannten Länder behalten ihren\nvernements respectifs le droit de n'accepter aucune mesure          Regierungen das Recht vor, keine finanzielle Maßnahme anzu-\nfinanciere pouvant entrainer une augmentation non justifiee de      erkennen, die eine ungerechtfertigte Erhöhung ihrer Beiträge","514                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nleurs parts contributives aux depenses de l'Union, ainsi que le     zu den Ausgaben der Union zur Folge haben könnte, sowie das\ndroit de prendre toutes mesures qu'ils jugeront necessaires         Recht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour sauvegarder leurs interets.                                    Interessen für erforderlich halten.\nDe plus, elles leur reservent egalement le droit de faire toute     Ferner behalten sie ihren Regierungen das Recht vor, zum\ndeclaration ou reserve au moment de la ratification de la           Zeitpunkt der Ratifikati.on des Internationalen Fernmeldever-\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,          trags (Nairobi -1982) irgendwelche Erklärungen abzugeben\n1982).                                                              oder irgendwelche Vorbehalte zu machen.\n74                                                                74\nPour la R6publique du Kenya:                                        Für die Republik Kenia:\nLa Delegation de la Republique du Kenya declare, au nom de          Die Delegation der Republik Kenia erklärt im Namen ihrer\nson Gouvernement et conformement aux pouvoirs qui lui sont          Regierung und entsprechend den ihr übertragenen Vollmach-\ndevolus:                                                            ten,\n1. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre           1. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\ntoutes mesures qu'il estimera necessaires pour sauvegarder          men ·zu ergreifen, die sie zur Wahrung und zum Schutz ihrer\net proteger ses interets si un Membre, quel qu'il soit, n'observe   Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied\npas, comme il y est tenu, les dispositions de la Convention         nicht gemäß seiner Verpflichtung an die Bestimmungen des\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1982);              Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobt 1982) hält;\n2. que le Gouvernement de la Republique du Kenya decline            2. daß die Regierung der Republik Kenia jede Verantwortung\ntoute.responsabilite en ce qui concerne les consequences qui        für die eventuellen Folgen der von irgendwelchen Mitgliedern\npourraient resulter des reserves emises par des Membres de         der Union gemachten Vorbehalte ablehnt.\nl'Union.\n75                                                                75\n(ce numero n'a pas ete utilise)                                      (diese Nummer entfälit)\n76                                                                 76\nPour le Mexique:                                                     Für Mexiko:\nLa Delegation du Mexique declare que son Gouvernement               Die Delegationen von Mexiko erklärt, daß sich ihre Regie-\nse reserve le droit de prendre les mesure~ qu'il Juge necessai-      rung das Recht vorbehält, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nres pour proteger ses interltts si des Membres n'observent           zur Wahrung ihrer Interessen für erfordertich hält, falls sich\npas, de quelque maniere que ce aoit, les dispositions de la         irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,           Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\n1982), ou si les reserves formulees par des Membres compro-        robi 1982) halten, oder falls die Vorbehalte dieser Mitglieder\nmettent les servlces de telecommunication du Mexique ou ·          die mexikanischen Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu\nentrainent une augmentation de sa part contributive aux            einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union füh-\ndepenses de l'Union.                                               ren.\n77                                                                 77\nPour le Nicaragua:                                                  Für Nicaragua:\nEn signant la Convention internationale des telecommunica-          Bei der Unterzeichung des Internationalen Fernmeldever-\ntions (Nairobi, 1982), la Delegation de la Republique du Nica-      trags (Nairobi 1982) behält die Delegation der Republik Nica:.\na\nragua reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes           ragua ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nmesures qu'II Juge necessaires pour proteger ses lnterltts au       ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforder1ich\ncas Oll les reserves formulees par d'autres Gouvernements           hält, falls die Vorbehalte anderer Regierungen zu einer Erhö-\nentraineraient une augmentation de sa part contributive aux         hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen und die\ndepenses de !'Union ou compromettraient les servlces de tele-       Fernmeldedienste ihres Landes beeinträchtigen.\ncommunication du Nicaragua.\n78                                                                78\nPour la Republique de Colombie:                                    Für die Republik Kolumbien:\nLa Delegation de la Republique de Colombie reserve son    a        Die Delegation der Republik Kolumbien behält ihrer Regie-\nGouvernement le droit d'adopter toutes mesures qu'elle              rung das Recht vor, zur Wahrung ihrer Interessen alle Maßnah-\na\npourra juger necessaires, conformement sa legislation natio-        men zu ergreifen, die sie gemäß ihrer nationalen Gesetzge-\nnale et au droit international, pour sauvegarder ses interets au    bung und dem Völkerrecht für erforderlich hält, falls die Vorbe-\ncas Oll les reserves formulees par les representants d'autres       halte der Vertreter anderer Staaten ihre Fernmeldedienste\nEtats pourraient compromettre les services de telecommuni-         oder die volle Ausübung ihrer Hoheitsrechte beeinträchtigen\ncation de la Colombie ou le plein exercice de ses droits sou-       und falls die Anwendung oder die Auslegung irgendeiner\nverains, ainsi qu'au cas ou l'application ou l'interpretation       Bestimmung des Vertrags diese Maßnahmen erfordern.\nd'une disposition quelconque de la Convention rendraient ces\nmesures necessaires.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                       515\nPour la Republique socialiste sovietique de Bielorussie, la         Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die\nRepublique socialiste sovietique d'Ukraine et l'Union des           Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der\nRepubliques socialistes sovietiques:                                Sozialistischen Sowjetrepubliken:\nEn signant la Convention internationale des telecommunica-          Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-\ntions, la Republique socialiste sovietique de Bielorussie, la      trags erklären die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepu-\nRepublique socialiste sovietique d'Ukraine ·et l'Union des           blik, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die\nRepubliques socialistes sovietiques declarent qu'elles se           Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, daß sie sich das\nreservent le droit de prendre toutes mesures qu'elles jugeront      Recht vorbehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nnecessaires pour proteger leurs interäts au cas ou d'autres         Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls sich\nEtats manqueraient de se conformer aux dispositions de la           andere Staaten nicht an die Bestimmungen des Internationa-\nConvention internationale des telecommunications ou pren-           len Fernmeldevertrags halten oder sonstige Maßnahmen tref-\ndraient d'autres mesures susceptibles d'empieter sur la sou-        fen, die die Staatshoheit der UdSSR beeinträchtigen könnten.\nverainete de l'U.R.S.S.\nLa Republique socialiste sovietique de Bielorussie, la Repu-        Die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die Ukrai-\nblique socialiste sovietique d'Ukraine et l'Union des Republi-      nische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der Sozia-\nques socialistes sovietiques tiennent pour illegitime et ne         listischen Sowjetrepubliken halten die Unterzeichnung des\nreconnaissent pas la signature de la Convention internatio-         Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) · durch die\nnale des telecommunications (Nairobi, 1982) par la Delegation       Delegation von Chile für unrechtmäßig und erkennen sie nicht\ndu Chili.                                                           an.\nLes Delegations de la Republique socialiste sovietique de           Die Delegation der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-\nBielorussie, de la Republique socialiste sovietique d'Ukraine       republik, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und\net de !'Union des Republiques socialistes sovietiques reser-        der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken behalten ihren\nvent a leurs Gouvernements le droit de n'accepter aucune            Regierungen das Recht vor, keine finanzielle Entscheidung\ndecision d'ordre financier qui conduirait a une augmentation        anzuerkennen, die zu einer ungerechtfertigten Erhöhung ihrer\ninjustifiee de leurs contributions annuelles et resultant, en par-  jährlichen Beiträge führt und die sich insbesondere aus den\nticulier, des modifications apportees au numero 107, arti-          von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorge-\ncle 15, de la Convention internationale des telecommunica-          nommenen Änderungen des Internationalen Fernmeldever-\ntions (Nairobi, 1982) par la Conference de plenipotentiaires.        trags (Nairobi 1982) Artikel 15 (Nummer 107) ergibt.\n80                                                                80\nPour l'Equateur:                                                    Für Ecuador:\nLa Delegation de l'Equateur declare, au nom de son Gouver-         Die Delegation von Ecuador erklärt im Namen ihrer Regie-\nnement, qu'elle s'efforcera, dans la mesure du possible,           rung, daß sie sich nach Möglichkeit bemüht, sich an die\nd'observer les dispositions de la Convention approuvee par la      Bestimmungen des von dieser Konferenz (Nairobi 1982)\npresente Conference (Nairobi, 1982) et reserve ä son Gouver.:      genehmigten Vertrags zu halten, und daß sie ihrer Regierung\nnement le droit:                                                   das Recht vorbehält,\na) d'adopter toutes mesures necessaires pour proteger ses           a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz ihrer natür-\nressources naturelles, ses services de telecommunication            lichen Ressourcen und ihrer Fernmeldedienste sowie zur\net ses autres interets, dans le cas ou ils seraient compro-         Wahrung ihrer sonstigen Interessen erforderlich sind, falls\nmis par suite de l'inapplication des dispositions de ladite         diese durch die Anwendung der Bestimmungen des\nConvention et de ses annexes, ou des reserves formulees             genannten Vertrags und seiner Anlagen oder durch die\npar d'autres pays Membres de l'Union;                               Vorbehalte anderer Mitgliedsländer der Union beeinträch-\ntigt werden;\nb) de prendre toute autre decision, conformement a sa legis-        b) entsprechend ihrer Gesetzgebung und dem Völkerrecht\nlation et au droit international, pour defendre ses droits         jede andere Entscheidung zur Verteidigung ihrer Hoheits-\nsouverains.                                                         rechte zu treffen.              ·\n81                                                                 81\nPour l'Espagne:                                                      Für Spanien:\nLa Delegation de l'Espagne declare au nom de son Gouver-            Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regie-\nnement que le mot «pays• utilise dans le preambule, les arti-       rung, daß das Wort „Land\", das in der Präambel sowie in den\ncles 1 et 2 et d'autres dispositlons de la Convention interna-       Artikeln 1 und 2 und in anderen Bestimmungen des Internatio-\ntionale des telecommunications (Nairobi, 1982) au sujet des         nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), die sich auf die Mit-\nMembres et de leurs droits et obligations, est pour ledit Gou-      glieder und deren Rechte und Pflichten beziehen, verwendet\nvernement synonyme du terme «Etat souverain• et qu'il a la          wird, für die genannte Delegation gleichbedeutend ist mit dem\nmäme valeur, la mäme portee et le meme contenu juridique et         Begriff „souveräner Staat\" und daß es denselben Wert, die-\npolitique.                                                          selbe Bedeutung und denselben rechtlichen und politischen\nInhalt hat.\n82                                                                82\nPour l'Espagne:                                                     Für Spanien:\nLa Delegation de l'Espagne declare, au nom de son Gouver-          Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regie-\nnement, qu'elle n'accepte aucune des reserves formulees par         rung,. daß sie keinen Vorbehalt anderer Regierungen aner-\nd'autres gouvernements et qui impliqueraient une augmenta-          kennt, der ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der\ntion de ses obligations financieres ä l'egard de l'Union.           Union erhöhen würde.","516                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n83                                                                    83\nPour le Nicaragua:                                                   Für Nicaragua:\nLe Gouvernement de la Republique de Nicaragua se reserve            Die Regierung der Republik Nicaragua behält sich das Recht\nle droit de formuler toute declaration ou reserve jusqu 'a ce qu 'il vor, bis zur Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrags\nratifie la Convention internationale des telecommunications          (Nairobi 1982) .irgendwelche Erklärungen abzugeben oder\n(Nairobi, 1982).                                                     irgendwelche Vorbehalte zu machen.                ·\n84                                                                    84\nPour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne                               Für das Vereinigte Königreich Großbritannien\net d'lrlande du Nord:                                                und Nordirland:\nLa Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et                  Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien\na\nd'lrtande du Nordreserve son Gouvernement le droit de pren-           und Nordirland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maß-\ndre toutes mesures qu'il pourra estimer necessaires pour pro-         nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nteger ses interltts au cas oü certains Membres ne prendraient        erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu\npas leur part des depenses de l'Union ou manqueraient de              den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendei-\nquelque autre facon de se conformer aux dispositions de la            ner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,            nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder\n1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont attaches,          der zugehörigen Protokolle halten, oder falls von anderen Län-\nou encore si des reserves formulees par d'autres pays com-            dern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer\npromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele-           Fernmeldedienste beeinträchtigen.\ncommunication.\nII                                                                    II\nLe Royaume-Uni note que la Conference a adopte une                  Das Vereinigte Königreich stellt fest, daß die Konferenz eine\nreduction de 10 % de certains des plafonds financiers propo-          zehnprozentige Senkung einiger Höchstbeträge, die im Ent-\nses dans le projet de Protocole additionnel I pour la periode         wurf des Zusatzprotokolls I für den 1984 beginnenden Zeit-\ncommencant en 1984; cependant, cette reduction ne repond              raum vorgeschlagen werden, angenommen hat, daß aber\na\npas entierement au souci exprime plusieurs reprises par de            diese Senkung den wiederholten dringenden Empfehlungen\nnombreuses delegations qui ont preconise que l'Union ajuste          zahlreicher Delegationen, die Union solle ihre künftigen Aus-\nses depenses futures aux ressources financieres de tous les          gaben den finanziellen Möglichkeiten aller Mitglieder der\nMembres de l'.Union. Cette carence renforce la necessite, pouc       Union anpassen, dennoch nicht ganz gerecht wird. Dieser\nle Conseil d'administration, de s'attacher tres serieusement ä       Mangel zwingt den Verwaltungsrat noch mehr, beim Budget\nfaire toutes les economies possibles dans le budget annuel de         der Union ganz ernsthaft alle nur möglichen Einsparungen vor-\nl'Union. Pour sa part, le Royaume-Uni reserve sa position            zunehmen. Das Vereinigte Königreich behält seinerseits seine\nconcernant toute proposition impliquant des depenses supe-           Position hinsichtlich eines jeden Vorschlags bei, der zu Ausga-\nrieures au montant total fixe au budget de l'Union pour 1983.        ben führt, die den im Budget der Union für 1983 festgesetzten\nGesamtbetrag übersteigen .\n.111                                                                   III\nLe Royaume-Uni a appuye les activites d'assistance techni-           Das Vereinigte Königreich hat die Aktivitäten der ständigen\nque des organes permanents de l'Union et le r61e eventual de         -Organe der Union für die Technische Hilfe und die Rolle, wel-\nl'Union comme stimulant de la cooperation technique par le           che die Union durch die Belebung der Technischen Zusam-\nProgramme volontaire special adopte        a la presente Confe-       menarbeit durch das auf dieser Konferenz angenommene Frei-\nrence, ainsi que par l'lntermediaire du Programme des Nations        willige Sonderprogramm und das Entwicklungsprogramm der\nUnles pour le developpement. Toutefols, en l'absence d'ins-          Vereinten Nationen übernehmen kann, unterstützt. Jedoch\ntructions claires de la presente Conference quant aux inciden-       muß das Vereinigte Königreich angesichts des Fehlens klarer\nces flnancierea de l'lntroduction de •l'assistance technique•        Richtlinien dieser Konferenz bezüglich der finanziellen Auswir-\ndans les objectifa de l'Union, le Royaume-Uni se doit d'expri-       kungen, die die Einbeziehung der „Technischen Hilfe\" in die\na\nmer son inquietude propos de l'incidence que les depenses            Ziele der Union hat, mit großer Besorgnis die Frage aufwerfen,\nconsacrees    a ces activites pourrait avoir sur l'aptitude de       in welchem Maße sich die Ausgaben für diese Aktivitäten auf\nl'Union  a  exercer ses fonctions techhiques normales. Par           die Fähigkeit der Union auswirken, Ihre normalen technischen\nconsequent, le Royaume-Uni se reserve le drolt, dans les dis-        Funktionen auszuüben. Folglich behält sich das Vereinigte\ncussions futures du budget de l'Union, d'insister pour que ces       Königreich das Recht vor, bei den künftigen Debatten über das\nfonctlons techniques normales viennent en priorite dans l'attri-     Budget der Union darauf zu bestehen, daß diesen normalen\nbution des credits de l'Union.                                       technischen Funktionen bei der Vergabe der Mittel der Union\nVorrang eingeräumt wird.\n85                                                                   85\nPour le Canada:                                                     Für die Regierung von Kanada:\nLa Delegation du Canada, notant l'ampleur de l'augmenta-            In Anbetracht des Ausmaßes der Erhöhung der Höchstbe-\ntion des plafonds flnanciers dans le Protocole additionnel 1        träge im Zusatzprotokoll I für die Jahre 1983 bis 1989 behält\na\npour les annees 1983 1989, reserve la position de son Gou-          die Delegation Kanadas ihrer Regierung das Recht vor, zu der\nvernement au sujet de l'acceptation des obligations financie-       Annahme finanzieller Verpflichtungen, die sich aus dem\nres imposees au titre du Protocole additionnel 1, Depenses de       ,.Zusatzprotokoll 1, Ausgaben der Union für den Zeitraum zwi-\nl'Union pour la periode 1983 ä 1989.                                schen 1983 und 1989\" ergeben, Stellung zu nehmen.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                           517\nConformement aux dispositions du paragraphe 2, sec-                  Entsprechend dem Internationalen Fernmeldevertrag von\ntion 16, de l'article 77 de la Convention internationale des tele-   Malaga-Torremolinos (1973) Artikel 77 Abschnitt 16 Absatz 2\ncommunications, la Delegation du Canada reserve en outre a           behält die Delegation von Kanada ihrer Regierung ferner das\nson Gouvernement le droit de formuler toutes reserves suppl(r        Recht vor, alle zusätzlichen Vorbehalte zu machen, die bis zu\nmentaires qui pourraient etre necessaires jusques et y com-         dem Zeitpunkt (einschließlich) erforderlich sein könnten, zu\npris le moment ou la Convention internationale des telecom-         dem der Internationale Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) von\nmunications (Nairobi, 1982) aura ete ratifiee par le Canada.        Kanada ratifiziert wird.\n86                                                                  86\nPour le Perou:                                                       Für Peru:\nLa Delegation du Perou reserve       a son  Gouvernement le          Die Delegation von Peru behält ihrer Regierung das Recht\ndroit:                                                               vor,\n1. de prendre les mesures qu'il jugera necessaires pour              1. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets au cas Oll certains Membres de l'Union         Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder\nmanqueraient, de quelque faeon que ce soit, de se conformer          der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des\naux dispositions de la Convention ou de ses Reglements, ou           Vertrags oder seiner Vollzugsordnungen halten, oder falls von\nencore si des reserves formulees par ces Membres compro-             diesen Mitgliedern gemachte Vorbehalte das reibungslose\nmettaient le bon fonctionnement des services de telecommu-           Arbeiten der Fernmeldedienste von Peru beeinträchtigen;\nnication du Perou;\n2. d'accepter ou de refuser les consequences des reserves            2. die Folgen von Vorbehalten anzuerkennen oder abzuleh-\nsusceptibles d'entrainer une augmentation de sa part contri-         nen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\nbutive· aux depenses de l'Union;                                     Union nach sich ziehen könnten;\n3. de formuler toute autre declaration ou reserve jusqu'au           3. bis zur Ratifikation dieses Vertrags jede sonstige Erklä-\nmoment Oll sera ratifiee la presente Convention.                    rung abzugeben oder jeden sonstigen Vorbehalt zu machen.\n87                                                                  87\nPour la Republique islamique d'lran:                                 Für die Islamische Republik Iran:\n1. En signant les Actes finals de la Conference de plenipo-          1. Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz\ntentiaires de l'Union internationale des telecommunications          der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmel-\n(Nairobi, ·1982), la Delegation de la Republique islamique           deunion (Nairobi 1982) behält die Delegation der Islamischen\nd'lran reserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes         Republik Iran ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen\nmesures qui pourront l}tre necessaires pour proteger ses inte-       zu ergreifen, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich sein\nrets si certains Membres ne prennent pas leur part des depen-        könnten, falls bestimmte Mitglieder Ihren Beitrag zu den Aus-\nses de l'Union ou si un Membra n'observe pas de quelque              gaben der Union nicht entrichten; oder falls sich ein Mitglied In\nautre maniere que ce soit, les dispositions de la Convention         irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des\n(Nairobi, 1982), ou des annexes et des protocoles qui y sont         Vertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beigefügten Anlagen und\nJoints, ou encore si les reserves formulees par d'autres pays        Protokolle hält, oder falls die Vorbehalte anderer Länder das\ncompromettent le bon fonctionnement de ses services de tele-         reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-\ncommunication. ·                                                     gen.\n2. En outre, la Delegation de la Republique islamique d'lran        2. Ferner behält die Delegation der Islamischen Republik\nreserve ä son Gouvernement le droit de prendre, s 'il y a lieu,     Iran ihrer Regierung das Recht vor, gegebenenfalls die zur\nles mesures propres a assurer le bon fonctionnement de              Gewährleistung des reibungslosen Arbeitens der Union und\nl'Union et de ses organes permanents.                               ihrer ständigen Organe geeigneten Maßnahmen zu treffen.\n88                                                                  88\nPour I'Australie:                                                   Für Australien:\nAu nom de son Gouvernement, la Delegation de l'Australie,            Angesichts der Tatsache, daß durch die Verhandlungen bei\nnotant que les debats qui ont eu lieu ä la Conference de ple-       der Konferenz der Regierungsbevollmächtigen in Nairobi über\nnipotentiaires de Nairobi a propos des numeros 14 et 20 (arti-      Artikel 4 Nummern 14 und 20, Artikel 15 Nummer 110 und über\ncte 4 ), du numero 11 O (article 15) et du numero 1.1 du Proto-     das Zusatzprotokoll l Absatz 1.1 Buchstabe a hinsichtlich der\ncole additionnel 1, laissent subsister des doutes quant aux         Auswirkungen, die die Anwendung der neuen Bestimmungen\neffets que l'application des nouvelles dispositions de l'articie 4  des Artikels 4 auf die finanziellen Mittel der Union haben\npourrait avoir sur les ressources financieres de l'Union,           könnte, nicht alle Zweifel ausgeräumt worden sind, erklärt die\ndeclare qu'elle accepte les nouvelles dispositions de l'article 4   Delegation von Australien Im Namen Ihrer Regierung, daß sie\nä condition que:                                                    die neuen Bestimmungen des Artikels 4 unter der Vorausset-\nzung anerkennt,\n1. les activites de cooperation technique et d'assistance            1. daß die über das ordentliche Budget finanzierten Aktivitä-\ntechnique financees sur le budget ordinaire excluent les acti-      ten für die Technische Zusammenarbeit und die Technische\nvites de projets telles que la fourniture de material pour les      Hilfe die Projektaktivitäten, wie etwa die Lieferung von Material\nsystemes;                                                           für die Systeme, ausschließen;\n2. la cooperation technique et l'assistance technique finan-         2. daß die mit eigenen Mitteln der Union finanzierte Techni-\ncees sur les ressources propres de !'Union n'entrainent pas de      sche Zusammenarbeit und Technische Hilfe nicht zu grundle-\nmodifications fondamentales et majeures pour les finances de        genden und größeren Änderungen bei den Finanzen der Inter-\nl'Union internationale des telecommunications.                      nationalen Fernmeldeunion führt.","518                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n89                                                                 89\nPour le Danemark, la Anlande, l'lslande, 1a Norvige                Für Dänemark, Finnland, Island, Norwegen\net la Smde:                                                       und Schweden:\n1. En ce qui concerne les articles 42 et 83 de la Convention       1. Hinsichtlich des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\ninternationale des teläcommunications (Nairobi, 1982), les        robi 1982) Artikel 42 und 83 erklären die Delegationen der\nDelegations des pays susmentionnäs däclarent formellement         obengenannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte,\nmaintenir les räserves qu'elles ont formulees au nom de leurs     die sie im Namen i.hrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung\nAdministrations lors de la signature des Reglements mention-       der in Artikel 83 genannten • Vollzugsordnungen gemacht\nnes dans l'article 83.                                             haben, aufrechterhalten.\n2. les Delegations des pays ci-dessus dectarent, au nom            2. Die Delegationen der genannten Länder erklären im\nde leurs Gouvernements respectifs, qu'ils n'acceptent aucune        Namen ihrer Regierungen, daß sie keine Folgen der Vorbehalte\nconsäquence des reserves qui entraineraient une augmenta-          .anerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausga-\ntion de leur quote-part contributive aux depenses de l'Union.       ben der Union nach sich ziehen könnten.\n3. Les Delegations des pays susmentionne.s reservent        a      3. Die Delegation der obengenannten Länder behalten ihren\nleurs Gouvernements le droit de prendre toutes mesures qu'ils      Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die\npourront estimer necessaires pour protegerleurs interäts au        sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforder1ich t,alten, falls\ncas oü certains Membres de l'Union ne prendraient pas leur         bestimmte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben\npart des depenses de l'Union, ou bien si un Membre manquait,       der Union nicht entrichten, oder falls sich ein Mitglied in Irgend-\nde quelque autre maniere, de se conformer aux dispositions de      einer anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Inter-\nla Convention internationale des telecommunications (Nairobi,       nationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), der ihm beige-\n1982), des annexes ou des protocoles qui y sont attaches, ou      fügten Anlagen oder Protokofle hält, oder falls Vorbehalte an-\nsi des reserves formulees par d'autres pays devaient compro-      derer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\nmettre le bon fonctionnement de leurs services de telecommu-       dienste beeinträchtigen.\nnication.\n90                                                                 90\nPour la R6publique de Colomble, la R6publique populaire du          Für die Republik Kolumbien, die Volkarepubllk Kongo, Ecua-\nCongo, l'Equateur, 1a R6publique gabonaiae, la R6publique           dor, die Gabunlache Republik, die Republik Indonesien, die\nd'lndon6ale, 1a R6publlque du Kenya, la R6publique de               Republik Kenia, die Republik Uganda, die Demokratische\nl'Ouganda, la R.6publlque d6mocratique Somalie:                     Republik Somalia:\nLes Delegations des pays ci-dessus ratifient, quant au fond        Die Delegationen der obengenannten Länder bekrlftigen im\net compte tenu des nouvelles dispositions introduites dans la       Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen des Internatio-\nConvention internationale des teleoommunications (Nairobi,          nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) die auf der Weltwei-\n1982), les reserves N08 40, 42 et 79 formulees lors de la Confe-    ten Verwaltungskonferenz für den Funkdienst (Genf 1979)\nrence administrative mondiale des radiocommunications                gemachten Vorbehalte Nm. 40, 42 und 79, sofern sie auf die\n(Geneve, 1979), dans la mesure oü elles s'appliquent aux            Entschließungen, Empfehlungen, Protokofle und Schlußakten\nresolutions, recommandation, protocoles et Actes finals de la       der Konferenz der Regierungsbevollmächtigen der U.I.T. (Nai-\nConference de plenipotentiaires de l'UIT (Nairobi, 1982).            robi 1982) anwendbar sind.\n91                                                                  91\nPour rAutrlche, la Belglque, le Luxembourg et le Royaume            Für Belgien, Luxemburg, das Königreich der Niederlande und\ndes Paya-Baa:                                                       Österreich:\na\nLes Delegations des pays ci-dessus reservent leurs Gou-             Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren\nvernements le droit de prendre toutes mesure~ qu'ils pourront       Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu treffen, die sie\nestimer necessaires pour proteger leurs interets au cas oü          zur Wahrung ihrer Interessen für erforder1ich halten, falls\ncertains Membres ne prendraient pas leur part des depenses          bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union\nde l'Union, ou manqueraient de quelque autre facon de se            nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht\nconformer aux dispositions de la Convention internationale          an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags\ndes telecommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes et           (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Pro-\ndes protocoles qui y sont attaches, ou encore si des räserves       tokolle halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vor-\nformulees par d'autres pays etaient susceptibles de donner          behalte zu einer Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben der\nlieu  a  une augr:nentation de leurs parts contributives aux        Union führen oder das reibungslose Arbeiten der Fernmelde-\ndepenses de l'Union, ou enfin si des reserves formulees par         dienste beeinträchtigen.\nd'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de leurs\nservices de telecommunication.\n92                                                                 92\nPour I'Autriche, la Belgique, le Luxembourg et le Royaume         Für Belgien, Luxemburg, das Königreich der Niederlande und\ndes Pays-Bas:                                                     Österreich:\nEn ce qui concerne l'article 83 de la Convention internatio-      Hinsichtlich Artikel 83 des Internationalen Fernmeldever-\nnale des tetäcommunications (Nairobi, 1982), les Delegations      trags (Nairobi 1982) erklären die Delegationen der obenge-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                           519\ndes pays susmentionnes declarent formellement maintenir les        nannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte aufrecht-\nreserves qu'elles ont formulees au nom de leurs Administra-        erhalten, die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unter-\ntions lors de la signature des Reglements mentionnes dans          zeichnung der in Artikel 83 genannten Vollzugsordnungen\nl'article 83.                                                      gemacht haben.\n93                                                                  93\nPour la Republique du Zimbabwe:                                    Für die Republik Simbabwe:\nEn signant la presente Convention et avant sa ratification, le    Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags und vor dessen\nGouvernement de la Republique du Zimbabwe formule les              Ratifikation macht die Regierung der Republik Simbabwe fol-\nreserves suivantes:                                                gende Vorbehalte:\n1. Sa signature ne signifie nullement qu'il excuse les actions    1. Ihre Unterschrift bedeutet keineswegs, daß sie das\nagressives d'lsrael contre ses voisins.                            aggressive Vorgehen Israels gegenüber seinen Nachbarn ent-\nschuldigt.\n2.11 ne reconnait en aucune facon la politique de segregation     2. Sie erkennt in keiner Weise die Politik der Rassentren-\nraciale de la Republique sudafricaine, ni ses actions agressi-     nung der Republik Südafrika, deren aggressives Vorgehen in\nves en Namibia et ses activites de destabilisation de la region    Namibia und deren die Stabilität der Region Südafrika beein-\nde I' Afrique du Sud.                                              trächtigenden Aktivitäten an.\n3. La Delegation de la Republique du Zimbabwe reserve ä           3. Die Delegation der Republik Simbabwe behält ihrer Regie-\nson Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il          rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nestimera necessaires pour proteger ses interets au cas ou cer-     Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte\ntains Membres ne prendraient pas leur part des depenses de         Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht ent-\nl'Union ou manqueraient de quelque autre faeon de se confor-       richten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die\nmer aux dispositions de la Convention internationale des tele-     Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\ncommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des pro-         robi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle\ntocoles qui y sont joints, ou encore si des reserves formulees     halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose\npar d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de         Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nses services de telecommunication.\n94                                                                   94\nPour la Republique de Chypre:                                       Für die Republik Zypern:\nA                                                                    A\na\nLa Delegation de la Republique de Chypre la Conference             Die Delegation der Republik Zypern bei der Konferenz der\nde plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommu-       Regierungsbevollmächtigen der Internationalen Fernmelde-\na\nnications (Nairobi, 1982) declare qu'elle reserve son Gou-          union (Nairobi 1982) erklärt, daß sie ihrer Regierung das Recht\nvernement le droit de n'accepter aucune incidence financiere        vorbehält, keine finanziellen Folgen anzuerkennen, die sich\nqui pourrait resulter de reserves faites par d'autres Etats par-    aus irgendwelchen Vorbehalten anderer dem Internationalen\nties a la Convention internationale des telecommunications          Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) beigetretener Staaten erge-\n(Nairobi, 1982).                                                    ben könnten.\na\nElle reserve egalement son Gouvernement le droit de pren-          Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, alle Maßnah-\ndre toutes mesures qu'il estimera necessaires ou utiles pour        men zu ergreifen, die sie zum Schutz oder zur Wahrung ihrer\nproteger ou sauvegarder ses interets ou ses droits nationaux       Interessen oder ihrer nationalen Rechte für erforderlich oder\nsi les Etats Membres de l'Union, de quelque maniere que ce          nützlich hält, falls sich die Mitgliedstaaten der Union in irgend-\nsoit, n'observent pas les dispositions de la Convention preci-     einer Weise nicht an die Bestimmungen der obengenannten\ntee, de ses annexes, protocoles et Reglements, ou si des           Konferenz, ihrer Anlagen, Protokolle und Vollzugsordnungen\nreserves formulees par d'autres Etats Membres compromet-           halten, oder falls irgendwelche Vorbehalte anderer Mitglied-\ntent le bon fonctionnement de ses services de telecommunica-       staaten das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\ntion.                                                              beeinträchtigen.\nB                                                                   B\na\nLa Delegation de la Republique de Chypre la Conference             Die Delegation der Republik Zypern bei der Konferenz der\nde plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommu-      Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-\nnications (Nairobi, 1982) en signant la Convention Internatio-     union (Nairobi 1982) erklärt bei der Unterzeichnung des Inter-\nnale des telecommunications de Nairobi (1982), declare offi-       nationalen Fernmeldevertrags von Nairobi (1982) offiziell.und\nciellement et fermement que le Gouvernement de la Republi-         mit Bestimmtheit, daß die Regierung der Republik Zypern jede\nque de Chypre recuse, rejette et considere comme irrecevable       Anfechtung ablehnt, verwirft und als unannehmbar ansieht, die\ntoute contestation avancee par le passe ou qui pourrait l'ätre     in der Vergangenheit von irgendeinem dem obengenannten\nä tout moment dans l'avenir, par n'importe quel Etat Membra        Vertrag beigetretenen Mitgliedstaat der Union hinsichtlich der\nde l'Union partie ä la Convention precitee, concernant l'inte-     Integrität und der Staatshoheit der Republik Zypern über ihr\ngrite et la souverainete nationale de la Republique de Chypre      gesamtes Territorium vorgebracht worden ist oder irgendwann\nsur l'ensemble de son territoire.                                  in der Zukunft vorgebracht werden könnte.\nElle declare egalement que les regions du territoire de la        Sie erklärt auch, daß die unrechtmäßig und vorübergehend\nRepublique illegalement et temporairement occupees sont et         besetzten Gebiete des Territoriums der Republik wesentlicher\nrestent partie integrante et inseparable dudit territoire, dont    und untrennbarer Bestandteil des genannten Territoriums sind\nles relations internationales relevant de la competence legale     und bleiben, dessen internationale Beziehungen in die gesetz-\net de la responsabilite du Gouvernement de la Republique de        liche Zuständigkeit und in die Verantwortlichkeit der Regie-\nChypre.                                                            rung der Republik Zypern fallen.","520                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nEn vertu de ce qui precede, le Gouvernement de la Republi-          Aufgrund der obigen Ausführungen hat die Regierung der\nque de Chypre a le droit exclusif, entier, absolu et souverain de   Republik Zypern das auschließliche und uneingeschränkte,\nrepresenter dans les retations Internationales la Republique        absolute und souveräne Recht, Im Bereich der internationalen\nde Chypre dans sa totalite, vu qu'elle est reconnue non seu-        Beziehungen die Republik Zypern in ihrer Gesamtheit zu ver-\nlement en droit international mais encore par tous les Etats,       treten, da sie nicht nur völkerrechtlich, sondern auch von allen\npar !'Organisation des Nations Unies et ses institutions spe-       Staaten, von der Organisation der Vereinten Nationen und\ncialisees, ainsi que par toutes les autres organisations inter-     ihren Sonderorganisationen sowie von allen anderen zwi-\nnationales ou intergouvern~mentales.                                schenstaatlichen Organisationen anerkannt wird.\n95                                                                   95\nPour la Republlque d'EI Salvador:                                    Für die Republik EI Salvador:\nLe Gouvernement de la Republique d'EI Salvador se reserve            Die Regierung der Republik EI SalvadQr behält sich das\nle droit de n'accepter aucune mesure financiere qui pourrait         Recht vor, keine finanziellen Maßnahmen anzuerkennen, die\nentrainer une augmentation de sa contribution et de formuler         zu einer Erhöhung ihres Beitrags führen könnten, und diejeni-\nles reserves qu'il jugera necessaires au sujet des textes            gen Vorbehalte zu machen, die sie hinsichtlich des Internatio-\ncontenus dans la Convention internationale des telecommuni-          nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) für erforderlich hält\ncations (Nairobi, 1982) qui pourraient porter directement ou         und von denen sie glaubt, daß sie ihre Staatshoheit eventuell\nindirectement atteinte a sa souverainete.                            unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen.\nII se reserve aussi · 1e droit de prendre des mesures qu'il          Sie behält sich auch das Recht vor, diejenigen Maßnahmen\njugera necessaires pour proteger ses services de telecommu-          zu treffen, die sie zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erfor-\nnication au cas oü des pays Membres manqueraient de se             . derlich hält, falls sich irgendwelche Mitgliedsländer nicht an\nconformer aux dispositions de la Convention internationale           die Bestimmungen des Internationalen Fernmetdevertrags\ndes telecommunications (Nairobi, 1982).                              (Nairobi 1982) halten.\n96                                                                  96\nPour Grenade:                                                        Für Grenada:\nEn ce qui concerne la declaration N<> 13 de la Delegation de        Hinsichtlich der Erklärung Nr. 13 der Delegation der Republik\nla Republique du Venezuela relative a la politique de son Gou-       Venezuela zur Politik ihrer Regierung auf dem Gebiet der inter-\nvernement dans les affaires internationales, et selon laquelle      nationalen Angelegenheiten,· derzufolge Venezuela die\nle Venezuela n'accepte pas l'arbitrage en tant que moyen de         Schiedsgerichtsbarkeit nicht als Mittel für die Beilegung von\nreglement des differends, la Delegation de Grenade reserve ä        Streitfällen anerkennt, behält die Delegation vOl'I Grenada ihrer\nson Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il           Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\njugera necessaires pour sauvegarder ses interets si un Mem-         zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein\nbra n'observe pas les dispositions de la Convention internatio-     Mitglied nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fern-\nnale des telecommunications (Nairobi, 1982), ou les annexes         meldevertrags (Nairobi 1982) oder an seine Anlagen und an\net protocoles qui y sont Joints, ou si les reserves formulees par   die ihm beigefügten Protokolle hält, oder falls die von anderen\nd'autres Membres devaient compromettre le bon fonctionne-           Mitgliedern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten\nment des servlces de telecommunication de Grenade.                  der Fernmeldedienste von Grenada beeinträchtigen.\n97                                                                  97\nPour l'Etat d1arall:                                                 Für den Staat Israel:\nLes declarations formulees par certaines delegations dans           Da die von einigen Delegationen in den Nummern 6, 37 und\nles numeros 6, 37, 93 (1) du Protocole final etant en contradic-    93 (1) des Schlußprotokolls abgegebenen Erklärungen In\ntion flagrante avec les pr.incipes et les objectifs de l'Union       offenkundigem Widerspruch zu den Grundsätzen und den Zie-\ninternationale des telecommunications et. par consequent,            len der Internationalen Fernmeldeunion stehen und folglich\ndenuees de toute valeur Jurldique, le Gouvernement d'lsra61         juristisch wertlos sind, liegt der Regierung von Israel daran,\na\ntient faire savolr offlciellement qu'il rejette purement et sim-    offiziell mitzuteilen, daß sie diese Erklärungen rundweg\nplement ces declarations et qu'il considere qu'elles ne peu-        ablehnt und der Meinung ist, daß diese hinsichtlich der Rechte\nvent avoir aucune valeur pour ce qui-est des droits et des obli-     und Pflichten der Mitgliedsländer der Internationalen Fernmel-\ngations des Etats Membres de l'Union internationale des tele-        deunion von keinerlei Bedeutung sein können.\ncommunicatlons.\nDe toute faoon, le Gouvernement d'lsra61 se prevaudra des           Auf alle Fälle macht die israelische Regierung zur Wahrung\ndroi~s qui aont les siens pour sauvegarder ses interltts au cas      ihrer Interessen ihre Rechte geltend, falls die Regierungen\nou les gouvernements de ces delegations violeraient de quel-         dieser Delegationen in irgendeiner Weise gegen eine Bestim-\nque maniere que ce soitl'une quelconque des dispositions de          mung des Vertrags oder der ihm beigefügten Anlagen, Proto-\nla Convention ou des annexes, des protocoles ou des Regle-           kolle oder Vollzugsordnungen verstoßen.\nments y annexes.\n98                                                                  98\nPour le Royaume du Swaziland:                                        Für das Königreich Swasiland:\nLa Delegation du Royaume du Swaziland reserve le droit       a       Die Delegation des Königreichs Swasiland behält ihrer\nson Gouvernement de prendre toutes mesures qu'il jugera              Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nnecessaires pour sauvegarder ses interäts dans le cas oü des         zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nMembres ne respecteraient pas, d'une faoon ou d'une autre,           irgendwelche Mitglieder oder Außerordentliche Mitglieder in\nles dispositions de la Convention internationale des telecom-        irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des lnternatio-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                          521\nmunications (Nairobi, 1982) ou les annexes et Reglements qui       nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beige-\ny sont joints, ou si des reserves faites par d'autres pays com-    fügten Anlagen und Vollzugsordnungen halten, oder falls von\npromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele-        anderen Ländern gemachte Vorbehalte das Arbeiten ihrer\ncommunication.                                                     Fernmeldedienste beeinträchtigen.\n99                                                                  99\nPour la Republique de l'Ouganda:                                   Für die Republik Uganda:\nEn signant la presente Convention, la Delegation de la             Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delega-\nRepublique de l'Ouganda declare que son Gouvernement se            tion der Republik Uganda, daß ihre Regierung sich das Recht\nreserve le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera          vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnecessaires pour proteger ses interets si certains Membres ne      ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder\nrespectent pas leurs Obligations envers l'Union en ce qui          ihren Verpflichtungen gegenüber der Union bezüglich des Bei-\nconcerne la contribution aux depenses ou s'ils n'observent         trags zu den Ausgaben nicht nachkommen, falls si, sich in\npas, de quelque maniere que ce soit, les dispositions de la        irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,         nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder\n1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont attaches,       der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls die von ande-\nou encore si les reserves formulees par d'autres pays devaient     ren Ländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten\ncompromettre le bon fonctionnement des services de telecom-        der Fernmeldedienste der Republik Uganda beeinträchtigen.\nmunication de la Republique de l'Ouganda.\n100                                                                 100\nPour la Republique du Mali:                                       Für die Republik Mali:\nLa Delegation de la Republique du Mali declare que son             Die Delegation der Republik Mali erklärt, daß sie keine Erhö-\nGouvernement n'acceptera aucune augmentation de sa part           hung ihres Beitrags zum Budget der Union anerkennt, die dar-\ncontributive au budget de l'Union, en raison de la defaillance    auf zurückzuführen ist, daß irgendein Land seine Beiträge\nde quelque pays que ce soit au reglement de ses contributions      nicht entrichtet und andere damit zusammenhängende Kosten\net autres frais connexes, ou du fait des reserves emises par       nicht trägt, oder die eine Folge der von anderen Ländern geäu-\nd'autres pays, ou encore du non-respect de la presente            ßerten Vorbehalte oder der Nichterfüllung dieses Vertrags sei-\nConvention par cert_ains pays.                                     tens einiger Länder ist. Sie behält ihrer Regierung ferner das\nRecht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wahrung ihrer\nElle reserve de plus a son Gouvernement le droit de prendre\nInteressen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens geboten\ntoutes les mesures qui s'imposeraient pour proteger ses inte-\nsind, falls irgendein Mitgliedsland der Union den Vertrag von\nrets en matiere de telecommunication du fait du non-respect\nde la Convention de Nairobi (1982), par un pays Membre quel-       Nairobi (1982) nicht erfüllt.\nconque de l'Union.\n101                                                                 101\nPour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne                             Für das Vereinigte Königreich Großbritannien\net d'lrlande du Nord:                                              und Nordirland:\nLa Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et                 Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien\nd'lrlande du Nord prend acte de la declaration N° 59 de la Dele-   und Nordirland nimmt die Erklärung Nr. 59 der Delegation von\ngation du Chili concernant les territoires antarctiques. Dans la   Chile zu den Antarktis-Territorien zur Kenntnis. Sollte diese\nmesure ou cette declaration peut viser le Territoire antarctique   Erklärung das Britische Antarktis-Territorium betreffen, so ist\nbritannique, le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-             der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien\nBretagne et d'lrlande du Nord tient a preciser qu'il ne doute      und Nordirland daran gelegen klarzustellen, da8 für sie hin-\nnullement de son droit de souverainete sur le Territoire ant;uc-   sichtlich ihres Hoheitsrechts über das Britische Antarktis-Ter-\ntique britannique. Apropos de ladite declaration, la Delegation    ritorium kein Zweifel besteht. Was die genannte Erklärung\ndu Royaume-Uni attire l'attention sur les dispositions du Traite   betrifft, so verweist die Delegation des Vereinigten König-\nantarctique, et notamment sur l'article IV de ce Traih~.           reichs auf die Bestimmungen des Antarktis-Vertrags, und zwar\ninsbesondere auf Artikel IV dieses Vertrags.\n102                                                                 102\nPour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne                             Für das Vereinigte Königreich Großbritannien\net d'lrlande du Nord:                                              und Nordirland:\nLa Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et                 Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien\nd'lrlande du Nord declare qu'elle n'accepte pas la declaration     und Nordirland erklärt, daß sie die von der argentinischen\nN° 10 faite par la Delegation argentine pour autant que cette      Delegation abgegebene Erklärung (Nr. 10) insofern nicht aner-\ndeclaration conteste la souverainete du Gouvernement de Sa         kennt, als diese Erklärung die Staatshoheit der Regierung Ihrer\nMajeste au Royaume-Uni sur les lles Falkland et leurs depen-       Majestät des Vereinigten Königreichs über die Falklandinseln\ndances, ainsi que sur le Territoire antarctique britannique et     und die Nebengebiete der Falklandinseln sowie über das Bri-\neile desire formellement reserver les droits du Gouvernement       tische Antarktis-Territorium bestreitet; sie wünscht ausdrück-\nde Sa Majeste sur cette question. Les lles Falkland et leurs       lich, der Regierung Ihrer Majestät die Rechte in dieser Frage\ndependances ainsi que le Territoire antarctique britannique        vorzubehalten. Die Falklandinseln und die Nebengebiete der\nsont, et continuent ä etre, partie integrante des territoires dont Falklandinseln sowie das Britische Antarktis-Territorium sind\nles relations internationales sont assurees par le Gouverne-       und bleiben Bestandteil der Gebiete, deren internationale\nment du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du             Beziehungen von der Regierung des Vereinigten Königreichs\nNord.                                                              Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden.","522                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nLa Delegation du Royaume-Uni ne peut pas non plus accep-            Die Delegation des Vereinigten Königreichs kann ebenfalls\nter l'opinion exprimee par la Delegation argentine selon            die von der argentinischen Delegation vertretene Ansicht nicht\nlaquelle l'appellation •Dependances des lies Falkland• est          anerkennen, nach der die Bezeichnung „Nebengebiete der\nerronee, pas plus, dans la mesure ou cette opinion se refere ä      Falklandinseln\" falsch ist, und ebensowenig, soweit sich diese\nl'appellation •d'lles Falkland•, le fait que cette appellation soit Ansicht auf die Bezeichnung „Falklandinseln\" bezieht, die Tat-\nerronee. En outre, la Delegation du Royaume-Uni ne peut pas         sache, daß diese Bezeichnung falsch ist. Ferner kann die Dele-\naccepter l'opinion exprimee par la Delegation argentine selon       gation des Vereinigten Königreichs die von der argentinischen\nlaquelle il convient d'associer le terme •Malouines• a la desig-    Delegation vertretene Ansicht nicht anerkennen, nach welcher\nnation des lies Falkland et de leurs dependances. La decision       der Bezeichnung „Falklandinseln\" und „Nebengebiete der\ndu Comite special des Nations Unies d'ajouter «Malouines»           Falklandinseln\" der Ausdruck .,(Malwinen)\" beizufügen ist.\napres cette designation n'avait trait qu'aux documents du           Der Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Natio-\nComite special des Nations Unies charge d'etudier l'appella-        nen und seiner Ausschüsse sowie des Sicherheitsrats, dieser\ntion de la declaration relative a l'octroi de l'independance aux    Bezeichnung den Ausdruck .,(Malwinen)\" hinzuzufügen,\npays coloniaux et a leurs peuples et elle n'a pas ete adoptee       bezieht sich nur auf die Dokumente dieser Institutionen und\npar les Nations Unies pour tous leurs documents. Cette deci-        ihrer Ausschüsse und ist von den Vereinten Nationen nicht für\nsion ne concerne donc nullement la Convention internationale        alle ihre Dokumente angenommen worden. Dieser Beschluß\ndes telecommunications (Nairobi, 1982) ni ses annexes ou            bezieht sich daher weder auf den Internationalen Fernmelde-\ntous autres documents publies par l'Union internationale des        vertrag (Nairobi 1982) noch auf seine Anlagen, noch auf alle\ntelecommunications.                                                 anderen von der Internationalen Fernmeldeunion veröffent-\nlichten Dokumente.\nPour ce qui est des Resolutions 2065 (XX), 3160 (XXVIII) et         Ferner erkennt die Delegation des Vereinigten Königreichs\n31/49 de !'Assemblee generale des Nations Unies, la Delega-         die von der argentinischen Delegation in bezug auf die Reso-\ntion du Royaume-Uni n'accepte pas les raisons donnees par la        lutionen 2065 (XX), 3160 (XXVIII) und 31/49 der Generalver-\nDelegation argentine a cet egard. Le Royaume-Uni s'est abs-         sammlung der Vereinten Nationen angegebenen Gründe nicht\ntenu lors du vote des deux premieres Resolutions et s'est pro-      an. Das Vereinigte Königreich hat sich bei der Abstimmung\nnonce contre la troisieme.                                          über die ersten beiden Resolutionen der Stimme enthalten und\ngegen die dritte Resolution gestimmt.\nLa Delegation du Royaume-Uni souligne egalement que,                Die Delegation des Vereinigten Königreichs hebt auch her-\ndans le courant de l'annee, l'Argentine a interrompu, sans          vor, daß Argentinien im laufe des Jahres ohne Ankündigung\navertissement ou provocation, les negociations visant a regler      oder Provokation die Verhandlungen zur Beilegung des Streit-\nce differend, pour envahir les lles Falkland.                       falles unterbrochen hat, um die Falklandinseln zu überfallen.\nLa Delegation du Royaume-Uni note la reference de la Dele-          Die Delegation des Vereinigten Königreichs nimmt den Hin-\ngation argentine ä l'article IV du Traite de l'Antarctique signe    weis der argentinischen Delegation auf Artikel IV des am\nä Washington le 1er decembre 1959, mais elle tient ä declarer       1. Dezember 1959 in Washington unterzeichneten Antarktis-\nque cet article ne confirme ni ne justifie le pouvoir ou la sou-    Vertrags zur Kenntnis, sie legt jedoch Wert auf die Erklärung,\nverainete d'ur,e puissance quelconque sur un territoire antarc-     daß dieser Artikel die Vollmacht oder die Staatshoheit irgend-\ntique quel qu'il soit. Le Gouvernement de Sa Majeste n'a aucun      einer Macht über irgendein antarktisches Territorium weder\ndoute quant ä la souverai nete du Royaume-Uni sur le Territoire     bestätigt noch rechtfertigt. Für die Regierung Ihrer Majestät\nantarctique britannique.                                            besteht hinsichtlich der Staatshoheit des Vereinigten König-\nreichs über das Britische Antarktis-Territorium kein Zweifel.\n103                                                                103\nPour la Turquie:                                                    Für die Türkei:\nEn ce qui conceme la declaration 94 (B) de la Delegation de         Bezüglich des für Zypern niedergelegten Vorbehalts 94 (B)\nChypre, le Gouvernement turc considere que !'Administration         ist die türkische Regierung der Ansicht, daß die gegenwärtige\ngreco-chypriote actuelle ne represente que la partie meridio-       griechisch-zyprische Verwaltung nur den südlichen Teil der\nnale de l'ile de Chypre.                                            Insel Zypern vertritt.\n104                                                                104\nPour la R6pubHque f6d6rale d'AHemagne, I'Australie, I'Autri-        Für die Bundesrepublik Deutschland, Australien, Osterreich,\nche, la Belglque, le Canada, le Danemark, les Etats-Unis            Belgien, Kanada, Dänemark, die Vereinigten Staaten von\nd'Am6rique, la Finlande, la France, la Grtce, l'lslande, l'ltalie,  Amerika, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien,\nle Japon, la Principaut6 de Liechtenstein, le Luxembourg,          Japan, das Fürstentum Liechtenstein, Luxemburg, Norw•\nMonaco, la Norvige, la NouveH•Zltlande, la Papouasie-Nou-          gen, Neuseeland, das Königreich der Niederlande, Portugal,\nvelle-Gulnlte, le Royaume ·des Pays-Bas, le Portugal, le           das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,\nRoyaum.Uni de Grand•Bretagne et d'lrlande du Nord, la              Schweden, die Schweizerische Eldgeno88enschaft, das Für-\nSuide et la Conf6d6ration suiase:                                  stentum Monaco und Papua-Neuguinea:\nLes Delegations des pays ci-dessus, se referant a la reserve       In bezug auf den Vorbehalt der Repulbik Kolumbien, der\nformulee par la Republique de Colombie, la Republique popu-        Volksrepublik Kongo, Ecuadors, der Gabunischen Republik,\nlaire du Congo, l'Equateur, la Republique gabonaise, la Repu-      der Republik Indonesien, der Republik Kenia, der Republik\nblique d'lndonesie, la Republique du Kenya, la Republique de       Uganda und der Demokratischen Republik Somalia in der\nl'Ouganda et la Republique democratique Somalia dans la            Erklärung Nr. 90, soweit diese sich auf die am 3. Dezember\ndeclaration N° 90 estiment, pour autant que cette declaration      1976 von den Äquatorialländern unterzeichnete Erklärung von\nse refere ä la Declaration de Bogota, signee le 3 decembre         Bogota und auf die Forderung dieser LAnder nach Ausübung\n1976 par les pays equatoriaux, et a la revendication de ces       souveräner Rechte auf Teile der Umlaufbahn der geostationä-\npays d' exercer des droits souverains sur des parties de I' orbite ren Satelliten bezieht, sind die Delegationen der erstgenann-\ndes satellites geostationnaires, que cette revendication ne        ten Länder der Auffassung, daß diese Konferenz dieser Forde-\npeut etre admise par la präsente Conference. En outre, les        rung nicht nachgeben darf. Ferner möchten die Delegationen","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                        523\nDelegations des pays ci-dessus souhaitent renouveler la             dieser Under die diesbezüglich bei der Unterzeichnung der\ndeclaration faite ä. ce sujet, au nom de leurs Administrations,     Schlußakten der Weltweiten Verwaltungskonferenz für den\nlors de la signature des Actes finals de la Conference adminis-     Funkdienst (Genf 1979) im Namen ihrer Verwaltungen abge-\ntrative mondiale des radiocommunications (Geneve, 1979).            gebene Erklärung erneuern.\nElles souhaitent egalement affirmer que la reference ä la            Sie möchten auch bekräftigen, daß der Hinweis auf die\n•Situation geographique de certains pays„ dans l'article 33 ne      „geographische Lage bestimmter Under\" In Artikel 33 keine\nsignifie pas que l'on admette la revendication de ~roits prefe-     Anerkennung der Forderung nach Irgendwelchen Vorzugs-\nrentiels quelconques sur l'orbite des satellites geostationnai-     rechten auf der Umlaufbahn der geostationären Satelliten ein-\nres.                                                                schließt.\n105                                                                105\nPour la R6publique d6mocratique d'Afghanistan, la R6publi-           Für die Demokratische Republik Afghanistan, die Welßruasl-\nque soclaliste sovi6tique de Bi61oruasie, la R6publique popu-        sche Sozialistische Sowjetrepublik, die Volksrepublik Bulga-\nlaire de Bulgarie, la R6publique populalre hongroise, la R6pu-       rien, die Ungarische Volksrepublik, die Deutsche Demokrati-\nblique populaire de Mongolie, la R6publique populaire de             sche Republik, die Mongolische Volksrepublik, die Volksre-\nPologne, la R6publique d6mocratique allemande, 1a Ritpubli-          publik Polen, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,\nque aocialiste soviittique d'Ukralne, la R6publique socialiste       die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Tache-\ntch6coslovaque et l'Union des R6publiques socialistes sovie-         choslowaklsche Sozialistische Republik:\ntiques:\nLes Delegations des pays ci-dessus ne reconnaissent pas             Die Delegationen der obengenannten linder erkennen\nles pretentions qui visent a etendre la souverainete d'Etat sur     nicht die Forderungen nach Ausdehnung der Staatshoheit auf\nlas parties de l'orbite des satellites geostationnaires, car elles  Teile der Umlaufbahn der geostationären Satelliten an, da\nsont contraires au statut de l'espace extra-atmospherique           diese Forderungen nicht mit dem nach dem Völkerrecht allge-\nselon le droit international universellement reconnu (declara-      mein anerkannten internationalen Status des Weltraums ver-\ntion NC> 90).                                                       einbar sind (Vorbehalt Nr. 90).\n106                                                                106\nPour l'Unlon des R6publiques socialistes sovl6tiques:               Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:\nComme l'a deja declare a maintes reprises le Gouvernement            Wie die sowjetische Regierung zur Frage der von einigen\nsovietique apropos de la question des pretentions territoriales      Staaten geäußerten territorialen Ansprüche in der Antarktis\ndans l'Antarctique formulees par certains Etats, l'Union des        bereits mehrmals erklärt hat, hat die Union der Sozialistischen\nRepubliques socialistes sovietiques n'a reconnu ni ne peut           Sowjetrepubliken eine getrennte Regelung der Frage der\nreconnaitre comme legal aucun reglement separe de la ques-          Zugehörigkeit der Antarktis zu den Staaten weder als recht-\ntion de l'appartenance de I' Antarctique aux Etats (declarations    mäßig anerkannt noch kann sie eine solche als rechtmäßig\nN<>8 10 et 59).                                                      anerkennen.\n107                                                                107\nPour la R6publique soclaliste sovl6tique de 8161oruasle, la         Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die\nR6publique soclaliste sovi6tique d'Ukralne et l'Unlon des           Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der\nR6publiques socialistes sovi6tiques:                                Sozialistischen Sowjetrepubliken:\nLes Delegations des pays ci-dessus reservent a leurs Gou-           Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren\nvernements le droit de faire -toutes deciarations ou reserves       Regierungen das Recht vor, bei der Ratifikation des Internatio-\nqu'ils estimeront necessaires lors de la ratification de la         nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) irgendwelche Erklä-\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,          rungen abzugeben oder irgendwelche Vorbehalte zu machen,\n1982).                                                              die sie für erforderlich halten.\n108                                                                108\nPour la R6publlque argentlne:                                       Für die Argentinl~ Republik:\nEn ce qui concerne la dectaration NC> 59 du Protocole final de      Die Argentinische Republik erkennt nicht die Erklärung an,\nla Convention internationale des telecommunications adoptee         die in dem von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten,\npar la Conference de plenlpotentiaires (Nairobi, 1982), la          Nairobi 1982, angenommenen Vorbehalt Nr. 69 des Schluß-\nRepublique argentine refute la declaration, qui y est contenue,     protokolls zum Internationalen Fernmeldevertrag enthalten ist\nqu'elle soit formulee en particulier par l'Etat qui en est l'auteur - unabhängig davon, ob diese Erklärung speziell von dem\nou partout autre Etat, qui rlsquerait de compromettre les droits    Staat, der ihr Urheber Ist, oder von Irgendeinem anderen Staat\nqu'elle a sur le secteur comprls entre le 259 et le 74• degre de    vorgebracht wurde - und die die Rechte einschränken könnte,\nlongitude ouest au sud du 608 degre de latitude sud qui com-        die sie in bezug auf den Sektor zwischen dem 25. und dem 74.\nprend des territoires sur lesquels la Republique argentine          Grad westlicher Länge südlich des 60. Grades südlicher Breite\nexerce ses droits de souverainete imprescriptibles et inaliena-     hat; der Territorien umfaßt, über die die Argentinische Republik\nbles.                                                               unverjährbare und unveräußerliche Hoheitsrechte ausübt.\n109                                                                109\nPour la R6publique argentine:                                       Für die Argentinische Republik:\nLa Delegation de la Republique argentine reserve a son              Die Delegation der Argentinischen Republik behält ihrer\nGouvernement le droit:                                              Regierung das Recht vor,\n1. de n'accepter aucune mesure financiere susceptible               1. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine Erhö-\nd'entrainer une augmentation de sa contribution;                    hung ihres Beitrags nach sich ziehen könnte;","524                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n2. de prendre toutes mesures qu'il peut estimer opportunes             2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer\nafin de proteger ses services de telecommunication au cas ou            Fernmeldedienste für geeignet hält, falls sich irgendwelche\ndes pays Membres n'observeraient pas tes dispositions de la             Mitgliedsländer nicht an die Bestimmungen des Internationa-\nConvention internationale des telecommunications (Nairobi,              len Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten;\n1982);\n3. de formuler les reserves qu'il peut estimer opportunes en          3. die von ihr als zweckmäßig erachteten Vorbehalte gegen\nce qui concerne les textes qui sont incius dans la Convention           diejenigen Texte des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1-982) et qui           robi 1982) zu machen, die ihre Staatshoheit- unmittelbar oder\npourraient porter atteinte directement ou indirectement ä sa            mittelbar beeinträchtigen könnten.\nsouverainete.\n110                                                                  110\nPour 1a ßjpublique du Botswana:                                         Für die Republik Botswana:\nLa Delegation de la Republique du Botswana declare qu'elle'           Die Delegation der Republik Botswana erklärt, daß sie ihrer\nreserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesu-             Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen,\nres qu'il pourrait Juger necessaires pour sauvegarder ses inte-         die sie zur Wahrung ihrer lnter8888n für erforderlich halten\nrltts, au cas oü certains Membres n'observeraient pas, de               könnte, falls sich bestimmte Mitglieder In irgendeiner Welse\nquelque maniere que ce soit, les dispositions de la Convention          nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldever-\ninternationale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou des            trags (Nairobi 1982) oder der Ihm beigefügten Vollzugsord-\nReglements, annexes et protocoles qul y sont attaches, ou               nungen, Anhänge oder Protokoile halten, oder falls die von\nencore au cas oü les reserves fonnulees par d'autres pays               anderen LAndern gemachten Vorbehalte das reibungslose\ndevraient compromettre te bon fonctionnement de ses servi-              Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nces de telecommunication.\n111                                                                  111\nPour lea Etats-Unis d'Am6rtque:                                        Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\nPrenant note de ta dectaration formulee par t'Administration          In Anbetracht des Vorbehalts der kubanischen Verwaltung\nde Cuba (NO 69), les Etats-Unis d'Amerique reaffirment leur            (Nr. 69) bekräftigen die Vereinigten Staaten von Amerika\ndroit d'emettre vers Cuba sur des frequences appropriees,              erneut ihr Recht. auf geeigneten Frequenzen. die von Störge-\nlibres de perturbations ou d'autres brouillages prejudiciables,       räuschen oder von anderen schädlichen Störungen frei sind,\net se reservent le droit de prendre toutes les mesures neces-          Sendungen nach Kuba auszustrahlen. und behalten sich das\nsalres en ce qui conceme le brouillage exlstant et tout brouil-       Recht vor, hinsichtlich der bestehenden StOrung und jeder\nlage eventual que Cuba causerait au service de radiodiffusion          eventuellen künftigen Störung, die Kuba beim Rundfunkdienst\ndes Etats-Unis.                                                       der Vereinigten Staaten verursacht, alle erfordertichen Maß-\nnahmen zu treffen.\n112                                                                  112\nPour le Chili:                                                         Für Chile:\nLa Delegation du Chili a la Conference de plenipotentiaires           Die Delegation von Chile bei der Konferenz der Regierungs-\ns'oppose, dans le fond et dans 1a forme, a ta declaration des          bevollmächtigten opponiert gegen lnhaJt und Form der Erklä-\nRepubllques sovietiques de Bi8'orussie, d'Ukraine et de                rung der Weißrussischen SozlaJistlschen Sowjetrepublik. der\nt'U.R.S.S. qui flgure au numero 79 du Protocole final et quJ la        Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Union\nconceme, et eile estlme que ces Delegations n'ont ni le pou-         · der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die in Nummer 79 des\nvoir ni •l'autorite morale• pour se constltuer en tribunal habilite    Schlußprotokolls erscheint und die sie betrifft; sie Ist der Mei-\na juger de la legalite des delegations accräditees ala presente        nung, daß diese Delegationen weder befugt sind noch „die\nConference, outrepassant ainsi les decisions de la Commis-             moralische Autorität\" haben, aJs Tribunal aufzutreten, das\nsion de veriflcatlon des pouvoirs. organe legitime constitue par       ~echtlgt ist, über die Rechtmlßigkeit der bei dieser Konfe-\nla Conference qui a reconnu la legalite et 1a legitimite de la         renz akkreditierten Delegationen zu urteilen, da sich die oben-\n08'egation du Chili. oomme lea ont egalement reconnues les             genannten Delegationen auf diese Weiae Ober die Beschlüsse\nautres 08'egations des Membres de l'Union.                             des Vollmachtenprüfungsausachus•s. d. h. des von der Kon-\nEn consequence, la Delegation du Chili rejette energique-          ferenz eingesetzten rechtmäßigen Organs, hinwegsetzen,' das\ndie Gesetzlichkeit und die RechtmABigkeit der Delegation von\nment et considere comme illegale 1a dlk:laration mentionnee\nChile anerkannt hat, die von den Qbrigen Delegationen der Mit-\nci-desaus. car elle manque de ba88 Juridique et elle n'est moti-\ngliedsländer der Union ebenfalls anerkannt worden sind. Folg-\nvee que par des ralsons exciusivement polltiques. totalement\nlich lehnt die Delegation von Chile die obengenannte Erklärung\netrangeres aux obJectlfs de l'Union internationale des tete-\nenergisch ab und betrachtet sie als rechtswidrig, denn sie ent-\ncommunlcatlons et au mandat de la presente Conference, ce\nbehrt Jeder R~tsgrundlage und beruht ausschließlich auf _\nqul la situe automatlquement en dehors du cadre Juridique de\npolitischen Gründen, die mit den Zielen der Internationalen\nladite Conference.                   ·\nFernmeldeunion und dem Auftrag dieser Konferenz nichts\ngemeinsam haben, weshalb diese Erklärung automatisch\naußerhalb des rechtlichen Rahmens dieser Konferenz ange-\nsiedelt ist.\n113                                                                  113\nPour la Republique argentine:                                         Für die Argentinische Republik:\nLa Republique argentine deciare qu'elle n'aocepte pas la              Die Argentinische Republik erklärt, daß sie nicht die Erklä-\ndeclaration N<> 102 faite, lors de la signature du Protocole final,   rung Nr. 102 anerkennt, die das Vereinigte Königreich Großbri-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                         525\npar le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr1ande du Nord        tannien und Nordirland bezüglich seiner Anrechte auf die\nquant ä ses droits sur les territoires mentionnes, et se rappor-  genannten Territorien bei der Unterzeichnung des Schlußpro-\ntant aux iles Malouines, aux iles de la Georgie du Sud et aux     tokolls abgegeben hat und die die Malwinen, Südgeorgien und\niles Sandwich du Sud.                                             die Südlichen Sandwichinseln betrifft.\n114                                                                 114\nPour la Republique islamique d'lran:                              Für die Islamische Republik Iran:\nAu nom de Dieu, compatissant et misericordieux,                   Im Namen Gottes, des Mitfühlenden und Barmherzigen,\nlehnt die Delegation der Islamischen Republik Iran bei der Kon-\nLa Delegation de la Republique islamique d'lran ä la Confe-\nferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen\nrence de plenipotentiaires de l'Union internationale des tele-\nFernmeldeunion (Nairobi 1982) kategorisch die Erklärungen\ncommunications (Nairobi, 1982) rejette categoriquement les\nab, die im Schlußprotokoll unter den Nummern 9, 28, 57, 70,\ndeclarations faites dans le Protocole final sous les numeros 9,\n79, 84, 85, 88, 89, 90 und 92 erscheinen.\n28,57, 70, 79,84,85,88,89,90,92.\nElle declare en outre que, vu le temps insuffisant dont elle      Sie erklärt außerdem, daß sie angesichts der unzureichen-\ndispose pour presenter des contre-reserves, eile reserve ä son   den Zeit, über die sie für die Vorlage von Gegenvorbehalten\nGouvernement le droit de formuler les reserves et contre-        verfügt, ihrer Regierung das Recht vorbehält, die zusätzlichen\nreserves supplementaires qui pourront etre necessaires jus-      Vorbehalte und Gegenvorbehalte zu machen, die eventuell bis\nques et y compris la date de ratification de la Convention inter- zu dem Zeitpunkt (einschließlich) erforderlich sind, zu dem die\nnationale des telecommunications (Nairobi, 1982) par le Gou-     Regierung der Islamischen Republik Iran den Internationalen\nvernement de la Republique islamique d'lran.                      Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) ratifiziert.\n115                                                                  115\nPour la Republique populaire de Chine:                            Für die Volksrepublik China:\nEn signant cette Convention, la Delegation de la Republique       Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delega-\npopulaire de China declare:                                       tion der Volksrepublik China:\n1. que toute revendication de souverainete eventuellement         1. daß jede von einem anderen Land im Schlußprotokoll zum\nformulee par un autre pays dans le Protocole final de la          Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) und In ande-\nConvention de l'UIT (Nairobi, 1982) et dans d'autres docu-        ren Dokumenten eventuell geäußerte Forderung nach Hoheit\nments sur les iles Xisha et Nansha, qui sont des parties inse-    über die Inseln Xisha und Nansha, die untrennbare Teile des\nparables du territoire de la Republique populaire de Chine,       Territoriums der Volksrepublik China sind, ungesetzlich und\nsera illegale et non avenue; en outre, une telle revendication    nichtig ist; ferner beeinträchtigt eine derartige ungerechtfer-\ninjustifiee ne portera en aucun cas atteinte aux droits de sou-   tigte Forderung keinesfalls die unumschränkten und unbe-\nverainete absolus et incontestables de la Republique popu-        streitbaren Hoheitsrechte der Volksrepublik China über die\nlaire de Chine sur lesdites iles;                                 genannten Inseln;\n2. qu'elle reserve ä son Gouvernement le droit de prendre         2. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\ntoutes mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger       men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nses interäts si un Membre ne se conforme pas aux dispositions     erforderlich hält, falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmun-\nde la Convention (Nairobi, 1982) ou si les reserves formulees     gen des Vertrags (Nairobi 1982) hält, oder falls die von ande-\npar d'autres pays compromettent le bon fonctionnement de          ren Ländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten\nses services de telecommunication.                                ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt.\nEn foi de quoi, les plenipotentiaires respectifs ont signe ce     Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten\nProtocole final en un exemplaire et en chacune des langues        dieses Schlußprotokoll in chinesischer, englischer, französi-\nanglaise, chinoise, espagnole, franc;aise et russe. Ce Proto-     scher, russischer und spanischer Sprache In einer Urschrift\ncole restera depose aux archives de l'Union internationale des    unterzeichnet. Dieses Protokoll wird im Archiv der Internatio-\ntelecommunications, laquelle en remettra une copie a chacun       nalen Fernmeldeunion hinterlegt und verwahrt: die Union über-\ndes pays signataires.                                             mittelt jedem Unterzeichnertand eine Abschrift.\nFait ä Nairobi, le 6 novembre 1982.                               Geschehen zu Nairobi am 6. November 1982.","526                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nProtocoles additionnels                                               Zusatzprotokolle\nProtocole additionnel 1                                             Zusatzprotokoll 1\nDepenses de l'Union pour la periode                              Ausgaben der Union für den Zeitraum\nde 1983 i 1989                                                 von 1983 bis 1989\n1.1 La Conseil d'administration est autorise a etablir le bud-    1.1 Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, das Budget der Union\nget annuel de !'Union de telle sorte que les depenses annuel-     so aufzustellen, daß die jährlichen Ausgaben\nles:\n- du Conseil d'administration,                                    - für den Verwaltungsrat,\n- du Secretariat general,                                         - für das Generalsekretariat:\n- du Comite international d'enregistrement des frequences,        - für den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung,\n- des secretariats des Comites consultatifs internationaux.       - für die Sekretariate der Internationalen Beratenden Aus-\nschüsse,\n- des laboratoires et installations techniques de l'Union,        - für die Laboratorien und die technischen Einrichtungen der\nUnion,\n- de la cooperation et de l'assistance techniques dont bene-      - für die technische Zusammenarbeit und die technische Hilfe\nficlent les pays en developpement                                 zugunsten der Entwicklungsländer\nne depassent pas les sommes ci-apres pour les annees 1983         nachstehende Summen für das Jahr 1983 und die folgenden\net auivantes, Jusqu'a la prochaine Conference de plenipoten-      Jahre bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmäch-\ntiaires:                                                          tigten nicht überschreiten:                         ·\n66 950 000 francs suissea pour l'annee 1983                       66 950 000 Schweizer Franken für das Jahr 1983\n72 300 000 francs suisaea pour l'annee 1984                       72 300 000 Schweizer Franken für das Jahr 1984\n72 850 000 francs suisses pour l'annee 1985                       72 850 OQO Schweizer Franken für das Jahr 1985\n74100000 francs suissea pour l'annee 1986                         74 100 000 Schweizer Franken für das ·Jahr 1986\n75 050 000 francs suisses pour l'annee 1987                       75 050 000 Schweizer Franken für das Jahr 1987\n75 400 000 francs suisses pour l'annee 1988                       75 400 000 Schweiz'3r Franken für das Jahr 1988\n76 550 000 francs auissea pour l'annee 1989                       76 550 000 Schweizer Franken für das Jahr 1989\n1.2 Pour les annees posterieures       a  1989, les budgets       1.2 In den Budgets für die Jahre nach 1989 darf die jeweils\nannuels ne devront pas depasaer la somme fixee pour l'annee       für das Vorjahr festgesetzte Summe nicht überschritten wer-\nprecedente.                                                       den.\n1.3 Les montants fixes ci-dessus ne comprennent pas les           1.3 Die oben angegebenen Beträge umfassen nicht die\nmontanta affectes aux conferences, reunions, cycles d'etudes      Beträge für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Konferen-\net projets speciaux inclus aux paragraphes 2 et 3.          ·     zen, Tagungen, Seminare und Sonderprojekte.\n2. Le Conseil d'administration peut autoriser les depenses        2. Der Verwaltungsrat kann die Ausgaben für die in Nummer\nrelatives aux conferences visees au numero 109 de la              109 des Vertrags genannten Konferenzen sowie die Ausga-\nConvention ainsi qu'aux reunions des Comites consultatifs         ben für die Tagungen der Internationalen Beratenden Aus-\nintematlonaux et des cyclea d'etudes. Le montant affecte        a schüsse und der Seminare genehmigen. Der für diesen Zweck\ncette fin doit couvrir les depenses relatives aux reunions pre-   bestimmte Betrag soll die Ausgaben für die Tagungen zur Vor-\nparatoires aux conferencea. aux travaux entre lea aeaaions,       bereitung der Konferenzen, für die Arbeiten zwischen den Sit-\naux reuniona proprement dites et celles suivant lmmediate:-       zungsperioden und für die Tagungen selbst sowie für die\nment ces reunions y compris, si l'information est disponible, les unmittelbar nach diesen Tagungen anfallenden Ausgaben\ndepensea Immediates qui peuvent decouler des decisions de         decken; zu den letzteren Ausgaben gehören die eventuell\nces conferences ou reunions.                                      durch die Beschlüsse dieser Konferenzen oder Tagungen ver-\nursachten unmittelbaren Ausgaben, sofern sie bekannt sind.\n2.1 Durant les annees 1983 a 1989, te budget adopte par le        2.1 In den Jahren 1983 bis 1989 darf das vom Verwaltungs-\nConseil d'administration pour les conferences, reunions et        rat angenommene Budget für die Konferenzen, Tagungen und\ncycles d'etudes, ne doit pas depasser les montants· suivants:     Seminare folgende Beträge nicht überschreiten:\na) Conferences                                                    a) Konferenzen\n1 950 000 francs suisses pour la Conference administra-           1 950 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-\ntive mondiale des radiocommunications pour                       tungskonferenz für die beweglichen Funk-\nles services mobiles, 1983.                                      dienste, 1983.\n10 000 000 francs suisses pour la Conference administra-         10 000 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-\ntive mondiale des radiocommunications pour                       tungskonferenz für die Planung der dem\nla planification des bandes d'ondes decame-                      Rundfunkdienst zugewiesenen Kurzwellen-\ntriques attribuees au service de radiodiffusion                  bereiche, 1984/1986 (Budgets von 1983 bis\na\n1984/1986 (budgets 1983 1986).            ·                      1986).","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                      527\n· 11 100 000 francs suisses pour la Conference administra-         11 100 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-\ntive mondiale des radiocommunications sur                          tungskonferenz über die Benutzung der\nl'utilisation de l'orbite des satellites geosta-                  Umlaufbahn der geostationären Satelliten und\ntionnaires et la planification des services spa-                   über die Planung der entsprechenden Welt-\ntiaux utilisant cette orbite, 1985/1988 (bud-                      raumfunkdienste, 1985/1988 (Budgets von\na\ngets 1983 1988).                                                  1983 bis'1988).\n4 600 000 francs suisses pour la Conference administra-           4 600 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-\ntive mondiale des radiocommunications pour                         tungskonferenz für die beweglichen Funk-\nles services mobiles, 1987 (budgets 1986 et                        dienste, 1987 (Budgets von 1986 und 1987).\n1987).                                       .\n1 130 000 francs suisses pour la Conference administra-           1 130 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-\ntive mondiale telegraphique et telephonique,                       tungskonferenz für den Telegrafen- und Tele-\n1988 (budgets 1987 et 1988).                                      fondiem~t. 1988 (Budgets von 1987 und\n1988).\n4 130 000 francs suisses pour la Conference de plenipo-           4 130 000 Schweizer Franken für die Konferenz der\ntentiaires, 1989.                                                  Regierungsbevollmächtigten, 1989.\n4 550 000 francs suisses, pour la mise en amvre des               4 550 000 Schweizer Franken nur für die Durchführung\nseules decisions des conferences; ce mon-                          der Konferenzbeschlüsse; wenn dieser\ntant, s'il n'est pas employe, ne pourra pas ätre                    Betrag nicht gebraucht wird, darf er nicht auf\na\ntransfere d'autres rubriques du budget. Les                         andere Budgetposten übertragen werden. Die\ndepenses afferentes sont sous reserve de                           hierfür anfallenden Ausgaben bedürfen der\nl'approbation du Conseil d'administration.                          Genehmigung des Verwaltungsrats.\nb) Reunions du CCIR                                                b) Tagungen des C.C.I.R.\n2 700 000 francs    suisses pour  1983                           2 700 000   Schweizer Franken     für  1983\n2 200 000 francs    suisses pour  1984                           2 200 000   Schweizer Franken     für  1984\n5 250 000 francs    suisses pour  1985                           5 250 000   Schweizer Franken     für  1985\n1 100 000 francs    suisses pour  1986                           1 100 000   Schweizer Franken     für  1986\n3 450 000 francs    suisses pour  1987                           3 450 000   Schweize1Franken     für   1987\n3 500 000 francs    suisses  pour 1988                           3 500 000   Schweizer Franken     für  1988\n5 300 000 francs    suisses  pour 1989                           5 300 000   Schweizer Franken     für  1989\nc) Reunions du CCITT                                               c) Tagungen des C.C.I.T.T.\n4 800 000 francs suisses pour 1983                                4 800 000 Schweizer Franken       für 1983\n6 900 000 francs suisses pour 1984                                6 900 000 Schweizer Franken       für 1984\n6 100 000 francs suisses pour 1985                                6 100 000 Schweizer Franken       für 1985\n6 300 000 francs suisses pour 1986                                6 300 000 Schweizer Franken       für 1986\n6 500 000 francs sulsses pour 1987                                6 500 000 Schweizer Franken       für 1987\n6 650 000 francs suisses pour 1988                                6 650 000 Schweizer Franken       für 1988\n7 000 000 francs suisses pour 1989                              . 7 000 000 Schweizer Franken       für 1989\nd) Cycles d'etudes                                                 d) Seminare\n800 000 francs    suisses pour 1983                             800 000   Schweizer Franken    für  1983\n200 000 francs    suisses pour 1984                             200 000   Schweizer Franken    für  1984\n420 000 francs    suisses pour 1985                             420 000   Schweizer Franken    für  1985 _\n200 000 francs    suisses pour 1986-                            200 000   Schweizer Franken    für  1986\n330 000 francs    suisses pour 1987                             330 000   Schweizer Franken    für  1987\n200 000 francs    suisses pour 1988                             200 000   Schweizer Franken    für  1988\n330 000 francs    sulsses pour 1989                             330 000   Schweizer Franken    für  1989\n2.2 Si la Conference de plenipotentiaires ne se reunit pas en     2.2 Tritt die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im\n1989, le Conseil d'administration doit etablir le coüt de cha-     Jahre 1989 nicht zusammen, so muß der Verwaltungsrat die\ncune des conferences visees au numero 109 ainsi qu'un bud-         Kosten für jede   der  in Nummer 109 des Vertrags genannten\nget annuel pour les reunions des Comites consultatifs interna:-    Konferenzen einzeln festsetzen sowie die Budgets für die nach\ntionaux tenues apres 1989, l'approbation des credits budge-        1989 stattfindenden Tagungen der Internationalen Beraten-\ntaires correspondants devant etre prealablement obtenue            den Ausschüsse einzeln aufstellen; dabei muß die Genehmi-\naupres des Membres de l'Union conformement aux disposi-            gung für die entsprechenden Budgetmittel nach Absatz 7\ntions du paragraphe 7 du present Protocole. Les aedits cor-        dieses Protokolls zuvor bei den Mitgliedern der Union einge-\nrespondants ne sont pas transferables.                             holt werden. Diese Budgetmittel sind nicht übertragbar.\n2.3 Le Conseil d'administration peut autoriser un depasse-       2.3 Der Verwaltungsrat kann eine Überschreitung der In\nment des limites fixees pour les reunions et cycles d'etudes       Absatz 2.1 Buchstaben b, c und d für die Tagungen und Semi-\ndans chacun des paragraphes 2.1 b), 2.1 c) et 2.1 d) ci-dessus     nare angegebenen Höchstbeträge genehmigen, wenn diese\nsi ce depassement peut etre compense par des sommes s'ins-         Überschreitung durch Mittel ausgeglichen werden kann,. die\ncrivant dans les limites des depenses:                             noch aus einem vorangegangenen Jahr zur Verfügung stehen\noder durch Vorgriff auf ein künftiges Jahr verfügbar werden.\n- restant disponibles sur une annee precedente\n- ou ä prelever sur une annee future.","528                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19a5, Teil II\n3. Les depenses consacrees au Projet •Utilisation accrue          3. Die vom Verwaltungsrat genehmigten Ausgaben für das\nde l'ordinateur par l'IFRB• autorisees par le Conseil d'adminis-   Projekt „Verstärkter Rechnereinsatz beim I.F.R.B.\" dürfen die\ntration ne peuvent pas depasser les sommes suivantes:              folgenden Beträge nicht übersteigen:\n3 976 000 francs suisses pour 1983                                3 976 000 Schweizer Franken für 1983\n3 274 000 francs suisses pour 1984                                3 274 000 Schweizer Franken für 1984\n3 274 000 francs suisses pour 1985                                3 274 000 Schweizer Franken für 1985\n3 274 000 francs suisses pour 1986                                3 27 4 000 Schweizer Franken für 1986\n3 27 4 000 francs suisses pour 1987                               3 27 4 000 Schweizer Franken für 1987\n3 274 000 francs suisses pour 1988                                3 27 4 000 Schweizer Franken für 1988\n3 274 000 francs suisses pour 1989                                3 27 4 000 Schweizer Franken für 1989\n3.1 Le Conseil d'administration peut autoriser un depasse-        3.1 Der Verwaltungsrat kann eine Überschreitung der oben-\nment des limites susmentionnees si ce depassement peut etre        genannten Höehstbeträge genehmigen, wenn diese Über-\ncompense par des sommes s'inscrivant dans les limites des          schreitung durch Mittel ausgeglichen werden kann, die noch\ndepenses:                                                          aus einem vorangegangenen Jahr zur Verfügung stehen oder\ndurch Vorgriff auf ein künftiges Jahr verfügbar werden.\n- restant disponibles sur une annee precedente\n- ou ä prelever sur une annee future.\n4. Le Conseil evalue retrospectivement chaque annee les           4. Der Verwaltungsrat ermittelt jedes Jahr die Abweichun-\necarts intervenus dans les deux annees ecoulees, les ecarts        gen, die in den letzten beiden Jahren eingetreten sind, sowie\nsusceptibles de se produire dans l'annee en cours et les           die Abweichungen, die im laufenden Jahr eintreten könnten,\necarts probables fondes sur les meilleures estimations, sus-       und diejenigen, die nach bestmöglichen Schätzungen in den\nceptibles de se produire dans les deux annees ä venir (l'exer-      nächsten beiden Jahren (im nächsten und im darauffolgenden\ncice budgetaire suivant et celui qui suit), sous les rubriques     Budgetjahr) eintreten werden; diese Ermittlungen beziehen\nsuivantes:                                                         sich auf folgende Positionen:\n4.1 echelles de traitements, contributions au titre des pen-      4.1 die von den Vereinten Nationen für ihr in Genf tätiges\nsions ou indemnites, y compris les indemnites de poste, admi-      Personal festgelegten Gehaltsstufen, Zulagen, einschließlich\nses par les Nations Unies pour etre appliquees a leur person-      der örtlichen Zulagen, oder Beiträge für die Pensionen;\nnel en fonctions ä Geneve;\n4.2 cours du change entre le franc suisse et le dollar des        4.2 den Wechselkurs zwischen dem Schweizer Franken und\nEtats-Unis, dans la mesure oü il influe sur les depenses de per-   dem US-Dollar insoweit. als er sich auf die Ausgaben für das\nsonnel paye selon le bareme des Nations Unies;                     Personal auswirkt, das entsprechend der Lohn- und Gehalts-\nstaffelung der Vereinten Nationen bezahlt wird;\n4.3 pouvoir d'achat du franc suisse par rapport aux depen-        4.3 die Kaufkraft des Schweizer Frankens im Verhältnis zu\nses autres que celles concernant le personnel.                    den Ausgaben, die nicht das Personal betreffen.\n5. En fonction de ces donnees, le Conseil peut autoriser pour     5. Aufgrund dieser Daten kann der Verwaltungsrat für das\nl'exercice budgetaire suivant (et provisoirement pour l'exer-      nächste Budgetjahr (und vorläufig für das darauffolgende Bud-\ncice qui suit) des depenses jusqu'ä concurrence des montants       getjahr) Ausgaben bis zu den in den Absätzen 1, 2 und 3\nindiques aux paragraphes 1, 2 et 3 ci-dessus, ajustes en fonc-     genannten Beträgen genehmigen, die entsprechend den\ntion du paragraphe 4 en tenant compte de l'opportunite de           Bestimmungen des Absatzes ·4 angepaßt worden sind; dabei\nfinancer une bonne part de ces augmentations par des econo-         wird berücksichtigt, daß es zweckmäßig ist, einen großen Teil\nmies au sein de l'organisation, tout en reconnaissant que cer-    dieser Ausgabenerhöhungen durch Einsparungen im Bereich\ntaines depenses ne peuvent pas etre ajustees rapidement ä         der Organisation zu finanzieren; zugleich wird eingeräumt, daß\ndes ecarts echappant au contröle de l'Union. Toutefois, les        bestimmte Ausgaben nicht rasch an diejenigen Abweichungen\ndepenses effectives ne peuvent pas depasser le montant             angepaßt werden können, auf welche die Union keinen Einfluß\nresultant des ecarts effectifs vises au paragraphe 4 ci-dessus.    hat. Jedoch dürfen die tatsächlichen Ausgaben nicht den\nBetrag überschreiten, der sich aus den in Absatz 4 genannten ·\ntatsächlichen Abweichungen ergibt.\n6. Le Conseil d'administration a mission de realiser toutes      6. Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, auf größtmögliche\nles economies possibles. A cette fin, il se doit de fixer chaque Sparsamkeit zu achten. Zu diesem Zweck muß er jedes Jahr\nannee les depenses autorisees au niveau le plus bas possible      die bewilligten Ausgaben so niedrig ansetzen, wie es mit den\ncompatible avec les besoins de l'Union, dans les limites fixees   Bedürfnissen der Uniorl noch vereinbar ist, und zwar innerhalb\naux paragraphes 1, 2 et 3 ci-dessus, en tenant compte, le cas    der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgesetzten Grenzen, gege-\necheant, des dispositions paragraphe 4.                          benenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmungen des\nAbsatzes 4.\n7. Si les credits qui peuvent etre utilises par le Conseil en     7. Wenn die Mittel, über die der Verwaltungsrat aufgrund der\nvertu des paragraphes 1 a 4 ci-dessus ne suffisent pas ä finan-   Absätze 1 bis 4 verfügen kann, zur Finanzierung unvorherge-\ncer des activites imprevues mais urgentes, le Conseil peut        sehener, jedoch dringender Tätigkeiten nicht ausreichen, kann\ndepasser de moins de 1 % les credits du plafond fixe par la       der Verwaltungsrat die von der Konferenz der Regierungsbe-\nConference de plenipotentiaires. Si les credits proposes          vollmächtigten festgelegten Höehstbeträge um weniger als\ndepassent le plafond de 1 % ou plus, le Conseil ne peut auto-     1 % überschreiten. Übersteigen die vorgeschlagenen Mittel\nriser ces credits qu'avec l'approbation de la majorite des Mem-   die Höchstbeträge um 1 % oder mehr, so darf der Verwal-\nbres de l'Union düment consultes. Toute consultation des          tungsrat diese Mittel nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mit-\nMembres de l'Union doit s'appuyer sur un expose complet des       glieder der Union genehmigen, nachdem diese ordnungsge-\nfaits Justifiant une telle demande.                               mäß befragt worden sind. Bei jeder Befragung müssen die Mit-\nglieder der Union vollständig über die Tatsachen unterrichtet\nwerden, die ein solches Vorgehen rechtfertigen.         ·","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985                                         529\n8. Pour fixer le montant de l'unite contributive d'une annee        8. Bei der Festsetzung der Beitragseinheit für ein beliebiges\nquelconque, le Conseil d'administration tient compte du pro-        Jahr berücksichtigt der Verwaltungsrat das künftige Konfe-\ngramme des conferences et des reunions futures et de leur            renz- und Tagungsprogramm sowie die hierfür veranschlagten\ncoüt respectif estime, afin d'eviter de larges fluctuations d'une    Kosten, um starke Schwankungen zwischen den einzelnen\na\nannee l'autre.                                                      Jahren zu vermeiden.\nProtocole additionnel II                                              Zusatzprotokoll II\nProcedure 6 suivre par les Membres pour le choix                         Verfahren für die Wahl der Beitragsklasse ·\nde leur classe de contribution                                           durch die Mitglieder\n1. Chaque Membre informe le secretaire general avant le 1er         1. Jedes Mitglied teilt dem Generalsekretär bis zum 1. Juli\njuillet 1983 de la classe de contribution qu'il a choisie dans le    1983 die Beitragsklasse mit, die es nach der in Nummer 111\ntableau des classes de contribution figurant au numero 111 de       des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) enthal-\nla Convention internationale des telecommunications (Nairobi,       tenen Übersicht über die Beitragsklassen gewählt hat.\n1982).\n2. Les Membres qui n'auront pas fait connaitre leur decision        2. Die Mitglieder, die es unterlassen haben, ihre Entschei-\navant le 1er juillet 1983 conformement aux dispositions du          dung nach Absatz 1 bis zum 1. Juli 1983 bekanntzugeben, sind\nparagraphe 1 ci-dessus seront tenus de verser le mime nom-          gehalten, die gleiche Anzahl von Beitragseinheiten zu entrich-\nbre d'unites que celui qu'ils versaient en vertu de la Conven-      ten wie während der Geltungsdauer des Vertrags von IVlalaga-\ntion de Malaga-Torremolinos (1973).                                 Torremotinos (1973).\n3. A la premiere reunion du Conseil d'administration qui suit       3. Bei der ersten Tagung des Verwaltungsrats nach Inkraft-\nla mise en vigueur de la presente Convention, les Membres           treten dieses Vertrags können sich die Mitglieder mit Zustim-\npeuvent, avec l'approbation du Conseil d'administration,            mung des Verwaltungsrats für eine niedrigere als die von ihnen\nreduire le niveau de l'unite contributive qu'ils ont choisi si leur gewählte Beitragseinheit entscheiden, wenn sich die relative\nposition relative de contribution en vertu de la nouvelle           Stellung dieser Mitglieder aufgrund ihrer Beitragszahlung\nConvention est sensiblement moins bonne que leur position           nach den Bestimmungen des neuen Vertrags im Vergleich zur\nen vertu de l'ancienne.                                             Stellung aufgrund der Beitragszahlung nach den Bestimmun-\ngen des alten Vertrags merklich verschlechtert hat.\nProtocole additionnel III                                              Zusatzprotokoll III\nMesures propres 6 donner ~ux Nations Unies                                              Maßnahmen,\nla possibilite d'appliquer la Convention                         die den Vereinten Nationen die Möglichkeit\nen ce qul conceme tout mandat exerce                       geben sollen, den Vertrag hinsichtlich aller aufgrund\nen vertu de l'article 75                           des Artikels 75 der Charta der Vereinten Nationen\n- de la Charte des Nations Unies                                   ausgeübten Mandate anzuwenden\nLa Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale         Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Interna-\ndes telecommunications (Nairobi, 1982) a decide de prendre           tionalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) hat beschlossen, fol-\nles mesures sulvantes afin de donner aux Nations Unies la            gende Maßnahmen zu treffen, um den Vereinten Nationen die\npossibilite de continuer ä appliquer la Convention internatio-       Möglichkeit zu geben, den Internationalen Fernmeldevertrag,\nnale des telecommunications ä la suite de la decision de la          auch nach dem Beschluß der Konferenz der Regierungsbevotl-\nConference de plenlpotentiaires de Malaga-Torremofinos               mächtigten (Malaga-Torremolinos 1973), die Assoziierte Mit-\n(1973) de supprimer la qualite de Membra associe.                    gliedschaft abzuschaffen, weiterhin anzuwenden.\nII est convenu que la possibilite dont jouissent actuellement        Es wird anerkannt, daß die Möglichkeit, welche derzeit für\nles Nations Unies conformement aux dispositions de l'arti-           die Vereinten Nationen in bezug auf Artikel 75 der Charta der\ncle 75 de la Charte des Nations Unies, aux termes de la              Vereinten Nationen nach den Bestimmungen des Internationa-\nConvention internationale des telecommunications de Mon-             len Fernmeldevertrags von IVlontreux (1965) besteht, auch\ntreux (1965), sera reconduite aux termes de la Convention de         unter dem Vertrag von Nairobi ( 1982) bestehen wtrd, und zwar\nNairobi (1982) des l'entree en vigueur de cette Convention.          vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Vertrags an. Der Ver-\n· Chaque cas sera examine par le Conseil d'administration de           waltungsrat der Union prüft Jeden einzelnen Fall.\nt'Union.\nProtocole additionnel IV                                               Zusatzprotokoll IV\nDate d'entree en fonctions du secretaire general                    Zeitpunkt des Amtsantritts des Generalsekretärs\net du vice-secr6taire general                                      und des Vizegeneralsekretärs\nLe secretaire general et le vice-secretaire general etus par         Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär, die von\nla Conference de plenipotentiaires de Nairobi (1982) dans les        der Konferenz der RegierungsbevoUmächtigten (Nairobi 1982)\nconditions fixees par cette mäme Conference entreront en             unter den von dieser Konferenz festgelegten Bedingungen\nfonctions le 1er janvier 1983.                                       gewählt worden sind, treten ihr Amt am 1. Januar 1983 an.","530                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nProtocole additionnel V                                               Zusatzprotokoll V\nDate d'entree en fonctions des membres                             Zeitpunkt des Amtsantritts der Mitglieder\ndu Comite international                                      des Internationalen Ausschusses\nd'enregistrement des frequences                                        für Frequenzregistrierung\nLes membres du Comite international d'enregistrement des            Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre-\nfrequences elus par la Conference de plenipotentiaires de Nai-      quenzregistrierung, die von der Konferenz der Regierungsbe-\nrobi (1982) dans les conditions fixees par cette meme Confe-        vollmächtigten (Nairobi 1982) unter den von dieser Konferenz\nrence entreront en fonctions le 1er mai 1983.                       festgelegten Bedingungen gewählt worden sind, treten ihr Amt\nam 1. Mai 1983 an.\nProtocole additionnel VI                                              Zusatzprotokoll VI\nElection des directeurs des Comites                                          Wahl der Direktoren\nconsultatifs lnternationaux                              der Internationalen Beratenden Ausschüsse\nLa Conference de plenipotentiaires de !'Union internationale        Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Interna-\ndes telecommunications (Nairobi, 1982) a adopte des dispo-          tionalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) hat Bestimmungen\nsitions prevoyant l'election des directeurs des Comites             angenommen, nach denen die Direktoren der Internationalen\nconsultatifs internationaux par la Conference de plenipoten-        Beratenden Ausschüsse von der Konferenz der Regierungs-\ntiaires. 11 a ete decide d'appliquer les mesures suivantes a titre  bevollmächtigten zu wählen sind. Es ist beschlossen worden,\ninterimaire:                                                       vorläufig wie folgt vorzugehen:\n1. Jusqu'a la prochaine Conference de plenipotentiaires, les       1. Bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmäch-\ndirecteurs des Comites consultatifs internationaux seront elus      tigten werden die Direktoren der Internationalen Beratenden\npar leurs assemblees plenieres, conformement ä la procedure        Ausschüsse von ihren Vollversammlungen nach dem im Inter-\netablie par la Convention internationale des telecommunica-        nationalen Fernmeldevertrag von Malaga-Torremolinos\ntions de Malaga-Torremolinos (1973).                                (1973) festgelegten Verfahren gewählt.\n2. Les directeurs des Comites consultatits internationaux,         2. Die nach Absatz 1 gewählten Direktoren der Internationa-\nelus en vertu des dispositions du paragraphe 1 ci-dessus, res-      len Beratenden Ausschüsse bleiben bis zu dem Zeitpunkt im\nteront en fonctions jusqu'ä la date ä laquelle leurs succes-        Amt, an dem ihre von der nächsten Konferenz der Regierungs-\nseurs elus par la prochaine Conference de plenipotentiaires        bevollmächtigten gewählten Nachfolger auf Beschluß dieser\nprendront leurs fonctions selon la decision de cette Confe-         Konferenz ihr Amt antreten.\nrence.\nProtocole additionnel VII                                             Zusatzprotokoll VII\nArrangements transitoires                                         Übergangsbestimmungen\nLa Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale        Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Interna-\ndes telecommunications (Nairobi, 1982) a adopte les disposi-         tionalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) hat folgende Bestim-\ntions suivantes qui seront appliquees a titre provisoire jusqu'ä     mungen angenommen, die vorübergehend bis zum Inkraft-\nl'entree en vigueur de la Convention internationale des tele-        treten des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982)\ncommunications de Nairobi (1982):                                    angewandt werden:\n1. Le Conseil d'administration, qui sera compose de qua-            1. Der Verwaltungsrat, der aus einundvierzig Mitgliedern\nrante et un Membres elus par la Conference selon la procedure       besteht, die nach dem in diesem Vertrag festgelegten Verfah-\nfixee par ladite Convention, pourra se reunir aussitöt apres son    ren von der Konferenz gewählt werden, kann unmittelbar nach\nelection et executer les täches que la Convention lui confie.        seiner Wahl zusammentreten und die ihm durch den Vertrag\nübertragenen Aufgaben ausführen.\n2. Le president et le vice-president que le Conseil d'adminis-      2. Der Präsident und der Vizepräsident, die der Verwaltungs-\ntration elira au cours de sa premiere session resteront en fonc-     rat im Verlauf seiner ersten Sitzungsperiode wählt, bleiben bis\ntions jusqu'ä l'election de leurs successeurs, qui aura lieu a       zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt; diese Wahl findet statt bei\nl'ouverture de la session annuelle de 1984 du Conseil.               Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode 1984 des Verwal-\ntungsrats.\nEn foi de quoi, les plenipotentiaires respectifs ont signe ces      Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten\nProtocoles additionnels en un exemplaire et en chacune des           diese Zusatzprotokolle in englischer, chinesischer, spani-\nlangues anglaise, chinoise, espagnole, tranc;aise et russe. Ces     scher, französischer und russischer Sprache in einer Urschrift\nProtocoles resteront deposes aux archives de l'Union interna-       unterzeichnet. Diese Protokolle werden im Arct,iv der Interna-\ntionale des telecommunications, laquelle en remettra une            tionalen Fernmeldeunion hinterlegt und verwahrt; die Union\ncopie a chacun des pays signataires.                                übermittelt jedem Unterzeichnerland eine Abschrift.\nFait ä Nairobi, le 6 novembre 1982.                                 Geschehen zu Nairobi am 6. November 1982.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985              531\nBekanntmachung\nzu den Artikeln 25 und 46 der Konvention\nzum Schutze der Menschenrechte und Gru.ndfreiheiten\nund zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention\nVom 19. Februar 1985 ·\n1t a I i e n hat mit den am 19. Juli 1984 dem Generalsekretär des Europarats\nzugegangenen Erklärungen die Zuständigkeit der Europäischen Kommission\nfür Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zuständigkeit des Europäischen\nGerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention vom\n4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\n(BGBI. 1952 II S. 685, 953) - letztere unter der Bedingung der Gegenseitig-\nkeit -\nmit Wirkung vom 1. August 1984\nfür weitere drei Jahre\nanerkannt; nach Maßgabe der weiteren Erklärung ltalie!ls vom 7. Dezember\n1984 erstrecken sich diese Unterwerfungserklärungen auch auf die Artikel 1\nbis 4 des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422).\n1s I an d hat mit Erklärung vom 28. September 1984 die Zuständigkeit des\nEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Kon-\nvention\nmit Wirkung vom 3. September 1984\nfür weitere fünf Jahre\nanerkannt; diese Unterwerfungserklärung erstreckt sich auch auf das Proto-\nkoll Nr. 4 vom 16. September 1963.\nGriechenland hat auf der Grundlage seiner vorangegangenen Unterwer-\nfungserklärung vom 27. Dezember 1978 mit Erklärung vom 7. Dezember 1984\ndie Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach\nArtikel 46 der Konvention - unter der Bedingung der Gegenseitigkeit -\nmit Wirkung vom 31. Januar 1985\nfür weitere drei Jahre\nanerkannt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen\nvom 5. Oktober 1979 (BGBI. II S. 1139), vom 25. September 1981 (BGBI. II\nS. 923), vom 11. März 1982 (BGBI. II S. 372), vom 26. Januar 1983 (BGBI. II\nS. 114), vom 12. Dezember 1983 (BGBI. II S. 838) und vom 4. Juni 1984\n(BGBI. II S. 564).\nBonn, den 19. Februar 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele"]}