{"id":"bgbl2-1985-1-12","kind":"bgbl2","year":1985,"number":1,"date":"1985-01-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1985/1#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1985-1-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1985/bgbl2_1985_1.pdf#page=30","order":12,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen","law_date":"1984-12-20T00:00:00Z","page":30,"pdf_page":30,"num_pages":18,"content":["30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Volksrepublik China\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nVom 20. Dezember 1984\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates gemäß dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur\ndas folgende Gesetz beschlossen: Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staa-\nten und Angehörigen anderer Staaten (BGBI. 1969 II\nS. 369) in Kraft zu setzen.\nArtikel 1\nDem in Peking am 7. Oktober 1983 unterzeichneten Artikel 3\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nund der Volksrepublik China über die Förderung und den\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\ngegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie dem\nRechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\nProtokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nAbkommen und das Protokoll werden nachstehend ver-\nDritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nöffentlicht. (BGBI. 1 S. 1 ).\nArtikel 2 Artikel 4\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-\nverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine dung in Kraft.\nergänzende Vereinbarung zu diesem Abkommen zwi- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Arti-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Volks- kel 13 Abs. 1 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im\nrepublik China über die Regelung von Streitigkeiten Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1984\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 31\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Volksrepublik China\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nDie Bundesrepublik Deutschland schafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder\nund unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerich-\ntet ist oder nicht;\ndie Volksrepublik China\nin bezug auf die Volksrepublik China:\nin dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- a) Natür1iche Personen, die die Staatsangehörigkeit der\nschen beiden Staaten zu entwickeln, Volksrepublik China besitzen;\nb) Gesellschaften, Unternehmen oder sonstige wirtschaft-\nin dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen\nliche Organisationen, die von der chinesischen Regie-\nvon Investoren der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der\nrung anerkannt, registriert und zur wirtschaftlichen\nanderen Vertragspartei zu schaffen,\nZusammenarbeit mit dem Ausland berechtigt sind.\nhaben nach Verhandlungen zwischen Vertretern der Regie-\nrungen beider Staaten Artikel 2\nJede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapital-\nfolgendes vereinbart: anlagen von Investoren der anderen Vertragspartei fördern\nund diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren\nArtikel 1\nRechtsvorschriften zulassen. Sie wird die Kapitalanlagen in\nFür die Zwecke dieses Abkommens jedem Fall gerecht und billig behandeln.\n1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen\" alle in Übereinstim-\nmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften einer Artikel 3\nVertragspartei zugelassenen Vermögenswerte, insbeson- (1) Die Kapitalanlagen der Investoren einer Vertragspartei\ndere, aber nicht ausschließlich werden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nicht\na) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen weniger günstig behandelt als die der Investoren dritter Staa-\nsowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, ten, mit denen diese andere Vertragspartei gleichartige\nPfandrechte oder dergleichen; Abkommen abgeschlossen hat.\nb) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von (2) Die Betätigung der Investoren der einen Vertragspartei in\nBeteiligungen; bezug auf eine Kapitalanlage wird im Hoheitsgebiet der ande-\nren Vertragspartei nicht weniger günstig behandelt als die der\nc) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen\nInvestoren dritter Staaten, mit denen diese andere Vertrags-\nwirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf partei gleichartige Abkommen abgeschlossen hat.\nLeistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben;\n(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf die Vergünsti-\nd) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums,\ngungen, die eine Vertragspartei den Investoren dritter Staaten\ntechnische Verfahren, Know-how, Handelsmarken und gewährt aufgrund\nHandelsnamen;\n- einer bestehenden Zollunion, einer Freihandelszone oder\ne) Konzessionen, einschließlich Aufsuchungs- und\naufgrund der Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemein-\nGewinnungskonzessionen;\nschaft;\neine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt\n- eines Doppelbesteuerungsabkommens oder sonstiger Ver-\nwerden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt;\neinbarungen über Steuerfragen;\n2. bezeichnet der Begriff „Erträge\" diejenigen Beträge, die auf\n- von Regelungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs.\neine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als\nGewinnanteile, Dividenden, Zinsen und andere rechtmä- (4) Unbeschadet der Gesetze und Verordnungen über\nßige Einnahmen entfallen: gemeinsame Unternehmen mit ausländischer Beteiligung bzw.\nüber Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital\n3. bezeichnet den Begriff „Investor\"\nsichert jede Vertragspartei zu, keine diskriminierenden Maß-\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: nahmen gegen gemeinsame Unternehmen mit Beteiligung von\na) Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Investoren der anderen Vertragspartei sowie gegen Kapitalan-\nAbkommens; lagen der Investoren der anderen Vertragspartei zu treffen.\nb) jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft\nArtikel 4\noder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder\nohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Geltungs- (1) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei\nbereich dieses Abkommens hat und nach den Gesetzen genießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schutz\nzu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesell- und Sicherheit. Kapitalanlagen von Investoren einer Vertrags-","32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\npartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen\nzum allgemeinen Wohl und in einem Rechtsverfahren und oder in Zukunft begründet · werden, eine allgemeine oder\ngegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschädigung besondere Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Inve-\nmuß ohne ungebührliche Verzögerung geleistet werden, tat- storen der anderen Vertragspartei eine günstigere Behand-\nsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. lung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht\ndiese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als\n(2) Investoren einer Vertragspartei und gemeinsame Unter-\nsie günstiger ist.\nnehmen mit Beteiligung von Investoren einer Vertragspartei,\ndie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durch Krieg, (2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein-\nsonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, Staatsnotstand halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen gegenüber Investo-\noder sonstige vergleichbare Ereignisse Verluste an Kapitalan- ren der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet über-\nlagen erleiden, werden von dieser anderen Vertragspartei hin- nommen hat; im übrigen bleibt das Recht jeder Vertragspartei\nsichtlich aller Maßnahmen in diesem Zusammenhang nicht zur Änderung ihrer allgemeinen Gesetze unberührt.\ndiskriminiert.\n(3) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen-\nArtikel 9\nheiten genießen die Investoren einer Vertragspartei im\nHoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Meistbegünstigung. Dieses Abkommen gilt auch für Kapitalanlagen, die Investo-\nren der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den\nRechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren\nArtikel 5\nHoheitsgebiet seit dem 1. Juli 1979 vorgenommen haben.\nJede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der ande-\nren Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang\nmit einer Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere Artikel 10\na) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspar-\ntung oder Ausweitung der Kapitalanlage; teien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkom-\nmens sollen, soweit möglich, durch freundschaftliche Ver-\nb) der Erträge; handlungen beigelegt werden.\nc) zur Rückzahlung von Darlehen; (2) Kann eine Meinungsverschiedenheit innerhalb von\nd) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 sechs Monaten nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlan-\nAbsatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; gen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht\nunterbreitet.\ne) des Liquidationserlöses im Fall vollständiger oder teilwei-\nser Veräußerung der Kapitalanlage. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem\njede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder\nsich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann\nArtikel 6 einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien\nLeistet eine Vertragspartei ihren Investoren Zahlungen auf- zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Mona-\ngrund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Hoheits- ten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen,\ngebiet der anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat,\ndaß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht\nVertragspartei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten\nunterbreiten will.\nVertragspartei aus Artikel 10, die Übertragung aller Rechte\noder Ansprüche dieser Investoren kraft Gesetzes oder auf- (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge-\ngrund Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung\nan. Ferner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der jede Vertragspartei den Generalsekretär der Vereinten Natio-\nerstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder An- nen bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.\nsprüche (übertragene Ansprüche) an, welche die erst- Besitzt der Generalsekretär die Staatsangehörigkeit einer der\ngenannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechts- beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund\nvorgänger auszuüben berechtigt ist. Gegenforderungen gegen verhindert, so soll der dienstälteste Untergeneralsekretär, der\ndiese Rechte oder Ansprüche können auch gegenüber der nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragspar-\nerstgenannten Vertragspartei geltend gemacht werden. Für teien besitzt, die Ernennungen vornehmen.\nden Transfer der an die betreffende Vertragspartei aufgrund\n(5) Das Schiedsgericht soll aufgrund dieses Abkommens\nder übertragenen Ansprüche zu leistenden Zahlungen gelten\nund der anderen Verträge, die die beiden Vertragsparteien\nArtikel 4 und Artikel 5 sinngemäß.\nabgeschlossen haben, sowie aufgrund der allgemeinen\nRegeln des Völkerrechts entscheiden. Es entscheidet mit\nArtikel 7 Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist endgültig und bindend.\n(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den (6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und\nzuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ihrer Vertretung in dem Schiedsverfahren; die Kosten des\nsich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden\ngetroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4, Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.\nArtikel 5 oder Artikel 6 ohne ungebührliche Verzögerungen zu\n(7) Das Schiedsgericht soll sein Verfahren selbst regeln.\ndem für die vereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs.\n(2) Dieser Kurs muß dem Kreuzkurs (cross rate) entspre-\nchen, der sich aus jenen Umrechnungskursen ergibt, die der Artikel 11\nInternationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung Dieses Abkommen bleibt auch für den Fall von Auseinander-\nUmrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderzie- setzungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbescha-\nhungsrechte zugrunde legen würde. det des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf-\ngrund der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind.\nMaßnahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der\nArtikel 8\ntatsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuhe-\n(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- ber., unabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen beste-\npartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben hen.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 33\nArtikel 12 nach deren Ablauf wird es auf unbegrenzte Zeit verlängert,\nsofern nicht eine der beiden Vertragsparteien das Abkommen\nDieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden\nLage auch für Berlin (West). mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach\nAblauf von zehn Jahren kann das Abkommen jederzeit gekün-\ndigt werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein\nArtikel 13 Jahr in Kraft.\n(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in (2) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer-\nKraft, an dem beide Regierungen einander notifiziert haben, krafttretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind,\ndaß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünfzehn Jahre vom\ndas Inkrafttreten erfüllt sind. Es bleibt zehn Jahre lang in Kraft; Tage des Außerkrafttretens des Abkommens an.\nGeschehen zu Beijing am 7. Oktober 1983 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nSchödel\nGraf Lambsdorff\nFür die Volksrepublik China\nChen Muhua","34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nProtokoll\nBei der Unterzeichnung des Abkommens über die Förderung e) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflichten eine Ver-\nund den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen tragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Befreiun-\nder Bundesrepublik-Deutschland und der Volksrepublik China gen und Ermäßigungen, welche gemäß den Steuergeset-\nhaben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem fol- zen nur den in ihrem Gebiet ansässigen natürlichen Perso-\ngende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des nen und Gesellschaften gewährt werden, auf im Gebiet der\nAbkommens gelten: anderen Vertragspartei ansässige natürliche Personen\nund Gesellschaften auszudehnen.\n( 1 ) Zu Artikel 1\na) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wiederan- (4) Zu Artikel 4\nlage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz wie a) Der Ausdruck „Enteignung\" im Sinne des Artikels 4\ndie Kapitalanlage. Absatz 1 umfaßt auch Verstaatlichungen sowie andere\nb) Jede Person, die einen von den zuständigen Behörden der Maßnahmen, die in ihren Auswirkungen einer Enteignung\nbetreffenden Vertragspartei ausgestellten nationalen Rei- oder Verstaatlichung gleichkommen.\nsepaß besitzt, gilt als Staatsangehöriger dieser Vertrags- b) Steht die Enteignung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 nach\npartei. Auffassung des Investors nicht in Übereinstimmung mit\ndem Recht der Vertragspartei, welche die Enteignungs-\n(2) Zu Artikel 2 maßnahme getroffen hat, so wird die Rechtmäßigkeit der\nEnteignung auf Verlangen des Investors durch die zustän-\nKapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvor-\ndigen Gerichte der Vertragspartei, welche die Enteig-\nschriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich ihrer\nnungsmaßnahmen getroffen hat, nachgeprüft.\nRechtsordnung von Investoren der anderen Vertragspartei\nvorgenommen sind, genießen den vollen Schutz dieses c) Die Entschädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 muß\nAbkommens. dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittelbar vor\nKapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung öffent-\nlich bekannt wurde. Der Investor und die andere Vertrags-\nschriften einer Vertragspartei von Investoren in den Gebieten\nvorgenommen sind, in denen die erstgenannte Vertragspartei partei werden zum Zweck der Ermittlung dieses Wertes\nKonsultationen durchführen.\nHoheitsrechte oder Hoheitsgewalt ausübt, genießen ebenfalls\nden vollen Schutz dieses Abkommens. Ist binnen sechs Monaten nach Beginn der Konsultationen\neine Einigung nicht erzielt worden, so wird die Höhe der\nEntschädigung auf Verlangen des Investors entweder\n(3) Zu Artikel 3\ndurch die zuständigen Gerichte der Vertragspartei, welche\na) Als „Betätigung\" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist ins- die Enteignungsmaßnahme getroffen hat, oder durch ein\nbesondere die Verwaltung, die Verwendung, der Gebrauch internationales Schiedsgericht nachgeprüft.\nund die Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen.\nd) Das in Buchstabe c genannte internationale Schiedsge-\nb) Als eine „weniger günstige Behandlung\" im Sinne des Arti- richt wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Seite ein Mit-\nkels 3 Absatz 2 bzw. eine „diskriminierende Maßnahme\" im glied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehöri-\nSinne des Artikels 3 Absatz 4 ist insbesondere anzusehen: gen eines dritten Staates, mit dem beide Vertragsparteien\ndie Einschränkung des Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, diplomatische Beziehungen unterhalten, einigen. Die Mit-\nEnergie- und Brennstoffen sowie Produktions- und glieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann\nBetriebsmitteln sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine\nWirkung. Seite der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsver-\nMaßnahmen einer Vertragspartei, die aus Gründen der schiedenheiten einem Schiedsgericht unterbreiten will.\njeweiligen Prioritäten ihrer Volkswirtschaft zu treffen sind, Werden die in Absatz 1 genannten Fristen nicht eingehal-\ngelten nicht als „diskriminierende Maßnahmen\", vorausge- ten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung\nsetzt, daß sie sich nicht speziell gegen Investoren der jede Seite den Vorsitzenden des internationalen Schieds-\nanderen Vertragspartei oder gegen gemeinsame Unter- gerichts bei der Handelskammer in Stockholm bitten, die\nnehmen mit Beteiligung von Investoren der anderen Ver- noch erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.\ntragspartei richten. Das Schiedsverfahren wird von dem Schiedsgericht selbst\nc) Maßnahmen einer Vertragspartei, die aus Gründen der entsprechend dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten\noder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als „diskrimi- und Angehörigen anderer Staaten festgelegt. Das Gericht\nnierende Maßnahmen\". entscheidet mit Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist\nendgültig und bindend; sie wird nach innerstaatlichem\nd) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaatli- Recht vollstreckt. Die Entscheidung muß die Grundlage\nchen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den angeben, auf der sie ergangen ist; sie ist auf Verlangen der\nAufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, die im einen oder anderen Seite zu begründen.\nZusammenhang mit der Vornahme und der Durchführung\neiner Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen Ver- Jede Seite trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Vertre-\ntragspartei einreisen wollen, wohlwollend prüfen; das glei- tung in dem Schiedsverfahren; die Kosten des Obmanns\nche gilt für Arbeitnehmer der einen Vertragspartei, die im sowie die sonstigen Kosten werden von beiden Seiten zu\nZusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsge- gleichen Teilen getragen.\nbiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort auf- e) In den in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Situationen wird\nhalten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszu- soweit wie möglich Sorge getragen, daß die mit den Inve-\nüben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis wer- stitionen verbundenen Tätigkeiten fortgeführt werden kön-\nden wohlwollend geprüft. nen.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 35\n(5) Zu Artikel 5 cc) für Zahlungen nach Artikel 5 b,\na) Als Zahlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe a sind alle in wenn ein gemeinsames Unternehmen oder ein Unter-\nÜbereinstimmung mit den zwischen den Beteiligten nehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital mit\ngeschlossenen Verträgen zu leistenden Rückzahlungen Genehmigung einer zuständigen staatlichen Stelle\ndes Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- seine Produktion auch gegen nicht frei konvertible\ntung und Ausweitung der Kapitalanlage anzusehen. Währung absetzt.\nb) Als Darlehen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c sind betei-\n(6) Zu Artikel 7\nligungsähnliche Darlehen, die vom Investor zur Verfügung\ngestellt werden, zu verstehen. Als „ohne ungebührliche Verzögerung\" durchgeführt im Sinne\nc) Der Ausdruck „Jede Vertragspartei gewährleistet den Inve- des Artikels 7 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer\nstoren der anderen Vertragspartei den freien Transfer der Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der Transfer-\nim Zusammenhang mit Kapitalanlagen stehenden Zahlun- förmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einrei-\ngen\" gemäß Artikel 5 bedeutet in bezug auf die Volksre- chung eines entsprechenden Antrags und darf in den Fällen\npublik China: des Artikels 5 drei Monate und in den Fällen des Artikels 4 und\ndes Artikels 6 sechs Monate nicht überschreiten.\nNach den bei Unterzeichnung dieses Abkommens gelten-\nden Devisenbestimmungen der Volksrepublik China wer-\n(7) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im\nden Zahlungen nach Artikel 5 von dem Devisenkonto des\nZusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen stehen,\n· gemei~samen Unternehmens oder von dem Devisenkonto\nwerden die Vertragsparteien die Transportunternehmen der\ndes Unternehmens mit ausschließlich ausländischem\nanderen Vertragsparteien weder ausschalten noch behindern.\nKapital in das Ausland transferiert.\nDer Investor hat das Recht der freien Wahl des Transportun-\nd) Sollten ausnahmsweise den gemeinsamen Unternehmen ternehmens.\noder den Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Hierunter fallen Beförderungen von\nKapital nicht in ausreichendem Maße Devisen für Zahlun-\ngen nach Buchstabe c dieser Protokollziffer zugeflossen a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne dieses\nsein, so stellt die chinesische Regierung in den folgenden Abkommens bestimmt sind oder die im Hoheitsgebiet einer\nFällen die für den Transfer erforderlichen Devisen zur Ver~ Vertragspartei oder eines dritten Staates von einem Unter-\nfügung: nehmen oder in dessen Auftrag angeschafft werden, in dem\nVermögenswerte als Kapitalanlage im Sinne dieses\naa) für Zahlungen nach Artikel 5 a, d, e; Abkommens angelegt sind;\nbb) für Zahlungen nach Artikel 5 c, b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme von\nwenn die Bank of China eine Garantie gewährt hat; Kapitalanlagen reisen.\nGeschehen zu Beijing am 7. Oktober 1983 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nSchödel\nGraf Lambsdorff\nFür die Volksrepublik China\nChen Muhua","36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nffl-~~~~~~~~$A~~~~\n~Tilfitt'°ffi1i~t.Pt~~~t,J}~\n{t ·~~ ;t ~~ f j)# ;flJ [1j tJ lj-1 !r }\\. [t #- fLJ [lJ, i- ir '/J.. f& ff1j Lfü (ul ff: ~Ir 'il'\nff {l1 .'t ~!. ~i -J; -1; tt t'1 - -tf r/11~ :rr 11 rr tt ~1 ri - H Jt ,fJ a'11i ;&r ~ 11~\n1\n1\n1=) f1j i lf • ff j t fffi lfJ j[lz l{f ft r._ i/J i:~ + j_t ht. l,h. i { (;1 r:\n1],\n1~ t,ry. ;t rJ =\n-, \"H:;df\" -i,,]{:-i0ii~L}ü-)'.iHH'i~i b] 11 ~-Ul'J~LitNfi~ -PTt'/J\nPJf # Wtr , .1. ~ t:\n<- ) i.fJ ,--a:. tu -:-,r: i~ r Ei~ fö n tz l 'Ut -ft- ft 1'1 tz. ~rdfs. tr1 -tZ, !rit f z\n< ~) ~.-'; 'ol ~1 f~t -f~ 1t ~ ~ ~ A ~J ·ft;. Pi~ ;\n1\n1\n<-==-) mf- fi,J jr:: t;_ iic fü rn: e1 i H ·i~ :k t-z _r.t n ·fr i ;- :.~ f,r fn {/; r-r .~')1\n',L +- +-1\nl\"i :r, ,v._;\n tUz tz. I Jt r1- t-z, I l>UY, 4:· t H 1t , ißH-r, ,fn ~ g;\nCn) H i-r tz. 'e!. Mtry fä, -ff :f: :fu t.t ,~ s1 lt ilf tz o\nPfi 1i ~t fZ ft; A a7 l (I:'., T- j; ~ .ft o~ f-; ti ·rlf s1 H. 1~ o\n~, \"iJz ~\" - i~ ~d~ -t~ ¼ {L - t st l~ r7 rfi ;iz 1- f1 1,1 ;liJ, P}i\n.t, t J -~- fu lt 1tl!. i' ;! Yt .Ao\n1","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 37\n.:. , \"11 ~ .:t\" - i~\n1f {t !: :t ij~ ,~ # ~ 00 1i wi , ~ fä :\n*\n<- > 1f ih• ;t ~ ~ ;[ IE ,~ ff tt JiJf a~ it WA.;\n*\n<.::. > 11 rlf rr. th- ~ 1r ~ ;[ rE pg f?{ ~H ~:Ut- it j[ a1 j: ~. Jl. 1r J\\.\n-T-Jt 11 il A ;ßf t~ a~. -t-t ~ tf- .ut \"t m~ ;ff ;tf mm- ff Pt -t: tt ff ~1, 1-t '* 1\nf 1j ~ ~f ~ l rj fi (l,J ~ ..-Ir 1J~ t] ' .:}t 11!?. t ·ff 0 m;fu u ffi V\n1f qi $ A R. # iftl 00 1i im , ~ fü :\n<- > .J+ ff tf11~ A K-# ~ 00 00 fff (l-1 a ~t A:\n(-=-) fl qi 00 ßk 1f'.f if< ,1L ;,t M # fd{ roJ 9j, ! J11c h\n1\nfL/i- ~\" f1 ~ 1\n} ~:\nfi] \\ ~ _'1t Jil-1:t ft tt i,i't t.fl f~~ V\ntt t '=J ff for -1f r1Z fll j~ t1· !':J '5 -1I a'-1 t~ ;tt ·li c1. it-.tt rg n :~y , f~ Y.;~\nJt ;f 1f J~;t-tt~ 1~L firH;o\"f, # rr ff föJ·lfi ;}[. 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Januar 1985 41\nAt H ,r.#JW-\"ft\" at, ~,J w\"f.Jl~~t tj1f 0-1i 00 i! a~ ~Bi~~ f/; i'l R\n*\n-$ it ili !IG- -l a~ ~ 1m H: -$- o\n*\n:E., 1+ ~ »Ht· tR tl& tb• Jt „ ff t~ J{1f e. ~ iT aj lt-1t iJJ. ;t ll IE r-t\n~ t. - Ai Tf. 9!1HlHr ~ ,~ o ~ ;k tb ; tt ;1 ff- lli , ~: ?7 t~ Jai t'Fk:, J1- 11 t~\n* 7Jo\n/\\ ,. if !~ x{ 1i ~ ti Jf~ tEI tt JA vi & .!!: 1l J'F A rr 11' it n~ 1-f i:p aJ i,\nm O 1f ~ 1'P tt 9! e~ ff m\"{[1 }t ~ ff Jf) -#f dJ !f ?'7 ),{ 1i -r )~•} ~ fQ C\n-t: . 1tJ1 ~ lfUi- § h JTUt Jt. fi lt o\ni +- ~\n* 1./J· Jt \"(f tf f ~ J.,Z 1i '#.. 1- ✓t $f Bt fü JJi \"ff ¼., ffl T- rJ1. #i if -½': IlZ tR f•~;\n00 FiiF jf -1JF-r- Y1'1 Pfi k it s~ 1lci1 at M~ r'lJ ~x. i J o fit il =-§ tt rr\n1 9~ ~ ~\n~, ~ ~rll. tf ;i' ~ ;k rt tLt at ijL#jj~_ -t 1M\"· ~\"\n- , *t-}} ~ tE xx 1i iik .'ff t11 ~ :i~ ~ .. 7-J (t -t 1J1 ;t i ~ h ~- -1- e~ 00\n~ ~ 14 jr E. 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Jt t :-~--~ f;r,, l.X -~ 1;: 1{ fJJ 11 'i fc r 1{ ;t m f t Jffi.' f~ -'J-1 1 *\nl?• ;t vj ffl .JA: ir ;; :\n<-) H·i-Jf atgqt li toWt:t.-1/t ~1 11:z ~, ~ ·FJ 1~1 fhl-H 01J ri Po\n<-=- > JL H ·Fr tf t 7- }j :t ·ii- -s~ n 1~ tt ~] !rJ tt ~k ff Jp H!1 -t, 11. fft\ni; i '< ft, § J - -JJ aj fIJ R \"\n- -I. :,-_ \"j. - ~\n-~7\\.J.':'!7-A':\nlf,· t 7- -Ji e'g H u 8 ff ff ~ 7 _}} - H ,); f ;· < lTI }l PJ rtJ ft{ ;l ,'!t fi· aj ·V,\n:ef , ~ :J:. ·1~ l ), _;t aJ ~ 'rt fl tP o\n±~ i:1-~h- SJ ·i't lt ·'tf af-~ h :5;-,1J 1r (~ ·L 1Z ü f 11,t :[:\\~ ~! {{·/i ffi1 n\n1\n,(.,i'~:J. i.:'.L.. ·,.-r rn. , -;.(\n.·1 ·c:,\n• 7! u~ . -.\n~ -\"!-\nI ' , ,. . ,\n·',;:. =1'- -J· -.~ n ,r: ·'-1 1~~ ,,r:r\n1- {r:l -~,\no\n-: _. ·.. ..,._ ;;,· :: 'x\n- • .-J.... J ,/ -- ,t~\n*J_lE • ii T::L f~ 1f1 :fo f!J r.1.\n(.::_) ·* -;.:J- ,t $ =- i ~ .::_ t:: rfr fü o) .. ?r- i; 1!( 1 \" ix «4-, i:JJ-A *\n- ~ 'r'.>· T7T1 -¾' ,:; . . . . . ' \"J l • li1 '\".. ' \" • dfi f1 ,_.. r.El ~-1 .J ... 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A\n-P)~ rfJ 1-'~ _. fu Li Fd! :&f 07 ff, tJ i'J-1i A ~t {/J Ä JJt :fo mrH ttJ iif, !1Z.-f\n*.~- 87 -~- 1t -zJ- f f; lJ, 11~ ~ n 'vt ff -f:. ~g i1J ITT] -t r;y_ )\\ ~ ;fu 1tE- fJ 87 ?f, t']\nO\n~ - -,t] 87 f(i_ M' # T1 i;.J it 7i T tp 11t1 I 11 it -PJ -t , ~ [L tt-- -f ~- ,; 87 -t·\nC\nrt,\n M 1-f 4~ Pf 7t ;'.1 =- t sJ !t ;t, ff i'J- -Jf 1( X J,. ~ .+} ~- ~- ,t!~\nE .J- PJb, + rrA~ [] .tt! rj R tt hi &7 fJ ~~ J\\ ;fu 1~ 1:J &'; N. /t (t .t , t-~ ifn 1\n;t~ f~. -ili.tr * fj rrht:- f7 }}--tf ~ r1 Tf (t Ji.', LJ\n1\nJ fu f\\ ;\\ fu 1,.\\ 6]\"\nrn, t:f~ • r~\n<- > i~ 17 t ~- 01 ~qf1 -1U'.li fü sJ '' ü Wz '' , ·& ~Ht ITJ IT (Ln\n~ :I ~-z A 00 lT ft t ts:=°1 ~~ ~ e7 }t.1tUt iJt o\n- ) ,1- l +, ,-,._ ,_ rn .,y ,..~ -%! hh'. H.:. 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Januar 1985 45\n .=.\n~ < > Jyj JiJf fä B~ 00 F/t i'f ~ J1l, TJ2. 4~ r it :h\" .i\\ ~ n il\n:tL : dJ J~ :ff $ ff 17r - .t; 1'P tt 91, 1R fä it Pli g 1ir ~ v1 a1 - Jk :!: Jt ff!•\n- t ~ =- 00 00 L:t f.J tJ· ~ 1ir tt ITT , ü ~ .::. llil JE !j tfi ~~ JJ... 1i :t.1 tJ\" ;,~ x ~\n#. fu -1i im io 1.1 - -Ji ~ .:k ~t 4fa ~·f] t.1l x ff f:~ z E1 M, JE. tf rW 1' !1 ~\no\n1f ~,, 1T ?t w, rr -=- i' J:l ~ (:f t;r -~- J:t; H A. 61 \"\n*\n~u 11 J: .it if ;t s~ ~fJ IR ~ fiU ;~ ili ff -~1, ifö X Jc f.f fcJ -Jt ie i'=J ;t\nB-t, (f foJ -1J JI) Pf i~ :1<' P,(j i~- -~ fG i:j. TI1 ~ GJ P:r. ftp -lt lß. .!. !ff, ff-: tl1 ,x-t e'J\n~Pffi. 1:f p'it\"\n1'11 J.t lt! 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H _.or e'J ~ -IJo ;oi e'J *\n@1 1/k tt 1.ffL,\n<-=- > * ,., . ~ i 1i ~HtH =- )Jffi Pff fä ßJ '\" ~hf x,, . n\n~ fä m ;tt .-t\nJ.~ 1~ a':; *ir.l -~ ~ e'J H· ;x o\n<=- > {( t·h- ~ ~ 1i i rJf fä a'1 \"i·~- i'J ff f5T - -~ f-,, iiE ft t~ ~ -1i 1i","46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nlt -t mm f/di\" kJ-t~ ;vf Tl 1d'J ;t;JITT, 1f tf $ )d-=t. # /fO 00 1f im ~\n4~:\nf~ ~~ ~ iT lh• ;-g: at cp 1tt A tl # fu W11~107 >'I-;[ ·ir Ji: ik J!t, * tlt ;t\n~ 1i ~ PJf if 07 #k J_~ ~ f.t, JJl N\\ 1i'- tf tl ~; ~ Jl ~ 91- -'ti {t Jl 07 >'I, ;[ 1f tx\nTt~ f' tf t¾ ft „\n$'1-1~ PJ f~ i rt s-t, ~ -r ;•:J irr ;H_ 8 • tp oo jfz R1 °r tl f# t¾ 1t rfi #i {J'J ~~\n;f:\nt:f1 • * l-Jnt 1i t 9.~J\n~~ <- ) • urg ) • <1i P~ rJi m{J:, tk Jffi .¼. rt;\nc . * t r ~ ~ 1i i ~\\\n1\n< ~ > Jff1 foli ~ ~ e1 lk J17 -t H, mrr CTJ mff 1i{ ,j~\n1!2 f% etJ;\nFJ, * l·h· ~ ~ 1i 1': _?f; <-=- > Jgi P}r fä e7 Jt Jvi 1 ft, ru [lLf -t- tg gr, rl\n7', *-t%-t ~\n* t-h ;t ~ -c f ?f, - ~~ l')f it -•' T ~ T if ~ .tt ~ }i \" , ~ fä r:2 IT ij\nfr tt fi 4 ff- ~1.P/r #li ~-t /al rfJ ;t ~t tJ t't tB # {$ 11 ~ tt J§j e~ ttJ i~ z 8\nC•\n~. -q ?f- 1i t Nr if e:, F ft, F1 :f T (J tJ ;t -=- ·i-- rl; 1t ~ ~ ~ :fv %--/-;\nJ\n~ Nr if ir'J tt #, Jt,~ ~ f tt A;I iJ>~, 1-- !L\n-t , tt !~ (f für -1f T- ~F F,t ~t ~ii ~ ff f j 1l -1f (lg ii #1 ~ Jt ii i,t I:5\nti ✓rff :f1 *s~ Wtry tu J'\" G1 \" tQ: lt -t- 1r fu ru i1t ff ~t W! 1~ Jt 01 v__ f J . 1\n<- > -1. 4: Wn #. fä -t t•h· k ßff 4~ 1L ti ~ -f ti tt (ig ~~lt Amt:\n~ tl 1f tf ~1- }f ~ ~ Jt It ~ ~ 00 Jt r1 -t: ~fJ e'J * i-h· ;t P/f fü (J'J 1t n ti :rr\ne'J ~t r _\n<-=- > J: it A vi #- 45 !i 1i ;rrt ff ~ e~ ~ h ~ P1 o","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 47\n*it ;t t, -=f- iu\\ .=.1µ.-1- P1 -1: B ii~~ )i E ir, # i'9 f~, 4t 1't ~\nffl~~~~t~~, ~#~*A~M~~~c\n1',k\n...... ,~..:... . --L\n, '- n•i\nJf „ JljI\" #, T 1!,\n-fu lBJ\n1t J'\n1:\nSchödet\nGraf Lambsdorff"]}