{"id":"bgbl2-1984-9-9","kind":"bgbl2","year":1984,"number":9,"date":"1984-03-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1984/9#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1984-9-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1984/bgbl2_1984_9.pdf#page=14","order":9,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden","law_date":"1984-02-03T00:00:00Z","page":254,"pdf_page":14,"num_pages":2,"content":["254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 2. Mlrz 1984\nDas Internationale Übereinkommen vom 18. Dezem-\nber 1971 über die Errichtung eines Internationalen\nFonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschä-\nden (BGBI. 1975 II S. 301, 320) wird nach seinem Arti-\nkel 40 Abs. 3 !ür die .\nVereinigten\nArabischen Emirate am 14. März 1984\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 5. Oktober 1983 (BGBI. II\ns. 671).\nBonn, den 2. März 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Redies\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Bolivien\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 7. März 1984\nIn La Paz ist am 17. Februar 1984 ein Abkommen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Bolivien über finanzielle\nZusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-\nmen ist nach seinem Artikel 7\nam 17. Februar 1984\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 7. März 1984\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Ehmann","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1984 255\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Bolivien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2\nund (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten\nBetrages sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung\ndie Regierung der Republik Bolivien\ngestellt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für\nWiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungsbeitra-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nges zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nBolivien,\n(2) Die Regierung der Republik Bolivien wird etwaige Rück-\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen zahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu schlie-\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- ßenden Finanzierungsvertrages entstehen können, gegen-\ngen und zu vertiefen, über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 3\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,\nDie Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nin der Republik Bolivien beizutragen, öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nund Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der\nsind wie folgt übereingekommen: Republik Bolivien erhoben werden.\nArtikel 4\nArtikel 1 Das bei der Vergabe des Auftrags für die Durchführung des\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende\nlicht es der Sociedad Complejo Metalurgico de Karachipampa, Verfahren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wieder-\nvon der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für aufbau und dem Empfänger zu schließenden Finanzierungs-\ndas Vorhaben „Betriebsberatung für Blei-Silber-Hütte Kara- vertrag geregelt.\nchipampa\" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 2 000 000,- DM Artikel 5\n(in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\n(2) Die für den Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 bereit- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\ngestellten Mittel werden dem Betrag von 19 000 000,- DM (in Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-\nWorten: neunzehn Millionen Deutsche Mark) entnommen, der gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berfin\ngemäß Abkommen vom 9. Juli 1980 für das Vorhaben „Kupfer- bevorzugt genutzt werden.\nerzanlage Corocoro\" vorgesehen war.\nArtikel 6\nDas letztgenannte Vorhaben wird im Einvernehmen zwischen Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht\nder Regierung der Bundersrepublik Deutschland und der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nRegierung der Republik Bolivien nicht durchgeführt; das Regierung der Republik Bolivien innerhalb von drei Monaten\nAbkommen vom 9. Juli 1980 wird damit als gegenstandslos nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-\nangesehen. rung abgibt.\nArtikel 7\n(3) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein\nDarlehen umgewandelt, wenn er nicht für die vorgesehenen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nMaßnahmen verwendet wird. Kraft.\nGeschehen zu La Paz am 17. Februar 1984 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDr. Hellmut Hoff\nFür die Regierung der Republik Bolivien\nJose Ortiz Mercado"]}