{"id":"bgbl2-1984-38-17","kind":"bgbl2","year":1984,"number":38,"date":"1984-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1984/38#page=26","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1984-38-17/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1984/bgbl2_1984_38.pdf#page=26","order":17,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Technische Zusammenarbeit","law_date":"1984-07-11T00:00:00Z","page":1038,"pdf_page":26,"num_pages":2,"content":["1038                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nBekanntmachung\nder Vereinbarung zwischen der Regierung der Bündesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka\nüber Technische Zusammenarbeit\nVom 7. November 1984\nIn Colombo ist am 10. Juni 1983/28. September 1984\neine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und öer Regierung der Demokra-\ntischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Techni-\nsche Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Die Ver-\neinbarung ist\nam 28. September 1984\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.'\nBonn, den 7. November 1984\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds\nBotschaft der\nBundesrepublik Deutschland\nDer Geschäftsträger a. 1.                                                                       Colombo, den 10. Juni 1983\nHerr Staatssekretär,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Bundesrepublik                         Freileitungsplanung (Elektroingenieur)\nDeutschland unter Bezugnahme auf Nummer 4.3.2 des Sum-                        Maschinenbau\nmary Record vom 16. April 1982 der zwischen Delegationen\nStahlwasserbau\nunserer beiden Regierungen geführten Verhandlungen sowie\nin Ausführung des Rahmenabkommens zwischen unseren bei-                       Kostenwesen\nden Regierungen vom 18. Oktober 1973 über Technische                          Wasserkraftentwurf\nZusammenarbeit folgende Vereinbarung über die Erstellung                      Wirtschaft\neines Grundlagenplans (Masterplan) zur Nutzung des Was-                       Ökologie\nserkraftpotentials vorzuschlagen:\nSozio-Ökonomie\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die                       Kurzzeitsachverständige\nRegierung der Demokratischen Sozialistischen Republik                    verschiedener Qualifikationen\nSri Lanka arbeiten bei der Erstellung eines Grundlagen-\nplans (Masterplan) zur Nutzung des Wasserkraftpotentials             (b) liefert\nSri Lankas mit dem Ziel der Sicherstellung der Energiever-\nsorgung bei gleichzeitiger Verminderung der Abhängigkeit                    Microcomputeranlage\ndes Elektrizitätssektors von Erdöleinfuhren zusammen.                       mit Programmierungssystem\nKleinbus und\n2. Leistungen der Bundesrepublik Deutschland:\ngeländegängiges Fahrzeug\n(1) Sie                                                                     zum Personentransport\n(a) entsendet in einem Zeitraum von bis zu 35 Mona-                 1 Kopiergerät\nten bis zu 22 Fachkräfte in einem Umfang von ins-               1 Blaupausengerät\ngesamt bis zu 174 Mann/Monaten in den folgen-                   2 Klimageräte\nden Fachgebieten:\nFachliteratur in begrenztem Umfang\nEle.ktrizitätsplanung (Projektleitung)\nWasserkraftplanung                                      (2) Sie übernimmt außerdem die Kosten\nWasserwirtschaft                                            (a) für die Unterbringung der entsandten Fachkräfte\nHydrologie                                                      und ihrer Familienmitglieder, soweit sie nicht von\nBewässerung                                                     den entsandten Fachkräften getragen werden,\nIngenieurgeologie\n(b) für den Transport und die Versicherung des unter\nBodenmechanik, Dammbau                                          Absatz 1 Buchstabe b genannten Geräts unct'\nElektronische Datenverarbeitung (EDV)                           Materials bis zum Projektstandort.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984                                   1039\n3. Leistungen der Regierung der Demokratischen Sozialisti-          Absatz 3 genannten Operationsplan von den beiden Pro-\nschen Republik Sri Lanka:                                        jektleitern festgelegt.\n(1) Sie stellt                                                5. Die unter Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten ent-\n(a) mindestens 15 Fachkräfte in einem Umfang von            sandten Fachkräfte und die unter Nummer 3 Absatz 1\ninsgesamt mindestens 268 Mann/Monate in den            Buchstabe a genannten srilankischen Fachkräfte über-\nfolgenden Fachgebieten:                                 nehmen gemeinsam folgende Aufgaben:\nElektrizitätsplanung (Projektleitung)                  - Erstellung eines Wasserkraftkatasters für die in Frage\nWasserkraftplanung                                         kommenden Flußläufe in Süd Sri Lanka.\nWasserwirtschaft                                       - Auswertung der bisher erstellten Studien, die über die\nHydrologie                                                 Entwicklung und Nutzung des Wasserpotentials in Sri\nLanka Aussagen machen.\nBewässerung\nVermessung                                             - Nacherhebung fehlender Daten in den Bereichen Hydro-\nlogie, Topographie, Geologie.\nBodenmechanik, Dammbau\nEDV (Programmierungssysteme)                           - Aufstellung eines Programms für Felderhebungen.\nÜbertragungsleitungsplanung                            - Erstellung eines Nachfragemodells.\nBetriebsoptimierung                                    - Untersuchung der Möglichkeiten der Deckung der Nach-\nElektrizität (Elektroingenieur)                            frage von elektrischer Energie durch andere als Wasser-\nMaschinenbau                                               kraftalternativen.\nStahlwasserbau                                         - Konzipierung des Übertragungsnetzes.\nWasserkraftentwurf                                     - Optimierung der Bedarfsdeckung.\nWirtschaft                                             - Erstellung eines Programms zur Auffindung der günstig-\nsowie ausreichend Hilfskräfte für Schreibarbeiten          sten Lösungen beim Ausbau des Elektrizitätsnetzes\n(einschließlich englischsprachiger Sekretärin),            unter Einbeziehung sozio-ökonomischer, ökologischer\nFahrer, Bürokräfte und Zeichner;                           und wirtschaftlicher Aspekte, jedoch unter Vernachlässi-\n(b) auf ihre Kosten für das Vorhaben die erforderli-            gung von möglichen Wasserkraftwerken mit einer Lei-\nchen Grundstücke und Gebäude einschließlich                stung von weniger als 5 Megawatt.\nderen Einrichtung zur Verfügung, soweit nicht die      - Festlegung der Ausbausequenz.\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland\ngemäß Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe b die Ein-        6. Das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nrichtung liefert;                                      land für die Vorhaben gelieferte Material geht bei seinem\nEintreffen in Sri Lanka in das Eigentum der Demokratischen\n(2) Sie\nSozialistischen Republik Sri Lanka über; das Material steht\n(a) trägt die Kosten für angemessene Büroausstat-          dem geförderten Vorhaben und den entsandten Fachkräf-\ntung, erforderliche Hubschrauberflüge, geologi-        ten für ihre Aufgaben uneingeschränkt zur Verfügung.\nsche Bohrungen, Auffahren von Schürfen, Labor-\nuntersuchungen, Felduntersuchungen und Her-         7. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauf-\nstellung von Druckmaterial sowie alle laufenden              tragt mit der Durchführung ihrer Leistungen die Deut-\nKosten einschließlich Büromiete und Betriebs-                sche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit\nkosten der Computeranlage und der Kraftfahr-                 (GTZ) GmbH, 6236 Eschborn.\nzeuge;                                                  (2) Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen\n(b) gewährt den entsandten Fachkräften jede Unter-               Republik Sri Lanka beauftragt mit der Durchführung\ndes Vorhabens den Ceylon Electricity Board (CEB).\nstützung bei der Durchführung der ihnen über-\ntragenen Aufgaben und stellt ihnen alle erforder-     (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 beauftragten Stellen\nlichen Unterlagen zur Verfügung;                            können Einzelheiten der Durchführung des Vorhabens\ngemeinsam in einem Operationsplan oder in anderer\n(c) stellt sicher, daß alle zur Durchführung des Vorha-\ngeeigneter Weise festlegen und, falls nötig, der Ent-\nbens erforderlichen Leistungen erbracht werden,\nwicklung des Vorhabens anpassen.\nsoweit diese nicht gemäß Nummer 2 von der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland über-     8. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähn-\nnommen werden;                                        ten Abkommens vom 18. Oktober 1973 einschließlich der\n(d) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundes-       Berlin-Klausel (Artikel 10) auch für diese Vereinbarung.\nrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte      Falls sich die Regierung der Demokratischen Sozialisti-\nMaterial von Lizenzen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr-    schen Republik Sri Lanka mit den unter den Nummern 1 bis 8\nund sonstigen öffentlichen Abgaben sowie von        gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese\nLagergebühren und stellt sicher, daß das Material   Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Aus-\nunverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden        druck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen\nBefreiungen gelten auf Antrag der durchführen-      unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer\nden Stelle auch für in Sri Lanka beschafftes        Antwortnote in Kraft tritt.\nMaterial.                                             Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.\n4. Die Einsatzzeiten und die Einsatzdauer der deutschen und\nsrilankischen Fachkräfte werden in dem unter Nummer 7                                                                Sasse\nAn den\nHerrn Staatssekretär\ndes Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten\nder Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka\nColombo"]}