{"id":"bgbl2-1984-3-1","kind":"bgbl2","year":1984,"number":3,"date":"1984-02-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1984/3#page=60","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1984-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1984/bgbl2_1984_3.pdf#page=60","order":1,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1984-06-01T00:00:00Z","page":128,"pdf_page":60,"num_pages":3,"content":["128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Liberia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 6. Januar 1984\nIn Monrovia ist am 16. Dezember 1983 ein Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Liberia über\nFinanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das\nAbkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 16. Dezember 1983\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 6. Januar 1984\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Liberia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehen bis zu 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhun-\nderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Einschließlich des\nund\nmit Abkommen vom 30. Juni 1978 für das Vorhaben „Strom-\ndie Regierung der Republik Liberia - verteilung Monrovia II\" zugesagten Darlehens bis zu\n16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen Deutsche\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Mark), die mit Abkommen vom 2. April 1981 zugesagten Dar-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik lehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deut-\nLiberia, sche Mark) - um 1 000 000,- DM (in Worten: eine Million Deut-\nsche Mark) auf 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen Deut-\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sche Mark) zugunsten des Vorhabens „Abwasserentsorgung\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Monrovia\" gekürzt- und dem mit Abkommen vom 6. November\ngen und zu vertiefen, 1982 zugesagten Darlehen bis zu 1 000 000,- DM (in Worten:\neine Million Deutsche Mark) stehen für das in Absatz 1\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- genannte Vorhaben insgesamt bis 22 500 000,- DM (in Wor-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, ten: zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche\nMark) zur Verfügung.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nin der Republik Liberia beizutragen -\nArtikel 2\nsind wie folgt übereingekommen:\n(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun-\nArtikel 1 gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem\nDarlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik\nes der Regierung der Republik Liberia oder einem von beiden Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer,\nvon der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für (2) Die National Bank of Liberia, soweit die Regierung der\ndas Vorhaben „Stromverteilung Monrovia II\" ein weiteres Dar- Republik Liberia nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegen-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 129\nüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Artikel 5\nDeutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar-\nlehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-\nVerträge garantieren. lehen finanziert werden, sind international öffentlich aus-\nzuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes\nfestgelegt wird.\nArtikel 3 Artikel 6\nDie Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti_gen öffent- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-\nDurchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt\nRepublik Liberia erhoben werden. werden.\nArtikel 7\nArtikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\ndes Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\nDie Regierung der Republik Liberia überläßt bei den sich aus lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nder Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso- land gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb\nnen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\nLieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft gegenteilige Erklärung abgibt.\nkeine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung\nder Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-\ntungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe- Artikel 8\nren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nVerkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Kraft.\nGeschehen zu Monrovia, am 16. Dezember 1983 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFreu n dt\nFür die Regierung der Republik Liberia\nG. Alvin Jones\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Togo\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 13. Januar 1984\nIn Lome ist am 16. Mai 1983 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Togo über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist\nnach seinem Artikel 8\nam 16. Mai 1983\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 13. Januar 1984\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Ehmann","130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Togo\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Worten: zwei Millionen einhundertfünfunddreißigtausend\nDeutsche Mark) nicht mehr benötigt. Der für das Vorhaben\nund\n„Hafenterminal CIMAO\" bereitgestellte Darlehensbetrag in\ndie Regierung der Republik Togo Höhe von 60 000 000,- DM verringert sich damit auf\n57 865 000,- DM (in Worten: siebenundfünfzig Millionen acht-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen hundertfünfundsechzigtausend Deutsche Mark). Von den für\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik das Vorhaben nicht mehr benötigten Mitteln werden\nTogo, 2 100 000,- DM (in Worten: zwei Millionen einhunderttausend\nDeutsche Mark) für die in Artikel 1 Absatz 1, Buchstaben d und\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen e bereitgestellten Finanzierungsbeiträge verwendet. Der Rest-\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- betrag von 35 000,- DM (in Worten: fünfunddreißigtausend\ngen und zu vertiefen, Deutsche Mark) kann im Einvernehmen zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Republik Togo für andere förderungswürdige Vorhaben ver-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, wendet werden.\n·in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (4) Die in Absatz 1 Buchstabe a) und b) bezeichneten Vor-\nin der Republik Togo beizutragen, haben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik\nsind wie folgt übereingekommen: Togo durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungs-\nbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen gemäß\nArtikel 1 Absatz 1 werden in Darlehen umgewandelt. wenn sie nicht für\nsolche Maßnahmen verwendet werden.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\nlicht es der Regierung der Republik Togo von der Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Darlehen und Finanzie- Artikel 2\nrungsbeiträge bis zu insgesamt 43, 1 Millionen DM (in Worten: Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie\ndreiundvierzig Millionen einhunderttausend Deutsche Mark) die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,\nfür folgende Vorhaben zu erhalten: bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau\nund dem Empfänger der Darlehen und Finanzierungsbeiträge\na) ein Darlehen bis zu 22 Millionen DM· (in Worten: zweiund-\nzu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik\nzwanzig Millionen Deutsche Mark) für den „Ausbau des\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nFischereihafens\", wenn nach Prüfung die J=örderungswür-\ndigkeit festgestef lt worden ist;\nArtikel 3\nb) ein Darlehen bis zu 5,5 Millionen DM (in Worten: fünf Millio-\nnen fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für\n„Hafenschlepper für den Hafen Lome\". wenn nach Prüfung Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\ndie.Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\nDurchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-\nc) ein Darlehen bis zu 13,5 Millionen DM (in Worten: dreizehn blik Togo erhoben werden.\nMillionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) für die\n.. Wasserversorgung von drei Städten (Phase II)\".\nArtikel 4\nd) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 600 000,- DM (in Wor-\nten: sechshunderttausend Deutsche Mark) für den Einsatz Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus\nvon Hafensachverständigen im Hafen Lome; der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge\nergebenden Transporten von Passagieren und Gütern im See-\ne) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1,5 Millionen DM (in Wor- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie\nten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) für Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel-\neinen Studien- und Sachverständigenfonds. che die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-\n(2) In dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses\nDarlehen ist ein Betrag von 1 324 000,- DM (in Worten: eine Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gege-\nMillion dreihundertvierundzwanzigtausend Deutsche Mark) benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\nenthalten, der für das mit Abkommen über Finanzielle.Zusam- men erforderlichen Genehmigungen.\nmenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Togo vom 12. November 1979 vereinbarte Darlehen Artikel 5\nfür das Vorhaben „Programmbestimmte Warenhilfe für den\nHafen Lome\" nicht mehr benötigt wird. Der bereitgestellte Dar- (1) Lieferungen und Leistungen für Vorhaben gemäß Artikel\nlehensbetrag für das Vorhaben „Warenhilfe Hafen Lome\" ver- 1 Absatz 1 Buchstabe a) und c), die aus dem Darlehen finan-\nringert sich damit auf 3 676 000.- DM (in Worten: drei Millionen ziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben,\nsechshundertsechsundsiebzigtausend Deutsche Mark). Das soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird.\nAbkommen vom 12. November 1979 gilt insoweit als geändert. (2) Lieferungen und Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1\n(3) Aus dem mit Abkommen über Finanzielle Zusammenar- Buchstabe b), die aus dem Darlehen finanziert werden, sind\nbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- beschränkt auf den deutschen Geltungsbereich dieses\nblik Togo vom 10. Juni 1977 vereinbarten Darlehen für das Abkommens öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel-\nVorhaben „Hafenterminal CIMAO\" werden 2 135 000,- DM (in fall etwas Abweichendes festgelegt wird."]}