{"id":"bgbl2-1984-25-4","kind":"bgbl2","year":1984,"number":25,"date":"1984-08-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1984/25#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1984-25-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1984/bgbl2_1984_25.pdf#page=1","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)","law_date":"1984-07-17T00:00:00Z","page":665,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["665\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1984 Ausgegeben zu Bonn am 4. August 1984 Nr. 25\nTag Inhalt Seite\n17. 7. 84 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84-Zollpräferenzen 1984 gegen-\nüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665\n27. 7. 84 Verordnung zu dem Abkommen vom 11. November 1983 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die steuerliche Behand-\nlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 4\n4. 7. 84 Bekanntmachung der Zusatzvereinbarung zu Artikel V des deutsch-ägyptischen Kultur-\nabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676\n6. 7. 84 Bekanntmachung einer Änderung des Budapester Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679\n13. 7. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rück-\nführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen 679\n13. 7. 84 Bekanntmachung über die Aufhebung der Abschnitte IV und VI der Anlage III des Protokolls Nr. III\nzum revidierten Brüsseler Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680\n. Verordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)\nVom 17. Juli 1984\nAuf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970\n(BGBI. 1 S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August\n1973 (BGBl. t S. 940) geändert worden ist, verordnet die\nBundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegen-\nheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustim-\nmung des Bundestages:\nArtikel 1\nIm Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 1968 II S. 1044) in\nder zur Zeit geltenden Fassung erhält der Anhang „Zoll-\npräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS\"\ndie aus der Anlage ersichtliche Fassung.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nauch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n1984 in Kraft.\nBonn, den 17. Juli 1984\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nAnlage\n(zu Artikel 1 )\nZollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS\n1. Vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1984 gilt für die dem\nVertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-\nschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unter1iegenden Waren\ntarifliche Zollfreiheit\na) für die Waren der lfd. Nr. 1 bis 3 und 5 bis 6 des\nAnhangs A mit Ursprung in den in Spalte 4 bezeichne-\nten Ländern im Rahmen der in Spalte 4 aufgeführten\nZollkontingente (deutscher Anteil an Gemeinschafts-\nzollkontingenten),\nb) für die Waren der lfd. Nr. 1 bis 6 des Anhangs A mit\nUrsprung in den im Anhang B I und II genannten Ländern\nund Gebieten - ausgenommen die in Spalte 4 des\nAnhangs A bezeichneten Linder und Jugoslawien - im\nRahmen der in Spalte 5 aufgeführten Gemeinschafts-\nplafonds (nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilte ge-\nmeinschaftliche L.Anderhöchstbeträge ),\nc) für die Waren der lfd. Nr. 7 bis 11 des Anhangs A mit\nUrsprung in den im Anhang B I und II genannten Ländern\nund Gebieten jeweils bis zur Höhe eines Gemein-\nschaftsplafonds, der dem größten Länderhöchstbetrag\nder für das Jahr 1980 eröffneten Zollpräferenzen ent-\nspricht.\n2. Die tarifliche Zollfreiheit wird gewährt, wenn der Warenur-\nsprung entsprechend dem in der Verordnung (EWG)\nNr. 3749/83 der Kommission vom 23. Dezember 1983 (ABI.\nEG Nr. L 372 S. 1) vorgesehenen Verfahren nachgewiesen\nund das vorgeschriebene Ursprungszeugnis spätestens\nam Tage vor der Wiedereinführung des regelmäßigen Zoll-\nsatzes vorgelegt wird.\n3. Wird für eine Ware der lfd. Nr. 1 bis 11 des Anhangs A ein\nGemeinschaftsplafond durch Einfuhren aus einem einzel-\nnen land oder Gebiet erreicht, so tritt die Zollfreiheit\ngegenüber dem betreffenden Land oder Gebiet vor dem\n31. Dezember 1984 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Ein-\nvernehmen darüber erzielen. Dies wird durch die Kommis-\nsion im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit-\ngeteilt mit der Wirkung, daß die regelmäßigen Zollsätze von\ndem in dieser Mitteilung genannten Tag an wieder ange-\nwendet werden.\n4. Nummer 3 gilt nicht für die am wenigsten fortgeschrittenen\nEntwicklungsländer, die im Anhang C aufgeführt sind.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1984 667\nAnhang A\nUste der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemelnschaftsplafonds sind\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1984\nplafond 1984\nLfd. (deutscher Anteil\nTarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder\nNr. an Gemeinschafts-\nGebiet\nzollkontingenten)\n(in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Pla- 914 265 ECU 2 ) 3 324 600 ECU 2)\ntinen, aus Stahl; Stahl, nur vorgeschmiedet oder für\ngehämmert (Schmiedehalbzeug): Waren mit Ursprung in\nBrasilien\nA. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel:\n1. gewalzt\n8. Brammen und Platinen:\n1. gewalzt\n2 73.08 3 ) Warmbreitband aus Stahl, in Rollen:\nje 890 299 ECU 2 ) 3 237 451 ECU 2)\nA. mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum für\nWiederauswalzen bestimmt Waren mit Ursprung in\nBrasilien, Republik Korea\nB. anderes\nund Venezuela\n3 73.10 3 ) Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt je 551 785 ECU 2 ) 2 006 493 ECU 2)\noder geschmiedet (einschließlich Walzdraht); für\nStabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Waren mit Ursprung in\nHohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau: Argentinien, Brasilien,\nA. nur warm gewalzt oder nur warm strang- Republik Korea und\ngepreßt; Venezuela\n1. Walzdraht\nII. Stabstahl, massiv\nIII. Hohlbohrerstäbe\n0. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung\n(z.B. poliert, überzogen):\n1. nur plattiert:\na) warm gewalzt oder warm strang-\ngepreßt\n4 73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm strang- 1 908 900 ECU 2)\ngepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt\nfertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht\noder aus zusammengesetzten Bementen her-\ngestellt:\nA. Profile:\n1. nur warm gewalzt oder nur warm strang-\ngepreßt\nIV. plattiert oder mit Oberflächenbearbei-\ntung (z. 8. poliert, überzogen):\na) nur plattiert:\n1. warm gewalzt oder warm strang-\ngepreßt\n8. Spundwandstahl","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nZollkontingent 1984 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1984\nLfd.\nTarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder\nNr. an Gemeinschafts-\nzollkontingenten) Gebiet\n(in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n5 73.13 3 ) Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt: je 1512500 ECU 2 ) 6 276 000 ECU 2)\nfür\nA. Elektrobleche:\nWaren mit Ursprung\n1. mit einem Ummagnetisierungsverlust in Argentinien,\nvon 0, 75 Watt oder weniger je kg, unab- Brasilien und der\nhängig von ihrer Dicke Republik Korea\nII. andere\nB. andere Bleche:\n1. nur warm gewalzt, mit einer Dicke:\na) von 2 mm oder mehr\nb) von weniger als 2 mm\nII. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\nb) von mehr als 1 mm, jedoch weniger\nals3mm\nc) von 1 mm oder weniger\nIII. nur glänzend gemacht, poliert oder\nhochglanzpoliert\nIV. plattiert, überzogen oder mit anderer\nOberflächenbearbeitung:\nb) verzinnt:\n1. Weißblech\n2. andere\nc) verzinkt oder verbleit\nd) andere (z. B. verkupfert, künstlich\noxidiert, lackiert, vernickelt, verniert,\nplattiert, parkerisiert, bedruckt)\nV. anders bearbeitet:\na) nur anders als quadratisch oder\nrechteckig zugeschnitten:\n2. andere\n6 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in je 1530129 ECU 2) 5 891 400 ECU 2)\nden in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufge- für\nführten Formen: Waren mit Ursprung in\nA. Qualitätskohlenstoffstahl: Brasilien und der\nRepublik Korea\n1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),\nKnüppel, Brammen, Platinen:\nb) andere:\n2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel,\nBrammen, Platinen\nIII. Warmbreitband in Rollen\nIV. Breitflachstahl\nV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und\nHohlbohrerstäbe für den Bergbau) und\nProfile:\nb) nur warm gewalzt oder nur warm\nstranggepreßt\n1 . Walzdraht\n2. andere\nd) plattiert oder mit Oberflächenbear-\nbeitung (z. B. poliert, überzogen):\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt oder warm\nstranggepreßt","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1984 669\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1984\nplafond 1984\nLfd. (deutscher Anteil\nTarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder\nNr. an Gemeinschafts-\nGebiet\nzollkontingenten)\n(in ECU) 1 )\n2 3 4 5\nVI. Bandstahl:\na) nur warm gewalzt\nc) plattiert, überzogen oder mit anderer\nOberflächenbearbeitung:\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt\nVII. Bleche:\na) nur warm gewalzt\nb) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\n2. von weniger als 3 mm\nc) plattiert, überzogen, poliert oder mit\nanderer Oberflächenbearbeitung\nd) anders bearbeitet:\n1. nur anders als quadratisch oder\nrechteckig zugeschnitten\n8. legierter Stahl:\n1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),\nKnüppel, Brammen, Platinen:\nb) andere:\n2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel,\nBrammen, Platinen\nIII. Warmbreitband in Rollen\nIV. Breitflachstahl\nV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und\nHohlbohrerstäbe für den Bergbau) und\nProfile:\nb) nur warm gewalzt oder nur warm\nstranggepreßt:\n1. Walzdraht\n2. andere\nd) plattiert oder mit Oberflächenbear-\nbeitung (z. 8. poliert, überzogen):\n1. nur plattiert;\naa) warm gewalzt oder warm\nstranggepreßt\nVI. Bandstahl:\na) nur warm gewalzt\nc) plattiert, überzogen oder mit anderer\nOberflächenbearbeitung:\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt\nVII. Bleche:\na) Elektrobleche:\n1. mit einem Ummagnetisierungs-\nverlust von 0,75 Watt oder weni-\nger je kg, unabhängig von ihrer\nDicke\n2. andere\nb) andere Bleche:\n1. nur warm gewalzt\n2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\nbb) von weniger als 3 mm\n3. plattiert, überzogen, poliert oder\nmit anderer Oberflächenbearbei-\ntung","670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nZollkontingent 1984 Gemeinschafts-\nplafond 1984\nLfd. (deutscher Anteil\nTarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder\nNr. an Gemeinschafts-\nzollkontingenten) Gebiet\n(in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n4. anders bearbeitet:\naa) nur anders als quadratisch\noder rechteckig zugeschnit-\nten\n7 73.09 Breitflachstahl\n8 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:\nA. nur warm gewalzt\n8. nur kalt gewalzt:\n1. in Rollen, zum Herstellen von Weißband\nC. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflä-\nchenbearbeitung\nIII. verzinnt:\na) Weißband\nV. anderer (z. 8. verkupfert, künstlich oxi-\ndiert, lackiert, vernickelt, vemiert, plat-\ntiert, parkerisiert, bedruckt):\na) nur plattiert:\n1. warm gewalzt\n9 4) 73.13 Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:\n8. andere Bleche:\nII. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\na) von 3 mm oder mehr\n10 4 ) 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in\nden in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten\nFormen:\nA. Qualitätskohlenstoffstahl:\nVII. Bleche:\nb) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\n1. von 3 mm oder mehr\nB. legierter Stahl:\n. VII. Bleche:\nb) andere Bleche:\n2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\naa) von 3 mm oder mehr\n11 73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder\nStahl: Schienen, Leitschienen, Weichenzungen,\nHerzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenver-\nbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwel-\nlen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unter-\nlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und\nSpurstangen und anderes speziell für das Verle-\ngen, Zusammenfügen oder Befestigen von\nSchienen hergestelltes Material:","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1984 671\nZollkontingent 1984 Gemeinschafts-\nLfd. (deutscher Anteil plafond 1984\nTarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder\nNr. an Gemeinschafts-\nzollkontingenten) Gebiet\n(in ECU) 1 )\n1 2 3 4 5\nA. Schienen:\nII. andere:\na) neu\nb) gebraucht\nB. Leitschienen\nC. Bahnschwellen\nD. Laschen und Unterlagsplatten:\n1. gewalzt\n') ECU= Europtische Währungseinheit\n2 ) 1 ECU \"' 2,25851 DM (lfd. Nr. 1, 4 und 8) bzw.\n2,53880 DM (lfd. Nr. 2, 3 und 5)\n3 ) Für Waren mit Ursprung in China wird die Zollpräferenz nicht gewährt.\n4\n) Die Zollpräferenz wird auch für Waren mit Ursprung in Rumänien gewährt.","672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nAnhang B\nUste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden\n1. Unabhängige Länder\nÄgypten Irak Panama\nÄquatorialguinea Iran Papua-Neuguinea\nÄthiopien Jamaika Paraguay\nAfghanistan Jemen Peru\nAlgerien Jemen, Demokratischer Philippinen\nAngola Jordanien Ruanda\nAntigua und Barbuda Jugoslawien Salomonen\nArgentinien Kamerun, Vereinigte Republik Sambia\nBahamas Kamputschea, Demokratisches Samoa\nBahrain Kap Verde Säo Tome und Principe\nBangladesch Katar Saudi-Arabien\nBarbados Kenia Senegal\nBelize Kiribati Seschellen\nBenin Kolumbien Sierra Leone\nBhutan Komoren Simbabwe\nBirma Kongo Singapur\nBolivien Korea, Republik Somalia\nBotsuana Kuba Sri Lanka\nBrasilien Kuwait St. Christopher und Nevis\nBurundi Laotische Demokratische Volksrepublik St. Lucia\nChile Lesotho St. Vincent und die Grenadinen\nChina Libanon Sudan\nCosta Rica Liberia Surinam\nDominica Libysch-Arabische Dschamahirija Swasiland\nDominikanische Republik Madagaskar Syrien, Arabische Republik\nDschibuti Malawi Tansania, Vereinigte Republik\nEcuador Malaysia Thailand\nElfenbeinküste Malediven Togo\nEI Salvador Mali Tonga\nFidschi Marokko Trinidad und Tobago\nGabun Mauretanien Tschad\nGambia Mauritius Tunesien\nGhana Mexiko Tuvalu\nGrenada Mosambik Uganda\nGuatemala Nauru Uruguay\nGuinea Nepal Vanuatu\nGuinea-Bissau Nicaragua Venezuela\nGuyana Niger Vereinigte Arabische Emirate\nHaiti Nigeria Vietnam\nHonduras Obervolta Zaire\nIndien Oman Zentralafrikanische Republik\nIndonesien Pakistan Zypern\nII. Länder und Gebiete,\ndie von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige\nBeziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden\nAmerikanische Jungferninseln Hongkong\nAmerikanisch-Ozeanien Kaimaninseln\nAustralische Außengebiete: Heard- und Macau\nMcDonaldinseln, Kokosinseln (Keelinginseln), Mayotte\nNorfolkinseln, Weihnachtsinseln Neuseeländische Überseegebiete: Cookinseln,\nAustralisches Antarktis-Territorium Niue, Tokelauinseln\nBermuda Niederländische Antillen\nBritisches Antarktis-Territorium Pitcairninseln\nBritisches Territorium im Indischen Ozean St. Helena und Nebengebiete\nBrunei Territorium Neukaledonien\nFalklandinseln und Nebengebiete Turks- und Caicosinseln\nFranzösische Süd- und Antarktisgebiete Wams und Futuna\nFranzösisch-Polynesien Westindische Assoziierte Staaten\nGibraltar","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1984 673\nAnhang C\nListe der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer\nÄquatorialguinea Malawi\nÄthiopien Malediven\nAfghanistan Mali\nBangladesch Nepal\nBenin Niger\nBhutan Obervolta\nBotsuana Ruanda\nBurundi Säo Tome und Principe\nDschibuti Samoa\nGambia Seschellen\nGuinea Sierra Leone\nGuinea-Bissau Somalia\nHaiti Sudan\nJemen Tansania, Vereinigte Republik\nJemen, Demokratischer Togo\nKap Verde Tonga\nKomoren Tschad\nLaotische Demokratische Volksrepublik Uganda\nLesotho Zentralafrikanische Republik"]}