{"id":"bgbl2-1984-24-16","kind":"bgbl2","year":1984,"number":24,"date":"1984-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1984/24#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1984-24-16/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1984/bgbl2_1984_24.pdf#page=31","order":16,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen","law_date":"1984-05-29T00:00:00Z","page":647,"pdf_page":31,"num_pages":9,"content":["Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1984                                           647\nFrist von sechs Monaten auf dem diplomatischen Weg zu noti-            tica con un preaviso de seis meses, de modo que comience a\nfizieren, damit sie ab 1. Januar des folgenden Kalenderjahres          surtir efecto a partir del 1° de enero del siguiente aiio calen-\nfür die auf diesen Zeitraum entfallenden Steuern und sonsti-           dario para los impuestos y demas gravamenes correspondien-\ngen Abgaben wirksam wird.                                              tes a este periodo.\nGeschehen zu Asunci6n am 27. Januar 1983 in deutscher                 Hecho en Asunci6n, a los veinte y siete dias del mes de\nund spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen            enero del aiio mil novecientos ochenta y tres, en dos ejem-\nverbindlich ist.                                                      plares en lengua alemana y espaliola, siendo ambos textos\nigualmente validos.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPor la Republica Federal de Alemania\nWalter L. Groener\nFür die Republik Paraguay\nPor la Republica del Paraguay\nAlberto Nogues\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens\nüber einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen\nVom 29. Mai 1984\n1.\nNach Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Februar 1983 zu dem Überein-\nkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen\n(BGBI. 1983 II S. 62) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach\nseinem Artikel 49 Abs. 1 für die\nBundesrepublik Deutschland                                      am 6. Oktober 1983\nin Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 6. April 1983 beim\nGeneralsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.\nDie Bundesrepublik Deutschland hat bei der Hinterlegung der Ratifikations-\nurkunde folgende Erklärungen abgegeben:\n,.1. Für die Zwecke des Verhaltenskodex kann der Begriff „nationale Linienreederei\"\nim Falle eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede\ngemäß dem EWG-Vertrag im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelas-\nsene Linienreederei, die Schiffe betreibt, umfassen.\n2. a) Vorbehaltlich Buchstabe b) wird Artikel 2 des Verhaltenskodex im Konferenz-\nverkehr zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - zwischen Mitgliedstaaten und\nanderen OECD-Ländern, die Vertragsparteien des Kodex sind, nicht ange-\nwandt.\nb) Buchstabe a) steht dem nicht entgegen, daß Linienreedereien eines Entwick-\nlungslandes, die als nationale Linienreedereien im Sinne des Verhaltenskodex\nanerkannt sind und die\ni) bereits Mitglieder einer den betreffenden Verkehr bedienenden Konferenz\nsind oder\nii) zu einer solchen Konferenz nach Artikel 1 Absatz 3 des Kodex zugelassen\nwerden,\ngemäß den in Artikel 2 des Kodex aufgestellten Grundsätzen als Drittland-Linien-\nreedereien an diesem Verkehr teilnehmen können.","648                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\n3. Artikel 3 und Artikel 14 Absatz 9 des Verhaltenskodex werden im Konferenzver-\nkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und - auf der Grundlage der\nGegenseitigkeit - zwischen diesen Staaten und den anderen OECD-Ländern, die\nVertragsparteien des Kodex sind, nicht angewandt.\n4. Bei dem unter Artikel 3 des Verhaltenskodex fallenden Verkehr wird der letzte\nSatz des Artikels dahingehend ausgelegt, daß\na) die beiden Gruppen nationaler Linienreedereien ihren Standpunkt vor der\nAbstimmung über Fragen betreffend den Verkehr zwischen ihren beiden Län-\ndern koordinieren;\nb) dieser Satz nicht für alle im Konferenzabkommen geregelten Fragen gilt, son-\ndern nur für diejenigen, die nach dem Konferenzabkommen der Zustimmung\nder beiden Gruppen nationaler Linienreedereien bedürfen.\n5. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird im Einklang mit der von der\nBevollmächtigtenkonferenz angenommenen Entschließung über Linienreede-\nreien, die keiner Konferenz angehören, solche Linienreedereien an der Ausübung\nihrer Tätigkeit nicht hindern, solange sie unter Einhaltung des Grundsatzes des\nlauteren Wettbewerbs mit den Konferenzen auf kaufmännischer Grundlage kon-\nkurrieren. Sie bekräftigt ihre Absicht, in Übereinstimmung mit der genannten Ent-\nschließung zu handeln.\"\nII.\nDas Übereinkommen ist ferner für die\nDeutsche Demokratische Republik                                     am 6. Oktober 1983\nin Kraft getreten.\nDie Deutsche Demokratische Republik hat bei der Hinterlegung der\nRatifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben:\n,,Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß die Bestimmungen der Konven-\ntion über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen nicht auf Gemeinschaftslinien\nangewendet werden, die auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen für\ndie Realisierung des zweiseitigen gemeinsamen Warenaustausches der entsprechen-\nden Staaten geschaffen wurden.\"\nIII.\nDas Übereinkommen ist weiterhin am 6. Oktober 1983 in Kraft getreten für:\nÄgypten\nÄthiopien\nBangladesch\nBarbados\nBenin\nBulgarien\nBulgarien hat beim Beitritt folgende Erklärung abgegeben:\n(Übersetzung)\n\"The Government of the People's Repu-              .. Die Regierung der Volksrepublik Bul-\nblic of Bulgaria considers that the defini-        garien vertritt die Auffassung, daß die\ntion of liner conference does not include          Begriffsbestimmung der Linienkonferenz\njoint bilateral lines operating on the basis       keine bilateralen Gemeinschaftslinien-\nof inter-governmental agreements.                  dienste umfaßt, die auf der Grundlage\nzwischenstaatlicher Übereinkünfte arbei-\nten.\nWith regard to the text of point 2 of the           Hinsichtlich des Wortlauts der Nummer 2\nannex to resolution 1. adopted on 6 April          der Anlage der Entschließung I vom\n1974. the Government of the People's               6. April 197 4 vertritt die Regierung der\nRepublic of Bulgaria considers that the            Volksrepublik Bulgarien die Auffassung,\nprovisions of the Convention on a Code of          daß sich das Übereinkommen über einen\nConduct for Liner Conferences do not                Verhaltenskodex für Linienkonferenzen\ncover the activities of non-conference              nicht auf die Betätigung von Linienreede-\nshipping lines.\"                                    reien bezieht, die keiner Konferenz ange-\nhören.\"","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1984                         649\nChile\nChina\nChina hat beim Beitritt folgende Erklärung abgegeben:\n(Übersetzung)\n\"The joint shipping services established      „Die zwischen der Volksrepublik China\nbetween the People's Republic of China        und einem anderen Land durch Konsulta-\nand any other country through consulta-       tionen und auf einer von den betreffenden\ntions and on a basis that the parties con-    Parteien für zweckmäßig erachteten\ncerned may deem appropriate, are totally      Grundlage      eingerichteten     Gemein-\ndifferent from liner conferences in nature,   schaftsdienste sind ihrer Art nach völlig\nand the provisions of the United Nations      verschieden von Linienkonferenzen; das\nConvention on a Code of Conduct for           Übereinkommen der Vereinten Nationen\nLiner Conferences shall not be applicable     über einen Verhaltenskodex für Linien-\nthereto.\"                                     konferenzen ist auf sie nicht anwendbar.\"\nCosta Rica\nElfenbeinküste\nGabun\nGambia\nGhana\nGuatemala\nGuinea\nGuyana\nHonduras\nIndien\nIndien hat bei der Ratifikation folgende Erklärung abgegeben:\n(Übersetzung)\n\"In confirmation of paragraph (2) of the     „In Bekräftigung des Absatzes 2 der\nstatement filed by the Representative of     vom Vertreter Indiens im Namen der\nlndia on behalf of the Group of 77 on 8      Gruppe 77 am 8. April 1974 auf der\nApril 1974 at the United Nations Confe-      Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten\nrence of Plenipotentiaries on a Code of      Nationen über einen Verhaltenskodex für\nConduct for Liner Conferences, it is the     Linienkonferenzen abgegebenen Erklä-\nunderstanding of the Government of lndia     rung vertritt die Regierung von Indien die\nthat the inter-governmental shipping ser-     Auffassung, daß die nach Maßgabe zwi-\nvices established in accordance with          schenstaatlicher Übereinkünfte einge-\ninter-governmental agreements fall out-      richteten zwischenstaatlichen Schiff-\nside the purview of the Convention on the    fahrtsdienste nicht in den Geltungsbe-\nCode of Conduct for Liner Conferences        reich des Übereinkommens über einen\nregardless of the origin of the cargo, their Verhaltenskodex für Linienkonferenzen\ndestination or the use for which they are    fallen, unabhängig von der Herkunft der\nintended.\"                                   Ladung, ihrem Bestimmungsort oder dem\nvorgesehenen Verwendungszweck.\"\nIndonesien\nIrak\nJamaika\nJordanien\nJugoslawien\nKamerun\nKap Verde\nKenia\nKongo\nKorea, Republik\nKuba\nKuba hat beim Beitritt folgenden Vorbehalt und folgende Erklärung\nabgegeben:\n(Übersetzung)\nReservation:                                 Vorbehalt:\n\"The Republic of Cuba enters a reserva-      ,.Die Republik Kuba bringt einen Vorbe-\ntion concerning the provisions of article 2, halt betreffend Artikel 2 Absatz 17 des\nparagraph 17, of the Convention, to the       Übereinkommens dahingehend an, daß\neHect that Cuba will not apply said para-     Kuba diesen Absatz nicht auf Güter","650                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\ngraph to goods carried by joint liner servi-      - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem\nces for the carriage of any cargo, establis-      Bestimmungsort oder dem vorgesehenen\nhed in accordance with inter-governmen-           Verwendungszweck- anwenden wird, die\ntal agreements, regardless of their origin,       durch nach Maßgabe zwischenstaat-\ntheir destination of the use for which they       licher Übereinkünfte zur Beförderung von\nare intended.                                     Ladung eingerichtete Gemeinschafts-\nliniendienste befördert werden.\nDeclaration:                                      Erklärung:\nWith regard to the definitions in the first       Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen\nparagraph of part one, chapter 1, the             in Teil eins Kapitel I Absatz 1 ist die Repu-\nRepublic of Cuba does not accept the              blik Kuba nicht damit einverstanden, daß\ninclusion in the concept of 'Liner confe-         nach         Maßgabe     zwischenstaatlicher\nrence or conference' of joint liner services      Übereinkünfte zur Beförderung jeder Art\nfor the carriage of any type of cargo,            von Ladung eingerichtete Gemein-\nestablished in accordance with inter-             schaftsliniendienste in den Begriff\ngovernmental agreements.\"                         ,Linienkonferenz oder Konferenz' einbe-\nzogen werden.\"\nLibanon\nMadagaskar\nMalaysia\nMali\nMarokko\nMauritius\nMexiko\nNiederlande\nDie Niederlande haben beim Beitritt folgende Erklärungen abgegeben:\nDie Beitrittsurkunde der Regierung der Niederlande enthält eine Erklärung des\nInhalts, daß sie nur für das Königreich in Europa gilt. Die Urkunde enthält ferner fol-\ngende Vorbehalte:\n(Übersetzung)\n\"1 . For the purposes of the Code of Con-        ,. 1. Für die Zwecke des Verhaltensko-\nduct, the term 'national shipping line' may,      dex kann der Begriff ,nationale Linienree-\nin the case of a Member State of the Euro-       derei' im Fall eines Mitgliedstaats der\npean Economic Community, include any             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nvesseloperating shipping line established        jede nach Maßgabe des EWG-Vertrags\non the territory of such Member State in          im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats\naccordance with the EEC Treaty.                  niedergelassene         Linienreederei,   die\nSchiffe betreibt, umfassen.\n2. (a) Without prejudice to point (b) of        2. a) Unbeschadet des Buchstabens b\nthis reservation, Article 2 of the Code of       dieses Vorbehalts wird Artikel 2 des Ver-\nConduct shall not be applied in confe-           haltenskodex im Konferenzverkehr zwi-\nrence trades between the Member States           schen Mitgliedstaaten der Europäischen\nof the European Economic Community or,           Wirtschaftsgemeinschaft oder - auf der\non a reciprocal basis, between such Sta-        Grundlage der Gegenseitigkeit - zwi-\ntes and the other OECD countries which           schen diesen Staaten und anderen\nare parties to the Code.                         OECD-Ländern, die Vertragsparteien des\nKodex sind, nicht angewandt.\n(b) Point (a) shall not affect the oppor-         b) Buchstabe a steht dem nicht entge-\ntunities for participation as third country      gen. daß Linienreedereien eines Entwick-\nshipping       lines     in   such      trades,  lungslands. die als nationale Linienreede-\nin accordance with the principles re-            reien im Sinne des Kodex anerkannt sind\nflected in Article 2 of the Code, of the         und die\nshipping lines of a developing country\nwhich are recognized as national ship-\nping lines under the Code and which are:\n(i) already members of a conference               i) bereits Mitglieder einer den betreffen-\nserving these trades: or                         den Verkehr bedienenderi Konferenz\nsind oder\n(ii) admitted to such a conference under          ii) zu einer solchen Konferenz nach Arti-\nArticle 1 (3) of the Code.                        kel 1 Absatz 3 des Kodex zugelassen\nwerden,\nnach den in Artikel 2 des Kodex aufge-\nstellten Grundsätzen als Drittland-Linien-\nreedereien an diesem Verkehr teilneh-\nmen können.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1984                        651\n3. Articles 3 and 14 (9) of the Code of       3. Artikel 3 und Artikel 14 Absatz 9 des\nConduct shall not be applied in confe-        Verhaltenskodex werden im Konferenz-\nrence trades between the Member States        verkehr zwischen den Mitgliedstaaten der\nof the European Economic Community or,        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\non a reciprocal basis, between such Sta-      oder - auf der Grundlage der Gegensei-\ntes and the other OECD countries which        tigkeit - zwischen diesen Staaten und\nare parties to the Code.                      anderen OECD-Ländern, die Vertrags-\nparteien des Kodex sind, nicht ange-\nwandt.\n4. In trades to which Article 3 of the Code   4. Bei dem unter Artikel 3 des Verhal-\nof Conduct applies, the last sentence of      tenskodex fallenden Verkehr wird der\nthat Article is interpreted as meaning that:  letzte Satz des Artikels dahingehend aus-\ngelegt, daß\n(a) the two groups of national shipping  a) die beiden Gruppen nationaler Linien-\nlines will coordinate their positions before      reedereien ihren Standpunkt vor der\nvoting on matters concerning the trade            Abstimmung      über    Gegenstände\nbetween their two countries;                       betreffend den Verkehr zwischen\nihren beiden Ländern koordinieren;\n(b) this sentence applies solely to      b) dieser Satz nicht für alle im Konfe-\nmatters which the conference agreement             renzvertrag geregelten Gegenstände\nidentifies as requiring the assent of both        gilt, sondern nur für diejenigen, die\ngroups of national shipping lines concer-          nach dem Konferenzvertrag der\nned, and not to all matters covered by the        Zustimmung der beiden Gruppen der\nconference agreement.\"                            betreffenden nationalen Linienreede-\nreien bedürfen.\"\nFinally, the instrument of accession is      Der Beitrittsurkunde war schließlich fol-\naccompanied with the following declara-        gende Erklärung beigefügt:\ntion:\n(Übersetzung)\n\"[The Government of the Kingdom of the        ,,(Die Regierung des Königreichs der\nNether1ands]                                  Niederlande]\n- will not prevent non-conference lines       - wird im Einklang mit der von der Bevoll-\nfrom operating as long as they compete       mächtigtenkonferenz angenommenen\nwith conferences on a commercial             Entschließung über Linienreedereien,\nbasis while adhering to the principle of     die keiner Konferenz angehören, sol-\nfair competition, in accordance with the     che Linienreedereien an der Ausübung\nResolution on non-conference lines           ihrer Tätigkeit nicht hindern, solange\nadopted by the Conference of Plenipo-        sie unter Einhaltung des Grundsatzes\ntentiaries;                                  des lauteren Wettbewerbs mit den\nKonferenzen      auf    kaufmännischer\nGrundlage im Wettbewerb stehen\n- confirm its intention of acting in accor-  - bekräftigt ihre Absicht, im Einklang mit\ndance with the said Resolution.\"             der genannten Entschließung zu han-\ndeln.\"\nNiger\nNigeria\nPakistan\nPeru\nPeru hat beim Beitritt folgende Erklärung abgegeben:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Peru does not             „Die Regierung von Peru betrachtet sich\nregard itself as being bound by the provi-    durch Kapitel II Artikel 2 Absatz 4 des\nsions of chapter 11, article 2, paragraph 4,  Übereinkommens nicht als gebunden.\"\nof the Convention.\"\nPhilippinen\nRumänien\nSenegal\nSierra Leone\nSowjetunion\nDie Sowjetunion hat bei der Annahme folgende Erklärung abgegeben:","652                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\n(Übersetzung)\n\"The Government of the Union of Soviet       ,,Die Regierung der Union der Sozialisti-\nSocialist Republics considers that the        schen Sowjetrepubliken vertritt die Auf-\nprovisions of the Convention on a Code of    fassung, daß das Übereinkommen über\nConduct for Liner Conferences do not          einen Verhaltenskodex für Linienkonfe-\napply to joint shipping lines established    renzen nicht auf gemeinschaftliche\non the basis of inter-governmental agree-     Schiffahrtslinien anzuwenden ist, die auf\nments to serve bilateral trade between       der Grundlage zwischenstaatlicher Über-\nthe countries concerned.\"                     einkünfte zur Bedienung des bilateralen\nHandels zwischen den betreffenden Län-\ndern eingerichtet werden.\"\nSri Lanka\nSudan\nTansania\nTogo\nTschechoslowakei\nTunesien\nUruguay\nVenezuela\nZaire\nZentralafrikanische Republik\nIV.\nFerner ist das Übereinkommen für\nTrinidad und Tobago                                        am 3. Februar 1984\nin Kraft getreten.\nBonn, den 29. Mai 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nLautensc h I ager\nDer Bundesminister\nfür innerdeutsche Beziehungen\nIn Vertretung\nRehlinger","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1984     653\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft\nzum Schutz des gewerblichen Eigentums\nVom 14. Juni 1984\nDie in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fas-\nsung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März\n1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (BGBI.\n1970 II S. 293, 391 ) wird mit Ausnahme der Artikel 1\nbis 1 2 nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und\nAbs. 3 für\nNeuseeland                         am 20. Juni 1984\nin Kraft treten.\nNeuseeland hat bei der Hinterlegung der Beitritts-\nurkunde nach Artikel 24 Abs. 1 der Übereinkunft erklärt,\ndaß die Übereinkunft, ebenfalls mit Ausnahme der Arti-\nkel 1 bis 12, auf die Cookinseln, Niue und Tokelau\nanwendbar sei. Nach Artikel 24 Abs. 3 Buchstabe a der\nÜbereinkunft wird die Erstreckung\nam· 20. Juni 1984\nwirksam.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 28. Februar 1984 (BGBI. II\nS. 226).\nBonn, den 14. Juni 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nzu dem Welturheberrechtsabkommen\nVom 14. Juni 1984\nTunesien hat am 18. Januar 1984 gemäß Artikel V,is\nAbs. 2 des in Paris am 24. Juli 1971 revidierten Weltur-\nheberrechtsabkommens (BGBI. 1973 II S. 1069, 1111)\nerklärt, daß es die in den Artikeln vter und vquater des\nAbkommens vorgesehenen Ausnahmen für weitere\nzehn Jahre in Anspruch nimmt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 10. Juli 1975 (BGBI. II S. 11 20)\nund vom 13. Februar 1984 (BGBI. II S. 208).\nBonn, den 14. Juni 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","654                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nBekanntmachu119\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum\nVom 15. Juni 1984\nDas Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung\nder Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI.\n1970 II S. 293, 295) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2\nfür\nNeuseeland                        am 14. Juni 1984\nin Kraft getreten.\nNeuseeland hat bei der Hinterlegung der Beitritts-\nurkunde erklärt, daß das Übereinkommen auf die\nCookinseln, Niue und Tokelau anwendbar sei. Die\nErstreckung wurde\nam 14. Juni 1984\nwirksam.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 24. Januar 1984 (BGBI. II\ns. 176).\nBonn.den 1~Juni 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nzu der Akte vom 28. Mai 1979\nüber die Bedingungen des Beitritts Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund zur Europäischen Atomgemeinschaft und die Anpassung der Verträge\nVom 22. Juni 1984\nNach einer Berichtigung durch den Verwahrstaat Italien muß es in der Akte\nvom 28. Mai 1979 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechen-\nland und die Anpassung der Verträge (BGBI. 1980 II S. 235) in Artikel 73\nAbs. 1 letzter Satz statt „31. Januar 1982\" ,.31. Dezember 1982\" heißen.\nDiese Bekanntmachung erfolgt im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n2. Januar 1981 (BGBI. II S. 15).\nBonn, den 22. Juni 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1984      655\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Vertrages\nüber die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten\nbei der Erforschung und Nutzung des Weltraums\neinschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper\nVom 25. Juni 1984\nDer Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze\nzur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erfor-\nschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des\nMondes und anderer Himmelskörper (BGBI. 1969 II\nS. 1967) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für\nChina                         am 30. Dezember 1983\nin Kraft getreten.\nChina     hat   seine     Ratifikationsurkunde      am\n30. Dezember 1983 in Washington, am 6. Januar 1984\nin Moskau und am 12. Januar 1984 in London hinterlegt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 22. April 1982 (BGBI. II S. 520).\nBonn, den 25. Juni 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrags\nVom 27. Juni 1984\nDer Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale\nZusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n- Patentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 II\nS. 649, 664) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für\ndie Republik Korea               am 10. August 1984\nin Kraft treten.\nDie Republik Korea hat bei Hinterlegung ihrer Ratifika-\ntionsurkunde eine Erklärung nach Artikel 64 Abs. 1 des\nPatentzusammenarbeitsvertrages abgegeben.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 27. März 1984 (BGBI. II S. 326).\nBonn, den 27. Juni 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele"]}