{"id":"bgbl2-1984-21-2","kind":"bgbl2","year":1984,"number":21,"date":"1984-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1984/21#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1984-21-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1984/bgbl2_1984_21.pdf#page=2","order":2,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung und des Genfer Protokolls zu diesem Abkommen","law_date":"1984-05-18T00:00:00Z","page":554,"pdf_page":2,"num_pages":10,"content":["554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Haager Abkommens\nüber die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle\nsowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung und des Genfer Protokolls zu diesem Abkommen\nVom 18. Mai 1984\nFür Ungarn sind am 7. April 1984 in Kraft getreten:\n1. Das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale\nHinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle in der in London am 2. Juni\n1934 beschlossenen Fassung (RGBI. 1937 II S. 583, 617) nach seinem\nArtikel 22 Abs. 1,\n2. die Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager\nAbkommen (BGBI. 1970 II S. 293, 448) nach ihrem Artikel 9 Abs. 1,\n3. das Genfer Protokoll vom 29. August 1975 zum Haager Abkommen (BGBI.\n1981 II S. 586) nach seinem Artikel 9 Abs. 2.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen\nvom 28. Februar 1980 (BGBI. II S. 562), vom 20. Juni 1977 (BGBI. II S. 636)\nund vom 18. Februar 1982 (BGBI. II S. 213).\nBonn, den 18. Mai 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\ndes deutsch-chinesischen Regierungsabkommens\nüber Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie\nVom 22. Mal 1984\nIn Bonn ist am 9. Mai 1984 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Volksrepublik China über Zusammenar-\nbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kern-\nenergie unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach\nArtikel 10 Abs. 1\nam 9. Mai 1984\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 22. Mai 1984\nDer Bundesminister\nfür Forschung und Technologie\nIn Vertretung\nHaunschild","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1984 555\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik China\nüber Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die 2. Teilnahme von Wissenschaftlern und Ingenieuren einer\nRegierung der Volksrepublik China - Seite an Forschungs- und Entwicfdungstätigkeiten der\nanderen Seite;\nauf der Grundlage der zwischen beiden Staaten bestehen-\n3. Gegenseitige (oder einseitige) Beratung und andere tech-\nden freundschaftlichen Beziehungen,\nnische Dienstleistungen;\nin Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Ent- 4. Gemeinsame Forschung und gemeinsame Konstruktion;\nwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, 5. Austausch von wissenschaftlicher Information und Doku-\nmentation;\ngestützt auf das Abkommen vom 9. Oktober 1978 zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der 6. Andere von den beiden Seiten zu vereinbarende Formen\nRegierung der Volksrepublik China über wissenschaftlich- der Zusammenarbeit.\ntechnologische Zusammenarbeit,\nArtikel 3\neingedenk dessen, daß die Bundesrepublik Deutschland\nPartei des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1) Die in diesem Abkommen vereinbarte Zusammenarbeit\nund Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation dient ausschließlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie.\nist, Kernmaterial, nukleare Ausrüstungen, eigens für die Herstel-\nlung oder Verwendung von Kernmaterial hergerichtete Stoffe\neingedenk dessen, daß die Volksrepublik China ein über und Anlagen sowie einschlägige technologische Informatio-\nKernwaffen verfügender Staat und Mitglied der Internationalen nen, die im Rahmen der Zusammenarbeit aufgrund dieses\nAtomenergie-Organisation ist, Abkommens übertragen oder aufgrund dieser Zusammenar-\nbeit gewonnen werden, werden nicht in einer Weise verwen-\nin dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der det, die zum Entstehen eines Kernsprengkörpers führt.\nfriedlichen Nutzung der Kernenergie zu erweitern und zu ver-\nstärken - (2) Kernmaterial, nukleare Ausrüstungen, eigens für die Her-\nstellung oder Verwendung von Kernmaterial hergerichtete\nsind wie folgt übereingekommen: Stoffe und Anlagen sowie einschlägige technologische Infor-\nmationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit aufgrund\nArtikel 1 dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien übertra-\ngen oder aufgrund dieser Zusammenarbeit gewonnen werden,\n(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwi- werden nur nach vorangehenden Konsultationen im gegensei-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik tigen Einvernehmen der Vertragsparteien in ein drittes Land\nChina auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie übertragen. Dabei stellen die Vertragsparteien im Fall der\nauf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beidersei- Übertragung der obengenannten Gegenstände sicher, daß\ntigen Nutzens sowie im Einklang mit den im Hoheitsgebiet das dritte Land folgende Forderungen erfüllt: ausschließlich\neiner jeden Vertragspartei jeweils geltenden Gesetzen und friedliche und nicht zum Entstehen eines Kernsprengkörpers\nsonstigen Vorschriften in folgenden Bereichen: führende Nutzung sowie Annahme der Sicherungsmaßnah-\n1. Wissenschaftliche Forschung und technologische Ent- men der Internationalen Atomenergie-Organisation; ohne das\nwicklung der Kernenergie, Einvernehmen der Vertragsparteien dieses Abkommens wer-\nden Übertragungen seitens des Drittlandes an weitere Länder\n2. Kernkrafttechnologie, nicht vorgenommen. Ist das dritte oder weit8f'8 Land ein Mit-\n3. Sicherheit von Kerneinrichtungen und Strahlenschutz, gliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, und ist die eine\nVertragspartei von der anderen Vertragspartei vorher über die\n4. Planung, Errichtung und Betrieb von Kernkraftwerken und Weiterübertragung unterrichtet worden, so gilt das gegensei-\nForschungseinrichtungen, tige Einvernehmen als erteilt. Kommerziene und patentrecht-\n5. andere Bereiche von gemeinsamem Interesse. liche Regelungen werden hierdurch nicht berührt.\n(2) Inhalt und Urnfang der Zusammenarbeit sowie die zu (3) Jede Vertragspartei gewährleistet in ihrem jeweiligen\nihrer Durchführung zu treffenden konkreten Maßnahmen und Hoheitsgebiet den physischen Schutz der in Absatz 2 genann-\nfinanziellen Regelungen sind jeweils Gegenstand von beson- ten Gegenstände gemäß dem in der Anlage nähe( bezeichne-\nderen Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien ten Niveau, um eine unbefugte Handhabung oder Verwendung\noder mit ihrer Zustimmung von anderen Stellen in ihren zu verhindern, und stellt im Falle der Übertragung in ein drittes\nHoheitsgebieten geschlossen werden. Land durch Vereinbarung mit diesem sicher, daß auch im Dritt-\nland ein entsprechender physischer Schutz gewährleistet\nwird.\nArtikel 2\nDie Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann Artikel 4\nfolgende Formen umfassen:\n(1) Der Austausch von Informationen erfolgt zwischen den\n1. Austausch von wissenschaftlichem und technischem Per- Vertragsparteien oder den von ihnen bezeichneten Stellen.\nsonal, wie zum Beispiel gegenseitige Besuche von Wissen- Wenn eine Vertragspartei oder eine von ihr bezeichnete Stelle\nschaftlern und Ingenieuren, Abhaltung von Seminaren, vor oder bei dem Austausch nicht mitgeteilt hat, daß die Über-\nAustausch von Delegationen und Fachgruppen; gabe der ausgetauschten Informationen ausgeschlossen oder","556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nbeschränkt worden ist, kann die andere Vertragspartei oder schritten dem Personal, das aufgrund dieses Abkommens aus-\neine von ihr bezeichnete Stelle die erhaltenen Informationen getauscht wird, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden\nan andere Stellen in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben. Familienangehörigen die möglichen Erleichterungen und Hil-\n(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die ausgetausch- fen bei der Ein- und Ausreise, bei der Erteilung von Sichtver-\nten Informationen oder die sich aus gemeinsamer Forschung merken und Aufenthaltsgenehmigungen, bei der Ein- und Aus-\noder Entwicklung ergebenden Informationen nicht ohne fuhr von Gegenständen ihres Hausrats und der Berufsaus-\nübung sowie bei der Befreiung von Abgaben.\nschriftliche Zustimmung der anderen Seite bekanntgemacht\noder an Dritte weitergegeben werden, die nicht nach diesem (2) Einzelheiten hierzu sowie die Behandlung von Material\nAbkommen oder einer besonderen Vereinbarung nach Arti- und Ausrüstung, die für die Zwecke der Zusammenarbeit auf-\nkel 1 Absatz 2 dieses Abkommens zum Empfang der Informa- grund dieses Abkommens ein- und ausgeführt werden, werden\ntionen befugt sind. in besonderen Vereinbarungen nach Artikel 1 Absatz 2 dieses\n(3) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die Partner\nAbkommens geregelt.\nder Zusammenarbeit zu veranlassen, einander den Grad an\nZuverlässigkeit und Anwendbarkeit der ausgetauschten Infor-\nmationen mitzuteilen. Der Umstand, daß die Vertragsparteien Artikel 8\ngegebenenfalls an der Weitergabe von Informationen im Rah- Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihren jeweiligen\nmen dieses Abkommens beteiligt sind, begründet keine Haf- internationalen Verträgen bleiben unberührt, einschließlich\ntung der Vertragsparteien für die Richtigkeit oder Anwendbar- der Verpflichtungen, die sich für die Bundesrepublik Deutsch-\nkeit der Informationen. land aus den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirt-\n(4) Die Weitergabe von Informationen mit Handelswert wird schaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemein-\nin den besonderen Vereinbarungen nach Artikel 1 Absatz 2 schaft ergeben. Die Vertragsparteien sollen jedoch Auswir-\ndieses Abkommens geregelt. kungen solcher Verpflichtungen auf die normale Durchführung\n(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Infor- dieses Abkommens vermeiden.\nmationen, die aufgrund von Rechten Dritter oder von Verei nba-\nrungen mit Dritten nicht mitgeteilt werden dürfen, sowie nicht\nfür amtlich geheimgehaltene Informationen, sofern nicht die Artikel 9\nzuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei vorher Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden\nihre Zustimmung erteilt haben und eine Vereinbarung über die Lage auch für Berlin (West).\nVerfahren der Weitergabe geschlossen worden ist.\nArtikel 5 Artikel 10\nZur Förderung der Zusammenarbeit nach diesem Abkom- (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung\nmen und der nach Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens zu in Kraft.\nschließenden besonderen Vereinbarungen wird ein gemeinsa-\nmer Ausschuß eingesetzt, dem von jeder Vertragspartei (2) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünfzehn Jahren\nbenannte Vertreter angehören. Der Ausschuß tritt auf Vor- und verlängert sich danach jeweils um fünf Jahre, sofern dies\nschlag einer Vertragspartei bei Bedarf zusammen, um Verlauf nicht von einer Vertragspartei ein Jahr vor Ablauf schriftlich\nund Ergebnisse der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ausgeschlossen wird.\nzu prüfen, über zusätzliche Maßnahmen der Zusammenarbeit (3) Die Geltungsdauer von besonderen Vereinbarungen\nzu beraten und gegebenenfalls Arbeitsprogramme festzule- nach Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens bleibt vom Auslau-\ngen, deren Dauer sich nach den Umständen richtet. fen dieses Abkommens unberührt. Im Fall des Außerkrafttre-\ntens dieses Abkommens gelten seine einschlägigen Bestim-\nArtikel 6 mungen für den Zeitraum und in dem Umfang fort, wie dies zur\nDurchführung der nach diesem Abkommen geschlossenen\nDie Vertragsparteien werden auf der Grundlage der Gleich- besonderen Vereinbarungen nach Artikel 1 Absatz 2 dieses\nberechtigung und des beiderseitigen Nutzens die Vorausset- Abkommens oder zur Abwicklung anderer bereits begonnener\nzungen dafür schaffen, daß die Ergebnisse ihrer wissenschaft- Zusammenarbeitsvorhaben nach diesem Abkommen erforder-\nlich-technologischen Zusammenarbeit in ihre wirtschaftlich- lich ist. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die\nindustrielle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Behandlung von Gegenständen, die während der Zusammen-\nNutzung der Kernenergie überführt werden. arbeit übertragen oder daraus gewonnen werden, bleiben vom\nAußerkrafttreten dieses Abkommens unberührt.\nArtikel 7 (4) Änderungen dieses Abkommens können jederzeit im\n(1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der in ihrem Einvernehmen der Vertragsparteien vereinbart werden und\nHoheitsgebiet jeweils geltenden Gesetze und sonstigen Vor- treten am Tag des entsprechenden Notenwechsels in Kraft.\nGeschehen zu Bonn am 9. Mai 1984 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHans-Dietrich Genscher\nHeinz Riesenhuber\nFür die Regierung der Volksrepublik China\nLi Peng\nZhou Ping","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1984 557\nAnlage zu Artikel 3 Absatz 3\nDas Niveau des von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu gewährleisten-\nden physischen Schutzes bei der Verwendung, Lagerung und Beförderung des in der\nbeigefügten Tabelle aufgeführten Materials muß mindestens die folgenden Merkmale\naufweisen:\nKategorie III\nVerwendung und Lagerung innerhalb eines Bereichs, dessen Zugang überwacht\nwird. Beförderung unter besonderen Vorsichtsmaßregeln einschließlich vorheriger\nAbsprache zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie vorheriger Vereinba-\nrung zwischen den Staaten bei grenzüberschreitendem Transport hinsichtlich des\nZeitpunkts, des Ortes und des Verfahrens für den Übergang der Verantwortung für den\nTransport.\nKategorie II\nVerwendung und Lagerung innerhalb eines geschützten Bereichs, dessen Zugang\nüberwacht wird, d. h. eines Bereichs unter ständiger Beobachtung durch Wachen oder\nelektronische Vorrichtungen, umgeben von einer physischen Umgrenzung mit einer\nbegrenzten Anzahl ausreichend kontrollierter Eingänge oder eines Bereichs mit einem\ngleichwertigen Niveau des physischen Schutzes. Beförderung unter besonderen Vor-\nsichtsmaßregeln einschließlich vorheriger Absprache zwischen Absender, Empfänger\nund Beförderer sowie vorheriger Vereinbarung zwischen den Staaten bei grenzüber-\nschreitendem Transport hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ortes und des Verfahrens für\nden Übergang der Verantwortung für den Transport.\nKategorie 1\nMaterial in dieser Kategorie ist mit äußerst zuverlässigen Systemen wie folgt gegen\nunbefugte Verwendung zu schützen:\nVerwendung und Lagerung innerhalb eines äußerst geschützten Bereichs, d. h. eines\ngeschützten Bereichs der für die Kategorie II definierten Art, bei dem der Zugang\nzusätzlich auf Personen beschränkt ist, deren Vertrauenswürdigkeit festgestellt wor-\nden ist, und der unter der Beobachtung von Wachen steht, die sich in engem Kontakt\nmit den entsprechenden Einsatzkräften für den Notfall befinden. Ziel der in diesem\nZusammenhang getroffenen Einzelmaßnahmen muß die Entdeckung und Verhinderung\nvon Anschlägen, unbefugtem Zugang oder unbefugter Entfernung von Material sein.\nBeförderung unter besonderen Vorsichtsmaßregeln der für die Beförderung von Mate-\nrial der Kategorie II und III beschriebenen Art sowie zusätzlich unter ständiger Beob-\nachtung durch Begleitpersonal und unter Bedingungen, die einen engen Kontakt mit\nden entsprechenden Einsatzkräften gewährleisten.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik\nChina benennen diejenigen Stellen oder Behörden, deren Aufgabe es ist zu gewähr-\nleisten, daß das Niveau des Schutzes in angemessener Weise eingehalten wird, und\nin deren Zuständigkeit ferner die innerstaatliche Koordinierung von Not- bzw. Wieder-\nbeschaffungsmaßnahmen im Fall der unbefugten Verwendung oder Handhabung\ngeschützten Materials liegt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die\nRegierung der Volksrepublik China benennen Kontaktstellen innerhalb ihrer jeweiligen\nBehörden, die in Fragen der Beförderung außer Landes sowie in anderen Fragen von\ngemeinsamem Interesse zusammenarbeiten.\nMaterial Form Kategorie Kategorie Kategorie\n1 II III\n1. Plutoniums> Unbestrahltb> 2 kg und weniger als 500 g und\nmehr 2 kg, Jedoch mehr wenigere>\nals 500 g\n2. Uran-235 Unbestrahltbl 5 kg und weniger als 1 kg und\nmehr 5 kg, jedoch mehr weniger<:)\nals 1 kg\n- Uran ange-\nreichert\nauf 20 % 235U\nund mehr","558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nMaterial Form Kategorie Kategorie Kategorie\n1 II III\n- Uran ange- 10 kg und mehr weniger als\nreichert 10 kgc)\nauf 10 % 235U,\njedoch weniger\nals 20%\n- Uran ange- 10 kg und\nreichert mehr\nüber den natür-\nliehen Gehalt,\njedoch weniger\nals 10 % 235Ud)\n3. Uran -233 Unbestrahltb) 2 kg und weniger als 2 kg, 500 g und\nmehr jedoch mehr weniger\nals 500 g\n4. Bestrahlter abgereichertes\nBrennstoff oder Natururan,\nThorium oder\nschwach ange-\nreicherter\nBrennstoff\n(weniger als\n10 % spaltbarer\nGehalt) 9 l, f)\na) Alles Plutonium, mit Ausnahme solchen Plutoniums. dessen lsotopenanteil am Plutonium 238 mehr als 80 %\nbeträgt.\nb) Material, das nicht in einem Reaktor bestrahlt wurde, oder Material das in einem Reaktor beetrahlt wurde, Jedoch\nmit einem Strahlungsgrad, der 100-rad/Stunde auf einen Meter ungeschützt entspricht oder darunter liegt.\nc) Alles, was unter einer radiologisch bedeutsamen Menge liegt, soll ausgenommen werden.\nd) Natururan, abgereichertes Uran und Thorium sowie Mengen von auf weniger als 10 % angereichertes Uran. die\nnicht In die Kategorie III fallen, sollen entsprechend den Grundsätzen einer umsichtigen Betriebsleitung\ngeechützt werden.\ne) Zwar wird dieses Schutzniveau empfohlen, doch steht ea den Vertragsparteien frei, unter Berückaichtigung der\njeweiligen Gegebenheiten eine andere Kategorie des physischen Schutze• anzuwenden.\nf) Sonstiger Brennstoff, der auf Grund seines ursprünglichen Gehalts an spaltbarem Material vor der Bestrahlung\nin Kategorie I oder II eingestuft wurde, kann um eine Kategorie heruntergestuft werden, solange der Strahlungs-\ngrad des Brennstoffs mehr als 100 rad/Stunde auf einen Meter ungeschützt beträgt.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1984 559\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indien\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 29. Mai 1984\nIn Bonn ist am 4. Mai 1984 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Indien über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist\nnach seinem Artikel 7\nam 4. Mai 1984\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 29. Mai 1984\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1983\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur\nFinanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und\nund Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen\ndie Regierung der Republik Indien - Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten\nWareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Transport, Versicherung und Montage ein Darlehen bis zu\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 10 Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zu\nIndien, erhalten.\nEs muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen\nder diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln,\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-\nfür die die Verschiffungsdokumente nach dem 31. Dezember\ngen und zu vertiefen, 1983 ausgestellt oder die nach diesem Datum erbracht wor-\nden sind.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\ngen Grundlage dieses Abkommens ist, Bei der Verwendung dieses Betrages werden die Anforde-\nrungen von in Indien errichteten Unternehmen mit deutscher\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Kapitalbeteiligung sowie die Inhaber deutscher Lizenzen mit\nin Indien beizutragen, Wohlwollen berücksichtigt, soweit diesen Anforderungen nicht\nim Rahmen der Maßnahmen der Regierung der Republik Indien\nunter Bezugnahme auf Nummer 2 Absatz 2 (Seite 11, erster zur Liberalisierung der Einfuhren zu entsprechen ist. Die\nAbsatz) des Verhandlungsprotokolls vom 15. April 1983 - Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus,\ndaß die Regierung der Republik Indien die aus dem Verkauf der\nsind wie folgt übereingekommen: dargeliehenen Deutschen Mark anfallenden Rupiengegen-\nwerte für Entwicklungsvorhaben verwendet.\nArtikel 1\nArtikel 2\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Indien oder anderen von beiden (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt","560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nwird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederauf- gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich\nbau und dem Empfänger des Darlehens geschlossene Vertrag, dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und ertei-\nder den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- len gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsun-\nvorschriften unterliegt. ternehmen erforderlichen Genehmigungen.\n(2) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst\nDarlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Artikel 5\nWiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nvon Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nnach Absatz 1 geschlossenen Vertrags garantieren. Darlehens ergebenden Lieferungen y_nd Leistungen die wirt-\nschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nArtikel 3 genutzt werden.\nDie Regierung der Republik Indien stellt die Kreditanstalt für Artikel 6\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nchen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\ndes Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\nDurchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Indien\nlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nerhoben werden.\nland gegenüber der Regierung der Republik Indien innerhalb\nArtikel 4 von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\ngegenteilige Erklärung abgibt.\nDie beiden Regierungen überlassen bei den sich aus der\nGewährung des Darlehens ergebenden Transporten von Per-\nsonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren Artikel 7\nund Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, tref- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nfen keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili- Kraft.\nGeschehen zu Bonn am 4. Mai 1984 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\nverbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deut-\nschen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nJürgen Ruhfus\nEhmann\nFür die Regierung der Republik Indien\nMukherji\nAnlage\nzum Abkommen vom 4. Mal 1984 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indien\nüber finanzielle Zusammenarbeit (Warenhilfe) 1983\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Abkommens bis zu 10 Mil-\nlionen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) aus dem Darlehen finanziert\nwerden können:\na) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-\nschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\na, Indiens\nsonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirtschaftliche Entwicklung\nvon Bedeutung sind,\nf) Einrichtungen und Geräte für wissenschaftliche und technische Forschungs-\ninstitute der zivilen Forschung sowie Krankenhausbedarf,\ng) Be_ratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sin~. können nur finanziert werden,\nwenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ndafür vorliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie\nvon Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung\naus dem Darlehen ausgeschlossen.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1984 561\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 29. Mai 1984\nIn Bonn ist am 4. Mai 1984 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Indien über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist\nnach seinem Artikel 8\nam 4. Mai 1984\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 29. Mai 1984\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1984\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1\nund Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\ndie Regierung der Republik Indien - es der Regierung der Republik Indien oder anderen von beiden\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik in Artikel 2 genannten Vorhaben vorbehaltlich des Vorliegens\nIndien, der erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen\nDarlehen bis zu insgesamt 347,5 Millionen DM (in Worten:\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen dreihundertsiebenundvierzig Millionen fünfhunderttausend\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Deutsche Mark) und zur Vorbereitung sowie für notwendige\ngen und zu vertiefen, Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der Vor-\nhaben einen Finanzierungsbeitrag bis zu einem Gesamtbetrag\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- von 2,5 Millionen DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert-\ngen Grundlage dieses Abkommens ist, tausend Deutsche Mark) zu erhalten.\nArtikel 2\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nin Indien beizutragen, 1) Darlehen und Finanzierungsbeitrag nach Artikel 1 werden\nnach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verwendet.\nunter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 2. bis 4. Mai 2) Darlehen bis zu 207,5 Millionen DM (in Worten: zweihun-\n1984 und das Verhandlungsprotokoll vom 4. Mai 1984- dertsieben Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) wer-\nden für folgende Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung die\nsind wie folgt übereingekommen: Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist:","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\na) Neyveli Lignite Corporation (Erweiterung Phase II), wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung\nb) Neyveli Lignite Corporation (Erweiterung Phase 111), der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Vorhaben von der Kre-\nditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,\nc) Wärmekraftwerk Ramagundam, findet dieses Abkommen Anwendung.\nd) Wärmekraftwerk Trombay VI, Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-\ne) EWS-Programm HUDCO (Housing and Urban Development nahmen werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für\nCorporation) II, solche Maßnahmen verwendet werden.\nf) weitere noch zu vereinbarende Projekte. 9) Die Regierung · der Bundesrepublik Deutschland wird\nbemüht sein, im Rahmen der bestehenden innerstaatlichen\n3) Der Finanzierungsbeitrag bis zu 2,5 Millionen DM (in Wor- Richtlinien und bei Vorliegen der übrigen Deckungsvorausset-\nten: zwei Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) wird zungen Bürgschaften für den nicht aus Darlehen im Rahmen\nfür das Vorhaben „Studien- und Expertenfonds\" verwendet. der Finanziellen Zusammenarbeit finanzierten Teil des Auf-\n4) Ein Darlehen bis zu 60 000 000,00 DM (in Worten: sechzig tragswertes von höchstens 168 000 000,00 DM (in Worten:\nMillionen Deutsche Mark) wird für die Finanzierung von Kapi- einhundertundachtundsechzig Millionen Deutsche Mark) für\ntalanlagegütern bereitgestellt, die dem zivilen Bedarf Indiens solche Ausfuhrgeschäfte zu übernehmen, die von Firmen mit\ndienen und deren Auftragswert im Einzelfalle 5 Millionen DM Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens für die\n(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) nicht übersteigt. In Durchführung der in Absatz 2 Buchstaben b, c, d und f genann-\nAusnahmefällen können auch Lieferwerte bis zu einer Höhe ten Vorhaben abgeschlossen werden.\nvon 7 Millionen DM (in Worten: sieben Millionen Deutsche Die folgenden Artikel dieses Abkommens gelten auch für\nMark) in dieses Verfahren einbezogen werden. Aufträge mit das neben dem im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit\neinem Wert von über 2 Millionen DM (in Worten: zwei Millionen vorgesehene Darlehen, sofern die Kreditanstalt für Wiederauf-\nDeutsche Mark) bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kre- bau Darlehensgeberin ist.\nditanstalt für Wiederaufbau. Der Abfluß der Mittel wird sich bis\nzum 31. Juli 1987 erstrecken. Die Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland geht davon aus, daß die Regierung der Repu- Artikel 3\nblik Indien die aus dem Verkauf der dargeliehenen Deutschen\n1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages,\nMark anfallenden Rupiengegenwerte für Entwicklungsvorha-\nsowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt\nben verwendet.\nwird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die\n5) Darlehen bis zu insgesamt 50 Millionen DM (in Worten: zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfän-\nfünfzig Millionen Deutsche Mark) werden zur Förderung von gern der Darlehen zu schließenden Verträge, die den in der\nInvestitionsvorhaben mittlerer privater Unternehmen der ver- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften\narbeitenden Industrie indischen Finanzierungsinstitutionen unterliegen.\nzur Verfügung gestellt. 2) Den Trägern der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Vorha-\nHiervon erhalten: ben steht es offen, sich gegebenenfalls der Finanz- und\na) lndustrial Credit and Investment Corporation of lndia Limi- Garantiemöglichkeiten, die durch die indische Industrie-Ent-\nted (ICICI) bis zu 25 Millionen DM (in Worten: fünfundzwan- wicklungsbank zur Verfügung gestellt werden, zu bedienen.\nzig Millionen Deutsche Mark) und Die Regierung der Republik Indien stellt sicher, daß die oben\nerwähnte Bank jeweils genügend Rupienmittel zur Verfügung\nb) lndustrial Finance Corporation of lndia OFCI) bis zu 25 Mil- hat, um den Bedarf solcher Vorhaben zu berücksichtigen.\nlionen DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche\nMark). 3) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst\nDarlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für\n6) Darlehen bis zu 30 Millionen DM (in Worten: dreißig Mil- Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung\nlionen Deutsche Mark) werden zur Finanzierung von Devisen- von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der\nkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.\ndes laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam-\nmenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devi-\nsen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Mon- . Artikel 4\ntage verwendet. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Lei- Die Regierung der Republik Indien stellt die Kreditanstalt für\nstungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-\nListe handeln, für die die Verschiffungsdokumente nach dem chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\n1. April 1984 ausgestellt oder die nach diesem Datum erbracht Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Verträge in Indien\nworden sind. Bei der Verwendung dieses Betrages werden die erhoben werden.\nAnforderungen von in Indien errichteten Unternehmen mit\ndeutscher Kapitalbeteiligung sowie die Inhaber deutscher\nArtikel 5\nLizenzen mit Wohlwollen berücksichtigt, soweit diesen Anfor-\nderungen nicht im Rahmen der Maßnahmen der Regierung der Die beiden Regierungen überlassen bei den sich aus der\nRepublik Indien zur Liberalisierung der Einfuhren zu entspre- Gewährung der Darlehen und des Finanzierungsbeitrages\nchen ist. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-\ndavon aus, daß die Regierung der Republik Indien die aus dem und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie\nVerkauf der dargeliehenen Deutschen Mark anfallenden Wahl der Verkehrsunternehmen, treffen keine Maßnahmen,\nRupiengegenwerte für Entwicklungsvorhaben verwendet. welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunter-\nnehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Abkommens aus-\n7) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Vorhaben schließen oder erschweren, und erteilen gegebenenfalls die\nkönnen im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bun- für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-\ndesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik chen Genehmigungen.\nIndien durch andere Vorhaben ersetzt werden.\n8) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nder Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeit- Artikel 6\npunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1984 563\nDarlehen und des Finanzierungsbeitrages ergebenden Liefe- land gegenüber der Regierung der Republik Indien innerhalb\nrungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\nLandes Berlin bevorzugt werden. gegenteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 7\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hinsichtlich Artikel 8\ndes Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Kraft.\nGeschehen zu Bonn am 4. Mai 1984 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nJürgen Ruhfus\nEhmann\nFür die Regierung der Republik Indien\nMukherji\nAnlage\nzum Abkommen vom 4. Mai 1984 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indien\nüber finanzielle Zusammenarbeit 1984\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens bis\nzu 30 Mio DM (in Worten: Dreißig Millionen Deutsche Mark) aus den Darlehen finan-\nziert werden können:\na) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-\nschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\ne) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirtschaftliche Entwicklung\nIndiens von Bedeutung sind,\nf) Einrichtungen und Geräte für wissenschaftliche und technische Forschungs-\ninstitute der zivilen Forschung sowie Krankenhausbedarf,\ng) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,\nwenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ndafür vorliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie\nvon Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung\naus den Darlehen ausgeschlossen."]}