{"id":"bgbl2-1984-19-2","kind":"bgbl2","year":1984,"number":19,"date":"1984-06-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1984/19#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1984-19-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1984/bgbl2_1984_19.pdf#page=16","order":2,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte","law_date":"1984-08-05T00:00:00Z","page":528,"pdf_page":16,"num_pages":4,"content":["528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte\nVom 8. Mai 1984\nDer Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte (BGBI. 1973 II S. 1569) ist nach seinem Artikel\n27 Abs. 2 für\nLuxemburg am 18. November 1983\nMexiko am 23.Juni 1981\nin Kraft getreten.\nMexiko hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 23. März 1981 die\nnachstehende Interpretationserklärung abgegeben:\n(Translation) (Übersetzung)\nInterpretative Statement Interpretationserklärung\nThe Government of Mexico accedes to Die Regierung von Mexiko tritt dem\nthe International Covenant on Economic, Internationalen Pakt über wirtschaftliche,\nSocial and Cultural Rights with the under- soziale und kulturelle Rechte bei mit der\nstanding that article 8 of the Covenant Maßgabe, daß Artikel 8 des Paktes in der\nshall be applied in the Mexican Republic Republik Mexiko unter den Vorausset-\nunder the conditions and in conformity zungen und im Einklang mit den Verfah-\nwith the procedures established in the ren angewendet wird. die in den anzu-\napplicable provisions of the Political Con- wendenden Bestimmungen der Verfas-\nstitution of the United Mexican States and sung der Vereinigten Mexikanischen\nthe relevant implementing legislation. Staaten und der entsprechenden Durch-\nführungsverordnungen niedergelegt sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n9. September 1983 (BGBI. II S. 621 ).\nBonn, den 8. Mai 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber einen Briefwechsel mit der Deutschen Demokratischen Republik\nauf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens\nVom 8. Mai 1984\nIn Berlin ist am 15. November 1983 ein Briefwechsel zwischen dem Bundes-\nminister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Ministerium für Post-\nund Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen\ndes Post- und Fernmeldewesens unterzeichnet worden. Die darin getroffenen\nVereinbarungen über die künftige Ausgleichspauschale sind am 12. Dezem-\nber 1983, die übrigen Vereinbarungen und Erklärungen mit der Unterzeich-\nnung am 15. November 1983 in Kraft getreten.\nDer Briefwechsel und die anläßlich der Unterzeichnung dieses Briefwech-\nsels abgegebenen Erklärungen werden nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 8. Mai 1984\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nIm Auftrag\nGrosser","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1984 529\nBundesrepublik Deutschland\nDer Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Bonn, 15.Novernber1983\nStaatssekretär\nim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen\nder Deutschen Demokratischen Republik\nHerrn Dr. Manfred Calov\nDDR - 1066 Berlin\nSehr geehrter Herr Staatssekretär!\n1. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß als Ergebnis der zwischen Die dazu erforderlichen Maßnahmen werden schrittweise\nunseren Delegationen geführten Verhandlungen Überein- eingeführt und bis zum Jahresfahrplanwechsel 1984/85\nstimmung besteht, in Anwendung des Artikels 11 des (3. Juni 1984) voll wirksam.\nAbkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Deutschen Demokra- 3. Die Deutsche Bundespost und die Deutsche Post der\ntischen Republik auf dem Gebiet des Post- und Fernmel- Deutschen Demokratischen Republik werden alle in ihren\ndewesens vorn 30. März 1976, durch den die Vereinba- Kräften stehenden Maßnahmen treffen, um Verluste von\nrung über die Berechnung und Verrechnung der im Post- Postsendungen in höchstmöglichem Maße auszuschlie-\nund Fernmeldeverkehr zwischen der Deutschen Demo- ßen. Sie bekräftigen ihre Verpflichtung, sich in allen Fäl-\nkratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland len, in denen Postsendungen nicht ausgehändigt worden\ngegenseitig .erbrachten Leistungen vom 29. April 1970 sind, ohne daß ein Haftungsgrund vorliegt, unverzüglich\nübernommen worden ist, folgendes zu vereinbaren: gegenseitig den Verbleib der Postsendungen mitzuteilen.\n1.1. Die von der Deutschen Bundespost der Deutschen Post 4. Die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Repu-\nder Deutschen Demokratischen Republik zu vergütende blik wird am 20. Dezember 1983 die Bezirksstädte\nPauschale wird für den Zeitraum von 1983 bis 1990 auf Rostock, Schwerin, Karl-Marx-Stadt und Suhl sowie wei-\njährlich tere 240 Ortsnetze in allen Bezirken der Deutschen\nDemokratischen Republik für den Fernsprechverkehr in\n200 Millionen Deutsche Mark\nganztägiger automatischer Betriebsweise aus der Bun-\nfestgesetzt. desrepublik Deutschland zulassen.\n1.2. Die Deutsche Bundespost wird jeweils am 30. Juni Bis Ende Februar 1984 werden 96 zusätzliche Fern-\n(für das 1. Kalenderhalbjahr) 100 Millionen Deutsche sprechleitungen in der Verkehrsrichtung Bundesrepublik\nMark und am 31. Dezember (für das 2. Kalenderhalbjahr) Deutschland - Deutsche Demokratische Republik ge-\n100 Millionen Deutsche Mark überweisen. schaltet.\n1.3. Die Deutsche Bundespost wird zusammen mit der Über- 5. Die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Repu-\nweisung der Pauschale für das Kalenderjahr 1983 einen blik wird am 20. Dezember 1983 für den Telexverkehr von\nBetrag von 100 Millionen Deutsche Mark als Vorauszah- der Bundesrepublik Deutschland nach der Deutschen\nlung auf die in den Folgejahren fälligen Pauschalzahlun- Demokratischen Republik vier weitere Telexleitungen im\ngen an die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Telexbündel Hamburg DVSt- Berlin Telex-lVSt schalten.\nRepublik überweisen. Dieser Betrag wird in Höhe von\n50 Millionen Deutsche Mark am 31. Dezember 1987 und 6. Die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Repu-\nin der restlichen Höhe von 50 Millionen Deutsche Mark am blik gewährleistet im Rahmen der technischen Möglich-\n31. Dezember 1990 bei der Überweisung der Pauschale keiten die Betriebsfähigkeit der geschalteten Leitungen\nfür das Kalenderjahr 1987 bzw. 1990 verrechnet. für den Fernmeldeverkehr.\n2. Die Deutsche Bundespost und die Deutsche Post der 7. Die Deutsche Bundespost und die Deutsche Post der\nDeutschen Demokratischen Republik gewährleisten im Deutschen Demokratischen Republik werden auf der\ngegenseitigen Postverkehr grundsätzlich folgende Lauf- Grundlage der bestehenden Abkommen im Rahmen ihrer\nzeiten: Möglichkeiten darauf hinwirken, daß\n- Übergabe von Briefen und Postkarten an die Bestim- - der Mißbrauch des Post- und Fernmeldeverkehrs für die\nmungsverwaltung am 2. Werktag nach Auflieferung, Übermittlung von Nachrichten und Gegenständen, die\nmöglichst am Vormittag, gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften des\njeweils anderen Staates verletzen, verhindert wird;\n- Übergabe von Päckchen und Paketen an die Bestim-\nmungsverwaltung am 3. Werktag nach Auflieferung, - nur solche Postsendungen übergeben werden, die ord-\nnungsgemäß verpackt und deklariert sind, so daß eine\n- Aushändigung von Briefen und Postkarten am 2. Werk- einwandfreie Beförderung und Auslieferung an den\ntag nach dem Eingang im Bereich der Bestimmungsver- Empfänger möglich ist.\nwaltung,\nMit vorzüglicher Hochachtung\n- Aushändigung von Päckchen und Paketen am 3. Werk-\ntag nach dem Eingang im Bereich der Bestimmungsver- Dr. Florian\nwaltung. Staatssekretär","530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nMinisterrat der Deutschen Demokratischen Republik\nMinisterium für Post- und Fernmeldewesen Berlin, 15. November 1983\nStaatssekretär\nim Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerrn Dr. Winfried Florian\nD - 5300 Bonn\nSehr geehrter Herr Staatssekretär!\n1. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß als Ergebnis der zwischen Die dazu erforderlichen Maßnahmen werden schrittweise\nunseren Delegationen geführten Verhandlungen Überein- eingeführt und bis zum Jahresfahrplanwechsel 1984/85\nstimmung besteht, in Anwendung des Artikels 11 des (3. Juni 1984) voll wirksam.\nAbkommens zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Bundes- 3. Die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Repu-\nrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Post- und Fern- blik und die Deutsche Bundespost werden alle in ihren\nmeldewesens vom 30. März 1976, durch den die Verein- Kräften stehenden Maßnahmen treffen, um Verluste von\nbarung über die Berechnung und Verrechnung der im Postsendungen in höchstmöglichem Maße auszuschlie-\nPost- und Fernmeldeverkehr zwischen der Deutschen ßen. Sie bekräftigen ihre Verpflichtung, sich in allen Fäl-\nDemokratischen Republik und der Bundesrepublik len, in denen Postsendungen nicht ausgehändigt worden\nDeutschland gegenseitig erbrachten Leistungen vom sind, ohne daß ein Haftungsgrund vorliegt, unverzüglich\n29. April 1970 übernommen worden ist, folgendes zu ver- gegenseitig den Verbleib der Postsendungen mitzuteilen.\neinbaren:\n4. Die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Repu-\n1.1. Die von der Deutschen Bundespost der Deutschen Post blik wird am 20. Dezember 1983 die Bezirksstädte\nder Deutschen Demokratischen Republik zu vergütende Rostock, Schwerin, Karl-Marx-Stadt und Suhl sowie wei-\nPauschale wird für den Zeitraum von 1983 bis 1990 auf tere 240 Ortsnetze in allen Bezirken der Deutschen\njährlich\nDemokratischen Republik für den Fernsprechverkehr in\n200 Millionen Deutsche Mark ganztägiger automatischer Betriebsweise aus der Bun-\ndesrepublik Deutschland zulassen.\nfestgesetzt.\nBis Ende Februar 1984 werden 96 zusätzliche Fern-\n1.2. Die Deutsche Bundespost wird jeweils am 30. Juni\nsprechleitungen in der Verkehrsrichtung Bundesrepablik\n(für das 1. Kalenderhalbjahr) 100 Millionen Deutsche\nDeutschland - Deutsche Demokratische Republik ge-\nMark und am 31. Dezember (für das 2. Kalenderhalbjahr)\nschaltet.\n100 Millionen Deutsche Mark überweisen.\n1.3. Die Deutsche Bundespost wird zusammen mit der Über- 5. Die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Repu-\nweisung der Pauschale für das Kalenderjahr 1983 einen blik wird am 20. Dezember 1983 für den Telexverkehr von\nBetrag von 100 Millionen Deutsche Mark als Vorauszah- der Bundesrepublik Deutschland nach der Deutschen\nlung auf die in den Folgejahren fälligen Pauschalzahlun- Demokratischen Republik vier weitere Telexleitungen im\ngen an die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Telexbündel Hamburg DVSt- Berlin Telex-lVSt schalten.\nRepublik überweisen. Dieser Betrag wird in Höhe von\n50 Millionen Deutsche Mark am 31. Dezember 1987 und 6. Die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Repu-\nin der restlichen Höhe von 50 Millionen Deutsche Mark am blik gewährleistet im Rahmen der technischen Möglich-\n31. Dezember 1990 bei der Überweisung der Pauschale keiten die Betriebsfähigkeit der geschalteten Leitungen\nfür das Kalenderjahr 1987 bzw. 1990 verrechnet. für den Fernmeldeverkehr.\n2. Die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Repu- 7. Die Deutsche Post der Deutschen Demokratischen Repu-\nblik und die Deutsche Bundespost gewährleisten im blik und die Deutsche Bundespost werden auf der Grund-\ngegenseitigen Postverkehr grundsätzlich folgende Lauf- lage der bestehenden Abkommen im Rahmen ihrer Mög-\nzeiten: lichkeiten darauf hinwirken, daß\n- Übergabe von Briefen und Postkarten an die Bestim- - der Mißbrauch des Post- und Fernmeldeverkehrs für die\nmungsverwaltung am 2. Werktag nach Auflieferung, Übermittlung von Nachrichten und Gegenständen, die\nmöglichst am Vormittag, gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften des\njeweils anderen Staates verletzen, verhindert wird;\n- Übergabe von Päckchen und Paketen an die Bestim-\nmungsverwaltung am 3. Werktag nach Auflieferung, - nur solche Postsendungen übergeben werden, die ord-\nnungsgemäß verpackt und deklariert sind, so daß eine\n- Aushändigung von Briefen und Postkarten am 2. Werk- einwandfreie Beförderung und Auslieferung an den\ntag nach dem Eingang im Bereich der Bestimmungsver- Empfänger möglich ist.\nwaltung,\n- Aushändigung von Päckchen und Paketen am 3. Werk- Mit vorzüglicher Hochachtung\ntag nach dem Eingang im Bereich der Bestimmungsver- Dr. Calov\nwaltung. Staatssekretär","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1984 531\nErklärung\ndes Staatssekretärs im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen der\nBundesrepublik Deutschland, Dr. Winfried Florian, gegenüber dem Staatssekretär im\nMinisterium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik,\nDr. Manfred Calov\nDie im Briefwechsel vom 15. November 1983 getroffenen Vereinbarungen über die\nkünftige Ausgleichspauschale für die Abgeltung der im gegenseitigen Post- und Fern-\nmeldeverkehr erbrachten Leistungen treten erst in Kraft, wenn auf seiten der Deut-\nschen Bundespost die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sobald\ndies der Fall ist, wird das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen der\nBundesrepublik Deutschland das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deut-\nschen Demokratischen Republik hierüber unterrichten.\n15. November 1983\nErklärung\ndes Staatssekretärs im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen\nDemokratischen Republik, Dr. Manfred Calov, gegenüber dem Staatssekretär Im Bun-\ndesministerium für das Post- und Fernmeldewesen der Bundesrepublik Deutschland,\nDr. Winfried Florian, zu Fragen der Durchführung des Postverkehrs\nIch bin bevollmächtigt, namens der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-\nblik, folgendes zu erklären:\nDie Deutsche Demokratische Republik wird im Geschenkpaket- und -päckchenver-\nkehr über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus weitere Erleichterungen durch-\nführen.\nDas betrifft:\n- die Aufhebung der gegenwärtig bestehenden Begrenzung der Einfuhr von\n12 Geschenksendungen jährlich pro Person;\n- weitere Erleichterungen bei der Einfuhr von Arzneimitteln durch eine wesentliche\nErweiterung der Liste der Arzneimittel, die für eine Einfuhr zugelassen werden und\nErlaß von Regelungen, die den Empfängern in der Deutschen Demokratischen Repu-\nblik in vereinfachter Form den Nachweis eines entsprechenden Erfordernisses und\ndie Einfuhr dieses Arzneimittels ermöglichen.\n15. November 1983\nErklärung\ndes Staatssekretärs Im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen\nDemokratischen Republik, Dr. Manfred Calov, gegenüber dem Staatssekretär im Bun-\ndesministerium für das Post- und Fernmeldewesen der Bundesrepublik Deutschland,\nDr. Winfried Florian, zu Fragen des Femmeldetransitverkehrs zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und Berlin (West)\nDie Deutsche Demokratische Republik stimmt der Errichtung und dem Betrieb eines\nLichtleiterkabels, das ausschließlich für den Fernmeldetransitverkehr zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und Berlin (West) genutzt wird, auf dem Territorium der\nDeutschen Demokratischen Republik zu. Dabei wird davon ausgegangen, daß die der\nDeutschen Demokratischen Republik entstehenden Aufwendungen für c;iie Errichtung\ndieses Lichtleiterkabels von der Bundesrepublik Deutschland getragen und ein ange-\nmessenes Entgelt für deren Nutzung vereinbart wird.\nDie Deutsche Demokratische Republik ist bereit, Verhandlungen darüber kurzfristig\nzu führen und abzuschließen.\n15. November 1983"]}