{"id":"bgbl2-1984-12-9","kind":"bgbl2","year":1984,"number":12,"date":"1984-04-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1984/12#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1984-12-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1984/bgbl2_1984_12.pdf#page=13","order":9,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1984-03-26T00:00:00Z","page":321,"pdf_page":13,"num_pages":2,"content":["Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1984 321\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber den Internationalen Handel\nmit gefährdeten Arten\nfreilebender Tiere und Pflanzen\nVom 26. März 1984\nDas Übereinkommen vom 3. März 1973 über den\ninternationalen Handel mit gefährdeten Artenfreileben-\nder Tiere und Pflanzen (BGBI. 1975 II S. 773) wird nach\nseinem Artikel XXII Abs. 2 in Kraft treten für\nBenin am 28. Mai 1984\nTrinidad und Tobago am 18. April 1984\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 16. Februar 1984 (BGBI. II\ns. 215).\nBonn, den 26. März 1984\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Mali\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 26. März 1984\nIn Bamako ist am 31 . Dezember 1983 ein Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Mali über finan-\nzielle· Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das\nAbkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 31 . Dezember 1983\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 26. März 1984\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds","322 Bundesgesetzblatt, Jahrgc:1ng 1984, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Mali\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3\nund Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt für\ndie Regierung der Republik Mali - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-\nchen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsver-\ntrags in Mali erhoben werden.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nMali,\nArtikel 4\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sich aus\ngen und zu vertiefen,· der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden\nTransporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-\nligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-\nin Mali beizutragen - ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser\nVerkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 5\nArtikel 1\nDas bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung des\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- in Artikel 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende Verfah-\nlicht es der Regierung der Republik Mali, von der Kreditanstalt ren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau\nfür Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „projekt- und der Regierung der Republik Mali zu schließenden Finan-\nbestimmte Warenhilfe Straßenbau\" einen weiteren Finanzie- zierungsvertrag geregelt.\nrungsbeitrag bis zu 4,65 Millionen DM (in Worten: vier Millionen\nsechshundertfünfzigtausend Deutsche Mark) zu erhalten.\nArtikel 6\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nder Regierung der Republik Mali zu einem späteren Zeitpunkt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nBegleitmaßnahmen oder zur Aufstockung des Vorhabens Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-\n.,Projektbestimmte Warenhilfe Straßenbau\" von der Kreditan- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin\nstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main). zu erhalten, findet bevorzugt genutzt werden.\ndieses Abkommen Anwendung.\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Artikel 7\nnehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nDeutschland und der Regierung der Republik Mali durch\ndes Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\nandere Vorhaben ersetzt werden.\nlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland gegenüber der Regierung der Republik Mali innerhalb von\nArtikel 2 drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine\nDie Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die gegenteilige Erklärung abgibt.\nBedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi-\nschen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung\nder Republik Mali zu schließende Finanzierungsvertrag, der Artikel 8\nden in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nschriften unterliegt. Kraft.\nGeschehen zu Bamako am 31. Dezember 1983 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHeinrich Seemann\nFür die Regierung der Republik Mali\nBlondine Beye"]}