{"id":"bgbl2-1984-10-13","kind":"bgbl2","year":1984,"number":10,"date":"1984-04-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1984/10#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1984-10-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1984/bgbl2_1984_10.pdf#page=20","order":13,"title":"Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe","page":276,"pdf_page":20,"num_pages":1,"content":["276                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedlnguna-n: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dl...r Ausgabe: 4, 10 DM (3.30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-                    Bundesanzeiger Yerlagsgea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%.                       Postvertriebsatück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nBerichtigung\nder Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nzur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe\nDie Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Über-\neinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe\nvom 14. Februar 1984 (BGBI. II S. 209) wird dahingehend berichtigt, daß die\nÜbersetzung zu Buchstabe B der Erklärung Kubas wie folgt lautet:\n„8) bei Arrest in ein Schiff innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches wegen\neiner in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe q aufgeführten Seeforderung Artikel 3\nAbs. 1 nicht anzuwenden.\""]}