{"id":"bgbl2-1983-8-9","kind":"bgbl2","year":1983,"number":8,"date":"1983-03-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1983/8#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1983-8-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1983/bgbl2_1983_8.pdf#page=18","order":9,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über die Konsolidierung liberianischer Verbindlichkeiten aus der Finanziellen Zusammenarbeit","law_date":"1983-03-03T00:00:00Z","page":206,"pdf_page":18,"num_pages":5,"content":["206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Liberia\nüber die Konsolidierung liberianischer Verbindlichkeiten\naus der finanziellen Zusammenarbeit\nVom 3. März 1983\nIn Monrovia ist am 6. November 1982 ein Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Liberia über Finan-\nzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das\nAbkommen ist nach seinem Artikel 7\nam 6. November 1982\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 3. März 1983\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr Arnolds\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Liberia\nüber die Konsolidierung liberianischer Verbindlichkeiten\naus der Finanziellen Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1\nund (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\nlicht es der Regierung der Republik Liberia, die mit der Kre-\ndie Regierung der Republik Liberia -\nditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, vor dem\n31. Dezember 1981 abgeschlossenen Darlehensverträge über\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\ninsgesamt DM 151 150 000,- (in Worten: hunderteinundfünf-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nzig Millionen einhundertfünfzigtausend Deutsche Mark) dahin\nLiberia,\nabzuändern, daß die Rückzahlungs- und Zinsbeträge, soweit\nin dem Wunsche, die fr· mdschaftlichen Beziehungen zwi- sie fällig sind oder zwischen dem 1. Januar 1982 und 30. Juni\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 1983 fällig werden und eine Zahlung nicht erfolgt ist, nach\nLiberia zu fördern, Maßgabe nachfolgender Artikel gestundet werden.\n(2) Die unter diese Regelungen fallenden Darlehensverträge\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- und Beträge sind in der Anlage im einzelnen aufgeführt, die\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, Bestandteil dieses Abkommens ist.\nin dem Bestreben, zur Verbesserung der liberianischen Wirt-\nschaftslage beizutragen,\nArtikel 2\nauf der Grundlage der Regelungen, die in dem am (1) Die in der Anlage bezeichneten Rückzahlungs- und Zins-\n16. Dezember 1981 in Paris unterzeichneten vereinbarten Pro- beträge belaufen sich auf insgesamt DM 8 453 397,- (in Wor-\ntokoll über die Konsolidierung liberianischer Verbindlichkeiten ten: acht Millionen vierhundertdreiundfünfzigtausenddreihun-\nniedergelegt wurden - dertsiebenundneunzig Deutsche Mark); hiervon entfallen DM\n5 113 800,- (in Worten: fünf Millionen einhundertdreizehn-\nsind wie folgt übereingekommen: tausendachthundert Deutsche Mark) auf Rückzahlungen und","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1983 207\nDM 3 339 597,- (in Worten: drei Millionen dreihundertneun- len. Die in der Zeit nach Unterzeichnung des Zusatzvertrages\nunddreißigtausendfünfhundertsiebenundneunzig Deutsche anfallenden Konsolidierungszinsen sind halbjährlich nach-\nMark) auf Zinsen. träglich am 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres zu\n(2) (a) Die in der Anlage bezeichneten Beträge mit Fällig- zahlen.\nkeiten vom 1. Januar 1982 bis einschließlich 30. September Artikel 4\n1982 werden zu einem neuen Schuldbetrag zusammengefaßt,\nder von der Republik Liberia übernommen wird. Zehn vom Hun- (1) Die Einzelheiten werden in einem Zusatzvertrag zwi-\ndert dieses Schuldbetrages werden zu einer neuen Summe schen der Republik Liberia und der Kreditanstalt für Wieder-\nzusammengefaßt und sind unabhängig vom Abschluß des in aufbau, Frankfurt am Main, vereinbart, der den in der Bundes-\nArtikel 4 Absatz 1 genannten Zusatzvertrages, in vier gieichen republik Deutschland geltenden Rechtsvorschr,ften unterliegt.\nRaten, erstmals am 31. Dezember 1982, sodann jeweils ~m (2) Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditan-\n30. September der Jahre 1983, 1984 und 1985 zu zahlen (Bar- stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, von sdmtlichen\nquote), während die restlichen neunzig vom Hundert gestun- Steuern und sonstigen öffentlichen Abgabe·n frei, die im\ndet werden. Die gestundeten neunzig vom Hundert werden zu Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung des in\neiner neuen Summe zusammengefaßt und sind in zehn glei- Absatz 1 erwähnten Zusatzvertra_es in der Republik Liberia\nchen Halbjahresraten, beginnend am 15. November 1986 und erhoben werden.\nendend am 15. Mai 1991, zu zahlen.\n(2) (b) Die in der Anlage bezeichneten Beträge mit Fälligkeit Artikel 5\nvom 1. Oktober 1982 bis einschließlich 30. Juni 1983 werden Sofern die Regierung der Republik Liberia einem dritten\nzu einem neuen Schuldbetrag zusammengefaßt, der von der Staat eine günstigere Behandlung von Forderungen, die mit\nRepublik Liberia übernommen wird. Zehn vom Hundert dieses den in diesem Abkommen erfaßten Forderungen vergleichbar\nSchuldbetrages werden zu einer neuen Summe zusammenge- sind, gewährt hat oder gewährt, wird den in diesem Abkommen\nfaßt und sind unabhängig vom Abschluß des in Artikel 4 erfaßten Forderungen im gleichen Umfang und ohne beson-\nAbsatz 1 genannten Zusatzvertrages in vier gleichen Raten dere Vereinbarung die gleiche Behdndlung zuteil. Hinsichtlich\njeweils am 30. Juni der Jahre 1983, 1984, 1985 und 1986 zu der Höhe des Zinssatzes gilt dies nur, wenn der in den Über-\nzahlen (Barquote), während die restlichen neunzig vom Hun- einkünften zwischen der Republik Liberia und dritten Staaten\ndert gestundet werden. Die gestundeten neunzig vom Hundert ursprünglich vereinbarte Zinssatz nachträglich erhöht wird.\nwerden zu einer neuen Summe zusammengefaßt und sind in\nzehn gleichen Halbjahresraten, beginnend am 15. August\n1987 und endend am 15. Februar 1992 zu zahlen. Artikel 6\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht\nArtikel 3 die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nDie in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beträge werden, soweit Regierung der Republik Liberia innerhalb von drei Monaten\nsie nicht bei ihrer ursprünglichen vertraglichen Fälligkeit be- nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-\nzahlt werden, von diesem Zeitpunkt an mit drei (3) Prozent rung abgibt.\njährlich verzinst (Konsolidierungszinsen). Die in der Zeit bis\nArtikel 7\nzum Abschluß des in Artikel 4 Absatz 1 erwähnten Zusatzver-\ntrages angefallenen Konsolidierungszinsen sind innerhalb von Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\n14 Tagen nach Unterzeichnung des Zusatzvertrages zu zah- Kraft.\nGeschehen zu Monrovia am 6. November 1982 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFreundt\nFür die Regierung der Republik Liberia\nG. Alvin Jones","N\n0\n0D\nAnlage gemäß Artikel 1 des Abkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia\nüber die Konsolidierung liberianischer Verbindlichkeiten\nNr. Darlehensvertrag Darlehensnehmer Darlehens- Zins- Darlehens- Fälligkeit 30. Juni 1982 Fälligkeit 31. Dezember 1982\nvom summe in satz % saldo 1) Rückzahlung Zinsen Rückzahlung Zinsen\nMio DM\n61 65 096 11. 4.63 Republic of 57,000 3 17 750 000,00 1640000,00 266 250,00 1640000,00 241 650,00\nLiberia\n25. 4.66 aJ\nC:\n::::1\n7. 12.66 a.\n\nCO\n65 65 261 7. 12.66 \" 2,500 3 1292000,00 64 600,00 17 442,00 a.\n(D\n7165277 11. 2. 74 \" 6,000 2 6 000 000,00 - 60000,00 ~\n73 65 679 6. 7. 76 \" 12,000 2 9 888 241,25 - 98 882,41 •\nC:\n73 65 687 6. 7. 76 \" 8,000 2 8 000 000,00 - 80 000,00 \"'\nCO\nD>\n27. 2. 79 \" 3,500 2 3 500 000,00 - 35 000,00 CT\n~\n13. 11. 79 lt\n2,000 2 1688012,98 - 16 880,13 llJ\n0\n73 66 230 2. 4. 79 \" 4,000 2 4 000000,00 - 40 000,00\n?\n:::::,\n77 65 357 30. 11. 78 \" 6,000 2 475 838,93 - 4 758,39 a.\n(D\n78 67 575 4. 9. 78 \" 10,000 2 10 000 000,00 - 100 000,00 :::::,\n78 65 270 13. 11. 79 \" 0,850 2 614 843,98 - 6 148,44 ~\n~\n79 65 346 13. 11. 79 \" 0,500 2 500 000,00 - 5 000,00 3:\nD):\n61 65104 19. 10. 65 2) Liberian Bank 4,000 4,5 2 688 924,50 - 60 500,80 N\nfor Oevelopment I ~\n72 65 408 11. 2. 74 Liberia 10,000 2 10 000 000,00 - 100 000,00 CO\n(X)\nu)\n11. 8. 76 Electric Corp. 3,800 2 3 800 000,00 - 38000,00\n72 65 416 19. 4. 74 Liberia Water 10,000 2 10 000 000,00 - 100 000,00\n25. 5. 77 & Sewer Corp. 11,000 2 10 796 783,05 - 107,967,83\n1704600,00 1087630,00\n1) Per 31. Dezember 1981\n2) Zuletzt geändert durch 3. Änderungsvertrag vom 19. September 1974\nN\ni","210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 3. März 1983\nIn Harare ist am 18. Oktober 1982 ein Abkommen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe über Finan-\nzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das\nAbkommen ist nach seinem Artikel 7\nam 18. Oktober 1982\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 3. März 1983\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Preuss\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland „Lieferung von Fernmeldeanlagen\", wenn nach Prüfung die\nFörderungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis\nund\nzu 10,5 Millionen DM (in Worten: zehn Millionen fünfhundert-\ndie Regierung der Republik Simbabwe - tausend Deutsche Mark) zu erhalten.\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nder Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeit-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\npunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei-\nSimbabwe,\nträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not-\nwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- des Vorhabens „Lieferung von Fernmeldeanlagen\" von der\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal-\ngen und zu vertiefen,\nten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 2\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie\nin der Republik Simbabwe beizutragen, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,\nbestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau\nunter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom und dem Empfänger des Darlehens zu schließenden Verträge,\n21. und 22. April 1982 in Bonn und auf das Memorandum of die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-\nUnderstanding vom 22. April 1982 - vorschriften unterliegen.\nsind wie folgt übereingekommen: Artikel 3\nDie Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditan-\nArtikel 1\nstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nlicht es der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kredit- und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Sim-\nanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben babwe erhoben werden."]}