{"id":"bgbl2-1983-7-3","kind":"bgbl2","year":1983,"number":7,"date":"1983-03-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1983/7#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1983-7-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1983/bgbl2_1983_7.pdf#page=20","order":3,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Internationale Ausstellungen und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens","law_date":"1983-02-23T00:00:00Z","page":176,"pdf_page":20,"num_pages":8,"content":["176                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nBekanntmachu~9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber Internationale Ausstellungen\nund des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens\nVom 23. Februar 1983\n1. Das Abkommen vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellun-\ngen (RGBI. 1930 II S. 727) ist nach seinem Artikel 36 für\nArgentinien                                  am 7. Dezember 1982\nBolivien                                     am 7. Dezember 1982\nChile                                        am 7. Dezember 1982\nCosta Rica                                   am 23. November 1982\nEI Salvador                                  am 7. Dezember 1982\nKuba                                         am 17. November 1982\nMexiko                                       am 7. Dezember 1982\nNicaragua                                    am 7. Dezember 1982\nPanama                                       am 3. Dezember 1982\nPeru                                         am 7. Dezember 1982\nVenezuela                                    am 23. November 1982\nin Kraft getreten.\n2. Das Protokoll vom 30. November 1972 zur Änderung des in Paris am\n22. November 1928 unterzeichneten Abkommens über Internationale Aus-\nstellungen (BGBI. 1974 II S. 273) ist nach seinem Artikel IV für\nArgentinien                                  am      7. Dezember  1982\nBolivien                                     am      7. Dezember  1982\nChile                                        am      7. Dezember  1982\nB Salvador                                   am      7. Dezember  1982\nMexiko                                       am      7. Dezember  1982\nNicaragua                                    am      7. De:!ember 1982\nPanama                                       am      3. Dezember  1982\nPeru                                         am      7. Dezember  1982\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen\nvom 8. November 1973 (BGBI. n S. 1568) und vom 29. OezefT'ber 1982\n(BGBI. 1983 ff S. 23).\nBonn, den 23. Februar 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983                                        177\nBekanntmachung\ndes deutsch-irakischen Abkommens\nüber kulturelle Zusammenarbeit\nVom 23. Februar 1983\nDas in Bagdad am 5. Mai 1982 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Irak über\nkulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 1 2\nam 7. Februar 1983\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 23. Februar 1 983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Irak\nüber kulturelle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Oeutschland                lienangehörigen im Gastland nach Maßgabe der jeweiligen\nRechtsvorschriften alle für die ordnungsgemäße Durchführung\nund\nihrer Aufgaben notwendigen Erl~ichterungen bei der Ein- und\ndie Regierung der Republik Irak -                    Ausreise sowie für ihren Aufer.thalt und ihre Tätigkeit.\n(4) Jed~ Vertragspartei wird bemüht sein, soweit es die gel-\nin dem Wunsch, durch enge Zusammenarbeit auf kulturellem\ntenden ll\"lnerstaat•ichen Gesetze und Verordnungen zulassen,\nGebiet das Verständnis für Kultur und Geistesleben des ande-\nBefreiung von Stauern und sonstigen Abgaben, die auf die in\nren Volkes sowie für seine Lebensform zu fördern -\nden-Absät7et'l 1 bis 3 gerannteri Personen und Einrichtung~n\nanwendbc.r sir.d, zu eewihren.\nsind wie folg~ überemgakommer.:\nArtikel 1                                                           Artikel 3\nBeide VertragaparteiEn werden Lestrebt ~in, die gegen-              Auf dem Gebiet Ger Wissenschaft und des Bildungswesens\nseitige Kenntnis der ;{u1tur ihrer Llinder zu verbessern und ein-  einä.ließlich CÄer HoctlscnLAlen, .allgemeiner und beruflicher\nand~ ~i der Erreich1:ng die$8S Zie!9S Zl! helfen.                   Schulen, Organi<sati01,en und Einrichtungen de,r nichtsc..'luli-\ns.:hen beruflichen aildung und der Weiterbildung für Erwac.h-\nsene, Scttul- and 8en,1$bildungsverwaf~unge,1 und anderer\nArtikel 2                               Bild\"ngs- und Forschungseinrichtungen, werden die Vertrags-\n(1) Die Vertrag~parteien werden im Rahmen der jeweiligen         parteien, um zur Zusammenarbeit in allen ihren Formen zu\nRechtsv-:>rschriiten und unter den von ihnen zu vereinbaren-        eM ,utigen, bem5ht sein\nden Bedingungen bestrebt sein, in ihr~m Hoheitsgebiet die           1. die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum\nGründung t;nd die Tftigkeit kultureller Einrichtungen der ande-         Zwecke der Information und des Erfahrungsaustausches\nren Vertragspartei zu erleichtern und zu fördern. Diese Einrich-        zu unterstützen;\ntunge:, haben im wesentlichen den Zweck. Kultur und Sprache\n2. den Austausch von Wissenschaftlern, Lehrkräften, Ausbil-\nder anderen Vertragspartei zu verbreiten.\ndern, Studenten, Schülern ur.d Auszubildenden zu Informa-\n(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne dea Absatzes 1 sind            tions-, Studien-, Forschungs- bzw. Ausbildungsaufenthal-\ninsbesondere Kulturzentren, Schulen und nichtschulische Bil-            ten zu unterstützen;\ndungseinrichtungen, Bibliothek.an und ähnliche wissenschaft-        3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und\nliche und kulturelle Institutionen.                                     didaktischer lit~ratur, Lehr-, Anschauungs- und Informa-\n(3) Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Kräften             tionsmaterial und Lehrfilmen zu entwickeln sowie die Ver-\ndieser Einrichtungen sowie den von ihnen unter: ,altenen Fami-          anstaltung entsprechender Fachausstellungen zu fördern;","178                                      Bundesgesetzblatt, Jah1gang 1983, Teil II\n4. die Beziehungen zwischen den beiderseitigen Hoch-                   sammenarbeit der entsprechenden Anstalten in ihre:, Länd~\nschulen und anderen kulturellen und wissenschaftlichen            sowie den Austausch von Filmen und anderer audiovisuell-er\nEinrichtungen zu fördern.                                         Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können. ,-.\nRahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.\nIn der Absicht, die Zusammenarbeit im Schul- und Hochschul-\nbereich weiterzuentwickeln und die Fortsetzung der Ausbil-\ndung in einer Einrichtung der anderen Vertragspartei zu\nermöglichen, werden die Vertragsparteien Informationen über                                         Artikel 8\ndas Bildungswesen austauschen.                                            Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die Zusamme·-\narbeit zwischen den Jugendorganisationen und anderen Ins: -\nArtikel 4                                   tutionen der außerschulischen Jugendbildung scwie dE--\nJugendaustausch zu fördern.\nDie Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten\nqualifizierten Studenten und Wissenschaftlern der anderen\nSeite zur Ausbildung, Fortbildung oder zu Forschungsarbeiten\nStipendien zur Verfügung stellen.                                                                   Artikel 9\nDie Vertragsparteien werden Begegnungen zwische.-\nArtikel 5                                  Sportlern und Sportmannschaften ihrer Länder ermi.::·;en ur,:\nbestrebt sein, die Zusammenarbeit zwischen den Spo-1orgar,-\nDie Vertragsparteien werden bemüht sein, das Studium der\nsationen ihrer Länder zu fördern.\nSprache, der Kultur und der Literatur des anderen Landes zu\nfördern.\nArtikel 6\nArtikel 10\nUm eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwand-\nter Gebiete der jeweils anderen Seite zu vermitteln, werden              Die Vertreter der Vertragsparteien werden nach Be-~rf ode-\nsich die Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitig-          auf Ersuchen einer Vertragspartei abwechselnd in e:nem d~\nkeit bemühen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und               beiden Staaten zusammentreten, um die Bilanz des im Rah-\neinander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten,        men dieses Abkommens erfolgten Austausches zu ziehen unc\ninsbesondere                                                          Empfehlungen für die weitere Entwicklung der kuttureller\nZusammenarbeit zu erarbeiten.\n1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Ver-\nanstaltung von Konzerten und Theateraufführungen und\nanderen künstlerischen Darbietungen;\nArtikel 11\n2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi-\nDieses Abkommen gilt auch für das land Berlin, sofern nid\"it\nsation von Vorträgen und Vorlesungen;\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\n3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern           Regierung der Republik Irak innerhalb von drei Monaten nact:\nder verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens. ins-            Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Eridärun<;\nbesondere der Literatur, der Musik, der darstellenden und         abgibt.\nbildenden Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit,\nzum Erfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagun-                                         Artikel 12\ngen und iihnlichen Veranstaltungen;\nDieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die V~-\n4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des               tragsparteien einander davon unterrichten, daß die jeweiliger\nVerlagswesens, der Biblio<heken, Archive und Museen               innerstaatlichen Voraussetzungen für das lnkrafttr~en des\nsowie bei dem Austausch von Fachleuten und Material;              Abkommens erfüllt sind.\n5. bei der HerausgabP. von Übersetzungc:i von We.-ken der\ns-:höng€istigen, wissensc~aftlichen und Fachliteratu,.                                        Artikel 13\nDieses Abkommer. gilt für die Dauer von 5 Jatlr~ und v~-\nArtikel 7                                   längert sich jeweils stillschweigend Jm de,1 gleichen Zeitraurr.\nDie Vsrtragsparteien werder. auf dem Gebiet des Film-               wenn es nict,t von einer Vertragspc;rtei mit einer Frist vor\nwesens, des Fernsehens und des Hörfunks die kulturelle Zu-            6 Monaten schriftlich gekündipt wird.\nGelSChe~n zc Bagdad arT' 5. Mai 1982 in zwei u.~riften,\njede in deutscher, 2~abi!lleher und er.~lischa' Sprache, wobei\njeder Wortlaut vefbir,dlicn ist. Sei unterschiedlicher AuS:egung\ndes deutschen und arabischen Wortlauts ist der enQtiSC'he\nWortlaut maßgebend.\nFür die Regie:-ung der B..mdP.srepublik Deutschland\nHermann Holzheimer\nBotschafter\nFür die Regierung der Republik Irak\nDr. Abdul-Razzak K. AI-Hashimi\nMinister für Hochschulen\nund Wissenschaftliche Forschung","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983                                       179\nBekanntmachung\nder Vereinbarung zur Änderung der Verzeichnisse der Durchgangsstrecken\nzum deutsch-schweizerischen Abkommen über Durchgangsrechte\nVom 24. Februar 1983\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft haben dur(:h Notenwechsel vom\n10. Januar 1983 die Änderung der Verzeichnisse der Durchgangsstrecken\n(Anlagen I und 11) zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar\n1958 über Durchgangsrechte (BGBI. 1959 II S. 777) auf Grund seines\nArtikels 3 vereinbart. Die Vereinbarung ist\nam 10. Januar 1 983\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n21. März 1972 (BGBI. II S. 245).\nBonn, den 24. Februar 1983\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nFröhlich\nAuswärtiges Amt\n510-451  scz\nVerbalnote\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Schweizerischen Bot-       rechte vom 5. Februar 1958 in den bisher gültigen Fassungen\nschaft unter Bezugr.ahme auf das deutsch-schweizerische           werden durch die &nliegenden Neufassungen der Anlagen 1\nAbkommen über Durchgangs:-echtc vom 5. F6bruar 1958,              und II, die Bestandteil dieser Vereinbarung sind. ~tzt ...\ninsbesondere desSön Artikel 3. durch dan die Regierungen der        Fans sich die Regierung der Scilweizerischen Eidgeno$sen-\nbeiden Staaten ermächtigt sin:i, Änderungen der in den            schaft mit dem Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik.    -\nAnlag&n I und II entt.altene!l Verzeichnisse der Durchgangs-      Deutschland einverstanden erklärt. werden diese Verbalnote\nstrecken aurch Notenaustausch zu verf!inbaren, folgende Ver-      und die Antwortnote der Schweizerischen Botschaft eine Ver-\neinbarung vorzuschl~gen:                                          e!nbarung zwische!l der Regierung dar Bundesrepublik\n„Oas Verz~ichnis der Durchgang!lstrecken für uniformierte       Deutschland und dar Regierung der Schweizerischen Eid-\nund bewaffnete Angeh(,rige des Zollpeeaor.als und unifo:--        genossensChaft bilden, die mit dEsm Datum der Antwortnotts in\nmie~e und bewaffnete Beamte ande,er öffeotlicher Verwaltun-       Kraft tritt.\ngen (Anlage 1) zu Artikel 1 und das Verzeichnis der Ourch-          Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Schweizeri-\ngangs~trecken für Militärpersonen (Anlage II} zu Artikel 2 des    sche Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung\ndeutsch-schweizerischen Abkommens über Durchgangs-                zu versichern.\nBonn, den 10. Januar 1983\nL.S.\nAn die\nSchw~izerische Botschaft","180                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nAnlage 1\nVerzeichnis der Durchgangsstrecken für Zollpersonal\nund übrige uniformierte und bewaffnete Beamte öffentlicher Verwaltungen\nA. Schweiz - Deutschland - Schweiz                          B. Deutschland - Schweiz - Deutschland\n1. Riehen-Weilstr. - Weil-Ost - Weil-Otterbach - Basel-        1. Weil-Friedlingen - Basel-Hiltalingerstr. - Grenzstein 4 -\nFreiburgerstr.                                                 Bahnunterführung- Basel-Freiburgerstr.-Weil-\nOtterbach\n2. Riehen-Weilstr. - Weil-Ost - Weil-Friedlingen - Basel-\nHiltalingerstr.                                            2. Weil-Friedlingen - 8asel-Hiltalingerstr. - Riehen-\nGrenzacherstr. -Grenzacherhorn\n3. Full - Waldshut-Rheinfähre- Waldshut-Rheinbrücke -\nKoblenz                                                    3. Weil am Rhein-Autobahn - Basel/Weil am Rhein-\nAutobahn. - Riehen - Lörrach-Stetten\n4. Kobienz - Waldshut-Rheinbrücke - Erzingen -\nTrasadingen                                                4. Weil am Rhein-Autobahn - Basel/Weil am Rhein-\nAutobahn - Riehen-Grenzacherstr. - Grenzacherhorn\n5. Zurzach - Rheinheim - Erzingen - Trasadingen\n5. Weil-Otterbach - Basel-Freiburgerstr. - Riehen-\n6. Kaiserstuhl - Rötteln - Günzgen - Wasterkingen\nGrenzacherstr. - Grenzacherhorn\n7. Rheinsfelden - Herdern- Günzgen - Wasterkingen\n6. Weil-Ost - Riehen-Weilstr. - linkes Wiesenufer -\n8. Wil-Grenze- Bühl - Erzingen - Trasadingen                       Lörrach-Wiesenuferweg\n9. Rafz-Schlauchenberg - Baltersweil - Jestetten-              7. Weil-Ost-Riehen-Weilstr. - Riehen-Lörrach-Stetten\nWangenthal - Osterfingen\n8. Weil-Ost- Riehen-Weilstr. - Riehen-lnzlingerstr. -\n10. Rafz-Solgen/-Grenze/Bhf - Lottstetten/-Dorf/-Bhf /              lnzlingen\nJestetten-Bhf- Jestetten-Wangenthal - Osterfingen\n9. Weil-Ost- Riehen-Weilstr. - Riehen-Grenzacherstr. -\n11. Rafz-Solgen/-Grenze/Bhf- Lottstetten/-Oorf/-Bhf-                Grenzacherhorn\nJestetten-Hardt/-Altenburg - Rheinau-Bhf - Neuhausen\n1 O. Lörrach-Stetten - Riehen - Riehen-lnzlingerstr. -\nam Rheinfall/Neuhausen-SBB\nlnzlingen\n12. Rafz-Solgen/-Grenze/Bhf- Lottstetten/-Oor1/Alten-\n11. Lörrach-Stetten - Riehen - Riehen-Grenzacherstr. -\nburg-Rheinau-Bhf- Altenburg-Rheinbrücke - Rheinau\nGrenzacherhorn\n13. Rafz-Solgen/-Grenze- lottstetten/-Oorf-Jestetten-          12. Lörrach-Maienbühl - Maienbühlsträßchen - lnzlingen-\nHardt - Neuhausen am Rheinfall\nMaienbühl\n14. Rüdlingen - Nack- Jestetten-Hardt- Neuhausen               13. lnzlingen - Riehen-lnzlingerstr. - Riehen-Grenz-\nam Rheinfall                                                   acherstr. - Grenzacherhorn\n15. Rüdlingen - Nack- Jestetten-Wangenthal - Osterfingen       14. Grenzstein 100- Straße Rührberg - St. Chrischona -\n16. Ellikon-Fähre - Grenzstein 1 - Rüdlingen                        Grenzstein 111 a\n17. Rheinau -Altenburg-Rheinbrücke -Altenburg-Nohl - Nohl      15. Grenz~tein 118 - Junkholz (Bettingcn) - Grenzstei11 126\n1 e. Rheinau - Altenburg-Rheinbrücke - Jestetten-Hardt -       16. Günzgen - Wasterki'lgen - Wil-Grcnze - Bühl\nNeunau3en am Rheinfall\n17. Günzgen - Wasterkingen - Rafz-Solgen/-Grenze -\n19. Chlaffental (Grenzsteir, 22) - Altenburg - Nohlbuck            Lottstetten/-Dorf\n(Grenzstein 1)\n18. Oettighofen - Buchenloo - Rafz-Solgen/-Grenze-\n20. Neuhausen am Rheinfall - Jestetten-Hardt - Jestetten-          L:>tts!etten/-Oorf\nWangenthal - Osterfingen\n19. Baltersweil - Rafz-Schlauchenberg - Ratz-Seigen/-\n21. Wunderklingen - Unteregglngen - Stühlingen -                   Grenze - lottstettenl-Dorf\nSehleitheim\n20. Bühl - Wil-Grenze - Rafz-Solgen/Rafz-Grenze -\n22. Hausen-H31lau - Eberflnge11 - Stühlingen - Schieitheim\nLcttstetten\n23. Sehleitheim - Stühling'!n - Neuha:Js- Bar1en\n~1. Jestetten-Wangcnthal- Osterfingen- Trasadingen -\n24. Beggingen - FC-tzen - Neuhaus- Bargen                           E1zingen\n25. Merishausen - Wiechs-Schlauch - Wiechs-Oorf - Altdorf      22. Jestetten-Wangenthal - Osterfingen - Wunderklingen -\n26. Schaffhausen - Büsingen - Oörfiingen                            Untereggir.aen\n27. Sciiaffhausen- Büsingen - Dörflingen-Laag                  23. Jestetten-Wangenthal - Osterfingen - Sehleitheim -\n28. Oörflingan-Laag - Gailingen-West- Gaiiingen-Brücke -            Stühlinqen\nOiessenhofen                                              24. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall -- Sehleit-\n29. Oörlli!'lgen-Laag- Gailingen-West- Gailinger.-Ost-              heim - Stühlingen\nRamsen-Dorf\n25. Jestetten-Har<Jt - Neuhauser. am Rheinfall - Bargen -\n30. Neudörllinger, - Randegg - Murbach - Buch-Dorf                  Neuhaus\n31. Oiessenhofen - Gailingen-Brücke - Gailingen-Ost-           26. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall -\nRamsen-Dorf                                                    Thayngen - Bietingen\n32. Thayngen - Bietingen - Gottmadingen - Buch-Grenze          27. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall -\n33. Thayngen - Bietingen - Murbach - Buch-Dort                      Oörflingen-Laag - Gailingen-Wesl","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983                                   181\n28. Erzingen - Trasadingen - Wunderklingen - Unter-         44. Gailingen-Brüeke - Diessenhofen - Aamsen -\neggingen                                                    Aielasingen (nur wenn von Diessenhofen bis Ramsen\ndie Bahn bzw. der Bahnbus benützt wird)\n29. Erzingen - Trasadingen - Hausen-Hallau - Eberfingen\n45. Gailingen-Ost - Ramsen-Oorf- Ramsen - Rielasingen\n30. Erzingen - Trasadingen - Sehleitheim - Stühlingen\n46. Murbach - Buch-Dorf- Ramsen - Rielasingen\n31. Erzingen- Trasadingen- Thayngen - Bietingen\n47. Gottmadingen-Hofenacker-Aielasingen\n32. Stühlingen - Sehleitheim - Beggingen - Fützen\n48. Rielasingen - Ramsen - Stein a. Rhein-Grenze -\n33. Stühlingen - Sehleitheim - Thayngen - Bietingen\nÖhningen\n34. Neuhaus - Bargen - Merishausen - Wiechs-Schlauch\n35. Wieehs-Oorf - Altdorf- Hofen - Büßlingen                Nur im Bahnverkehr:\n36. Wiechs-Dorf - Altdorf- Dörflingen-Pünt - Gailingen-\nWest                                                   49. Weil - Basel - Lörrach\n37. Büßlingen - Hofen - Bibern - Schlatt am Randen          50. Weil - Basel - Grenzach\n38. Büßlingen - Hofen - Thayngen - Bietingen                51. Lörrach - Basel - Grenzaeh\n39. Büßlingen - Hofen - Dörflingen-Pünt - Gailingen-West    52. Waldshut-Bhf /Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf /Schaff-\nhausen-Bhf- Sehaffhausen-Bhf /Thayngen-Bhf/\n40. Schlatt am Randen - Thayngen-Sehlatt - Thayngen-             Singen-Bhf\nEbringerstr. - Ebringen\n53. Waldshut-Bhf /Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf/Schaff-\n41. Schlatt am Randen - Thayngen-Schlatt - Thayngen -            hausen-Bhf - Neuhausen-SBB - Altenburg-\nBietingen                                                   Rheinau-Bhf\n42. Büsingen - Neudörflingen - Randegg                      54. Altenburg-Rheinau-Bhf- Neuhausen-S88 - Schaff-\n43. Büsingen - Oörflingen-Laag - Gailingen-West                  hausen-Bhf/Thayngen-Bhf- Thayngen-Bhf /Singen-Bhf\nAnlage II\nVerzeichnis der Durchgangsstrecken für einzeln reisende Militärpersonen\nA. Schweiz - Deutschland - Schweiz                        8. Deutschland - Schweiz - Deutschland\n1. Koblenz - Waldshut-Rheinbrücke - Erzingen -              1. Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf/Sehaff-\nTrasadingen                                                  hausen-Bhf- Büsingen\n2. Rheinsfelden - Herdem - Günzgen - Wasterkingen           2. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall - Sehleit-\nheim - Stühlingen\n3. Rafz-Sehlauchenberg - Baltersweil - Jestetten-\nWangenthal - Osterfingen                                3. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall - Bargen -\nNeuhaus\n4. Rafz-Solgen/-Grenze/-Bhf- Lottstetten/-Oorf/-Bhf-\nAltenburg-Rheinau-Bhf- Altenburg-Rheinbrücke -          4. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall - Thayngen -\nRheinau                                                     Bietingen\n5. Rafz-Solgen/-Grenze/-Bhf- lottstctten/-Dorf/-Bhf-        5. Erzingen - Trasadingen - Thayngen - Bietir.gen\nJestetten-Hardt/ Altenburg-Rheinau-Bhf- Neuhausen       6. Stühlingen - Sehleitheim - Thayngen - Bietingen\nam Rheinfall/Neuhausen-SBB\n7. Büsingen - Schaffhausen-Bhf/Thayngen-Bhf -\n6. Rafz-Soigen/-Gr~'lze - Lottstetten/-Oorf- Jestetten-\nThayngen-Bhf/Singen-Bhf\nWangenthal - Osterfingen\n8. Büsingen - Neudörflingen - Randegg\n7. Rheinau - Altenb•Jrg-Rheinbrücke-Al!enburg-Nohl-\nNohl                                                    9. Büsingen - Oörflingen-Laag- Gailingen-West\n8. Rhei,1au - Altenburg-Rheinbrf1cke-AltP.nburg-Rheinau-   10. Rieiasingen - Ramsen - Stein a. Rhein-Grenze -\nf5hfl-Nohl/Jesteae~-Hardt-Neuhc:tuMr,-$88/Noht/             Öhningen\nNeuhaJsen cm Rheinfall\nNur im Bahnv~rkehr:\n9. Rheinau - Altenburg-Rheinbrücke - Jestetten-Wangen-\nthal - Osterfingen                                     11. Weil - Rasel - Lörrach\n10. Merishäusen - Wiechs-Sehlauch - Bargen                  12. Weil - Ba~el - Grenzach\n11. Schaffhausen - Büsingen - Dörflingen                    13. Lörrach - Basel - Grenzach\n12. Thayngen - 8ietingen _, Gottmadingen - Buch-Grenze      14. Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf/Schaff-\nhausen-Bhf- Schaffhausen-Bhf/Thayngen-Bhf -\n13. Dörflinge:1-Laag- Gailingen-West- Gailingen-Brücke -\nThayngen-Bhf /Singen-Bhf\nOiessenhofen\n14. Oörflingen-Laag - Gailingen-West - Gailingen-Ost -\n15. Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf/Schaff-\nhausen-Bhf- Nel.!hausen-SBB - Altenburg-Rheinau-\nRamsen-Dorf\nBhf/ Jestetten-Bhf/Lottstetten-Bhf\n15. Diessenhofen - Gailingen-Brücke - Gailingen-Ost -\n16. Lottstetten-Bhf/ Jestetten-Bhf/Altenburg-Rhei, ,au-\nRamsen-Oorf\nBhf- Neuhausen-SBB - Schaffhausen-Bhf/Thayngen-\n16. Kreuzlingen-Bhf - Konstanz-Pbf- Kreuzlingen-Hafen            Bhf - Thayngen-Bhf /Singen-Bhf","182                       Bundesgesetzblatt, jahrgang 1983, Teil lt\nSchweizerische Botschaft\nNr. 3/83\n470.0 (2)\nDie Schweizerische Botschaft beehrt sich,-dem Auswärtigen Amt den Empfang sei-\nner Verbalnote vom 10. Januar 1983, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:\n(Es folgt der Text der einleitenden Note mit Anlagen.)\nDie Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß\nder Schweizerische Bundesrat mit den in der Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom .\n10. Januar 1983 enthaltenen Veränderungen einverstanden ist und daß die Verbalnote\ndes Auswärtigen Amtes vom 10. Januar 1983 und Antwortnote eine Vereinbarung im\nSinne von Artikel 3 des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 5. Febf uar 1958\nüber Durchgangsrechte beinhalten, die am 10. Januar 1983 in Kraft tritt.\nDie Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlaß, um das Auswärtige Amt\nseiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nBonn, den 10. Januar 1983\nL.S.\nAn das\nAuswärtige Amt\nder Bundesrepublik Deutschland\n5300 Bonn 1\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Liberia\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 25. Februar 1983\nIn Monrovia ist am 6. Novamber 1982 ein Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland unci der Regierung der Republik Liberia über Finan-\nzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das\nAbkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 6. November 1982\nin Kraft getreten;    es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 25. Februar 1983\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983                                          183\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Liberia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                lehensnehmers aufgrund der nach AbSBtz 1 abzuschließenden\nVerträge garantieren.\nund\ndie Regierung der Repubtik Liberia -                                                Artikel 3\nDie Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt für\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen           Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik              lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\nLiberia,                                                              Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-\nblik Liberia erhoben werden.\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-\ngen und zu vertiefen,                                                                              Artikel 4\nDie Regierung der Republik Liberia überläßt bei den sich aus\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\nder Oartehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,\nnen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und\nLieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nkeine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung\nin der Republik Liberia beizutragen -\nder Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-\ntungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-\nsind wie folgt übereingekommen:\nren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser\nVerkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nArtikel 1\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Liberia oder einem von beiden                                        Artikel 5\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer,                    Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-\nbei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für         lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-\ndas Vorhaben ,,Ausbildungszentrum für Forst- und Holzwirt-            schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-\nschaft Bomi Hills\" neben dem mit dem Regierungsabkommen               gelegt wird.\nvom 30. Juni 1978 gewährten Darlehen bis zu 7 500 000,- DM\n(in Worten: sieben Millionen fünfhunderttausend Deutsche                                           Artikel 6\nMark) und mit dem Regierungsabkommen vom 13. Dezember\nDie Regierunq der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\n~ 979 gewährten Dartehen vC\\n 1 000 000,- DM (in Worten:\nderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dartehensgewäh-\neine Million Deutsche Mark) ein weiteres Darlehen bis zu\nrung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-\n8 500 000,- DM (in Worten: acht Millionen fünfhunderttausend\nlichen Möglichk6iten des Landes Sertin bevorzuQt genutzt\nDeutsche Mark) aufz, mehmen, so daß für dieses Vorhaben\nwerden.\nnunmehr bis zu insgesamt 17 000 000,- DM (in Worten: sieb-\nzehn Millionen Deutsche Mark) zur Verfügung steh'3n.                                               Artikel 7\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsicht1i~h\nArtikel 2\nctes LuftverkC3hrs g:lt dieses Abkommen auch für das land Ber-\n(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun-          lin, sot.n n:cht di& Regien.:ng der Bundesrepublik Deutsch-\ngen, zu denen es gewährt wird, bestimman die zwischen dem              land gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb\nDarlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu             V'ln drei Monaten nad\\ Inkrafttreten de~ Abkommens eine:,\nschließenden Verträge, uie den in der Bundesrepublik                 gegentelli~e Er1tlärung abgibt.\nDemschland geltenoe,1 P.9Ch1svcnchriften untert!egen.\n(2) Soweit die Regierung de:- Republik Liberia nicht IMtlbst\nArtikel 8\nDar1eMn·snehmerin ist, wira die N&tional Bank of U~:ia\ngegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen             Di~ses Abko'l\"lrr.en tritt am Tage SP.iner UnteiZelchnung in\nm Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar-         Kraft.\nGeschehen zu Monrovia am 6. November 1982 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und englisch&r Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                    ·\nFür aie Regierung der Bundesrepublik Deutschlal'd\nFreundt\nFür die Regierung der Republik Liberia\nG. Alvin Jones"]}