{"id":"bgbl2-1983-4-3","kind":"bgbl2","year":1983,"number":4,"date":"1983-02-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1983/4#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1983-4-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1983/bgbl2_1983_4.pdf#page=2","order":3,"title":"Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern","law_date":"1983-01-24T00:00:00Z","page":108,"pdf_page":2,"num_pages":3,"content":["62                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nGesetz\nzu dem Übereinkommen vom 6. April 1974\nüber einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen\nVom 17. Februar 1983\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:       1. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Aner-\nkennung einer Ver1aderorganisation im Sinne der Be-\nArtikel 1                            griffsbestimmung in Kapitel I des Übereinkommens\nzu regeln;\n(1) Dem in New York am 30. Juni 1975 von der Bun-\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkom-         2. festzustellen, in bezug auf welche Linienkonferen-\nmen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für            zen, soweit sie den Außenhandel der Bundesrepublik\nLinienkonferenzen wird zugestimmt. Das Übereinkom-              Det;lschland mit anderen Mitgliedstaaten der Orga-\nmen wird nachstehend veröffentlicht.                            nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-\n(2) Das Übereinkommen findet auf Linienkonferenzen           wicklung (OECD) bedienen, auch die Artikel 2, 3\nAnwendung, soweit sie den Außenhand,:tl zwischen Ver-           und 14 Abs. 9 des Übereinkommens ganz oder teil-\ntragsparteien des Übereinkommens bedienen.                      weise angewendet werden, wenn diese Mitglied-\nstaaten der OECD die entsprechenden Artikel des\nArtikel 2                            Übereinkommens auf die betreffenden Linienkonfe-\nrenzen anwenden.\n(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft\nund dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung                                  Artikel 3\ndurch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das\nFühren die kaufmännischen Verhandlungen der natio-\nV erfahren zur Anerkennung eines Seeschiffahrtsunter-\nnalen Linienreedereien darüber, welche von ihnen an\nnehmens als nationale Linienreederei Jm Sinne der\neiner Konferenz teilnehmen, nicht zu einer Einigung, so\nBegriffsbestimmung in Kapitel I des Übereinkommens\nentscheidet der Bundesminister für Verkehr im Einver-\nzu regeln und dafür zusätzliche Anforderungen aufzu-\nnehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft auf An-\nstellen, um die deutsche Handelsflotte im gesamtwirt-\ntrag einer der betroffenen Linienreedereien nach Anhö-\nschaftlichen Interesse zu fördern und um die unmittel-\nrung aller betroffenen Linienreedereien im Interesse ei-\nbare oder mittelbare Beteiligung von\nnes regelmäßigen und leistungsfähigen Liniendienstes\na) natürlichen Personen, die nicht Deutsche im Sinne       über die Mitgliedschaft. Bei der Entscheidung werden\ndes Grundgesetzes sind oder ihren Wohnsitz nicht im     berücksichtigt: der Tonnagebedarf im betroffenen Ver-\nGeltungsbereich dieses Gesetzes haben, mit Aus-         kehr, die Auswirkung der Mitgliedschaft des Antragstel-\nnahme von Staatsangehörigen eines anderen Mit-          lers auf die Leistungsfähigkeit des Konferenzdienstes,\ngliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemein-        der bisherige Verkehrsanteil des Antragstellers, die\nschaft, oder                                            Vereinbarkeit der Grundlagen für den Geschäftsbetrieb\ndes Antragstellers mit denen, die auf marktwirtschaft-\nb) juristischen Personen oder Personenvereinigungen,\nlichen Grundsätzen beruhen, der Umfang der von den\ndie ihren Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Geset-\nnationalen Linienreedereien eingesetzten Charter-\nzes haben, mit Ausnahme von juristischen Personen\ntonnage.\noder Personenvereinigungen, die nach den Rechts-\nvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft gegründet sind und ihren                                  Artikel 4\nsatzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder\nihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben,        Linienreedereien, Verladerorganisationen, Verlader-\nvertreter oder Verlader mit Sitz in Vertragsstaaten, die\nan solchen Seeschiffahrtsunternehmen zu beschrän-           nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind,\nken, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.      können Rechte nach dem Übereinkommen nicht geltend\n(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,       machen, wenn der Bundesminister für Verkehr im Ein-\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft       vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft fest-\ndurch Rechtsverordnung                                      stellt, daß die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983                              63\nArtikel 5                          streckt. Für die gerichtliche Zuständigkeit und das Ver-\n( 1) Zuständige Behörde im Sinne der Begriffsbestim-    fahren gelten die §§ 722, 723 Abs. 1 der Zivilprozeß-\nmung in Kapitel I des Übereinkommens und zur Durch-       ordnung entsprechend.\nführung von Vorschriften, die auf Grund von Artikel 2                              Artikel 7\ndieses Gesetzes erlassen werden, ist der Bundes-\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nminister für Verkehr.\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\n(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,     Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\ndurch Rechtsverordnung die ihm nach Absatz 1 oblie-      erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\ngenden Aufgaben auf eine Behörde seines Geschäfts-       Dritten Überleitungsgesetzes.\nbereiches zu übertragen.\nArtikel 8\nArtikel 6                              (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ndung in Kraft.\nDie im Verfahren der internationalen Zwangsschlich-\ntung nach Kapitel VI des Übereinkommens abge-                (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-\ngebenen Empfehlungen werden nach Maßgabe des              nem Artikel 49 für die Bundesrepublik Deutschland in\nArtikels 39 des Übereinkommens anerkannt und voll-        Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 17. Februar 1983\nDer Bundespräsident\nCarstens\n•• •, • 1 • ~ \\ : \\ ~.\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","64                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nÜbereinkommen\nüber einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen\nConvention\non a Code of Conduct for Liner Conferences\nConvention\nrelative a un Code de conduite des conferences maritimes\n(Übersetzung)\nObjectives and principles                         Objectifs et principes                       Ziele und Grundsätze\nThe Contracting Parties to the present        Les Parties contractantes a la presente      Die Vertragsparteien dieses Überein-\nConvention,                                    Convention,                                  kommens -\ndesiring to improve the liner conference      desirant ameliorer le systeme de confe-      von dem Wunsch geleitet, das System\nsystem,                                        rences maritimes,                            der Linienkonferenzen zu verbessern,\nrecognizing the need for a universally        reconnaissant la necessite d'un code         in Erkenntnis der Notwendigkeit eines\nacceptable code of conduct for liner con-      de conduite des conferences maritimes        weltweit annehmbaren Verhaltenskode-\nferences,                                      qui soit universellement acceptable,         xes für Linienkonferenzen,\ntaking into account the special needs         tenant compte des besoins et des pro-        unter Berücksichtigung der besonde-\nand problems of the developing countries       blemes propres aux pays en voie de deve-     ren Bedürfnisse und Probleme der Ent-\nwith respect to the activities of liner con-   loppement sur le plan des activites des      wicklungsländer in bezug auf die Tätigkeit\nferences serving their foreign trade,          conferences maritimes qui assurent leur      der ihrem Außenhandel dienenden Li-\ntrafic exterieur,                            nienkonferenzen,\nagreeing to reflect in the Code the fol-      convenant d'exprimer dans le Code les        darin     übereinstimmend,     folgende\nlowing fundamental objectives and basic        objectifs fondamentaux et les principes      grundlegende Ziele und wesentliche\nprinciples:                                    de base ci-apres:                            Grundsätze in dem Kodex zum Ausdruck\nzu bringen:\n(a) The objective to facilitate the orderty   a) L'objectif consistant a faciliter         a) das Ziel, die geordnete Ausweitung\nexpansion of wortd sea-bome trade;           l'expansion ordonnee du trafic mari-          des Welt-Seehandels zu er1eichtem;\ntime mondial;\n(b) The objective to stimulate the devel-      b) L'objectif consistant ä stimuler le       b) das Ziel, die Entwicklung regelmäßiger\nopment of regular and efficient liner        developpement de services maritimes           und leistungsfähiger Liniendienste\nservices adequate to the require-            reguliers et efficaces, adaptes aux           entsprechend den Erfordernissen des\nments of the trade concerned;                besoins du trafic considere;                  in Betracht kommenden Handels an-\nzuregen;\n(c) The objective to ensure a balance of       c) L'objectif consistant a assurer l'equili- c) das Ziel, einen Interessenausgleich\ninterests between suppliers and              bre entre les interets des foumisseurs        zwischen den Anbietern und den Nut-\nusers of liner shipping services;            et ceux des utilisateurs de services          zern von Schiffsliniendiensten sicher-\nreguliers de transport maritime;              zustellen;\n(d) The principle that conference prac-        d) Le principe selon lequel les pratiques     d) den Grundsatz, daß die Konferenz- .\ntices should not involve any dis-            des conferences maritimes ne                  praktiken keine Diskriminierung von\ncrimination against the shipowners,          devraient entrainer aucune discrimi-          Schiffseigentümern, Ver1adern oder\nshippers or the foreign trade of any         nation a l'encontre des armateurs, des        des Außenhandels eines Landes zur\ncountry;                                     chargeurs ou du commerce exterieur            Folge haben sollen;\nd'aucun pays;\n(e) The principle that conferences hold         e) Le principe selon lequel les conferen-   e) den Grundsatz, daß die Konferenzen\nmeaningful consultations with ship-           ces ont des consultations serieuses         ernsthafte Konsultationen mit den\npers' organizations, shippers' rep-           avec les organisations de chargeurs,        Vertaderorganisationen, Vertaderver-\nresentatives and shippers on mat-             les representants des chargeurs et les      tretern und Ver1adem über gemein-\nters of common interest, with, upon           chargeurs sur les questions d'interet       sam interessierende Angelegenheiten\nrequest, the participation of appro-          commun, avec la participation, sur          durchführen, wobei auf Ver1angen die\npriate authorities;                           demande, des autorites competentes;         zuständigen Behörden zu beteiligen\nsind;\n(f)   The principle that conferences            f) Le principe selon lequel les conferen-   f) den Grundsatz, daß die Konferenzen\nshould make available to interested           ces devraient mettre ä la disposition       den interessierten Parteien einschlä-\nparties pertinent information about           des parties interessees des rensei-         gige Informationen über ihre Tätigkeit,"]}