{"id":"bgbl2-1983-32-18","kind":"bgbl2","year":1983,"number":32,"date":"1983-12-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1983/32#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1983-32-18/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1983/bgbl2_1983_32.pdf#page=21","order":18,"title":"Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag","law_date":"1983-12-02T00:00:00Z","page":798,"pdf_page":21,"num_pages":12,"content":["Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1983                                    789\nKapitel III\nSeite 62 Regel 1 Buchstabe c          Zeile 12     - ,.des vorliegenden\" wird durch „jenes\" ersetzt\nSeite 75 Regel 35 Buchstabe b\nZiffer i Nummer 2            Zeile 3      - das Semikolon wird durch einen Punkt ersetzt. Der mit „ist es\njedoch ... \" beginnende Satzteil bildet einen neuen Absatz und\nwird nach links ausgerückt; ,.ist\" wird durch „Ist\" ersetzt (die\nAnordnung entspricht derjenigen unter Buchstabe a Ziffer i\ndieser Regel)\nKapitel V\nSeite 88  Regel 1O Buchstabe e         Zeilen 1\nund 2        - ,.Internationale\" wird gestrichen\nKapitel VI\nSeite 100 Abschnitt V Unterabschnitt C\nBuchstabe a                  Zeile 7      - ,.Abschnitt II\" wird durch „Abschnitt I\" ersetzt\nZeile 9      - der Punkt nach „kann\" wird gestrichen, und es wird ,. , ausge-\nnommen bei Leinsamen und anderem Samen mit gleichen\nEigenschaften.\" eingefügt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\ngegen Diskrim.inierung im Unterrichtswesen\nVom 29. November 1983\nDas Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen\nDiskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II\nS. 385, 386) ist nach seinem Artikel 14 für\nSri Lanka                      am 11 . November 1983\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 25. Mai 1983 (BGBI. II S. 410).\nBonn, den 29. November 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","790                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nBekanntmachung\nüber Benutzergebühren\nnach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit\nzur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\"\nVom 30. November 1983\nDurch Beschluß der Agentur für die Luftverkehrs-Sicherheitsdienste der\nEuropäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)\nvom 12. Oktober 1983 sind die Tarife und Anwendungsbedingungen für\nBenutzergebühren (FS-Streckengebühren) geändert worden.\nDer Beschluß mit Anlage zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für\nFS-Streckengebühren wird hiermit nach\nArt i k e 1 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13.\nDezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EURO-\nCONTROL\" vom 14. Dezember 1962 (BGBI. II S. 2273) mit Bezug auf den\noberen Luftraum und\n§ 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme\nvon Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971\n(BGBI. II S. 1153), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1974\n(BGBI. II S. 1585) mit Bezug auf den unteren Luftraum\nbekanntgemacht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n2. März 1983 (BGBI. II S. 196).\nBonn, den 30. November 1983\nDer Bundesminister für Verkehr\nIm Auftrag\nNiester\nBeschluß\nzur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen\nder FS-Streckengebühren\nDer Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luftverkehrs-Sicherungsdienste,\nGestützt auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel unterzeichnete Internationale\nÜbereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt und insbesondere\ndessen Artikel 6 Absatz 2 e) sowie Artikel 14 und 20;\nGestützt auf den am 22. April 1971 gefaßten Beschluß zur Festsetzung der Tarife und\nAnwendungsbedingungen für die den Benutzern auferlegten FS-Streckengebühren, zu\nderen Einziehung die Organisation berechtigt ist;\nGestützt auf die Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Streckengebühren, wie\nsie durch Beschluß des Geschäftsführenden Ausschusses vom 26. Februar 1975 fest-\ngelegt wurden und in dessen Anhang aufgeführt sind;\nGestützt auf die am 11. Oktober 1983 von der Ständigen Kommission auf dem\nKorrespondenzweg erteilte Richtlinie Nr. 42, die insbesondere bestimmt, daß die ab\n1. Januar 1984 anzuwendenden Gebührensätze auf der Grundlage der geschätzten\nGesamtkosten der Streckennavigationseinrichtungen und -dienste für 1984 fest-\ngesetzt und die entsprechenden Gebührensätze und Tarife allmonatlich neu berechnet\nwerden;\nGestützt auf die Beschlüsse des Geschäftsführenden Ausschusses vom 6. Oktober\n1976, 21. Januar 1°977, 17. November 1977, 6. Oktober 1978, 5. November 1979,","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1983                      791\n20. November 1980, 10. Juni 1981, 17. Dezember 1981, 22. Juli 1982 und 23. Novem-\nber 1982, durch die die vom Geschäftsführenden Ausschuß durch Beschluß vom\n26. Februar 1975 festgesetzten Tarife und Anwendungsbedingungen zuletzt ab 1. April\n1983 geändert wurden;\nfaßt folgenden Beschluß:\nArtikel 1\nArtikel 10 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Streckengebühren wird\ndurch folgendes ersetzt:\n„Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 und 13 wird der Gebührensatz (Wert\nder Dienstleistungseinheit) für den in Artikel 5 genannten Luftraum je nach den einzel-\nnen Staaten wie folgt festgesetzt:\nMitgliedstaat                               Gebührensatz     angewandter Wechselkurs\nBundesrepublik Deutschland                   $ 42,82         $ 1 = DM             2,6741\nKönigreich Belgien                           $ 28,44         $ 1 = BF            53,5720\nFranzösische Republik                        $ 33,57         $ 1 = FF             8,0404\nVereinigtes Königreich\nGroßbritannien\nund Nordirland                              $ 54,60         $ 1 = E Sterling     0,6655\nGroßherzogtum Luxemburg                      $ 28,44         $ 1 = LF            53,5720\nKönigreich der Niederlande                   $ 48,68         $1=G                 2,9870\nIrland                                       $ 26,09         $ 1 = lrish E        0,8472\nAnmerkung: Für die Vertragsstaaten lauten die Gebührensätze und die entsprechen-\nden Wechselkurse wie folgt:\nSchweiz                                      $ 57,65         $ 1 = SF             2,1634\nPortugal                                     $ 26,49         $ 1 = Esc.         122,8907\nÖsterreich                                   $ 39,53         $ 1 = Sch.          18,8214\nSpanien - Mutterland                         $ 24,89         $ 1 = Ptas         151,4878\n- FIR Kanar. Inseln             $ 22,18         $ 1 = Ptas         151,4878\nArtikel 2\n1. Ziffer 2 von Artikel 13 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Strecken-\ngebühren wird durch folgendes ersetzt:\n,.2. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 13 sind in der vorgenannten Bei-\nlage die entsprechenden Tarife für ein Luftfahrzeug angegeben, dessen\nGewichtsfaktor gleich eins ist (50 metrische Tonnen). Diese Tarife beruhen auf\nden gleichen Wechselkursen, wie die in Artikel 10 genannten Gebührensätze.\"\n2. Die Gebühren für Flüge, die in der Beilage 1 der vorgenannten Tarife und Anwen-\ndungsbedingungen für FS-Streckengebühren aufgeführt sind - d. h. die Gebühren\nfür die in deren Artikel 12 genannten Flüge - werden durch die in der Anlage zu vor-\nliegendem Beschluß aufgeführten Gebühren ersetzt.\nArtikel 3\nIn die Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Streckengebühren wird ein neuer\nArtikel 13 mit folgendem Wortlaut eingefügt:\n„Die in Artikel 10 genannten Gebührensätze und die in der Beilage 1 zu diesen Tarifen\nund Anwendungsbedingungen genannten Transatlantiktarife werden allmonatlich neu\nberechnet; dabei wird der durchschnittliche monatliche Wechselkurs des US-$ gegen-\nüber der jeweiligen Landeswährung zugrunde gelegt, wie er vom Internationalen Wäh-\nrungsfonds festgestellt und in seinem Jahrbuch der internationalen Finanzstatistiken\nfür den dem Flugmonat vorausgehenden Monat bekanntgegeben wird.\"\nArtikel 4\nDie Artikel 13, 14, 15 und 16 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-\nStreckengebühren werden Artikel 14, 15, 16 und 17.\nArtikel 5\nArtikel 2 der Beilage 2 zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen der FS-\nStreckengebühren wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:\n,.1. Gemäß Artikel 4 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Strecken-\ngebühren werden den Benutzern die an Gebühren geschuldeten Beträge in der","792                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nRechnungswährung, d. h. in Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika, in\nRechnung gestellt.\n2. Die auf diese Weise jeweils neu berechneten Gebührensätze sowie die von EURO-\nCONTROL bei der Fakturierung tatsächlich angewandten Wechselkurse werden in\nden an die Benutzer übersandten Rechnungen angegeben.\"\nArtikel 6\nDieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmigen Genehmigung*) durch die\nStändige Kommission zur Sicherung der Luftfahrt am 1. Januar 1984 in Kraft.\n*) Die Ständige Kommission hat dem Beschluß am 15. November 1983 zugestimmt\nAnlage\nzu den Tarif- und Anwendungsbedingungen\nfür FS-Gebühren\nGeltende Gebühren für Flüge\ngemäß Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen für Luftfahrzeuge\nmit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen)\nStartflugplatz                                      Erster Zielflugplatz           Betrag der Gebühr\n(oder erster Zielflugplatz)                         (oder Startflugplatz)          in US-$\ngeographische Lage:\n(1)                                                 (2)                            (3)\nZONEI                                               Frankfurt                      839,97\nK0benhavn                      205,84\n- zwischen 14° WL und 110° WL\nLondon                         535,29\nund nördlich von 55° NB\nPrestwick                      280,10\nausgenommen Island\nZONEII                                              Amsterdam                      552,09\nAthinai                        624,72\n- zwischen 30° WL und 110° WL\nBelfast                        134,55\nund zwischen 28° und 55° NB\nBeograd                        864,94\nBergen-Flesland                318,86\nBerlin-Schönefeld              512,85\nBirmingham                     347,67\nBordeaux                       295,40\nBruxelles                      511,96\nCairo                          659,62\nCasablanca                       91,92\nDharan                         699,39\nDublin                         137,20\nDüsseldorf                     632,00\nFrankfurt                      664,07\nGeneve                         489,66\nGlasgow                        190,33\nGöteborg                       376,67\nHelsinki                       330,88\nJeddah                         595,92\nK~benhavn                      477,91\nKöln-Bonn                      646,42\nLagos                          192,74\nLas Palmas\nde Gran Canarias            116,67\nLisboa                         141,05\nLjubljana                      789,25\nLondon                         374,45\nLuxembourg                     533,27\nLyon                           464,36","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1983            793\nStartflugplatz                         Erster Zielflugplatz     Betrag der Gebühr\n(oder erster Zielflugplatz)            (oder Startflugplatz)    in US-$\ngeographische Lage:\n(1)                                    (2)                      (3)\nnoch ZONE II                           Madrid                   222,85\nMalaga                   256,85\nManchester               286,33\nMilano                   546,59\nMoskva                   350,53\nMünchen                  718,97\nNewcastle                291,70\nNice                     513,16\nOslo                     366,55\nPalermo                  581,18\nParis                    405,09\nPisa                     493,76\nPraha                    787,80\nPrestwick                190,33\nRoma                     562,66\nSantiago                   93,34\nShannon                    98,36\nStuttgart                637,40\nTel-Aviv                 724,43\nTenerife                   74,97\nVenezia                  732,06\nWarszawa                 457,39\nWien/Schwechat           871,29\nZagreb                   864,94\nZürich                   588,06\nZONEIII                                Amsterdam                609,52\nDüsseldorf               719,80\n- westlich von 110° WL\nFrankfurt                727,72\nund zwischen 28° NB und 55° NB\nK0benhavn                408,95\nLondon                   510,73\nManchester               398,95\nParis                    591,76\nPrestwick                263,72\nShannon                    94,45\nZONE IV                                Amsterdam                463,04\nBäle-Mulhouse            422,73\n- westlich von 30° WL\nBerlin-Schönefeld        525,98\nund zwischen Äquator und 28° NB\nBordeaux                 304,80\nBruxelles                417,38\nDüsseldorf               585,30\nFrankfurt                543,34\nK0benhavn                571,44\nLas Palmas\nde Gran Canarias     208,05\nLisboa                   143,31\nLondon                   337,74\nLyon                     387,08\nMadrid                   260,47\nMilano                   464,91\nParis                    311,97\nPorto Santo (Madeira)      43,71\nPraha                    670,89\nRoma                     534,85\nShannon                  105,14\nTenerife                 184,98\nZürich                   474,75","794                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 30. November 1983\nIn Antananarivo ist am 28. Oktober 1983 ein Abkom-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Demokratischen\nRepublik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit\nunterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem\nArtikel 8\nam 28. Oktober 1983\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 30. November 1983\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland               Transport, Versicherung und Montage ein Darlehen bis zu\nund\n5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu\nerhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen\ndie Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar -           gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste\nhandeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Lei-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen        stungsverträge nach Unterzeichnung der nach Artikel 2 zu\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demo-              schließenden Verträge abgeschlossen worden sind.\nkratischen Republik Madagaskar,\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen                                         Artikel 2\ndurch partnerschaftliche Zusammenarbeit zu festigen und zu          Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie\nvertiefen,                                                         die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,\nbestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-       und dem Empfänger des Darlehens zu schließenden Verträge,\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                           die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-\nvorschriften unterliegen.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nin der Demokratischen Republik Madagaskar beizutragen -\nArtikel 3\nsind wie folgt übereingekommen:                                   Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar\nstellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steu-\nArtikel 1                              ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-\nmenhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht         erwähnten Verträge in der Demokratischen Republik Mada-\nes der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar,          gaskar erhoben werden.\nvon der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur\nFinanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und\nArtikel 4\nLeistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen\nBedarfs und der im Zusammenhang .mit der finanzierten               Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar\nWareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für           überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergeben-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1983                                       795\nden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft-           rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-\nverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der          lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt\nVerkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die             werden.\nBeteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-\nschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen                                            Artikel 7\noder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-\nligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-              Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nqungen.                                                             des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\nArtikel 5                                 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik\nDas bei der Vergabe der Aufträge anzuwendende Verfahren          Madagaskar innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten\nwird in den nach Artikel 2 zwischen der Kreditanstalt für           des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nWiederaufbau und dem Darlehensnehmer zu schließenden\nVerträgen geregelt.\nArtikel 6                                                            Artikel 8\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-            Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-         Kraft.\nGeschehen zu Antananarivo am 28. Oktober 1983 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRouette\nFür die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar\nRakotomavo, Pascal\nAnlage\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar\nüber finanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der deutschen Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungs-\nabkommens vom 28. Oktober 1983 aus dem Darlehen finanziert werden können:\na) Ersatzteile für aus deutschen Lieferungen stammende Maschinen und Fahr-\nzeuge (insbesondere für den Landwirtschafts- und Transportsektor)\nb) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,\nwenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ndafür vorliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf\nsowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-\nzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.","796                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-schweizerischen Abkommens\nüber Arbeitslosenversicherung\nVom 30. November 1983\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Septem-\nber 1983 zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwi-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeits-\nlosenversicherung (BGBI. 198311 S. 578) wird bekannt-\ngemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 23\nAbs. 2\nam 1. Januar 1984\nin Kraft treten wird.\nDie Ratifikationsurkunden sind am 25. November\n1983 in Bonn ausgetauscht worden.\nBonn, den 30. November 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nzum Internationalen Übereinkommen von 1969\nüber die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 1. Dezember 1983\nDas Protokoll vom 19. November 1976 zum Inter-\nnationalen Übereinkommen von 1969 über die zivil-\nrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\n(BGBI. 1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V\nAbs. 2 für\nItalien                        am 1. September 1983\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 15. September 1982 (BGBI. II\ns. 864).\nBonn, den 1. Dezember 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1983                 797\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 4. August 1963\nzur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank\nVom 1. Dezember 1983\nDas Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errich-\ntung der Afrikanischen Entwicklungsbank (BGBI. 1981\nII S. 253) ist nach seinem Artikel 64 Abs. 1 Buchstabe b\nfür\nBrasilien                            am 14. Juli 1983\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 7. Juni 1983 (BGBI. II S. 441)\nund vom 12. Juli 1983 (BGBI. II S. 525).\nBonn, den 1. Dezember 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nzur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954\nVom 1. Dezember 1983\nDie Niederlande haben - für das Königreich in Europa und die Nieder-\nländischen Antillen - das Internationale Übereinkommen vom 12. Mai 1954\nzur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl (BGBI. 1956 II S. 379;\n196411 S. 7 49; 197811 S. 1493) am 1. Juni 1983 gekündigt. Das Übereinkom-\nmen wird daher nach seinem Artikel XVII Abs. 3 für die\nNiederlande                                                  am 1. Juni 1984\n(für das Königreich in Europa\nund die Niederländischen Antillen)\naußer Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n17. Oktober 1983 (BGBI. II S. 688).\nBonn, den 1. Dezember 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","798                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nBekanntmachung\nüber die Weiteranwendung des deutsch-britischen Abkommens\nüber den Rechtsverkehr im Verhältnis zu St. Lucia\nVom 1. Dezember 1983\nZwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung von St. Lucia ist durch\nNotenwechsel vom 29. April/18. Mai 1983 vereinbart\nworden, das deutsch-britische Abkommen vom\n20. März 1928 über den Rechtsverkehr (RGBI. 1928 II\nS. 623) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und St. Lucia weiter anzuwenden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 13. April 1960 (BGBI. 1960 II\nS.1518).\nBonn, den 1. Dezember 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nvon Änderungen der Ausführungsordnung\nzum Patentzusammenarbeitsvertrag\nVom 2. Dezember 1983\nDie Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf\ndem Gebiet des Patentwesens hat am 4. Oktober 1983 eine Änderung des\nGebührenverzeichnisses im Anhang zu der Ausführungsordnung zum Patent-\nzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970 (BGBI. 1976 II S. 649, 664, 721 )\nbeschlossen. Die Änderung wird auf Grund des Artikels X Nr. 2 des Gesetzes\nüber internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl.11 S. 649)\nnachstehend bekanntgemacht; sie tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n26. November 1982 (BGBI. II S. 1049).\nBonn, den 2. Dezember 1983\nDer Bundesminister der Justiz\nIm Auftrag\nKrieger","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1983                                   799\nÄnderungen des Gebührenverzeichnisses\nim Anhang zu der Ausführungsordnung\nzum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet des Patentwesens\n(PCT)\ngemäß Beschluß der PCT-Versammlung vom 4. Oktober 1983\nAmendments to the Schedule of Fees\nannexed to the Regulations\nunder the Patent Cooperation Treaty\n(PCT)\nAdopted by the Assembly of the International Patent\nCooperation (PCT) Union on October 4, 1983\nModifications du bareme de taxes\nannexe au reglement d'execution\ndu Traite de cooperation en matiere de brevets\n(PCT)\nAdoptees par I' Assemblee de !'Union internationale de cooperation\nen matiere de brevets (Union PCT), le 4 octobre 1983\n(Übersetzung)\nSchedule of Fees                              Bareme de Taxe•                         Gebührenverzeichnis\nFees                                         Taxes                                    Gebühr\nAmounts                                      Montants                                    Betrag\n1. Basic Fee:                                 1. Taxe de base:                         1. Grundgebühr:\n[Rule 15.2 (a)]                                [regle 15.2. a)]                         (Regel 15.2 Absatz a)\nif the international application               si la demande internationale ne          falls die internationale Anmeldung\ncontains not more than 30 sheets               comporte pas plus de 30 feuilles         nicht mehr als 30 Blätter enthält\n623 Swiss francs                               623 francs suisses                      623 Schweizer Franken\nif the international application               si la demande internationale            falls die internationale Anmeldung\ncontains more than 30 sheets                   comporte plus de 30 feuilles            mehr als 30 Blätter enthält\n623 Swiss francs plus                          623 francs suisses plus                 623 Schweizer Franken und\n13 Swiss francs for each sheet                 13 francs suisses par feuille        - 13 Franken für jedes 30 Blätter\nin excess of 30 sheets                         ä compter de la 31 8                     übersteigende Blatt\n2. Designation Fee:                            2. Taxe de designation:                2. Bestimmungsgebühr:\n[Rule 15.2 (a)]                                [regle 15.2. a)l                        (Regel 15.2 Absatz a)\n150 Swiss francs                               150 francs suisses                      150 Schweizer Franken\n3. Handling Fee:                               3. Taxe de traitement:                 3. Bearbeitungsgebühr:\n[Rule 57.2 (a)]                                [regle 57.2. a)J                        (Regel 57.2 Absatz a)\n191 Swiss francs                               191 francs suisses                      191 Schweizer Franken\n4. Supplement to the Handling Fee:             4. Supplement ä la taxe de traitement: 4. Zusätzliche Bearbeitungsgebühr:\n[Rule 57.2 (b)]                                [regle 57.2. b)J                        (Regel 57.2 Absatz b)\n191 Swiss francs                               191 francs suisses                      191 Schweizer Franken\nSurcharges                                     Surtaxes                            Zuschlagsgebühr\n5. Surcharge for late payment:                 5. Surtaxe pour paiement tardif:       5. Zuschlagsgebühr wegen verspäteter\nZahlung:\n[Rule 16bi8 .2 (a)]                           [regle 16bi•.2. a)J                     (Regel 16bi8 .2 Absatz a)\nMinimum:                                       Minimum:                                Mindestbetrag:\n236 Swiss francs                               236 francs suisses                      236 Schweizer Franken\nMaximum:                                       Maximum:                                Höchstbetrag:\n594 Swiss francs                               594 francs suisses                      594 Schweizer Franken","800                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nHerauageber. Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVer1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthAlt Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Tell II enthAlt\na) VOlkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nIhrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten aowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorachriften.\na.z~bedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis splteatens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\neowle Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugeprets: Für Teil I und Tell II halbjAhr1ich je 54,80 DM. Einzelstücke\nJe angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für BundeageaetzblAtter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden alnd. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\necheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-\nrechnung .\n....... dlaeer A1119abe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-                   Bundnanzelger Verlagsgea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis\nIst die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.                       PostvertrtebestOck · Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nBekanntmachunp\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\nVom 2. Dezember 1983\nDas in Paris am 16. November 1972 von der General-\nkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für\nErziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer\n17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz\ndes Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II\nS. 213) ist nach seinem Artikel 33 für\nBangladesch                         am 3. November 1983\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 27. Oktober 1983 (BGBI. II\ns. 716).\nBonn, den 2. Dezember 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele"]}