{"id":"bgbl2-1983-18-13","kind":"bgbl2","year":1983,"number":18,"date":"1983-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1983/18#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1983-18-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1983/bgbl2_1983_18.pdf#page=4","order":13,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/83 - Zollpräferenzen 1983 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)","law_date":"1983-07-11T00:00:00Z","page":468,"pdf_page":4,"num_pages":13,"content":["468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 4/83 - Zollpräferenzen 1983 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)\nVom 11. Juli 1983\nAuf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 1 des\nGesetzes vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet\ndie Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellung-\nnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages:\n§ 1\nIm Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in der zur Zeit geltenden\nFassung erhält der Anhang „ZoUpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern\n- EGKS\" mit Wirkung vom 1. Januar 1983 die aus der Anlage ersichtliche\nFassung.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in\nVerbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 11. Juli 1983\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1983 469\nAnlage\n(zu § 1)\nZollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS\n1. Vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1983 gilt für die dem Nr. 3606/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982 (ABI.\nVertrag über die Gründung der Europäischen Gemein- EG Nr. L 377 S. 1) vorgesehenen Verfahren nachgewiesen\nschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterliegenden Waren und das vorgeschriebene Ursprungszeugnis spätestens\ntarifliche Zollfreiheit am Tage vor der Wiedereinführung des regelmäßigen Zoll-\nsatzes vorgelegt wird.\na) für die Waren der lfd. Nr. 1 bis 6 des Anhangs A mit\nUrsprung in den in Spalte 4 bezeichneten Ländern im 3. Wird für eine Ware der lfd. Nr. 1 bis 9 des Anhangs A ein Ge-\nRahmen der in Spalte 4 aufgeführten Zollkontingente meinschaftsplafond durch Einfuhren aus einem einzelnen\n(deutscher Anteil an Gemeinschaftszollkontingenten), Land oder Gebiet erreicht, so tritt die Zollfreiheit gegenüber\ndem betreffenden Land oder Gebiet vor dem 31. Dezember\nb) für die Waren der lfd. Nr. 1 bis 6 des Anhangs A mit Ur- 1983 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Europäi-\nsprung in den im Anhang B I und II genannten Ländern schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Einvernehmen\nund Gebieten - ausgenommen die in Spalte 4 des darüber erzielen. Dies wird durch die Kommission im Amts-\nAnhangs A bezeichneten Länder - im Rahmen der in blatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt mit der\nSpalte 5 aufgeführten Gemeinschaftsplafonds (nicht Wirkung, daß die regelmäßigen Zollsätze von dem in dieser\nauf die Mitgliedstaaten aufgeteilte gemeinschaftliche Mitteilung genannten Tag an wieder angewendet werden.\nLänderhöchstbeträge), 4. Nummer 3 gilt nicht für die am wenigsten fortgeschrittenen\nEntwicklungsländer, die im Anhang C aufgeführt sind.\nc) für die Waren der lfd. Nr. 7 bis 9 des Anhangs A mit\nUrsprung in den im Anhang B I und II genannten Ländern 5. Die tarifliche Zollfreiheit für Waren der lfd. Nr. 1 bis 9 des\nund Gebieten jeweils bis zur Höhe eines Anhangs A mit Ursprung in Jugoslawien wird von dem Zeit-\nGemeinschaftsplafonds, der dem größten Länder- punkt an nicht mehr angewendet, in dem das Abkommen\nhöchstbetrag der für das Jahr 1980 eröffneten Zollprä- vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-\nferenzen entspricht. päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und\n2. Die tarifliche Zollfreiheit wird gewährt, wenn der Waren- der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien\nursprung entsprechend dem in der Verordnung (EWG) andererseits (BGBI. 1982 II S. 1173) in Kraft tritt.","470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil ff\nAnhangA\nliste der Waren, die Gegenstand von zollfreien GemeinlChaftazollkontingent.n und Gemelnachaftaplfonds lind\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1983\nplafond 1983\nUd.\nWarenbezeichnung (EGKS)\n(deutscher Anteil\nTarifnr. je Land oder\nNr. an Gemeinschafts-\nGebiet\nzollkontingenten)\n(in ECU) 1)\n2 3 4 5\n1 73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Pla- 914 265 ECU 2 ) 3 324 600 ECU 2 )\ntinen, aus Stahl; Stahl. nur vorgeschmiedet oder für Waren mit Ursprung\ngehämmert (Schmiedehalbzeug): in Brasilien\nA. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel:\n1. gewalzt\nB. Brammen und Platinen:\n1. gewalzt\n2 73.08 3) Warmbreitband aus Stahl. in Rollen: je 890 299 ECU 2 ) für 3 237 451 ECU 2 )\nWaren mit Ursprung in\nA. mit einer Breite von weniger als 1,50 m,\nBrasilien, Jugoslawien,\nzum Wiederauswalzen bestimmt\nRepublik Korea\nB. anderes und Venezuela\n3 73.10 3) Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt je 551 785 ECU 2 ) für 2 006 493 ECU 2)\noder geschmiedet (einschließlich Walzdraht); Waren mit Ursprung\nStabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; in Argentinien, Brasilien,\nHohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau: Republik Korea\nund Venezuela\nA. nur warm gewalzt oder nur warm strang-\ngepreßt\n1. Walzdraht\nII. Stabstahl, massiv\nIII. Hohlbohrerstäbe\n0. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung\n(z. B. poliert, überzogen):\n1. nur plattiert:\na) warm gewalzt oder warm strang-\ngepreßt\n4 73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm strang- 174 993 ECU 2 ) für 1 908 900 ECU 2)\ngepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt Waren mit Ursprung\nfertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht in Jugoslawien\noder aus zusammengesetzten Elementen herge-\nstellt:\nA. Profile:\n1. nur warm gewalzt oder nur warm\nstranggepreßt\nIV. plattiert oder mit Oberflächenbearbei-\ntung (z. B. poliert, überzogen):\na) nur plattiert:\n1. warm gewalzt oder warm strang-\ngepreßt\nB. Spundwandstahl","Nr. 18-Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1983 471\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1983\npfafond 1983\nLfd. Tarifnr.\n(deutscher Anteil\nWarenbezeichnung (EGKS) je Land oder\nNr. an Gemeinschafts-\nGebiet\nzollkontingenten)\n(in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n5 73.13 3) Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt: je 1 512 500 ECU 2 ) 6 276 000 ECU 2 )\nA. Elektrobleche: für Waren mit Ursprung\nin Argentinien,\n1. mit einem Ummagnetisierungsverlust Brasilien, Republik\nvon 0,75 Watt oder weniger je kg, unab- Korea und\nhängig von ihrer Dicke Jugoslawien\nII. andere\nB. andere Bleche:\n1. nur warm gewalzt, mit einer Dicke:\na) von 2 mm oder mehr\nb) von weniger als 2 mm\nII. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\nb) von mehr als 1 mm, jedoch weniger\nals 3 mm\nc) von 1 mm oder weniger\nIII. nur glänzend gemacht, poliert oder\nhochglanzpoliert\nIV. plattiert, überzogen oder mit anderer\nOberflächenbearbeitung:\nb) verzinnt\nc) verzinkt oder verbleit\nd) andere (z. 8. verkupfert, künstlich\noxidiert, lackiert, vernickelt, verniert,\nplattiert, parkerisiert, bedruckt)\nV. anders bearbeitet:\na) nur anders als quadratisch oder\nrechteckig zugeschnitten:\n2. andere\n6 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, In je 1 530 129 ECU 2 ) 5 891 400 ECU 2 )\nden in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufge- für Waren mit Ursprung\nführten Formen: in Brasilien,\nRepublik Korea\nA. Qualitätskohlenstoffstahl:\nund Jugoslawien\n1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),\nKnüppel, Brammen, Platinen:\nb) andere:\n2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel,\nBrammen, Platinen\nIII. Warmbreitband in Rollen\nIV. Breitflachstahl\nV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und\nHohlbohrerstäbe für den Bergbau) und\nProfile:\nb) nur warm gewalzt oder nur warm\nstranggepreßt\n1. Walzdraht\n2. andere\nd) plattiert oder mit Oberflächenbear-\nbeitung (z.B. poliert, überzogen):\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt oder warm\nstranggepreßt","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1983\nplafond 1983\nLfd. (deutscher Anteil\nTarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder\nNr. an Gemeinschafts-\nGebiet\nzollkontingenten)\n(in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n6 (73.15) VI. Bandstahl:\na) nur warm gewalzt\nc) plattiert, überzogen oder mit anderer\nOberflächenbearbeitung:\n1. nur plattiert\naa) warm gewalzt\nVII. Bleche:\na) nur warm gewalzt\nb) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\n2. von weniger als 3 mm\nc) plattiert, überzogen, poliert oder mit\nanderer Oberflächenbearbeitung\nd) anders bearbeitet:\n1. nur anders als quadratisch oder\nrechteckig zugeschnitten\nB. legierter Stahl:\n1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),\nKnüppel, Brammen, Platinen:\nb) andere:\n2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel,\nBrammen, Platinen\nIII. Warmbreitband in Rollen\nIV. Breitflachstahl\nV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und\nHohlbohrerstäbe für den Bergbau) und\nProfile:\nb) nur warm gewalzt oder nur warm\nstranggepreßt\n1. Walzdraht\n2. andere\nd) plattiert oder mit Oberflächenbear-\nbeitung (z. B. poliert, überzogen):\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt oder warm\nstranggepreßt\nVI. Bandstahl:\na) nur warm gewalzt\nc) plattiert, überzogen oder mit anderer\nOberflächenbearbeitung:\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt\nVII. Bleche:\na) Bektrobleche:\n1. mit einem Ummagnetisierungs-\nvertust von 0,75 Watt oder weni-\nger je kg, unabhängig von ihrer\nDicke\n2. andere\nb) andere Bleche:\n1. nur warm gewalzt\n2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\nbb) von weniger als 3 mm","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1983 473\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1983\nplafond 1983\nlfd. Tarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) (deutscher Anteil\nje land oder\nNr. an Gemeinschafts-\nGebiet\nzollkontingenten)\n(in ECU) 1 )\n2 3 5\n6 (73.15) 3. plattiert, überzogen, poliert oder\nmit anderer Oberflächenbearbei-\ntung\n4. anders bearbeitet:\naa) nur anders als quadratisch\noder rechteckig zugeschnit-\nten\n7 73.09 Breitflachstahl\n8 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:\nA. nur warm gewalzt\nB. nur kalt gewalzt:\n1. in Rollen, zum Herstellen von Weißband\nC. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung:\nIII. verzinnt:\na) Weißband\nV. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxi-\ndiert, lackiert, vernickelt, verniert, plat-\ntiert, parkerisiert, bedruckt):\na) nur plattiert:\n1. warm gewalzt\n9 73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder\nStahl: Schienen, Leitschienen, Weichenzungen,\nHerzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenver-\nbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwel-\nlen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unter-\nlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und\nSpurstangen und anderes speziell für das Verle-\ngen, Zusammenfügen oder Befestigen von\nSchienen hergestelltes Material:\nA. Schienen:\nII. andere:\na) neu\nb) gebraucht\nB. Leitschienen\nC. Bahnschwellen\nD. Laschen und Unterlagsplatten:\n1. gewalzt\n1) ECU = Europäische Währungseinheit.\n2) 1 ECU= 2.35230 DM (lfd. Nr. 1, 4 und 6) bzw. 2,87538 DM (lfd. Nr. 2, 3 und 5).\n3) Für Waren mit Ursprung in China wird eine Zollpräferenz nicht gewährt.","474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil lt\nAnhang B\nListe der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollprlferenzen gewährt werden\n1. Unabhängige Länder\nÄgypten Irak Panama\nÄquatorialguinea Iran Papua-Neuguinea\nÄthiopien Jamaika Paraguay\nAfghanistan Jemen Peru\nAlgerien Jemen, Demokratischer Philippinen\nAngola Jordanien Ruanda\nAntigua und Barbuda Jugoslawien Salomonen\nArgentinien Kamerun, Vereinigte Republik Sambia\nBahamas Kamputschea, Demokratisches Samoa\nBahrain Kap Verde Säo Tome und Principe\nBangladesch Katar Saudi-Arabien\nBarbados Kenia Senegaf\nBelize Kiribati Seschellen\nBenin Kolumbien Sierra Leone\nBhutan Komoren Simbabwe\nBirma Kongo Singapur\nBolivien Korea, Republik Somalia\nBotsuana Kuba Sri Lanka\nBrasilien Kuwait St. Lucia\nBurundi Laotische Demokratische Volksrepublik St. Vincent und die Grenadinen\nChile Lesotho Sudan\nChina Libanon Suriname\nCosta Rica Liberia Swasiland\nDominica Libysch-Arabische Dschamahirija Syrien, Arabische Republik\nDominikanische Republik Madagaskar Tansania, Vereinigte Republik\nDschibuti Malawi Thailand\nEcuador Malaysia Togo\nElfenbeinküste Malediven Tonga\nB Salvador Mali Trinidad und Tobago\nFidschi Marokko Tschad\nGabun Mauretanien Tunesien\nGambia Mauritius Tuvafu\nGhana Mexiko Uganda\nGrenada Mosambik Uruguay\nGuatemala Nauru Vanuatu\nGuinea Nepal Venezuefa\nGuinea-Bissau Nicaragua Vereinigte Arabische Emirate\nGuyana Niger Vietnam\nHaiti Nigeria Zaire\nHonduras Obervolta Zentralafrikanische Republik\nIndien Oman Zypern\nIndonesien Pakistan\nII. Linder und Gebiete,\ndie von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige\nBeziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden\nAmerikanische Jungferninseln Hongkong\nAmerikanisch-Ozeanien Kaimaninsetn\nAustralische Außengebiete: Heard- und McDonaldinseln, Macau\nKokosinseln (Keelinginseln), Norfolkinsel, Weihnachtsinsel Mayotte\nAustralisches Antarktis-Territorium Neuseeländische Überseegebiete: Cookinseln, Niue,\nBermuda Tokelauinseln\nBritisches Antarktis-Territorium Nieder1ändische Antillen\nBritisches Territorium im Indischen Ozean Pitcaiminseln\nBrunei St. Helena und Nebengebiete\nFalklandinseln und Nebengebiete Territorium Neukaledonien\nFranzösische Süd- und Antarktisgebiete Turks- und Caicosinsetn\nFranzösisch-Polynesien Wallis und Futuna\nGibraltar Westindische Assoziierte Staaten","Nr. 18-Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1983 475\nAnhang C\nUste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer\nÄquatorialguinea Malawi\nÄthiopien Malediven\nAfghanistan Mali\nBangladesch Nepal\nBenin Niger\nBhutan Obervotta\nBotsuana Ruanda\nBurundi Säo Tome und Principe\nDschibuti Samoa\nGambia Seschellen\nGuinea Sierra Leone\nGuinea-Bissau Somalia\nHaiti Sudan\nJemen Tansania, Vereinigte Republik\nJemen, Demokratischer Togo\nKap Verde Tonga\nKomoren Tschad\nLaotische Demokratische Volksrepublik Uganda\nLesotho Zentralafrikanische Republik\nBekanntmachung\nder Änderung des Artikels V der Satzung\nder Organisation der Vereinten Nationen\nfür Erziehung, Wissenschaft und Kultur\nVom 24. Juni 1983\nDer Absatz 1 des Artikels V der in London am\n16. November 1945 unterzeichneten Satzung der Orga-\nnisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissen-\nschaft und Kultur (BGBI. 1971 II S. 471; 1978 II S. 987;\n1979 II S. 419) ist durch Beschluß der\n21. Generalkonferenz vom 4. Oktober 1980 geändert\nworden.\nDie Änderung ist nach Artikel XIII der Satzung mit dem\nTage des zugrundeliegenden Beschlusses für alle Mit-\nglieder der Organisation der Vereinten Nationen für\nErziehung, Wissenschaft und Kultur in Kraft getreten.\nDie geltende Fassung der geänderten Bestimmung wird\nnachstehend veröffentlicht.\n(Übersetzung)\nArticle V, paragraph 1: Article V, paragraphe 1: Artikel V Absatz 1:\n\" 1. The Executive Board shall be elected • 1. Le Conseil executif est compose de ,.(1) Der Exekutivrat wird von der Gene-\nby the General Conference from among cinquante et un membres elus par la Con- ralkonferenz aus den von den Mitglieds-\nthe delegates appointed by the Member ference generale parmi les delegues staaten ernannten Delegierten gewählt;\nStates and shall consist of fifty-one mem- nommes par les Etats membres; chacun er besteht aus einundfünfzig Mitgliedern,\nbers each of whom shall represent the d'eux represente le gouvernement de von denen jedes die Regierung des Staa-\nGovernment of the State of which he is a l'Etat dont il est le ressortissant. Le presi- tes vertritt, dessen Staatsangehörigkeit\nnational. The President of the General dent de la Conference generale siege en es besitzt. Der Präsident der Generalkon-\nConference shall sit ex officio in an advis- cette qualite au Conseil executif avec ferenz gehört dem Exikutivrat von Amts\nory capacity on the Executive Board.\" voix consultative. • wegen in beratender Eigenschaft an.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 30. April 1979 (BGBl.11 S. 419)\nund vom 3. Dezember 1982 (BGBI. II S. 1056).\nBonn, den 24. Juni 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nBekanntmachung\nzu den deutsch-sowjetischen Abkommen\nüber die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit\nund über die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit\nVom 30. Juni 1983\nDie Geltungsdauer des Abkommens vom 19. Mai\n1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken über die Entwicklung der wirt-\nschaftlichen, industriellen und technischen Zusammen-\narbeit (BGBI. 1973 II S. 1041 ) und des Abkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken vom 30. Oktober 1974 über die\nweitere Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammen-\narbeit (BGBI. 1974 II S. 1438) ist durch Regierungs-\nvereinbarung vom 16. Mai 1983 mit Wirkung vom\n18. Mai 1983 um zehn Jahre verlängert worden.\nBonn, den 30. Juni 1983\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIm Auftrag\nSteeg\nBekanntmachunp\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale\nVom 1. Juli 1983\nDas Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Ver-\nbreitung der durch Satelliten übertragenen programm-\ntragenden Signale (BGBI. 1979 II S. 113) ist nach Arti-\nkel 10 Abs. 2 für\nMarokko am 30. Juni 1983\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 15. Oktober 1982 (BGBI. II\ns. 963).\nBonn, den 1. Juli 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1983 477\nBekanntmachu119\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzum Schutz der Hersteller von Tonträgern\ngegen. die unerlaubte Vervielfältigung\nihrer Tonträger\nVom 1. Juli 1983\nDas Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum\nSchutz der Hersteller von Tonträgern gegen die uner-\nlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II\nS. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für\nBarbados am 29. Juli 1983\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 3. Dezember 1982 (BGBI. II\ns. 1086).\nBonn, den 1. Juli 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Wiener Übereinkommens\nüber konsularische Beziehungen\nVom 5. Juli 1983\nDas Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über\nkonsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist\nnach seinem Artikel 77 Abs. 2 für\nMosambik am 18. Mai 1983\nSäo Tome und Principe am 2. Juni 1983\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 6. Dezember 1982 (BGBI. II\ns. 1060).\nBonn, den 5. Juli 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen\nVom 5. Juli 1983\n1.\nDas Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über\ndiplomatische Beziehungen (BGBI. 1964 II S. 957) ist\nnach seinem Artiekl 51 Abs. 2 für\nSäo Tome und Principe am 2. Juni 1983\nin Kraft getreten.\nII.\nUnter Bezugnahme auf die Vorbehalte, die Bahrain,\nKuwait, die libysch-Arabische Dschamahirija und\nSaudi-Arabien in bezug auf die Behandlung des diplo-\nmatischen Kuriergepäcks eingelegt hatten, hat\nAustralien am 22. Februar 1983 gegenüber dem\nGeneralsekretär der Vereinten Nationen folgenden Ein-\nspruch eingelegt: (Übersetzung)\n\"Australia does not regard as valid the reservations made by .,Australien betrachtet die vom Königreich Saudi-Arabien,\nthe Kingdom of Saudi Arabia, the State of Bahrain, the State dem Staat Bahrain, dem Staat Kuwait und der Sozialistischen\nof Kuwait and the Socialist People's Libyan Arab Jamahiriya, Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija angebrachten Vor-\nin respect of treatment of the diplomatic bag under article 27 behalte in bezug auf die Behandlung des diplomatischen\nof the Vienna Convention on Diplomatie Relations.\" Kuriergepäcks nach Artikel 27 des Wiener Übereinkommens\nüber diplomatische Beziehungen nicht als rechtswirksam.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 18. November 1970 (BGBI. II\nS. 1227), vom 7. März 1972 (BGBI. II S. 253), vom\n27. Dezember 1977 (BGBI. 197811 S. 98), vom 17. Juli\n1981 (BGBI. II S. 572) und vom 6. Dezember 1982\n(BGBI. II S. 1060).\nBonn, den 5. Juli 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachuf!S\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation\nVom 8. Juli 1983\nDas Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Be-\nfreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der\nLegalisation (BGBI. 1965 II S. 875) wird nach seinem\nArtikel 11 Abs. 2 für\nNorwegen am 29. Juli 1983\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 16. September 1981 (BGBI. II\ns. 903).\nBonn, den 8. Juli 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1983 479\nBekanntmachun9\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht\nVom 8. Juli 1983\nDas Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das\nauf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende\nRecht (BGBI. 1965 II S. 1144) wird nach seinem Artikel\n15 Abs. 2 für\nGriechenland am 2. August 1983\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 6. Juli 1982 (BGBI. II S. 684).\nBonn, den 8. Juli 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich über den Geltungsbereich\nder Berner Übereinkunft des Internationalen Übereinkommens\nzum Schutz von Werken der Literatur und Kunst über die Beschränkung der Haftung\nder Eigentümer von Seeschiffen\nVom 11. Juli 1983\nVom 11. Juli 1983\nDie in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung Japan hat das Internationale Übereinkommen vom\nder Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung\nSchutz von Werken der Literatur und Kunst (BGBI. 1973 der Eigentümer von Seeschiffen (BGBI. 1972 II S. 653,\nII S. 1069) wird nach ihrem Artikel 28 Abs. 3 für 672) am 19. Mai 1983 gekündigt. Das Übereinkommen\nZypern am 27. Juli 1983 wird daher nach seinem Artikel 13 für\nJapan am 20. Mai 1984\nin Kraft treten.\nZypern hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde außer Kraft treten.\neine Erklärung nach Artikel 30 Abs. 2 Buchstabe b\nSatz 1 der Pariser Fassung der Übereinkunft abge-\ngeben.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 7. Dezember 1982 (BGBI. II Bekanntmachungen vom 22. September 1976 (BGBI. II\ns. 1086). S. 1702) und vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II\ns. 71 ).\nBonn, den 11 . Juli 1983 Bonn, den 11 . Juli 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Im Auftrag\nDr. Bertele Dr. Bertele","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-\nrechnung.\nPrN dieser Ausgabe: 2,35 DM (1,65 DM zuzüglich 0,70 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 15 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertri.butück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nBekanntmachu~9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten\nzwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten\nVom 11. Juli 1983\nDas Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beile-\ngung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten\nund Angehörigen anderer Staaten (BGBI. 1969 II\nS. 369) wird nach seinem Artikel 68 Abs. 2 für\nIsrael am 22. Juli 1983\nin Kraft treten.\nBei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde notifi-\nzierte Israel:\n1. Zu Artikel 25, Absatz 4\nIsrael beabsichtigt, der Zuständigkeit des Zentrums nur\nsolche Streitigkeiten zu unterwerfen, die sich auf eine\ngenehmigte Investition im Rahmen eines der israelischen\nGesetze zur Förderung von Kapitalanlagen beziehen.\n2. Zu Artikel 26\nIsrael verlangt die Erschöpfung der innerstaatlichen Ver-\nwaltungs- oder Gerichtsverfahren als Bedingung im Rah-\nmen dieses Übereinkommens.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 6. August 1981 (BGBl.11 S. 627).\nBonn, den 11 . Juli 1983\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele"]}