{"id":"bgbl2-1982-42-7","kind":"bgbl2","year":1982,"number":42,"date":"1982-12-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/42#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-42-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_42.pdf#page=12","order":7,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens","law_date":"1982-12-03T00:00:00Z","page":1056,"pdf_page":12,"num_pages":4,"content":["1056                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\n(d) with reference to the provisions of paragraphs (b) and (c)        (d) Unter Bezugnahme auf Artikel 10 Buchstabenbund c des\nof Article 10 of the Convention, documents sent for servi-          Übereinkommens werden die zur Zustellung auf dem\nce through official channels will be accepted by the desig-         Amtsweg übermittelten Schriftstücke durch die bestimm-\nnated authority and only from judicial, consular or diplo-          te Behörde und nur von Justizbeamten, Konsular- oder\nmatic officers of other contracting states;                         diplomatischen Beamten anderer Vertragsstaaten entge-\ngengenommen.\n(e) the acceptance by the United Kingdom of the provisions             (e) Die Annahme des Artikels 15 Absatz 2 des Übereinkom-\nof the second paragraph of Article 15 of the Convention              mens durch das Vereinigte Königreich gilt für Anguilla.\nshall apply to Anguilla.\nThe designated authority will require all documents forwarded          Die bestimmte Behörde fordert, daß alle ihr im Rahmen des\nto it for service under the provisions of the Convention tobe in       Übereinkommens zur Zustellung zugeleiteten Schriftstücke in\nduplicate and, pursuant to the third paragraph of Article 5 of         zwei Stücken übermittelt werden, und verlangt nach Artikel 5\nthe Convention, will require the documents to be written in, or        Absatz 3 des Übereinkommens, daß sie in englischer Sprache\ntranslated into, the English language.\"                                abgefaßt oder in diese Sprache übersetzt sind.\"\nII.\nDas Vereinigte Königreich hat mit Note vom 30. Juli 1982 ferner\nmitgeteilt, daß die anläßlich der Erstreckung des Übereinkommens auf die\nBritischen Jungferninseln und die Turks- und Caicos-lnseln im Jahre 1970\nnotifizierten Behördenbestimmungen dahingehend abgeändert werden, daß\nanstelle des Administrators (Verwalters) jedes dieser Gebiete nunmehr\nThe Registrar of the Suprema Court (Urkundsbeamte des Obersten\nGerichtshofs), Britische Jungferninseln,\nund\nThe Registrar of the Suprema Court (Urkundsbeamte des Obersten\nGerichtshofs), Turks- und Caicos-lnseln,\nals zuständige Behörden für die Zwecke der Artikel 2, 6 und 9 des Überein-\nkommens bestimmt worden sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen\nvom 23. Juni 1980 (BGBI. II S. 907) und vom 5. Juli 1982 (BGBI. II S. 722).\nBonn, den 29. November 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung                                                     Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Satzung                                     über den Geltungsbereich des\nder Organisation der Vereinten Nationen                         fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens\nfür Erziehung, Wissenschaft und Kultur\nVom 3. Dezember 1982\nVom 3. Dezember 1982\nDie in London am 16. November 1945 unterzeichnete                     Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen vom\nSatzung der Organisation der Vereinten Nationen für Er-              21. Juni 1975 (BGBI. 197611 S. 1581) wird nach seinem\nziehung, Wissenschaft und Kultur (BGBI. 1971 II S. 471;               Artikel 56 (ii) für die\n1978 II S. 987; 1979 II S. 419) ist nach ihrem Artikel XV                                                      am 1. Juni 1983\nTürkei\nAbs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\naußer Kraft treten.\nAntigua und Barbuda                      am    15. Juli 1982\nBelize                                   am    10. Mai 1982\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBhutan                                   am   13. April 1982       Bekanntmachung vom 11 . Oktober 1982 (BGBI. II\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die                     S. 961).\nBekanntmachung vom 26. November 1981 (BGBI. II\ns. 1071).\nBonn, den 3. Dezember 1982                                            Bonn, den 3. Dezember 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen                                   Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag                                                         Im Auftrag\nDr. Fleischhauer                                                   Dr. Fleischhauer","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1982              1057\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens\nüber die Zustellung von Schriftstücken\nin Verwaltungssachen im Ausland\nVom 6. Dezember 1982\n1.\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1981 zu dem Europäischen\nÜbereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schrift-\nstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Über-\neinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und\nBeweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBI. 1981 II S. 533, 535) wird\nhiermit bekanntgemacht, daß das Europäische Übereinkommen vom\n24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungs-\nsachen im Ausland nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für die\nBundesrepublik Deutschland                              am 1. Januar 1983\nin Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 24. September 1982 bei\ndem Generalsekretär des Europarats hinterlegt worden.\nDie Bundesrepublik Deutschland hat bei Hinterlegung der Ratifika-\ntionsurkunde folgende Erklärungen abgegeben:\n1. nach Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens:\n„Das Übereinkommen findet bezüglich der an die Bundesrepublik\nDeutschland gerichteten Ersuchen Anwendung auf Verfahren über Straf-\ntaten, deren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht\nin die Zuständigkeit der Gerichte fällt. In der Bundesrepublik Deutschland\nentsprechen diesen Verfahren die Bußgeldverfahren nach dem Gesetz\nüber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 2. Januar 1975 (BGBI. 1 S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 4 des\nGesetzes vom 5. Oktober 1978 (BGBI. 1 S. 1645). Die Bundesrepublik\nDeutschland behält sich jedoch vor, in solchen Fällen die Erledigung des\nRechtshilfeersuchens unter Hinweis auf das Fehlen der Gegenseitigkeit\nzu verweigern.\nDas Übereinkommen findet keine Anwendung auf Zustellungen von\nSchriftstücken, die Steuerordnungswidrigkeiten betreffen.\"\n2. nach Artikel 1 Abs. 3 des Übereinkommens:\n„Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf an die Bundesrepublik\nDeutschland gerichtete Ersuchen in Außenwirtschaftsangelegenheiten\n(Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr, Kapital- und Zahlungsverkehr)\nund für Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die\nGrenze.\"\n3. nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens:\n„In der Bundesrepublik Deutschland werden die Aufgaben nach diesem\nÜbereinkommen durch zentrale Behörden wahrgenommen, die von den\nLändern bestimmt wurden.\nFür die Erledigung von Zustellungsersuchen ist die zentrale Behörde des\nLandes zuständig, in dessen Gebiet die Zustellung vorzunehmen ist.\nZentrale Behörde ist für\nBaden-Württemberg:            Regierungspräsidium Freiburg\nKaiser-Josef-Straße 167\n0-7800 Freiburg","1058                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nBayern:                    Regierung der Oberpfalz\nin Regensburg\nPostfach 3 22\nEmmeramsplatz 8\n0-8400 Regensburg\nBerlin:                    Regierender Bürgermeister\n- Senatskanzlei -\nJohn F. Kennedy-Platz (Rathaus)\nD-1000 Berlin 62\nBremen:                    Senator für Inneres\nContrescarpe 22-24\nD-2800 Bremen\nHamburg:                   Freie und Hansestadt Hamburg\n- Justizbehörde -\nDrehbahn 36\n0-2000 Hamburg 36\nHessen:                    Hessischer Minister des Innern\nFriedrich-Ebert-Allee 12\n0-6200 Wiesbaden\nNiedersachsen:             Niedersächsisches Landesverwaltungsamt\nAuestraße 14\nPostfach 1 07\n0-3000 Hannover\nNordrhein-Westfalen:       Regierungspräsident Köln\nZeughausstraße 4-8\nD-5000 Köln\nRheinland-Pfalz:           Bezirksregierung Trier\nPostfach 13 20\nD-5500 Trier\nSaarland:                  Minister des Innern\nBismarckstraße 19\n0-6600 Saarbrücken\nSchleswig-Holstein:       Innenminister des Landes Schleswig-Holstein\nPostfach 11 33\n0-2300 Kiel 1.\"\n4. nach Artikel 7 Abs. 3 des Übereinkommens:\n„Die Bundesrepublik Deutschland weist darauf hin, daß Schriftstücke, die\nin einer fremden Sprache abgefaßt sind und nicht von einer Übersetzung\nin die deutsche Sprache begleitet werden, nicht nach Artikel 6 Abs. 1\nBuchstabe b des Übereinkommens förmlich zugestellt werden können.\"\n5. nach Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens:\n„Die Bundesrepublik Deutschland widerspricht der Zustellung durch\ndiplomatische oder konsularische Vertreter, wenn das Schriftstück einer\nanderen Person als einem Staatsangehörigen des ersuchenden Staates\nzuzustellen ist.''\n6. nach Artikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens:\n„Die Bundesrepublik Deutschland widerspricht der Zustellung von\nSchriftstücken durch die Post in ihrem Hoheitsgebiet.\"\nII.\nDas Europäische Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustel-\nlung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland ist ferner für\nBelgien                                            am 1. November 1982\nFrankreich                                         am 1. November 1982\nLuxemburg                                          am 1. November 1982\nin Kraft getreten.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1982                         1059\nBe I g i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärun-\ngen abgegeben:\n(Übersetzung)\n«Article 2:                                    ,.Artikel 2:\nLe Gouvernement beige designe com-             Die belgische Regierung bestimmt als\nme autorite centrale et comme expeditri-        zentrale Behörde und als Absendebehör-\nce le Ministere des Affaires etrangeres,        de das Ministerium für Auswärtige Ange-\ndu Commerce exterieur et de la Coopera-         legenheiten, Außenhandel und Zusam-\ntion au Devoloppement, 2, rue Quatre            menarbeit bei der Entwicklung (Ministere\nBras, 1000 Bruxelles - Ministerie van           des Affaires etrangeres, du Commerce\nBuitenlandse Zaken, Buitenlandse Han-           exterieur et de la Cooperation au Deve-\ndel en          Ontwikkelingssamenwerking,      loppement/Ministerie van Buitenlandse\nQuatre Brasstraat 2, 1000 Brussel.              Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwik-\nkelingssamenwerking), 2, rue Quatre\nBras, 1000 Brüssel.\nArticle 10.2:                                   Artikel 10 (2):\nLe Gouvernement beige declare se pre-          Die belgische Regierung erklärt, daß\nvaloir de la disposition contenue dans          sie sich auf die in Artikel 10 Absatz 2 des\nl'article 10, paragraphe 2 de la Conven-        Übereinkommens enthaltene Bestim-\ntion. »                                         mung beruft.\"\nLuxemburg hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende\nErklärungen abgegeben:\n(Übersetzung)\n«Le Grand-Duche de Luxembourg appli-           „Das Großherzogtum Luxemburg wird\nquera la Convention ä toutes procedures         das Übereinkommen auf alle Verfahren\nvisant des infractions autres que fiscales      über Straftaten, ausgenommen über\ndont la repression ne rentre pas, au mo-       Steuersachen, anwenden, deren Verfol-\nment ou l'entraide est demandee, dans la       gung und Bestrafung im Zeitpunkt des\ncompetence de nos autorites judiciaires.        Ersuchens nicht in die Zuständigkeit\nunserer Gerichte fällt.\nEn execution de l'article 2 de la Con-         In Ausführung des Artikels 2 des Über-\nvention, le Grand-Duche de Luxembourg          einkommens bestimmt das Großherzog-\ndesigne comme autorite centrale, char-         tum Luxemburg als zentrale Bhörde, wel-\ngee de recevoir les demandes de notifica-      che die Zustellungsersuchen aus dem\ntion de documents provenant de l'etran-        Ausland entgegennimmt, das Ministerium\nger, le «Ministere de la Justice, 16, boule-   der Justiz (Ministere de la Justice). 16,\nvard Royal, Luxembourg».»                      boulevard Royal, Luxemburg.\"\nBonn, den 6. Dezember 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer"]}