{"id":"bgbl2-1982-32-7","kind":"bgbl2","year":1982,"number":32,"date":"1982-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/32#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-32-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_32.pdf#page=23","order":7,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr","law_date":"1982-08-20T00:00:00Z","page":791,"pdf_page":23,"num_pages":4,"content":["\"\nNr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1982 791\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen\nals dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung\nim internationalen Luftverkehr\nVom 20. August 1982\nDas in Guadalajara am 18. September 1961 unterzeichnete Zusatzabkom-\nmen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die\nvon einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Beför-\nderung im internationalen Luftverkehr (BGBI. 1963 il S. 1159) ist nach seinem\nArtikel XIV Abs. 2 für\ndie Seschellen am 17. September 1980\nfür Togo am 25. September 1980\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n1. Dezember 1981 (BGBI. II S. 1095).\nBonn, den 20. August 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Niger\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 23. August 1982\nIn Niamey ist am 8. Juli 1982 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Niger über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist\nnach seinem Artikel 7\nam 8. Juli 1982\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 23. August 1982\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Ehmann","792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Niger\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Republik Niger zu schließende Finanzierungsvertrag, der den\nin der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-\nund\nschriften unterliegt.\ndie Regierung der Republik Niger -\nArtikel 3\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditanstalt für\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nNiger, lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\nDurchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsvertra-\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen ges in der Republik Niger erhoben werden.\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-\ngen und zu vertiefen,\nArtikel 4\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den sich aus\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden\nTransporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-\nin der Republik Niger beizutragen - kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-\nligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen\nsind wie folgt übereingekommen: Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-\nschweren und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung\nArtikel 1 dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Niger, von der Kreditanstalt für Artikel 5\nWiederaufbau, Frankfurt (Main}, zur Finanzierung der Devisen-\nkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\ndes laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nmenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devi- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-\nsen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Mon- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin\ntage, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 818 080,98 DM (in bevorzugt genutzt werden.\nWorten: achthundertachtzehntausendachtzig Deutsche Mark)\nzu erhalten. Artikel 6\nEs muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nder diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\nfür die die Verschiffungsdokumente nach der Unterzeichnung lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\ndes nach Artikel 2 abzuschließenden Finanzierungsvertrages land gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb\nausgestellt worden sind. von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\ngegenteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 2\nArtikel 7\nDie Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be-\ndingungen zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Kraft.\nGeschehen zu Niamey, am 8. Juli 1982 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDörr\nGeschäftsträger a. i.\nFür die Regierung der Republik Niger\nHalilou\nMinister für auswärtige Angelegenheiten\nund Zusammenarbeit a. i.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1982 793\nAnlage\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Niger\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens\nvom 8. Juli 1982 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:\na) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-\nschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\ne) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Niger\nvon Bedeutung sind,\nf) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,\nwenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch!and\ndafür vorliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf\nsowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der\nFinanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Somalia\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 24. August 1982\nIn Mogadischu ist am 26. Juli 1982 ein Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Demokratischen Republik\nSomalia über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-\nnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 26. Juli 1982\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 24. August 1982\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Ehmann","794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Somalia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3\nund Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia stellt\ndie Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern\ndie Regierung der Demokratischen Republik Somalia -\nund sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen-\nhang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähn-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nten Vertrages in der Demokratischen Republik Somalia er-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- hoben werden.\ntischen Republik Somalia,\nArtikel 4\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia über-\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- läßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitra-\ngen und zu vertiefen, ges ergebenden Transporten von Personen und Gütern im\nSee- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunter-\nnehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-\nin der Demokratischen Republik Somalia beizutragen - benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\nmen erforderlichen Genehmigungen.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 5\nArtikel 1\nLieferungen und Leistungen für Vorhab~n, ~ie aus .dem\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Finanzierungsbeitrag finanziert werden, smd international\nlicht es der Regierung der Demokratischen Republik Somalia, öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im 8nzelfall etwas Ab-\nvon der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für\nweichendes festgelegt wird.\ndas Vorhaben „Wasserversorgung 111, Regional - und Distrikt-\nstädte (Vorprojekt)\", einen Finanzierungsbeitrag bis zu Artikel 6\n11 000 000 DM (in Worten: elf Millionen Deutsche Mark) zu\nerhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-\nder Regierung der Demokratischen Republik Somalia zu einem gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin\nspäteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge bevorzugt genutzt werden.\nzur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur\nDurchführung und Betreuung des Vorhabens „Wasserversor-\ngung 111, Regional- und Distriktstädte (Vorprojekt)\" v~n der Artikel 7\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Mam, zu Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nerhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-\nlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nArtikel 2 land gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik\nSomalia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\ndie Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-\nstimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und\ndem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Artikel 8\nVertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nRechtsvorschriften unterliegt. Kraft.\nGeschehen zu Mogadischu am 26. Juli 1982 in zwei Ur-\nschriften, jede in deutscher, englischer und somalischer Spra-\nche wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher\nAu;legung des deutschen und des somalischen Wortlauts ist\nder englische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nC. Metternich\nFür die Regierung\nder Demokratischen Republik Somalia\nAhmed Suleiman Abdalla"]}