{"id":"bgbl2-1982-32-14","kind":"bgbl2","year":1982,"number":32,"date":"1982-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/32#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-32-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_32.pdf#page=9","order":14,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Technische Zusammenarbeit","law_date":"1982-08-13T00:00:00Z","page":777,"pdf_page":9,"num_pages":3,"content":["Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1982                      777\nMinisterrat\nder Deutschen Demokratischen Republik\nMinisterium der Finanzen\nStaatssekretär\nBerlin, den 18. Juni 1982\nLeiter der Ständigen Vertretung\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerrn Dr. Hans Otto Bräutigam\nBerlin\nSehr geehrter Herr Dr. Bräutigam!\nIch beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:\nEs besteht Einvernehmen, daß\n1. die in Ziffer 1 bis 3 des Protokolls vom 16. November 1978 zu der Vereinbarung vom\n25. April 1974 zwischen dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland\nüber den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen getroffenen Regelungen in\nden Jahren 1983 bis 1985 mit der Maßgabe weitergeführt werden, daß die Deutsche\nDemokratische Republik in diesem Zeitraum jährlich 60 Millionen Deutsche Mark in\nvier gleich hohen Beträgen zu Beginn eines jeden Vierteljahres für den Transfer aus\nGuthaben in bestimmten Fällen auf das bestehende Verrechnungskonto einzahlt\nund der Transfer aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepu-\nblik Deutschland den Transfer aus der Bundesrepublik Deutschland in die Deutsche\nDemokratische Republik um 60 Millionen Deutsche Mark beziehungsweise Mark\nder Deutschen Demokratischen Republik pro Jahr überschreitet\nsowie\n2. 1985 Gespräche über eine Weiterführung der bestehenden Regelung geführt\nwerden.\nMit vorzüglicher Hochachtung\nDr. Siegert\nBekanntmachung\n:tes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Sambia\nüber Technische Zusammenarbeit\nVom 13. August 1982\nIn Bonn ist am 11 . Juni 1981 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Sambia über Technische Zu-\nsammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen\nist nach seinem Artikel 8 Abs. 1\nam 14. April 1982\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 13. August 1982\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Ehmann","778                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Sambia\nüber Technische Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland              (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über-\nund                              nimmt für die von ihr geförderten Vorhaben auf ihre Kosten fol-\ngende Leistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht\ndie Regierung der Republik Sambia -              etwas Abweichendes vorsehen:\nauf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren      a) Vergütungen für die entsandten Fachkräfte;\nVölkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen,             b) Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Fami-\nlienmitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die\nin Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förde-         Kosten tragen;\nrung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Staa-\nc) Dienstreisen der entsandten Fachkräfte innerhalb und\nten und Völker und\naußerhalb der Republik Sambia;\nin dem Wunsche, die Beziehungen durch partnerschaftliche     d) Beschaffung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten\nTechnische Zusammenarbeit zu vertiefen -                            Materials;\ne) Transport und Versicherung des in Absatz 2 Buchstabe b\nsind wie folgt übereingekommen:                                  genannten Materials bis zum Standort der Vorhaben; hier-\nvon ausgenommen sind die in Artikel 3 Buchstabe b ge-\nArtikel 1                               nannten Abgaben und Lagergebühren;\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Förderung der wirt-    f)  Aus- und Fortbildung von sambischen Fach- und Füh-\nschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Völker zusammen.        rungskräften und Wissenschaftlern entsprechend den\njeweils geltenden deutschen Richtlinien.\n(2) Dieses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen\nfür die Technische Zusammenarbeit zwischen den Vertrags-           (4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abwei-\nparteien. Die Vertragsparteien können ergänzende Überein-       chendes vorsehen, geht das im Auftrag der Regierung der\nkünfte über einzelne Vorhaben der Technischen Zusammen-         Bundesrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte\narbeit (im folgenden als „Projektvereinbarungen\" bezeichnet)    Material bei seinem Eintreffen in Sambia in das Eigentum der\nschließen. Dabei bleibt jede Vertragspartei für die Vorhaben   Republik Sambia über; das Material steht den geförderten Vor-\nder Technischen Zusammenarbeit in ihrem Land selbst verant-     haben und den entsandten Fachkräften für ihre Aufgaben\nwortlich. In den Projektvereinbarungen wird die gemeinsame      uneingeschränkt zur Verfügung.\nKonzeption des Vorhabens festgelegt, wozu insbesondere\nsein Ziel, die Leistungen der Vertragsparteien, Aufgaben und       (5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter-\norganisatorische Stellung der Beteiligten und der zeitliche     richtet die Regierung der Republik Sambia darüber, welche\nAblauf gehören.                                                 Träger, Organisationen oder Stellen sie mit der Durchführung\nihrer Förderungsmaßnahmen für das jeweilige Vorhaben be-\nauftragt. Die beauftragten Träger, Organisationen oder Stellen\nArtikel 2\nwerden im folgenden als „durchführende Stelle\" bezeichnet.\n(1) Die Projektvereinbarungen können eine Förderung durch\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland in folgenden                                 Artikel 3\nBereichen vorsehen:\nLeistungen der Regierung der Republik Sambia:\na) Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige Ein-\nrichtungen in der Republik Sambia;                         Sie\nb) Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten;            a) stellt auf ihre Kosten für die Vorhaben in Sambia die erfor-\nderlichen Grundstücke und Gebäude einschließlich deren\nc) andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Ver-       Einrichtung zur Verfügung, soweit nicht die Regierung der\ntragsparteien einigen.                                         Bundesrepublik Deutschland auf ihre Kosten die Einrich-\ntung liefert;\n(2) Die Förderung kann erfolgen\nb) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik\na) durch Entsendung von Fachkräften wie Ausbildern, Bera-\nDeutschland für die Vorhaben gelieferte Material von Lizen-\ntern, Gutachtern, Sachverständigen, wissenschaftlichem\nzen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr:- und sonstigen öffentlichen\nund technischem Personal, Projektassistenten und Hilfs-\nAbgaben sowie Lagergebühren und stellt sicher, daß das\nkräften; das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundes-\nMaterial unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden Be-\nrepublik Deutschland entsandte Personal wird im folgen-\nfreiungen gelten auf Antrag der durchführenden Stelle auch\nden als „entsandte Fachkräfte\" bezeichnet;\nfür in Sambia beschafftes Material;\nb) durch Lieferung von Material und Ausrüstung (im folgenden\nc) trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Vor-\nals „Material\" bezeichnet};\nhaben, soweit in den Projektvereinbarungen nicht etwas\nc) durch Aus- und Fortbildung von sambischen Fach- und             Abweichendes festgelegt wird;\nFührungskräften und Wissenschaftlern in Sambia, in der\nd) stellt auf ihre Kosten die jeweils erforderlichen sambischen\nBundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern;\nFach- und Hilfskräfte zur Verfügung; in den Projektverein-\nd) in anderer geeigneter Weise.                                    barungen soll ein Zeitplan hierfür festgelegt werden;","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1982                                    779\ne) sorgt dafür, daß die Aufgaben der entsandten Fachkräfte so    a) Sie haftet an Stelle der entsandten Fachkräfte für Schäden,\nbald wie möglich durch sambische Fachkräfte fortgeführt          die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer\nwerden. Soweit diese Fachkräfte im Rahmen dieses Ab-             ihnen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe ver-\nkommens in der Republik Sambia, in der Bundesrepublik            ursachen; jede Inanspruchnahme der entsandten Fach-\nDeutschland oder in anderen Ländern aus- oder fortgebil-         kräfte ist insoweit ausgeschlossen; ein Erstattungsan-\ndet werden, benennt sie rechtzeitig unter Beteiligung der        spruch, auf welcher Rechtsgrundlage er auch beruht, kann\ndeutschen Auslandsvertretung oder der von dieser be-            von Sambia gegen die entsandten Fachkräfte nur im Fall\nnannten Fachkräfte genügend Bewerber für diese Aus-              von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht\noder Fortbildung. Sie benennt nur solche Bewerber, die           werden;\nsich ihr gegenüber verpflichtet haben, nach ihrer Aus- oder\nb) sie stellt sicher, daß die in Satz 1 genannten Personen kei-\nFortbildung mindestens fünf Jahre an dem jeweiligen Vor-\nnen Zwangs- oder Strafmaßnahmen in bezug auf Handlun-\nhaben zu arbeiten. Sie sorgt für angemessene Bezahlung           gen oder Unterlassungen einschließlich ihrer mündlichen\ndieser sambischen Fachkräfte;\nund schriftlichen Äußerungen, die im Zusammenhang mit\nf) erkennt die Prüfungen, die im Rahmen dieses Abkommens              der Durchführung einer ihnen nach diesem Abkommen\naus- und fortgebildete sambische Staatsangehörige abge-          übertragenen Aufgabe stehen, ausgesetzt werden; die\nlegt haben, entsprechend ihrem fachlichen Niveau an. Sie         Regierung der Republik Sambia kann jedoch von der Mög-\neröffnet diesen Personen ausbildungsgerechte Anstel-             lichkeit einer sorfortigen Abschiebung in die Bundes-\nlungs- und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbahnen;               republik Deutschland Gebrauch machen;\ng) gewährt den entsandten Fachkräften jede Unterstützung         c) sie gewährt den in Satz 1 genannten Personen jederzeit die\nbei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben             ungehinderte Ein- und Ausreise. Im Falle eines Notstandes\nund stellt ihnen alle erforderlichen Unterlagen zur Ver-        oder einer ernsten internationalen Krise wird die Regierung\nfügung;                                                         der Republik Sambia die Heimführung der in Satz 1 ge-\nh) stellt sicher, daß die zur Durchführung der Vorhaben erfor-        nannten Personen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unter-\nderlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese nicht         stützen;\nvon der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach       d) sie stellt den in Satz 1 genannten Personen einen Ausweis\nden Projektvereinbarungen übernommen werden;                    aus, in dem auf den besonderen Schutz und die Unter-\nstützung, die die Regierung der Republik Sambia ihnen\ni) stellt sicher, daß alle mit der Durchführung dieses Abkom-\nmens und der Projektvereinbarungen befaßten sambischen          gewährt, hingewiesen wird.\nStellen rechtzeitig und umfassend über deren Inhalt unter-\nrichtet werden.                                                (2) Die Regierung der Republik Sambia\nArtikel 4                            a) erhebt von den aus Mitteln der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland an entsandte Fachkräfte für Leistungen\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt           im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Vergütungen\ndafür, daß die entsandten Fachkräfte verpflichtet werden,            keine Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben; das\na) nach besten Kräften im Rahmen der über ihre Arbeit getrof-       gleiche gilt für Vergütungen an Firmen, die im Auftrag der\nfenen Vereinbarungen zur Erreichung der in Artikel 55 der       Regierung der Bundesrepublik Deutschland Förderungs-\nCharta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele beizu-         maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens durchführen;\ntragen;\nb) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen wäh-\nb) sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Republik           rend der Dauer ihres Aufenthaltes die abgaben- und kau-\nSambia einzumischen;                                            tionsfreie Einfuhr und Ausfuhr der zu ihrem eigenen Ge-\nc) die Gesetze der Republik Sambia zu befolgen un~ Sitten            brauch bestimmten Gegenstände; dazu gehören auch je\nund Gebräuche des Landes zu achten;                             Haushalt ein Kraftfahrzeug, ein Kühlschrank, eine Tiefkühl-\ntruhe, eine Waschmaschine, ein Herd, ein Rundfunkgerät,\nd) keine andere wirtschaftliche Tätigkeit als die auszuüben,         ein Fernsehgerät, ein Plattenspieler, ein Tonbandgerät,\nmit der sie beauftragt sind;                                    kleinere Elektrogeräte sowie je Person ein Klimagerät, ein\ne) mit den amtlichen Stellen der Republik Sambia vertrauens-         Heizgerät, ein Ventilator und eine Foto- und Filmaus-\nvoll zusammenzuarbeiten.                                        rüstung; die abgaben- und kautionsfreie Einfuhr und Aus-\nfuhr von Ersatzgegenständen ist ebenfalls gestattet, wenn\n(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt           die eingeführten Gegenstände unbrauchbar geworden\ndafür, daß vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung der         oder abhanden gekommen sind;\nRegierung der Republik Sambia eingeholt wird. Die durchfüh-\nc) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen die\nrende Stelle bittet die Regierung der Republik Sambia unter\nEinfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln, Getränken und\nÜbersendung des Lebenslaufs um Zustimmung zur Entsen-\nanderen Verbrauchsgütern im Rahmen ihres persönlichen\ndung der von ihr ausgewählten Fachkraft. Geht innerhalb von\nBedarfs entsprechend den jeweils geltenden sambischen\nzwei Monaten keine ablehnende Mitteilung der Regierung der\nGesetzen;\nRepublik Sambia ein, so gilt dies als Zustimmung.\nd) gewährt den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen\n(3) Wünscht die Regierung der Republik Sambia die Abbe-\ngebühren- und kautionsfrei sowie ohne ungebührliche Ver-\nrufung einer entsandten Fachkraft, so wird sie frühzeitig mit\nzögerung die erforderlichen Sichtvermerke und andere\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verbindung\nGenehmigungen.\naufnehmen und die Gründe für ihren Wunsch darlegen. In glei-\ncher Weise wird die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland, wenn eine entsandte Fachkraft von deutscher Seite ab-                                  Artikel 6\nberufen wird, dafür sorgen, daß die Regierung der Republik          Dieses Abkommen gilt auch für die bei seinem Inkrafttreten\nSambia so früh wir möglich darüber unterrichtet wird.            bereits begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammen-\narbeit der Vertragsparteien.\nArtikel 5\n(1) Die Regierung der Republik Sambia sorgt für den Schutz                                Artikel 7\nder Person und des Eigentums der entsandten Fachkräfte und\nder zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder. Hierzu         Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht\ngehört insbesondere folgendes:                                   die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der"]}