{"id":"bgbl2-1982-24-9","kind":"bgbl2","year":1982,"number":24,"date":"1982-06-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/24#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-24-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_24.pdf#page=2","order":9,"title":"Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs","law_date":"1982-06-18T00:00:00Z","page":558,"pdf_page":2,"num_pages":7,"content":["558                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nGesetz\nzu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946\nzur Regelung des Walfangs\nVom 18. Juni 1982\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                                                      Artikel 4\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\nArtikel 1                                       und Forsten kann den Wortlaut des Übereinkommens in\nder am Tage seines lnkrafttretens für die Bundesrepu-\nDem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem\nblik Deutschland geltenden Fassung im Bundesgesetz-\nInternationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946\nblatt bekanntgeben.\nzur Regelung des Walfangs und dem Protokoll vom\n19. November 1956 zu diesem Übereinkommen wird\nzugestimmt. Das Übereinkommen und das Protokoll                                                            Artikel 5\nwerden nachstehend veröffentlicht. *)                                              Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\nArtikel 2                                      Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft                             Dritten Überleitungsgesetzes.\nund Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung\nÄnderungen der Anlage des Übereinkommens nach\ndessen Artikel V, die sich im Rahmen der Ziele des                                                         Artikel 6\nÜbereinkommens halten, in Kraft zu setzen.                                         (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ndung in Kraft.\nArtikel 3                                         (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-\nDas Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft ist                         nem Artikel X Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutsch-\nfür die Durchführung von Vorschriften zur Erhaltung und                         land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nNutzung der Walbestände zuständig.                                              geben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 18. Juni 1982\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\n') Die Anlage zu dem Übereinkommen wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des\nBundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II\nwird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1982                                        559\nInternationales Übereinkommen\nzur Regelung des Walfangs\nInternational Convention\nfor the Regulation of Whaling\n(Übersetzung)\nThe Governments whose duly authorised representatives               Die Regierungen, deren gehörig befugte Vertreter dieses\nhave subscribed hereto,                                             Übereinkommen unterzeichnet haben -\nRecognizing the interest of the nations of the world in             in Anerkennung des Interesses der Völker der Welt an der\nsafeguarding for future generations the great natural               Erhaltung der großen Naturschätze, welche die Walbestände\nresources represented by the whale stocks;                          darstellen, für künftige Generationen;\nConsidering that the history of whaling has seen over-               in der Erwägung, daß in der Geschichte des Walfangs ein\nfishing of one area after another and of one species of whale        Fanggrund nach dem anderen und eine Walart nach der ande-\nafter another to such a degree that it is essential to protect all  ren in solchem Maße über1ischt worden ist, daß es wesentlich\nspecies of whales from further over-fishing;                         ist, alle Walarten vor weiterer Überfischung zu schützen;\nRecognizing that the whale stocks are susceptible of natural         in der Erkenntnis, daß die Walbestände auf natürliche Weise\nincreases if whaling is properly regulated, and that increases       zunehmen können, wenn der Walfang sinnvoll geregelt wird,\nin the size of whale stocks will permit increases in the number      und daß die Zunahme der Walbestände eine Erhöhung der\nof whales which may be captured without endangering these            Zahl der Wale zulassen wird, die ohne Gefährdung dieser Na-\nnatural resources;                                                   turschätze gefangen werden können;\nRecognizing that it is in the common interest to achieve the         in der Erkenntnis, daß es im allgemeinen Interesse liegt, so\noptimum level of whale stocks as rapidly as possible without         schnell wie möglich den optimalen Walbestand zu erzielen, oh-\ncausing widespread economic and nutritional distress;                ne einen weitreichenden Wirtschafts- und Ernährungsengpaß\nzu verursachen;\nRecognizing that in the course of achieving these objectives,        in der Erkenntnis, daß auf dem Weg zu diesem Ziel der Wal-\nwhaling operations should be confined to those species best         fang auf die Arten beschränkt werden sollte, die eine Nutzung\nable to sustain exploitation in order to give an interval for       am besten vertragen, um so bestimmten, jetzt zahlenmäßig er-\nrecovery to certain species of whales now depleted in                schöpften Walarten eine Erholungspause zu verschaffen;\nnumbers;\nDesiring to establish a system of international regulation for         in dem Wunsch, ein System der internationalen Regelung\nthe whale fisheries to ensure proper and effective conserva-          des Walfangs zu schaffen, um die angemessene und wirksame\ntion and development of whale stocks on the basis of the prin-        Erhaltung und Erschließung der Walbestände auf der Grundla-\nciples embodied in the provisions of the International                ge der Grundsätze zu gewährleisten, die in dem am 8. Juni\nAgreement for the Regulation of Whaling, signed in London on          1937 in London unterzeichneten Internationalen Abkommen\n8th June, 1937, and the protocols to that Agreement signed in         zur Regelung des Walfangs sowie in den am 24. Juni 1938 und\nLondon on 24th June, 1938, and 26th November, 1945; and               am 26. November 1945 in London unterzeichneten Protokollen\nzu jenem Abkommen verankert sind, und\nHaving decided to conclude a convention to provide for the            aufgrund des Beschlusses, ein Übereinkommen zur ange-\nproper conservation of whale stocks and thus make possible            messenen Erhaltung der Walbestände zu schließen und so die\nthe orderly development of the whaling industry;                      geordnete Entwicklung der Walfangindustrie zu ermöglichen -\nHave agreed as follows:                                               sind wie folgt übereingekommen:\nArticle                                                              Artikel 1\n1. This Convention includes the Schedule attached thereto            (1) Dieses Überei~_kommen umfaßt die beigefügte Anlage,\nwhich forms an integral part thereof. All references to             die Besta~dteil des Ubereinkommens ist. Jede Bezugnahme\n\"Convention\" shall be understood as including the said              auf das „Ubereinkommen\" gilt auch als Bezugnahme auf die\nSchedule either in its present terms or as amended in accord-       Anlage in ihrer vorliegenden Fassung oder in der nach Arti-\nance with the provisions of Article V.                              kel V geänderten Fassung.\n2. This Convention applies to factory ships, land stations,          (2) Das Übereinkommen findet Anwendung auf die der\nand whale catchers under the jurisdiction of the Contracting        Hoheitsgewalt der Vertragsregierungen unterstehenden Wal-\nGovernments and to all waters in which whaling is prosecuted        fangmutterschiffe, Landstationen und Walfänger sowie auf alle\nby such factory ships, land Stations, and whale catchers.           Gewässer, in denen diese Walfangmutterschiffe, Land-\nstationen und Walfänger Walfgang betreiben.","560                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nArticle II                                                       Artikel 11\nAs used in this Convention:                                       Im Sinne dieses Übereinkommens\n1. \"Factory ship\" means a ship in which or on which whales          1. bezeichnet „Walfangmutterschiff\" ein Schiff, in oder auf\nare treated whether wholly or in part;                            dem Wale ganz oder zum Teil verarbeitet werden;\n2. \"Land station\" means a factory on the land at which whales       2. bezeichnet „Landstation\" eine Fabrik an Land, in der Wale\nare treated whether wholly or in part;                            ganz oder zum Teil verarbeitet werden;\n3. \"Whale catcher\" means a ship used for the purpose of            3. bezeichnet „Walfänger\" ein Schiff, das zum Jagen, Fangen,\nhunting, taking, towing, holding on to, or scouting for           Schleppen, Festhalten oder Aufspüren von Walen einge-\nwhales;                                                           setzt wird;\n4. \"Contracting Government\" means any Government which             4. bezeichnet „Vertragsregierung\" eine Regierung, die eine\nhas deposited an instrument of ratification or has given          Ratifikationsurkunde hinterlegt oder ihren Beitritt zum\nnotice of adherence to this Convention.                           Übereinkommen angezeigt hat.\nArticle III                                                       Artikel III\n1. The Contracting Governments agree to establish an             (1) Die Vertragsregierungen vereinbaren, eine Internationa-\nInternational Whaling Commission, hereinafter referred to as       le Walfangkommission einzusetzen, im folgenden als „Kom-\nthe Commission, to be composed of one member from each             mission\" bezeichnet, die sich aus je einem von jeder Vertrags-\nContracting Government. Each member shall have one vote            regierung entsandten Mitglied zusammensetzt. Jedes Mitglied\nand may be accompanied by one or more experts and advisers.        hat eine Stimme; es kann von einem oder mehreren Sachver-\nständigen und Beratern begleitet sein.\n2. The Commission shall elect from its own members a             (2) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden\nChairman and Vice-Chairman and shall determine its own            und einen stellvertretenden Vorsitzenden; sie gibt sich eine\nRules of Procedure. Decisions of the Commission shall be           Geschäftsordnung. Beschlüsse der Kommission werden mit\ntaken by a simple majority of those members voting except that     einfacher Mehrheit der abstimmenden Mitglieder gefaßt; für\na three-fourths majority of those members voting shall be          Maßnahmen nach Artikel V ist jedoch eine Dreiviertelmehrheit\nrequired for action in pursuance of Article V. The Rules of       der abstimmenden Mitglieder erforderlich. Die Geschäftsord-\nProcedure may provide for decisions otherwise than at             nung kann vorsehen, daß Beschlüsse auch außerhalb der\nmeetings of the Commission.                                       Sitzungen der Kommission gefaßt werden.\n3. The Commission may appoint its own Secretary and staff.       (3) Die Kommission kann ihren Sekretär und ihr Personal er-\nnennen.\n4. The Commission may set up, from among its own                 (4) Die Kommission kann aus den Reihen ihrer Mitglieder\nmembers and experts or advisers, such committees as it            und Sachverständigen oder Berater zur Wahrnehmung der von\nconsiders desirable to perform such functions as it may           ihr genehmigten Aufgaben die für wünschenswert erachteten\nauthorize.                                                        Ausschüsse einsetzen.\n5. The expenses of each member of the Commission and of          (5) Die Kosten jedes Mitglieds der Kommission und seiner\nhis experts and advisers shall be determined and paid by his      Sachverständigen und Berater werden von seiner eigenen\nown Government.                                                   Regierung festgesetzt.\n6. Recognizing that specialized agencies related to the          (6) In der Erkenntnis, daß mit den Vereinten Nationen in Be-\nUnited Nations will be concerned with the conservation and        ziehung stehende Sonderorganisationen sich mit der Erhal-\ndevelopment of whale fisheries and the products arising           tung und Entwicklung des Walfangs und seiner Erzeugnisse\ntherefrom and desiring to avoid duplication of functions, the     befassen werden, und in dem Wunsch, Doppelarbeit zu ver-\nContracting Governments will consult among themselves             meiden, werden die Vertragsregierungen einander innerhalb\nwithin two year after the coming into force of this Convention    von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens\nto decide whether the Commission shall be brought within the      konsultieren, um zu entscheiden, ob die Kommission in den\nframework of a specialized agency related to the United           Rahmen einer mit den Vereinten Nationen in Beziehung ste-\nNations.                                                          henden Sonderorganisation einbezogen werden soll.\n7. In the meantime the Government of the United Kingdom of       (7) In der Zwischenzeit veranlaßt die Regierung des Verei-\nGreat Britain and Northern lreland shall arrange, in              nigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Beneh-\nconsultation with the other Contracting Governments, to           men mit den anderen Vertragsregierungen die Anberaumung\nconvene the first meeting of the Commission, and shall initiate   der ersten Sitzung der Kommission und leitet die Konsultation\nthe consultation referred to in paragraph 6 above.                nach Absatz 6 ein.\n8. Subsequent meetings of the Commission shall be                (8) Die späteren Sitzungen der Kommission werden ent-\nconvened as the Commission may determine.                         sprechend den Beschlüssen der Kommission anberaumt.\nArticle IV                                                      Artikel IV\nt. The Commission may either in collaboration with or           (1) Die Kommission kann entweder in Zusammenarbeit mit\nthrough independent agencies of the Contracting                  oder durch Vermittlung von unabhängigen Dienststellen der\nGovernments or other public or private agencies,                 Vertragsregierungen oder anderen öffentlichen oder privaten\nestablishments, or organizations, or independently               Stellen, Einrichtungen oder Organisationen oder auch selb-\nständig\n(a) encourage, recommend, or if necessary, organize studies     a) Untersuchungen und Forschungen über Wale und den Wal-\nand investigations relating to whales and whaling;            fang anregen, empfehlen oder, falls erforderlich, veranlas-\nsen;\n(b) collect and analyze statistical information concerning the b) statistische Angaben über den derzeitigen Zustand und die\ncurrent condition and trend of the whale stocks and the      Entwicklungstendenz der Walbestände und die Auswirkun-\neffects of whaling activities thereon;                        gen des Walfangs auf diese Bestände sammeln und aus-\nwerten;","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1982                                      561\n(c) study, appraise, and disseminate information concerning            c) Angaben über Methoden zur Erhaltung und Vermehrung\nmethods of maintaining and increasing the populations of            der Populationen der Walbestände untersuchen, bewerten\nwhale stocks.                                                       und verteilen.\n2. The Commission shall arrange for the publication of                (2) Die Kommission veranlaßt die Veröffentlichung ihrer Tä-\nreports of its activities, and it may publish independently or in      tigkeitsberichte und kann selbständig oder in Zusammenarbeit\ncollaboration with the International Bureau for Whaling                mit dem Internationalen Büro für Walfangstatistiken in Sande-\nStatistics at Sandefjord in Norway and other organizations and         fjord, Norwegen, und anderen Organisationen und Dienststel-\nagencies such reports as it deems appropriate, as well as              len die von ihr für zweckmäßig erachteten Berichte sowie sta-\nstatistical, scientific, and other pertinent information relating to   tistische, wissenschaftliche und andere einschlägige Informa-\nwhales and whaling.                                                    tionen über Wale und den Walfang veröffentlichen.\nArticle V                                                           Artikel V\n1. The Commission may amend from time to time the                    (1) Die Kommission kann von Zeit zu Zeit die Bestimmungen\nprovisions of the Schedule by adopting regulations with                der Anlage durch Erlaß von Vorschriften für die Erhaltung und\nrespect to the conservation and utilization of whale resources,        Nutzung der Walbestände ändern, indem sie folgende Einzel-\nfixing                                                                 heiten festlegt:\na) geschützte und ungeschützte Arten;\n(a) protected and unprotected species;\nb) Fang- und Schonzeiten;\n(b) open and closed seasons;\nc) offene und gesperrte Gewässer einschließlich der Bezeich-\n(c) open and closed waters, including the designation of                    nung von Schongebieten;\nsanctuary areas;\nd) Größenbeschränkungen für jede einzelne Art;\n(d) size limits for each species;\ne) Zeit, Methoden und Intensität des Walfangs (einschließlich\n(e) time, methods, and intensity of whaling (including the                  der höchstzulässigen Fangmenge je Fangzeit);\nmaximum catch of whales tobe taken in any one season);\nf) Typen und Beschreibungen der Geräte, der Vorrichtungen\n(f)    types and specifications of gear and apparatus and                  und des Zubehörs, die verwendet werden dürfen;\nappliances which may be used;\ng) Meßmethoden und\n(g) methods of measurement; and\nh) Fangberichte und sonstige statistische und biologische\n(h) catch returns and other statistical and biological records.            Aufzeichnungen.\n(2) Diese Änderungen der Anlage\n2. These amendments of the Schedule\na) müssen sich auf die zur Erreichung der Ziele und Zwecke\n(a) shall besuch as are necessary to carry out the objectives              dieses Übereinkommens und die zur Erhaltung, Erschlie-\nand purposes of this Convention and to provide for the              ßung und bestmöglichen Nutzung der Walbestände erfor-\nconservation, development, and optimum utilization of the           derlichen Änderungen beschränken;\nwhale resources;\nb) müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen;\n(b) shall be based on scientific findings;\nc) dürfen weder Beschränkungen der Anzahl oder Staatszu-\n(c) shall not involve restrictions on the number or nationality            gehörigkeit der Walfangmutterschiffe oder Landstationen\nof factory ships or land stations, nor allocate specific            enthalten noch den Walfangmutterschiffen oder Landsta-\nquotas to any factory or ship or land station or to any             tionen oder einer Gruppe von Walfangmutterschiffen oder\ngroup of factory ships or land stations; and                        Landstationen bestimmte Quoten zuweisen und\nd) müssen die Interessen der Verbraucher von Walerzeugnis-\n(d) shall take into consideration the interests of the                     sen sowie der Walfangindustrie berücksichtigen.\nconsumers of whale products and the whaling industry.\n(3) Jede dieser Änderungen wird für die Vertragsregierun-\n3. Each of such amendments shall become effective with            gen neunzig Tage nach der Notifikation der Änderung durch\nrespect to the Contracting Governments ninety days following          die Kommission an jede Vertragsregierung wirksam; jedoch\nnotification of the amendment by the Commission to each of\nthe Contracting Governments, except that\na) wird die Änderung weitere neunzig Tage lang für keine der\n(a) if any Government presents to the Commission objection\nRegierungen wirksam, wenn eine Regierung bei der Kom-\nto any amendment prior to the expiration of this ninety-\nmission vor Ablauf der Neunzigtagefrist Einspruch gegen\nday period, the amendment shall not become effective\ndie Änderung erhebt;\nwith respect to any of the Governments for an additional\nninety days;\n(b) thereupon, any other Contracting Government may                   b) kann danach eine andere Vertragsregierung jederzeit vor\npresent objection to the amendment at any time prior to             Ablauf der zusätzlichen Neunzigtagefrist oder vor Ablauf\nthe expiration of the additional ninety-day period, or             von dreißig Tagen nach Eingang des letzten Einspruchs\nbefore the expiration of thirty days from the date of receipt      während der zusätzlichen Neunzigtagefrist, wobei der spä-\nof the last objection received during such additional              tere Zeitpunkt ausschlaggebend ist, Einspruch gegen die\nninety-day period, whichever date shall be the later; and          Änderung erheben, und\n(c) thereafter, the amendment shall become effective with             c) wird danach die Änderung für alle Vertragsregierungen\nrespect to all Contracting Governments which have not             wirksam, die keinen Einspruch erhoben haben; sie wird für\npresented objection but shall not become effective with            eine Regierung, die Einspruch erhoben hat, erst mit Zurück-\nrespect to any Government which has so objected until             nahme des Einspruchs wirksam.\nsuch date as the objection is withdrawn.\nThe Commission shall notify each Contracting Government               Die Kommission notifiziert jeder Vertragsregierung sofort den\nimmediately upon receipt of each objection and withdrawal             Eingang jedes Einspruchs und jeder Zurücknahme, und jede","562                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nand each Contracting Government shall acknowledge receipt         Vertragsregierung bestätigt den Eingang aller Notifikationen\nof all notifications of amendments, objections, and               über Änderungen, Einsprüche und Zurücknahmen.\nwithdrawals.\n4. No amendments shall become effective before 1st July,           (4) Änderungen werden nicht vor dem 1. Juli 1949 wirksam.\n1949.\nArticle VI                                                         Artikel VI\nThe Commission may from time to time make                          Die Kommission kann von Zeit zu Zeit an einzelne oder alle\nrecommendations to any or all Contracting Governments on          Vertragsregierungen Empfehlungen über Angelegenheiten\nany matters which relate to whales or whaling and to the          richten, die sich auf Wale oder den Walfang und auf die Ziele\nobjectives and purposes of this Convention.                       und Zwecke dieses Übereinkommens beziehen.\nArticle VII                                                          Artikel VII\nThe Contracting Governments shall ensure prompt                      Die Vertragsregierungen sorgen dafür, daß Notifikationen\ntransmission to the International Bureau for Whaling Statistics     und statistische oder sonstige durch dieses Übereinkommen\nat Sandefjord in Norway, or to such other body as the               vorgeschriebene Angaben in der von der Kommission festge-\nCommission may designate, of notifications and statistical and      legten Form und Weise umgehend an das Internationale Büro\nother information required by this Convention in such form and      für Walfangstatistiken in Sandefjord, Norwegen, oder an ande-\nmanner as may be prescribed by the Commission.                      re von der Kommission bezeichnete Stellen weitergeleitet\nwerden.\nArticle VIII                                                         Artikel VIII\n1. Notwithstanding anything contained in this Convention             (1) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Übereinkom-\nany Contracting Government may grant to any of its nationals        mens kann jede Vertragsregierung einzelnen ihrer Staatsan-\na special permit authorizing that national to kill, take and treat  gehörigen eine Sondergenehmigung erteilen, die es ihnen er-\nwhales for purposes of scientific research subject to such          laubt, zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung Wale in\nrestrictions as to number and subject to such other conditions      beschränkter Zahl und unter den von ihr für angemessen er-\nas the Contracting Government thinks fit, and the killing,          achteten Bedingungen zu erlegen, zu fangen und zu verarbei-\ntaking, and treating of whales in accordance with the               ten; das Erlegen, Fangen und Verarbeiten der Wale nach die-\nprovisions of this Article shall be exempt from the operation of    sem Artikel bleibt von der Anwendung des Übereinkommens\nthis Convention. Each Contracting Government shall report at        ausgenommen. Jede Vertragsregierung meldet der Kommis-\nonce to the Commission all such authorizations which it has         sion sofort alle von ihr erteilten Genehmigungen. Jede Ver-\ngranted. Each Contracting Government may at any time revoke         tragsregierung kann eine von ihr erteilte Sondergenehmigung\nany such special permit which it has granted.                       jederzeit widerrufen.\n2. Any whales taken under these special permits shall so far         (2) Alle aufgrund dieser Sondergenehmigungen gefangenen\nas practicable be processed and the proceeds shall be dealt         Wale werden soweit wie möglich verwertet, und der Erlös wird\nwith in accordance with directions issued by the Government         nach Weisung der Regierung, welche die Genehmigung erteilt\nby which the permit was granted.                                    hat, verwendet.\n3. Each Contracting Government shall transmit to such body           (3) Jede Vertragsregierung übermittelt einer von der Kom-\nas may be designated by the Commission, in so far as                 mission bezeichneten Stelle soweit wie möglich und in Ab-\npracticable, and at intervals of not more than one year,             ständen von nicht mehr als einem Jahr die ihr zur Verfügung\nscientific information available to that Government with             stehenden wissenschaftlichen Informationen über Wale und\nrespect to whales and whaling, including the results of              den Walfang, einschließlich der Ergebnisse der nach Absatz 1\nresearch conducted pursuant to paragraph I of this Article and       dieses Artikels und nach Artikel IV durchgeführten Forschung.\nto Article IV.\n4. Recognizing that continuous collection and analysis of            (4) In der Erkenntnis, daß die ständige Sammlung und Aus-\nbiological data in connection with the operations of factory         wertung biologischer Daten im Zusammenhang mit dem Be-\nships and land stations are indispensable to sound and               trieb von Walfangmutterschiffen und Landstationen für eine\nconstructive management of the whale fisheries, the                  vernünftige und konstruktive Regelung der Walfangtätigkeiten\nContracting Governments will take all practicable measures to        unerläßlich sind, werden die Vertragsregierungen alle prak-\nobtain such data.                                                    tisch durchführbaren Maßnahmen treffen, um solche Daten zu\nerhalten.\nArticle IX                                                           Artikel IX\n1. Each Contracting Government shall take appropriate                (1) Jede Vertragsregierung trifft geeignete Maßnahmen, um\nmeasures to ensure the application of the provisions of this        die Anwendung dieses Übereinkommens und die Bestrafung\nConvention and the punishment of infractions against the said       bei Verstößen gegen seine Bestimmungen bei Operationen zu\nprovisions in operations carried out by persons or by vessels       gewährleisten, die von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden\nunder its jurisdiction.                                             Personen oder Fahrzeugen durchgeführt werden.\n2. No bonus or other remuneration calculated with relation to        (2) Für Wale, deren Fang nach dem Übereinkommen verbo-\nthe results of their work shall be paid to the gunners and crews    ten ist, wird den Schützen und Mannschaften von Walfängern\nof whale catchers in respect of any whales the taking of which      keine nach dem Ergebnis ihrer Arbeit berechnete Prämie oder\nis forbidden by this Conv~ntion.                                     sonstige Vergütung gezahlt.\n3. Prosecution for infractions against or contraventions of          (3) Die Strafverfolgung bei Verstößen oder Zuwiderhandlun-\nthis Convention shall be instituted by the Government having        gen gegen das Übereinkommen wird von der Regierung einge-\njurisdiction over the offence.                                      leitet, in deren Zuständigkeit die Straftat fällt.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1982                                          563\n4. Each Contracting Government shall transmit to the                  (4) Jede Vertragsregierung übermittelt der Kommission\nCommission full details of each infraction of the provisions of      einen ausführlichen Bericht über jeden von ihren Inspektoren\nthis Convention by persons or vessels under the jurisdiction of      gemeldeten Verstoß gegen das Übereinkommen durch ihrer\nthat Government as reported by its inspectors. This                  Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Fahrzeuge. Die-\ninformation shall include a statement of measures taken for          ser Bericht hat eine Darstellung der im Zusammenhang mit\ndealing with the infraction and of penalties imposed.                dem Verstoß ergriffenen Maßnahmen und der verhängten\nStrafen zu enthalten.\nArticle X                                                             Artikel X\n1. This Convention shall be ratified and the instruments of           (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation; die Rati-\nratification shall be deposited with the Government of the             fikationsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten\nUnited States of America.                                              Staaten von Amerika hinterlegt.\n2. Any Government which has not signed this Convention                (2) Jede Regierung, die das Übereinkommen nicht unter-\nmay adhere thereto after it enters into force by a notification in     zeichnet hat, kann ihm nach seinem Inkrafttreten durch eine an\nwriting to the Government of the United States of America.             die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete\nschriftliche Notifikation beitreten.\n3. The Government of the United States of America shall               (3) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika un-\ninform all other signatory Governments and all adhering                terrichtet alle anderen Unterzeichnerregierungen und alle bei-\nGovernments of all ratifications deposited and adherences              tretenden Regierungen von allen hinterlegten Ratifikationsur-\nreceived.                                                              kunden und eingegangenen Beitrittsnotifikationen.\n4. This Convention shall, when instruments of ratification            (4) Sobald die Ratifikationsurkunden von mindestens sechs\nhave been deposited by at least six signatory Governments,             Unterzeichnerregierungen, zu denen die Regierungen der Nie-\nwhich shall include the Governments of the Netherlands,                derlande, Norwegens, der Union der Sozialistischen Sowjetre-\nNorway, the Union of Soviet Socialist Republics, the United            publiken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nKingdom of Great Britain and Northern lreland, and the United          Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika gehören\nStates of America, enter into force with respect to those              müssen, hinterlegt sind, tritt das Übereinkommen für diese Re-\nGovernments and shall enter into force with respect to each            gierungen in Kraft; für jede Regierung, die es später ratifiziert\nGovernment which subsequently ratifies or adheres on the               oder ihm später beitritt, tritt es am Tag der Hinterlegung ihrer\ndate of the deposit of its instrument of ratification or the receipt   Ratifikationsurkunde oder des Eingangs ihrer Beitrittsnotifika-\nof its notificaton of adherence.                                       tion in Kraft.\n5. The provisions of the Schedule shall not apply prior to 1st        (5) Die Bestimmungen der Anlage finden vor dem 1. Juli\nJuly, 1948. Amendments to the Schedule adopted pursuant to             1948 keine Anwendung. Nach Artikel V angenommene Ände-\nArticle V shall not apply prior to 1st July, 1949.                     rungen der Anlage finden vor dem 1. Juli 1949 keine Anwen-\ndung.\nArticle XI                                                            Artikel XI\nAny Contracting Government may withdraw from this                     Jede Vertragsregierung kann am 30. Juni jeden Jahres von\nConvention on 30th June, of any year by giving notice on or            diesem Übereinkommen zurücktreten, indem sie am oder vor\nbefore 1st January, of the same year to the depository                 dem 1. Januar desselben Jahres der Verwahrregierung ihren\nGovernment. which upon receipt of such a notice shall at once         Rücktritt anzeigt; diese teilt nach Eingang der Anzeige die\ncommunicate it to the other Contracting Governments. Any              Kündigung sofort den anderen Vertragsregierungen mit. Jede\nother Contracting Government may, in like manner, within one           andere Vertragsregierung kann in gleicher Weise innerhalb ei-\nmonth of the receipt of a copy of such a notice from the              nes Monats nach Eingang einer derartigen Anzeige von der\ndepository Government give notice of withdrawal, so that the           Verwahrregierung ihren Rücktritt anzeigen, so daß das Über-\nConvention shall cease tobe in force on 30th June, of the same         einkommen am 30. Juni desselben Jahres für die Regierung,\nyear with respect to the Government giving such notice of              die ihren Rücktritt anzeigt, außer Kraft tritt.\nwithdrawal.\nThis Convention shall bear the date on which it is opened for        Dieses Übereinkommen trägt das Datum, an dem es zur Un-\nsignature and shall remain open for signature for a period of        terzeichnung aufgelegt wird; danach liegt es für die Dauer von\nfourteen days thereafter.                                           · vierzehn Tagen zur Unterzeichnung auf.\nIn witness whereof the undersigned, being duly authorized,           Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeich-\nhave signed this Convention.                                          neten dieses Übereinkommen unterschrieben.\nDone in Washington this second day of December, 1946, in            Geschehen zu Washington am 2. Dezember 1946 in engli-\nthe English language, the original of which shall be deposited       scher Sprache; die Urschrift wird im Archiv der Regierung der\nin the archives of the Government of the United States of            Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. Die Regierung der\nAmerica. The Government of the United States of America              Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt allen anderen\nshall transmit certified copies thereof to all the other signatory   Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen be-\nand adhering Governments.                                            glaubigte Abschriften.","564                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nProtokoll\nzu dem am 2. De~ember 1946 in Washington unterzeichneten\nInternationalen Ubereinkommen zur Regelung des Walfangs\nProtocol\nto the International Convention for the Regulation of Whaling\nSigned at Washington under date of December 2, 1946\nThe Contracting Governments to the International                    Die Vertragsregierungen des am 2. Dezember 1946 in\nConvention for The Regulation of Whaling signed at                 Washington unterzeichneten Internationalen Übereinkommens\nWashington under date of 2nd December, 1946 which                  zur Regelung des Walfangs, im folgenden als Walfang-Über-\nConvention is hereinafter referred to as the 1946 Whaling          einkommen von 1946 bezeichnet - in dem Wunsch, die An-\nConvention, desiring to extend the application of that             wendung des Übereinkommens auf Hubschrauber und andere\nConvention to helicopters and other aircraft and to include        Luftfahrzeuge auszudehnen und in die Bestimmungen der\nprovisions on methods of inspection among those Schedule           Anlage, die durch die Kommission geändert werden können,\nprovisions which may be amended by the Commission, agree           Bestimmungen über lnspektionsmethoden einzubeziehen -\nas follows:                                                        kommen wie folgt überein:\nArticle 1                                                            Artikel\nSubparagraph 3 of the Article II of the 1946 Whaling                Artikel II Nummer 3 des Walfang-Übereinkommens von 1946\nConvention shall be amended to read as follows:                    wird wie folgt geändert:\n\"3. 'Whale catcher' means a helicopter, or other aircraft, or a    „3. bezeichnet ,Walfänger' einen Hubschrauber oder ein\nship, used for the purpose of hunting, taking, killing,            sonstiges Luftfahrzeug oder ein Schiff, das zum Jagen,\ntowing, holding on to, or scouting for whales.\"                    Fangen, Erlegen, Schleppen, Festhalten oder Aufspüren\nvon Walen eingesetzt wird.\"\nArticle II                                                          Artikel 11\nParagraph 1 of Article V of the 1946 Whaling Convention              Artikel V Absatz 1 des Walfang-Übereinkommens von 1946\nshall be amended by deleting the word \"and\" preceding clause       wird wie folgt geändert: Vor Buchstabe h wird das Wort „und\"\n(h), substituting a semicolon for the period at the end of the     gestrichen, der Punkt am Ende des Absatzes entfällt, und es\nparagraph, and adding the following language: \"and (i)             werden folgende Worte hinzugefügt: ,,und i) lnspektions-\nmethods of inspection\".                                            methoden.\"\nArticle III                                                         Artikel III\n1. This Protocol shall be open for signature and ratification       (1) Dieses Protokoll liegt für jede Vertragsregierung des\nor for adherence on behalf of any Contracting Government to        Walfang-Übereinkommens von 1946 zur Unterzeichnung und\nthe 1946 Whaling Convention.                                        Ratifikation oder zum Beitritt auf.\n2. This Protocol shall enter into force on the date upon which      (2) Dieses Protokoll tritt mit dem Tag in Kraft, an dem bei der\ninstruments of ratification have been deposited with, or written    Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für alle Ver-\nnotifications of adherence have been received by, the              tragsregierungen des Walfang-Übereinkommens von 1946\nGovernment of the United States of America on behalf of all the     Ratifikationsurkunden hinterlegt worden oder schriftliche\nContracting Governments to the 1946 Whaling Convention.             Beitrittsnotifikationen eingegangen sind.\n3. The Government of the United States of America shall             (3) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Am.~rika\ninform all Governments signatory or adhering to the 1946            unterrichtet alle Unterzeichnerregierungen des Walfang-Uber-\nWhaling Convention of all ratifications deposited and               einkommens von 1946 oder alle ihm beitretenden Regierun-\nadherences received.                                                gen von allen hinterlegten Ratifikationsurkunden und einge-\ngangenen Beitrittsnotifikationen.\n4. This Protocol shall bear the date on which it is opened for      (4) Dieses Protokoll trägt das Datum, an dem es zur Unter-\nsignature and shall remain open for signature for a period of       zeichnung aufgelegt wird, und liegt danach für die Dauer von\nfourteen days thereafter, following which period it shall be        vierzehn Tagen zur Unterzeichnung auf; danach liegt es zum\nopen for adherence.                                                 Beitritt auf.\nIn witness whereof the undersigned, being duly authorized,          Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeich-\nhave signed this Protocol.                                          neten dieses Protokoll unterschrieben.\nDone in Washington this nineteenth day of November, 1956,           Geschehen zu Washington am 19. November 1956 in eng-\nin the English Language, the original of which shall be             lischer Sprache; die Urschrift wird im Archiv der Regierung der\ndeposited in the archives of the Government of the United           Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. Die Regierung der\nStates of America. The Government of the United States of           Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt allen Unterzeich-\nAmerica shall transmit certified copies thereof to all              nerregierungen des Walfang-Übereinkommens von 1946 und\nGovernments signatory or adhering to the 1946 Whaling               allen ihm beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.\nConvention."]}