{"id":"bgbl2-1982-21-23","kind":"bgbl2","year":1982,"number":21,"date":"1982-05-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/21#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-21-23/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_21.pdf#page=5","order":23,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1982-04-21T00:00:00Z","page":517,"pdf_page":5,"num_pages":7,"content":["Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1982 517\nBekanntmachung Bekanntmachu119\nüber den Geltungsbereich des Abkommens über den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt über die Registrierung von\nin den Weltraum gestarteten Gegenständen\nVom 20. April 1982\nVom 21. April 1982\nDas Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Inter- Das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die\nnationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1956 II S. 411) ist nach Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegen-\nseinem Artikel 92 Buchstabe b für ständen (BGBI. 1979 II S. 650) ist nach seinem Artikel\nAntigua und Barbuda VIII Abs. 4 für\nam 10. Dezember 1981\nin Kraft getreten. Indien am 18. Januar 1982\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.\nBekanntmachung vom 5. November 1981 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nS. 1026). Bekanntmachung vom 26. November 1981 (BGBI. II\ns. 1071 ).\nBonn, den 20. April 1982 Bonn, den 21. April 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Im Auftrag\nDr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kenia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 21. April 1982\nIn Nairobi ist am 11. März 1982 ein Abkommen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle\nZusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-\nmen ist nach seinem Artikel 8\nam 11. März 1982\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 21. April 1982\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds","518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kenia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3\nund Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für\ndie Regierung der Republik Kenia - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Kenia\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik erhoben werden.\nKenia,\nArtikel 4\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen\nDie Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-\nder Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-\ngen und zu vertiefen,\nnen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und\nLieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\nne Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,\nnehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses\nAbkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nbenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\nin der Republik Kenia beizutragen -\nmen erforderlichen Genehmigungen.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 1 Artikel 5\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-\nlicht es der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditan- lehen finanziert werden, sind national öffentlich auszuschrei-\nstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben ben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt\n„Wasserversorgung Malindi und Umland I\" ein Darlehen bis zu wird.\n1 400 000,- DM (in Worten: eine Million vierhunderttausend\nDeutsche Mark) zu erhalten.\nArtikel 6\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nder Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt\nderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur\nrung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-\nVorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Be-\nlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt\ngleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorha-\nwerden.\nbens „Wasserversorgung Malindi und Umland I\" von der Kre-\nditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,\nfindet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 7\n(3) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleit- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nmaßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewan- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\ndelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb\nArtikel 2 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\ngegenteilige Erklärung abgibt.\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie\ndie Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-\nstimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und\ndem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der Artikel 8\nden in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nschriften unterliegt. Kraft.\nGeschehen zu Nairobi am 11. März 1982 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDr. A. G. Kühn\nFür die Regierung der Republik Kenia\nMagugu","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1982 519\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins\nVom 21. April 1982\nDie nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom\n26. Oktober 1979 (BGBI. 1981 II S. 674)\n1. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang,\n2. der Weltpostvertrag,\n3. das Postpaketabkommen,\n4. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen,\n5. das Postscheckabkommen,\n6. das Postnachnahmeabkommen,\n7. das Postauftragsabkommen,\n8. das Postsparkassenabkommen,\n9. das Postzeitungsabkommen\nsind für folgende Staaten in Kraft getreten:\nIndien am 24. Februar 1982 Nr. 1-3\nKorea (Demokratische Volksrepublik) am 24. Februar 1982 Nr. 1-3, 9\nLibyen am 1. Februar 1982 Nr. 1-9\nMalaysia am 17. Februar 1982 Nr. 1-3\nMauretanien am 23. Februar 1982 Nr. 1-7\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n16. März 1982 (BGBI. II S. 403).\nBonn, den 21. April 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung Bekanntmachung\nzur Konvention zum Schutze über den Geltungsbereich\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten des Internationalen Abkommens\nVom 22. April 1982 zur Bekämpfung der Falschmünzerei\nVom 22. April 1982\nUnter Bezugnahme auf die von ihr bei der Hinterle-\ngung ihrer Ratifikationsurkunde zu der Konvention vom\n4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte Das Internationale Abkommen vom 20. April 1929 zur\nund Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) am Bekämpfung der Falschmünzerei (RGBI. 1933 II S. 913)\n28. November 197 4 eingelegten Vorbehalte hat die ist nach seinem Artikel 26 für\nSchweiz mit Schreiben vom 26. Januar 1982 dem Ge-\nAustralien am 5. April 1982\nneralsekretär des Europarats notifiziert, daß sie ihren\nVorbehalt zu Artikel 5 der Konvention mit Wirkung vom in Kraft getreten.\n1. Januar 1982 zurücknimmt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Dezember 1981 (BGBI. II\nBekanntmachungen vom 5. Mai 1975 (BGBI. II S. 910) s. 1149).\nund vom 5. November 1981 (BGBI. II S. 1021).\nBonn, den 22. April 1982 Bonn, den 22. April 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Im Auftrag\nDr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Vertrages\nüber die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten\nbei der Erforschung und Nutzung des Weltraums\neinschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper\nVom 22. April 1982\nDer Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze\nzur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erfor-\nschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des\nMondes und anderer Himmelskörper (BGBI. 1969 II\nS. 1967) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für\nIndien am 18. Januar 1982\nin Kraft getreten. Indien hat seine Ratifikationsurkunde\nan diesem Tag in Washington, London und in Moskau\nhinterlegt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 4. März 1981 (BGBI. II S. 141 ).\nBonn, den 22. April 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung Bekanntmachuf'!p\nüber den Geltungsbereich des Protokolls über den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber den verbindlichen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\ndreisprachigen Wortlaut des Abkommens\nVom 22. April 1982\nüber die Internationale Zivilluftfahrt\nVom 22. April 1982 Das in Paris am 16. November 1972 von der General-\nkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für\nErziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Ta-\nDas Protokoll vom 24. September 1968 über den ver- gung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des\nbindlichen . dreisprachigen Wortlaut des Abkommens Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213)\nvom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft- ist nach seinem Artikel 33 für\nfahrt (BGBI. 1971 II S. 984) ist nach seinem Artikel V für Malawi am 5. April 1982\nAntigua und Barbuda am 10. Dezember 1981 in Kraft getreten; es wird für\nin Kraft getreten. Peru am 24. Mai 1982\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten.\nBekanntmachung vom 5. November 1981 (BGBI. II\ns. 1026). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 19. Februar 1982 (BGBI. II\nS. 248).\nBonn, den 22. April 1982 Bonn, den 22. April 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Im Auftrag\nDr.Fleischhauer Dr. Fleischhauer","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1982 521\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nüber die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskomm~~sion\nzur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten des Ubereinkommens\ngegen Diskriminierung im Unterrichtswesen\nVom 22. April 1982\nDas Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Er-\nrichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommis-\nsion zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwischen\nden Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Dis-\nkriminierung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385,\n402) ist nach seinem Artikel 24 für\nPortugal am 11 . April 1982\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 21. Oktober 197 4 (BGBI. II\nS. 1326), vom 5. Juni 1981 (BGBI. II S. 375) und vom\n19. Februar 1982 (BGBI. II S. 248).\nBonn, den 22. April 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich über den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens des Internationalen Übereinkommens\nüber die zivilrechtliche Haftung über die Errichtung eines\nfür Ölverschmutzungsschäden Internationalen Fonds zur Entschädigung\nVom 22. April 1982 für Ölverschmutzungsschäden\nVom 22. April 1982\nDas Internationale Übereinkommen vom 29. Novem- Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezem-\nber 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver- ber 1971 über die Errichtung eines Internationalen\nschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist nach Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs-\nseinem Artikel XV Abs. 2 für schäden (BGBI. 1975 II S. 301, 320) ist nach seinem\nGabun am 21. April 1982 Artikel 40 Abs. 3 für\nin Kraft getreten. Gabun am 21. April 1982\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.\nBekanntmachung vom 11 . Dezember 1981 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nS.1149). Bekanntmachung vom 26. Januar 1982 (BGBI. II\nS. 117).\nBonn, den 22. April 1982 Bonn, den 22. April 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Im Auftrag\nDr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer","522 Bundesgesetzl)latt, Jahrgang 1982, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens\nüber die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen\nVom 22. April 1982\nDas Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung\ngerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder\nHandelssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1453) ist nach seinem Artikel 27\nAbs. 2 für\nItalien am 24. Januar 1982\nin Kraft getreten.\nItalien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärungen\nnotifiziert:\n(Übersetzung)\n«a) aux termes des art. 2 et 18, «l'Ufficio unico degli ufficiali .,a) nach den Artikeln 2 und 18 wird „l'Ufficio unico degli uffi-\ngiudiziari presso la corte d'appello di Roma» (le greffe ciali giudiziari presso la corte d'appello di Roma\" (der Ur-\naupres de la cour d'appel de Rome) est designe comme kundsbeamte des Berufungsgerichts von Rom) als Zen-\nautorite centrale pour l'application de l'art. 5; trale Behörde im Sinne des Artikels 5 bestimmt;\nb) «gli uffici unici degli ufficiali giudiziari costituiti presso le b) ,,gli uffici unici degli ufficiali giudiziari costituiti presso le\ncorti di appello e i tribunali e gli ufficiali giudiziari addetti corti di appello e i tribunali e gli ufficiali giudiziari addetti\nalle preture» (les greffes aupres des cours d'appel et des alle preture\" (die Urkundsbeamten der Berufungsgerichte\ntribunaux ainsi que les huissiers preposes aux tribunaux und der anderen Gerichte sowie die Zustellungsbeamten\nde premiere instance) sont habilites a delivrer l'attesta- der Gerichte Erster Instanz) sind ermächtigt, das Zustel-\ntion prevue par l'art. 6; lungszeugnis nach Artikel 6 auszustellen;\nc) «gli uffici unici degli ufficiali giudiziari presso le corti di c) ,,gli uffici unici degli ufficiali giudiziari presse le corti di\nappello e i tribunali e gli ufficiali giudiziari addetti alle pre- appello e i tribunali e gli ufficiali giudiziari addetti alle pre-\nture» (les greffes aupres des cours d'appel et des tribu- ture\" (die Urkundsbeamten der Berufungsgerichte und\nnaux ainsi que les huissiers preposes aux tribunaux de der anderen Gerichte sowie die Zustellungsbeamten der\npremiere instance) ont qualite pour recevoir, aux fins de Gerichte Erster Instanz) sind ermächtigt, die von konsula-\nnotification, les actes judiciaires transmis par les Autorites rischen oder diplomatischen Stellen nach Artikel 9 über-\nconsulaires ou diplomatiques, dont a l'art. 9; mittelten gerichtlichen Schriftstücke zum Zweck der Zu-\nstellung entgegenzunehmen;\nd) toute demande de notification, aux termes de l'art. 5, ali- d) für jeden Antrag auf Zustellung nach Artikel 5 Absatz 1\nnea premier, lettres a) et b), requerant l'intervention d'un Buchstaben a und b, an der ein Zustellungsbeamter mit-\nhuissier, les frais qui en decoulent doivent etre payes wirken muß, sind die Auslagen in Höhe von 6 000 Ure im\nd'avance dans la mesure de 6.000 lires, sauf ajustement voraus zu entrichten, unter dem Vorbehalt der Berichti-\nlors de la restitution de l'acte notifie. gung bei der Rückgabe des zugestellten Schriftstücks.\nToutefois, les frais relatifs a l'acte notifie aux termes de Allerdings können die Auslagen für ein zugestelltes\nl'art. 12, alinea 2, de la Convention, peuvent etre payes Schriftstück nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkom-\napres sa restitution dans la mesure specifiquement fixes mens nach der Rückgabe in der vom Zustellungsbeamten\npar l'huissier. L'Etat italien n'exigera aucune avance ou besonders festgelegten Höhe bezahlt werden. Der italie-\nremboursement de frais pour la notification d'actes de- nische Staat verlangt keine Vorauszahlung oder Erstat-\nmandee par les Etats contractants, pour autant que ceux- tung der Auslagen für die von Vertragsstaaten beantragte\nci, de leur cöte, n'exigeront pas le paiement ou le rem- Zustellung von Schriftstücken, sofern die Staaten ihrer-\nboursement de frais pour les actes provenant d'ltalie.» seits für die aus Italien stammenden Schriftstücke keine\nBezahlung oder Erstattung der Auslagen verlangen.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n6. November 1981 (BGBI. II S. 1029).\nBonn, den 22. April 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1982 523\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Peru\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 22. April 1982\nIn Lima ist am 29. März 1982 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Peru über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist\nnach seinem Artikel 8\nam 29. März 1982\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 22. April 1982\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Peru\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-\nnehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nund\nDeutschland und der Regierung der Republik Peru durch ande-\ndie Regierung der Republik Peru re Vorhaben ersetzt werden.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nPeru, Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,\nzu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar-\nlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen\nschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\ngen und zu vertiefen,\nArtikel 3\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditanstalt für\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung lichen Abgaben frei, die im ZusamfTlenhang mit Abschluß und\nin der Republik Peru beizutragen, Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der\nRepublik Peru erhoben werden.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 4\nDie Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich aus\nArtikel 1\nder Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und\nlicht es der Regierung der Republik Peru, bei der Kreditanstalt Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei-\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Tina- ne Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der\njones 111/3 (Be- und Entwässerung)\" ein Darlehen bis zu Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbe-\n20 Millionen DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und\naufzunehmen, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-\nfestgestellt worden ist. unternehmen erforderlichen Genehmigungen."]}