{"id":"bgbl2-1982-2-1","kind":"bgbl2","year":1982,"number":2,"date":"1982-01-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/2#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_2.pdf#page=9","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-irischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen","law_date":"1981-12-17T00:00:00Z","page":41,"pdf_page":9,"num_pages":1,"content":["Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1982                                       41\ntension of the Wheat Trade Convention, 1971, or a new Wheat           Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder ein neues\nTrade Convention replacing it, remains in force until and in-         Weizenhandels-übereinkommen, das an seine Stelle tritt, bis\ncluding that date.                                                    zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.\nArtlcle XI                                                           Artikel XI\nAuthentie texta                                                  Verbindllcher Wortlaut\nThe texts of this Protocol in the English, French, Russian and       Der englische, französische, russische und spanische Wort-\nSpanish languages shall all be equally authentic. The originals       laut dieses Protokolls ist gleichermaßen verbindlich. Die Ur-\nshall be deposited in the archives of the depositary, which shall     schriften werden im Archiv des Verwahrers hinterlegt; dieser\ntransmit certified copies thereof to each signatory and acced-        übermittelt jeder Unterzeichnerregierung und jeder beitreten-\ning Government.                                                       den Regierung beglaubigte Abschriften.\nArticle XII                                                         Artikel XII\nRelationshlp of Preamble to Protocol                                Verhältnis der Präambel zum Protokoll\nThis Protocol includes the Preamble to the 1981 Protocols            Die Präambel der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlän-\nfor the sixth extension of the International Wheat Agreement,         gerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist\n1971.                                                                 Bestandteil dieses Protokolls.\nIn witness whereof the undersigned, having been duly auth-           Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder\norized to this effect by their respective Governments or auth-        Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses\norities, have signed this Protocol on the dates appearing             Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten\nopposite their signatures.                                            Tag unterschrieben.\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des deutsch-irischen Abkommens\nüber den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen\nbei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit,\nder Leistungen an Arbeitslose\nsowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen\nVom 17. Dezember 1981\nNach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung vom 27. Oktober\n1981 zu dem Abkommen vom 20. März 1981 zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung\nvon Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,\nMutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der\nLeistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwal-\ntungsmäßige und ärztliche Kontrollen (BGBI. 1981 II\nS. 931) wird bekanntgemacht, daß die Verordnung nach\nihrem Artikel 5 Abs. 1\nam 30. November 1981\nin Kraft getreten ist.\nAm selben Tage ist das Abkommen vom 20. März\n1981 nach seinem Artikel 4 rückwirkend ab 1. April\n1973 in Kraft getreten.\nBonn, den 17. Dezember 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer"]}