{"id":"bgbl2-1982-16-8","kind":"bgbl2","year":1982,"number":16,"date":"1982-04-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/16#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-16-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_16.pdf#page=1","order":8,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen","law_date":"1982-04-01T00:00:00Z","page":389,"pdf_page":1,"num_pages":10,"content":["389\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998 A\n1982                         Ausgegeben zu Bonn am 8. April 1982                                                                                                                      Nr. 16\nTag                                                                             1nhalt                                                                                            Seite\n1. 4. 82  Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz\nvon Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              389\n2.4.82    Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Dezember 1981 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt\nSpaniens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    399\n16.3.82    Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . .                                                                      403\n16. 3. 82  Bekanntmachung über das vorläufige Inkrafttreten des Internationalen Naturkautschuk-Überein-\nkommens von 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                404\n18. 3. 82  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung\ndes Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              405\n18.3.82    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über das Projekt Aktives Magne-\ntesphären-Plasma-Experiment mit Spurenionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         406\n19.3.82    Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das\nanzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 41 0\n19. 3.82   ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen\nUbereinkommen von 197 4 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                    410\n23. 3. 82  Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über psychotrope Stoffe                                                            ........................                           411\n29. 3. 82  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internatio-\nnalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       412\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 12. November 1980\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nVom 1. April 1982\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates                                                 (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\ndas folgende Gesetz beschlossen:                                                              Artikel 13 Abs. 2 und das Protokoll in Kraft treten, ist\nim Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nArtikel 1\nDem in Port Moresby am 12. November 1980 unter-\nzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-                                                      Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nNeuguinea über die Förderung und den gegenseitigen                                            wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nSchutz von Kapitalanlagen sowie dem Protokoll vom\nselben Tage wird zugestimmt. Der Vertrag, das Protokoll\nBonn, den 1 . April 1982\nund der Briefwechsel vom 12. November 1980 werden\nnachstehend veröffentlicht.                                                                                                 Der Bundespräsident\nCarstens\nArtikel 2\nDer Bundeskanzler\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das                                                                                          Schmidt\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nArtikel 3                                                                                                         lambsdorff\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-                                                   Der Bundesminister des Auswärtigen\ndung in Kraft.                                                                                                                              Genscher","390                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nTreaty\nbetween the Independent State of Papua New Guinea\nand the Federal Republic of Germany\nconcerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments\nDie Bundesrepublik Deutschland                           The Independent State of Papua New Guinea\nund                                                               and\nder Unabhängige Staat Papua-Neuguinea                                the Federal Republic of Germany,\nin dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi-            Desiring to intensify economic co-operation between both\nschen beiden Staaten zu vertiefen,                                States,\nin dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen         lntending to create favourable conditions for investments by\nvon Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staa-         nationals and companies of either State in the territory of the\ntes im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen, und         other State, and\nin der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher       Recognizing that encouragement and contractual protection\nSchutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirt-     of such investments are apt to stimulate private business\nschaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider        initiative and to increase the prosperity of both nations,\nVölker zu mehren\nhaben folgendes vereinbart:                                       Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                         Article\nFür die Zwecke dieses Vertrags                                    For the purpose of the present Treaty\n1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen\" Vermögenswerte jeder       1. the term \"investments\" shall comprise every kind of asset,\nArt, insbesondere                                                 in particular:\na)    Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen             (a) movable and immovable property as well as any other\nsowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und               rights in rem, such as mortgages, liens and pledges;\nPfandrechte;\nb)    Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von         (b) shares of companies and other kinds of interest;\nBeteiligungen;\nc)    Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen            (c) claims to money which has been used to create an\nwirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf            economic value or claims to any performance having\nLeistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben;                an economic value;\nd)    Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums,            (d) copyrights, industrial property rights, technical\ntechnische Verfahren, Handelsmarken, Handelsna-                  processes, trade-marks, trade-n·ames, know-how, and\nmen, Know-how und Goodwill;                                      goodwill;\ne)    öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf-       (e) business concessions under public law, including\nsuchungs- und Gewinnkonzessionen;                                concessions to search for, extract or exploit natural\nresources;\neine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt           any alteration of the form in which assets are invested shall\nwerden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt;       not affect their classification as investment;\n2. bezeichnet der Begriff „Erträge\" diejenigen Beträge, die auf  2. the term \"retums\" shall mean the amounts yielded by an\neine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als             investment for a definite period as profit, dividends, interest,\nGewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere           licence or other fees;\nGebühren entfallen;\n3. bezeichnet der Begriff „Staatsangehörige\"                      3. the term \"nationals\" shall mean\na)    in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Deut-          (a) in respect of the Federal Republic of Germany:\nsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepu-             Germans within the meaning of the Basic Law for the\nblik Deutschland;                                               Federal Republic of Germany;\nb)    in bezug auf den Unabhängigen Staat Papua-Neu-             (b) in respect of the Independent State of Papua New\nguinea Staatsbürger im Sinne der Verfassung des                 Guinea: citizens within the meaning of the Constitution\nUnabhängigen Staates Papua-Neuguinea;                           of the Independent State of Papua New Guinea;","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1982                                         391\n4. bezeichnet der Begriff „Gesellschaften\"                        4. the term \"companies\" shall mean\na)  in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland jede ju-         (a) in respect of the Federal Republic of Germany: any\nristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder              juridical person as well as any commercial or other\nsonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne              company or association with or without legal person-\nRechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen Gel-            ality having its seat in the German area of application\ntungsbereich dieses Vertrags hat und nach den Ge-                 of the present Treaty and lawfully existing consistent\nsetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer          with legal provisions, irrespective of whether the liabil-\nGesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt              ity of its partners, associates of members is limited or\noder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn                unlimited and whether or not its activities are directed\ngerichtet ist oder nicht;                                         at profit;\nb)   in bezug auf den Unabhängigen Staat Papua-Neu-               (b) in respect of the Independent State of Papua New\nguinea jede juristische Person sowie jede rechtsfähige            Guinea: any juridical person as well as any commercial\noder nicht rechtsfähige Handelskörperschaft oder                  or other body or association whether incorporated or\nsonstige Körperschaft oder Vereinigung, die nach den              unincorporated which validly exists under the laws of\nGesetzen von Papua-Neuguinea rechtswirksam be-                    Papua New Guinea irrespective of whether the liability\nsteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesellschafter,            of its partners, associates or members is limited or\nTeilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbe-                   unlimited and whether or not its activities are directed\nschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist           at profit.\noder nicht.\nArtikel 2                                                           Article 2\nJede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapitalan-        Each Contracting Party shall in its territory promote as far as\nlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ande-          possible the investment of capital by nationals or companies of\nren Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese Kapital-     the other Contracting Party and admit such investments in\nanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zu-        accordance with its legislation. lt shall in any case accord such\nlassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und billig   investments fair and equitable treatment.\nbehandeln.\nArtikel 3                                                           Article 3\n(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem         (1) Neither Contracting Party shall subject investments in its\nHoheitsgebiet, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von          territory owned or controlled by nationals or companies of the\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver-            other Contracting Party to treatment less favourable than it\ntragspartei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen       accords to investments of its own nationals or companies or to\nder eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Ka-          investments of nationals or companies of any third State.\npitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften drit-\nter Staaten.\n(2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige oder           (2) Neither Contracting Party shall subject nationals or\nGesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer       companies of the other Contracting Party, as regards their\nBetätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem              activity in connection with investments in its territory, to treat-\nHoheitsgebiet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staats-        ment less favourable than it accords to its own nationals or\nangehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehörige und            companies or to nationals or companies of any third State.\nGesellschaften dritter Staaten.\nArtikel 4                                                           Article 4\n( 1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell-            (1) Investments by nationals or companies of either\nschaften einer Vertragspa'rtei genießen im Hoheitsgebiet der      Contracting Party shall enjoy full protection as weil as security\nanderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit.              in the territory of the other Contracting Party.\n(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell-             (2) Investments by nationals or companies of either\nschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der an-     Contracting Party shall not be expropriated, nationalized or\nderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen           subjected to any other measure the effects of which would be\nEntschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnah-       tantamount to expropriation or nationalization in the territory of\nmen unterworfen werden, die in ihren Auswirkungen einer Ent-      the other Contracting Party except for the public benefit and\neignung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschädi-         against compensation. Such compensation shall be equivalent\ngung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittel-         to the value of the investment expropriated immediately before\nbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung          the date the expropriation or nationalization was publicly\noder Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädi-     announced. The compensation shall be paid without delay and\ngung muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeit-      shall carry the usual bank interest until the time of payment; it\npunkt der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu        shall be actually realizable and freely transferable. Provision\nverzinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferier-   shall have been made in an appropriate manner at or prior to\nbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaat-       the time of expropriation, nationalization, or comparable\nlichung oder vergleichbarer Maßnahmen muß in geeigneter           measure for the determination and payment of such compen-\nWeise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung          sation. The legality of any such expropriation, nationalization,\nVorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung,       or comparable measure and the amount of compensation shall\nVerstaatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen und die             be subject to review by due process of law.\nHöhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen\nRechtsverfahren nachgeprüft werden können.\n(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertrags-          (3) Nationals or companies of either Contracting Party\npartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinander-      whose investments suffer losses in the territory of the other\nsetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im Ho-         Contracting Party owing to war or other armed conflict, '\"evol-","392                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapitalan-    ution, a state of national emergency, or revolt, shall be\nlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsichtlich    accorded treatment no less favourable by such other Contract-\nder Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen oder          ing Party than that Party accords to its own nationals or\nsonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behandelt        companies, as regards restitution, indemnification, compensa-\nals ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften.          tion or other valuable consideration. Such payments shall be\nSolche Zahlungen sind frei transferierbar.                       freely transferable.\n(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen-      (4) Nationals or companies of either Contracting Party shall\nheiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften         enjoy most-favoured-nation treatment in the territory of the\neiner Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags-       other Contracting Party in respect of the matters provided for\npartei Meistbegünstigung.                                         in the present Article.\nArtikel 5                                                         Article 5\nJede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen          Each Contracting Party shall guarantee to nationals or\noder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien        companies of the other Contracting Party the free transfer of\nTransfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage ste-        payments in connection with an investment, in particular\nhenden Zahlungen, insbesondere\na) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal-      (a) of the capital and additional amounts to maintain or\ntung oder Ausweitung der Kapitalanlage;                            increase the investment;\nb) der Erträge;                                                  (b) of the returns;\nc) der Teilzahlungen zur Rückzahlung von Darlehen;               (c) of instalments in repayment of loans;\nd) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1         (d) of licence and other fees for the rights defined in sub-\nAbsatz 1 Buchstabe d definierten Rechte;                           paragraph (d) of paragraph 1 of Article 1;\ne) des Liquidationserlöses im Fall der vollständigen oder teil-  (e) of the proceeds from the sale of the whole or any part of\nweisen Veräußerung der Kapitalanlage oder der Verringe-            the investment or reduction of paid-in capital.\nrung des eingezahlten Kapitals.\nArtikel 6                                                          Article 6\nLeistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder          lf either Contracting Party makes payment to any of its\nGesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewährleistung für       nationals or companies under a guarantee it has assumed in\neine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar-      respect of an investment in the territory of the other Contract-\ntei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der      ing Party, the latter Contracting Party shall, without prejudice\nRechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die       to the rights of the former Contracting Party under Article 10,\nÜbertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsange-        recognize the assignment, whether under a law or pursuant to\nhörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder auf Grund         a legal transaction, of any right or claim from such national or\nRechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. fer-      company to the former Contracting Party. The latter Contract-\nner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstge-   ing Party shall also recognize the subrogation of the former\nnannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche       Contracting Party to any such right or claim (assigned claims)\n(übertragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver-         which that Contracting Party shall be entitled to assert to the\ntragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger           same extent as its predecessor in title. As regards the transfer\nauszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betref-    of payments to be made to the Contracting Party concemed by\nfende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche        virtue of such assignment, paragraphs 2 and 3 of Article 4 as\nzu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absätze 2 und 3 und     weil as Article 5 shall apply mutatis mutandis.\nArtikel 5 sinngemäß.\nArtikel 7                                                          Article 7\n(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den      (1) To the extent that those concerned have not made\nzuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet   another arrangement admitted by the appropriate agencies of\nsich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung       the Contracting Party in whose territory the investment is\ngetroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4       situate, transfers under paragraph 2 or 3 of Article 4, under\nAbsatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich zu dem für die   Article 5 or Article 6 shall be made without delay at the rate of\nvereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs.                      exchange effective for the agreed currency.\n(2) Dieser Kurs muß nach den üblichen kaufmännischen            (2) This rate of exchange shall, in accordance with normal\nBankgepflogenheiten dem Kreuzkurs (cross rate) so eng wie       commercial banking practices, closely correspond to the cross\nmöglich entsprechen, der sich aus jenen Umrechnungskursen       rate obtained from those rates which would be applied by the\nergibt, die der Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt      International Monetary Fund on the date of payment for\nder Zahlung Umrechnungen der betreffenden Währungen in          conversions of the currencies concerned into Special Drawing\nSonderziehungsrechte zugrunde legen würde.                      Rights.\nArtikel 8                                                         Article 8\n(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags-      (1) lf the legislation of either Contracting Party or obligations\npartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben    under international law existing at present or established\ndiesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder      hereafter between the Contracting Parties in addition to the\nin Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere     present Treaty contain a regulation, whether general or\nRegelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehöri-      specific, entitling investments by nationals or companies of the\ngen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine gün-    other Contracting Party to a treatment more favourable than is\nstigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist,     provided for by the present Treaty, such regulation shall to the\nso geht diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit        extent that it is more favourable prevail over the present\nvor, als sie günstiger ist.                                     Treaty.","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1982                                       393\n(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein-       (2) Each Contracting Party shall observe any other obliga-\nhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen durch Vereinbarung     tion it may have entered into with regard to investments in its\nmit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver-         territory by agreement with nationals or companies of the other\ntragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.                 Contracting Party.\nArtikel 9                                                           Article 9\nDieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsange-     The present Treaty shall also apply to investments made\nhörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Über-     prior to its entry into force by nationals or companies of either\neinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Ver-           Contracting Party in the territory of the other Contracting Partv\ntragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten    consistent with the latter's legislation.\ndieses Vertrags vorgenommen haben.\nArtikel 10                                                         Article 10\n(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspar-           (1) Divergencies between the Contracting Parties concern-\nteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags           ing the interpretation or application of the present Treaty\nsollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Ver-     should as far as possible be settled by the Governments of the\ntragsparteien beigelegt werden.                                   two Contracting Parties.\n(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise             (2) lf a divergency cannot thus be settled, it shall upon the\nnicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der bei-   request of either Contracting Party be submitted to an arbitral\nden Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.        tribunal.\n(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem      (3) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as\njede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder    follows: each Contracting Party shall appoint one member, and\nsich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann ei-     these two members shall agree upon a national of a third State\nnigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien        as their chairman to be appointed by the Governments of the\nzu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Mona-    two Contracting Parties. Such members shall be appointed\nten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen,          within two months, and such chairman within three months\nnachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat,       from the date on which either Contracting Party has informed\ndaß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht          the other Contracting Party that it intends to submit the dispute\nunterbreiten will.                                                to an arbitral tribunal.\n(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge-         (4) lf the periods specified in paragraph 3 above have not\nhalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung         been observed, either Contracting Party may, in the absence\njede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Ge-        of any other relevant arrangement, invite the President of the\nrichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzuneh-       International Court of Justice to make the necessary appoint-\nmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der       ments. tf the President is anational of either Contracting Party\nbeiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund        or if he is otherwise prevented from discharging the said func-\nverhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vorneh-      tion, the Vice-President should make the necessary appoint-\nmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit        ments. tf the Vice-President is a national of either Contracting\neiner der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert,     Party or if he, too, is prevented from discharging the said func-\nso soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs,      tion, the member of the Court next in seniority who is not a\ndas nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags-       national of either Contracting Party should make the necess-\nparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen.                       ary appointments.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.            (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a major-\nSeine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt       ity of votes. Such decisions shall be binding. Each Contracting\ndie Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Ver-      Party shall bear the cost of its own member and of its repre-\nfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns so-          sentatives in the arbitral proceedings; the cost of the chairman\nwie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragspar-        and the remaining costs shall be borne in equal parts by the\nteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann         Contracting Parties. The arbitral tribunal may make a different\neine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das          regulation concerning costs. In all other respects, the arbitral\nSchiedsgericht sein Verfahren selbst.                              tribunal shall determine its own procedure.\n(6) Da beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkom-           (6) Both Contracting Parties being members of the Con-\nmens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstrei-        vention of 18 March 1965 on the Settlement of Investment\ntigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten         Disputes between States and Nationals of Other States, the\nsind, kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Ab-        arbitral tribunal provided for above may in consideration of the\nsatz 1 dieses Übereinkommens das vorstehend vorgesehene            provisions of paragraph 1 of Article 27 of the said Convention\nSchiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen       not be appealed to insofar as agreement has been reached\ndem Staatsangehörigen oder der Gesellschaft einer Vertrags-        between the national or company of one Contracting Party and\npartei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach       the other Contracting Party under Article 25 of the Convention.\nMaßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande ge-            This shall not affect the possibility of appealing to such arbitral\nkommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene            tribunal in the event that a decision of the Arbitral Tribunal\nSchiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer gerichtlichen      established under the said Convention (Article 27) is not\nEntscheidung des Schiedsgerichts des genannten Überein-            complied with or in the case of an assignment under a law or\nkommens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft Ge-        pursuant to a legal transaction as provided for in Article 6 of the\nsetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 dieses        present Treaty.\nVertrags anzurufen, bleiben unberührt.\nArtikel 11                                                         Article 11\nDieser Vertrag bleibt auch für den Fall von Auseinanderset-       The present Treaty shall remain in force also in the event of\nzungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet        a conflict arising between the Contracting Parties, without\ndes Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf Grund            prejudice to the right to take such temporary measures as are","394                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nder allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maß-          permitted under the general rules of international law. Such\nnahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tat-            measures shall be repealed not later than on the date of the\nsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben,             actual termination of the conflict, irrespective of whether or not\nunabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen bestehen.             diplomatic relations exist.\nArtikel 12                                                          Article 12\nDieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der            With the exception of the provisions in paragraph 9 of the\nProtokollnummer 9, die sich auf die Luftfahrt beziehen - auch        Protocol, which refer to air transport, the present Treaty shall\nfür das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-          also apply to Land Berlin, provided that the Government of the\nrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Unabhän-            Federal Republic of Germany does not make a contrary declar-\ngigen Staates Papua-Neuguinea innerhalb von drei Monaten             ation to the Government of the Independent State of Papua\nnach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung          New Guinea within three months of the date of entry into force\nabgibt.                                                              of the present Treaty.\nArtikel 13                                                          Article 13\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations-      (1) The present Treaty requires ratification; the instruments\nurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.            of ratification shall be exchanged as soon as possible in Bonn.\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ra-         (2) The present Treaty shall enter into force one month from\ntifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in Kraft;    the date of the exchange of the instruments of ratification. lt\nnach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlängert, so-       shall remain in force for a period of ten years and shall be\nfern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag mit          extended thereafter for an unlimited period except if\neiner Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach Ablauf       denounced in writing by either Contracting Party twelve\nvon zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden,         months before its expiration. After the expiry of the period of\nbleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch sechs Monate in          ten years the present Treaty may be denounced at any time by\nKraft.                                                               either Contracting Party giving six months' notice.\n(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer-            (3) In respect of investments made prior to the date of\nkrafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind,                termination of the present Treaty, the provisions of Articles 1\ngelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünfzehn Jahre vom      to 12 shall continue tobe effective for a further period of fifteen\nTage des Außerkrafttretens des Vertrags an.                          years from the date of termination of the present Treaty.\nGeschehen zu Port Moresby am 12. November 1980 in zwei               Done at Port Moresby on Twelfth November 1980 in dupli-\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei          cate in the English and German languages, both texts being\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                         equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nBernd Oetter\nFür den Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea\nFor the Independent State of Papua New Guinea\nW. Noel Levi","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1982                                        395\nProtokoll                                                            Protocol\nBei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung             On signing the Treaty concerning the Encouragement and\nund den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen           Reciprocal Protection of Investments, concluded between the\nder Bundesrepublik Deutschldnd und dem Unabhängigen                Independent State of Papua New Guinea and the Federal\nStaat Papua-Neuguinea haben die unterzeichneten Bevoll-            Republic of Germany, the undersigned plenipotentiaries have,\nmächtigten außerdem folgende Vereinbarungen getroffen, die         in addition, agreed on the following provisions which shall be\nals Bestandteile des Vertrags gelten:                              regarded as an integral part of the said Treaty:\n( 1) Zu Artikel 1                                                  ( 1) Ad Article 1\na) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wieder-          (a) Returns from the investment, and, in the event of their\nanlage auch deren Erträge genießen den gleichen                     reinvestment, the returns therefrom, shall enjoy the\nSchutz wie die Kapitalanlage.                                      same protection as the investment.\nb) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der               (b) Without prejudice to any other method of determining\nStaatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsan-                nationality, in particular any person in possession of\ngehöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen               a passport issued by the competent authorities of the\nvon den zuständigen Behörden der betreffenden Ver-                  Contracting Party concerned shall be deemed to be\ntragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt.              a national of that Party.\n(2) Zu Artikel 2                                                    (2) Ad Article 2\na) Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den                   (a) Investments made, in accordance with the laws and\nRechtsvorschriften einer Vertragspartei im Anwen-                   regulations of either Contracting Party, within the\ndungsbereich ihrer Rechtsordnung von Staatsange-                    area of application of the law of that Party by nation-\nhörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspar-                als or companies of the other Contracting Party shall\ntei vorgenommen sind, genießen den vollen Schutz                    enjoy the full protection of the present Treaty.\ndieses Vertrags.\nb) Weitere Kapitalanlagen genießen den vollen Schutz                (b) Additional investments shall enjoy the full protection\ndieses Vertrags nur, wenn sie in Übereinstimmung mit                of this Treaty only if made in accordance with the\nden Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorge-                  laws and regulations of either Contracting Party.\nnommen werden.\n(3) Zu Artikel 3                                                    (3) Ad Article 3\na) Als „Betätigung\" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist            (a) The following shall more particularly, though not\ninsbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwal-                 exclusively, be deemed \"activity\" within the meaning\ntung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung                   of paragraph 2 of Article 3: the management, main-\neiner Kapitalanlage anzusehen. Als eine „weniger                     tenance, use, and enjoyment of an investment. The\ngünstige\" Behandlung im Sinne des Artikels 3 ist ins-                following shall, in particular, be deemed \"treatment\nbesondere anzusehen: die Einschränkung des Bezugs                    less favourable\" within the meaning of Article 3:\nvon Roh- und Hilfsstoffen, Energie- und Brennstoffen                  restricting the purchase of raw or auxiliary materials,\nsowie Maschinen und Geräten aller Art im Zusammen-                   of energy or fuel or of machinery and equipment of\nhang mit der Kapitalanlage, die Behinderung des Ab-                  any kind related to the investment, impeding the\nsatzes von Erzeugnissen im In- und Ausland sowie                     marketing of products inside or outside the country,\nsonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. Maß-                     as weil as any other measures having similar effects.\nnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit                  Measures that have to be taken for reasons of public\nund Ordnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu                security and order, public health or morality shall not\ntreffen sind, gelten nicht als „weniger günstige\" Be-                be deemed \"treatment less favourable\" within the\nhandlung im Sinne des Artikels 3.                                    meaning of Article 3.\nb) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer inner-                (b) The Contracting Parties shall within the framework of\nstaatlichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Ein-                   their national legislation give sympathetic consider-\nreise und den Aufenthalt von Personen der einen Ver-                  ation to applications for the entry and sojourn of\ntragspartei, die im Zusammenhang mit der Vornahme                     persons of either Contracting Party who wish to enter\nund der Durchführung einer Kapitalanlage in das Ho-                   the territory of the other Contracting Party in connec-\nheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen wol-                 tion with the making and carrying through of an\nlen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeitnehmer            investment; the same shall apply to nationals of\nder einen Vertragspartei, die im Zusammenhang mit                     either Contracting Party who in connection with an\neiner Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen                  investment wish to enter the territory of the other\nVertragspartei einreisen und sich dort aufhalten wol-                 Contracting Party and sojourn there to take up\nlen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszuüben.                    employment. Applications for work permits shall also\nAuch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis wer-                  be given sympathetic consideration.\nden wohlwollend geprüft.\nc) Besondere Anreize, die Papua-Neuguinea nur seinen                (c} Special incentives granted by Papua New Guinea\neigenen Staatsangehörigen gewährt, um die Schaf-                      only to its nationals in order to stimulate the creation\nfung örtlicher Industrien anzuregen, gelten als mit Ar-               of local industries are considered compatible with\ntikel 3 vereinbar, sofern sie nicht die Kapitalanlage und             Article 3 provided they do not substantially impair the\nBetätigungen von Staatsangehörigen und Gesell-                        investment and activities of nationals and companies","396                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nschatten der Bundesrepublik Deutschland im Zusam-                    of the Federal Republic of Germany in connection\nmenhang mit einer Kapitalanlage erheblich beein-                     with an investment.\nträchtigen.\n(4) Zu Artikel 4                                                   (4) Ad Article 4\na) Unter „Enteignung\" ist jede Entziehung oder jede einer          (a) \"Expropriation\" shall mean any taking away or\nEntziehung gleichkommende Beschränkung jedes                         restricting tantamount to the taking away of any\nVermögensrechts zu verstehen, das allein oder mit an-                property right which in itself or in conjunction with\nderen Rechten zusammen eine Kapitalanlage bildet.                    other rights constitutes an investment.\nb) Hinsichtlich der Zahlungen nach Artikel 4 Absatz 3 gilt         (b) With regard to payments to be made under para-\nNummer 5 Buchstabe c des Protokolls entsprechend.                    graph 3 of Article 4 the provisions of paragraph (5 c)\nof the Protocol will apply correspondingly.\n(5) Zu Artikel 5                                                   (5) Ad Article 5\na) Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ver-              (a) This provision shall not be construed so as to oblige\npflichte sie eine Vertragspartei, die Staatsangehöri-                either Contracting Party to exempt nationals or\ngen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei                   companies of the other Contracting Party from the\nvon der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschrif-                  application of domestic legislation relating wholly or\nten zu befreien, die sich ganz oder teilweise auf die Be-            mainly to taxation.\nsteuerung beziehen.\nb) Hinsichtlich des freien Transfers von Erträgen, Lizenz-         (b) With respect to the free transfer of returns, licence\nund anderen Gebühren im Zusammenhang mit einer                       and other fees in connection with an investment, in\nKapitalanlage hat eine Vertragspartei in dem Fall, daß               the event that, for reasons of extreme balance of\nsie wegen außerordentlicher Zahlungsbilanzschwie-                    payments difficulties, a Contracting Party acts in\nrigkeiten entsprechend Artikel VIII Abschnitt 2 Buch-                accordance with Article VIII 2 (a) of the Articles of\nstabe a des Übereinkommens über den Internationa-                    Agreement of the International Monetary Fund, that\nlen Währungsfonds handelt, das Recht, die Transfers                  Contracting Party shall have the right to restrict such\nin einem Jahr um bis zu 50 v. H. des Betrags zu be-                  transfers up to fifty per cent in any one year of the\nschränken, der unter normalen Umständen in dem be-                   amount due and payable in that year in normal\ntreffenden Jahr fällig und zahlbar wäre. Der Restbetrag              circumstances. The remainder will be eligible for\nwird für den Transfer im folgenden Jahr zugelassen.                  transfer the following year.\nc) Sieht eine Vertragspartei im Fall außerordentlicher             (c) lf, in the event of extreme balance of payments diffi-\nZahlungsbilanzschwierigkeiten voraus, daß sie nicht in               culties, a Contracting Party foresees that it will not be\nder Lage sein wird, in einem Zeitraum von sechs Mo-                  able within any six-month period to permit the trans-\nnaten den Transfer der Erlöse aus der vollständigen                  fer of the proceeds from the liquidation of the whole\noder teilweisen Liquidation der Kapitalanlage oder der               or any part of the investment or amounts realized in\ninfolge der Verringerung des eingezahlten Kapitals er-               consequence of the reduction of paid-in capital, such\nzielten Beträge zu gestatten, so können diese Zahlun-                payments may be restricted for a limited time but only\ngen während eines begrenzten Zeitraums beschränkt                    to the extent necessary to meet the difficulties.\nwerden, jedoch nur, soweit dies zur Überwindung der                  However, the amount tobe transferred will not be less\nSchwierigkeiten notwendig ist. Der zu transferierende                than ten per cent per annum of the said liquidation\nBetrag muß jedoch mindestens 10 v. H. pro Jahr des                   proceeds or amounts, all of which shall be transferred\nbetreffenden Liquidationserlöses oder der betreffen-                 within five years from the due date.\nden Beträge ausmachen, die insgesamt innerhalb von\nfünf Jahren nach dem Fälligkeitsdatum transferiert\nsein müssen.\nd) Darüber hinaus kann jede Vertragspartei unter außer-            (d) Furthermore each Contracting Party may, in excep-\ngewöhnlichen Umständen um Konsultationen über                        tional circumstances, request consultations relating\nTransferprobleme und ihre Lösung ersuchen.                           to transfer issues and their resolution.\n(6) Zu Artikel 6                                                   (6) Ad Article 6\nDie Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, eine als            The Federal Republic of Germany is entitled to entrust the\nTreuhänder in ihrem Namen handelnde Person ihrer Wahl              exercise of rights acquired under Article 6 to a person of\nmit der Ausübung der nach Artikel 6 erworbenen Rechte              its own choice acting as a trustee on her behalf, in par-\nzu betrauen, insbesondere wenn die Rechtsvorschriften              ticular when the laws of Papua New Guinea partially or\nvon Papua-Neuguinea die Ausübung gewisser Kapitalan-               wholly obviate the exercise of certain investment rights by\nlagerechte durch einen fremden Staat ganz oder teilweise           a foreign State. In any case the Federal Republic of\nverhindern. In jedem Fall ist die Bundesrepublik Deutsch-          Germany is entitled to pursue directly claims for compen-\nland berechtigt, nach Artikel 6 erworbene Entschädi-               sation or indemnification acquired under Article 6 if she so\ngungs- oder Abfindungsansprüche unmittelbar zu verfol-             chooses.\ngen, falls sie dies wünscht.\n(7) Zu Artikel 7                                                   (7) Ad Article 7\nAls „unverzüglich\" durchgeführt im Sinne des Artikels 7            A transfer shall be deemed to have been made \"without\nAbsatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt,     delay\" within the meaning of paragraph 1 of Article 7 if\ndie normalerweise zur Beachtung der Transferförmlich-              effected within such period as is normally required for the\nkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einrei-         completion of transfer formalities. The said period shall\nchung eines entsprechenden, ordnungsgemäß mit Urkun-               commence on the day on which the relevant property","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1982                                       397\nden belegten Antrags und darf zwei Monate nicht über-              documented request has been submitted and shall not\nschreiten.                                                         exceed two months.\n(8) Zu Artikel 8                                                  (8) Ad Article 8\nBeziehen sich die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Rechts-          lf legislation mentioned in paragraph 1 of Article 8 refers\nvorschriften nur auf ein bestimmtes Kapitalanlagevorha-            only to a specific investment project, the provision of\nben, so gilt Artikel 8 für das bestimmte Vorhaben.                 Article 8 applies only to that particular project.\n(9) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im Zu-         (9) Whenever goods or persons connected with the making of\nsammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen ste-                investments are tobe transported, each Contracting Party\nhen, werden die Vertragsparteien die Transportunterneh-            shall neither exclude nor hinder transport enterprises of\nmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten noch             the other Contracting Party and shall issue permits as\nbehindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen zur              required to carry out such transport. Both cabotage and,\nDurchführung der Transporte erteilen. Sowohl die Küsten-           in the absence of an air transport agreement between the\nschiffahrt als auch - in Ermangelung eines Luftverkehrs-           Contracting Parties, transport by air would have to be\nabkommens zwischen den Vertragsparteien -der Luftver-              approved on an individual basis.\nkehr müßten von Fall zu Fall genehmigt werden.\nGeschehen zu Port Moresby am zwölften November 1980 in            Done at Port Moresby on Twelfth November 1980 in dupli-\nzwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,        cate in the English and German languages, both texts being\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nBernd Oetter\nFür den Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea\nFor the Independent State of Papua New Guinea\nW. Noel Levi","398                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\n(Übersetzung)\nDer Minister für Auswärtige                                   Minister for Foreign Affairs and Trade\nAngelegenheiten und Handel                12. November 1980              Papua New Guinea                   12 November 1980\nPapua-Neuguinea\nExzellenz,                                                    Excellency,\nUnter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag       1have the honour to refer to the Treaty signed today between\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhän-      the Federal Republic of Germany and the Independent State of\ngigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den        Papua New Guinea concerning the Encouragement and Recip-\ngegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen beehre ich mich,      rocal Protection of Investments and to confirm the following\nfolgende Vereinbarung zu bestätigen:                          arrangement:\nDie Regierung des Unabhängigen Staats Papua-Neuguinea        The Government of the Independent State of Papua New\nwird zur Förderung von Kapitalanlagen deutscher Staatsange-   Guinea shall, with a view to encouraging capital investments\nhöriger und Gesellschaften im Hoheitsgebiet des Unabhängi-    by German nationals and companies in the territory of the Inde-\ngen Staats Papua-Neuguinea den Vertrag vom Tag der Unter-     pendent State of Papua New Guinea, provisionally apply the\nzeichnung an vorläufig anwenden.                              Treaty as from the date of signature.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausge-        Accept, Excellency, the assurances of my highest consider-\nzeichneten Hochachtung.                                       ation.\nW. Noel Levi                                                    W. Noel Levi\n$. E.                                                         H.E.\nHerrn Bernd Oetter                                            Herr Bernd Oetter\nBotschafter der Bundesrepublik Deutschland                    Ambassador of the Federal\nin Papua-Neuguinea                                            Republic of Germany to Papua New Guinea\nPort Moresby                                                  Port Moresby\n(Übersetzung)\nDer Botschafter                                     The Ambassador of the Federal\nder Bundesrepublik Deutschland                                       Republic of Germany\nPort Moresby, den 12. November 1980                               Port Moresby, 12th November 1980\nExzellenz,                                                    Excellency,\nich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu     1have the honour to confirm receipt of your fetter of today's\nbestätigen, das folgenden Wortlaut hat:                       date which reads as follows:\n„Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag        \"I have the honour to refer to the Treaty signed today\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhän-      between the Federal Republic of Germany and the Indepen-\ngigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den        dent State of Papua New Guinea concerning the Encourage-\ngegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen beehre ich mich, fol- ment and Reciprocal Protection of Investments and to confirm\ngende Vereinbarung zu bestätigen:                             the following arrangement:\nDie Regierung des Unabhängigen Staats Papua-Neuguinea         The Government of the Independent State of Papua New\nwird zur Förderung von Kapitalanlagen deutscher Staatsange-   Guinea shall, with a view to encouraging capital investments\nhöriger und Gesellschaften im Hoheitsgebiet des Unabhängi-    by German nationals and companies in the territory of the Inde-\ngen Staats Papua-Neuguinea den Vertrag vom Tag der Unter-     pendent State of Papua New Guinea, provisionally apply the\nzeichnung an vorläufig anwenden.\"                             Treaty as from the date of signature.\"\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausge-         Accept, Excellency, the assurances of my highest consider-\nzeichneten Hochachtung. ·                                     ation.\nOetter                                                            Oetter\nAn den                                                        The Honourable\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten                       W. Noel Levi, M. P.\nund Handel                                                    Minister for Foreign Affairs and Trade\nMr. W. Noel Levi                                              Waigani\nWaigani"]}