{"id":"bgbl2-1982-15-5","kind":"bgbl2","year":1982,"number":15,"date":"1982-04-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-15-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_15.pdf#page=1","order":5,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung","law_date":"1982-03-29T00:00:00Z","page":373,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["373\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998 A\n1982                             Ausgegeben zu Bonn am 2. April 1982                                                                                                                     Nr. 15\nTag                                                                                  1n h a I t                                                                                       Seite\n29.3.82    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        373\n10.3.82    Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Swasiland über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                     383\n12.3.82    Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 384\n15.3.82    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 197 4 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       386\n15. 3. 82  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 386\n15.3.82    Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 386\n18.3.82    Bekanntmachung einer Berichtigung der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits-\nvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   388\nGesetz\nzu dem Übereinkommen vom 13. November 1979\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nVom 29. März 1982\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                                                                                               Artikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nArtikel 1                                                                 dung in Kraft.\nDem in Genf am 13. November 1979 von der Bundes-                                                      (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-\nrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen                                                  nem Artikel 16 für die Bundesrepublik Deutschland in\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini-                                               Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\ngung wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nach-\nstehend veröffentlicht.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nArtikel 2                                                                 sind gewahrt.\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das                                                    Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.                                               wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 29. März 1982\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nBaum\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","374                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nÜbereinkommen\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nConvention\non Long-Range Transboundary Air Pollution\nConvention\nsur la pollution atmospherique transfrontiere ä longue distance\n(Übersetzung)\nThe Parties to the present Convention,          Les Parties ä la presente Convention,        Die Vertragsparteien dieses Überein-\nkommens -\nDetermined to promote relations and             Resolues ä promouvoir les relations et       gewillt, die Beziehungen und die Zu-\nco-operation in the field of environmental      la cooperation en matiere de protection      sammenarbeit auf dem Gebiet des Um-\nprotection,                                     de l'environnement,                          weltschutzes zu fördern;\nAware of the significance of the activ-         Conscientes de l'importance des activi-      im Bewußtsein der Bedeutung der Tä-\nities of the United Nations Economic            tes de la Commission economique des          tigkeiten der Wirtschaftskommission der\nCommission for Europa in strengthening          Nations Unies pour l'Europe en ce qui        Vereinten Nationen für Europa für die Ver-\nsuch relations and co-operation, particu-       concerne le renforcement de ces rela-        stärkung dieser Beziehungen und Zu-\nlarly in the field of air pollution including   tions et de cette cooperation en particu-    sammenarbeit, insbesondere auf dem\nlong-range transport of air pollutants,         lier dans le domaine de la pollution atmo-   Gebiet der Luftverunreinigung, ein-\nspherique, y compris le transport ä longue   schließlich des weiträumigen Transports\ndistance des polluants atmospheriques,       von luftverunreinigenden Stoffen;\nRecognizing the contribution of the             Reconnaissant la contribution de la          in Anerkennung des Beitrags der Wirt-\nEconomic Commission for Europa to the           Commission economique pour l'Europe ä        schaftskommission für Europa zur mehr-\nmultilateral implementation of the              l'application multilaterale des disposi-     seitigen Durchführung der einschlägigen\npertinent provisions of the Final Act of the    tions pertinentes de l'Acte final de la      Bestimmungen der Schlußakte der Kon-\nConference on Security and Co-                  Conference sur la securite et la coopera-    ferenz über Sicherheit und Zusammen-\noperation in Europa,                            tion en Europa,                              arbeit in Europa;\nCognizant of the references in the              Tenant compte de l'appel contenu dans        in Kenntnis der Hinweise in dem der\nchapter on environment of the Final Act of      le chapitre de l'Acte final de la Confe-     Umwelt gewidmeten Kapitel der Schluß-\nthe Conference on Security and Co-              rence sur la securite et la cooperation en   akte der Konferenz über Sicherheit und\noperation in Europe calling for co-             Europa relatif ä l'environnement, ä la co-   Zusammenarbeit in Europa, in dem eine\noperation to control air pollution and its      operation en vue de combattre la pollution   Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der\neffects, including long-range transport of      de l'air et les effets de cette pollution,   Luftverunreinigung und ihrer Auswirkun-\nair pollutants, and to the development          notamment le transport de polluants          gen, einschließlich des weiträumigen\nthrough international co-operation of an        atmospheriques ä longue distance, et ä       Transports von luftverunreinigenden\nextensive programme for the monitoring          l'elaboration, par la voie de la cooperation Stoffen, und bei der Aufstellung eines um-\nand evaluation of long-range transport of       internationale, d'un vaste programme de      fassenden Programms zur Überwachung\nair pollutants, starting with sulphur           surveillance et d'evaluation du transport    und Beurteilung des weiträumigen Trans-\ndioxide and with possible extension to          ä longue distance des polluants de l'air,    ports von luftverunreinigenden Stoffen,\nother pollutants,                               en commencant par le dioxyde de soufre,      beginnend mit Schwefeldioxid und mögli-\npuis en passant eventuellement a             cherweise später andere luftverunreini-\nd'autres polluants,                          gende Stoffe einbeziehend, im Rahmen\ninternationaler Zusammenarbeit gefor-\ndert wird;\nConsidering the pertinent provisions of         Considerant les dispositions appro-         im Hinblick auf die einschlägigen Be-\nthe Declaration of the United Nations           priees de la Declaration de la Conference   stimmungen der Erklärung der Konferenz\nConference on the Human Environment,            des Nations Unies sur l'environnement, et   der Vereinten Nationen über die Umwelt\nand in particular principle 21, which           en particufier le principe 21, lequel       des Menschen, insbesondere auf den\nexpresses the common conviction that            expri~e la conviction commune que,          Grundsatz 21, in dem die allgemeine\nStates have, in accordance with the             conformement a la Charte des Nations        Überzeugung ausgedrückt wird, daß die\nCharter of the United Nations and the           Unies et aux principes du droit internatio- Staaten nach der Charta der Vereinten\nprinciples of international law, the            nal, les Etats ont le droit souverain       Nationen und den Grundsätzen des Völ-\nsovereign right to exploit their own            d'exploiter leurs propres ressources        kerrechts das souveräne Recht haben,\nresources pursuant to their own                 selon leurs propres politiques d'environ-   ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer\nenvironmental       policies,     and     the   nement et ont le devoir de faire en sorte   eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie\nresponsibility to ensure that activities        que les activites exercees dans les limi-   die Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tä-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982                                          375\nwithin their jurisdiction or control do not      tes de leur juridiction et sous leur contröle  tigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbe-\ncause damage to the environment of                ne causent pas de dommage ä l'environ-        reichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt\nother States or of areas beyond the limits        nement dans d'autres Etats ou dans des        werden, der Umwelt in anderen Staaten\nof national jurisdiction,                         regions ne relevant d'aucune juridiction      oder in Gebieten außerhalb der nationa-\nnationale,                                    len Hoheitsbereiche kein Schadenzuge-\nfügt wird;\nRecognizing the existence of possible            Reconnaissant la possibilite que la pol-      in Anerkennung der Möglichkeit, daß\nadverse effects, in the short and long            lution de l'air, y compris la pollution atmo- die Luftverunreinigung, einschließlich der\nterm,      of    air    pollution    including    spherique transfrontiere, provoque ä          grenzüberschreitenden         Luftverunreini-\ntransboundary air pollution,                     court ou a long terme des effets domma-        gung, früher oder später schädliche Aus-\ngeables,                                      wirkungen hat;\nConcerned that a rise in the level of             Craignant que l'augmentation prevue          besorgt darüber, daß der voraussicht-\nemissions of air pollutants within the             du niveau des emissions de polluants         liche Anstieg des Emissionsniveaus von\nregion as forecast may increase such              atmospheriques dans la region ne puisse       luftverunreinigenden Stoffen in der Re-\nadverse effects,                                   accroitre ces effets dommageables,           gion solche schädlichen Auswirkungen\nverstärken kann;\nRecognizing the need to study the                Reconnaissant la necessite d'etudier          in Anerkennung der Notwendigkeit, die\nimplications of the long-range transport of       les incidences du transport des polluants     Folgen des weiträumigen Transports von\nair pollutants and the need to seek               atmospheriques ä longue distance et de        luftverunreinigenden Stoffen zu untersu-\nsolutions for the problems identified,            chercher des solutions aux problemes          chen und sich um Lösungen für die aufge-\nidentifies,                                   zeigten Probleme zu bemühen;\nAffirming their willingness to reinforce          Affirmant leur resolution de renforcer la    ihre Bereitschaft bekräftigend, die\nactive international co-operation to              cooperation internationale active pour       aktive internationale Zusammenarbeit zu\ndevelop appropriate national policies and         elaborer les politiques nationales neces-    verstärken, um eine angemessene natio-\nby means of exchange of information,              saires et, par des echanges d'informa-       nale Politik zu entwickeln und durch den\nconsultation, research and monitoring, to         tions, des consultations et des activites    Austausch von Informationen, Konsulta-\nco-ordinate national action for combating         de recherche et de surveillance, de co-      tionen, Forschungs- und Überwachungs-\nair pollution       including     long-range      ordonner les mesures prises par les pays     arbeiten die Maßnahmen der einzelnen\ntransboundary air pollution,                      pour combattre la pollution de l'air, y com- Staaten zur Bekämpfung der Luftverun-\npris la pollution atmospherique transfron-   reinigung, einschließlich der weiträumi-\ntiere ä longue distance,                     gen grenzüberschreitenden Luftverunrei-\nnigung, zu koordinieren -\nHave agreed as follows:                           Sont convenues de ce qui suit:               sind wie folgt übereingekommen:\nDefinitions                                       D6flnltlona                             Begrtffabeatlmmungen\nArtlcle 1                                         Artlcle 1                                     Artikel 1\nFor the purposes of the present                   Aux fins de la präsente Convention:           Im Sinne dieses Übereinkommens\nConvention:\n(a) \"air       pollution\"      means      the     a) l'expression «pollution atmospheri-        a) bedeutet „Luftverunreinigung\" die un-\nintroduction by man, directly or                que• designe l'introduction dans               mittelbare oder mittelbare Zuführung\nindirectly, of substances or energy             l'atmosphere par l'homme, directe-             von Stoffen oder Energie durch den\ninto the air resulting in deleterious           ment ou indirectement, de substances           Menschen in die Luft, aus der sich ab-\neffects of such a nature as to                  ou d'energie ayant une action nocive           trägliche Wirkungen wie eine Gefähr-\nendanger human health, harm living              de nature ä mettre en danger la sante          dung der menschlichen Gesundheit,\nresources and ecosystems and                    de l'homme, ä endommager les res-              eine Schädigung der lebenden Schät-\nmaterial property and impair or                 sources biologiques et les ecosyste-          ze und der Ökosysteme sowie von\ninterfere with amenities and other              mes, ä deteriorer les biens materiels,         Sachwerten und eine Beeinträchti-\nlegitimste uses of the environment,             et ä porter atteinte ou nuire aux             gung der Annehmlichkeiten der Um-\nand \"air pollutants\" shall be                   valeurs d'agrement et aux autres utili-        welt oder sonstiger rechtmäßiger Nut-\nconstrued accordingly;                          sations legitimes de l'environnement,         zungen der Umwelt ergeben; der Be-\nl'expression «polluants atmospheri-           griff „luftverunreinigende Stoffe\" wird\nques» etant entendue dans le mäme             entsprechend ausgelegt;\nsens;\n(b) \"long-range        transboundary      air    b) l'expression «pollution atmospherique      b) bedeutet „weiträumige grenzüber-\npollution\" means air pollution whose            transfrontiere a longue distance• de-         schreitende Luftverunreinigung\" Luft-\nphysical origin is situated whollyor in         signe la pollution atmospherique dont         verunreinigung, deren physischer Ur-\npart within the area under the                  la source physique est comprise tota-         sprung sich ganz oder teilweise im\nnational jurisdiction of one State and          lement ou en partie dans une zone             Hoheitsbereich eines Staats befindet\nwhich has ac:tverse effects in the area         soumise ä la juridiction nationale d'un       und die schädliche Auswirkungen im\nunder the jurisdiction of another               Etat et qui exerce des effets domma-          Hoheitsbereich eines anderen Staa-\nState at such a distance that it is not        geables dans une zone soumise a la            tes in einer Entfernung hat, bei der es\ngeneralty possible to distinguish the           juridiction d'un autre Etat a une dis-        in der Regel nicht möglich ist, die Bei-\ncontribution of individual emission            tance telle qu'il n'est generalement          träge einzelner Emissionsquellen oder\nsources or groups of sources.                  pas possible de distinguer les apports        Gruppen von Quellen gegeneinander\ndes sources individuelles ou groupes          abzugrenzen.\nde sources d'emission.","376                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nFundamental Prlnclplea                        Principea fondamentaux                             Grundprinzipien\nArtlcle 2                                      Artlcle 2                                     Artikel 2\nThe Contracting Parties, taking due            Les Parties contractantes, tenant              Unter gebührender Berücksichtigung\naccount of the facts and problems              düment compte des faits et des proble-        der jeweiligen Gegebenheiten und Pro-\ninvolved, are determined to protect man         mes en cause, sont determinees ä prote-       bleme sind die Vertragsparteien ent-\nand his environment against air pollution      ger l'homme et son environnement contre       schlossen, den Menschen und seine Um-\nand shall endeavour to limit and, as far as    la pollution atmospherique et s'efforce-      welt gegen Luftverunreinigung zu schüt-\npossible, gradually reduce and prevent air      ront de limiter et, autant que possible, de   zen; sie bemühen sich, die Luftverunreini-\npollution including long-range trans-          reduire graduellement et de prevenir la       gung einschließlich der weiträumigen\nboundary air pollution.                        pollution atmospherique, y compris la pol-    grenzüberschreitenden Luftverunreini-\nlution atmospherique transfrontiere ä lon-    gung einzudämmen und soweit wie mög-\ngue distance.                                 lich schrittweise zu verringern und zu ver-\nhindern.\nArtlcle 3                                     Artlcle 3                                      Artikel 3\nThe Contracting Parties, within the           Dans le cadre de la presente Conven-            Die Vertragsparteien entwickeln im\nframework of the present Convention,          tion, les Parties contractantes elabore-       Rahmen dieses Übereinkommens durch\nshall by means of exchanges of                ront sans trop tarder, au moyen d'echan-       Informationsaustausch, Konsultationen,\ninformation, consultation, research and       ges d'informations, de consultations et        Forschungs- und Überwachungsarbeiten\nmonitoring, develop without undue delay       d'activites de recherche et de surveil-        ohne ungebührliche Verzögerung Politi-\npolicies and strategies which shall serve     lance, des politiques et strategies qui leur   ken und Strategien, die der Bekämpfung\nas a means of t::ombating the discharge of     serviront a combattre les rejets de pol-       der Einleitung von luftverunreinigenden\nair pollutants, taking into account efforts    luants atmospheriques, compte tenu des         Stoffen dienen sollen; dabei werden die\nalready made at national and inter-           efforts dejä entrepris aux niveaux natio-      Bemühungen berücksichtigt, die bereits\nnational levels.                              nal et international.                          auf nationaler und internationaler Ebene\nunternommen worden sind.\nArtlcle 4                                     Artlcle 4                                      Artikel 4\nThe Contracting Parties shall exchange        Les Parties contractantes echangeront           Die Vertragsparteien tauschen Infor-\ninformation on and review their policies,      des informations et procederont ä des           mationen aus und überprüfen ihre Politik,\nscientific     activities    and   technical   tours d'horizon sur leurs politiques, leurs     ihre wissenschaftlichen Tätigkeiten und\nmeasures aimed at combating, as far as         activites scientifiques et les mesures          technischen Maßnahmen, die darauf ab-\npossible, the discharge of air pollutants      techniques ayant pour objet de combattre        zielen, die Einleitung von luftverunreini-\nwhich may have adverse effects, thereby        dans toute la mesure du possible les            genden Stoffen, die schädliche Auswir-\ncontributing to the reduction of air           rejets de polluants atmospheriques qui          kungen haben können, soweit wie mög-\npollution including long-range trans-          peuvent avoir des effets dommageables,          lich zu bekämpfen und dadurch zur Ver-\nboundary air pollution.                        et ainsi de reduire la pollution atmosphe-      ringerung der Luftverunreinigung, ein-\nrique, y compris la pollution atmospheri-       schließlich der weiträumigen grenzüber-\nque transfrontiere ä longue distance.           schreitenden Luftverunreinigung, beizu-\ntragen.\nArtlcle 5                                     Artlcle 5                                      Artikel 5\nConsultations shall be held, upon              Des consultations seront tenues a bref          Zwischen Vertragsparteien, die von\nrequest, at an earfy stage between, on the     delai, sur demande, entre, d'une part, la       einer weiträumigen grenzüberschreiten-\none hand, Contracting Parties which are        ou les Parties contractantes effective-          den Luftverunreinigung tatsächlich be-\nactually affected by or exposed to a           ment affectees par la pollution atmosphe-       troffen oder durch eine solche Verunreini-\nsignificant risk of long-range trans-          rique transfrontiere ä longue distance ou        gung erheblich gefährdet sind, und Ver-\nboundary air pollution and, on the other       qui sont exposees ä un risque significatif       tragsparteien, in deren Hoheitsbereich\nhand, Contracting Parties within which         d'une teile pollution et, d'autre part, la ou    durch Tätigkeiten, die dort durchgeführt\nand subject to whose jurisdiction a            les Parties contractantes sur le territoire      oder in Aussicht genommen werden, ein\nsignificant contribution to long-range         et dans la juridiction desquelles un apport      wesentlicher Beitrag zur weiträumigen\ntransboundary air pollution originates, or     substantiel a la pollution atmospherique         grenzüberschreitenden· Luftverunreini-\ncould originate, in connexion with             transfrontiere a longue distance est cree        gung seinen Ursprung nimmt oder neh-\nactivities carried on or contemplated          ou pourrait ätre cree du fait d'activites qui    men könnte, werden auf entsprechendes\ntherein.                                       y sont menees ou envisagees.                     Ersuchen frühzeitig Konsultationen abge-\nhalten.\nAir Quallty Management                      Gestion de la quallt6 de l'alr               Maßnahmen der Luftreinhaltung\nArtlcle 8                                     Artlcle 8                                     Artlkel8\nTaking into account articles 2 to 5, the      Compte tenu des articles 2 a 5, des            Unter Berücksichtigung der Artikel 2\nongoing       research,     exchange     of   recherches en cours, des echanges              bis 5, der laufenden Forschungsarbeiten,\ninformation and monitoring and the            d'informations et des activites de surveil-    des Austausches von Informationen und\nresults     thereof,    the    cost    and    lance et de leurs resultats, du coüt et de     der Überwachung und ihrer Ergebnisse,\neffectiveness of local and other remedies     l'efficacite des mesures correctives pri-     der Kosten und der Wirksamkeit örtlicher\nand, in order to combat air ·pollution, in    ses localement et d' autres mesures, et        und sonstiger Abhilfemaßnahmen und zur\nparticular that originating from new or       pour combattre la pollution atmospheri-        Bekämpfung der Luftverunreinigung, ins-\nrebuilt installations, each Contracting       que, en particulier celle qui provient d'ins-  besondere der aus neuen oder umgebau-\nParty undertakes to develop the best          tallations nouvelles ou transformees,          ten Anlagen stammenden, verpflichtet","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982                                           377\npolicies and strategies including air           chaque Partie contractante s'engage a sich jede Vertragspartei, die bestmögli-\nquality management systems and, as part         elaborer les meilleures politiques et stra- chen Politiken und Strategien einschließ-\nof them, control measures compatible            tegies, y compris des systemes de ges- lich der Systeme der Luftreinhaltung und\nwith balanced development, in particular        tion de la qualite de l'air et, dans le cadre der dazugehörigen Kontrollmaßnahmen\nby using the best available technology          de ces systemes, des mesures de zu erarbeiten, die mit einer ausgewoge-\nwhich is economically feasible and low-         contröle qui soient compatibles avec un . nen Entwicklung vereinbar sind, vor allem\nand non-waste technology.                       developpement equilibre, en recourant durch den Einsatz der besten verfügbaren\nnotamment ä la meilleure technologie dis-       und wirtschaftlich vertretbaren Technolo-\nponible et economiquement applicable et         gie sowie abfallarmer und abfallfreier\nä des techniques produisant peu ou pas           Technologien.\nde dechets.\nResearch and Development                           Recherche-developpement                       Forschung und Entwicklung\nArtlcle 7                                           Artlcle 7                                    Artikel 7\nThe Contracting Parties, as appropriate          Les Parties contractantes, suivant              Die Vertragsparteien nehmen entspre-\nto their needs, shall initiate and co-          leurs besoins, entreprendront des activi-        chend ihrem Bedarf Forschungs- und/\noperate in the conduct of research into         tes concertees de recherche et/ou de             oder Entwicklungsarbeiten, bei denen sie\nand/or development of:                          developpement dans les domaines sui-             zusammenarbeiten, in folgenden Berei-\nvants:                                           chen auf:\n(a) existing and proposed technologies          a) techniques existentes et proposees            a) bestehende und vorgeschlagene\nfor reducing emissions of sulphur               de reduction des emissions de compo-           Technologien zur Verringerung der\ncompounds and other major air                   ses sulfureux et des principaux autres         Emission von Schwefelverbindungen\npollutants, including technical and             polluants atmospheriques, y compris            und sonstigen bedeutenden luftverun-\neconomic feasibility,      and en-              la faisabilite technique et la rentabilite     reinigenden Stoffen, einschließlich\nvironmental consequences;                       de ces techniques et leurs repercus-           Untersuchungen über die technische\nsions sur l'environnement;                     und wirtschaftliche Durchführbarkeit\nund die Auswirkungen auf die Umwelt;\n(b) instrumentation and other tech-             b) techniques d'instrumentation et au-           b) Instrumentierung und sonstige Tech-\nniques for monitoring and measuring             tres techniques permettant de surveil-         niken zur Überwachung und Messung\nem1ss1on     rates    and     ambient           ler et mesurer les taux d'emissions et         der Emissionsraten und des Gehalts\nconcentrations of air pollutants;               les concentrations ambiantes de pol-           der Luft an verunreinigenden Stoffen;\nluants atmospheriques;\n(c) improved models for a better                 c) modales ameliores pour mieux com-             c) verbesserte Modelle zum besseren\nunderstanding of the transmission of            prendre le transport de polluants               Verständnis der Übertragung von luft-\nlong-range      transboundary       air         atmospheriques transfrontiere ä lon-            verunreinigenden Stoffen über weite\npollutants;                                     gue distance;                                   Räume und über die Grenzen hinweg;\n(d) the effects of sulphur compounds             d) effets des composes sulfureux et des          d) Auswirkungen von Schwefelverbin-\nand other major air pollutants on               principaux autres polluants atmo-               dungen und anderen bedeutenden\nhuman health and the environment,               spheriques sur la sante de l'homme et           luftverunreinigenden Stoffen auf die\nincluding     agriculture,    forestry,         l'environnement, y compris l'agricul-           menschliche Gesundheit und auf die\nmaterials, aquatic and other natural            ture, la sylviculture, les materiaux, les       Umwelt, einschließlich Landwirtschaft,\necosystems and visibility, with a view          ecosystemes aquatiques et autres et             Forstwirtschaft, Materialien, aquati-\nto establishing a scientific basis for          la visibilite, en vue d'etablir sur un fon-     sche und sonstige natürliche Öko-\ndose/effect relationships designed              dement scientifique la determination            systeme sowie auf die Sichtverhält-\nto protect the environment;                     de relations dose/effet aux fins de la          nisse, im Hinblick auf die Schaffung\nprotection de l'environnement;                  einer wissenschaftlichen Grundlage\nfür Dosis-Wirkungs-Beziehungen zum\nSchutz der Umwelt;\n(e) the economic, social and en-                e) evaluation economique, sociale et             e) wirtschaftliche, soziale und umweltbe-\nvironmental assessment of alter-                ecologique d'autres mesures J>$rmet-            zogene Bewertung anderer Maßnah-\nnative measures for attaining                   tant d'atteindre les objectifs relatifs a       men zur Erreichung der Umweltziele,\nenvironmental objectives including              l'environnement, y compris la reduc-            einschließlich der Verringerung der\nthe reduction of long-range trans-             tion de la pollution atmospherique               weiträumigen grenzüberschreitenden\nboundary air pollution;                        transfrontiere a longue distance;                Luftverunreinigung;\n(f)   education and training programmes          f)  elaboration de programmes d'ensei-           f) Bildungs- und Ausbildungsprogram-\nrelated to the environmental aspects           gnement et de formation concernant la            me im Zusammenhang mit den Um-\nof pollution by sulphur compounds              pollution de l'environnement par les             weltaspekten der Verunreinigung\nand other major air pollutants.                composes sulfureux et les principaux             durch Schwefelverbindungen und an-\nautres polluants atmospheriques.                 dere bedeutende luftverunreinigende\nStoffe.\nExchange of Information                          Echanges d'lnformatlona                          Informationsaustausch\nArtlcle 8                                          Article 8                                     Artikel 8\nThe Contracting Parties, within the             Les Parties contractantes echange-                Die Vertragsparteien tauschen im Rah-\nframework of the Executive Body referred       ront, dans le cadre de !'Organe executif           men des in Artikel 10 genannten Exeku-\nto in article 1O and bilaterally, shall, in    vise a l'article 1 o ou bilateralement, et         tivorgans oder auf zweiseitiger Ebene in\ntheir common interests, exchange               dans leur interät commun, des informa-             gemeinsamem Interesse verfügbare In-\navailable information on:                      tions:                                             formationen aus","378                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\n(a) data on emissions at periods of time                 a) sur les donnees relatives a l'emission,              a) in einvernehmlich festzulegenden\nto be agreed upon, of agreed air                        selon une periodicite ä convenir, de                   Zeitabständen über Daten betreffend\npollutants, starting with sulphur                       polluants atmospheriques convenus,                     Emissionen vereinbarter luftverunrei-\ndioxide, coming from grid-units of                      en commencant par le dioxyde de sou-                   nigender Stoffe, angefangen mit\nagreed size; or on the fluxes of                        fre, ä partir de grilles territoriales de              Schwefeldioxid, die aus Rastereinhei-\nagreed air pollutants, starting with                    dimensions convenues, ou sur les flux                  ten vereinbarter Größe stammen, oder\nsulphur dioxide, across national                        de polluants atmospheriques conve-                     über den Fluß vereinbarter grenzüber-\nborders, at distances and at periods                    nus, en commencant par le dioxyde de                   schreitender           luftverunreinigender\nof time to be agreed upon;                              soufre, qui traversent les frontieres                  Stoffe, angefangen mit Schwefeldio-\ndes Etats, ä des distances et selon                    xid, über einvernehmlich festzulegen-\nune periodicite ä convenir;                            de Entfernungen und Zeitabschnitte;\n(b) major changes in national policies                   b) sur les principaux changements sur-                  b) über größere Änderungen der Politik\nand in general industrial de-                           venus dans les politiques nationales                   der einzelnen Staaten und der allge-\nvelopment, and their potential                          et dans le developpement industriel en                 meinen industriellen Entwicklung und\nimpact, which would be likely to                        general, et leurs effets possibles, qui                ihre möglichen Auswirkungen, die er-\ncause significant changes in long-                      seraient de nature • provoquer des                     hebliche Änderungen der weiträumi-\nrange transboundary air pollution;                      modifications importantes de la pollu-                 gen grenzüberschreitenden Luftver-\ntion atmospherique transfrontiere ä                     unreinigung verursachen könnten;\nlongue distance:                      ·\n(c) control technologies for reducing air                c) sur les techniques de reduction de la                c) über Technologien zur Verringerung\npollution relevant to long-range                        pollution atmospherique agissant sur                   der Luftverunreinigung, die für die\ntransboundary air pollution;                            la pollution atmospherique transfron-                   weiträumige         grenzüberschreitende\ntiere ä longue distance;                                Luftverunreinigung von Bedeutung\nsind;\n(d) the projected cost of the emission                   d) sur le coüt prevu de la lutte a l'echelon            d) über die veranschlagten Kosten der\ncontrol of sulphur compounds and                        des pays contre les emissions de                        Bekämpfung der Emission von Schwe-\nother major air pollutants on a                         composes sulfureux et des autres                        felverbindungen und anderen bedeu-\nnational scale;                                         principaux polluants atmospheriques;                    tenden luftverunreinigenden Stoffen\nauf nationaler Ebene;\n(e) meteorological                and     physico-       e) sur les donnees meteorologiques et                   e) über meteorologische und physika-\nchemical data relating to the                           physico-chimiques relatives aux phe-                    lisch-chemische Daten, welche die\nprocesses during transmission;                          nomenes survenant pendant le trans-                     Übertragungsvorgänge betreffen;\nport des polluants;\n(f)    physico-chemical and biological                   f) sur les donnees physico-chimiques et                 f) über physikalisch-chemische und bio-\ndata relating to the effects of long-                   biologiques relatives aux effets de la                  logische Daten, welche die Auswir-\nrange transboundary air pollution                       pollution atmospherique transfron-                      kungen der weiträumigen grenzüber-\nand the extent of the damage 1)                         tiere a longue distance et sur l'eten-                  schreitenden Luftverunreinigung und\nwhich these data indicate can be                        due des dommages 1 ) qui, d'apres ces                   das Ausmaß des Schadens 1) betref-\nattributed to long-range trans-                         donnees, sont imputables ä la pollu-                    fen, der auf Grund dieser Daten auf die\nboundary air pollution;                                 tion atmospherique transfrontiere a                     weiträumige         grenzüberschreitende\nlongue distance;                                        Luftverunreinigung zurückzuführen ist;\n(g) national, subregional and regional                   g) sur les politiques et strategies natio-               g) über nationale, subregionale und re-\npolicies and strategies for the control                 nales, sous-regionales et regionales                     gionale Politiken und Strategien zur\nof sulphur compounds and other                          de lutte contre les composes sulfu-                      Bekämpfung von Schwefelverbindun-\nmajor air pollutants.                                   reux et les principaux autres polluants                  gen und anderen bedeutenden luft-\natmospheriques.                                          verunreinigenden Stoffen.\nImplementation and Further Develop-                      Mise en cauvre et 61arglsaement du pro-                                    Durchführung\nment of the Co-operative Programme for                   gramme concert6 de aurvelllance contl-                    und Weiterentwicklung des Programms\nthe Monitorlng and Evaluation of the                     nue et d'6valuatlon du tranaport 6 longue                          Ober d1e Zusammenarbeit\nLong-Range Transmission of Air Pollu-                    distance des polluanta atmosph6rlquea                          bei der Meaung und Bewertung\ntants In Europe                                         en Europe                                 der weltrlumlgen Übertragung von\nluftverunrelnlgenden Stoffen In Europa\nArtlcle 9                                           Artlcle 9                                                 Artikel 9\nThe Contracting Parties stress the                      Les Parties contractantes soulignent la                 Die Vertragsparteien betonen die Not-\nneed for the implementation of the                      necessite de mettre en muvre le «Pro-                    wendigkeit der Durchführung des beste-\nexisting \"Co-operative programme for the                gramme concerte de surveillance et                       henden „Programms über die Zusam-\nmonitoring and evaluation of the long-                  d'evaluation du transport ä longue dis-                  menarbeit bei der Messung und Bewer-\nrange transmission of air pollutants in                 tance des polluants atmospheriques en                    tung der weiträumigen Übertragung von\nEurope\" (hereinafter referred to as EMEP)               Europe• (ci-apres denomme EMEP) exis-                    luftverunreinigenden Stoffen in Europa\"\nand, with regard to the further                         tant et, s'agissant de l'elargissement de                (im folgenden als „EMEP\" bezeichnet);\ndevelopment of this programme, agree to                 ce programme, conviennent de mettre                      hinsichtlich der Weiterentwicklung dieses\nemphasize:                                              l'accent sur:                                            Programms betonen sie einvernehmlich\nfolgendes:\n(a) the desirability of Contracting Parties             a) l'interät pour elles de participer et de              a) Es ist erwünscht, dem EMEP, das sich\njoining in and fully implementing                      donner plein effet ä l'EMEP qui, dans                   zunächst auf die Messung von Schwa-\n') The present Convention does not contain a rule on    ') La presente Convention ne contient pas de disposi-  ') Dieses Übereinkommen enthält keine Bestimmung\nState liability as to damage.                           tion concemant la responsabilite des Etats en          über die Haftung der Staaten im Zusammenhang mit\nmatiere de dommages.                                    Schäden.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982                                           379\nEMEP which, as a first step, is based          une premiere etape, est axe sur la sur-        feldioxid und ähnlichen Stoffen be-\non the monitoring of sulphur dioxide           veillance continue du dioxyde de sou-          zieht, beizutreten und es voll anzu-\nand related substances;                       fre et des substances apparentees;              wenden;\n(b) the need to use comparable or             b) la necessite d'utiliser, chaque fois que     b) es ist erforderlich, nach Möglichkeit\nstandardized       procedures      for         c'est possible, des methodes de sur-            bei der Messung vergleichbare oder\nmonitoring whenever possible;                  veillance comparables ou normali-               vereinheitlichte Verfahren anzuwen-\nsees;                                           den;\n(c) the desirability of basing the          c) l'interät d'etablir le programme de sur-       c) es ist erwünscht, das Meßprogramm\nmonitoring programme on the                  veillance continue dans le cadre de              sowohl auf nationale als auch auf in-\nframework of both national and               programmes tant nationaux qu'inter-              ternationale Programme zu stützen.\ninternational    programmes.      The        nationaux. L'etablissement de sta-               Die Errichtung von Meßstationen und\nestablishment of monitoring stations         tions de surveillance continue et la             die Sammlung von Daten erfolgen un-\nand the collection of data shall be          collecte de donnees releveront de la             ter der Hoheitsgewalt des Landes, in\ncarried out under the national               juridiction des pays ou sont situees             dem sich die Meßstationen befinden;\njurisdiction of the country in which         ces stations;\nthe monitoring stations are located;\n(d) the desirability of establishing a        d) l'interät d'etablir un cadre de pro-         d) es ist erwünscht, einen Rahmen für ein\nframework for a eo-operative                  gramme concerte de surveillance                  Programm über die Zusammenarbeit\nenvironmental      monitoring     pro-        continue de l'environnement qui soit             der Umweltüberwachung zu erstellen,\ngramme, based on and taking into              fonde sur les programmes nationaux,              das auf den derzeitigen und künftigen\naccount present and future national,           sous-regionaux, regionaux et les                nationalen, subregionalen, regionalen\nsubregional, regional and other               autres programmes internationaux                 und sonstigen internationalen Pro-\ninternational programmes;                     actuels et futurs et qui en tienne               grammen beruht und ihnen Rechnung\ncompte;                                         trägt;\n(e) the need to exchange data on              e) la necessite d'echanger des donnees          e) es ist erforderlich, in einvernehmlich\nemissions at periods of time to be            sur les emissions, selon une periodi-            festzulegenden Zeitabständen Daten\nagreed upon, of agreed air pollutants,        cite ä convenir, de polluants atmo-              über Emissionen vereinbarter luftver-\nstarting with sulphur dioxide, coming         spheriques convenus (en commen-                  unreinigender Stoffe, angefangen mit\nfrom grid-units of agreed size; or on         cant par le dioxyde de soufre) ä partir          Schwefeldioxid, auszutauschen, die\nthe fluxes of agreed air pollutants,          de grilles territoriales de dimensions           aus Rastereinheiten vereinbarter Grö-\nstarting with sulphur dioxide, across         convenues, ou sur les flux de polluants          ße stammen, oder über den Fluß ver-\nnational borders, at distances and at         atmospheriques convenus (en com-                einbarter grenzüberschreitender luft-\nperiods of time to be agreed upon.            mencant par le dioxyde de soufre) qui           verunreinigender Stoffe, angefangen\nThe method, including the model,              traversent les frontieres des Etats, ä           mit Schwefeldioxid, über einvernehm-\nused to determine the fluxes, as well         des distances et selon une periodicite          lich festzulegende Entfernungen und\nas the method, including the model,           a   convenir. La methode, y compris le          Zeitabschnitte. Die zur Bestimmung\nused to determine the transmission            modele, employee pour determiner les            des Flusses benutzte Methode ein-\nof air pollutants based on the                flux, ainsi que la methode, y compris le        schließlich des Modells sowie die zur\nemissions per grid-unit, shall be              modele, employee pour determiner               Bestimmung der Übertragung von luft-\nmade available and periodically                l'existence du transport de polluants          verunreinigenden Stoffen - beruhend\nreviewed, in order to improve the             atmospheriques, d'apres les emis-               auf den Emissionen je Rastereinheit -\nmethods and the models;                        sions par grille territoriale, seront ren-     benutzte Methode einschließlich des\ndus disponibles et passes en revue              Modells werden zur Verfügung gestellt\nperiodiquement aux fins d'ameliora-            und regelmäßig überprüft, um die Me-\ntion;                                           thoden und die Modelle zu verbessern;\n(f) their willingness to continue the         f)   leur intention de poursuivre l'echange      f)  sie sind bereit, den Austausch und die\nexchange and periodic updating of              et la mise ä jour periodique des don-           regelmäßige Fortschreibung der na-\nnational data on total emissions of            nees nationales sur les emissions               tionalen Daten über Gesamtemissio-\nagreed air pollutants, starting with           totales de polluants atmospheriques             nen vereinbarter luftverunreinigender\nsulphur dioxide;                               convenus, en commencant par le                  Stoffe, angefangen mit Schwefel-\ndioxyde de soufre;                              dioxid, fortzuführen;\n(g) the need to provide meteorological         g) la necessite de fournir des donnees         g) es ist erforderlich, meteorologische\nand physico-chemical data relating              meteorologiques et physico-chimi-              und physikalisch-chemische Daten zu\nto processes during transmission;               ques relatives aux phenomenes sur-             liefern, welche die während der Über-\nvenant pendant le transport;                   tragung ablaufenden Vorgänge be-\ntreffen;\n(h) the need to monitor chemical             h) la necessite d'assurer la surveillance        h) es ist erforderlich, chemische Be-\ncomponents in other media such as             continue des composes chimiques                  standteile in anderen Medien wie\nwater, soil and vegetation, as well as        dans d'autres milieux tels que l'eau, le         Wasser, Boden und Vegetation zu\na similar monitoring programme to             sol et la vegetation, et de mettre en            messen und ein ähnliches Meß-\nrecord effects on health and                  muvre un programme de surveillance               programm zur Erfassung der Auswir-\nenvironment;                                  analogue pour enregistrer les effets             kungen auf Gesundheit und Umwelt\nsur la sante et l'environnement;                 durchzuführen;\n(i) the desirability of extending the        i) l'interät d'elargir les reseaux natio-        i) es ist erwünscht, die nationalen\nnational EMEP networks to make                naux de l'EMEP pour les rendre opera-            EMEP-Netze zu erweitern, damit sie\nthem operational for control and                        a\ntionnels des fins de lutte et de sur-            für Bekämpfungs- und Überwa-\nsurveillance purposes.                        veillance.                                       chungszwecke benutzt werden kön-\nnen.","380                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nExecutive Body                                 Organe ex6cutif                               Exekutivorgan\nArticle 10                                      Article 10                                   Artikel 10\n1. The representatives of the                  1. Les representants des Parties              (1) Die Vertreter der Vertragsparteien\nContracting Parties shall, within the          contractantes con\"stitueront, dans le          bilden im Rahmen der Berater der Regie-\nframework of the Senior Advisers to            cadre des Conseillers des gouverne-            rungen der Wirtschaftskommission für\nECE Governments on Environmental               ments des pays de la CEE pour les pro-         Europa für Umweltfragen das Exekutivor-\nProblems, constitute the Executive Body       blemes de l'environnement, l'organe exe-       gan dieses Übereinkommens; sie treten\nof the present Convention, and shall meet      cutif de la presente Convention et se reu-     in dieser Eigenschaft mindestens einmal\nat least annually in that capacity.            niront au moins une fois par an en cette       jährlich zusammen.\nqualite.\n2. The Executive Body shall:                    2. L'Organe executif:                         (2) Das Exekutivorgan\n(a) review the implementation of the          a) passera en revue la mise en muvre de        a) überprüft die Durchführung dieses\npresent Convention;                           la presente Convention;                      Übereinkommens;\n(b) establish, as appropriate, working        b) constituera, selon qu'il conviendra,        b) setzt nach Bedarf Arbeitsgruppen ein,\ngroups to consider matters related to         des groupes de travail pour etudier          um Angelegenheiten im Zusammen-\nthe implementation and development            des questions liees a la mise en muvre       hang mit der Durchführung und Ent-\nof the present Convention and to this         et au developpement de la presente           wicklung dieses Übereinkommens zu\nend to prepare appropriate studies             Convention, et a cette fin pour prepa-       prüfen und zu diesem Zweck geeig-\nand other documentation and to                rer les etudes et la documentation           nete Untersuchungen durchzuführen\nsubmit recommendations to be                  necessaires et pour lui soumettre des        und sonstige Unterlagen zu erarbeiten\nconsidered by the Executive Body;             recommandations;                             sowie dem Exekutivorgan Empfehlun-\ngen zur Prüfung zu unterbreiten;\n(c) fulfil such other functions as may be       c) exercera toutes autres fonctions qui        c) nimmt sonstige Aufgaben wahr, die\nappropriate under the provisions of            pourraient ätre necessaires en vertu         auf Grund dieses Übereinkommens\nthe present Convention.                        des dispositions de la presente              erforderlich werden könnten.\nConvention.\n3. The Executive Body shall utilize the          3. L'Organe executif utilisera les servi-    (3) Das Exekutivorgan nutzt die Dienste\nSteering Body for the EMEP to play an           ces de l'organe directeur de l'EMEP pour       des Lenkungsorgans des EMEP, damit\nintegral part in the operation of the           que ce dernier participe pleinement aux        dieses eine wesentliche Rolle bei der\npresent Convention, in particular with          activites de la presente Convention, en        Durchführung dieses Übereinkommens\nregard to data collection and scientific co-    particulier en ce qui concerne la collecte     spielt, insbesondere im Hinblick auf die\noperation.                                      de donnees et la cooperation scientifique.     Sammlung von Daten und auf die wissen-\nschaftliche Zusammenarbeit.\n4. The Executive Body, in discharging            4. Dans l'exercice de ses fonctions,         (4) Bei der Wahrnehmung seiner Auf-\nits functions, shall, when it deems             !'Organe executif utilisera aussi, quand il    gaben verwendet das Exekutivorgan\nappropriate, also make use of information       le jugera utile, les informations fournies     nach Bedarf auch Informationen, die von\nfrom       other   relevant    international    par d'autres organisations internationa-       anderen zuständigen internationalen Or-\norganizations.                                  les competentes.                               ganisationen stammen.\nSecretariat                                     Secr6tarlat                                 Sekretariat\nArticle 11                                       Artlde 11                                   Artikel 11\nThe Executive Secretary of the                   Le Secretaire executif de la Commis-         Der Exekutivsekretär der Wirtschafts-\nEconomic Commission for Europa shall           sion economique pour l'Europe assurera,       kommission für Europa nimmt folgende\ncarry out, for the Executive Body, the          pour le compte de !'Organe executif, les      Sekretariatsaufgaben für das Exekutiv-\nfollowing secretariat functions:               fonctions de secretariat suivantes:           organ wahr:\n(a) to convene and prepare the meetings        a) convocation et preparation des reu-        a) Einberufung und Vorbereitung der\nof the Executive Body;                         nions de l'Organe executif;                 Sitzungen des Exekutivorgans;\n(b) to transmit to the Contracting Parties     b) transmission aux Parties contractan-       b) Weiterleitung von Berichten und an-\nreports and other information                 tes des rapports et autres informa-          deren Informationen, die nach Maß-\nreceived in accordance with the               tions recus en application des disposi-      gabe dieses Übereinkommens einge-\nprovisions     of     the     present         tions de la presente Convention;             gangen sind, an die Vertragsparteien;\nConvention;\n(c) to discharge the functions assigned        c) toutes autres fonctions qui pourraient     c) Wahrnehmung sonstiger ihm vom\nby the Executive Body.                        lui etre confiees par l'Organe executif.     Exekutivorgan übertragener Aufga-\nben.\nAmendmenta to the Conventlon                      Amendements 6 la Conventlon               Anderungen des Übereinkommens\nArtJcle 12                                       Artlde 12                                   Artikel 12\n1. Any Contracting Party may propose            1. Toute Partie contractante est habili-     (1) Jede Vertragspartei kann Änderun-\namendments to the present Convention.           tee a proposer des amendements a la          gen dieses Übereinkommens vorschla-\npresente Convention.                         gen.\n2. The text of proposed amendments              2. Le texte des amendements proposes         (2) Der Wortlaut der vorgeschlagenen\nshall be submitted in writing to the            sera soumis par ecrit au Secretaire exe-     Änderungen wird dem Exekutivsekretär\nExecutive Secretary of the Economic             cutif de la Commission economique pour       der Wirtschaftskommission für Europa\nCommission for Europa, who shall               l'Europe qui le communiquera a toutesles     schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982                                         381\ncommunicate them to all Contracting           Parties contractantes. L'Organe executif     ihn allen Vertragsparteien. Das Exekutiv-\nParties. The Executive Body shall discuss     examinera les amendements proposes a         organ erörtert die vorgeschlagenen Än-\nproposed amendments at its next annual        sa reunion annuelle suivante, pour autant    derungen auf seiner nächsten jährlichen\nmeeting provided that such proposals          que ces propositions aient ete communi-       Sitzung, sofern die Vorschläge den Ver-\nhave been circulated by the Executive         quees aux Parties contractantes par le       tragsparteien vom Exekutivsekretär der\nSecretary of the Economic Commission          Secretaire executif de la Commission         Wirtschaftskommission für Europa min-\nfor Europa to the Contracting Parties at      economique pour l'Europe au moins qua-       destens neunzig Tage vorher mitgeteilt\nleast ninety days in advance.                 tre-vingt-dix jours a l'avance.              worden sind.\n3. An amendment to the present                3. Un amendement a la presente               (3) Eine Änderung dieses Übereinkom-\nConvention shall be adopted by                 Convention devra etre adopte par             mens bedarf der einvernehmlichen An-\nconsensus of the representatives of the        consensus des representants des Parties       nahme durch die Vertreter der Vertrags-\nContracting Parties, and shall enter into      contractantes, et entrera en vigueur pour    parteien; sie tritt für die Vertragsparteien,\nforce for the Contracting Parties which         les Parties contractantes qui l'auront      die sie angenommen haben, am neunzig-\nhave accepted it on the ninetieth day after    accepte le quatre-vingt-dixieme jour a      sten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an\nthe date on which two-thirds of the            compter de la date a laquelle les deux       dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre\nContracting Parties have deposited their       tiers des Parties contractantes auront       Annahmeurkunde beim Verwahrer hinter-\ninstruments of acceptance with the             depose leur instrument d'acceptation         legt haben. Danach tritt die Änderung für\ndepositary. Therafter, the amendment           aupres du depositaire. Par la suite,         jede andere Vertragspartei am neunzig-\nshall enter into force for any other           l'amendement entrera en vigueur pour         sten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an\nContracting Party on the ninetieth day         toute autre Partie contractante le quatre-   dem die betreffende Vertragspartei ihre\nafter the date on which that Contracting       vingt-dixieme jour a compter de la date a     Urkunde über die Annahme der Änderung\nParty deposits its instrument of               laquelle ladite Partie contractante aura      hinterlegt.\nacceptance of the amendment.                   depose son instrument d'acceptation de\nI'amendement.\nSettlement of Disputes                       Reglement des differends                    Beilegung von Streitigkeiten\nArticle 13                                    Artlcle 13                                     Artikel 13\nlf a dispute arises between two or more        Si un differend vient a surgir entre deux    Entsteht zwischen zwei oder mehr Ver-\nContracting Parties to the present             ou plusieurs Parties contractantes a la      tragsparteien dieses Übereinkommens\nConvention as to the interpretation or         presente Convention quant a l'interpreta-    eine Streitigkeit über seine Auslegung\napplication of the Convention, they shall      tion ou a l'application de la Convention,    oder Anwendung, so bemühen sich diese\nseek a solution by negotiation or by any       lesdites Parties rechercheront une solu-     Vertragsparteien um eine Lösung durch\nother method of dispute settlement             tion par la negociation ou par toute autre   Verhandlungen oder durch ein anderes\nacceptable to the parties to the dispute.      methode de reglement des differends qui      Verfahren der Beilegung, das für die\nleur soit acceptable.                        Streitparteien annehmbar ist.\nSignature                                     Signature                                 Unterzeichnung\nArticle 14                                    Artlcle 14                                     Artikel 14\n1. The present Convention shall be             1. La presente Convention sera ouverte       (1) Dieses Übereinkommen liegt anläß-\nopen for signature at the United Nations       a la signature des Etats membres de la       lich der hochrangigen Tagung im Rahmen\nOffice at Geneva from 13 to 16 November        Commission economique pour l'Europe,         der Wirtschaftskommission für Europa\n1979 on the occasion of the High-level         des Etats jouissant du statut consultatif    über den Umweltschutz vom 13. bis zum\nMeeting within the framework of the            aupres de la Commission economique           16. November 1979 im Büro der Vereinten\nEconomic Commission for Europa on the          pour 1'Europe en vertu du paragraphe 8 de    Nationen in Genf für die Mitgliedstaaten\nProtection of the Environment, by the          la resolution 36 (IV) du 28 mars 1947 du     der Wirtschaftskommission für Europa,\nmember States of the Economic                  Conseil economique et social et des          für Staaten, die in der Wirtschaftskom-\nCommission for Europa as well as States        organisations d'integration economique       mission für Europa nach Absatz 8 der Ent-\nhaving consultative status with the            regionale constituees par des Etats sou-     schließung 36 (IV) des Wirtschafts- und\nEconomic Commission for Europa,                verains membres de la Commission eco-        Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden\npursuant to paragraph 8 of Economic and        nomique pour l'Europe et ayant compe-        Status haben, sowie für die Organisatio-\nSocial Council resolution 36 (IV) of 28        tence pour negocier, conclure et appli-      nen der regionalen Wirtschaftsintegra-\nMarch 1947, and by regional economic           quer des accords internationaux dans les     tion, die von den souveränen Staaten, die\nintegration organizations, constituted by       matieres couvertes par la presente           Mitglieder der Wirtschaftskommission für\nsovereign States members of the                Convention, a l'Office des Nations Unies a   Europa sind, gebildet werden und für die\nEconomic Commission for Europa, which           Geneve, du 13 au 16 novembre 1979, a         Aushandlung, den Abschluß und die An-\nhave competence in respect of the               l'occasion de Ja Reunion a haut niveau,      wendung internationaler Übereinkünfte\nnegotiation, conclusion and application of      dans le cadre de la Commission economi-      über Angelegenheiten zuständig sind, die\ninternational agreements in matters             que pour l'Europe, sur la protection de      in den Geltungsbereich dieses Überein-\ncovered by the present Convention.              l'environnement.                             kommens fallen, zur Unterzeichnung auf.\n2. In matters within their competence,         2. S'agissant de questions qui relevant      (2) Solche Organisationen der regiona-\nsuch regional economic integration              de leur competence, ces organisations        len Wirtschaftsintegration üben in Ange-\norganizations shall, on their own behalf,       d'integration economique regionale pour-     legenheiten, die in ihren Zuständigkeits-\nexercise the rights and fulfil the              ront, en leur nom propre, exercer les        bereich fallen, in ihrem eigenen Namen\nresponsibilities which the present              droits et s'acquitter des responsabilites    die Rechte aus und nehmen die Verant-\nConvention attributes to their member           que la presente Convention confere a         wortlichkeiten wahr, die dieses Überein-\nStates. In such cases, the member States        leurs Etats membres. En pareil cas, les      kommen den Mitgliedstaaten dieser Or-\nof these organizations shall not be             Etats membres de ces organisations ne        ganisationen überträgt. In diesen Fällen\nentitled to exercise such rights                seront pas habilites a exercer ces droits    sind die Mitgliedstaaten dieser Organisa-\nindividually.                                   individuellement.                            tionen nicht berechtigt, solche Rechte\neinzeln auszuüben.","382                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nRatification, Acceptance, Approval           Ratification, acceptation, approbation       Ratifikation, Annahme, Genehmigung\nand Accession                                    et adhltsion                                und Beltrttt\nArtide 15                                      Article 15                                  Artikel 15\n1 . The present Convention shall be             1 . La presente Convention sera sou-         (1) Dieses Übereinkommen bedarf der\nsubject to ratification, acceptance or         mise ä ratification, acceptation ou appro-  Ratifikation, Annahme oder Genehmi-\napproval.                                      bation.                                      gung.\n2. The present Convention shall be             2. La presente Convention sera ouverte       (2) Dieses Übereinkommen steht vom\nopen for accession as from 17 November         ä l'adhesion, ä compter du 17 novembre       17. November 1979 an für die in Artikel 14\n1979 by the States and organizations          1979, des Etats et organisations vises au   Absatz 1 genannten Staaten und Organi-\nreferred to in article 14, paragraph 1.        paragraphe 1 de l'article 14.                sationen zum Beitritt offen.\n3. The instruments of ratification,            3. Les instruments de ratification,          (3) Die Ratifikations-, Annahme-,    Ge-\nacceptance, approval or accession shall        d'acceptation, d'approbation ou d'adhe-     nehmigungs- oder Beitrittsurkunden wer-\nbe deposited with the Secretary-General        sion seront deposes aupres du Secre-        den beim Generalsekretär der Vereinten\nof the United Nations, who will perform the    taire general de !'Organisation des         Nationen hinterlegt; dieser erfüllt die Auf-\nfunctions of the depositary.                   Nations Unies, qui remplira les fonctions   gaben des Verwahrers.\nde depositaire.\nEntry into Force                               Entr6e en vigueur                             Inkrafttreten\nArticle 16                                      Article 16                                  Artikel 16\n1. The present Convention shall enter           1. La presente Convention entrera en        (1) Dieses Übereinkommen tritt am\ninto force on the ninetieth day after the      vigueur le quatre-vingt-dixieme jour ä      neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der\ndate of deposit of the twenty-fourth            compter de la date de depöt du vingt-qua-   Hinterlegung der vierundzwanzigsten Ra-\ninstrument of ratification, acceptance,         trieme instrument de ratification, d'accep- tifikations-, Annahme-, Genehmigungs-\napproval or accession.                          tation, d'approbation ou d'adhesion.        oder Beitrittsurkunde in Kraft.\n2. For each Contracting Party which            .2. Pour chacune des Parties contrac-        (2) Für jede Vertragspartei, die nach\nratifies, accepts or approves the present       tantes qui ratifie, accepte ou approuve la  der Hinterlegung der vierundzwanzigsten\nConvention or accedes thereto after the         presente Convention ou y adhere apres le    Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\ndeposit of the twenty-fourth instrument of      depöt du vingt-quatrieme instrument de      gungs- oder Beitrittsurkunde dieses\nratification, acceptance, approval or           ratification, d'acceptation, d'approbation  Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder\naccession, the Convention shall enter           ou d'adhesion, la Convention entrera en     genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Über-\ninto force on the ninetieth day after the       vigueur le quatre-vingt-dixieme jour ä      einkommen am neunzigsten Tag nach\ndate of deposit by such Contracting Party       compter de la date du depöt par ladite      dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Rati-\nof its       instrument of ratification,        Partie contractante de son instrument de    fikations-, Annahme-, Genehmigungs-\nacceptance, approval or accession.              ratification, d'acceptation, d'approbation  oder Beitrittsurkunde durch die betreffen-\nou d'adhesion.                              de Vertragspartei in Kraft.\nWithdrawal                                        Retrait                                    Rücktritt\nArticle 17                                      Article 17                                  Artikel 17\nAt any time after five years from the           A tout moment apres cinq annees a           Eine Vertragspartei kann jederzeit nach\ndate on which the present Convention            compter de la date a laquelle la presente   Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeit-\nhas come into force with respect to a           Convention sera entree en vigueur a         punkt, zum dem dieses Übereinkommen\nContracting Party, that Contracting Party       l'egard d'une Partie contractante, ladite   für sie in Kraft getreten ist, durch eine an\nmay withdraw from the Convention by             Partie contractante pourra se retirer de la den Verwahrer gerichtete schriftliche\ngIvmg written notification to the              Convention par notification ecrite adres-    Notifikation von dem Übereinkommen zu-\ndepositary. Any such withdrawal shall           see au depositaire. Ce retrait prendra      rücktreten. Der Rücktritt wird am neunzig-\ntake effect on the ninetieth day after the     effet le quatre-vingt-dixieme jour ä comp-   sten Tag nach dem Eingang der Notifika-\ndate of its receipt by the depositary.         ter de la date de reception de la notifica-  tion bei dem Verwahrer wirksam.\ntion par le depositaire.\nAuthentie Texts                              Textes authentiques                        Verbindliche Wortlaute\nArticle 18                                      Article 18                                  Artikel 18\nThe original of the present Convention,         L'original de la presente Convention,       Die Urschrift dieses Übereinkommens,\nof which the English, French and Russian       dont les textes anglais, fran<;:ais et russe dessen englischer, französischer und\ntexts are equally authentic, shall be          sont egalement authentiques, sera            russischer Wortlaut gleichermaßen ver-\ndeposited with the Secretary-General of        depose aupres du Secretaire general de       bindlich ist, wird beim Generalsekretär\nthe United Nations.                            !'Organisation des Nations Unies.            der Vereinten Nationen hinterlegt.\nIn witness whereof the undersigned,             En foi de quoi les soussignes, a ce         Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-\nbeing duly authorized thereto, have            düment autorises, ont signe la presente      hörig befugten Unterzeichneten dieses\nsigned the present Convention.                 Convention.                                  Übereinkommen unterschrieben.\nDone at Geneva, this thirteenth day of          Fait a Geneve, le treize novembre mille     Geschehen zu Genf am 13. November\nNovember, one thousand nine hundred            neuf cent soixante-dix-neuf.                 1979.\nand seventy-nine.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982                                    383\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Swasiland\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 10. März 1982\nIn Mbabane ist am 10. Februar 1982 ein Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreichs Swasiland über\nFinanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das\nAbkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 10. Februar 1982\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 12. März 1982\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Arnolds\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Swasiland\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                Vorhaben „Luphohlo-Ezulwini Wasserkraftwerk\" ein Darlehen\nund                                 bis zu 19 000 000,- DM (in Worten: neunzehn Millionen Deut-\nsche Mark) zu erhalten.\ndie Regierung des Königreichs Swasiland -\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen         der Regierung des Königreichs Swasiland zu einem späteren\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-              Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs-\nreich Swasiland,                                                    beiträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not-\nwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen             des Vorhabens „Luphohlo-Ezulwini Wasserkraftwerk\" von der\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-       Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal-\ngen und zu vertiefen,                                               ten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-           (3) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleit-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                             maßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewan-\ndelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nin Swasiland beizutragen -\nsind wie folgt übereingekommen:                                                             Artikel 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie\ndie Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-\nArtikel 1\nstimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-           dem Empfänger des Darlehens zu schließenden Verträge, die\nlicht es der Regierung des Königreichs Swasiland, von der           den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das           schriften unterliegen."]}