{"id":"bgbl2-1982-11-7","kind":"bgbl2","year":1982,"number":11,"date":"1982-03-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-11-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_11.pdf#page=1","order":7,"title":"Bekanntmachung des Protokolls vom 28. November 1979 über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen","law_date":"1982-02-10T00:00:00Z","page":209,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["Bundesgesetzblatt\n209\nTeil II                                                                                    Z 1998 A\n1982                     Ausgegeben zu Bonn am 11. März 1982                                                                                                                    Nr. 11\nTag                                                                         Inhalt                                                                                            Seite\n10. 2. 82 Bekanntmachung des Protokolls vom 28. November 1979 über den Beitritt Kolumbiens zum\nAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                209\n18. 2. 82 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Genfer Profokolls zum Haager Abkommen über die\ninternationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              213\n18. 2. 82 Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juni 1979 der Ausführungsordnung zum Haager\nAbkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . . . . . .                                                                    214\n19. 2. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im\nUnterrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       248\n19. 2. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          248\n23. 2. 82 Bekanntmachung des deutsch-britischen Verwaltungsabkommens über die Rechtsstellung der\nRegierungsfrachtagentur Hogg Robinson (GFA) Ltd. in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . .                                                                         249\n24. 2. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung\nder Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         252\n24. 2. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen\nerzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               252\n25. 2. 82 Bekanntmachung zu dem Patentzusammenarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 253\n25. 2. 82 Bekanntmachung der deutsch-belgischen Vereinbarung über die Prüfung und Stempelung von\nMeßgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   253\n26. 2. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    255\nBekanntmachung\ndes Protokolls vom 28. November 1979 über den Beitritt Kolumbiens\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen\nVom 10. Februar 1982\nDas von Kolumbien am 17. April 1980 in Genf unterzeichnete Protokoll vom\n28. November 1979 über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und\nHandelsabkommen ist nach seinem Absatz 6\nam 3. Oktober 1981\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nDie dem Protokoll nach seinem Teil II als Anlage beigefügte Liste LXXVI -\nKolumbien-ist in der ZOLLINFORMATION Nr. 77/1981 der Bundesstelle für\nAußenhandelsinformation, Blaubach 13, 5000 Köln 1, (Tel. 02 21/2057-1 ),\nveröffentlicht und unter der Bestellnummer ZI 77-81 zu beziehen.\nBonn, den 10. Februar 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","210                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nProtokoll\nüber den Beitritt Kolumbiens\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen\nProtocol\nfor the Accession of Colombia\nto the General Agreement on Tariffs and Trade\nProtocole\nd'accession de la Colombie ä l'Accord general\nsur les tarifs douaniers et le commerce\n(Übersetzung)\nThe governments which are contracting           Les gouvernements qui sont parties           Die Regierungen, die Vertragsparteien\nparties to the General Agreement on            contractantes ä I' Accord general sur les     des Allgemeinen Zoll- und Handelsab-\nTariffs and Trade (hereinafter referred        tarifs douaniers et le commerce (denom-       kommens sind (im folgenden als „Ver-\nto as \"contracting parties\" and \"the           mes ci-apres „Ies parties contractantes»      tragsparteien\" und als „Allgemeines Ab-\nGeneral Agreement\", respectively), the         et «l'Accord general„ respectivement),        kommen\" bezeichnet), die Europäische\nEuropean Economic Community and the            la Communaute economique europeenne           Wirtschaftsgemeinschaft und die Regie-\nGovernment of Colombia (hereinafter            et le gouvernement de la Colombie             rung Kolumbiens (im folgenden als\nreferred to as \"Colombia\"),                     (denomme ci-apres •la Colombie»),            .,Kolumbien\" bezeichnet),\nHaving regard to the results of the            Eu egard aux resultats des negocia-          im Hinblick auf die Ergebnisse der Ver-\nnegotiations directed towards the              tions menees en vue de l'accession de la      handlungen über den Beitritt Kolumbiens\naccession of Colombia to the General            Colombie a l'Accord general,                 zum Allgemeinen Abkommen,\nAgreement,\nHave through their representatives             Sont convenus, par l'intermediaire de        sind durch ihre Vertreter wie folgt über-\nagreed as follows:                             leurs representants, des dispositions         eingekommen:\nsuivantes:\nPart 1                                      Premiere Partie                                   Teil 1\nGeneral                                 Dispositions generalea                      Allgemeine Bestimmungen\n1. Colombia shall, upon entry into force       1. A compter de la date ä laquelle le         (1) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls\nof this Protocof pursuant to paragraph 6,       present Protocole entrera en vigueur          nach Absatz 6 wird Kolumbien Vertrags-\nbecome a contracting party to the               conformement au paragraphe 6 ci-apres,        partei des Allgemeinen Abkommens im\nGeneral Agreement, as defined in Ar-            la Colombie sera partie contractante a        Sinne von dessen Artikel XXXII und wen-\nticle XXXII thereof, and shall apply to         l'Accord general au sens de l'article XXXII   det vorbehaltlich dieses Protokolls fol-\ncontracting parties provisionally and           dudit Accord et appliquera aux parties        gende Teile des Allgemeinen Abkom-\nsubject to this Protocol:                       contractantes, a titre provisoire et sous     mens vorläufig gegenüber den Vertrags-\nreserve des dispositions du präsent          parteien an:\nProtocole:\n(a) Parts 1, III und IV of the General         a) Les Parties 1, III et IV de I' Accord     a) die Teile 1, III und IV des Allgemeinen\nAgreement, and                                general;                                     Abkommens;\n(b) Part II of the General Agreement to        b) La Partie II de l'Accord general dans     b) Teil II des Allgemeinen Abkommens,\nthe fullest extent not inconsistent           toute la mesure compatible avec sa           soweit dies mit seinen an dem Datum\nwith its legislation existing on the          legislation existant a la date du pre-       dieses Protokolls geltenden Rechts-\ndate of this Protocol.                        sent Protocole.                              vorschriften vereinbar ist.\nThe obligations incorporated in para-          Les obligations stipulees au paragraphe 1         Die Verpflichtungen aus Artikel I Ab-\ngraph 1 of Article I by reference to Ar-       de l'article premier par reference ä              satz 1 in Verbindung mit Artikel III und\nticle III and those incorporated in para-      l'article III et celles qui sont stipulees a      aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe bin\ngraph 2 (b) of Article II by reference to      l'alinea b) du paragraphe 2 de l'article II       Verbindung mit Artikel VI des Allge-\nArticle VI of the General Agreement shall      par reference a l'article VI de I' Accord         meinen Abkommens gelten für die\nbe considered as falling within Part II for    general seront considerees, aux fins du           Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II\nthe purpose of this paragraph.                 präsent paragraphe, comme relevant de             des Allgemeinen Abkommens gehörig.\nla Partie II de l'Accord general.\n2. (a) The provisions of the General           2. a) Les dispositions de I' Accord           (2) a) Soweit in diesem Protokoll\nAgreement to be applied to oontracting         general qui devront etre appliquees aux      nichts anderes vorgesehen ist, sind die\nparties by Colombia shall, except as           parties contractantes par la Colombie        von Kolumbien gegenüber den Vertrags-\notherwise provided in this Protocol, be the    seront, sauf disposition contraire du prä-   parteien anzuwendenden Bestimmungen\nprovisions contained in the text annexed       sent Protocole, celles qui figurent dans le  des Allgemeinen Abkommens die des","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1982                                              211\nto the Final Act of the second session of        texte annexe a l'Acte final de la deuxieme    Textes, welcher der Schlußakte der Zwei-\nthe Preparatory Committee of the United          session de la Commission preparatoire         ten Tagung des Vorbereitungsausschus-\nNations Conference on Trade and                  de la Cbnference des Nations Unies sur le     ses für die Konferenz der Vereinten Na-\nEmployment, as rectified, amended or             commerce et l'emploi, telles qu'elles         tionen über Handel und Arbeit beigefügt\notherwise modified by such instruments           auront ete rectifiees, amendees ou autre-     ist, und zwar in seiner berichtigten, er-\nas may have become effective on the day          ment modifiees par des instruments qui        gänzten oder anderweit geänderten Fas-\non      which     Colombia becomes a             seront devenus effectifs a la date a          sung nach Maßgabe der Übereinkünfte,\ncontracting party.                               laquelle la Colombie deviendra partie         die an dem Tag, an dem Kolumbien Ver-\ncontractante.                                 tragspartei wird, in Kraft sind.\n(b) In each case in which para-                 b) Dans chaque cas ou le para-                   b) In allen Fällen, für die in Artikel V\ngraph 6 of Article V, sub-paragraph 4 (d)        graphe 6 de l'article V, l'alinea d) du para- Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buch-\nof Article VII, and sub-paragraph 3 (c) of       graphe 4 de l'article VII et l'alinea c) du    stabe d und in Artikel X Absatz 3 Buch-\nArticle X of the General Agreement refer        paragraphe 3 de l'article X de l'Accord        stabe c des Allgemeinen Abkommens auf\nto the date of that Agreement, the               general mentionnent la date dudit Accord,     das Datum dieses Abkommens Bezug ge-\napplicable date in respect of Colombia           la date applicable en ce qui conceme la        nommen wird, ist der für Kolumbien gel-\nshall be the date of this Protocol.             Colombie sera la date du present Proto-        tende Stichtag das Datum dieses Proto-\ncole.                                         kolls.\nPart II                                   Deuxieme Partie                                      Teil 11\nSchedule                                          Liste                                           Liste\n3. The schedule in the Annex shall,             3. La liste reproduite a l'annexe devien-     (3) Die Liste in der Anlage wird mit\nupon the entry into force of this Protocol,     dra Liste de la Colombie annexee a            Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste\nbecome a Schedule to the General                l'Accord general des l'entree en vigueur      Kolumbiens zum Allgemeinen Abkommen.\nAgreement relating to Colombia.                 du present Protocole.\n4. (a) In each case in which para-              4. a) Dans chaque cas ou le para-              (4) a) In allen Fällen, für die in Artikel II\ngraph 1 of Article II of the General Agree-     graphe 1 de l'article II de l'Accord general  Absatz 1 de$ Allgemeinen Abkommens\nment refers to the date of that Agreement,      mentionne la date dudit Accord, la date       auf das Datum dieses Abkommens Bezug\nthe applicable date in respect of each          applicable en ce qui conceme chaque           genommen wird, ist der Stichtag für jede\nproduct which is the subject of a               produit faisant l'objet d'une concession      Ware, die in der diesem Protokoll beige-\nconcession provided for in the Schedule         reprise dans la liste annexee au present      fügten Liste Gegenstand eines Zuge-\nannexed to this Protocol shall be the date      Protocole sera la date du present Proto-      ständnisses ist, das Datum dieses Proto-\nof this Protocol.                               cole.                                         kolls.\n(b) For the purpose of the reference            b) Dans le cas de l'alinea a) du para-          b) In dem Fall, für den in Artikel II\nin paragraph 6 (a) of Article II of the         graphe 6 de l'article II de I' Accord general Absatz 6 Buchstabe a des Allgemeinen\nGeneral Agreement to the date of that           qui mentionne la date dudit Accord, la        Abkommens auf das Datum dieses Ab-\nAgreement, the applicable date in respect       date applicable en ce Qui conceme la liste    kommens Bezug genommen wird, ist der\nof the Schedule annexed to this Protocol        annexee au present Protocole sera la          Stichtag für die diesem Protokoll beige-\nshall be the date of this Protocol.             date du present Protocole.                    fügte liste das Datum dieses Protokolls.\nPart III                                   Troisieme Partie                                      Teil 111\nFinal Provisions                               Dispositions finales                          Schlußbestimmungen\n5. This Protocol shall be deposited with        5. Le present Protocole sera depose             (5) Dieses Protokoll wird beim General-\nthe Director-General to the CONTRACT-            aupres du Directeur general des PARTIES        direktor der VERTRAGSPARTEIEN hinter-\nING PARTIES. lt shall be open for               CONTRACTANTES. 11 sera ouvert a la             legt. Es liegt für Kolumbien bis zum\nsignature by Colombia until 31 December         signature de la Colombie jusqu'au              31. Dezember 1980 zur Unterzeichnung\n1980. lt shall also be open for signature       31 decembre 1980. II sera egalement ou-        auf. Es liegt ferner für die Vertragspar-\nby contracting parties and by the               vert ä la signature des parties contrac-       teien und die Europäische Wirtschaftsge-\nEuropean Economic Community.                    tantes et de la Communaute economique          meinschaft zur Unterzeichnung auf.\neuropeenne.\n6. This Protocol shall enter into force on      6. Le present Protocole entrera en             (6) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten\nthe thirtieth day following the day upon       vigueur le trentieme jour qui suivra celui    Tag nach seiner Unterzeichnung durch\nwhich it shall have been signed by             oü il aura ete signe par la Colombie.         Kolumbien in Kraft.\nColombia.\n7. Colombia, having become a                    7. La Colombie etant devenue partie            (7) Kolumbien, das nach Absatz 1 die-\ncontracting party to the General                contractante a l'Accord general confor-       ses Protokolls Vertragspartei des Allge-\nAgreement pursuant to paragraph 1 of            mement au paragraphe 1 du präsent Pro-        meinen Abkommens geworden ist, kann\nthis Protocol, may accede to the General        tocole, pourra acceder audit Accord selon     diesem nach Maßgabe dieses Protokolls\nAgreement upon the applicable terms of          les clauses applicables du present Proto-     beitreten, indem es beim Generaldirektor\nthis Protocol by deposit of an instrument       cole, en deposant un instrument d'acces-      eine Beitrittsurkunde hinterlegt. Der Bei-\nof accession with the Director-General.         sion aupres du Directeur general.             tritt wird an dem Tag wirksam, an dem das\nSuch accession shall take effect on the         L'accession prendra effet ä la date a         Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI\nday on which the General Agreement              laquelle I' Accord general entrera en         in Kraft tritt, oder am dreißigsten Tag nach\nenters into force pursuant to Article XXVI      vigueur conformement aux dispositions         Hinterlegung der Beitrittsurkunde, wenn\nor on the thirtieth day following the day of    de l'article XXVI, ou le trentieme jour qui   dieser Zeitpunkt nach dem erstgenann-\nthe deposit of the instrument of                suivra celui du depöt de l'instrument         ten liegt. Der Beitritt zum Allgemeinen Ab-\naccession, whichever is the later.              d'accession si cette date est posterieure     kommen nach diesem Absatz gilt für die\nAccession to the General Agreement              a la premiere. L'accession a I' Accord        Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des","212                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\npursuant to this paragraph shall, for the     general conformement au präsent para-        Abkommens als Annahme des Abkom-\npurposes of paragraph 2 of Article XXXII      graphe sera consideree, aux fins de          mens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4.\nof that Agreement, be regarded as             l'application du paragraphe 2 de l'ar-\nacceptance of the Agreement pursuant to       ticle XXXII dudit Accord, comme une\nparagraph 4 of Article XXVI thereof.          acceptation de l'Accord conformement au\nparagraphe 4 de l'article XXVI dudit\nAccord.\n8. Colombia may withdraw its pro-              8. La Colombie pourra, avant son            (8) Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen\nvisional application of the General            accession ä I' Accord general conforme-     Abkommen nach Absatz 7 kann Kolum-\nAgreement prior to its accession thereto       ment aux dispositions du paragraphe 7,      bien die vorläufige Anwendung dieses\npursuant to paragraph 7 and such               denoncer son application provisoire dudit   Abkommens kündige~ die Kündigung\nwithdrawal shall take effect on the            Accord; une telle denonciation prendra      wird am sechzigsten Tag nach Eingang\nsixtieth day following the day on which        effet le soixantieme jour qui suivra celui  der schriftlichen Notifikation beim Gene-\nwritten notice thereof is received by the      oü le Directeur general en aura r~u noti-   raldirektor wirksam.\nDirector-General.                             fication par ecrit.\n9. The Director-General shall promptly        9. Le Directeur general remettra sans        (9) Der Generaldirektor übermittelt\nfurnish a certified copy of this Protocol      retard ä chaque partie contractante, ä la   unverzüglich jeder Vertragspartei, der\nand a notification of each signature          Communaute economique europeenne, ä         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,\nthereto, pursuant to paragraph 5, to each     la Colombie et a chaque gouvernement         Kolumbien und jeder Regierung, die dem\ncontracting party, to the European            qui aura accede a I' Accord general a titre  Allgemeinen Abkommen vorläufig beige-\nEconomic Community, to Colombia and to        provisoire, une copie certifiee conforme    treten ist, eine beglaubigte Abschrift\neach government which shall have              du präsent Protocole et une notification    dieses Protokolls und notifiziert ihnen un-\nacceded provisionally to the General          de chaque signature dudit Protocole         verzüglich jede Unterzeichnung dieses\nAgreement.                                    conformement au paragraphe 5.               Protokolls nach Absatz 5.\n10. This Protocol shall be registered in      10. Le präsent Protocole sera enregis-      (10) Dieses Protokoll wird nach Ar-\naccordance with the provisions of Ar-         tre conformement aux dispositions de        tikel 102 der Charta der Vereinten\nticle 102 of the Charter of the United        l'article 102 de la Charte des Nations      Nationen registriert.\nNations.                                      Unies.\nDone at Geneva this twenty-eighth day               a\nFait Geneve, le vingt-huit novembre         Geschehen zu Genf am achtundzwan-\nof November one thousand nine hundred         mil neuf cent aoixante-dix-neuf, en un      zigsten November neunzehnhundert-\nand seventy-nine, in a single copy, in the    seul exemplaire, en langues francaise,      neunundsiebzig in einer Urschrift in eng-\nEnglish, French and Spanish languages,        anglaise et espagnole, sauf autre disposi-  lischer, französischer und spanischer\nexcept as otherwise specified with            tion stipulee pour la Uste ci-annexee, les  Sprache, soweit nicht für die diesem\nrespect to the Schedule annexed hereto,       trois textes faisant egalement foL          Protokoll beigefügte Uste etwas anderes\neach text being authentic.                                                                bestimmt ist; die drei Fassungen sind\ngleichermaßen verbindlich.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1982      213\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Genfer Protokolls zum Haager Abkommen\nüber die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle\nVom 18. Februar 1982\nNach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. August\n1981 zu dem am 29. August 1975 in Genf unterzeichne-\nten Genfer Protokoll zum Haager Abkommen über die\ninternationale Hinterlegung gewerblicher Muster und\nModelle (BGBI. 1981 II S. 586) wird bekanntgemacht,\ndaß das Protokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für die\nBundesrepublik Deutschland am 26. Dezember 1981\nin Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am\n26. November 1981 beim Generaldirektor der Weltorga-\nnisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegt\nworden.\nDas Protokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft\ngetreten:\nBelgien                      am         1. April 1979\nFrankreich                   am    18. Februar   1980\nLiechtenstein                 am         1. April 1979\nLuxemburg                     am         1. April 1979\nMonaco                        am        5. März   1981\nNiederlande                   am         1. April 1979\nSchweiz                       am         1. April 1979\nSuriname                      am         1. April 1979\nBonn, den 18. Februar 1982\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer"]}