{"id":"bgbl2-1982-10-4","kind":"bgbl2","year":1982,"number":10,"date":"1982-03-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1982/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1982-10-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1982/bgbl2_1982_10.pdf#page=1","order":4,"title":"Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Einziehung oder Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit","law_date":"1982-02-25T00:00:00Z","page":193,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["193\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1982 Ausgegeben zu Bonn am 4. März 1982 Nr. 10\nTag Inhalt Seite\n25. 2.82 Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Einziehung oder Beitreibung\nvon Beiträgen der ,sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193\n25. 2.82 Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Verzicht auf Erstattung der\nKosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle im Rahmen der Verordnungen (EWG)\nNr. 1408/71 und 574/72 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198\n25. 2.82 Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Verzicht auf die Erstattung\nder Kosten von Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentner, die ehemalige Grenzgänger\noder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden 200\n1. 2.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die\nAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und\nTeile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . 203\n11. 2.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205\n16.2.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . 206\n16.2.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Verifikationsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207\n18. 2.82 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den\nVerzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über\ndie Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207\nVerordnung\nzu dem Abkommen vom 26. Mai 1981\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Französischen Republik\nüber die Einziehung oder Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit\nVom 25. Februar 1982\nAuf Grund des Artikels 1 Nr. 4 des Gesetzes vom gen der Sozialen Sicherheit wird hiermit in Kraft gesetzt.\n17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlaß von Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nRechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung\n(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Artikel 2\nAnwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf\nArbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Ge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nmeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des in der\n(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land\ndie Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Berlin.\n(BGBI. 1974 1S. 1177) wird mit Zustimmung des Bun- Artikel 3\ndesrates verordnet: (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an\nArtikel 1\ndem das Abkommen nach seinem Artikel 11 in Kraft tritt.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,\nDas in Paris am 26. Mai 1981 unterzeichnete Abkom- an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 außer\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Kraft tritt.\nDeutschland und der Regierung der Französischen Re- (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkraft-\npublik über die Einziehung oder Beitreibung von Beiträ- tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nBonn, den 25. Februar 1982\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg","194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Französischen Republik\nüber die Einziehung· oder Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit\nAccord\nentre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne\net le Gouvernement de la Republique francaise\nau sujet du recouvrement ou du recouvrement force de cotisations de securite sociale\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne\nund et\ndie Regierung der Französischen Republik - le Gouvernement de la Republique francaise\nin dem Wunsch, den zuständigen Trägern beider Vertrags- desireux de permettre le recouvrement ou le recouvrement\nparteien die Einziehung oder Beitreibung von Beiträgen der force de cotisations de securite sociale aux institutions com-\nSozialen Sicherheit im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- petentes de chacune des deux Parties contractantes sur le\npartei zu ermöglichen, territoire de l'autre Partie contractante,\nin dem Bestreben, die Anwendung des Artikels 92 der Ver- soucieux de fixer les modalites d'application de l'article 92\nordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur du Reglement (CEE) n° 1408/71 du Conseil du 14 Juin 1971\nAnwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit- a\nrelatif l'application des regimes de securite sociale aux tra-\nnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft a a\nvailleurs salaries et leur famille qui se deplacent l'interieur\nzu- und abwandern, zu regeln - de la Communaute,\nsind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit:\nArtikel 1 Article 1er\nDieses Abkommen regelt die Einziehung und Beitreibung al- Le present Accord regle le recouvrement ou le recouvrement\nler Beiträge, die im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung force de toutes les cotisations qui, dans le cadre des regimes\n(EWG) Nr. 1408/71 bezeichneten Systeme der Sozialen Si- a\nde securite sociale vises l'article 4 du Reglement (CEE) n°\ncherheit einer der beiden Vertragsparteien von natürlichen 1408/71, sont dues ä l'une des deux Parties contractantes par\noder juristischen Personen oder von Gesellschaften geschul- des personnes physiques ou morales ou par des societes qui\ndet werden, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- se trouvent sur le territoire de l'autre Partie contractante, qui\npartei aufhalten, dort ihren Sitz haben oder Vermögenswerte y ont leur siege social ou qui y possedent des biens.\nbesitzen.\nArtikel 2 Article 2\nIm Sinne dieses Abkommens bedeutet Au sens du present Accord\na) ,,zuständige Behörde\" a) «autorite competente• designe\ndie in Artikel 1 Buchstabe 1 der Verordnung (EWG) a\nl'autorite visee l'article 1er lettre 1) du Reglement (CEE)\nNr. 1408/71 bezeichnete Behörde; no 1408/71;\nb) ,,zuständiger Träger\" b) ecinstitution competente• designe\n- in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: - en ce qui conceme la Republique federale d'Allemagne:\nden deutschen Versicherungsträger, an den die Beiträge a\nl'institution d'assurance allemande laquelle les cotisa-\nzu zahlen sind; ein Träger gilt auch für die Beiträge als tions sont dues; une institution est consideree egale-\nzuständig, die er für die Träger anderer Versicherungs- ment comme competente pour les cotisations qu'elle est\nzweige einzuziehen oder beizutreiben hat; tenue de recouvrer ou de recouvrer de facon contrai-\ngnante pour le compte des institutions d'autres regimes\nd'assurances;\n- in bezug auf die Französische Republik: - en ce qul conceme la Republique francaise:\n- die Zentralstellen für die Einziehung von Beiträgen - les Unions de recouvrement des cotisations de secu-\nder Sozialen Sicherheit und für Familienleistungen rite sociale et d'allocations familiales ou les organis-\n(Unions de recouvrement des cotisations de securite mes en tenant lieu,\nsociale et d'allocations familiales) oder die sie vertre-\ntenden Stellen,\n- die allgemeinen Sozialversicherungskassen für die - les Caisses generales de securite sociale des depar-\nÜbersee-Departements (Caisses generales de secu- tements d'Outre-Mer,\nrite sociale des departements d'Outre-Mer),","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 195\n- die Gegenseitigkeitskassen der Sozialversicherung in - les Caisses de mutualite sociale agricole,\nder Landwirtschaft (Caisses de mutualite sociale agri-\ncole),\n- die Träger der in Anhang 2 der Verordnung (EWG) les institutions des reg1mes spec1aux vises a\nNr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 bezeichne- l'annexe 2 du Reglement (CEE) n° 574/72 du Conseil\nten Sondersysteme; du 21 mars 1972:\nc) ,.ersuchter Träger\" c) •institution requise• designe\n- in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland für alle - en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne,\nBeiträge, die einem französischen Träger geschuldet pour toutes les cotisations qui sont dues ä une institution\nwerden: francaise:\ndie Allgemeine Ortskrankenkasse, in deren Bezirk die la Caisse generale locale de maladie (Allgemeine Orts-\nnatürliche oder juristische Person oder die Gesellschaft, krankenkasse) dans le ressort de laquelle la personne\ndie den Beitrag schuldet, sich aufhält, ihren Sitz hat oder physique ou morale ou la societe debitrice de la cotisa-\nVermögenswerte besitzt; tion se trouve, a son siege ou possede des biens;\n- in bezug auf die Französische Republik für alle Beiträge, - en ce qui concerne la Republique francaise, pour toutes\ndie einem deutschen Träger geschuldet werden: a\nles cotisations qui sont dues une institution allemande:\ndie Zentralstellen für die Einziehung von Beiträgen der les Unions de recouvrement des cotisations de securite\nSozialen Sicherheit und für Familienleistungen (Unions sociale et d'allocations familiales ou les organismes en\nde recouvrement des cotisations de securite sociale et tenant lieu, dans le ressort desquels la personne physi-\nd'allocations familiales) oder die sie vertretenden Stel- que ou morale ou la societe debitrice de la cotisation se\nlen, in deren Bezirk die natürliche oder juristische Person trouve, a son siege ou possede des biens;\noder die Gesellschaft, die den Beitrag schuldet, sich auf-\nhält, ihren Sitz hat oder Vermögenswerte besitzt;\nd) ,.Verbindungsstelle\" d) •organisme de liaison• designe\nfür die Bundesrepublik Deutschland: pour la Republique federale d'Allemagne:\nden Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn; la Confederation des Caisses locales de maladie (Bundes-\nverband der Ortskrankenkassen), Bonn;\nfür die Französische Republik: pour la Republique francaise:\ndie Zentralstelle für die Soziale Sicherheit der Wander- le Centre de securite sociale des travailleurs migrants,\narbeitnehmer (Centre de securite sociale des travailleurs Paris;\nmigrants), Paris;\ne) ,.Beiträge\" e) •cotisations• designe\nBeiträge sowie Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Geld- les cotisations ainsi qua las majorations de retard, les\nbußen, Zinsen und Einziehungskosten. astreintes administratives, les amendes, les interäts et las\nfrais de recouvrement.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Die vom zuständigen Träger, von einem Gericht oder 1) Les cotisations fixees par l'institution competente ou par\neiner Verwaltungsbehörde einer Vertragspartei rechtsver- une autorite judiciaire ou administrative d'une Partie contrac-\nbindlich festgesetzten Beiträge können im Hoheitsgebiet der tante par une decision qui n'est plus susceptible de recours\nanderen Vertragspartei eingezogen oder beigetrieben werden. peuvent etre recouvrees ou recouvrees de tacon contrai-\ngnante sur le territoire de l'autre Partie contractante.\n(2) Die Forderung, die eingezogen oder beigetrieben werden 2) La creance, devant faire l'objet d'un recouvrement ou\nsoll, hat die gleichen Sicherungen und Vorrechte wie eine For- d'un recouvrement force, est protegee par les mämes garan-\nderung gleicher Art eines Trägers im Hoheitsgebiet der Ver- ties et privileges qu'une creance de mäme nature d'une insti-\ntragspartei, in dem die Einziehung oder Beitreibung erfolgt. tution situee sur le territoire de la Partie contractante sur\nlequel le recouvrement ou le recouvrement force s'opere.\n(3) Absatz 1 gilt nur für Forderungen, die in der Bundesrepu- 3) Le paragraphe 1 ne s'applique que si les creances depas-\nblik Deutschland 150 DM und in Frankreich 300 FF überstei- sent la somme de 150 DM en Republique federale d'Allemagne\ngen. et de 300 FF en France.\n(4) Maßgebend für die Umrechnung der einzuziehenden 4) Pour la conversion des cotisations donnant lieu a recou-\noder beizutreibenden Beiträge ist der Wechselkurs, der am a\nvrement ou recouvrement force, le cours de change appli- a\nTag des Eingangs des Antrags beim ersuchten Träger nach Ar- quer est celui valable au jour de la reception de la demande par\ntikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzuwenden ist. a\nl'institution requise, conformement l'article 107 du Regle-\nment (CEE) n° 574/72.\nArtikel 4 Article 4\n(1) Der ersuchte Träger leistet dem zuständigen Träger bei 1) L'institution requise prätera assistance a l'institution\nder Einziehung oder Beitreibung der ausstehenden Beträge competente pour assurer le recouvrement ou le recouvrement\nAmtshilfe. force des creances.\n(2) Die Amtshilfe umfaßt insbesondere die Übermittlung aller 2) L'assistance comprend notamment la communication de\nin Betracht kommenden Angaben über die Verhältnisse des toutes informations utiles sur la situation du debiteur, le recou-\nSchuldners, die Einziehung auf gütlichem Wege, die Beitrei- vrement a l'amiable, le recouvrement force et les mesures\nbung und die Sicherungsmaßnahmen. conservatoires.","196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II\nArtikel 5 Article 5\n(1) Der zuständige Träger stellt den Antrag auf Amtshilfe 1) L'institution competente presente la demande d'assis-\nüber die Verbindungsstellen an den ersuchten Träger. tance a l'institution requise par l'intermediaire des organismes\nde liaison.\n(2) Der zuständige Träger übersendet dem ersuchten Träger 2) L'institution competente communique a l'institution\nzugleich mit dem Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung requise, en mäme temps que la demande, une copie de la deci-\nder Verwaltungsbehörde oder des Gerichts über die Festset- sion administrative ou judiciaire portant fixation des cotisa-\nzung der Beiträge. Die Stelle, die in dem Hoheitsgebiet, in dem tions. L'organe qui est competent conformement a la legisla-\ndie Entscheidung getroffen wurde, nach den dort geltenden tion applicable sur le territoire Oll la decision a ete prise est\nRechtsvorschriften dafür zuständig ist, muß diese Ausferti- tenu de certifier conforme cette copie et d'y porter la mention\ngung beglaubigen und auf ihr vermerken, daß die Forderung que la creance peut faire l'objet d'un recouvrement ou d'un\neinziehbar oder beitreibbar ist. recouvrement force.\n(3) Die in Absatz 2 genannte Entscheidung wird für voll- 3) La decision visee au paragraphe 2 est rendue executoire\nstreckbar erklärt\n- in der Bundesrepublik Deutschland: - en Republique federale d'Allemagne\nvon der für die Einziehung oder Beitreibung der Beitragsfor- par l'organe competent en matiere de recouvrement ou de\nderungen zuständigen Stelle, sofern die Rechtsvorschriften recouvrement force de creances contributives dans la\ndies erfordern; mesure Oll la legislation le requiert.\n- in Frankreich: - en France\nvon dem Vorsitzenden der Kommission Erster Instanz für par le President de la Commission de Premiere instance du\nStreitfälle der Sozialen Sicherheit (Commission de Premiere contentieux de la securite sociale dans le ressort de laquelle\nlnstance du contentieux de la securite sociale), in deren Be- est situe le domicile du debiteur de la cotisation ou le siege\nzirk der Schuldner der Beiträge seinen Wohnsitz hat oder de l'institution requise.\nder ersuchte Träger seinen Sitz hat.\n(4) Der ersuchte Träger kann den Antrag auf Amtshilfe ab- 4) L'institution requise peut refuser la dernande d'assis-\nlehnen, wenn der zuständige Träger im eigenen Hoheitsgebiet tance si l'institution competente n'a pas epuise sur son propre\nnicht alle Einziehungs- oder Beitreibungsmöglichkeiten gegen territoire toutes les possibilites de recouvrement ou de recou-\nden Hauptschuldner erschöpft hat. vrement force contre le debiteur principal.\n(5) Will der ersuchte Träger gemäß Absatz 4 den Antrag auf 5) Si l'institution requise entend refuser la demande d'assis-\nAmtshilfe ablehnen, so hat er die zur Einziehung oder Beitrei- tance conformement au paragraphe 4 ci-dessus, elle prend les\nbung der Beiträge erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu mesures conservatoires necessaires au recouvrement ou au\nergreifen. recouvrement force des cotisations.\n(6) Sind die Beiträge noch nicht rechtsverbindlich festge- 6) Si la decision portant fixation des cotisations est encore\nsetzt, so hat der ersuchte Träger nur die zu ihrer Einziehung susceptible de recours, l'institution requise est tenue unique-\noder Beitreibung erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ment de prendre les mesures conservatoires necessaires pour\ntreffen. garantir leur recouvrement ou recouvrement force.\nArtikel 6 Article 6\n(1) Der ersuchte Träger gewährt die Amtshilfe gemäß Artikel 1) L'institution requise accorde l'assistance visee a l'arti-\n4 bei der Einziehung oder Beitreibung der Beiträge so, als ob cle 4 pour le recouvrement ou le recouvrement force des coti-\nes sich um die Einziehung oder Beitreibung eigener Beitrags- sations comme s'il s'agissait du recouvrement ou du recouvre-\nforderungen handelte. ment force de ses propres creances de cotisations.\n(2) Das Verfahren, die Art und Weise der Einziehung oder 2) La procedure et les modalites du recouvrement et du\nBeitreibung der Forderungen sowie die erforderlichen Siche- recouvrement force des creances ainsi que les mesures\nrungsmaßnahmen richten sich nach den Rechtsvorschriften conservatoires necessaires sont celles prevues par la legisla-\nder Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der ersuchte Träger tion de la Partie contractante sur le territoire de laquelle l'ins-\nseinen Sitz hat. titution requise a son siege.\n(3) Der ersuchte Träger hat die eingezogenen Beiträge dem 3) L'institution requise est tenue de transferer les cotisa-\nzuständigen Träger zu überweisen und die Verbindungsstellen tions percues a l'institution competente et d'en informer les\ndavon zu unterrichten. organismes de liaison.\nArtikel 7 Article 7\nUrkunden und sonstige Unterlagen, die im Rahmen dieses Les actes et autres documents qul, dans le cadre du present\nAbkommens dem ersuchten Träger übermittelt werden, dürfen Accord, sont communiques a i'institution requise ne peuvent\nnur den mit der Einziehung von Beiträgen befaßten Verwal- servir qu'aux administrations et autorites chargees du recou-\ntungsstellen und Behörden ausschließlich zu Einziehungs- vrement de cotisations et aux seules fins de recouvrement ou\noder Beitreibungszwecken zugänglich gemacht werden. Der de recouvrement force. II ne peut en ätre donne connaissance\nInhalt darf anderen Verwaltungsstellen oder Dritten nicht mit- ni a une autre administration ni a des tiers.\ngeteilt werden.\nArtikel 8 Article 8\nDie Amts- und Rechtshilfe ist grundsätzlich kostenfrei; die L'assistance administrative et judiciaire est en principe gra-\nAuslagen sind jedoch zu erstatten. Die zuständigen Behörden tuite; toutefois, les frais de recouvrement seront rembourses.\nkönnen die Erstattung weiterer Kosten oder den Verzicht auf Les autorites competentes peuvent convenir de rembourser\ndie Erstattung vereinbaren. d'autres depenses ou de renoncer a tout remboursement.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 197\nArtikel 9 Article 9\nDie mit der Durchführung dieses Abkommens zusammen- Les autorites competentes ou les institutions ou organismes\nhängenden Fragen werden gegebenenfalls von den zuständi- a\nqu'elles auront designes cet effet regleront, en tant que de\ngen Behörden oder den von ihnen hiermit betrauten Trägern besoin, les questions relatives a l'application du present\noder Stellen geregelt. Accord.\nArtikel 10 Article 10\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht Le present Accord s'appliquera egalement au Land de Ber-\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der lin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la\nRegierung der Französischen Republik innerhalb von drei Mo- Republique federale d'Allemagne au Gouvernement de la\nnaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Republique francaise dans les trois mois qui suivront l'entree\nErklärung abgibt. en vigueur du present Accord.\nArtikel 11 Article 11\nJede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, Chacune des Parties contractantes notifiera ä l'autre\ndaß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das In- l'accomplissement des formalites constitutionnelles requises\nkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt pour l'entree en vigueur du present Accord. Cette entree en\nam Tag des Eingangs der zweiten Notifikation in Kraft. a\nvigueur aura lieu la date de la reception de la seconde des\nnotifications.\nArtikel 12 Article 12\nDieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres vom Tag Le present Accord est conclu pour la duree d'une annee a\ndes lnkrafttretens an geschlossen. Es gilt als stillschweigend partir de son entree en vigueur. II sera renouvele tacitement\nvon Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht von einer Vertrags- d'annee en annee, sauf denonciation par l'une des Parties\npartei spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist contractantes qui devra ätre notifiee par ecrit trois mois avant\nschriftlich gekündigt wird. l'expiration du terme.\nGeschehen zu Paris am 26. Mai 1981 in zwei Urschriften, Fait ä Paris, le 26 mai 1981, en double exemplaire originalen\njede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder langues allemande et francaise, les deux textes faisant egale-\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne\nAxel Herbst\nDer Botschafter der Bundesrepublik Deutschland\nAmbassadeur de la Republique federale d'Allemagne\nFür die Regierung der Französischen Republik\nPour le Gouvernement de la Republique francaise\nJean Meadmore\nDer Leiter der Abteilung Franzosen im Ausland\na\nDirecteur de la Direction des Francais l'Etranger"]}