{"id":"bgbl2-1981-40-2","kind":"bgbl2","year":1981,"number":40,"date":"1981-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/40#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-40-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_40.pdf#page=39","order":2,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch","law_date":"1981-12-03T00:00:00Z","page":1143,"pdf_page":39,"num_pages":4,"content":["Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1981 1143\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zollabkommens\nüber die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen\nzum eigenen Gebrauch\nVom 3. Dezember 1981\nDie Salomonen haben am 3. September 1981 er-\nklärt, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhän-\ngigkeit am 7. Juli 1978 an das Zollabkommen vom\n18. Mai 1956 über die vorübergehende Einfuhr von Was-\nserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Ge-\nbrauch (BGBI. 1961 II S. 837) gebunden betrachten,\ndessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit\ndurch das Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet\nerstreckt worden war.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 29. Oktober 1969 (BGBI. II\nS. 2131 ).\nBonn, den 3. Dezember 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung\nder deutsch-chinesischen Vereinbarung\nüber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit\nim Bereich der Agrarforschung\nVom 3. Dezember 1981\nIn Peking ist am 23. November 1981 eine Vereinbarung zwischen dem\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepu-\nblik Deutschland und dem Ministerium für Landwirtschaft der Volksrepublik\nChina über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Bereich der\nAgrarforschung unterzeichnet worden. Die Vereinbarung ist nach ihrem\nArtikel 11\nam 23. November 1981\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 3. Dezember 1981\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIm Auftrag\nCordts","1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil II\nVereinbarung\nzwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerium für Landwirtschaft der Volksrepublik China\nüber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit\nim Bereich der Agrarforschung\nDer Bundesminister Artikel 5\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nZur Durchführung der Informationsbesuche und Studien-\nder Bundesrepublik Deutschland\naufenthalte nach Artikel 2 Buchstaben a und c dieser Verein-\nund barung wird die entsendende Vertragspartei zwei Monate vor\nBeginn des - zuvor von der Sachverständigengruppe gemäß\ndas Ministerium für Landwirtschaft\nder Volksrepublik China Artikel 9 vereinbarten - Besuchs oder Aufenthalts eine Über-\n(im folgenden Vertragsparteien genannt) - sicht über die Personalien, die Ausbildung, das Aufgaben-\ngebiet, das dem Gegenstand der Entsendung bildende Fach-\nin der Erkenntnis, daß eine Vertiefung und Weiterentwick- gebiet, die konkreten Ziele sowie die Fach- und Sprachkennt-\nlung der Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung für nisse des Besuchers übersenden.\nbeide Länder von Nutzen ist -\nArtikel 6\nsind auf Grund des Artikels 1 Absatz 2 des Abkommens vom\n( 1) Die Sachkosten für Studienaufenthalte und gemeinsame\n9. Oktober 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nForschungsvorhaben nach Artikel 2 Buchstaben c und d\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik China über\ndieser Vereinbarung, die zuvor von der Sachverständigen-\n, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit *) wie folgt\ngruppe gemäß Artikel 9 vereinbart wurden, können von beiden\nübereingekommen:\nVertragsparteien gemeinsam getragen werden. Die Einzel-\nArtikel 1 heiten werden gesondert geregelt. Für die Reise- und Aufent-\nhaltskosten verbleibt es bei der Regelung des Artikels 4 dieser\n(1) Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit im\nVereinbarung.\nBereich der Agrarforschung zwischen ihren Forschungsein-\nrichtungen abstimmen und fördern. (2) Alle bei der Durchführung gemeinsamer Forschungsvor-\nhaben erzielten Ergebnisse stehen beiden Vertragsparteien\n(2) Die Vertragsparteien werden sich darüber hinaus darum gleichermaßen zur Verfügung.\nbemühen, auch andere Agrarforschungseinrichtungen in die\nZusammenarbeit mit einzubeziehen, soweit dies zweckmäßig\nund durchführbar ist. Artikel 7\n(1) Die Kosten für wissenschaftliche Zusammenkünfte nach\nArtikel 2 Artikel 2 Buchstabe a dieser Vereinbarung werden von der\nDie Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung wird veranstaltenden Seite getragen. Für die Reise- und Aufent-\ninsbesondere umfassen: haltskosten verbleibt es bei der Regelung des Artikels 4.\na) Austausch von Erfahrungen (Informationsbesuche, Kollo- (2) Die Zusammenkünfte sollen abwechselnd in den beiden\nquien und Symposien), Ländern stattfinden. Die erzielten Ergebnisse stehen beiden\nSeiten in vollem Umfang zu. Beide Seiten werden einander\nb) Austausch von wissenschaftlicher Literatur, von For- Einladungen für gemeinsam interessierende nationale und\nschungsergebnissen und biologischem Material, internationale Tagungen und Symposien übersenden.\nc) Austausch von Wissenschaftlern und technischem Per-\nsonal (Studienaufenthalte), Artikel 8\nd) Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher Vorhaben. Die Transportkosten, die beim Austausch von biologischem\nMaterial und von wissenschaftlicher Literatur nach Artikel 2\nArtikel 3 Buchstabe b dieser Vereinbarung entstehen, trägt die absen-\ndende Vertragspartei. Eventuelle zusätzliche Kosten (z. B.\nEin Verzeichnis der Themen, die für die Zusammenarbeit\nZoll) bei der Einfuhr trägt der Empfänger.\n1981 von beiderseitigem Interesse sind, ist dieser Verein-\nbarung als Anlage beigefügt. Das Verzeichnis wird jährlich im\ngegenseitigen Einvernehmen überprüft und ergänzt. Artikel 9\n(1) Zur Durchführung dieser Vereinbarung wird eine\nArtikel 4 deutsch-chinesische Gruppe für die wissenschaftlich-techni-\nsche Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung (Sach-\nBei den nach Artikel 2 erforderlichen Reisen von Wissen-\nverständigengruppe) gebildet. Der Sachverständigengruppe\nschaftlen bzw. technischem Personal trägt die entsendende\ngehören auf deutscher Seite je zwei Vertreter des Bundes-\nVertragspartei die Kosten für die Hin- und Rückreisen; die auf-\nministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und\nnehmende Vertragspartei trägt die Kosten für Unterkunft und\nseines Forschungsbereichs, auf chinesischer Seite fünf bis\nVerpflegung sowie für Reisen innerhalb ihres Landes, soweit\nsechs Vertreter (einschließlich Dolmetscher) des Ministeriums\nnicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.\nfür Landwirtschaft sowie seines Forschungsbereichs an. Die\nzuständigen Attaches beider Länder sollen an den Sitzungen\n*) Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1978 Teil II S. 1526. teilnehmen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1981 1145\n(2) Der Vorsitz in der Sachverständigengruppe wechselt (6) Die Sachverständigengruppe wird in der Regel einmal im\njährlich zwischen den Vertretern der Vertragsparteien. Dabei Jahr zusammentreten, und zwar abwechselnd in der Bundes-\nführt den Vorsitz jeweils die Vertragspartei, in deren Land die republik Deutschland und der Volksrepublik China.\nSitzung der Sachverständigengruppe stattfindet.\n(3) Die Geschäftsführung liegt beim jeweiligen Vorsitzen- Artikel 10\nden. Er lädt die Sachverständigengruppe mit einer Frist von Diese Vereinbarung gilt im Einklang mit der bestehenden\nvier Wochen nach vorheriger Abstimmung der Beratungs- Lage auch für Berlin (West).\ngegenstände ein.\n(4) Die Beschlüsse der Sachverständigengruppe über Artikel 11\nThemen der Zusammenarbeit und Einzelheiten ihrer Durch-\nDiese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in\nführung werden durch rechtzeitigen Austausch von Unter-\nKraft. Sie gilt für die Dauer von fünf Jahren und verlängert sich\nlagen vorbereitet.\ndanach stillschweigend jeweils um ein Jahr. Jede Vertrags-\n(5) Über die Sitzungen der Sachverständigengruppe werden partei kann die Vereinbarung mit einer Frist von einem Jahr\nProtokolle gefertigt. schriftlich kündigen.\nGeschehen zu Peking am 23. November 1981 in zwei Ur-\nschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür den Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nder Bundesrepublik Deutschland\nG. Gallus\nFür das Ministerium\nfür Landwirtschaft der Volksrepublik China\nZheng Zhong\nAnlage\n(zu Artikel 3)\nWissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China\n- Liste der Themen der Zusammenarbeit in 1981 -\nLfd. Forschungseinrichtung in der\nThema Bemerkungen\nNr. V0 lk bl\"k Ch\" Bundesrepublik\nsrepu I ina Deutschland\n2 3 4 5\nPflanzliche Produktion einschließlich Pflanzenschutz\n1. Methoden Institut für Ölpflanzen Universität Göttingen *) Arbeitsaufenthalt eines\nder Rapszüchtung in der chinesischen Akademie chinesischen Wissenschaftlers\nd~r Landwirtschafts- in der Bundesrepublik\nwissenschaften, Wuhan Deutschland\nDauer: 3 Monate\n2. Sicherung genetischer Institut für genetische zu 2.1: Bundesforschungs- Informationsaufenthalt von\nRessourcen Ressourcen der chinesischen anstalt für Landwirtschaft 2 deutschen Wissenschaftlern\n2.1 Getreide, Kartoffeln Akademie der Landwirtschafts- Braunschweig-Völkenrode Dauer: je Wissenschaftler 1 Monat\nwissenschaften, Peking (F AL), Braunschweig ***)\n2.2 Reben, Obstgehölze Obstgehölze, zu 2.2: Bundesforschungs-\nDschengdschou anstalt für Rebenzüchtung\nGeilweilerhof, Siebeldingen\n3. Prüfung von Institut für Biologische Bundesanstalt Informationsaufenthalt eines\nPflanzenschutzmitteln Pflanzenschutzmittelprüfung, für Land- und Forstwirtschaft, chinesischen Wissenschaftlers\nLandwirtschaftsministerium, Braunschweig in der Bundesrepublik\nPeking Deutschland\nDauer: 6 Monate**)\n4. Methoden landwirtschaftliche Biologische Bundesanstalt Informationsaufenthalt eines\ndes Virusnachweises Hochschule für Land- und Forstwirtschaft, chinesischen Wissenschaftlers\nbei Weizen und Mais in der Provinz Anhui, Braunschweig in der Bundesrepublik\nHefei Bundesforschungsanstalt Deutschland\nfü Landwirtschaft Dauer: 6 Monate**)\nBraunschweig-Völkenrode\n(F AL), Braunschweig","1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil II\nLfd. Forschungseinrichtung in der\nThema Bemerkungen\nNr. Bundesrepublik\nVolksrepublik China\nDeutschland\n2 3 4 5\n5. Biologische Abteilung für biologische Biologische Bundesanstalt Informationsaufenthalt\nSchädlingsbekämpfung Schädlingsbekämpfung für Land- und Forstwirtschaft, eines deutschen Wissenschaftlers\nder chinesischen Akademie Braunschweig***) in der Volksrepublik China\nder Landwirtschafts- Dauer: Bis zu 2 Monaten\nwissenschaften, Peking\nBoden\n6. Die Anwendung Landwirtschaftsministerium, Bundesforschungsanstalt Informationsaustausch eines\nvon Siedlungsabfällen Peking für Landwirtschaft deutschen Wissenschaftlers\nim Hinblick Braunschweig-Völkenrode in der Volksrepublik China\nauf ökophysiologische (FAL), Braunschweig***) Dauer: 1 Monat\nProbleme\n7. Methoden der Agrarwissenschaftliche landwirtschaftliche Unter- Arbeitsaufenthalt von\nBodenuntersuchung Akademie suchungs- und Forschungs- 4 chinesischen Technikern\nin der Provinz Hubei, anstalt der Landwirtschafts- in der Bundesrepublik\nWuhan kammer Weser-Ems, Deutschland\nOldenburg *) Dauer: je Techniker 3 Monate\nBundesforschungsanstalt\nfür Landwirtschaft\nBraunschweig-Völkenrode\n(FAL), Braunschweig\nTierische Produktion\n8. Technik der Ei- und Institut für Viehzucht Bundesanstalt für Milch- Arbeitsaufenthalt von\nEmbryotransplantation der chinesischen Akademie forschung, Kiel 2 chinesischen Wissenschaftlern\nbei Rindern der Landwirtschafts- in der Bundesrepublik\nwissenschaften, Peking, Deutschland\nlandwirtschaftliche Universität, Dauer: je 3 Monate\nPeking\n9. Probleme der Zucht wird noch festgelegt Bayerische Landesanstalt *) Arbeitsaufenthalt eines\nund Ernährung für Tierzucht, Grub chinesischen Wissenschaftlers\nbeim Rind in der Bundesrepublik\nDeutschland\nDauer: 12 Monate\n(Aufenthaltspauschale\nvon deutscher Seite)\nAgrarforschung\n10. Studiengruppe Landwirtschaftsministerium, Bundesministerium Entsendung einer chinesischen\nAgrarforschung Peking für Ernährung, Landwirtschaft Studiengruppe zur Information\nund Forsten (BML), Bonn über die Forschung\nim Geschäftsbereich\ndes Bundesministers\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nPersonenzahl: 6\nDauer: 1 Monat\n11 . Studiengruppe Landwirtschaftsministerium, Bundesministerium Entsendung einer deutschen\nAgrarforschung Peking für Ernährung, Landwirtschaft Studiengruppe zur Information\nund Forsten, Bonn ***) über die chinesische\nAgrarforschung\nPersonenzahl: 5\nDauer: 1 Monat\nForst- und Holzwissenschaft\n12. Holzschutz Chinesische Anstalt Bundesforschungsanstalt Entsendung eines chinesischen\nder Forstwissenschaften, für Forst- und Holzwirtschaft, Wissenschaftlers für die Dauer\nPeking Hamburg von einem Jahr**)\n•) Bei einer Forschungseinrichtung außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten bedarf es noch der Zustimmung dieser\nEinrichtung zur Zusammenarbeit.\n.. ) Die Aufenthaltskosten der chinesischen Wissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland werden von der Volksrepublik China getragen .\n... ) Deutsche Wi_ssenschaftler erha_lten während _ihres Aufenthaltes in der Volksrepublik China einen Dolmetscher. Die Kosten für r1ie Dolmetscher trägt die Volksrepublik China,\ninsoweit erhoht sich der chinesische Beitrag 1m Rahmen der Zusammenarbeit um die Zahl und Einsatzdauer der bereitgestellten Dolmetscher."]}