{"id":"bgbl2-1981-39-16","kind":"bgbl2","year":1981,"number":39,"date":"1981-12-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/39#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-39-16/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_39.pdf#page=2","order":16,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/81 - Zollpräferenzen 1981 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)","law_date":"1981-12-11T00:00:00Z","page":1082,"pdf_page":2,"num_pages":6,"content":["1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 2/81 - Zollpräferenzen 1981 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)\nVom 11. Dezember 1981\nAuf Grund des§ 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. I S. 529), der durch das Gesetz vom\n3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet die Bundes-\nregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben\nworden ist, mit Zustimmung des Bundestages:\n§ 1\nIm Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in der zur Zeit geltenden\nFassung erhält der Anhang „Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern\n-EGKS\" mit Wirkung vom 1. Januar 1981 die aus der Anlage ersichtliche Fas-\nsung.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-\nbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 11. Dezember 1981\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer\nAnlage\n(zu § 1)\nZollprlferenzen gegenüber Entwlcklungallndem - EGKS\n1. Vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1981 gilt für die dem EG Nr. L 368 S. 1) vorgesehenen Verfahren spätestens am\nVertrag über die Gründung der Europäischen Gemein- Tage vor der Wiedereinführung des regelmäßigen Zollsat-\nschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterliegenden Waren zes nachgewiesen ist.\ntarifliche Zollfreiheit\n3. Wird für eine Ware der lfd. Nr. 1 bis 9 des Anhangs A ein Ge-\na) für die Waren der lfd. Nr. 1 bis 6 des Anhangs A mit Ur- meinschaftsplafond durch Einfuhren aus einem einzelnen\nsprung in den in Spalte 4 bezeichneten Ländern im Rah- Land oder Gebiet erreicht, so tritt die Zollfreiheit gegenüber\nmen der in Spalte 4 aufgeführten Zollkontingente (deut- dem betreffenden Land oder Gebiet vor dem 31. Dezember\nscher Anteil an Gemeinschaftszollkontingenten), 1981 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Europäi-\nb) für die Waren der lfd. Nr. 1 bis 6 des Anhangs A mit Ur- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter den Voraus-\nsprung in den im Anhang B genannten Ländern und Ge- setzungen der Entscheidung der Kommission vom 5. No-\nbieten - ausgenommen die in Spalte 4 des Anhangs A vember 1981 (ABI. EG Nr. L 327 S.38) Einvernehmen dar-\nbezeichneten Länder - im Rahmen der in Spalte 5 auf- über erzielen. Dies wird durch die Kommission im Amtsblatt\nder Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt mit der Wir-\ngeführten Gemeinschaftsplafonds (nicht auf die Mit-\ngliedstaaten aufgeteilte gemeinschaftliche Länder- kung, daß die regelmäßigen Zollsätze von dem in dieser\nMitteilung genannten Tag an wieder angewendet werden.\nhöchstbeträge),\nc) für die Waren der lfd. Nr. 7 bis 9 des Anhangs A mit Ur- 4. Nummer 3 gilt nicht für die am wenigsten fortgeschrittenen\nsprung in den im Anhang B genannten Ländern und Ge- Entwicklungsländer, die im Anhang C aufgeführt sind.\nbieten jeweils bis zur Höhe eines Gemeinschaftspla-\n5. Die tarifliche Zollfreiheit für Waren der lfd. Nr. 1 bis 9 des\nfonds, der dem größten Länderhöchstbetrag der für das\nAnhangs A mit Ursprung in Jugoslawien wird von dem Zeit-\nJahr 1980 eröffneten Zollpräferenzen entspricht.\npunkt an nicht mehr angewendet, zu dem das am 2. April\n2. Die tarifliche Zollfreiheit wird gewährt, wenn der Warenur- 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitglied-\nsprung in den im Anhang B genannten Ländern und Gebie- staaten der EGKS und der Sozialistischen Föderativen Re-\nten entsprechend dem in der Verordnung (EWG) publik Jugoslawien im Bundesgesetzblatt veröffentlicht\nNr. 3510/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 (ABI. und als in Kraft getreten bekanntgegeben worden ist.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1981 1083\nAnhang A\nUate der Waren, die Gegenatand von zollfreien Gemelnachaftszollkontingenten und Gemelnschaftaplafonda sind\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1981\nLfd. plafond 1981\n(deutscher Anteil\nTarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land\nNr. an Gemeinschafts-\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Plati- 914 265 ECU 2 ) = 3 324 600 ECU 2)\nnen, aus Stahl; Stahl, nur vorgeschmiedet oder ge- 2316793 DM\nhämmert (Schmiedehalbzeug): für Waren mit Ursprung\nin Brasilien\nA. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel:\n1. gewalzt\nB. Brammen und Platinen:\n1. gewalzt\n2 73.08 3) Warmbreitband aus Stahl, in Rollen: je 890 299 ECU 2 ) = 3 237 451 ECU 2)\nje 3 058 008 DM\nA. mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie-\nfür Waren mit Ursprung\nderauswalzen bestimmt\nin Brasilien, Jugoslawien,\nB. anderes Republik Korea\nund Venezuela\n3 73.10 3 ) Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder je 551 785 ECU 2 ) = 2 006 493 ECU 2)\ngeschmiedet (einschließlich Walzdraht); Stabstahl, je 1 895 277 DM\nkalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Hohlbohrer- für Waren mit Ursprung\nstäbe aus Stahl für den Bergbau: in Argentinien, Brasilien,\nRepublik Korea\nA. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:\nund Venezuela\n1. Walzdraht\nII. Stabstahl, massiv\nIII. Hohlbohrerstäbe\n0. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B.\npoliert, überzogen):\n1. nur plattiert:\na) warm gewalzt oder warm stranggepreßt\n4 73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, 174 993 ECU 2) = 1 908 900 ECU 2)\ngeschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; 443441 DM\nSpundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen- für Waren mit Ursprung\ngesetzten Elementen hergestellt: in Jugoslawien\nA. Profile:\n1. nur warm gewalzt\noder nur warm stranggepreßt\nIV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung\n(z. B poliert, überzogen):\na) nur plattiert:\n1. warm gewalzt oder warm strang-\ngepreßt\nB. Spundwandstahl","1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil II\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1981\nLfd. plafond 1981\n(deutscher Anteil\nTarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land\nNr. an Gemeinschafts-\noder Gebiet\nzollkontingenten)\n(in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n5 73.13 3) Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt: je 1 512 500 ECU 2 ) = 6 276 000 ECU 2)\nje 5195150 DM\nA. Elekrobleche:\nfür Waren mit Ursprung\n1. mit einem Ummagnetisierungsvertust von in Argentinien, Brasilien, ·\n0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig Republik Korea\nvon ihrer Dicke und Jugoslawien\nII. andere\nB. andere Bleche:\n1. nur warm gewalzt\nII. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\nb) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als\n3mm\nc) von 1 mm oder weniger\nIII. nur glänzend gemacht, poliert oder hoch-\nglanzpoliert\nIV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflä-\nchenbearbeitung:\nb) verzinnt\nc) verzinkt oder verbleit\nd) andere (z. B. verkupfert, künstlich oxi-\ndiert, lackiert, vernickelt, vemiert, plat-\ntiert, parkerisiert, bedruckt)\nV. anders bearbeitet:\na) nur anders als quadratisch oder recht-\neckig zugeschnitten:\n2. andere\n6 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den je 1 530 129 ECU 2 ) = 5 891 400 ECU 2)\nin den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten je 3 877 423 DM\nFormen: für Waren mit Ursprung\nin Brasilien\nA. Qualitätskohlenstoffstahl:\nund Jugoslawien\n1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),\nKnüppel, Brammen, Platinen:\nb) andere:\n2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram-\nmen, Platinen\nIII. Warmbreitband in Rollen\nIV. Breitflachstahl\nV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und\nHohlbohrerstäbe für den Bergbau) und Profi-\nle:\nb) nur warm gewalzt oder nur warm strang-\ngepreßt\nd) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung\n(z.B. poliert, überzogen):\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt oder warm strang-\ngepreßt\nVI. Bandstahl:\na) nur warm gewalzt\nc) plattiert, überzogen oder mit anderer\nOberflächenbearbeitung:\n1. nur plattiert\naa) warm gewalzt","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1981 1085\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1981\nLfd. plafond 1981\n(deutscher Anteil\nNr. Tarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land\nan Gemeinschafts-\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 )\n2 3 5\n(73.15) VII. Bleche:\na) nur warm gewalzt\nb) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\n2. von weniger als 3 mm\nc) plattiert, überzogen, poliert oder mit an-\nderer Oberflächenbearbeitung\nd) anders bearbeitet:\n1. nur anders als quadratisch oder recht-\neckig zugeschnitten\nB. legierter Stahl:\n1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),\nKnüppel, Brammen, Platinen:\nb) andere:\n2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram-\nmen, Platinen\nIII. Warmbreitband in Rollen\nIV. Breitflachstahl\nV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und\nHohlbohrerstäbe für den Bergbau) und Profi-\nle:\nb) nur warm gewalzt oder nur warm strang-\ngepreßt\nd) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung\n(z. B. poliert, überzogen):\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt oder warm strang-\ngepreßt\nVI. Bandstahl:\na) nur warm gewalzt\nc) plattiert, überzogen oder mit anderer\nOberflächenbearbeitung:\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt\nVII. Bleche:\na) Bekrobleche:\n1. mit einem Ummagnetisierungsverlust\nvon 0,75 Watt oder weniger je kg, un-\nabhängig von ihrer Dicke\n2. andere\nb) andere Bleche:\n1. nur warm gewalzt\n2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\nbb) von weniger als 3 mm\n3. plattiert, überzogen, poliert oder mit\nanderer Oberflächenbearbeitung\n4. anders bearbeitet:\naa) nur anders als quadratisch oder\nrechteckig zugeschnitten\n7 73.09 Breitflachstahl","1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nGemeinschafts-\nZollkontingent 1981\nLfd. plafond 1981\n(deutscher Anteil\nTarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land\nNr. an Gemeinschafts-\noder Gebiet\nzollkonti ngenten)\n(in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n8 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:\nA. nur warm gewalzt\nB. nur kalt gewalzt:\n1. in Rollen, zum Herstellen von Weißband\nC. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflä-\nchenbearbeitung\nIII. verzinnt:\na) Weißband\nV. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert,\nlackiert, vernickelt, vemiert, plattiert, parkeri-\nsiert, bedruckt):\na) nur plattiert:\n1. warm gewalzt\n9 73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl:\nSchienen, Leitschienen, Weichenzungen, Herzstük-\nke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstan-\ngen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schie-\nnenstühle und Winkel, Unterfagsplatten, Klemmplat-\nten, Spurplatten und Spurstangen und anderes spe-\nziell für das Verlegen, zusammenfügen oder Befesti-\ngen von Schienen hergestelltes Material:\nA. Schienen:\nII. andere\na) neu\nb) gebraucht\nB. Leitschienen\nC. Bahnschwellen\nD. Laschen und Unterfagsplatten:\n1. gewalzt\n, ) ECU = Europäische Rechnungseinheit\n2 ) 1 ECU= 2,53405 DM (lfd. Nr. 1, 4 und 6) bzw. 3,43481 DM (lfd. Nr. 2, 3 und 5)\n3 ) Für Waren mit Ursprung in China wird eine Zollpräferenz nicht gewährt","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1981 1087\nAnhang B\nListe der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollprlferenzen gewährt werden\n1. Unabhängige Länder\nÄgypten Jamaika Paraguay\nÄquatorialguinea Jemen Peru\nÄthiopien Jemen, Demokratischer Philippinen\nAfghanistan Jordanien Ruanda\nAlgerien Jugoslawien Salomonen\nAngola Kamerun, Vereinigte Republik Sambia\nArgentinien Kamputschea, Demokratisches Samoa\nBahamas Kap Verde Säo Tome und Principe\nBahrain Katar Saudi-Arabien\nBangladesch Kenia Senegal\nBarbados Kiribati Seschellen\nBenin Kolumbien Sierra Leone\nBhutan Komoren Simbabwe\nBirma Kongo Singapur\nBolivien Korea, Republik Somalia\nBotsuana Kuba Sri Lanka\nBrasilien Kuwait St. Lucia\nBurundi Laotische Demokratische Volksrepublik St. Vincent und die Grenadinen\nChile Lesotho Sudan\nChina Libanon Suriname\nCosta Rica Liberia Swasiland\nDominica Libysch-Arabische Dschamahirija Syrien, Arabische Republik\nDominikanische Republik Madagaskar Tansania, Vereinigte Republik\nDschibuti Malawi Thailand\nEcuador Malaysia Togo\nElfenbeinküste Malediven Tonga\nEI Salvador Mali Trinidad und Tobago\nFidschi Marokko Tschad\nGabun Mauretanien Tunesien\nGambia Mauritius Tuvalu\nGhana Mexiko Uganda\nGrenada Mosambik Uruguay\nGuatemala Nauru Vanuatu\nGuinea Nepal Venezuela\nGuinea-Bissau Nicaragua Vereinigte Arabische Emirate\nGuyana Niger Vietnam\nHaiti Nigeria Zaire\nHonduras Obervolta Zentralafrikanische Republik\nIndien Oman Zypern\nIndonesien Pakistan\nIrak Panama\nIran Papua-Neuguinea\nII. Länder und Gebiete,\ndie von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Be-\nziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden\nAmerikanische Jungferninseln Hongkong\nAmerikanisch-Ozeanien Kaimaninseln\nAustralische Außengebiete: Heard- und McDonaldinseln, Macau\nKokosinseln (Keelinginseln), Norfolkinsel, Weihnachtsinsel Mayotte\nAustralisches Antarktis-Territorium Neuseeländische Überseegebiete: Cookinseln, Niue,\nBelize Tokelauinseln\nBermuda Niederländische Antillen\nBritisches Antarktis-Territorium Pitcairninseln\nBritisches Territorium im Indischen Ozean St. Helena und Nebengebiete\nBrunei Territorium Neukaledonien\nFalklandinseln und Nebengebiete Turks- und Caicosinseln\nFranzösische Süd- und Antarktisgebiete Wallis und Futuna\nFranzösisch-Polynesien Westindische Assoziierte Staaten\nGibraltar"]}