{"id":"bgbl2-1981-38-28","kind":"bgbl2","year":1981,"number":38,"date":"1981-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/38#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-38-28/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_38.pdf#page=31","order":28,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen","law_date":"1981-12-04T00:00:00Z","page":1079,"pdf_page":31,"num_pages":2,"content":["Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1981                          1079\nAnlage\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Peru\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens\nvom 27. Oktober 1981 aus dem Darlehen finanziert werden können\na) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nb) Ersatz- und Zubehörteile,\nc) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-\nschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\nd) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung des Programms der\nCooperaci6n Popular von Bedeutung sind,\ne) Beratungsleistungen.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,\nwenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ndafür vorliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-\nwie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-\nzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen\nVom 4. Dezember 1981\nDas Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über\nkonsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist\nnach seinem Artikel 77 Abs. 2 für\nPolen                              am 12. November 1981\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 3. November 1981 (BGBI. II\nS. 1020).\nBonn, den 4. Dezember 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","1080                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nHerauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\nöffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis                Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%.                                                                                     Postvertriebutück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt\nMikrofiche-Edition\nBundesgesetzblatt Teil I und III und Teil II\n1949-1980\nWelchen Umfang hat die                                                   geringer Platzbedarf\nMikrofiche-Edition?                                                      zunehmende Verbreitung des Mediums Mikrofiche\nDas gesamte bisher im Bundesgesetzblatt Teil 1, II und                   geringe Kosten für Lesegeräte (diese gibt es bereits\nIII veröffentlichte Bundesrecht umfaßt rund 140 000                      zu einem Preis von rund DM 600,-)\nSeiten gedruckten Text, der in ca. 125 Einzelbänden\nwiedergegeben ist. In der Mikrofiche-Edition kann die-                   einfache Bedienung der Lesegeräte.\nses erhebliche Textvolumen auf etwa 385 Mikrofiches\nbei einem Verkleinerungsfaktor von 1 : 42 unterge-                    Erscheinungsfolge der Mikrofiche-Edition:\nbracht werden.\nDie Mikrofiche-Edition           des      Bundesgesetzblattes\nerscheint im Jahr 1981:\nWelchen Zeitraum umfaßt\nTeil I und III im Sommer 1981,\ndie Mikrofiche-Edition?\nTeil II im Herbst 1981.\nDie .Mikrofiche-Edition des Bundesgesetzblattes Teil 1,\nII und III deckt den Zeitraum von 1949 bis zum\n31. Dezember 1980 ab, insgesamt also eine Zeit-                       Bezugsbedingungen der Mikrofiche-Edition:\nspanne von mehr als 30 Jahren.                                        Teil I einschließlich Teil III und Teil II können jeweils\neinzeln bezogen werden.\nSo wird der Inhalt der Mikrofiche-Edition\ndes Bundesgesetzblattes erschlossen:\nFür die gesamte Mikrofiche-Edition des Bundesgesetz-                  Preise:\nblattes 1949 bis 1980 wird ein eigenes, integriertes\nSachregister in gedruckter Form erstellt, das den Inhalt              Bundesgesetzblatt Teil I und III:\nvon Teil 1, II und III gleichermaßen fachgerecht                      Rund 80 000 Seiten auf rund 220 Fiches einschließlich\nerschließt. Darüber hinaus sind die Jahresregister und                Gesamtregister\nsämtliche Anlagen zusätzlich als Mikrofiches in der\nEdition enthalten.                                                    Preis: DM 2 750,- einschließlich Versandkosten und\nMwSt.\nWas spricht für eine Mikrofiche-Edition?\nFür eine Mikrofiche-Edition sprechen vor allem die Vor-               Bundesgesetzblatt Teil II:\nteile der praktischen Arbeit mit solch einer umfangrei-               Rund 60 000 Seiten auf rund 165 Fiches einschließlich\nchen Materialsammlung:                                                Gesamtregister\nVollständigkeit                                                   Preis: DM 3 600,- einschließlich Versandkosten und\n-   schneller Zugriff                                                 MwSt."]}