{"id":"bgbl2-1981-38-22","kind":"bgbl2","year":1981,"number":38,"date":"1981-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/38#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-38-22/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_38.pdf#page=8","order":22,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1981-11-13T00:00:00Z","page":1056,"pdf_page":8,"num_pages":4,"content":["1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nden, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederauf- (2) Das bei der Vergabe des Auftrags für die Durchführung\nbau und den Empfängern der Darlehen und des Finanzierungs- des in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e bezeichneten Vorha-\nbeitrages zu schließenden Verträge, die den in der Bundesre- bens „Studien- und Expertenfonds\" anzuwendende Verfahren\npublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und\ndem Empfänger zu schließenden Finanzierungsvertrag gere-\n(2) Die Regierung der Republik Simbabwe, soweit sie nicht\ngelt.\nselbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditan-\nstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Er- Artikel 6\nfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nder nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nrung und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages erge-\nbenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Mög-\nArtikel 3 lichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.\nDie Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditan-\nArtikel 7\nstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nöffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nund Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-\nSimbabwe erhoben werden. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe inner-\nhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\nArtikel 4 gegenteilige Erklärung abgibt.\nDie Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich\naus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finan- Artikel 8\nzierungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen und Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nGütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferan- Kraft.\nten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß-\nnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit\nSitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens\nausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die Geschehen zu Salisbury am 17. September 1981 in zwei Ur-\nfür eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei\nchen Genehmigungen. jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nArtikel 5 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nEllerkmann\n(1) Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den\nDarlehen finanziert werden, sind international öffentlich aus-\nzuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes Für die Regierung der Republik Simbabwe\nfestgelegt wird. Nkala\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 13. November 1981\nIn Salisbury ist am 17. September 1981 ein Abkom-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Simbabwe\nüber finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-\nden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7\nam 17. September 1981\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 13. November 1981\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1981 1057\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Regierung der Republik Simbabwe - soweit sie nicht\nund selbst Darlehensnehmerin ist - wird gegenüber der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in\ndie Regierung der Republik Simbabwe - Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf-\ngrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan-\nim Geiste der bestehende11 freundschaftlichen Beziehungen tieren.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nSimbabwe, Artikel 3\nDie Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kredit-\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Ab-\ngen und zu vertiefen, schluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge\nin Simbabwe erhoben werden.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,\nArtikel 4\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nin Simbabwe beizutragen - Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich\naus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von\nsind wie folgt übereingekommen: Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-\nren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,\ntrifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs-\nArtikel 1 unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich die-\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\nes der Regierung der Republik Simbabwe und/oder einem an- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-\nderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden nehmen erforderlichen Genehmigungen.\nEmpfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt\nam Main, zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug Artikel 5\nvon Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden not-\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der\nderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nfinanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands-\nrung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-\nkosten für Transport, Versicherung und Montage ein Darlehen\nlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt\nbis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche\nwerden.\nMark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Liefe-rungen und Lei-\nstungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten\nArtikel 6\nListe handeln, für die die Lieferverträge bzw. Leistungsverträge\nnach der Unterzeichnung der nach Artikel 2 zu schließenden Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsicht-\nVerträge abgeschlossen worden sind. lich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das\nLand Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepu-\nArtikel 2 blik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik\nSimbabwe innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des\n(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages so- Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nwie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,\nbestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau\nund dem Empfänger des Darlehens zu schließenden Verträge, Artikel 7\ndie den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nvorschriften unterliegen. Kraft.\nGeschehen zu Salisbury am 17. September 1981 in zwei Ur-\nschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nEllerkmann\nFür die Regierung der Republik Simbabwe\nNkala","1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nAnlage\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens\nvom 17. September 1981 aus dem Darlehen finanziert werden können:\na) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-\nschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\ne) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik\nSimbabwe von Bedeutung sind,\nf) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,\nwenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ndafür vorliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf\nsowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der\nFinanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1981 1059\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung\ndes Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation\nvon Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken\nVom 13. November 1981\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1981 zu der in Genf am\n13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die\ninternationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Ein-\ntragung von Marken (BGBI. 1981 II S. 358) wird bekanntgemacht, daß die\nGenfer Fassung des Abkommens von Nizza nach ihrem Artikel 9 Abs. 4 Buch-\nstabe c für die\nBundesrepublik Deutschland am 12. Januar 1982\nin Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunde ist am 28. September 1981 in\nGenf bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegt worden.\nDie Genfer Fassung des Abkommens von Nizza ist für folgende Staaten in\nKraft getreten:\nAustralien am 6. Februar 1979\nBenin am 6. Februar 1979\nDänemark am 3. Juni 1981\nFinnland am 6. Februar 1979\nFrankreich am 22. April 1980\neinschließlich der Übersee-Departements\nund -Territorien\nIrland am 6. Februar 1979\nMonaco am 9. Mai 1981\nNiederlande am 15. August 1979\nNorwegen am 7. Juli 1981\nSchweden am 6. Februar 1979\nSpanien am 9. Mai 1979\nTschechoslowakei am 6. Februar 1979\nVereinigtes Königreich am 3. Juli 1979\nund wird in Kraft treten für:\nSuriname am 16. Dezember 1981\nBonn, den 13. November 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer"]}