{"id":"bgbl2-1981-33-1","kind":"bgbl2","year":1981,"number":33,"date":"1981-10-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/33#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-33-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_33.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 47 über das Abgasverhalten von Fahrrädern mit Hilfsmotor nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 47)","law_date":"1981-10-26T00:00:00Z","page":930,"pdf_page":2,"num_pages":3,"content":["930                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nVerordnung\nüber die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 47\nüber das Abgasverhalten von Fahrrädern mit Hilfsmotor\nnach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen\nfür die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen\nund über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung\n(Verordnung zu der Regelung Nr. 47)\nVom 26. Oktober 1981\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Überein-\nkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen\nfür die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr-\nzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI.\n1965 II S. 857), der durch das Gesetz vom 20. Dezember 1968 (BGBI. II\nS. 1224) eingefügt worden ist, wird nach Anhörung der zuständigen obersten\nLandesbehörden verordnet:\n§ 1\nDie nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene\nRegelung Nr. 47 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr-\nräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus\nMotoren mit Fremdzündung wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut sowie die\nAnhänge der Regelung werden nachstehend veröffentlicht.*)\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14. des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-\nbindung mit Artikel 2 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom\n20. Dezember 1968 auch im Land Berlin.\n§3\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft. An demselben\nTage tritt die Regelung Nr. 47 gemäß Artikel 1 Abs. 3 des Übereinkommens\nvom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die\nGenehmigung der Ausrüstungsteile und Teile von Kraftfahrzeugen und über\ndie gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in § 1\ngenannte Regelung für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.\n(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzugeben.\nBonn, den 26. Oktober 1981\nDer Bundesminister für Verkehr\nHauff\n*) Die Regelung Nr. 47 nebst Anhängen 1 bis 6 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes\nausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos\nübersandt.","Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1981                            931\nVerordnung\nzu dem Abkommen vom 20. März 1981\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands\nüber den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen\nbei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit,\nder Leistungen an Arbeitslose\nsowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen\nVom 27. Oktober 1981\nAuf Grund des Artikels 1 Nr. 2, 3 und 34 Buchstabe b,    der Ortskrankenkassen als Verbindungsstelle im Ein-\ndes Artikels 2 Nr. 1 und des Artikels 5 des Gesetzes vom    vernehmen mit den übrigen Spitzenverbänden der Trä-\n17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlaß von            ger der Krankenversicherung diesem auferlegen, den\nRechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung                 Betrag der außergewöhnlichen Entlastung dem Bun-\n(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur           desverband der Ortskrankenkassen als Verbindungs-\nAnwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf           stelle zur Minderung der Gesamtumlage nach Absatz 1\nArbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Ge-      zuzuführen.\nmeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung\nArtikel 3\n(EWG) Nr. 57 4/72 des Rates vom 21. Marz 1972 über\ndie Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71               (1) In den Fällen, in denen in der Bundesrepublik\n(BGBI. 1974 1 S. 1177) wird, und zwar soweit sich            Deutschland ein Träger der Krankenversicherung\ndie Verordnung auf Artikel 1 und 5 des vorgenannten          Sachleistungen wegen der Folgen eines vom irischen\nGesetzes stützt mit Zustimmung des Bundesrates,             zuständigen Träger zu entschädigenden Arbeitsunfalls\nverordnet:                                                   gewährt, haben ihm die deutschen Träger der Unfallver-\nArtikel 1                          sicherung die Kosten für diese Leistungen in entspre-\nchender Anwendung des § 1504 der Reichsversiche-\nDas in Bonn am 20. März 1981 unterzeichnete Ab-           rungsordnung zu erstatten.\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung Irlands über den Ver-             (2) Die Kosten werden zu gleichen Teilen auf alle\nzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachlei-      Träger der Unfallversicherung umgelegt. Dies gilt auch\nstungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und      für die Aufwendungen, die der Hauptverband der ge-\nBerufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie        werblichen Berufsgenossenschaften e. V. erbracht hat.\nder Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kon-         Die Erstattung und die Umlage führt der Hauptverband\ntrollen wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird    der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. als\nnachstehend veröffentlicht.                                 Verbindungsstelle für die Unfallversicherung durch.\nArtikel 2                                                 Artikel 4\n( 1) Die den deutschen Trägern der Krankenversiche-         Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nrung durch die Gewährung von Sachleistungen in der          tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des eingangs\nBundesrepublik Deutschland entstandenen Kosten, auf         erwähnten Gesetzes auch im Land Berlin.\nderen Erstattung nach Artikel 1 des Abkommens ver-\nzichtet wird, sind auf alle deutschen Träger der Kran-\nkenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen                                Artikel 5\nMitgliederzahl des Vorjahres, ohne Rentner, umzulegen.          (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an\nDie Umlage führt der Bundesverband der Ortskranken-          dem das Abkommen in Kraft tritt.\nkassen als Verbindungsstelle durch.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,\n(2) Führt der Erstattungsverzicht für einen deut-         an dem das Abkommen außer Kraft tritt.\nschen Träger der Krankenversicherung zu einer außer-            (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkrafttre-\ngewöhnlichen Entlastung, so kann der Bundesverband           tens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nBonn, den 27. Oktober 1981\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg","932                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepuqlik Deutschland\nund der Regierung Irlands\nüber den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen\nbei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit,\nder Leistungen an Arbeitslose\nsowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen\nAgreement\nbetween the Government of lreland\nand the Government of the Federal Republic of Germany\non the waiving of reimbursement of the costs of benefits in kind\nin respect of sickness, maternity, accidents at work\nand occupational diseases, unemployment benefits\nand the costs of administrative and medical controls\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                 The Government of lreland\nund                                                              and\ndie Regierung Irlands -                           the Government of the Federal Republic of Germany -\nin Anwendung des Artikels 36 Absatz 3, des Artikels 63 Ab-        in application of paragraph 3 of Article 36, paragraph 3 of\nsatz 3 und des Artikels 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG)           Article 63 and paragraph 3 of Article 70 of Regulation (EEC)\nNr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der          No. 1408/71 of the Council of 14 June 1971 on the application\nSysteme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren         of social security schemes to workers and their families who\nFamilien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,        move within the Community and of paragraph 2 of Article 105\nund des Artikels 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                 of Regulation (EEC) No. 57 4/72 of the Council of 21 March\nNr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchfüh-          1972 fixing the procedure for implementing Regulation (EEC)\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -                            No. 1408/71 -\nsind wie folgt übereingekommen:                                   have agreed as follows:\nArtikel 1                                                         Article 1\n(1) Auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistun-           ( 1) Reimbursement by the competent institutions of the\ngen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufs-         contracting parties of the costs of benefits in kind for sickness,\nkrankheit nach Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1 der     matemity, accidents at work and occupational diseases in\nVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Kosten für die ver-         accordance with paragraph 1 of Article 36 and paragraph 1 of\nwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105         Article 63 of Regulation (EEC) No. 1408/71 and the costs of\nAbsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zwischen den zu-          administrative and medical controls in accordance with para-\nständigen Trägem der Vertragsparteien wird gegenseitig ver-        graph 1 of Article 105 of Regulation (EEC) No. 574/72 shall\nzichtet.                                                           mutually be waived.\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Leistungen an Personen, die sich      (2) Paragraph (1) of this Article shall not apply to benefits\ndeshalb in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei be-        to persons who go to the territory of the other contracting party\ngeben, um dort Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buch-       for the specific purpose of receiving benefits in kind in ac-\nstabe c, Artikel 31 oder Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c der       cordance with the provisions of Article 22.1 (c), Article 31 or\nVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu erhalten.                          Article 55.1 (c) of Regulation (EEC) No. 1408/71.\nArtikel 2                                                        Article 2\nAuf die Erstattung der Leistungen, die ein Träger der Arbeits-    The reimbursement of benefits provided to unemployed\nlosenversicherung einer. Vertragspartei Arbeitslosen zu La-       persons by an unemployment insurance institution of one\nsten eines Trägers der anderen Vertragspartei nach Artikel 70     contracting party at the expense of an institution of the other\nAbsatz 1 in Verbindung mit Artikel 69 der Verordnung (EWG)        contracting party in accordance with paragraph 1 of Article 70\nNr.· 1408/71 gewährt hat, wird gegenseitig verzichtet.            in connection with Article 69 of Regulation (EEC) No. 1408/71\nshall mutually be waived.\nArtikel 3                                                        Article 3\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht       This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der         the Government of the Federal Republic of Germany does not\nRegierung Irlands innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttre-      make a contrary declaration to the Government of lreland\nten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.              within three months of the date of entry into force of this Agree-\nment."]}