{"id":"bgbl2-1981-23-9","kind":"bgbl2","year":1981,"number":23,"date":"1981-07-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/23#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-23-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_23.pdf#page=27","order":9,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1981-07-10T00:00:00Z","page":559,"pdf_page":27,"num_pages":6,"content":["Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 559\ng. any declaration received in pursuance g toute declaration recue en application g) jede nach Artikel 26 Absätze 2 und 3\nof the provisions of Article 26. para- des dispositions de l'article 26, para- eingegangene Erklärung;\ngraphs 2 and 3; graphes 2 et 3;\nh. the withdrawal of any reservation h. le retrait de toute reserve effectue en h) die Zurücknahme jedes nach Arti-\neffected in pursuance of the provi- application des dispositions de l'arti- kel27 Absatz 2 gemachten Vorbe-\nsions of Article 27, paragraph 2; · cle 27, paragra:,)he 2; halts;\ni. any notification received in pursuance i. toute notification recue en application i) jede nach Artikel 28 Absatz 1 einge-\nof the provisions of Article 28, para- de l'article 28. paragraphe 1. gangene Notifikation.\ngraph 1.\nIn witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu\nbeing duly authorised thereto, have autorises a cet effet. ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses\nsigned this Conyention. Convention. Übereinkommens unterschrieben.\nDone at Strasbourg, this 15th day of Fait ä Strasbourg, le 15 mars 1978, en Geschehen zu Straßburg am 15. März\nMarch 1978, in English and in F,ench, francais et en anglais. les deux textes fai- 1978 in englischer und französischer\nboth texts being equally authoritative, in a sant egalement foi, en un seul exemplaire Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-\nsingle copy which shall remain deposited qui sera depose dans les archives du maßen verbindlich ist, in einer Urschrift,\nin the archives of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. Le Secretaire Gene- die im Archiv des Europarats hinterlegt\nThe Secretary General of the Councii of ral du Conseil de l'Europe en communi- wird. Der Generalsekretär des Europarats\nEurope shall transmit certified copies to quera copie certifiec conforme a chacun übermittelt allen Unterzeichnerstaaten\neach of the signatory and acceding des Etats signataires et adherents. und allen beitretenden Staaten beglau-\nState:::;. bigte Abschriften.\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Korea\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 10. Juli 1981\nIn Seoul ist am 14. Mai 1981 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Korea über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist\nnach seinem Artikel 8\nam 14. Mai 1 981\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 10. Juli 1981\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr Moltrecht","560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Korea\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu\nschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik\nund Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\ndie Regierung der Republik Korea -\nArtikel 3\nim Geiste der bestehenden freu:1dschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Korea stellt die Kreditanstalt für\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-\nKorea, chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\nDurchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen\nblik Korea erhoben werden.\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-\ngen und zu vertiefen.\nArtikel 4\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regiernng der Republik Korea überläßt bei den sich aus\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist. der Dar!ehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-\nnen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagie-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,\nin der Republik Korea beizutragen - trifft keine Maßnahmen. welche die gleichberechtigte Beteili-\ngung der Ver~ehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen\ns;nd wie folgt ubereingekommen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-\nschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\nArtikel 1 dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\nlicht es der Regierung der Republik Korea. bei der Kreditan- Artikel 5\nstalt für Wiederaufbau. Frankfurt am Main, Darlehen bis zu ins-\ngesamt 15 Millionen DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deut- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar-\nsche Mark) aufzunehmen, von denen für das Vorhaben lehen finanziert werden. sind international öffentlich auszu-\nschreiben. soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-\na) Genossenschaftsmolkerei NACF II 4 Millionen Of-.'1. gelegt wird.\nund, wenn nach Prüfung\ndie Förderungswurd:gke1t Artikel 6\nfestgestellt worden ist, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nb) für die Gesundheitsvorhaben der deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Oarlehensgewah-\nKorea-Universität 8 Millionen DM rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-\nsowie chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-\nden.\nc) für die Förderung der Klein- und\nMittelindustrie über die Entwick- Artikel 7\nlungsbank SMIB 3 Millionen DM\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nvorgesehen sind.\ndes Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik land gegenüber der Regierung der Republik Korea innerhalb\nDeutschland und der Regierung der Republik Korea durch an- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-\ndere Vorhaben ersetzt werden. genteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 2 Artikel 8\nDie Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingungen. zu Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\ndenen sie gewahrt werden. bestimmen die zwischen dem Dar- Kraft\nGeschehen zu Seoul am 14. Mai 1981 In zwei Urschriften.\nJede in deutscher, koreanischer und englischer Sprache. wo-\nbei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei ur1terschiedlicher Ausle-\ngung des deutschen una des koreanischen Wortlauts ist der\nenglische Wortlaut maßgebend\nFur die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nWoligang Eger\nFur d,e Regierung -::Jer Republik Korea\nLho Sti,nycing","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 561\nBekanntmachUf'!9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation\nVom 13. Juli 1981\nDas Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Zwi-\nschenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisa-\ntion (BGBI. 1965 II S. 313). zuletzt geändert durch\nBeschluß vom 17. Oktober 1974 (BGBI. 197811 S. 349),\nist nach seinem Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 56\nBuchstabe c für\nSt. Vincent am 29. April 1981\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 5. Mai 1981 (BGBI. II S. 196).\nBonn, den 13. Juli 1981\nDer Bu11desmiri1ster des Auswärtiget1\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nzur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern\nerrichteten Urkunden von der Legalisation\nVom 13. Juli 1981\nDas Europäische Übereinkommen vom 7. Juni 1968\nzur Befreiung der von diplomatischen oder konsulari-\nschen Vertretern errichteten Urkunden von der Legali-\nsation (BGBI. 1971 II S. 85) wird nach seinem Artikel 6\nAbs. 3 für\nNorwegen am 20. September 1981\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 3. August 1979 (BGBl.11 S. 938).\nBonn, den 13. Juli 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nBekanntmachu~9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen\nprogrammtragenden Signale\nVom 14. Juli 1981\nDas Übereinkommen vom 21. Mai 197 4 über die Ver-\nbreitung der durch Satelliten übertragenen programm-\ntragenden Signale (BGBI. 1979 II S. 113) ist nach sei-\nnem Artikel 10 Abs. 2 für\nItalien am 7. Juli 1981\nin Kraft getreten.\nBei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Italien\nnach Artikel 2 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt, daß\nauf seinem Hoheitsgebiet der Schutz nach Artikel 2\nAbs. 1 des Übereinkommens auf 25 Jahre nach Ablauf\ndes Kalenderjahres beschränkt ist, in dem die Übertra-\ngung über Satelliten erfolgt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 5. Juli 1979 (BGBI. II S. 816).\nBonn, den 14. Juli 1 981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 14. Juli 1981\nDas Internationale Übereinkommen vom 18. Dezem-\nber 1971 über die Errichtung eines Internationalen\nFonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs-\nschäden (BGBI. 1975 II S. 301, 320) ist nach sein~m\nArtikel 40 Abs. 3 für\nKuwait am 1. Juli 1981\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 5. Mai 1981 (BGBI. II S. 198).\nBonn, den 14. Juli 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 563\nBekanntmachung ..\nüber den Geltungsbereich des lntern~tionalen Ubereinkommens\nüber die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden\nVom 14. Juli 1981\nDas Internationale Übereinkommen vom 29. Novem-\nber 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-\nschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist nach\nseinem Artikel XV für\nKuwait am 1. Juli 1981\nin Kraft getreten; es wird für\nNigeria am 5. August 1 981\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 5. Mai 1981 (BGBI. II S. 198).\nBonn. den 14 Juli 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nzum Internationalen Übereinkommen von 1969\nüber die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 17. Juli 1981\nDas Protokoll vom 19. November 1976 zum Interna-\ntionalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrecht-\nliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.\n1980 II S. 721, 724) wird nach seinem Artikel V Abs. 2\nfür\nDänemark am 1. September 1981\nMalediven am 12. September 1981\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vorn 1. Juni 1981 (BGB!. II S 354).\nBonn, den 1 7. Ju!, 1981\nDer Bundesm1n1ster des Auswart1gen\nlrn Auftrag\nDr. Fleischhauer","564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nHereu-aeber: Der Bundesminister der Justiz - Veolag: Bundesanzeiger\nVertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerai Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\n0ffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nachriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nBezugabedlngu~: laufender Bezug nur im Vertagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abo,,nementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugaprele: Für Tell I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Selten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\n#torden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPrela dleeer Auagabe: 3,- DM (2,40 DM zuzi;glich 0,60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Vertageges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nüber Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen\nVom 17. Juli 1981\nDas Internationale Übereinkommen vom 29. Novem-\nber 1 969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölver-\nschmutzungs-Unfällen (BGBI. 1975 II S. 137) ist nach\nseinem Artikel XI Abs. 2 für\nKuwait am 1 . Juli 1981\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 20. November 1980 (BGBI. II\ns. 1480).\nBonn, den 17. Juli 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer"]}