{"id":"bgbl2-1981-23-8","kind":"bgbl2","year":1981,"number":23,"date":"1981-07-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-23-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_23.pdf#page=1","order":8,"title":"Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen In Verwaltungssachen im Ausland","law_date":"1981-07-20T00:00:00Z","page":533,"pdf_page":1,"num_pages":26,"content":["533\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 AX\n1981 Ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 1981 Nr. 23\nTag Inhalt Seite\n20. 7. 81 Gesetz zu dem Europllachen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von\nSchriftstücken In Verwaltungssachen Im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen\nvom 15. März 1978 Ober die Erlangung von Auskünften und Beweisen In Verwaltungssachen Im\nAusland ..................... •. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533\n10. 7. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Korea über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559\n13. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561\n13. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung\nder von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation 561\n14. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der\n:for::::h Scte!lit8:1 ::.:ber.ragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562\n14. 7_. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnternation~len Übereinkommens über die\nErrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . . 562\n14. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivil-\nrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563\n17. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563\n17. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maß-\nnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564\nGesetz\nzu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977\nüber die Zustellung von Schrifts!ücken in Verwaltungssachen im Ausland\nund zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 15. März 1978\nüber die Erlangung von Auskünften und Beweisen\nin Verwaltungssachen im Ausland\nVom 20. Juli 1981\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDen folgenden Übereinkommen wird zugestimmt:\n1. dem in Straßburg am 6. November 1979 von der Bundesrepublik Deutsch-\nland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen vom 24. November\n1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im\nAusland,\n2. dem in Straßburg am 6. November 1979 von der Bundesrepublik Deutsch-\nland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978\nüber die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen\nim Ausland.\nDie Übereinkommen werden nachstehend veröffentlicht.","534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwen-\ndung dieses Gesetzes feststellt.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europäische Übereinkommen vom 24. November\n1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Aus-\nland nach seinem Artikel 17 und das Europäische Übereinkommen vom\n15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwal-\ntungssachen im Ausland nach seinem Artikel 23 für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-\ngesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Juli 1 981\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nBaum\nDer Bundesminister des Auswartigen\nGenscher\nDer Bundesminister der Justiz\nSchmude","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 535\nEuropäisches Übereinkommen\nüber die Zustellung von Schriftstücken\nin Verwaltungssachen im Ausland\nEuropean Convention\non the Service Abroad of Documents\nRelating to Administrative Matters\nConvention europeenne\nsur la notification a l'etranger des documents\nen matiere administrative\n(Übersetzung)\nPreamble Preambule Präambel\nThe member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats, die\nEurope, signatory hereto, l'Europe, signataires de la presente dieses Übereinkommen unterzeichnen ~\nConvention,\nconsidering that the aim of the Council considerant que le out du Conseil oe in cier i:rwägung, daß es das Ziel des\nof Europe is to achieve a greater unity l'Europe est de realiser une union plus Europarats ist, eine engere Verbindung\nbetween its Members, based in particular etroite entre ses Membres, dans le res- zwischen seinen Mitgliedern herbeizu-\non respect for the rule of law. as weil as pect notamment de la preeminence du führen, die vor allem auf der Achtung des\nhum,rn ri9hts and fundamental freedoms: droit ainsi que des droits de l'homme et Vorranges des Rechts sowie der Men-\ndes libertes fondamentales: schenrechte und Grundfreiheiten beruht,\nbelieving that the creation of appropri- convaincus que la creation de moyens überzeugt, daß die Einführung geeigne-\nate means of mutual assistance in admin- appropries d'entraide administrative ter Maßnahmen der gegenseitigen Amts-\nistrative matters will contribute to the contribue ä atteindre cet objectif; hilfe zur Erreichung dieses Zieles beitra-\naltc11nment of this aim: gen wird,\nhaving regard to the 1mportance of considerant 1'1mportance que revet la in der Erwägung, daß es wicht;g ist.\nensuring that documents to be served notification ä l'etranger des documents Schriftstücke in Verwaltungssachen, die\nabroad in administrative matters be en matiere administrative dont il importe im Ausland zugestellt werden sollen, den\nbrought to the notice of the addressees in que la connaissance soit portee en temps Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis zu\ngood time: utile ä leurs destinataires, bringen -\nhave agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:\nChapter 1 Titre 1 Kapitel 1\nGeneral provisions Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArticle 1 Article 1 Artikel 1\nScope of the Convention Champ d'application Anwendungsbereich\nde la Convention des Übereinkommens\n1. The Contracting States undertake to 1. Les Etats contractants s'engagent ä (1) Die Vertragsstaaten verpflichten\nafford each other mutual assistance with s'accorder mutuellement assistance pour sich, einander bei der Zustellung von\nregard to service of documents relating to la notification des documents en matiere Schriftstücken in Verwaltungssachen\nadministrative matters. administrative. Amtshilfe zu leisten.\n2. This Convention shatl not apply to fis- 2. La presente Convention ne s'appli- (2) Dieses Übereinkommen findet\ncal or criminal matters. However, each que pas en matiere fiscale, ni en matiere keine Anwendung in Steuer- oder Straf-\nState may, at the time of signature or penale. T outefois, chaque Etat peut, lors sachen. Jedoch kann jeder Staat bei der\nwhen depositing its instrument of ratifica- de la signature ou du depöt de son instru- Unterzeichnung, bei der Hinterlegung sei-\ntion, acceptance, äpproval or accession, ment de ratification, d'acceptation, ner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\nor at 2ny later time, give notice, by a dec- d'approbation ou d'adhesion, ou a tout gungs- oder Beitrittsurkunde oder jeder-\nlaration addressed to the Secretary Gen- moment ulterieur, faire connaitre, par zeit danach durch eine an den Generalse-\nerc1I of the Council of Europe, that. for pur- declaration adressee au Secretaire kretär des Europarats gerichtete Erklä-\nposes of requests ,1ddressed to it. this General du Conseil de l'Europe, que la rung mitteilen, daß bezüglich der an ihn\nConvent1on shall apply to fiscal matters or presente Convention s'applique, pour les gerichteten Ersuchen das Übereinkom-\nto any proceedings in respect of ottences demandes qui lui sont adressees, en men in Steuersachen sowie auf Verfahren\nthe 1J1ir11shrnenl of wh1ch does not fc1II mat1ere f1scale ainsi qu'a toute procedure über Straftaten Anwendung findet, deren","536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nwithin the jurisdiction of its judicial visant des infractions dont la repression Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt\nauthorities at the time of the request for n·est pas, au moment ou l'entraide est des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit\nassistance. This State may specify in the demandE>e, de la competence de ses seiner Gerichte fällt. Dieser Staat kann in\ndeclaration that it is conditional on reci- autorites judiciaires. Cet Etat pourra indi- seiner Erklärung mitteilen, daß er sich auf\nprocity. quer. dans sa declaratio!'l. qu'il se prevau- das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen\ndra du defaut de reciprocite. wird.\n3. Each State may. at the time of signa- 3. Chaque Etat peut. lors de la signa- (3) Jeder Staat kann bei der Unter-\nture or when depositing its instrument of ture ou du depöt de son instrument de zeichnung, bei der Hinterlegung seiner\nratification. acceptance. approval or ratification. d'acceptation. d'approbation Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\naccession or at any time within five years ou d'adhesion. ou a tout moment dans les gungs- oder Beitrittsurkunde oder jeder-\nafter the entry into force of this Conven- cinq ans qui suivront l'entree en vigueur zeit binnen fünf Jahren nach dem Zeit-\ntion in respect of itself give notice. by a de la presente Convention a son egard. punkt, zu dem dieses Übereinkommen für\ndeclaration addressed to the Secretary faire connaitre. par declaration adressee ihn in Kraft getreten ist, durch eine an den·\nGeneral of the Council of Europe. of the au Secretaire General du Conseil de Generalsekretär des Europarats gerich-\nadministrative matters with regard to l'Europe. les matieres administratives tete Erklärung die Verwaltungssachen\nwhich it will not apply this Convention. pour lesquelles il n·appliquera pas la pre- bezeichnen, auf die er das Übereinkom-\nAny other Contracting State may claim sente Convention. Taut autre Etat men nicht anwenden wird. Jeder andere\nreciprocity. contractant pourra se prevaloir du defaut VertragsstRat kann sich auf das Fehlen\nde ~eciprocite. der Gegenseitigkeit berufen.\n4. The declarations in pursuance of 4. Les declarations prevues aux para- (4) Die Erklärungen nach den Absät-\nparagraphs 2 and 3 of this Article shall graphes 2 et 3 de cet article prendront zen 2 und 3 werden je nach Lage des Fal-\ntake effect. as the case may be, from the effet, selon le cas. au moment de l'entree les mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses\nmoment of the entry into force of the Con- en vigueur de la Convention l'egard de a Übereinkommen für den die Erklarung\nvent,on with reyc1rd !o the State which has !'Etat qu1 les a forrnulÄes, ou trois mois abgP.bende11 Staat in Kraft tritt, oder drei\nmade them or three months after their apres leur reception par le Secretaire Monate nach ihrem Eingang beim Gene-\nreceipt by the Secretciry General of the General du Conseil de l'Europe. Elles ralsekretär des Europarats wirksam. Sie\nCouncil of Europe They mciy be wi 1 h- pourront etre retirees en tout ou en partie können ganz oder teilweise durch eine an\ndrci•.vn. part1cifly or ,vhoffy by means of a par declaration ad·essee 2u Secretaire den Generalsekretär des Eurooarats\ndeclaration addressed to the Secretary General du Conseil de l'Europe Le retrait gerichtete Erklärung zuruckgenommen\nGeneral of the Council of Europe. Such prendra effet trois mois apres la date de werden. Die Zurücknahme wird drei\nw1thdrawal shall take effect three months reception de cette declaration. Monate nach Eingang der Erklärung wirk-\nafter the dc1!e of receipt of this decic1r- sam.\nat1on\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nCentral authority Autorite centrale Zentrale Behörde\n1 E;,ch Contr;cic:1n;j St;;:e sh~II rlt0 s1r;- Cf-.;1q1ie Et,:· :::ont~;:.c'.;:i,-,1 desiqne ( i) Jeder Ver1ragsstaat best1mrrt eine\nr,;,'.e ,: centr;1l au:hor,ty to \"':ce1ve ;;rvj ur,e ;,1,'.or:1e centr.:::-:- chc1rc:ee de recevo1r zentrale Behörde, welche die von Behör-\ntc1ke clction on requests for serv1ce of les demandes de notif1c2t1on de docu- den anderer Vertragsstaaten ausgehen-\ndocuments relc1ting to c1dm1nistrc1!1ve mcit- ments en mat1we adm•nistrative en den Zustel!ungsersuchen entgegen-\nters emanating from other Contracting provenance d'autorites d\"autres Etats nimmt und bearbeitet. Bundesstaaten\nStates. Federal States shall be free to contractants et d·y donner suite. Les steht es frei, mehrere zentrale Behörden\ndesignate rnore than one central author- Etats federaux ont la faculte de designer zu bestimmen.\nity. plusieurs autorites centrales.\n2. Each Contracting State may desig- 2. Chaque Etat contractant a la faculte (2) Jeder Vertragsstaat kann andere\nnate other authorities having the same de designer d'autres autorites ayant les Behörden bestimmen, welche dieselben\nfunctions as the central authority and memes fonctions que l'autorite centrale; il Aufgaben haben wie die zentrale\nshall determine their territorial compet- en determinera la competence territo- Behörde; er legt ihre örtliche Zuständig-\nence. However, the requesting authority riale. Toutefois. l'autorite requerante a keit fest. Jedoch hat die ersuchende\nshall in all cases have the right to address toujours le droit de s'adresser directe- Behörde stets das Recht, sich unmittelbar\nitself directly to the central authority. ment a l'autorite centrale. an die zentrale Behörde zu wenden.\n3. Each Contracting State may in adai- 3. Chaque Etat contractant a la faculte. (3) Jeder Vertragsstaat kann außerdem\ntion designate a forwarding authority to en outre. de designer une autorite expe- eine Absendebehörde bestimmen, wel-\ncentralise requests for service emanating ditrice chargee de centraliser les deman- che die von seinen eigenen Behörden\nfrom its own authorities and transmit them des de notification provenant de ses ausgehenden Zustellungsersuchen zu-\nto the competent central authority autorites et de les transmettre l'autorite a sammenzufassen und an die zuständige\nabroad. Federal States shall be free to centrale etrangere competente. Les Etats zentrale Behörde im Ausland weiterzulei-\ndesignate more than one forwarding federaux ont la faculte de designer plu- ten hat. Bundesstaaten steht es frei. meh-\n,wthority. sieurs autorites exoeditrices. rere Absendebehörden zu bestimmen.\n4 The aforementioned authorities must 4. Les autorites susmentionnees doi- (4) Bei den genannten Behörden muß\nbe either a ministeric1I depnt et s;rns lun9en von Schriftstücken ;in Personen.\nby its co11•;1Jl;ir off1cr-rs or. ,v!10.r0. c11c11rn- contr ;11n!P p:ir sPs fo11clionn,1ires consu- die sich Im Hohe11sqel)iet ;indcrer Ver-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 539\nstances so demand. by its diplomatic laires ou, si les circonstances l'exigent. tragsstaaten befinden. unmittelbar und\nagents of documents on persons within par ses agents diplomatiques. aux notifi- ohne Anwendung von Zwang durch seine\nthe territory of other Contracting States. cations de documents a des personnes Konsularbeamten oder, wenn es die\nse trouvant sur le territoire d'autres Etats Umstände erfordern, durch seine Diplo-\ncontractants. maten vornehmen lassen.\n2. Each State may, at the time of sig- 2. Chaque Etat peut, lors de la signa- (2) Jeder Staat kann bei der Unter-\nnature or when depositing its instrument ture ou du depöt de son instrument de zeichnung oder bei der Hinterlegung sei-\nof ratification, acceptance. approval or ratification, d'acceptation. d'approbation ner Ratifikations-. Annahme-, Genehmi-\naccession, object by means of a deciar- ou d'adhesion, s'opposer, par declaration gungs- oder Beitrittsurkunde durch eine\nation addressed to the Secrctary General adressee au Secretaire General du an den Generalsekretär des Europarats\nof the Council of Europe to such service Conseil de l'Europe, a l'usage de cette gerichtete Erklärung einer solchen\nwithin its territory in the case of docu- faculte sur son territoire dans fe cas ou un Zustellung in seinem Hoheitsgebiet\nments to be served upon its nationals or document doit etre notifie ä. l'un de ses widersprechen, wenn ein Schriftstück\nupon nationals of a third State or upon a\nressortissants ou un ressortissant d'un einem seiner Staatsangehörigen. einem\nstateless persons. Any other Contracting a\nEtattiers ou un a;)atride. Tout autre Etat Angehörigen eines dritten Staates oder\nState may claim reciprocity. contractant pourra se prevaloir du defaut einem Staatenlosen zugestellt werden\nde reciprocite. soll. Jeder andere Vertragsstaat kann\nsich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit\nberufen.\n3. The declaration in pursuance of 3. La declaration prevue au paragra- (3) Die Erklärung nach Absatz 2 wird\nparagraph 2 of this Article shall take phe 2 de cet article prendra effet au mit dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die-\nettect at the time of the entry into force of moment de l'entree en vigueur de la pre- ses Übereinkommen für den die Erklärung\nthis Convention with regard to the State sente Convention ä. l'egard de !\"Etat qui abgebenden Staat in Kraft tritt. Sie kann\nwhich has made it. lt may be withdrawn by l'a formulee. Elle pourra etre r~tiree par durch eine an den Gen~ralsekretär des\nmeans of a declaration addressed to the declaration adressee au Secretaire Europarats gerichtete Erklärung zurück-\nSecretary General of the Council of General du Conseil de l'Europe. le retrait genommen werden. Die Zurücknahme\nEurope Such withdrawal shall take effect prendra effet trois mois apres 13 date de wird ore, Monate nach Eingang der Erkl2-\nthree rnonths after the date of rece,pt of reception de cette declar3tion rung v.,rksarn\nth1s declarat,on\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\nService by post Notification par la voie de la poste Zustellung durch die Post\n1. Each Contracting State rnay effect 1. Tout Etat contractant a la faculte de ( 1) Jeder Vertragsstaat kann Perso-\nservice of documents directly through the faire proceder directement par la voie de nen, die sich im Hoheitsgebiet anderer\npost on a person within the territory of la poste aux notifications de documents 8 Vertragsstaaten befinden. Schriftstücke\nother Contracting States. des personnes se trouvant sur le territoire unmittelbar durch die Post zustellen las-\nd'autres Etats contractants sen\n2 Each Contrnctinq St<1te may. at the 2. Chaque Et2t reut. lors de la sign2- (21 J,:--:-er Ver~r2nsc;t;i~,t k;rnn tw1 du\n:1rne cf s1g11,1lure or v.r.c:n dE.r:,cs.:,,vJ 1!s t.Jre ou du depot cie 1 1ristrument Co? r,-di/1- Untp,;-,~- .:-..-,·-,,_;no t-,ei der H •1'.Prlf';;·inr, ~,F- 1 -\ni:,st1u'.Tler,t of rat1Lcc:t,on. 2ccept3nce. cation. a·acceptauon. d approb211on ou r,er Rc1: '. ~2~1011s-. Annahme-. Genehm1-\napproval or accession. or with1n five years d'adhesion. ou a tout rnoment d2ns les gunos- o.jer Beitrittsurkunde oder Jeder -\nafter the entry into force of th1s Conven- cinq ans qui suivront 1·entree en v1gueur zeit binnen funf Jahren nach dem Zeit-\ntion in respect of itself, by a declaration de la presente Convention a son egard. punkt, zu dem dieses Übereinkommen für\naddressed to the Secretary General of the s'opposer, par declaration adressee au ihn in Kratt getreten ist. durch eine an den\nCouncil of Europe, object. in a general Secretaire General du Conseil de Generalsekretär des Europarats gerich-\nrnanner or partially, either because of the l'Europe, d'une facon generale ou par- tete Erklärung der Zustellung durch die\nnationality of the addressee or for defined tielle, soit en raison de la nationalite du Post in seinem Hoheitsgebiet wegen der\ncategories of docurnents. to such service destinataire, soit pour des categories de Staatsangehörigkeit des Empfängers\nwithin its territory. Any other Contracting documents determines. ä l'usage de cette oder für bestimmte Arten von Schriftstük-\nState rnay claim reciprocity. faculte sur son territoire. Tout autre Etat ken ganz oder teilweise widersprechen.\ncontractant pourra se prevaloir du defaut Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf\nde reciprocite. das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.\n3. The declaration in pursuance of 3. La declaration prevue au paragra- (3) Die Erklärung nach Absatz 2 wird je\nparagraph 2 of this Article shall take phe 2 de cet article prendra effet. selon le nach Lage des Falles mit dem Zeitpunkt.\neffect. as the case rnay be, at the time of cas. au moment de l'entree en vigueur de zu dem dieses Übereinkommen für den\nthe entry into force of the Convention with a\nla presente Convention l'egard de !'Etat die Erklärung abgebenden Staat in Kraft\nregard to the State which has made it or qui l'a formulee, ou trois rnois apres sa tritt, oder drei Monate nach ihrem Eingang\nthree months after its receipt by the reception par le Secretaire General du beim Generalsekretär des Europarats\nSecretary General of the Council of Conseil de l'Europe. Elle pourra etre reti- wirksam. Sie kann ganz oder teilweise\nEurope. lt rnay be withdrawn. partially or ree en tout ou en partie par declaration durch eine an den Generalsekretär des\nwholly, by means of a declaration adressee au Secretaire General du Europarats gerichtete Erkläru;ig zurück-\naddressed to the Secretary General of the Conseil de l'Europe. Le retrait prendra genommen werden. Die Zurücknahme\nCouncil of Europe Such withdrawal shall ettet trois mois apres la date de reception wird drei Monate nach Eingang der Erklä-\ntake ettect three months after the date of de cette declaration. rung wirksam.\nreceipt of this decl3ration.\nArticle 12 Article 1 2 Artikel 12\nOther channels of transmission Autres voies de transmission Andere Übermittlungswege\n. Any Contr;icting St;ite shall be free to 1. Tout Etat contractant a la faculte ( 1) Jedem Vertragsstaat steht es frei.\ntr<;r> rlir,lnm~tic m cnnsul.1r ch.1'rnels for cJ\"utik;e, l:1 vu1c d1plom;it1que ou consu- fur l1 '.,UC:'1L'n um Zustellung von Sch11ft-","540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nthe purpose of requesting service of laire pour requerir la notification de docu- stücken den diplomatischen oder konsu-\ndocuments. ments. larischen Weg zu benutzen.\n2. This Convention shall not prevent 2. La präsente Convention ne s'oppose (2) Dieses Übereinkommen schließt\ntwo or more Contracting States from pas a ce que des Etats contractants nicht aus, daß Vertragsstaaten vereinba-\nagreeing to permit, for the purpose of ser- s'entendent pour admettre, aux fins de ren, zum Zweck\"der Zustellung andere als\nvice of documents, channels of trans- notification, d'autres voies de transmis- die in den vorstehenden Artikeln vorgese-\nmission other than those provided in the sion que celles prevues par les articles henen Übermittll!ngswege zuzulassen,\npreceding articles and. in particular, qui precedent et notamment la communi- insbesondere den unmittelbaren Verkehr\ndirect communication between their cation directe entre leurs autorites res- zwischen ihren Behörden.\nrespective authorities. pectives.\nArticle 13 Article 13 Artikel 13\nCosts Frais Kosten\n1 . The service of a foreign document in 1. Lorsque la notification d'ur, docu- (1) Erfolgt die Zustellung eines auslän-\naccordance with Article 6, paragraph 1, ment etranger est effectuee conforme- dischen Schriftstücks nach Artikel 6\nsub-paragraph a. and paragraph 2 of this ment ä l'article 6, paragraphe 1, alinea a, Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, so\nConvention shall not give rise to any pay- et paragraphe 2, de la presente Conven- c.iarf die Zahlung oder Erstattung von\nment or refund of fees or costs for the ser- tion, eile ne peut donner lieu au oaiement Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit\nvices rendered by the requested State. ou au remboursement de taxes ou de frais des ersuchten Staates nicht verlangt\npour les services de l'Etat requis. werden.\n2. The requesting authority shall be 2. L'autorite requerante est tenue de (2) Die ersuchende Behörde hat die\nrequired to pay or refund the costs payer ou de rembourser les frais occa- Kosten zu zahlen oder zu erstatten, die\nincurred by the form of service it request3 sionnes par l'cmrloi d€ la forme de notifi- d..i,ch die von ihr r.aö Artikel 5 Absatz 1\nin accordance with Article 6, paragraph 1, cation qu'elle a demandee conformement Buchstabe b gewünschte Form der Zu-\nsub-paragraph b. a l'artide 6, paragraphe 1. alinea b. stellung entstehen.\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nRefusal to comply Refus d'execution Ablehnung der Erledigung\n1 . The central authority of the re- 1. L'autorite centrale de l'Etat requis ( 1) Die zentrale Behörde des um\nauested State to which a request for ser- saisie d'une demande de notification peut Zustellung ersuchten Staates kann es\nvice is addressed may refuse to comply refuser d'y donner suite: ablehnen, dem Ersuchen stattzugeben,\nwith it:\na if it considers that the matter to which a. lorsqu'elle estime que la matiere sur a) wenn sich nach ihrer Ansicht das\nthe document to be served relates is laquelle porte le document a notifier zuzustellende Schriftstück nicht auf\nnot an administrative matter in the n ·est pas une matiere administrative eine Verwaltungssache im Sinne des\nser:se of An:cle 1 of this Co'lvention au sens de l\"article 1 de la prescn'.e Artikels 1 bezieht:\nConvemion:\nb 1f ,t considers that compl,ance would b lorsqu'e!le estime que son execution bI wenn sie die Erledigung fur geeignet\ninterfere with the sovereignty, secur- est de nature a porter atte,nte a la halt, die Souveränitat, die Sicherheit,\nity, public policy or other essential souverainete, ä la securite. ä l'ordre die öffentliche Ordnung oder andere\ninterests of that State: public ou ä d'autres interets essen- wesentliche Interessen dieses Staa-\ntiels de cet Etat; tes zu beeinträchtigen;\nc. if the addressee cannot be found at c. lorsque le destinataire n'est pas c) wenn der Empfänger unter der von der\nthe address indicated by the request- trouve ä l'adresse indiquee par l'auto- ersuchenden Behörde angegebenen\ning authority and his whereabouts rite requerante et que son adresse ne Anschrift nicht zu erreichen ist und\ncannot be easily determined. peut etre facilement determinee. wenn seine Anschrift nicht leicht fest-\ngestellt werden kann.\n2. In the event of refusal, the central 2. En cas de refus, l'autorite centrale de (2) Über die Ablehnung unterrichtet die\nauthority of the requested State shall l'Etat requis en informe immediatement zentrale Behörde des ersuchten Staates\npromptly inform the requesting authority l'autorite requerante et lui indique les unverzüglich die ersuchende Behörde\nand state the reasons for such refusal. motifs. unter Angabe der Gründe.\nArticle 15 Article 15 Artikel 15\nTime-limits Delais Frister,\nWhen a document is transmitted for Lorsqu'un document est transmis pour Wird ein Schriftstück zur Zustellung im\nservice within the territory of another notification sur le territoire d'un autre Etat Hoheitsgebiet eines anderen Vertrags-\nContracting State the addressee shall be contractant. le destinataire. dans le cas staats übermittelt, so muß dem Empfän-\nallowed, in the event that such service ou cette notification fait courir un delai a ger, wenn diese Zustellung für ihn eine\nimplies a time-limit affecting him, reason- son endroit, doit disposer d'un laps de Frist in Gang setzt, eine von dem ersu-\nable time, such time to be determined by temps raisonnable dont l'appreciation chenden Staat festzulegende angemes-\nthe requ8sting State. from the moment he releve de 1'Etat requerant, a compter de la sene Zeit von der Übergabe des Schrift-\nhas received the document, to attend the remise du document, pour etre present. stücks an eingeräumt werden, um je nach\nproceedings or he represented or to make represente ou proceder a toute diliqence Lage des Falles beim Verfahren anwe-\nrepresentations, as the case may be. necessaire selon le cas send zu sein, sich vertreten zu lassen\noder die erforderlichen Schritte zu unter-\nnehmen.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 541\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nOther international agreements Autres accords ou arrangements Andere internationale Übereinkünfte\nor arrangements internationaux oder Absprachen\nNothing in this Convention shall affect Aucune disposition de la preser.te Dieses Übereinkommen läßt beste-\nexisting or future international agree- Convention ne portera atteinte aux hende oder künftige internation::ile Über-\nments and practices or other arrange- accords internationaux et aux autres einkünfte oder sonstige Absprachen und\nments between Contracting States which arrangements et pratiques qui existent ou Übungen zwischen Vertragsstaaten auf\nrelate to matters dealt with in the present qui pourront exister entre des Etats Gebieten unberührt, die Gegenstand des\nConvention. contractants daris des matieres faisant vorliegenden Übereinkorn!T,ens sind.\nl'objet de la presente Convention.\nChapter II Titre II Kapitel II\nFinal clauses Dispositions finales Schlußbestimmungen\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nEntry into force of the Convention Entree en vigueur de la Convention Inkrafttreten des Übereinkommens\n1. This Convention shall be open to 1. La prese'nte Convention est ouverte (1) Dieses Übereinkommen liegt für die\nsignature by the member States of the a la signature des Etats membres du Mitgliedstaaten des Europarats zur\nCouncil of Europe. lt shall be subject to Conseil de l'Europe. Elle sera soumise ä. Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifi-\nratification. acceptance or approval. leur ratification, acceptation ou approba- kation, Annahme oder Genehmigung. Die\nInstruments of ratification, acceptance or tion. Les instruments de ratification, Ratifikations-. Annahme- crjer Geriehmi-\napproval shall be deposrted with the d'acceptation ou d'approbation seront gungsurkunden werden beim Generalse-\nSecretary General of the Council of deposes pres le Secretaire General du kretär des Europarats hinterlegt.\nEurope Conseil de l'Europe\n2. The Convention shall enter into force 2 La Com„ention entrera en vigueur le (2: Das Ut,ereinkommen tritt am erster~\non the frrst day of the month foliowing prem1er jour du mois qui suit l'expirat,on Tag des Monats in Kraft, der auf einen\nthe expiration of three months after the d'une periode de trois mois apres la date Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hin-\ndate of the deposit of the third instrument du depöt du troisieme instrument de rati- terlegung der dritten Ratifikations-.\nof ratification, acceptance or approval. fication, d'acceptation ou d'approbation. Annahme- oder Genehmigungsurkunde\nfolgt.\n3. In respect of any signatory State rati- 3. Elle entrera en vigueur ä. l'egard de (3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der\nfying, accepting or approving it subse- tout Etat signataire qui la ratifiera. das Übereinkommen später ratifiziert, an-\nquently, the Convention shall come into l'acceptera ou l'approuvera ulterieure- nimmt oder genehmigt, tritt es am ersten\nforce on the first day of the month follow- ment. le premier jour du mois qui suit Tag des Monats in Kraft, der auf einen\ning the expiration of three months after l'expirnt1on d'une periode de trois mois Zeitabschnitt von drei Monaten nach\nthe date of tne deposit of 1ts instrument cJpres lcJ d;:te du depct de son ,nstrument Hmter:egung se!ner Rat1f1k2t1ons-. An-\nof rat;f;cat;on, accepta;.ce or app.oval. de r.:itif1cc1t1on. d acceptatron ou d appro- nahme- oder Genehmigungsurkunde\nbc1t1on folgt.\nArticle 18 Article 18 Artikel 18\nRevision of the Convention Revision de la Convention Revision des Übereinkommens\nAt the request of any Contracting State. A la demande d'un Etat contractant ou Auf Ersuchen eines Vertragsstaats\nor after the third year following the entry apres la troisieme annee qui suit l'entree oder nach Ablauf des dritten Jahres, das\ninto force of the Convention, the Con- en vigueur de la presente Convention, les auf das Inkrafttreten dieses Übereinkom-\ntracting States shall proceed to a multi- Etats contractants procederont ä une mens folgt, nehmen die Vertragsstaaten\nlateral consultation in which any member consultation multilaterale, ä laquelle tout mehrseitige Konsultationen auf. bei\nState of the Council of Europe may have autre Etat membre du Conseil de l'Europe denen sich jeder andere Mitgliedstaat\nitself represented by an observer, in order pourra se faire representer par un obser- des Europarats durch einen Beobachter\nto examine its application, as weil as the vateur, en vue d'examiner son applica- vertreten lassen kann, um die Anwen-\nadvisability of its revision or of an enlarge- tion. ainsi que l'opportunite de sa revision dung des Übereinkommens sowie die\nment of any of its provisions. This consul- ou d'un elargissement de certaines de Zweckmäßigkeit seiner Revision oder\ntation shall take place during a meeting ses dispositions. Cette consultation aura einer Erweiterung einzelner Bestimmun-\nconvoked by the Secretary General of the lieu au cours d'une reunion convoquee gen zu prüfen. Diese Konsultationen fin-\nCouncil of Europe par le Secretaire General du Conseil de den auf einer vom Generalsekretär des\nl'Europe Europarats einberufenen Tagung statt.\nArticle 19 Article 19 Artikel 19\nAccession of a State not a Member Adhesion d'un Etat non membre du Beitritt eines Nichtmitgliedstaats\nof the Council of Europe Conseil de l'Europe des Europarats\n1. After the entry into force of this Con- 1. Apres l'entree en vigueur de la pre- (1) Nach Inkrafttreten dieses Überein-\nvent,on, the Committee of Ministers of the sente Conver,tion. le Comite des Minis- kommens kann das Ministerkomitee des\nCouncil of Europe may tnvite any non- tres du Conseil de l'Europe pourra inv,ter Europarats jeden Nichtmitgliedstaat e1n-\nmcrnhcr St.1tc to accede thereto. by dec1- tout Etat non rnembre a adherer a ta pre- l;:iden. dem Ul)ereinkommen beizutreten;\nsion tcikr>n hy ;:i two-thirrls m;-ijority of thc scntc Convcntion. p.11 une dec1s1011 pr ,se ein solcher Beschluß bedarf der Zwcrdrrt-\nvotes cast. rncludinq the 1m;-inimous votes i'l la m:1jorite des deux tiers des voix exp1 i- telrnehrhcit der abgegebenen Stimmen\nof the Contractinq States mees y cornoric:; l°1Jn:1nirnitr> rlrc:; E1;,tc; Pinschli0'1lich rlcr Stimmen ;die, \\/(•r-\ncontr;1ct;1nts tr ;HJsstat1ten","542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n2. Such accession shall be effected by 2. L'adhesion s'effectuera par le depöt, (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterle-\ndepositing with the Secretary General of pres le Secretaire General du Conseil de gung einer Beitrittsurkunde beim Gene-\nthe Council of Europe an instrument of l'Europe, d'un instrument d'adhesion qui ralsekretär des Europarats; die Urkunde\naccession which shall take effect three prendra effet trois mois apres la date de wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung\nmonths after tr1e date of its deposit. son depöt. wirksam.\nArticle 20 Article 20 Artikel 20\nTerritorial scope of the Convention Portee territoriale de la Convention Räumlicher Geltungsbereich\ndes Übereinkommens\n1. Any State may, at the time of signa- 1. Taut Etat peut. au moment de la ( 1) Jeder Staat kann bei der Unter-\nture or when depositing its instrument of signature ou au moment du depöt de son zeichnung oder bei der Hinterlegung sei-\nratification, acceptance. approval or instrument de ratification, d'acceptation, ner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\naccession. specify the territory or territo- d'approbation ou d'adhesion, designer le gungs- oder Beitrittsurkunde einzelne\nries to which this Convention shall apply. ou les territoires auxquels s'appliquera la oder mehrere Hoheitsgebiete bezeich-\npresente Convention. nen, auf die dieses Übereinkommen\nAnwendung findet.\n2. Any State may, when depositing its 2. Taut Etat peut, au moment du depöt (2) Jeder Staat kann bei der Hinterle-\ninstrument of ratification, acceptance, de s0n instrument de ratification. gung seiner Ratifikations-, Annahme-,\napproval or accession or at any later time. d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nby declaration addressed to the Secre- sion. ou ä tout autre moment par la suite, oder jederzeit danach durch eine an den\ntary General of the Council of Europe, etendre l'application de la presente Generalsekretär des Europarats gerich-\nextend this Convention to any other terri- Convention, par declaration adressee au tete Erklärung dieses Übereinkommen\ntory or t1:3rritcries specified in the doclar- Secretalre Ger.era.l du Conse;I de au! jedes weitere i11 der Erklärur,g\nation and for whose international rela- l'Europe, ä taut autre territoire designe bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken,\ntions it is responsible or on whose behalf dans la declaration et dont il assure les dessen internationale Beziehungen er\n1t is authorised to give undertakings relations internationales ou pour lequel il wahrnimmt oder für das er Vereinbarun-\nPSt habilite a stipuler. gen treffen kann.\n3 Any declaration made in pursuance 3. Taute declaration faite en vertu du (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene\nof the preceding paragraph may, in paragraphe precedent pourra etre retiree. Erklärung kann in bezug auf jedes darin\nrespect of any territory mentioned in such en ce qui concerne tout territoire designe genannte Hoheitsgebiet durch eine an\ndeclarntion. be withdrawn by means of a dans cette declaration. par notification den Generalsekretär des Europarats\nnotification addressed to the Secretary adressee au Secretaire General du gerichtete Notifikation zurückgenommen\nGeneral of the Council of Europe. Such Conseil de l'Europe. Le retrait prendra werden. Die Zurücknahme wird sechs\nwithdrawal shall take effect six months effet six mois apres la date de reception Monate nach Eingang der Notifikation\nafter the date of receipt by the Secretary de la notification par le Secretaire Gene- beim Generalsekretär des Europarats\nGeneral of the Council of Europe of the ral du Conseil de l'Europe. wirksam.\n\"iOt1fic:1tion\nArticle 21 Article 21 Artikel 21\nReservations to the Convention Reserves ä la Convention Vorbehalte zu dem Übereinkommen\nNo reservations may be made to this Aucune reserve ne sera admise a la Vorbehalte zu diesem Übereinkommen\nConvention presente Convention. sind nicht zulässig.\nArticle 22 Article 22 Artikel 22\nDenunciation of the Convention Denonciation de la Convention Kündigung des Übereinkommens\n1. Any Contracting State may, in so far 1 . T out Etat contractant pourra. en ce (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses\nas it is concerned. denounce this Con- qui le concerne, denoncer la presente Übereinkommen durch eine an den Gene-\nvention by means of a notification Convention en adressant une notification ralsekretär des Europarats gerichtete\naddressed to the Secretary General of the au Secretaire General du Conseil de Notifikation für sich kündigen.\nCouncil of Europe. l'Europe.\n2. Such denunciation shall take effect 2. La denonciation prendra effet le pre- (2) Die Kündigung wird am ersten Tag\non the first day of the month following the mier jour du mois qui suit l'expiration des Monats wirksam, der auf einen Zeit-\nexpiration of a period of six months after d'une periode de six mois apres la date abschnitt von sechs Monaten 11ach Ein-\nthe date of receipt by the Secretary Gen- de la reception de la notification par le gang der Notifikation beim Generalsekre-\neral of such notification. This Convention Secretaire General. Toutefois, la Conven- tär folgt. Jedoch findet das Übereinkom-\nshafl, however. continue to apply to tion continuera ä s'appltquer aux deman- men weiterhin auf die vor Ablauf dieser\nrequests for service received before the des de notification re<;;ues av;rnt l'expira- Frist eingegangenen Z'Jste:lungsersu-\ndate on wh!ch the denuncirition takes t1on de ce delai chen Anwendung\nef1ect\nArticle 23 Article 23 Artikel 23\nFunctions of the depositary Fonctions du depositaire Aufgaben des Verwahrers\nof the Convention de la Conventicn des Übereinkommens\nThe S,-:-cre!;Yy Gerier c1I of the Council of Le Secretaire Gener~I du Conse:I de Der Generalsekret;:ir rli:>s Europ;,r;,:s\nEurope shc1II notify the member Strites of l'Europe n,:itifiera <¼ux Et2.ts membres du notifiziert den Mitgl1edstc1r1ten des R2tes\nthP Co11'lcil of Europe ,rnd <1ny Stnte Conseil et ::i tout Et<¼t nvrint <¼dhere a la und jedem St<1<1t. der d1f'sem UbPrPin-\nwhich h::s ;icc0rlr>d to th1s Convent1on of r:,resente Convent1on kommen be,getreh~n 1st.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 543\na. any signature: a. toute signature; a) jede Unterzeichnung;\nb. any deposit of an instrument of ratifi- b. le depöt de tout instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,\ncation. acceptance. approval or tion, d'acceptation. d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-\naccession; d'adhesion; trittsurkunde;\nc. any date of entry into force of this Con- c. toute date d'entree en vigueur de la c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens die-\nvention in accordance with Article 17, presente Convention conformement ä ses Übereinkommens nach seinem\nparagraphs 2 and 3; son article 1 7, paragraphes 2 et 3; Artikel 1 7 Absätze 2 und 3;\nd. any declaration received in pursuance d. toute declaration recue en application d) jede nach Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4\nof the provision of Article 1, para- des dic;positions de l'article 1, para- eingegangene Erklärung;\ngraphs 2, 3 and 4; graphes 2, 3 et 4;\ne. any declaration received in pursuance e. toute declaration recue en application e) jede nach Artikel 2 Absatz 5 einge-\nof the provisions of Article 2, para- des dispositions de l'article 2, para- gangene Erklärung;\ngraph 5; graphe 5;\nf. any declaration received in pursuance f. toute declaration recue en application f) jede nach Artikel 10 Absätze 2 und 3\nof the provisions of Article 10, para- des dispositions de l'article 10, para- eingegangene Erklärung;\ngraphs 2 and 3: graphes 2 et 3;\ng. any declar ation received in pursuance g. toute declaration recue en application g) jede nach Artikel 11 Absätze 2 und 3\nof the provisions of Article 11, para- des dispositions de l'article 11, para- eingegangene Erklärung;\ngraphs 2 and 3: graphes 2 et 3;\nh. any declaration or notification re- h. toute declaration ou notification recue h) jede nach Artikel 20 Absätze 2 und 3\nceived in pursuance of the provisions en application des dispositions de eingegangene Erklärung oder Notifi-\nof Art;cle 20. parc:graphs 2 ar.d 3; l'artic!e 20, paragraphes 2 et 3; kation;\ni. any notification received in pursuance i. toute notification recue en application i) Jede nach Artikel 22 Absatz 1 einge-\nof thc provisioris of Article 22. parc1- des dispositions de 1·anicle 22, para- gangene Notifikation und den Zeit-\ngrc1ph 1. 2nd the date on which denun- graphe 1, et la d2te a laquelle la punk~. zu dem di2 Kündigung wirksam\nc12t1011 t;1k.es E:':c,c'. denonciation prendra effet 1sird.\nIn w1tness whereof the undersigned. En foi de quoi. les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu\nbeing duly author1sed thereto, r,ave autorises a cet effet. ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses\nsigned this Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.\nDone at Strasbourg. this 24th day of Fait a Strasbourg, le 24 novembre Geschehen zu Straßburg am\nNovember 1977, in English andin Frenc:h. 1977, en francais et en 2nglais, les deux 24. November 1977 in englischer und\nboth texts heinq ec-:•.1;:;.lly <1uthorit2ti,1e. in ;:i textes fr,is~nt eg2leme'lt foi. En un scul fran::-s1scher Sprache, wobei Jeder Wort-\nSlrHJ'(; CU;)/ v.-h;.:J~ :--t·::11 rem;it·~ (fr?()OSttr:rJ e...-emplaire q~Ji sera deoose d;rns IPs l2ut g 1eichermaRen verb1ndl1ch ist, in\n1r, lhi::: ,irc:,,vt:'.> (.,f :t,e Co,n1c:I oi Europe arch1ves du Conseil de l'Europe Le einer Urschrift, die im Archiv des Europ;:i-\nThe S0cret:1ry G,,;:er,1! of thP Council of Secretaire Gener<1I du Conseil de rats hinterlegt wird. Der Generalsekretar\nEurope snall transm11 certil1ed cop1es to l 'Europe en communiquera copie certifiee des Europarats übermittelt allen Unter-\neach of the signatory and acceding a\ncor.forme chacun des Etats signataires zeichnerstaaten und allen beitretenden\nStates. et adherents. Staaten beglaubigte Abschritten.","544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nAppendix\nModel form\nas referred to in Articles 3, 8 and 9 of the Convention\nRequest for service 1)\nEuropean Convention on the service abroad of documents\nrelating to administrative matters (ETS No . ............)\nDone at .......................................... .\n1- Requesting authority\nFunctions: 2- Receiving central authority\nAddress: Address:\n3 - Ref. of the requesting authority:\n4 - Subject of the request: Service abroad of a document in an administrative matter (document enclosed in duplicate)\n5 - Contents of document\n6- Addressee of the document\nA Name (in cap1tais) and forenar.ies:\nB Where applicable, further details for\nidentification of the addressee:\nC Address:\n- No. Street\n- Locality:\n- Canton-County-Province-State:\nD Country:\n7- Service requested:\nA D in accordance with the methods prescribed by internal law of the requested State (Article 6, paragraph 1, sub-para-\ngraph a).\nB D in accordance with the following particular method (Article 6, paragraph 1, sub-paragraph b)\n(translation of the document):\nC D by delivery to the addressee if he accepts it voluntarily (Article 6, paragraph 2).\nThe receiving central authority is requested to return or arrange to have returned to the requesting authority a copy of the\ndocument-and of the appendices--with the certificate as shown on the reverse side.\nSignature and/or stamp\n') Th,s form must be drawn up ,n du[)l,cate. one be•nule Präamb&I\nThe member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats, die\nEurope. signatory hereto. f'Europe. signataires de la presente dieses Übereinkommen unterzeichnen -\nConvention.\nconsidering that the aim of the Council considerant que le but du Conseil de in der Erwägung, daß es das Ziel des\nof Europe is to achieve a greater unity l'Europe est de realiser une union plus Europarats ist. eine engere Verbindung\nbetween its Members. based in particular etroite entre ses Membres. dans le res- zwischen seinen Mitgliedern herbeizu-\non respect for the rule of law. as well as pect notamment de la preeminence du führen. die vor allem auf der Achtung des\nhuman rights and fundamental freedoms; droit ainsi que des droits de l'homme et Vorranges des Rechts sowie der Men-\ndes libertes fondamentales: schenrechte und Grundfreiheiten beruht,\nbelieving that the creation of appropri- convaincus que la creation de moyens überzeugt. daß die Einführung geeigne-\nate means of mutual assistance in admin- appropnes d'entraide administrative ter Maßnahme11 der gegenseitigen Amts-\nistrative matters wi!I contribute to the contnbue 2 atteindre cet object1f hilfe zur Er~e!cr-,ung d:eses Zieles beitra-\nattciinmr:-nt of this aim geri wird,\nhaving regard to the importance of fa- considerant l'importance que revetent in der Erwagung, daß es wichtig ist, die\ncilitating and simplifying the means of l'amelioration et la simplification des Mittel zur Erlangung von Auskünften und\nobtaining information and evidence in moyens d'obtention d'informations et de Beweisen in Verwaltungssachen zu ver-\nadministrative matters; preuves en matiere administrative, bessern und zu vereinfachen -\nhave agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind wle folgt übereingekommen:\nChapter 1 Titre 1 Kapitel 1\nGeneral provisions Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArticle 1 Article 1 Artikel 1\nScope of the Convention Champ d'application de la Convention Anwendungsbereich\ndes Übereinkommens\n1. The Contracting States undertake to 1. Les Etats Contractants s'engagent a ( 1) Die Vertragsstaaten verpflichten\nafford each other mutual assistance in s'accorder l'entraide en matiere adminis- sich, einander Amtshilfe in Verwaltungs-\nadministrative matters whenever a trative dans tous les cas ou ils seront sai- sachen zu leisten, sobald ihnen ein Amts-\nrequest for assistance is received in sis d'une demande d'assistance confor- hilfeersuchen nach Maßgabe dieses\naccordance with the provisions of this mement aux dispositions de la presente\nÜbereinkommens zugeht.\nConvention. Convention.\n2. This Convention shall not apply to fis- 2. La presente Convention ne s'appli- (2) Dieses Übereinkommen findet keine\ncal or criminal matters. However, each que pas en matiere fiscale ni en matiere Anwendung in Steuer- oder Strafsachen.\nState may at the time of signature or when penale. Toutefois. chaque Etat peut, lors Jedoch kann jeder Staat bei der Unter-\ndepositing its ins~rument of ratification. de la signature ou du depöt de son instru- zeichnung, bei der Hinterlegung seiner\nacceptance. approval or accession. or at ment de ratification. d'acceptation, Ratifikations-, Annahme-. Genehmi-\nany later time. give notice by a declaration d'approbation ou d'adhesion. ou ,1 tout gungs- oder Beitrittsurkunde oder jeder-\naddressed to the Secretary General of the moment ulterieur, faire connaitre. par zeit danach durch eine an den Generalse-\nCouncil of Europe. that. for purposes of declaration adressee au Secretaire kretär des Europarats gerichtete Erklä-\nrcquc~ts for ;1ssist,mc1.; addrcssed to it, General du Conseil de l'Europe, que la rung m1ttcilen, daß IJezuglich der an ihn","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 551\nthis Convention shall apply to fiscal mat- presente Convention s'applique, pour les gerichteten Amtshilfeersuchen das Über-\nters or to any proceedings in respect of demandes d'assistance qui lui sont einkommen in Steuersachen sowie auf\noffences the punishment of which does adressees, en matiere fiscale ainsi qu'a Verfahren über Straftaten Anwendung\nnot fall within the jurisdiction of its judicial toute procedure visant des infractions findet, deren Verfolgung und Bestrafung\nauthorities at the time of the request for dont la repression n'est pas, au moment im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die\nassistance. This State may specify in the oü l'entraide est demandee, de la compe- Zuständigkeit seiner Gerichte fällt. Dieser\ndeclaration that 1t is conditional on reci- tence de ses autorites judiciaires. Cet Staat kann in seiner Erklärung mitteilen,\nprocity. Etat pourra indiquer, dans sa declaration, daß er sich auf das Fehlen der Gegensei-\nqu'il se prevaudra du defaut de recipro- tigkeit berufen wird.\ncite.\n3. Each State may at the time of signa- 3. Chaque Etat peut, lors de la signa- (3) Jeder Vertragsstaat kann bei der\nture or when depositing its instrument of ture ou du depöt de son instrument de Unterzeichnung, bei der Hinterlegung sei-\nratification, acceptance, approval or ratification, d'acceptation, d'approbation ner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\naccession, or at any time within five years ou d'adhesion, ou a tout moment dans les gungs- oder Beitrittsurkunde oder jeder-\nafter the entry into force of this Conven- cinq ans qui suivront l'entree en vigueur zeit binnen fünf Jahren nach dem Zeit-\ntion in respect of itself give notice, by a de la presente Convention a son egard, punkt, zu dem dieses Übereinkommen für\ndeclaration addressed to the Secretary faire connaitre, par declaration adressee ihn in Kraft getreten ist. durch eine an den\nGeneral of the Council of Europe, of the au Secretaire General du Conseil de Generalsekretär des Europarats gerich-\nadministrative matters with regard to l'Europe, les matieres administratives tete Erklärung die Verwaltungssachen\nwhich it will not apply this Convention. pour lesquelles il n'appliquera pas la bezeichnen, auf die er das Übereinkom-\nAny other Contracting State may claim presente Convention. Tout autre Etat men nicht anwenden wird. Jeder andere\nreciprocity. Contractant pourra se prevaloir du defaut Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen\nde reciprocite der Gegenseitigkeit berufen.\n4. Tre declarations in pursua,-,ce of 4. Les declarations pre-,u9s aux para- (4) Die Erklärungen nach den A~sätzen\nparagraphs 2 and 3 of this Article shall graphes 2 et 3 de cet article prendront 2 und 3 werden je nach Lage des Falles\ntake effect, as the case may be, from the effet, selon le cas. au moment de l'entree mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses Über:-\nmoment of the entry into force of the Con- en vigueur de la Convention a l'egard de einkommen für den die Erklärung abge-\nvention with regard to the State which has l'Etat qui les a formulees. ou trois mois benden Staat in Kraft tritt, oder drei\nmade them or three months atter their apres leur reception par le Secretaire Monate nach ihrem Eingang beim Gene-\nreceipt by the Secretary General of the General du Conseil de l'Europe. El!es ralsekretär des Europarats wirksam. Sie\nCouncil of Europe. They may be with- pourront etre retirees en tout ou en partie können ganz oder teilweise durch eine an\ndrawn, partially or wholly, by means of a par declaration adressee au Secretaire den Generalsekretär des Europarats\ndeclaration addressed to the Secretary General du Conseil de l'Europe. Le retrait gerichtete Erklärung zurückgenommen\nGeneral of the Council of Europe. Such prendra effet trois mois apres la date de werden. Die Zurücknahme wird drei\nwithdrawal shall take effect three months reception de cette declaration. Monate nach Eingang der Erklärung wirk-\nafter the date of receipt of this declar- sam.\nation.\nArticle 2 Articfe 2 Artikel 2\nCentral authority Autorite centrale Zentrale Behörde\n1. Each Contracting State shall desig- 1. Chaque Etat Contractant designe ( 1) Jeder Vertragsstaat bestimmt eine\nnate a central authority to receive, and to une autor1te centrale chargee de recevoir zentrale Behörde, welche die von Behör-\ntake action on, requests for assistance in les demandes d'assistance en matiere den anderer Vertragsstaaten ausgehen-\nadministrative matters emanating from administrative en provenance d'autorites den Amtshilfeersuchen entgegennimmt\nauthorities of other Contracting States. d'autres Etats Contractants et d'y donner und bearbeitet. Bundesstaaten steht es\nFederal States shall be free to designate suite. Les Etats federaux ont la faculte de frei, mehrere zentrale Behörden zu\nmore than one central authority. designer plusieurs autorites centrales. bestimmen.\n2. Each Contracting State may desig- 2. Chaque Etat Contractant a la faculte (2) Jeder Vertragsstaat kann andere\nnate other authorities having the same de designer d'autres autorites ayant les Behörden bestimmen, welche dieselben\nfunctions as the central authority and memes fonctions que l'autorite centrale; il Aufgaben haben wie die zentrale\nshall determine their territorial compet- en determine la competence territoriale. Behörde; er legt ihre örtliche Zuständig-\nence. However, the requesting authority Toutefois, l'autorite requerante a toujours keit fest. Jedoch hat die ersuchende\nshall in all cases have the right to address le droit de s'adresser directement a Behörde stets das Recht, sich unmittelbar\nitself directly to the central authority. l'autorite centrale. an die zentrale Behörde zu wenden.\n3. Each Contracting State may, in addi- 3. Chaque Etat Contractant a la faculte, (3) Jeder Vertragsstaat kann außerdem\ntion, designate a forwarding authority to en outre, de designer une autorite expe- eine Absendebehörde bestimmen, wel-\ncentralise requests for assistance from ditrice chargee de centraliser les deman- che die von seinen eigenen Behörden\nits authorities and to transmit them to the des d'assistance provenant de ses auto- ausgehenden Amtshilfeersuchen zusam-\ncompetent central authority abroad. Fed- rites et de les transmettre a l\"autorite cen- menzufassen und an die zuständige zen-\neral States shall be free to designate trale etrangere competente. Les Etats trale Behörde im Ausland weiterzuleiten\nmore than one forwarding authority. federaux ont la faculte de designer plu- hat. Bundesstaaten steht es frei, mehrere\nsieurs autorites expeditrices. Absendebehörden zu bestimmen.\n4. The aforementioned authorities must 4. Les autorites susmentionnees doi- (4) Bei den genannten Behörden muß\nbe either a ministerial department or an- vent etre des services ministeriels ou es sich entweder um Ministerien oder um\nother official body. d'autres services officiels. sonstige amtliche Stellen handeln.\n5. Each Contracting State shall by a 5. Chaque Etat Contractant communi- (5) Jeder Vertragsstaat teilt durch eine\ndeclaration addressed to the Secretary quera, par declaration adressee au an den Generalsekretär des Europarats\nGeneral of the Council of Europe com- Secretaire General du Conseil de gerichtete Erklärung Bezeichnung und\nmunicate the name and address of l'Europe, la denomination et l'adresse des Anschrift der nach diesem Artikel\nthe authorities designated in accordance autorites desiqnees conforrnement aux bestimmten Behörden mit.\nwith the provisions of this Art1cle. d1spositio11s de cet cJ1ticle","552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nExemption from legalisation Dispense de legalisation Befreiung von der Legalisation\nThe request for assistance and appen- La demande d'assistance et ses Ein nach diesem Übereinkommen über-\ndices thereto forwarded in pursuance of annexes transmises en application de la mitteltes Amtshilfeersuchen und seine\nthe present Convention shall be exempt presente Convention sont dispensees de Anlagen sind von der Legalisation, der\nfrom legalisation. apostille or any equiva- legalisation. d'apostille et de toute forma- Apostille und jeder entsprechenden\nlent formality. lite equivalente. Förmlichkeit befreit\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nOuty to reply Obligation de repondre Pflicht zur Beantwortung\nSubject to the provisions of this Con- Sous reserve des dispositions contrai- Sofern dieses Übereinkommen nichts\nvention to the contrary, the central res de la presente Cor.vention. i'autorite anderes vorsieht. ist die zentra~e Behörde\nauthority of the requested State which centrale de l'Etat requis saisie d'une des ersuchten Staates, die ein Amtshil-\nhas received a request for assistance demande d'assistance a l'obligation d'y feersuchen erhält, verpflichtet. das Ersu-\nshall be obliged to take action on it. donner suite. chen zu bearbeiten.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nContent of the request Contenu de la demande Inhalt des Ersuchens\nThe request must contain all the La demande doit contenir toutes indica- Das Ersuchen muß alle erforderlichen\nnecessary information concerning in par- tions necessaires .:;oncernant notam- Angaben enthalten, insbesondere\nticular: ment·\na. the authority from wh1ch the request a. l'autcrite dont emane la demande: a) über die Beilöide, von der das Ersu-\nemanates: chen ausgeht:\nb the substance and the purpose of the b l'objet et le but de la demande: bl über den Gegenstand und den Zweck\nrequest: des Ersuchens:\nc. where applicable. the name. national- c. le cas ech~ant. le nom. la nationalite. c) gegebenenfalls über den Namen, die\nity, address and any further details for l'adresse et eventuellement tous Staatsangehörigkeit, die Anschrift und\nthe identification of the person who is autres elements d'identification con- alle sonstigen Angaben zur Feststel-\nto be asked to furnish the information cernant la personne qui doit fournir lung der Person, die um Auskunft\nor to whom the information or docu- l'information ou a qui l'information ou gebeten werden soll oder auf die sich\nment requested pertains. le document demande se refere. die Auskunft oder das erbetene\nSchriftstück bezieht.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nConformity of the request Regularite de la demande Ordnungsmäßigkeit des Ersuchens\nlf the central authority of the requE:sted S1 laulorite centrale de l'Etat requ1s Ist die zentraie Behorde des ersuchten\nState considers that the request does not estime que les dispositions de la pre- Staates der Ansicht, daß das Ersuchen\nconform with the provisions of this Con- sente Convention n·ont pas ete respec- nicht diesem Übereinkommen entspricht.\nvention it shall so inform the requesting tees, elle en informe immediatement so unterrichtet sie unverzüglich die ersu-\nauthority without delay, specifying its l'autorite requerante en precisant les chende Behörde und führt dabei die Ein-\nobjections. griefs articules a l'encontre de la wände gegen das Ersuchen einzeln an.\ndemande.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nRefusal to comply Refus d'execution Ablehnung der Erledigung\n1 . The central authority of the 1. L'autorite centrale de !'Etat requis ( 1) Die zentrale Behörde des ersuchten\nrequested State to which a request for saisie d'une demande d'assistance peut Staates. die ein Amtshilfeersuchen\nassistance is addressed may refuse to refuser d'y donner suite lorsqu'elle estime erhält, kann es ablehnen, dem Ersuchen\ncomply with it if it considers: que: stattzugeben, wenn sie der Ansicht ist.\na. that the matter to which the request a. la matiere sur laquelle porte la de- a) daß der Gegenstand des Ersuchens\nrelates is not an administrative matter mande n'est pas une matiere adminis- keine Verwaltungssache im Sinne des\nin the sense of Article 1 of this Con- trative au sens de l'article 1 de la pre- Artikels 1 ist:\nvention: sente Convention:\nb. that compliance with the request b. l'execution de la demande est de b) daß die Erledigung des Ersuchens\nmight interfere with the sovereignty. a a\nnature porter atteinte ta souverai- geeignet ist. die Souveränität, die\nsecurity, public policy or other essen- nete. a la securite. a l'ordre public ou a Sicherheit. die öffentliche Ordnung\ntial interests of that State: d'autres interets essentiels de cet oder andere wesentliche Interessen\nEtat: dieses Staates zu beeinträchtigen:\nc that compliance might prejudice the c l'execution de ta demande est de c) daß die Erledigung des Ersuchens die\nfundamental rights or essential inter- nature a porter atteinte aux droits fon- Grundrechte oder die wesentlichen\nests of the person to whom the damentaux ou aux interets essent1els Interessen der Person. auf die sich die\nrequested information pertains. or that de la personne a qui se refere l'infor- erbetene Auskunft bezieht, beein-\nthe request concerns information held mation demandee. ou que la dem;:inde ti äciwgen konnte ode1 daß das Ersu-\nin confidence. which rr.ay not be dis- porte sur des inform~tions confiden- chen vertrauliche Auskünfte betrifft.\nclosPrl tielles n11i nP f)f:'11vPnt n::is f>!re rJ,·ml- ~ic r.ich! nr.-:,is<]r>gchen werden dürfen:\nguces","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 553\nd. that its domestic law or customs pre- d. son droit ou ses usages internes d) daß ihr innerstaatliches Recht oder\nvent the assistance requested. s'opposent a l'assistance demandee. ihre innerstaatliche Übung der erbete-\nnen Amtshilfe entgegensteht.\n2. In cases of refusal the central author- 2. En cas de refus, l'autorite centrale de (2) Über die Ablehnung unterrichtet die\nity of thc requested State shall so inform l'Etat requis en informe immediatement zentrale Behörde des ersuchten Staates\nthe requesting authority without delay, l'Rutorite requerante et lui indique les unverzüglich die ersuchende Behörde\ngiving the reasons for its refusal. motifs. unter Angabe der Gründe.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nCosts Frais Kosten\nSubject to the provisions of Articles 18 Sous reserve des dispositions des arti- Vorbehaltlich der Artikel 18 und 21 darf\nand 21, the reply to a request for assist- cles 18 et 21, la reponse ä la demande für die Beantwortung des Amtshilfeersu-\nance shall not give rise to any refund of d'assistance ne donne pas lieu au rem- chens die Erstattung von Kosten im\nfees or costs in connection with the ser- boursement de frais en relation avec les Zusammenhang mit der Tätigkeit des\nvices rendered by the requested State. services pretes par l'Etat requis. ersuchten Staates nicht verlangt werden.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nLanguage Langues Sprachen\n1. The request for assistance and the 1. La demande d'assistance et ses ( 1 ) Das Amtshilfeersuchen und seine\nappendices thereto shall be drawn up in annexes sont redigees dans la langue Anlagen müssen in der Amtssprache oder\nthe oHicial language, or in one of the offi- ofiicielle ou l'une des langues officielles einer der Amtssprachen des ersuchten\ncial languages. of the requested State or de !'Etat requis ou accompaanees d'une Stantes abgefaßt oder von eirier Oberset-\nba accompanied by a translation into that traduction dans cette langue. zung in diese Sprache begleitet sein.\nlanguage.\n2. However, each central authority shall 2. Toutefois, chaque autorite centrale (2) Jede zentrale Behörde muß jedoch,\naccept requests for assistance when they doit accepter la demande d'assistance sofern sie nicht aus im Einzelfall gegebe-\nare drawn up in one of the ofiicial lan- redigee dans l'une des langues officielles nen Gründen Widerspruch erhebt, ein\nguages of the Council of Europe or are du Conseil de l'Europe ou accompagnee Amtshilfeersuchen entgegennehmen,\naccompanied by a translation into one of d'une traduction dans l'une de ces lan- das in einer der Amtssprachen des Euro-\nthese languages. unless it states an gues, a moins qu'elle ne s'y oppose pour parats abgefaßt oder von einer Überset-\nobjection in the specific case. des raisons propres au cas particulier. zung in eine dieser Sprachen begleitet ist.\n3. The reply shall be drawn up in the 3. La reponse est redigee dans la lan- (3) Die Antwort muß in der Amtsspra-\nofficial language or in one of the official gue officielle ou l'une des langues officiel- che oder einer der Amtssprachen des\nlanguages of the requested State, the les de l'Etat requis, du Conseil de l'Europe ersuchten Staates, des Europarats oder\nCouncil of Europe or the requesting State. ou de l'Etat requerant. des ersuchenden Staates abgefaßt sein.\nArticle 10 Article 10 Artikel 10\nTime-limits and transmission of the reply Oelai et transmission de la reponse Frist und Übermittlung der Antwort\n1. The reply to the request for assist- 1. La reponse a une demande d'assis- ( 1 ) Die Beantwortung eines Amtshil-\nance shall be furnished as rapidly as tance est fournie aussi rapidement que feersuchens muß so schnell wie möglich\npossible. However, if the reply requires a possible. Toutefois, si l'elaboration de la erfolgen. Nimmt jedoch die Abfassung der\nlong time to prepare, the central authority demande exige un long delai, l'autorite Antwort längere Zeit in Anspruch, so hat\nof the requested State shall so inform the centrale de l'Etat requis en avise l'auto- die zentrale Behörde des ersuchten Staa-\nrequesting authority, if possible by indi- rite qui l'a saisie en precisant, si possible, tes die ersuchende Behörde davon zu\ncating at the same time the approximate la date approximative a laquelle la unterrichten, nach Möglichkeit unter\ndate on which the reply can be expected. reponse pourra etre communiquee. Angabe des ungefähren Zeitpunkts, zu\ndem die Antwort erwartet werden kann.\n2. The reply to the request for assist- 2. La reponse ä la demande d'assis- (2) Die Antwort auf das Amtshilfeersu-\nance shall be sent to the requesting tance est expediee ä l'autorite reque- chen ist an die ersuchende Behörde zu\nauthority. rante. senden.\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\nForwarding through diplomatic Transmission par la voie diplomatique ou Übermittlung auf diplomatischem\nor consular channels consulaire oder konsularischem Weg\nEach Contra8t:ng State may use diplo- Chaque Etat Contractant a la faculte Jeder Vertragsstaat kann den diploma-\nmatic or consular channels to forward d'utiliser la voie diplomatique ou consu- tischen oder konsularischen Weg benut-\nrequests for assistance to the comretent laire pour transmettre les demandes zen, um der zuständigen zentralen\ncentral authority of another Contracting d'assistance a l'autorite centrale compe- Behörde eines anderen Vertragsstaats\nState. tente d'un autre Etat Contractant. Amtshilfeersuchen zu übermitteln.\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\nOther international agreements Autres accords et arrangements Andere internationale Übereinkünfte\nor arrangements internationaux oder Absprachen\nNothing in this Convention shall affect Aucune disposition de la presente Dieses Übereinkommen läßt beste-\nexisting or future international agree- Convention ne portera atteinte aux hende oder künftige internationale Über-\nments and practIces or other arrange- accords internationaux et aux autres einkünfte oder sonstige Absprachen und","554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nments between Contracting States which arrangements et pratiques qui existent ou Übungen zwischen Vertragsstaaten auf\nrelate to matters dealt with in the present qui pourront exister entre des Etats Gebieten unberührt, die Gegenstand des\nConvention. Contractants dans des matieres faisant vorliegenden Übereinkommens sind.\nl'objet de la presente Convention.\nChapter II Titre II Kapitel II\nRequests for information, Demandes d'informations, Ersuchen um Auskünfte,\ndocuments and enquiries de documents et d'enquetes Schriftstücke und Ermittlungen\nArticle 13 Article 13 Artikel 13\nRequests for Information on law, Demandes d'lnformations sur le droit, Ersuchen um Auskünfte\nregulations and customs les reglements et les usages über Rechts- und\nsonstige Vorschriften sowie Übungen\nThe Contracting States agree to furnish Les Etats Contractants s'engagent äse Die Vertragsstaaten verpflichten sich,\neach other with information on their law. fournir des informations concernant leur einander Auskünfte über ihre Rechts- und\nregulations and customs in administrative droit, leurs reglements et leurs usages en sonstigen Vorschriften sowie ihre Übun-\nmatters whenever a request is made by matiere administrative lorsque la gen in Verwaltungssachen zu erteilen,\nan authority of the requesting State for an demande en est faite dans un interet sobald sie von einer Behörde des ersu-\nadministrative purpose. administratif par une autorite de l'Etat chenden Staates zu Verwaltungszwek-\nrequerant. ken darum ersucht werden.\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nRequests for factual information Demandes d'informations sur les faits Ersuchen um Auskünfte über Tatsachen\nand for documents et demandes de documents und um Übermittlung von Schriftstücken\nThe Contracting States agree to furnish Les Etats Contractants s'engagent a se Die Vertragsstaaten verpflichten sich,\neach other with factual information in fournir des informations de fait dont ils einander ihnen zur Verfügung stehende\nadministrative matters which is in their disposent en matiere administrative et a Auskünfte über Tatsachen in Verwal-\npossession, and to issue certified copies. delivrer des expeditions. des copies ou tungssachen zu erteilen und beglaubigte\nordinary copies or extracts of administra- des extraits de documents administratifs Abschriften, gewöhnliche Abschriften\ntive documents whenever a request is lorsque la dernande en est faite dans un oder Auszuge aus Verwaltungsschrift-\nmade by an authority of the requesting interet adrninistratif par une autorite de stücken zu ubermitteln, sobald sie von\nState for an administrative purpose. l'Etat requerant. einer Behörde des ersuchenden Staates\nzu Verwaltungszwecken darum ersucht\nwerden.\nArticle 15 Article 15 Artikel 15\nRequests for enquiries Demandes d'enquetes Ermittlungsersuchen\nWhen a request is made for Lorsque la demande est faite dans un Wenn das Ersuchen von einer Behörde\nadministrative purposes by an authority of interet adrninistratif par une autorite de des ersuchenden Staates zu Verwal-\nthe requesting State, the Contracting l'Etat requerant, les Etats Contractants tungszwecken gestellt wird, werden die\nStates undertake to comply with it by s'engagent ä y donner suite par des Vertragsstaaten ihm durch Ermittlungen\nenqumes or any other procedures enquetes ou toute autre procedure, selon oder jedes andere Verfahren in der durch\naccording to the form prescribed or les formes prevues ou admises par la die Rechtsvorschriften oder die Übungen\npermitted by the legislation or customs of legislation ou les usages de l'Etat requis des ersuchten Staates vorgesehenen\nthe requested State, but without the use et sans employer de moyens de oder zugelassenen Weise Folge leisten,\nof compulsory powers. contrainte. jedoch ohne dabei Zwangsmittel anzu-\nwenden.\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nSpeclfic purpose S~cialite de l'objet de la demande Ausschließliche Verwendung für den im\nof the requested information · Ersuchen bezeichneten Zweck\n1. Upon a stipulation by the central 1. A la demande de l'autorite centrale (1) Auf Verlangen der zentralen\nauthority of the requested State the ds l'Etat requis, l'autorite requerante ne Behörde des ersuchten Staates darf die\nrequesting authority may not use the peut utiliser les renseignements ou les ersuchende Behörde Auskünfte oder\ninformation or documents furnished pur- documents qui lui ont ete fournis en appli- Schriftstücke, die ihr auf Grund dieses\nsuant to this Convention for purposes cation de la präsente Convention a Übereinkommens übermittelt werden,\nother than those specified in its request d'autres fins que celles qui ont ete preci- nicht für andere als die in dem Amtshil-\nfor assistance. sees dans sa demande d'assistance. feersuchen bezeichneten Zwecke benut-\nzen.\n2. Any State may, at any time. formulate 2. Tout Etat peut, a tout moment, formu- (2) Jeder Staat kann jederzeit einen\na reservation to the provisions of para- ler une reserve au sujet des dispositions Vorbehalt zu Absatz 1 machen. soweit\ngraph 1 of this Article in so far as its legis- du paragraphe 1 de cet article dans la seine Rechtsvorschriften über den\nlation on access of the public to adminis- mesure ou sa legislation en matiere de Zugang zu Verwaltungsakten dessen\ntrative records does not permit it to com- publicite des dossiers adrninistratifs ne Beachtung rncht zulassen.\nply. lui permet pas de s·y conforrner.\n3. The central authonty of the 3. L'autorite centrale de l'Etat requis (3) Die zentrale Behörde des ersuchten\nrequested State may, 1n respect of each peut, a 1·occas1on de chaque cas. refuser Staates kann 111 Jedem Emzelfall die Bear-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 555\ncase. refuse to comply with any request de donner suite ä une demande emanant beitung von Ersuchen einer Behörde\nemanating from an authority of a State d'une autorite d'un Etat qui a formule une eines Staates ableh11en, der einen sol-\nwhich has formulated such a reservation. teile reserve. cher. Vorbehalt gemacht hat.\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nAuthority empowered to reply Autorite habilitee ä repondre Zur Beantwortung befugte Behörde\n1. The central authority of the 1. L'autorite centrale de l'Etat requis (1) Die zentrale Behörde des ersuchten\nrequested State which has received a saisie d'une demande peut. soit formuler Staates. die ein Ersuchen erhält, kann die\nrequest may aither draw up the reply elle-meme la reponse si elle est compe- Antwort selbst abfassen, wenn sie\nitself. if it is competent, or transmit the tente, soit transmettre la demande a zuständig ist, oder das En,uchen zur\nrequest to the authority competent to l'autorite competente pour formuler la Beantwortung an die zuständige Behörde\ndraw up the reply. reponse. weiterleiten.\n2. The central authority of the 2. l'autorite centrale de l'Etat requis a (2) Die zentrale Behörde des ersuchten\nrequested State may, in appropriate la faculte, dans des cas appropries ou Staates kann in geeigneten Fällen oder\ncases or for reasons of administrative pour des raisons d'organisation adminis- aus Gründen der Verwaltungsorganisa-\norganisation, with the agreement of -the trative, avec l'agrement de l'autorite tion ein Ersuchen um Rechtsauskunft\nrequesting authority, transmit a request requerante, de transmettre la demande nach Artikel 13 mit Zustimmung der ersu-\nfor information on a point of law referred t0 d'informations sur le droit visee a l'arti- chenden Behörde an eine private Stelle\nin Article 13 to a private body or qualified cle 13 a un organisme prive ou a un juriste oder einen qualifizierten Juristen zur\nlawyer to draw up the reply. qualifie qui formulera la reponse. Beantwortung weiterleiten.\nArticle 18 Article 18 Artikel 18\nSpecial costs Frais speciaux Besondere Kosten\n1. The sums due to experts and inter- 1. Les somrnes dues aux experts et aux ( 1) Zahlungen an Sachverständige und\npreters assisting in the fulfilment of a interpretes qui ont prete leur concours Dolmetscher, die bei der Erledigung des\nrequest shall be borne by the re 4 -ies:ing pou~ dc:1r.2r sJite ä la denianc!e so,1t c1 la [rs..ich2ns mitwirken, gehen zu Lasten\nState. charge de !'Etat requerant. des ersuchenden Staates.\n2. The same shall apply where the reply 2. II en est de meme lorsque la reponse (2) Dasselbe gilt, wenn die Antwort auf\nto a request for information on a point of ä la dernande d'inforrnations sur le droit das Ersuchen um Rechtsauskunft nach\nlaw referred to in Article 13 is drawn up, visee ä l'article 13 a ete formulee, avec Artikel 1 3 mit Zustimmung der ersuchen-\nwith the agreement of the requesting l'agrement de l'autorite requerante. par den Behörde von einer privaten Stelle\nauthority, by a private body or qualified un organisme prive ou par un juriste qua- oder einem Qualifizierten Juristen ausge-\nlawyer. lifie. arbeitet worden ist.\nChapter III Titre III Kapitel III\nLetters of request Commissions rogatoires en matiere Rechtshi lt eers uchen\n,n administrative matters administrative in Verwaltungssachen\nArticle 19 Article 19 Artikel 19\nObtaining evidence Mesures d'instruction Erhebungen\n1. An administrative tribunal or any 1. Une juridiction administrative ou (1) Ein Verwaltungsgericht oder jede\nother authority exercising judicial func- toute autorite Qui exerce des fonctions andere Stelle, die in einem der Vertrags-\ntions in administrative matters in one of juridictionnelles en matiere administra- staaten richterliche Aufgaben in Verwal-\nthe Contracting States may, in accord- tive dans l'un des Etats Contractants tungssachen ausübt, kann in Überein-\nance with the provisions of the law of that peut, conformement aux dispositions de stimmung mit den Rechtsvorschriften die-\nState, request the central authority of la legislation dudit Etat, demander par ses Staates die zentrale Behörde eines\nanother Contracting State by letter of commission rogatoire ä l'autorite centrale anderen Vertragsstaats durch ein\nrequest to obtain, through the competent d'un autre Etat Contractant de faire pro- Rechtshilfeersuchen bitten, von der\nauthority, evidence in an administrative ceder par l'autorite competente a une zuständigen Behörde Erhebungen durch-\nmatter to the extent that a procedure for mesure d'instruction, ä condition QU 'une führen zu lassen, sofern ein solches Ver-\nobtaining such evidence may be telle procedure soit admise pour le cas fahren in dem ersuchten Staat für den\nemployed for the case in question in the d'espece dans !'Etat requis. Einzelfall zugelassen ist.\nrequested State.\n2. A letter of request shall not be used 2. Une mesure d'instruction ne peut pas (2) Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht\nto obta,n ev1dence which is not intended etre demandee pour permettre aux par- zur Erlangung von Beweisen benutzt wer-\nfor use in judicial proceedings, com- ties d'obtenir des moyens de preuves qui den, die nicht zur Verwendung in einem\nmenced or contemplated. ne seraient pas destines ä etre utilises anhängigen oder künftigen Gerichtsver-\ndans une procedure engagee ou future. fahren bestimmt sind.\n3. The execut1on of the letter of request 3. L'execution de la commission roga- (3) Die Erledigung des Rechtshilfeersu-\nmay be refused to the extent that in the toire peut etre refusee dans la mesure ou, chens kann insoweit verweigert werden,\nrequested State. the execution of the let- dans !'Etat reouis, elle ne rentre pas dans als sie in dem ersuchten Staat nicht in die\nter doPs not 1211 within the ftinct,ons cf ;in IA competence d'une juridiction ~dmi~i~- Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts\nadministmtive tribunal or any other trative ou d'un€' ;wtre autorite qui exerce oder einer anderen Stelle fällt, die richter-\nauthority exercising judicial functions in des fonctions iuridictionnelles pn m;:itiPrP liche Aufgaben in Verwaltungssachen\n;:idministrntiv\"\" <'lUSU['!","556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nArticle 20 Article 20 Artikel 20\nLaw applicable and special form Loi applicable et forme determinee Anzuwendendes Recht\nund bestimmte Form\n1. The authority responsible for the 1. l 'autorite qui procede a l'execution ( 1) Die Stelle, die einem Rechtshilfeer-\nexecution of ietters of request shall apply d'une commission rogatoire applique son suchen Folge leistet, wendet hinsichtlich\nits domestic law as to the methods and droit interne en ce qui concerne les for- der einzuhaltenden Verfahrensform und\nprocedures tobe followed and the means mes ä suivre et les moyens de contrainte der anzuwendenden Zwangsmittel ihr\nof compulsion to be applied. ä appliquer. innerstaatliches Recht an.\n2. However. deference shall be made to 2. Toutefois, il est defere a la demande (2) Jedoch ist dem Wunsch der ersu-\nthe wish of the requesting authority for de l'autorite requerante tendant a ce qu'il chenden Stelle nach Einhaltung einer\nthe procedure to follow a special form if soit procede suivant une forme determi- bestimmten Form zu entsprechen, wenn\nsuch form is not incompatible with the law nee lorsque celle-ci n'est pas incompati- diese mit dem Recht und den Übungen\nand customs of the requested State. par- ble avec la loi et les usages de l'Etat des ersuchten Staates nicht unvereinbar\nticularty with regard to the notific:1tion of requis. notamment en ce qui concerne la ist, insbesondere bei der Mitteilung des\nthe parties concerned of the date and communication aux parties interessees Zeitpunkts und des Ortes der erbetenen\nplace the enquiry will be carried out. de !a date et du lieu ou il sera procede a Maßnahme an die betroffenen Parteien.\nla mesure requise.\n3. In the execution of a letter of request 3. La commission rogatoire n'est pas (3) Ein Rechtshilfeersuchen wird nicht\nthe person concerned may refuse to give executee pour autant que la personne erledigt, soweit die Person, die es betrifft,\nevidence in so far as he has a privilege or qu'elle vise invoque une dispense ou une sich auf ein Recht zur Aussageverweige-\nduty to refuse to give evidence: interdiction de deposer etablies: rung oder auf ein Aussageverbot beruft.\na. under the law of the requested State; a. soit par la loi de !'Etat requis; a) das nach dem Recht des ersuchten\nO, Stda!es vorge5~hen ist oder\nb under the law of the requesting State. b. soit par la loi de !'Etat requerant et b) das nach dem Recht des ersuchenden\nand the privilege or duty has been soec;f1ees dans la commission roga- Staates vorgesehen und im Rechtshil-\nspecified in the letter. or, at the toire ou. le cas echeant. attestees par feersuchen bezeichnet oder gegebe-\ninstance of the requested authority. 1 ctutur,te requerdnie a ia demande de nenfalis auf Verlangen der ersuchten\nhas been otherwise confirmed to that l'autorite requise. Stelie von der ersuchenden Stelle\nauthority by the requesting authority bestätigt worden ist.\nArticle 21 Article 21 Artikel 21\nSpecial costs Frais speciaux Besondere Kosten\nThe sums due to experts and inter- Les sommes dues aux experts et aux Zahlungen an Sachverständige und\npreters assist:ng in the execution of interpretes pretant leur concours a l'exe- Dolmetscher, die bei der Erledigung des\nletters of request shall be bome by the cution de la commission rogatoire sont a Rechtshilfeersuchens mitwirken, gehen\nrequesting s:<':e The same shall apply la charge de l'Etat requer,rnt II en e::,t de zu Lasten des ersuchenden Staates\nwhere the recJest for the application of a meme lorsque la demande d'appliquer Dasselbe gilt. wenn der Wunsch aut\nparticular form of procedure entails une forme determinee de procedure Anwendung e;ner bestimmten Form des\nspecial costs occ;:isionne des frais speciaux Verfahrens besondere Kosten verur-\nsacht.\nArticle 22 Article 22 Artikel 22\nTaking of evidence Execution par la voie diplomatique ou Durchführung auf diplomatischem\nby diplomatic or consular agents consulaire oder konsularischem Weg\nThe provisions of the present Chapter Les dispositions du present Titre Die Bestimmungen dieses Kapitels\nshall not restrict the freedom of Contract- n'excluent pas la faculte pour les Etats schließen nicht aus, daß die Vertrags-\ning States to obtain evidence directly Contractants de faire executer directe- staaten Erhebungen unmittelbar durch\nthrough their diplomatic or consular ment par leurs agents diplomatiques ou ihre Diplomaten oder Konsularbeamten\nagents provided there is no objection in leurs fonctionnaires consulaires des durchführen lassen können, wenn der\nthe State within whose territory evidence mesures d'instruction si !'Etat sur le terri- Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Erhe-\nis to be taken. toire duquel la mesure d'instruction doit bungen durchgeführt werden sollen, nicht\netre executee ne s'y oppose pas. widerspricht.\nChapter IV Titre IV Kapitel IV\nFinal provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen\nArticle 23 Article 23 Artikel 23\nEntry into force of the Convention Entree en vigueur de la Convention Inkrafttreten des Übereinkommens\n1 . This Convention shall be open to 1. La presente Convention est ouverte ( 1) Dieses Ubereinkommen liegt für die\nsignature by the member States of the a la signature des Etats membres du Mitgliedstaaten des Europarats zur\nCouncil of Europe. lt shall be subject to Conseil de l'Europe Elle sera soumise a Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifi-\nrntification, acceptance or approval ratification. acceptation ou approbat1on kation. Annahme oder Genehmigung Die\nInstruments of rc1tificcil1on. acceptance or Les instruments de ratif1cation. d'<1ccep- Ratifikations-. Annahme- oder Genehmi-\napproval shall be deposited with the tation ou d'approbation seront deposes gungsurkunden werden beim Generalse-\nSecretary General of the Council of pres le Secreta1re General du Conseil de kretär des Europarats hinterlegt\nEurope 1·Eu1ope","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1981 557\n2. The Convention shall enter into force 2. La Convention entrera en vigueur le (2) Das Übereinkommen tritt am ersten\non the first day of the month following the premier jour du mois qui suit l'expiration Tag des Monats in Kraft, der auf einen\nexpiration of three months after the date d'une periode de trois mois apres la date Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hin-\nof the deposit of the third instrument of du depöt du troisieme instrument de rati- terlegung der dritten Ratifikations-,\nratification. acceptance or approval. fication, d'acceptation ou d'approbation. Annahme- oder Genehmigungsurkunde\nfolgt.\n3. In respect of any signatory State rat- 3. Elle entrera en vigueur ä l'egard de (3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der\nifying, accepting or approving it subse- tout Etat signataire qui la ratifiera, das Übereinkommen später ratifiziert,\nquently, the Convention shall come into l'acceptera ou l'approuvera ulterieure- annimmt oder genehmigt, tritt es am\nforce on the first day of the month follow- ment. le premier jour du mois qui suit ersten Tag des Monats in Kraft, der auf\ning the expiration of three months after l'expiration d'une periode de trois mois einen Zeitabschnitt von drei Monaten\nthe date of the deposit of its instrument of apres la date du depöt de son instrument nach Hinterlegung seiner Ratifikations-,\nratification. acceptance or approval. de ratification, d'acceptation ou d'appro- Annahme- oder Genehmigungsurkunde\nbation. folgt.\nArticle 24 Article 24 Artikel 24\nRevision of the Convention Revision de la Convention Revision des Übereinkommens\nAt the request of any Contracting State A la demande d'i.m Etat Contractant ou Auf Ersuchen eines Vertragsstaats\nor after the third year following the entry apres la troisieme annee qui suit l'entree oder nach Ablauf des dritten Jahres, das\ninto force of the Convention, the Con- en vigueur de la presente Convention, les auf das Inkrafttreten dieses Übereinkom-\ntracting States shall proceed to a multilat- Etats Contractants procederont ä une mens folgt, nehmen die Vertragsstaaten\neral consultation in which any member consultation multilaterale. a laquelle tout mehrseitige Konsultationen auf, bei\nState of the Council of Europe may have autre Etat membre du Conseil de l'Europe denen sich jeder andere Mitgliedstaat\nitself represented by an observer, in order pourra se faire representer par un obser- des Europarats durch einen Beobachter\nto examine its application as well as the vateur. en vue d'examiner son applica- vertreten lassen kann, um die Anwen-\nadvisability of its revision or of an enlarge- tion, ainsi que l'opportunite de sa revision dung des Ubereinkommens sowie die\nment of any of its provisions. This consul- ou d'un elargissement de certaines de Zweckmäßirkeit seiner Revision oder\ntation shall taKe place during a me0t,ng seJ di:,p;:;sitions. Cette consultation aura einer Erweiterung einzelner Bestimmun-\nconvoked by the Secretary General of the lieu au cours d·une reunion convoquee gen zu prüfen. Diese Konsultationen fin-\nCouncil of Europe. par le Secretaire General du Conseil de den auf einer vom Generalsekretär des\nl'Europe. Europarats einberufenen Tagung statt.\nArticle 25 Article 25 Artikel 25\nAccession of a State not a member of the Adhesion d'un Etat non membre du Beitritt eines Nichtmitgliedstaats\nCouncil of Europe Conseil de l'Europe des Europarats\n1. After the entry into force of this Con- 1. Apres l'entree en vigueur de la pre- (1) Nach Inkrafttreten dieses Überein-\nvention. the Committee of Ministers of the sente Convention, le Comite des Minis- kommens kann das Ministerkomitee des\nCouncil of Europe may invi!e ar:,· non- tres du Conseil de l'Europe pourra inviter Eurcparats jeden Nichtmitgliedstaat ein-\nmember State to accede thereto. by deci- tout Etat non membre a adherer a la pre- laden, dem Ubereir.kommen beizutreten;\nsion taken by a two-thirds majority of the sente Convention, par une decision prise ein solcher Beschluß bedarf der Zweidrit-\nvotes cast, including the unanimous votes a la majorite des deux tiers des voix expri- telmehrheit der abgegebenen Stimmen\nof the Contracting States. mees y compris l'unanimite des Etats einschließlich der Stimmen aller Ver-\nContractants. tragsstaaten.\n2. Such accession shall be effected by 2. L'adhesion s'effectuera par le depöt. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterle-\ndepositing with the Secretary General of pres le Secretaire General du Conseil de gung einer Beitrittsurkunde beim Gene-\nthe Council of Europe an instrument of l'Europe, d'un instrument d'adhesion qui ralsekretär des Europarats; die Urkunde\naccession which shall take effect three prendra effet trois mois apres la date de wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung\nmonths after the date of its deposit. son depöt. wirksam.\nArticle 26 Article 26 Artikel 26\nTerritorial scope of the Convention Portee territoriale de la Convention Räumlicher Geltungsbereich\ndes Übereinkommens\n1. Any State may, at the time of signa- 1 . T out Etat pourra, au moment de la ( 1) Jeder Staat kann bei der Unter-\nture or when depositing its instrument of signature ou au moment du depöt de son zeichnung oder bei der Hinterlegung sei-\nratification. acceptance. approval or instrument de ratification, d'acceptation, ner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\naccession specify the territory or terri- d'approbation ou d'adhesion. designer le gungs- oder Beitrittsurkunde einzelne\ntories to which this Convention shall ou les territoires auxquels s'appliquera la oder mehrere Hoheitsgebiete bezeich-\napply. presente Convention. nen, auf die dieses Übereinkommen\nAnwendung findet.\n2. Any State may, when depositing its 2. Tout Etat pourra, au moment du (2) Jeder Staat kann bei der Hinterle-\ninstrument of ratification. acceptance, depöt de son instrument de ratification, gung seiner Ratifikations-, Annahme-,\napproval or accession or at any later date. d'acceptation. d'approbation ou d'adhe- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nby decl;uation addressed to the Secn:~- sion. ou a tout ;::iutre moment par la suite, oder jederzeit danach durch eine an den\ntary General of the Council of Europe. elendre l';:innlic;:ition de l;i nresente GencralseKreU:ir des Europarats gerich-\nextend th1s Convent1on to any other tern- Convention. par declaration adressee au tete Erklärung dieses Übereinkommens\ntory or territor ies specif1ed in the declar a- Secretaire General du Conseil de auf jedes weitere in der Erklärung\ntion .111d for wtiose i11tcrn.1tior1al H.•l;,:1cr ,::; 1[urope, a tout autre territoire des1gne bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken,","558 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1981, Teil II\nit is responsible or on whose behalf it is dans la declaration et dont il assure tes dessen internationale Beziehungen er\nauthorised to give undertakings. relations internationales ou pour leQuel il wahrnimmt oder für das er Vereinbarun-\nest habilite a stipuler. gen treffen kann.\n3. Any declaration made in pursuance 3. Toute declaration faite en vertu du (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene\nof the preceding paragraph may be with- paragraphe precedent pourra etre retiree. Erklärung kann zurückgenommen wer-\ndrawn. Such withdrawal shalt take effect Le retrait prendra effet six mois apres la den. Oie Zurücknahme wird sechs\nsix months after the date of receipt by the date de reception de la declaration de Monate nach Eingang der Zurücknah-\nSecretary General of the Council of retrait par le Secretaire General du meerklärung beim Generalsekretär des\nEurope of the declaration of withdrawal Conseil de l'Europe. Europarats wirksam.\nArticle 27 Article 27 Artikel 27\nReservations to the Convention Reserves ä la Convention Vorbehalte\nzu dem Übereinkommen\n1 . The provisions of this Convention 1. Les disposit1ons de la presente ( 1) Andere als der in Artikel 16 Absatz 2\ncannot be subject to any reservation Convention ne peuvent faire l'objet vorgesehene Vorbehalt zu diesem Über-\nother than that set out in Article 16. para- d'aucune autre reserve Que celle prevue a einkommen sind nicht zulässig.\ngraph 2. l'article 16, paragraphe 2.\n2. The Contracting State which makes 2. L'Etat Contractant qui fera usage de (2) Ein Vertragsstaat, der von dem in\nuse of the reservation set out in Arti- la reserve prevue ä l'article 16. paragra- Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Vorbe-\ncle 16, paragraph 2. may withdraw it by phe 2. pourra la retirer au moyen d'une halt Gebrauch macht, kann diesen durch\nmeans of a declaration addressed to the declaration adressee au Secretaire eine an den Generalsekretär des Europa-\nSecretary General of the Council of General du Conseil de 1'Europe et qui rats gerichtete Er~lärung zurücknehmen:\nEurope and which takes effect from the prendra effet ä la date de sa reception. die Erklärung wird mit dem Tag ihres Ein-\ndate of its reception. gangs wirksam\nArticle 28 Article 28 Artikel 28\nOenunciation of the Convention Oenonciation de la Convention Kündigung des Übereinkommens\n1. Any Contracting State may, in so far 1. Tout Etat Contractant pourra. en ce ( 1) Jeder Vertragsstaat kann dieses\n2s it is concerned. denounce this Con- qui le concerne. denonce, la presente Übereinkommen durch eine an den Gene-\nvention by means of a notif1cation Convention en adressant une notification ralsekretär des Europarats gerichtete\naddressed to the Secretary General of the au Secretaire General du Conseil de Notifikation für sich kündigen.\nCouncil of Europe. l\"Europe.\n2. Such denunciation shall take effect 2. La denonciation prendra ettet six (2) Die Kündigung wird sechs Monate\nsix months after the date of rece1pt by the mois apres la date de la reception de ta nach Eingang der Notifikation beim Gene-\nSecretary General of S:JCh no!1•,cat,o:1 not1f1cat1on par le Secre~c=;1re General ralsekretar wirksam Jedoch findet das\nTnis Conve:1t1011 shc1II. hov,•e-.,e. con\\.r\"e Toutefo1s. :a Con,,ent10;-i contInuera a Ubereinkommen weiterhin auf die vor\nto apply to requests received before the s·appl1auer aux dern?.ncies recues c1vant Ablauf dieser Frist eingegangenen Ersu-\ndate on which the denunciation t2.kes rexp1r2.t;on de ce dela1 chen Anwendung\neffect.\nArticle 29 Article 29 Artikel 29\nFunctions of the depositary Fonctions du depositaire Aufgaben des Verwahrers\nof the Convention de la Convention des Übereinkommens\nThe Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats\nEurope shall notify the member States of l'Europe notifiera aux Etats membres du notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates\nthe Council and any State which has Conseil de l'Europe et a tout Etat ayant und jedem Staat, der diesem Überein-\nacceded to this Convention of: a\nadhere la presente Convention: kommen beigetreten ist.\na. any signature; a. toute signature: a) jede Unterzeichnung;\nb. any deposit of an instrument of ratifi- b. le depöt de tout instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-.\ncation, acceptance. approval or tion. d'acceptation. d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-\naccession: d'adhesion: trittsurkunde;\n,::. 2ny date of entry into force of this Con- c. toute date d'entree en vigueur de la c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens die-\nvention in accordance with Article 23. presente Convention conformement a ses Übereinkommens nach seinem\nparagraphs 2 and 3: son article 23. paragraphes 2 et 3: Artikel 23 Absätze 2 und 3;\nd. any declaration received in pursuance d. taute declaration recue en application d) jede nach Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4\nof the provisions of Article 1. para- des dispositions de rarticle 1. para- eingegangene Erklärung:\ngraphs 2, 3 and 4; graphes 2. 3. et 4;\ne. any declaration received in pursuance e. toute declaration recue en application e) jede nach Artikel 2 Absatz 5 eingegan-\nof the provisions of Article 2. para- des dispositions de rarticle 2. para- gene Erklärung;\ngraph 5: graphe 5:\nf. any reservation made in pursuance of f. toute reserve formulee en application f) jeden nach Artikel 16 Absatz 2 ge-\nthe provisions of Article 16, para- des d1spositions de rart,cle 16. para- machten Vorbehalt:\ngr;1ph 2. qraphe 2;"]}