{"id":"bgbl2-1981-20-8","kind":"bgbl2","year":1981,"number":20,"date":"1981-07-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/20#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-20-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_20.pdf#page=13","order":8,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1981-07-03T00:00:00Z","page":457,"pdf_page":13,"num_pages":4,"content":["Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den-11. Juli 1981 457\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Feststellung der mütterlichen Abstammung\nnichtehelicher Kinder\nVom 2. Juli 1981\nDas Übereinkommen vom 12. September 1962 über\ndie Feststellung der mütterlichen Abstammung nicht-\nehelicher Kinder (BGBI. 1965 II S. 17, 23) ist nach sei-\nnem Artikel 9 Abs. 1 für\nLuxemburg am 28. Juni 1981\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 28. August 1979 (BGBI. II\nS. 1024).\nBonn, den 2. Juli 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 3. Juli 1981\nIn Islamabad ist am 18. Mai 1981 ein Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Präsidenten der Islamischen Republik\nPakistan über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-\nnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 18. Mai 1981\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 3. Juli 1981\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3\nund Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die\nKreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und\nder Präsident der Islamischen Republik Pakistan sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder\nDurchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Isla-\nIm Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen mischen Republik Pakistan erhoben werden.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islami-\nschen Republik Pakistan,\nArtikel 4\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt\ndurch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ent- bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-\nwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftver-\nkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in\ndem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-\nin Ergänzung der Hilfen, welche von der Regierung der Bun- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für\ndesrepublik Deutschland der Regierung der Islamischen eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen\nRepublik Pakistan bisher schon gewährt wurden, Genehmigungen.\nin der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung\nin der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, Artikel 5\nLieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-\nsind wie folgt übereingekommen: lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-\nschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-\ngelegt wird.\nArtikel 1\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 6\nlicht es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan, bei\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, ein Darle- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nhen bis zu 6 Mio DM (in Worten: sechs Millionen Deutsche deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nMark) aufzunehmen. Das Darlehen wird zur Finanzierung der rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-\nDevisenkosten für den Bezug von Ausrüstungen für die chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-\npakistanische Eisenbahn verwendet, wenn nach Prüfung die den.\nFörderungswürdigkeit festgestellt worden ist.\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Ein- Artikel 7\nvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nDeutschland und der Regierung der Islamischen Republik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land\nPakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland gegenüber der Regierung der Islamischen Repu-\nArtikel 2 blik Pakistan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten\ndes Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nDie Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,\nzu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar-\nArtikel 8\nlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzu-\nschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Kraft.\nGeschehen zu Islamabad am 18. 5. 1981 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nKlaus Terfloth\nFür den Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan\nEjaz Ahmad Naik","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 459\nGebundene Ausgaben der Bundesgesetzblätter\n- ohne Anlagenbände -\nTeil 1 Teil II\n1949/50 . (vergriffen) 1966 55,- DM 1951 25,- DM 1966 76,- DM\n1951 ...... 50,- DM 1967 75,- DM 1952 . . . . (vergriffen) 1967 88,- DM\n1952 . . . . (vergriffen) 1968 76,- DM 1953 ...... 35,- DM 1968 76,- DM\n1953 ...... 60,- DM 1969 90,- DM 1954 . . . . (vergriffen) 1969 90,- DM\n1954 ...... 40,- DM 1970 90,- DM 1955 45,- DM 1970 90,- DM\n1955 . . . . (vergriffen) 1971 90,- DM 1956 65,- DM 1971 90,- DM\n1956 50,- DM 1972 100,- DM 1957 65,- DM 1972 100,- DM\n1957 65,- DM 1973 100,- DM 1958 45,- DM 1973 100,- DM\n1958 45,- DM 1974 140,- DM 1959 65,- DM 1974 120,- DM\n1959 45,- DM 1975 150,- DM 1960 78,- DM 1975 120,- DM\n1960 55,- DM 1976 150,- DM 1961 78,- DM 1976 150,- DM\n1961 90,- DM 1977 150,- DM 1962 82,- DM 1977 150,- DM\n1962 50,- DM 1978 150,- DM 1963 72,- DM 1978 150,- DM\n1963 55,- DM 1979 150,- DM 1964 85,- DM 1979 150,- DM\n1964 55,- DM 1980 150,- DM 1965 85,- DM 1980 150,- DM\n1965 85,- DM\nSammlung des Bundesrechts\nBundesgesetzblatt Teil III\nDie Sammlung besteht aus 131 Folgen und ist auf den 31. 12. 1963 abgeschlossen. Der Preis dieser\nSammlung mit 15 Ordnern beträgt 350,- DM einschließlich Versandkosten und MwSt.\nMikrofiche-Edition\nBundesgesetzblatt Teil I und III und Teil II 1949-1980\nWelchen Umfang hat die - schneller Zugriff\nMikrofiche-Edition? - geringer Platzbedarf\nDas gesamte bisher im Bundesgesetzblatt Teil 1, II und - zunehmende Verbreitung des Mediums Mikrofiche\nIII veröffentlichte Bundesrecht umfaßt rund 140 000 - geringe Kosten für Lesegeräte (diese gibt es bereits\nSeiten gedruckten Text, der in ca. 125 Einzelbänden zu einem Preis von rund DM 600,-)\nwiedergegeben ist. In der Mikrofiche-Edition kann die- - einfache Bedienung der Lesegeräte.\nses erhebliche Textvolumen auf etwa 385 Mikrofiches\nbei einem Verkleinerungsfaktor von 1 :42 unterge- Erscheinungsfolge der Mikrofiche-Edition:\nbracht werden.\nDie Mikrofiche-Edition des Bundesgesetzblattes\nWelchen Zeitraum umfaßt erscheint im Jahr 1981 :\ndie Mikrofiche-Edition? Teil I und III im Sommer 1981,\nDie Mikrofiche-Edition des Bundesgesetzblattes Teil 1,\nII und III deckt den Zeitraum von 1949 bis zum Teil II im Herbst 1981.\n31. Dezember 1980 ab, insgesamt also eine Zeit-\nspanne von mehr als 30 Jahren. Bezugsbedingungen der Mikrofiche-Edition:\nTeil I einschließlich Teil III und Teil II können jeweils\nSo wird der Inhalt der Mikrofiche-Edition einzeln bezogen werden.\ndes Bundesgesetzblattes erschlossen:\nFür die gesamte Mikrofiche-Edition des Bundesgesetz- Preise:\nblattes 1949 bis 1980 wird ein eigenes, integriertes\nSachregister in gedruckter Form erstellt, das den Inhalt\nvon Teil 1, II und III gleichermaßen fachgerecht Bundesgesetzblatt Teil I und III:\nerschließt. Darüber hinaus sind die Jahresregister und Rund 80 000 Seiten auf rund 220 Fiches einschließlich\nsämtliche Anlagen zusätzlich als Mikrofiches in der Gesamtregister\nEdition enthalten. Preis: DM 2 750,- einschl. Versandkosten und MwSt.\nWas spricht für eine Mikrofiche-Edition?\nBundesgesetzblatt Teil II:\nFür eine Mikrofiche-Edition sprechen vor allem die Vor-\nteile der praktischen Arbeit mit solch einer umfangrei- Rund 60 000 Seiten auf rund 165 Fiches einschließlich\nchen Materialsammlung: Gesamtregister\n- Vollständigkeit Preis: DM 3 600,- einschl. Versandkosten und MwSt.","460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nHereuaget,er: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\nöffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil U werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nBezupbedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugapNla: Für Tel11 und Teil II halbjlbrlich Je 46,-:- DM. Einzelstücke Je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Die&ef Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf daa Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPrela d...., Auagabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundeunzelger VerlagagN.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwel'tsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%. Poatvertrlebutück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1980- Format DIN A 4 - Umfang 380 Seiten\nDie Neuauflage 1980 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Ände-\nrungen nach:\na) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach\ndem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger\nverkündeten,\nsoweit sie noch gültig sind.\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1980 - Format DIN A 4 - Umfang 448 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren\nRechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge\nmit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent-\nlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische ·\nBedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von 23,65 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen\nVoreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen\nwerden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %."]}