{"id":"bgbl2-1981-20-6","kind":"bgbl2","year":1981,"number":20,"date":"1981-07-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/20#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-20-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_20.pdf#page=1","order":6,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen","law_date":"1981-07-07T00:00:00Z","page":445,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["445\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 AX\n1981 Ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1981 Nr. 20\nTag Inhalt Seite\n7. 7. 81 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder\nschweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445\"\n188-28\n24. 6. 81 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des TIR-Übereinkommens\n1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453\n29. 6. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Bank für\nWiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455\n30. 6. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe . . 455\n1. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nFernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456\n2. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämp-\nfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456\n2. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Feststellung der\nmütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457\n3. 7. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 457\nDieser Ausgabe ist für alle Abonnenten\ndie Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1981 beigefügt\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 2. März 1978\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Großherzogtum Luxemburg\nüber die gegenseitige Hilfeleistung\nbei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen\nVom 7. Juli 1981\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Unglücksfällen wird zugestimmt. Das Abkommen wird\ndas folgende Gesetz beschlossen: nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nArtikel 1 (1) Aufwendungen, die aufseiten der Bundesrepublik\nDem in Luxemburg am 2. März 1978 unterzeichneten Deutschland bei Hilfeleistungen in Luxemburg entste-\nhen, trägt in den Fällen\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Großherzogtum Luxemburg über die gegen- 1. des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a des Abkommens\nseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren der Bund,","446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n2. des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Artikel 3\nAbs. 2 des Abkommens das jeweilige Land; landes-\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nrechtliche Bestimmungen über die Kostentragung\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\ninnerhalb des Landes bleiben unberührt.\nArtikel 4\n(2) Bei Aufwendungen, die auf seiten der Bundesre-\npublik Deutschland in den Fällen des Artikels 8 Abs. 1 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nund 2 des Abkommens entstehen, richtet sich die Ko- dung in Kraft.\nstenträgerschaft danach, ob die jeweilige Hilfsmaßnah- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nme in den Aufgabenbereich des Bundes oder der Länder Artikel 15 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nfällt. bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 7. Juli 1981\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nBaum\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 447\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Großherzogtum Luxemburg\nüber die gegenseitige Hilfeleistung\nbei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen\nConvention\nentre la Republique federale d' Allemagne\net le Grand-Duche de Luxembourg\nsur l'assistance mutuelle\nen cas de catastrophes ou d'accidents graves\nDie Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d'Allemagne\nund et\ndas Großherzogtum Luxemburg, le Grand-Duche de Luxembourg,\nüberzeugt von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit convaincus de la necessite d'une cooperation entre les\nzwischen den zuständigen Organen der beiden Staaten mit organismes competents des deux Etats, afin de faciliter\ndem Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schwe- l'assistance mutuelle en cas de catastrophes ou d'accidents\nren Unglücksfällen zu erleichtern und die Entsendung von graves et d'accelerer l'envoi de personnel et de material de\nHilfskräften und -material zu beschleunigen, secours,\nsind wie folgt übereingekommen: sont convenus des dispositions suivantes:\nArtikel 1 Article 1er\n(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der anderen Ver- (1) Chaque Partie contractante s'engage ä präter assis-\ntragspartei bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen tance ä l'autre Partie contractante en cas de catastrophes ou\nentsprechend ihren Möglichkeiten und nach den Bestimmun- d'accidents graves selon ses possibilites et conformement\ngen dieses Abkommens Hilfe zu leisten. aux dispositions de la presente Convention.\n(2) Art und Umfang der Hilfe werden je nach Einzelfall durch (2) La nature et l'etendue de l'assistance seront fixees d'un\ndie nach Artikel 3 zuständigen Behörden einvernehmlich fest- commun accord en fonction des cas d'espece, par les autori-\ngelegt. tes competentes telles qu'elles sont designees ä l'article 3 ci-\ndessous.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Die Hilfe wird durch die Entsendung solcher Hilfsmann- (1) L'assistance sera fournie par l'envoi au lieu de la catas-\nschaften an den Ort der Katastrophe oder des schweren trophe ou de l'accident grave d'equipes de secours qui ont\nUnglücksfalls geleistet, die insbesondere in den Bereichen re<;:u une formation speciale, notamment dans les domaines\nBrandbekämpfung, Bekämpfung von atomaren und chemi- suivants: lutte contre les incendies, lutte contre les dangers\nschen Gefahren, Sanitätshilfe, Bergung oder behelfsmäßige nucleaires et chimiques, secourisme, sauvetage ou deblaie-\nInstandsetzung ausgebildet sind und über das für ihre Auf- ment, et qui disposent du material specialise necessaire ä\ngaben erforderliche Spezialgerät verfügen. leurs täches.\nDie Hilfe wird in der Regel auf der Seite der Bundesrepublik L'assistance sera fournie en regle generale, du cöte de la\nDeutschland durch Einheiten des Katastrophenschutzes, auf Republique federale d'Allemagne, par des unites de la Protec-\nder Seite des Großherzogtums Luxemburg durch Einheiten tion contre les catastrophes (Katastrophenschutz), du cöte du\ndes Zivilschutzes und der Feuerwehren geleistet, und, falls er- Grand-Duche de Luxembourg, par des unites de la Protection\nforderlich, in jeder anderen geeigneten Weise. civile et des sapeurs-pompiers, et, en cas de necessite, sous\ntoute autre forme appropriee.\n(2) Die Hilfsmannschaften können auf dem Land-, Luft- oder (2) Les equipes de secours pourront ätre envoyees par voie\nWasserweg entsandt werden. terrestre, aerienne ou fluviale.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Die für die Anforderung und Auslösung der Hilfsmaßnah- (1) Les autorites des Parties contractantes, competentes\nmen zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind: pour demander et declencher les mesures de secours, sont:\na) der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und der a) le Ministre de !'Interieur de la Republique federale d'Alle-\nInnenminister des Großherzogtums Luxemburg, magne et le Ministre de !'Interieur du Grand-Duche de\nLuxembourg;","448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nb) auf der Ebene des grenznahen Gebiets: b) au niveau de la region frontiere:\n- auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland: - du cöte de la Republique federale d'Allemagne:\nin Rheinland-Pfalz der Innenminister oder der von ihm en Rhenanie-Palatinat: le Ministre de l'lnterieur ou le\nermächtigte Regierungspräsident in Trier, Chef de la region administrative de Treves (Regierungs-\npräsident) a ce habilite par lui;\nim Saarland der Innenminister, en Sarre: le Ministre de !'Interieur;\n- auf der Seite des Großherzogtums Luxemburg der Innen- - du cöte du Grand-Duche de Luxembourg:\nminister. le Ministre de !'Interieur.\n(2) Wenn hierzu ein Bedürfnis besteht, wird die Hilfe jedoch (2) Toutefois, en cas de besoin, l'assistance sera directe-\nunmittelbar von den zuständigen Behörden der Grenzgemein- ment sollicitee et accordee par les autorites competentes des\nden und -kreise erbeten und zugesagt mit Ausnahme der Hilfe communes et Kreise frontaliers, a l'exception des secours\nauf dem Luftweg. envoyes par la voie aerienne.\n(3) Die Innenminister jeder Vertragspartei ergreifen die Maß- (3) Les Ministres de !'Interieur de chaque Partie contrac-\nnahmen, die erforderlich sind, um die Kontakte zwischen den tante prendront les mesures necessaires en vue d'etablir les\nin Buchstabe b genannten Behörden herzustellen. contacts entre les autorites visees sous la lettre b).\nArtikel 4 Article 4\n(1) Um die für einen Hilfseinsatz erforderliche Wirksamkeit (1) Pour assurer l'efficacite et la rapidite necessaires a une\nund Schnelligkeit zu gewährleisten, verpflichten sich die Ver- mission de secours,- les Parties contractantes s'engagent a\ntragsparteien, die Förmlichkeiten beim Überschreiten der ge- limiter au minimum indispensable les formalites de franchisse-\nmeinsamen Grenze auf das unerläßliche Mindestmaß zu be- ment de la frontiere commune.\nschränken.\n(2) Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat nur eine Bescheini- (2) Le chef d'une equipe de secours doit seulement ätre por-\ngung mitzuführen, die den Hilfseinsatz, die Art der Einheit und teur d'un certificat attestant la mission de secours, le type\ndie Zahl ihrer Angehörigen ausweist. Diese Bescheinigung d'unite et le nombre de personnes qui en font partie. Ce cer-\nwird von der Behörde ausgestellt, der die Einheit untersteht. tificat est delivre par l'autorite a laquelle l'unite est subordon-\nDie Angehörigen der Hilfsmannschaft sind vom Paßzwang und nee. Les personnes faisant partie de l'equipe de secours sont\nvom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit. exemptees de l'obligation du passeport et du permis de sejour.\n(3) Kann im Fall besonderer Eilbedürftigkeit die Bescheini- (3) Si, dans un cas particulierement urgent, le certificat\ngung nach Absatz 2 nicht vorgelegt werden, so genügt jeder prevu au paragraphe 2 ci-dessus ne peut ätre presente, il suffit\nandere geeignete Nachweis, daß die Grenze zu einem Hilfsein- de toute autre attestation appropriee indiquant que la frontiere\nsatz überschritten werden soll. doit ätre franchie pour accomplir une mission de secours.\n(4) Wenn es die Eilbedürftigkeit erfordert, so kann die Gren- (4) Si l'urgence l'exige, le franchissement de la frontiere\nze zu jeder Zeit auch außerhalb der zugelassenen Übergangs- peut s'effectuer, en tout temps, en dehors des points de pas-\nstellen überschritten werden. Die für die Grenzüberwachung sage autorises. Les autorites competentes pour la surveil-\nzuständigen Behörden sind vorher hierüber zu unterrichten. lance des frontieres doivent en ätre informees au prealable.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Im Sinne dieses und des folgenden Artikels bedeuten die (1) Au sens du present article et de l'article suivant, on\nBegriffe: entend par:\n,.Ausrüstungsgegenstände'' «objets d'equipement•\ndas Material, die Fahrzeuge und die persönliche Ausstat- le materiel, les vehicules et l'equipement personnel desti-\ntung, die zum Gebrauch der Hilfsmannschaften bestimmt nes a etre utilises par les equipes de secours;\nsind;\n,.Hilfsmittel\" •moyens de secours•\ndie aus Anlaß des jeweiligen Einsatzes mitgeführten zu- les elements d'equipements supplementaires et autres\nsätzlichen Ausstattungsteile und sonstige Waren, die dazu marchandises emportes pour chaque mission et destines a\nbestimmt sind, an die betroffene Bevölkerung ausgegeben ätre distribues a la population sinistree;\nzu werden;\n,.Betriebsgüter\" •biens d'exploitation•\ndie Waren, die zur Verwendung der Ausrüstungsgegen- les marchandises necessaires a l'utilisation des objets\nstände und zur Versorgung der Mannschaften erforderlich d'equipement et au ravitaillement des equipes.\nsind.\n(2) Die Vertragsparteien werden den Grenzübergang für die (2) Les Parties contractantes faciliteront le franchissement\nbei Hilfseinsätzen notwendigen Ausrüstungsgegenstände, de la frontiere pour les objets d'equipement, moyens de\nHilfsmittel und Betriebsgüter der nach Artikel 2 entsandten secours et biens d'exploitation necessaires aux missions de\nHilfsmannschaften erteichtem. Diese Ausrüstungsgegenstän- secours et appartenant aux equipes de secours envoyees\nde, Hilfsmittel und Betriebsgüter gelten im Hoheitsgebiet der conformement a l'article 2 ci-dessus. Ces objets d'equipe-\nersuchenden Vertragspartei als zur vorübergehenden Ver- ment, moyens de secours et biens d'exploitation sont sur le\nwendung abgefertigt. territoire de la Partie contractante requerante, reputes places\nsous le regime de l'admission temporaire.\n(3) Die Hilfsmannschaften dürfen außer den bei Hilfseinsät- (3) Les equipes de secours ne doivent pas emporter de mar-\nzen notwendigen Ausrüstungsgegenständen, Hilfsmitteln und chandises en dehors des objets d'equipement, moyens de\nBetriebsgütern keine Waren mitführen. secours et biens d'exploitation necessaires aux missions de\nsecours.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 449\n(4) Die mitgeführten Hilfsmittel und Betriebsgüter sind, so- (4) Les moyens de secours et biens d'exploitation emportes\nweit sie bei den Hilfseinsätzen yerbraucht werden, von allen sont exempts de toute taxe d'entree dans la mesure ou ils sont\nEingangsabgaben befreit. Die Ausrüstungsgegenstände so- consommes lors des missions de secours. Les objets d'equi-\nwie die Hilfsmittel und Betriebsgüter, die bei dem Hilfseinsatz pement ainsi que les moyens de secours et biens d'exploita-\nnicht verbraucht wurden, sind wieder auszuführen. tion qui n'ont pas ete consommes lors de la mission de secours\ndoivent etre reexportes.\nLassen besondere Verhältnisse die Wiederausfuhr nicht zu, so Si des circonstances particulieres ne permettent pas leur\nsind Art und Menge sowie ihr Aufenthaltsort der für die Hilfs- reexportation, leur nature et leur quantite ainsi que ·,e lieu ou\neinsätze verantwortlichen Behörde anzuzeigen, die die zu- ils se trouvent doivent etre portes a la connaissance de l'auto-\nständige Zollstelle hiervon benachrichtigt; in diesem Fall gilt rite responsable des missions de secours qui en informe le\ndas nationale Recht der ersuchenden Vertragspartei. service douanier competent; dans ce cas la loi nationale de la\nPartie contractante requerante est applicable.\n(5) Für Waren, die nach den Absätzen 2 und 4 abgabenfrei (5) Les interdictions et les restrictions relatives a la circula-\nsind, finden die Verbote und Beschränkungen für den Waren- tion transfrontiere des marchandises ne sont pas applicables\nverkehr über die Grenze keine Anwendung. Das Verbringen aux marchandises qui sont exemptes de taxes conformement\nvon Suchtstoffen in das Gebiet der anderen Vertragspartei im aux paragraphes 2 et 4 du present article. L'importation de stu-\nRahmen dieses Abkommens und die Rückführung der nicht pefiants dans le territoire de l'autre Partie contractante dans\nverbrauchten Mengen gelten nicht als Ein- und Ausfuhr im Sin- le cadre de la presente Convention et le retour des quantites\nne der internationalen Suchtstoff-Übereinkommen. Suchtstof- non utilisees ne sont pas consideres comme impcrtation ou\nfe dürfen nur im Rahmen des dringlichen medizinischen Be- exportation au sens de la Convention internationale sur les\ndarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches stupefiants. Les stupefiants ne peuvent etre emportes que\nPersonal nach den gesetzlichen Bestimmungen der ersuchten a\npour repondre un besoin medical urgent et ne peuvent etre\nVertragspartei eingesetzt werden. Unberührt davon bleibt das utilises que par un personnel medical qualifie agissant confor-\nRecht der ersuchenden Vertragspartei, an Ort und Stelle Kon- mement aux dispositions legales de la Partie contractante\ntrollen durchzuführen. requise. II n'est pas porte atteinte pour autant au droit de la\nPartie contractante requerante de proceder a un contröle sur\nles lieux.\n(6) Für Ausrüstungsgegenstände, Hilfsmittel und Betriebs- (6) Aucun document d'importation ou d'exportation n'est\ngüter werden keine Ein- oder Ausfuhrpapiere verlangt oder exige ou delivre pour les objets d'equipement, moyens de\nausgestellt. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat jedoch einen secours et biens d'exploitation. Le chef d'une equipe de\nSammelnachweis der mitgeführten Ausrüstungsgegenstände, secours doit cependant etre muni d'un etat sommaire des\nHilfsmittel und Betriebsgüter mitzuführen, der - von Eilfällen objets d'equipement, moyens de secours et biens d'exploita-\nabgesehen - von der Behörde zu bestätigen ist, der die Hilfs- tion emportes, atteste, sauf cas d'urgence, par l'autorite a\nmannschaft untersteht. laquelle est subordonnee l'equipe de secours.\n(7) Die Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen, Hilfsmitteln (7) L'importation d'objets d'equipement, moyens de secours\nund Betriebsgütern außerhalb zugelassener Grenzübergangs- et biens d'exploitation en dehors des points de passage fron-\nstellen ist der zuständigen Zollstelle baldmöglichst anzuzei- taliers autorises doit etre portee aussi rapidement que possi-\ngen. a\nble la connaissance du service douanier competent.\nArtikel 6 Article 6\n(1) Luftfahrzeuge können nicht nur für die schnelle Heran- (1) Les aeronefs peuvent etre utilises non seulement pour le\nführung der Hilfsmannschaften nach Artikel 2 Absatz 2, son- transport rapide des equipes de secours conformement au\ndern auch unmittelbar für andere Hilfsein·sätze benutzt wer- paragraphe 2 de l'article 2 ci-dessus, mais aussi directement\nden. pour d'autres missions de secours.\n(2) Jede Vertragspartei gestattet Luftfahrzeugen, die von (2) Chaque Partie contractante autorise les aeronefs utili-\nder anderen Vertragspartei eingesetzt werden, ihr Hoheitsge- ses par l'autre Partie contractante a survoler son territoire\nbiet zu überfliegen und darauf auch außerhalb von Flugplätzen ainsi qu'a y atterrir et decoller meme en dehors des aerodro-\nzu landen und zu starten. mes.\n(3) Die Absicht, Luftfahrzeuge einzusetzen, ist den nach Ar- (3) L'intention de faire appel a des aeronefs doit etre portee\ntikel 3 zuständigen Behörden unverzüglich mit möglichst ge- a\nsans delai la connaissance des autorites competentes selon\nnauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, l'article 3 ci-dessus avec indication aussi exacte que possible\nBesatzung, Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche Route und du type et de la marque d'immatriculation de l'aeronef, de\nLandeort mitzuteilen. l'equipage, du chargement, de !'heure du depart, de la route\nprevue et du lieu d'atterrissage.\n(4) Sinngemäß werden angewandt (4) Sont applicables mutatis mutandis:\na) auf die Besatzung und mitfliegende Hilfsmannschaften Ar- a) ä l'equipage et aux equipes de secours transportees, les\ntikel 4; dispositions de l'article 4 ci-dessus;\nb) auf die Luftfahrzeuge und sonstige mitgeführte Ausrü- b) aux aeronefs et aux autres objets d'equipement, moyens\nstungsgegenstände, Hilfsmittel und Betriebsgüter Artikel 5. de secours et biens d'exploitation emportes, les disposi-\ntions de l'article 5 ci-dessus.\n(5) Die Anwendung des Absatzes 3 kann in den Einzel- (5) Les modalites d'application du paragraphe 3 du present\nvereinbarungen nach Artikel 10 näher geregelt werden. article pourront etre reglees dans les arrangements particu-\nliers prevus ä l'article 1o.\n(6) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, sind die (6) Sous reserve des dispositions du paragraphe 2 du pre-\nluftrechtlichen Verkehrsvorschriften jeder Vertragspartei wei- sent article, la legislation de chaque Partie contractante rela-\nterhin gültig, insbesondere die Pflicht, den zuständigen Kon- tive ä la circulation aerienne demeure applicable, notamment\ntrollstellen Angaben über die Flüge zu übermitteln. l'obligation de transmettre aux organes de contröle compe-\ntents les renseignements sur les vols.","450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nArtikel 7 Article 7\n(1) Die Leitung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen obliegt in (1 ) II incombe dans tous les cas aux autorites de la Partie\njedem Fall den Behörden der ersuchenden Vertragspartei. contractante requerante de diriger les operations de sauve-\ntage et de secours.\n(2) Anweisungen an die Hilfsmannschaften der ersuchten (2) Les instructions destinees aux equipes de secours de la\nVertragspartei werden ausschließlich an ihre Leiter gerichtet, Partie contractante requise seront transmises exclusivement\ndie Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unter- ä leurs chefs qui reglent les details d'execution vis-ä-vis du\nstellten Kräften anordnen. Die zuständigen Behörden der er- personnel qui leur est subordonne. Les autorites competentes\nsuchenden Vertragspartei erläutern nach Möglichkeit bei dem de la Partie contractante requerante exposent, si possible,\nHilfeersuchen die Aufgaben, die sie den Hilfsmannschaften der dans la demande de secours les täches qu'elles entendent\nersuchten Vertragspartei übertragen wollen. confier aux equipes de secours de la Partie contractante\nrequise.\n(3) Die Behörden der ersuchenden Vertragspartei leisten (3) Les autorites de la Partie contractante requerante accor-\nden Hilfsmannschaften der ersuchten Vertragspartei Schutz deront protection et assistance aux equipes de secours de la\nund Hilfe. Partie contractante requise.\nArtikel 8 Article 8\n(1) Die Kosten der Hilfeleistung durch die Hilfsmannschaften (1) Les frais de l'assistance fournie par les equipes de\nder ersuchten Vertragspartei nach Artikel 2, einschließlich der secours de la Partie contractante requise conformement ä\nAufwendungen, die durch Vertust und völlige oder teilweise l'article 2 ci-dessus, y compris les depenses provenant de la\nZerstörung der mitgeführten Gegenstände entstehen, werden perte et de la destruction totale ou partielle des objets empor-\nvon den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht über- tes, ne sont pas pris en charge par les autorites de la Partie\nnommen. Bei Hilfeleistungen durch Luftfahrzeuge kann die um contractante requerante. En cas d'assistance fournie par des\nHilfe ersuchte Vertragspartei verlangen, daß die Kosten, die aeronefs, la Partie contractante requise pourra exiger le par-\ndurch den Einsatz von Luftfahrzeugen entstehen, von der ersu- tage par moitie des frais afferents ä l'utilisation des aeronefs.\nchenden Vertragspartei zur Hälfte übernommen werden. Die Le montant de ces frais sera evalue par reference aux tarifs\nHöhe dieser Kosten richtet sich nach den in jedem der beiden generaux en vigueur dans chacun des deux Etats, tels qu'ils\nStaaten gültigen Tarifen, so wie sie in den besonderen Verein- seront precises dans les arrangements particuliers prevus ä\nbarungen nach Artikel 1Odieses Abkommens angegeben sind. l'article 10 de la präsente Convention.\n(2) Die Hilfsmannschaften der ersuchten Vertragspartei (2) Toutefois, les equipes de secours de la Partie contrac-\nwerden jedoch während der Dauer des Einsatzes auf Kosten tante requise seront nourries et logees, pendant la duree de\nder ersuchenden Vertragspartei verpflegt und untergebracht leur mission, aux frais de la Partie contractante requerante et\nund mit Betriebsgütern versorgt, sofern die mitgeführten Be- approvisionnees en biens d'exploitation dans la mesure ou les\nstände aufgebraucht sind. Sie erhalten ferner im Bedarfsfall je- stocks emportes ont ete epuises. Bles devront recevoir ega-\nde erforderliche medizinische Hilfe. lement, en cas de besoin, toute l'assistance medicale neces-\nsaire.\nArtikel 9 Article 9\n(1) Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Entschädigungs- (1) Chaque Partie contractante renonce ä toute demande\nansprüche gegen die andere Vertragspartei wegen Beschädi- d'indemnisation ä l'encontre de l'autre Partie contractante en\ngung von Vermögenswerten, die ihr oder einer politischen oder cas de dommages aux biens lui appartenant ou appartenant ä\nverwaltungsmäßigen Untergliederung gehören, wenn der une subdivision politique ou administrative, si le dommage a\nSchaden von einem Mitglied einer Hilfsmannschaft der ande- ete cause par un membre d'une equipe de secours de l'autre\nren Vertragspartei bei der Erfüllung seines Auftrags im Zusam- Partie contractante dans l'accomplissement de sa mission en\nmenhang mit der Durchführung dieses Abkommens verursacht execution de la presente Convention.\nworden ist.\n(2) Jede Vertragspartei verzichtet für sich und ihre politi- (2) Chaque Partie contractante renonce, pour elle-mäme et\nschen oder verwaltungsmäßigen Untergliederungen auf alle ses subdivisions politiques ou administratives, ä toute\nEntschädigungsansprüche gegen die andere Vertragspartei, demande d'indemnisation ä l'encontre de l'autre Partie\ndie auf dem Schaden beruhen, der einem Mitglied einer Hilfs- contractante, fondee sur le prejudice subi par un membre\nmannschaft entsteht, das bei der Erfüllung seines Auftrags im d'une equipe de secours blasse ou decede dans l'accomplis-\nZusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens sement de sa mission en execution de la presente Convention.\neine Verletzung oder den Tod erlitten hat.\n(3) Wird durch ein Mitglied einer Hilfsmannschaft der er- (3) Si, sur le territoire de la Partie contractante requerante,\nsuchten Vertragspartei bei der Erfüllung seines Auftrags im un dommage est cause ä un tiers par un membre d'une equipe\nHoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei einem Dritten de secours de la Partie contractante requise, dans l'accom-\nein Schaden zugefügt, so haftet die ersuchende Vertragspar- plissement de sa mission, la Partie contractante requerante\ntei oder gegebenenfalls ihre ersuchende politische oder ver- ou, le cas echeant, sa subdivision politique ou administrative\nwaltungsmäßige Untergliederung für den Schaden nach Maß- requerante est responsable du dommage, selon les disposi-\ngabe der Vorschriften, die im Fall eines durch eigene Hilfs- tions qui s'appliqueraient si ce dommage avait ete cause par\nmannschaften verursachten Schadens Anwendung fänden. ses propres equipes de secours.\n(4) Die Behörden der Vertragsparteien arbeiten eng zusam- (4) Les autorites des Parties contractantes coopereront\nmen, um die Erledigung von Schadensersatzansprüchen zu er- etroitement pour faciliter le reglement des cas d'indemnisa-\nleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen zugänglichen tion. Elles echangeront notamment toutes les informations\nInformationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels dont elles seront en mesure de disposer sur les dommages\naus. vises au präsent article.\n(5) Dieser Artikel findet auch auf gemeinsame Übungsein- (5) Les dispositions du present article s'appliqueront egale-\nsätze von Hilfsmannschaften Anwendung. ment aux exercices communs des equipes de secours.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 451\nArtikel 10 Article 10\n(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 zuständigen Behörden (1) Les autorites competentes citees au paragraphe 1 de\nschließen die zur Durchführung dieses Abkommens erforder- l'article 3 ci-dessus concluront les arrangements particuliers\nlichen Einzelvereinbarungen. necessaires pour l'execution des dispositions de la presente\nConvention.\n(2) Eine Einzelvereinbarung enthält insbesondere folgende, (2) Un arrangement particulier contiendra notamment les\nfür die Durchführung der Einsätze wesentliche Angaben: renseignements ci-apres essentiels pour l'execution des mis-\nsions:\na) Dienstbezeichnung und Aufgabenbereich der Personen, a) appellation de service et fonctions des personnes qui sont\ndie berechtigt sind, Hilfe anzufordern, anzubieten und zuzu- habilitees ä solliciter, offrir et accorder l'assistance, ainsi\nsagen, sowie Bezeichnung, Anschrift und Telefonnummer qu'appellation, adresse et numero de telephone des servi-\nder Dienststellen, denen sie angehören; ces auxquels ces personnes appartiennent;\nb) Dienstbezeichnung und Aufgabenbereich der Person, bei b) appellation de service et fonctions de la personne aupres\nder sich der Leiter der Hilfsmannschaft nach seinem Ein- de laquelle le chef de l'equipe de secours doit se presenter\ntreffen am Einsatzort melden muß, sowie Bezeichnung, An- ä son arrivee au lieu d'affectation, ainsi qu'appellation,\nschrift und Telefonnummer der Dienststelle, der diese Per- adresse et numero de telephone du service auquel cette\nson angehört; personne appartient;\nc) Art, Anzahl, Stärke, Ausrüstung und Standort der Einheiten, c) nature, nombre, effectifs, equipement et lieu de stationne-\ndie auf Ersuchen zu einem Hilfseinsatz entsandt werden ment des unites qui peuvent etre envoyees en mission de\nkönnen; secours sur demande;\nd) alle sonstigen Auskünfte, die geeignet sind, Hilfe zu be- d) tous autres renseignements propres ä accelerer et faciliter\nschleunigen und zu erleichtern, insbesondere über Fern- le secours, notamment sur les telecommunications qui\nsprech- und Funkverbindungen, die zwischen den unter existent ou pourront ätre etablies entre les services vises\nden Buchstaben a und b bezeichneten Dienststellen beste- aux alineas a) et b), ainsi que sur les lieux d'atterrissage\nhen oder herzustellen sind, sowie über Landeorte für Luft- pour les aeronefs.\nfahrzeuge.\n(3) Eine weitere Einzelvereinbarung wird für den Betrieb der (3) Un autre arrangement particulier sera conclu pour le\nFunkanlagen getroffen, mit denen die Hilfsmannschaften aus- fonctionnement des installations radio dont sont munies les\ngerüstet sind oder die ihnen zur Verfügung gestellt werden. equipes de secours ~u qui sont mises ä leur disposition.\n(4) Eine Einzelvereinbarung wird auch getroffen über die in (4) Un arrangement particulier sera egalement conclu pour\njedem der beiden Staaten geltenden Tarife, die als Berech- les tarifs applicables dans chacun des deux Etats et servant de\nnungsgrundlage für die Kostenteilung beim Einsatz von Luft- base de calcul pour le partage des frais afferents a l'utilisation\nfahrzeugen gemäß Artikel 8 Absatz 1 dienen. des aeronefs conformement au paragraphe 1er de l'article 8.\n(5) Eine Einzelvereinbarung kann unter Umständen die ge- (5) Un arrangement particulier pourra eventuellement pre-\nmeinsame Veranstaltung von Übungen beiderseits der Gren- voir l'organisation en commun d'exercices de part et d'autre de\nzen vorsehen. la frontiere.\nArtikel 11 Article 11\n(1) Um die Vorhersage, Vorbeugung und Bekämpfung von (1) Pour promouvoir et developper la prevision, la prevention\nKatastrophen oder schweren Unglücksfällen zu fördern und zu et la lutte en cas de catastrophes ou accidents graves, les Par-\nverstärken, vereinbaren die Vertragsparteien eine ständige ties contractantes conviennent d'etablir une cooperation per-\nund enge Zusammenarbeit, indem sie alle zweckdienlichen In- manente et etroite en echangeant toutes informations utiles\nformationen wissenschaftlich-technischer Art austauschen de caractere scientifique et technique et en prevoyant des re-\nund regelmäßige Tagungen vorsehen. unions periodiques.\n(2) Diese Zusamme.narbeit wird (2) Cette cooperation sera mise en csuvre:\n- für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von dem - pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allema-\nBundesminister des Innern und gne, par le Ministre federal de !'Interieur, et\n- für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg von dem - pour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg, par\nInnenminister le Ministre de !'Interieur.\ndurchgeführt.\n(3) Ferner können gemeinsame Untersuchungen und Ta- (3) De plus, des etudes et reunions communes pourront ätre\ngungen durchgeführt werden, insbesondere zur Erforschung organisees, notamment en vue de rechercher les causes de\nvon Katastrophenursachen und zur Verbesserung von Vorher- catastrophes et l'amelioration des previsions ainsi que les\nsagen sowie von Mitteln und Methoden zur Vorbeugung und moyens et methodes destines a la prevention et a la lutte\nBekämpfung von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen. contre les catastrophes ou accidents graves.\n(4) Auf Veranlassung jeder Vertragspartei können fachliche (4) Des stages techniques pourront ätre organises ä la dili-\nLehrgänge für Techniker und Führungskräfte der anderen Ver- gence de chaque Partie contractante au profit des techniciens\ntragspartei und insbesondere für Hilfsmannschaften durchge- et cadres de l'autre Partie contractante, et notamment au profit\nführt werden. des equipes de secours.\n(5) Die Anwendung dieses Artikels wird in Einzelvereinba- (5) Les modalites d'application des dispositions du present\nrungen näher geregelt. article seront reglees par des arrangements particuliers.\nArtikel 12 Article 12\nAlle Streitigkeiten über die Anwendung dieses Abkommens, Tous les differends relatifs a l'application de la presente\ndie nicht unmittelbar durch die nach Artikel 3 zuständigen Be- Convention qui n'auront pas pu ätre regles directement par les","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nhörden beigelegt werden können, werden auf diplomatischem autorites competentes visees a l'article 3 de la presente\nWege beigelegt. Convention seront regles par la voie diplomatique.\nArtikel 13 Article 13\nDieses Abkommen gilt unbefristet. Es kann nach Ablauf von La presente Convention est conclue pour une duree illimitee.\nfünf Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit unter Einhal- Apres l'expiration d'un delai de cinq ans suivant son entree en\ntung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. vigueur elle pourra etre denoncee a tout moment avec un pre-\navis d'un an.\nArtikel 14 Article 14\nMit Ausnahme der Bestimmungen dieses Abkommens über A l'exception des dispositions de la präsente Convention\nden Luftverkehr gilt das Abkommen auch für das Land Berlin, relatives a la circulation aerienne, la presente Convention\nsofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland s'appliquera egalement au Land de Berlin, sauf declaration\ngegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxemburg in- contraire faite par le Gouvernement de la Republique federale\nnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens d' Allemagne au Gouvernement du Grand-Duche de Luxem-\neine gegenteilige Erklärung abgibt. bourg dans les trois mois qui suivront l'entree en vigueur de la\npresente Convention.\nArtikel 15 Article 15\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) La presente Convention sera ratifiee; les instruments de\ntionsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausge- ratification seront echanges aussitöt que possible a Bonn.\ntauscht.\n(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten (2) La presente Convention entrera en vigueur le premier\nMonats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. jour du deuxieme mois suivant l'echange des instruments de\nratification.\nGeschehen zu Luxemburg am 2. März 1978 in zwei Urschrif- Fait ä Luxembourg, le 2 mars 1978, en double exemplaire en\nten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder langues allemande et fran<;aise, les deux textes faisant egale-\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPour la Republique federale d' Allemagne\nWerner Maihofer\nDr. H. W. Meyer-Lohse\nFür das Großherzogtum Luxemburg\nPour le Grand-Duche de Luxembourg\nGaston Thorn\nJoseph Wohlfahrt"]}