{"id":"bgbl2-1981-19-8","kind":"bgbl2","year":1981,"number":19,"date":"1981-07-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/19#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-19-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_19.pdf#page=2","order":8,"title":"Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz)","law_date":"1981-07-06T00:00:00Z","page":382,"pdf_page":2,"num_pages":54,"content":["382                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nGesetz\nzum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973\nüber den Schutz typographischer Schriftzeichen\nund ihre internationale Hinterlegung\n(Schriftzeichengesetz)\nVom 6. Juli 1981\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:      2. Die Neuheit und Eigentümlichkeit der typographi-\nschen Schriftzeichen werden durch ihren Stil oder\nGesamteindruck bestimmt.\nArtikel 1\n3. Rechtswidrig nachgebildete oder rechtswidrig ver-\nZustimmung zum Wiener Abkommen                      breitete typographische Schriftzeichen dürfen nicht\n( 1) Dem in Wien am 1 2. Juni 1973 von der Bundes-         zur Herstellung von Texten benutzt werden, die zur\nrepublik Deutschland unterzeichneten Wiener Abkom-            gewerbsmäßigen Verbreitung bestimmt sind.\nmen über den Schutz typographischer Schriftzeichen         4. Der Schutz der typographischen Schriftzeichen be-\nund ihre internationale Hinterlegung einschließlich der       ginnt mit der Anmeldung und dauert zehn Jahre. Der\nAusführungsordnung sowie dem Beitritt zum Protokoll           Urheber kann die Verlängerung der Schutzdauer um\nvom 1 2. Juni 1973 zu diesem Abkommen wird zuge-              jeweils fünf Jahre oder ein Mehrfaches davon bis auf\nstimmt. Das Abkommen sowie die Ausführungsordnung             höchstens fünfundzwanzig Jahre verlangen. § 82 der\nund das Protokoll zu dem Abkommen werden nachste-             Kostenordnung ist mit der Maßgabe entsprechend\nhend veröffentlicht.                                          anzuwenden, daß die für das elfte bis fünfzehnte Jahr\nvorgesehenen Gebühren in gleicher Höhe auch für\n(2) Änderungen der Ausführungsordnung nach Arti-\ndas sechzehnte bis fünfundzwanzigste Jahr zu ent-\nkel 29 Abs. 3 des Abkommens sind im Bundesgesetz-\nrichten sind.\nblatt bekanntzumachen.\n5. Das Musterregister für typographische Schriftzei-\nchen wird vom Deutschen Patentamt geführt. Mit der\nArtikel 2                            Anmeldung zur Eintragung in das Musterregister sind\neine Abbildung der typographischen Schriftzeichen\nAnwendung des Geschmacksmustergesetzes                  und ein mit ihnen hergestellter Text von mindestens\n( 1) Für neue und eigentümliche typographische             drei Zeilen beim Deutschen Patentamt niederzu-\nSchriftzeichen wird Musterschutz nach den Vorschrif-          legen. Die Bezeichnung der typographischen Schrift-\nten des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Mu-           zeichen wird, wenn sie vom Urheber angegeben wird,\nstern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) mit fol-          neben der Geschäfts- oder Fabriknummer oder, falls\ngenden Maßgaben gewährt:                                      eine solche Nummer nicht angegeben ist, an ihrer\nStelle in das Musterregister eingetragen.\n1 . Als typographische Schriftzeichen gelten Sätze der\nMuster von                                             6. Eine internationale Hinterlegung und Eintragung auf\nGrund des Wiener Abkommens vom 1 2. Juni 1973\na) Buchstaben und Alphabeten im engeren Sinne mit          über den Schutz typographischer Schriftzeichen und\nZubehör wie Akzenten und Satzzeichen,                 ihre internationale Hinterlegung gilt im Geltungs-\nb) Ziffern und anderen figürlichen Zeichen, wie kon-      bereich dieses Gesetzes als Anmeldung und Nieder-\nventionellen Zeichen, Symbolen und wissen-            legung nach den Vorschriften des Geschmacks-\nschaftlichen Zeichen,                                  mustergesetzes und dieses Gesetzes. Auf Grund der\nNotifikation durch das Internationale Büro werden im\nc) Ornamenten, wie Einfassungen, Fleurons und\nMusterregister die Angaben eingetragen, die nach\nVignetten,\ndeutschem Recht in das Musterregister einzutragen\ndie dazu bestimmt sind, Texte durch graphische            sind; außerdem ist auf die internationale Hinter-\nTechniken aller Art herzustellen.                         legung hinzuweisen.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                               383\n(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt,        Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\ndurch Rechtsverordnung Bestimmungen über die son-            erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nstigen Erfordernisse der Anmeldung und Niederlegung          Dritten Überleitungsgesetzes.\nvon typographischen Schriftzeichen und über die Füh-           (2) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nrung des Musterregisters zu erlassen. Er kann diese Er-      dung in Kraft. Jedoch tritt Artikel 2 Abs. 1 Nr. 6 an dem\nmächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsiden-          Tage in Kraft, an dem das in Artikel 1 genannte Abkom-\nten des Deutschen Patentamts übertragen.                     men nach seinem Artikel 35 für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft tritt.\nArtikel 3\n(3) Der Tag, an dem das in Artikel 1 genannte Abkom-\nSchlußvorschriften\nmen nach seinem Artikel 35 für die Bundesrepublik\n( 1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das   Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.        kanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 6. Juli 1981\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Justiz\nSchmude\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","384                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nWiener Abkommen\nüber den Schutz typographischer Schriftzeichen\nund ihre internationale Hinterlegung\nunterzeichnet in Wien am 12. Juni 1973\nVienna Agreement\nfor the Protection of Type Faces\nand their International Deposit\nas signed at Vienna on June 12, 1973\nArrangement de Vienne\nconcernant la protection des caracteres typographiques\net leur depöt international\nsigne     a Vienne le 12 juin 1973\n-Amtlicher deutscher Text nach Artikel 39\nAbsatz 1 Buchstabe b -\nThe Contracting States,                       les Etats contractants,                      Die Vertragsstaaten -\ndesiring, in order to encourage the           desirant, afin d'encourager la creation      von dem Wunsch geleitet, den typo-\ncreation of type faces, to provide an effec-    des caracteres typographiques, assurer      graphischen Schriftzeichen einen wirksa-\ntive protection thereof,                        une protection efficace de ceux-ci,         men Schutz zu sichern, um ihre Schöp-\nfung zu fördern,\nconscious of the role which type faces        conscients du röfe que les caracteres        im Bewußtsein der Rolle, die typogra-\nplay in the dissemination of culture and of     typographiques jouent dans la diffusion    phische Schriftzeichen bei der Verbrei-\nthe special requirements which their pro-       de la culture et conscients des exigences  tung der Kultur spielen, und der besonde-\ntection must fulfil,                            particulieres auxquelles doit repondre     ren Erfordernisse, die ihr Schutz erfüllen\nleur protect1on,                            muß-\nhave agreed as follows:                       sont convenus de ce qui suit:                sind wie folgt übereingekommen:\nlntroductory Provisions                     Dispositions introductives                   Einleitende Bestimmungen\nArticle 1                                  Article premier                                  Artikel 1\nEstablishment of a Union                       Constitution d'une Union                    Errichtung eines Verbands\nThe States party to this Agreement             Les Etats parties au präsent arrange-        Die Staaten, die Vertragsstaaten die-\nconstitute a Union for the protection of       ment sont constitues ä l'etat d'Union pour   ses Abkommens sind, bilden einen Ver-\ntype faces.                                    la protection des caracteres typographi-     band zum Schutz typographischer\nques.                                        Schriftzeichen.\nArticle 2                                       Article 2                                   Artikel 2\nDefinitions                                    Definitions                           Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Agreement and        Au sens du present arrangement et du         Im Sinne dieses Abkommens und der\nthe Regulations,                               reglement d'execution, on entend par         Ausführungsordnung bedeutet\n(i)      \"type faces\" means sets of designs    i)    «caracteres typographiques»,      les  i)    ,,typographische        Schriftzeichen\"\nof:                                          ensembles de dessins                         Sätze der Muster von\n(a) letters and alphabets as such           a) · de lettres et alphabets propre-         a) Buchstaben und Alphabeten im\nwith their accessories such as              ment dits, avec leurs annexes,               engeren Sinn mit ihrem Zubehör\naccents      and  punctuation               telles que accents et signes de              wie Akzenten und Satzzeichen,\nmarks,                                      ponctuation,\n(b) numerals and other figurative           b) de chiffres et d'autres signes            b) Ziffern und anderen figürlichen\nsigns such as conventional                  figuratifs,    tels que   signes             Zeichen wie konventionellen Zei-\nsigns, symbols and scientific               conventionnels, symboles et                  chen, Symbolen und wissen-\nsigns,                                      signes scientifiques,                        schaftlichen Zeichen,","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                           385\n(c) ornaments such as borders,                  c) d'ornements, tels que bordures,              c) Ornamenten wie Einfassungen,\nfleurons and vignettes,                        fleurons et vignettes,                          Fleurons und Vignetten,\nwhich are intended to provide                   ensembles destines ä servir de                 die dazu bestimmt sind, als Mittel zu\nmeans for composing texts by any                moyens pour composer des textes                dienen, um Texte durch graphische\ngraphic technique. The term \"type               par toutes techniques graphiques;              Techniken aller Art zu setzen. Der\nfaces\" does not include type faces              l'expression «caracteres typographi-           Ausdruck „typographische Schrift-\nof a form dictated by purely techni-            ques» ne comprend pas les caracte-             zeichen\" umfaßt nicht Schrift-\ncal requirements;                               res dont la forme est dictee par des           zeichen, deren Form durch rein tech-\nexigences purement techniques;                 nische Erfordernisse bedingt ist;\n(ii)    \"International Register\" means the      ii)      ccregistre international», le registre  ii)   ,,Internationales Register\" das Inter-\nInternational Register of Type                  international des caracteres typo-             nationale Register typographischer\nFaces;                                          graphiques;                                    Schriftzeichen;\n(iii)   \"international deposit\" means the        iii)    «depöt international», le depöt effec-  iii)  ,,internationale Hinterlegung\" die\ndeposit effected for the purposes                tue en vue d'une inscription au regis-        Hinterlegung zum Zweck der Eintra-\nof recording in the International                tre internatio'1al;                           gung in das Internationale Register;\nRegister;\n(iv)    \"applicant\" means the natural per-      iv)      «deposant», la personne physique        iv)   ,,Anmelder\" die natürliche oder juri-\nson who, or the legal entity which,              ou morale qui effectue un depöt               stische Person, die eine internatio-\neffects an international deposit;                international;                                nale Hinterlegung vornimmt;\n(v)     \"owner of the international de-         v)       «titulaire du depöt international», la  v)    ,,Inhaber der internationalen Hinter-\nposit\" means the natural person or               personne physique ou morale dont le           legung\" die natürliche oder juristi-\nthe legal entity in whose name the               nom est inscrit au registre internatio-       sche Person, auf deren Namen die\ninternational deposit is recorded in             nal en tant que titulaire du depöt            internationale Hinterlegung in dem\nthe International Register;                      international;                                Internationalen Register eingetragen\nist;\n(vi)    \"Contracting States\" means the          vi)      «Etats contractants», les Etats par-    vi)   ,,Vertragsstaaten\" die Vertragsstaa-\nStates party to this Agreement;                 ties au present arrangement;                   ten dieses Abkommens;\n(vii)   \"Union\" means the Union estab-          vii) «Union.,_, !'Union instituee par le pre-    vii) ,,Verband\" den durch dieses Abkom-\nlished by this Agreement;                        sent arrangement;                             men gebildeten Verband;\n(viii)  \"Assembly\" means the Assembly           viii) «Assemblee»,           !'Assemblee     de  viii) ,,Versammlung\" die Versammlung\nof the Union;                                    l'Union;                                      des Verbands;\n(ix)    \"Paris Convention\" means the            ix)      «Convention de Paris», la Conven-       ix)   ,,Pariser Verbandsübereinkunft\" die\nConvention for the Protection of ln-            tion pour la protection de la propriete        am 20. März 1883 unterzeichnete\ndustrial Property signed on March                industrielle signee le 20 mars 1883, y        Verbandsübereinkunft zum Schutz\n20, 1883, including any of its revi-            compris chacun de ses Actes revi-              des gewerblichen Eigentums mit al-\nsions;                                          ses;                                           len ihren Revisionen;\n(x)     \"Organization\" means the World          x)       «Organisation», !'Organisation Mon-     x)    ,,Organisation\" die Weltorganisation\nlntellectual Property Organization;             diale de la Propriete lntellectuelle;          für geistiges Eigentum;\n(xi)    \"International Bureau\" means the        xi)      «Bureau international», le Bureau       xi)   ,,Internationales Büro\" das Interna-\nInternational Bureau of the Organ-              international de !'Organisation et,            tionale Büro der Organisation und,\nization and, as long as it subsists,            tant qu'ils existeront, les Bureaux            solange sie bestehen, die Vereinig-\nthe United International Bureaux                internationaux reunis pour la protec-          ten Internationalen Büros zum\nfor the Protection of lntellectual              tion de la propriete intellectuelle            Schutze des geistigen Eigentums\nProperty (BIRPI);                                (BIRPI);                                       (BIRPI);\n(xii)    \"Director General\" means the Di-       xii) «Directeur general»,          le Directeur  xii) ,,Generaldirektor\" den Generaldirek-\nrector General of the Organization;            general de !'Organisation;                     tor der Organisation;\n(xiii) \"Regulations\" means the Regula-          xiii) «reglement d'execution», le regle-         xiii) ,,Ausführungsordnung\" die Ausfüh-\ntions under this Agreement.                     ment d'execution du present arran-             rungsordnung zu diesem Abkommen.\ngement.\nChapter 1                                     Chapitre premier                                   Kapitel 1\nNational Protection                                Protection nationale                           Nationaler Schutz\nArticle 3                                          Article 3                                    Artikel 3\nPrinciple and Kinds of Protection                Principe et modes de la protection             Grundsatz und Arten des Schutzes\nThe Contracting States undertake, in             Les Etats contractants s'engagent ä            Die Vertragsstaaten verpflichten sich,\naccordance with the provisions of this            assurer, conformement aux dispositions         den Schutz typographischer Schriftzei-\nAgreement, to ensure the protection of            du present arrangement, la protection          chen nach diesem Abkommen durch die\ntype faces, by establishing a special na-         des caracteres typographiques, soit par        Einrichtung einer besonderen nationalen\ntional deposit, or by adapting the deposit        l'institution d'un depöt national special,     Hinterlegung, durch Anpassung der in ih-\nprovided for in their national industrial de-     soit par l'amenagement du depöt prevu          ren nationalen Rechtsvorschriften über\nsign laws, or by their national copyright         par leur legislation nationale sur les des-    gewerbliche Muster und Modelle vorge-","386                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nprovisions. These kinds of protection may         sins et modales industriels, soit encore       sehenen Hinterlegung oder durch ihre na-\nbe cumulative.                                    par leurs dispositions nationales sur le       tionalen Urheberrechtsvorschriften zu\ndroit d'auteur. Ces modes de protection        gewährleisten. Die genannten Schutzar-\npeuvent etre cumules.                          ten können nebeneinander vorgesehen\nwerden.\nArticle 4                                       Article 4                                      Artikel 4\nNatural Persons                              Personnes protegees                             Geschützte natürliche\nand Legal Entities Protected                                                                     und juristische Personen\n( 1 ) In Contracting States which declare         1) Dans les Etats contractants qui             (1) In Vertragsstaaten, die gemäß Arti-\nunder Article 34 that they intend to ensure       declarent conformement         a l'article 34  kel 34 erklären, daß sie den Schutz durch\nprotection by establishing a special na-          qu'ils entendent assurer la protection par     Einrichtung einer besonderen nationalen\ntional deposit or by adapting their nation-       l'institution d'un depöt national special ou   Hinterlegung oder durch Anwendung ih-\nal industrial design laws, the protection of      par 1•amenagement du depöt prevu par           rer nationalen Rechtsvorschriften über\nthis Agreement shall apply to natural per-        leur legislation nationale sur les dessins     gewerbliche Muster und Modelle gewähr-\nsons who, or legal entities which, are resi-      et modeles industriels, sont protegees en      leisten wollen, erstreckt sich der Schutz\ndents or nationals of a Contracting State.        vertu du present arrangement les person-       nach diesem Abkommen auf natürliche\nnes physiques ou morales domiciliees           und juristische Personen, die ihren Sitz in\ndans un Etat contractant ou ayant la           einem Vertragsstaat haben oder Angehö-\nnationalite d'un tel Etat.                     rige eines Vertragsstaats sind.\n(2) (a) In Contracting States which                2) a) Dans les Etats contractants qui          (2) a) In Vertragsstaaten, die nach Ar-\ndeclare under Article 34 that they intend          declarent conformement a l'article 34          tikel 34 erklären, daß sie den Schutz\nto ensure protection by their national             qu'ils entendent assurer la protection par     durch ihre nationalen Urheberrechtsvor-\ncopyright provisions, the protection of this       leurs dispositions nationales sur le droit     schriften gewährleisten wollen, gilt der\nAgreement shall apply to:                          d'auteur, sont proteges en vertu du prä-       Schutz nach diesem Abkommen für\nsent arrangement\n(i)     creators of type faces who are na-         i) les createurs de caracteres typogra-          i) Schöpfer typographischer Schriftzei-\ntionals of one of the Contracting               phiques ayant la nationalite d'un Etat          chen, die Angehörige eines Vertrags-\nStates;                                         contractant;                                    staats sind;\n(ii) creators of type faces who are not            ii) les createurs de caracteres typogra-        ii) Schöpfer typographischer Schriftzei-\nnationals of one of the Contracting             phiques n'ayant pas la nationalite d'un         chen, die nicht Angehörige eines Ver-\nStates but whose type faces are                 Etat contractant mais dont les carac-           tragsstaats sind, deren typographi-\npublished for the first time in one of          teres typographiques sont publies               sche Schriftzeichen jedoch zum er-\nsuch States.                                    pour la prem1ere fois dans un tel Etat.         sten Mal in einem Vertragsstaat veröf-\nfentlicht worden sind.\n(b) Any Contracting State referred             b) Tout Etat contractant vise au                 b) Jeder unter Buchstabe a be-\nto in subparagraph (a) may assimilate               sous-alinea a) peut assimiler aux crea-        zeichnete Vertragsstaat kann die Schöp-\ncreators of type faces who have their ha-           teurs de caracteres typographiques             fer typographischer Schriftzeichen, die\nbitual residence or domicile in a Contract-         ayant la nationalite d'un Etat contractant     ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren\ning State to creators of type faces who             les createurs de caracteres typographi-        Sitz in einem Vertragsstaat haben, den\nare nationals of that State.                        ques ayant leur residence habituelle ou        Schöpfern typographischer Schriftzei-\nleur domicile dans cet Etat.                   chen gleichstellen, die Angehörige dieses\nStaates sind.\n(3) For the purposes of the Agreement,             3) Les groupements de personnes phy-            (3) Im Sinne dieses Abkommens steht\nany association of natural persons or               siques ou morales auxquels la legislation      eine Vereinigung natürlicher oder juristi-\nlegal entities which, under the national            nationale selon laquelle ils sont consti-      scher Personen, die nach dem nationalen\nlaw of the State according to which it is           tues permet d'acquerir des droits et           Recht, nach dem sie gegründet ist, Rech-\nconstituted, may acquire rights and as-             d'assumer des obligations bien qu'ils ne       te erwerben und Verpflichtungen einge-\nsume obligations, notwithstanding the               soient pas des personnes morales sont          hen kann, obwohl sie keine juristische\nfact that it is not a legal entity, shall be as-                a\nassimiles des personnes morales aux            Person ist, einer juristischen Person\nsimilated to a legal entity. However, any           fins du präsent arrangement. Toutefois,        gleich. Ein Vertragsstaat kann jedoch\nContracting State may protect, in lieu of           tout Etat contractant peut proteger, au        statt dieser Vereinigung die sie bildenden\nthe said association, the natural persons           lieu desdits groupements, les personnes        natürlichen oder juristischen Personen\nor legal entities constituting it.                  physiques ou morales 4ui les constituent.      schützen.\nArtide 5                                         Article 5                                      Artikel 5\nNational Treatment                              Traitement national                            lnländerbehandlung\n( 1 ) Each Contracting State shall be              1)   Tout Etat contractant est tenu             (1) Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet,\nobliged to grant to all natural persons and         d'accorder a toutes les personnes physi-       allen natürlichen und juristischen Perso-\nlegal entities entitled to claim the benefits       ques et morales qui ont qualite pour invo-     nen, welche die Rechtsvorteile dieses\nof this Agreement the protection afforded           quer le benefice du present arrangement        Abkommens in Anspruch nehmen kön-\nto its nationals according to the kind of           la protection dont beneficient ses natio-      nen, den Schutz zu gewähren, der seinen\nprotection which such Contracting State            naux selon le mode qu'il a indique confor-     Staatsangehörigen entsprechend der Art\ndeclares under Article 34.                                    a\nmement l'article 34.                           des Schutzes, die der Vertragsstaat nach\nArtikel 34 angibt, gewährt wird.\n(2) lf a Contracting State referred to in         2) Lorsqu'un Etat contractant vise a            (2) Verlangt ein in Artikel 4 Absatz 2 be-\nArticle 4 (2) requires, under its domestic         l'article 4.2) exige, en vertu de sa legisla-  zeichneter Vertragsstaat nach seinem\nlaw, compliance with formalities as a con-         tion nationale, l'accomplissement de for-      nationalen Recht die Erfüllung von Förm-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                           387\ndition of protecting type faces, these              malites a titre de condition de la protec-       lichkeiten als Voraussetzung für den\nshould be considered as fulfilled, with re-         tion des caracteres typographiques, ces          Schutz typographischer Schriftzeichen,\nspect to type faces whose creators are              exigences sont considerees comme                so sind diese Förmlichkeiten hinsichtlich\nreferred to in Article 4 (2), if all the copies     satisfaites pour les caracteres typogra-        der typographischen Schriftzeichen, de-\nof the type faces published with the auth-           phiques dont les createurs sont vises a        ren Schöpfer unter Artikel 4 Absatz 2 fal-\nority of the Creator or other owner entitled         l'article 4.2) si tous les exemplaires des     len, als erfüllt anzusehen, wenn alle\nto protection are accompanied by or, as              caracteres typographiques qui sont             Exemplare der typographischen Schrift-\nthe case may be. bear a notice consisting            publies avec I' autorisation du createur ou    zeichen, die mit Erlaubnis des Schöpfers\nof the symbol © accompanied by the                   de tout autre titulaire beneficiaire de la     oder eines anderen Rechtsinhabers ver-\nname of the owner entitled to protection             protection sont accompagnes par une            öffentlicht werden, von einem Vermerk\nand the year date of the first such publica-         mention ou, le cas echeant, portent une        begleitet sind oder gegebenenfalls selbst\ntion placed in such a manner as to give              mention constituee par le symbole ©            einen Vermerk tragen, der aus dem Kenn-\nreasonable notice of claim of protection.            accompagne de l'indication du nom du           zeichen@in Verbindung mit dem Namen\ntitulaire beneficiaire de la protection et de· des Rechtsinhabers sowie dem Jahr der\nl'annee de la premiere publication, appo-      ersten Veröffentlichung besteht und so\nsee d'une manie:-e montrant qe facon           angebracht ist, daß der Schutzanspruch\nnette que la protection est reservee.          ausreichend zur Kenntnis gebracht wird.\nArticle 6                                           Article 6                                     Artikel 6\nConcepts of Residence and Nationallty                            Notions de domicile                        Begriffe des Sitzes und der\net de nationalite                           Staatsangehörigkeit\n( 1) (a) Any natural person shall be re-           1) a) Aux fins des articles 4.1) et 13,         (1) a) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1\ngarded as a resident of a Contracting                une personne physique est consideree            und des Artikels 13 hat eine natürliche\nState for the purposes of Articles 4 ( 1)            comme domiciliee dans un Etat contrac-         Person ihren Sitz in einem Vertragsstaat,\nand 13 if:                                          tant si\n(i)      according to the national law of that      i) selon la legislation nationale de cet         i) wenn sie nach dem nationalen Recht\nState he is a resident of that State, or         Etat, elle a son domicile dans cet Etat,       dieses Staates in diesem ihren Wohn-\nou si                                          sitz hat oder\n(ii)     he has a real and effective industrial      ii) elle a un etablissement industriel ou       ii) wenn sie in diesem Staat eine tat-\nor commercial establishment in that              commercial effectif et ~erieux dans cet        sächliche und nicht nur zum Schein\nState.                                           Etat.                                           bestehende gewerbliche oder Han-\ndelsniederlassung hat.\n(b) Any natural person shall be re-               b) Aux fins des articles 4.1) et 13,            b) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1\ngarded as a national of a Contracting                une personne physique est consideree            und des Artikels 13 ist eine natürliche\nState for the purposes of Articles 4 (1)             comme ayant la nationalite d'un Etat            Person Angehörige eines Vertragsstaats,\nand 13 if, according to the national law of          contractant si tel est le cas selon la legis-   wenn sie nach dem nationalen Recht die-\nthat State, he is a -national of that State.          lation nationale de cet Etat.                  ses Staates dessen Staatsangehörigkeit\nbesitzt.\n(2) (a) Any legal entity shall be re-                2) a) Aux fins des articles 4.1) et 13,        (2) a) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1\ngarded as a resident of a Contracting                 une personne morale est consideree             und des Artikels 13 hat eine juristische\nState for the purposes of Articles 4 ( 1)            comme domiciliee dans un Etat contrac-          Person ihren Sitz in einem Vertragsstaat,\nand 13 if it has a real and effective indus-         tant si elle a dans cet Etat un etablisse-      wenn sie in diesem Staat eine tatsächli-\ntrial or commercial establishment in that             ment industriel ou commercial effectif et      che und nicht nur zum Schein bestehende\nState.                                                serieux.                                       gewerbliche oder Handelsniederlassung\nhat.\n(b) Any legal entity shall be re-                 b) Aux fins des articles 4.1) et 13,            b) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1\ngarded as a national of a Contracting                une personne morale est consideree              und des Artikels 13 ist eine juristische\nState for the purposes of Articles 4 (1)             comme ayant la nationalite d'un Etat            Person Angehörige eines Vertragsstaats,\nand 13 if it is constituted according to the         contractant si elle est constituee confor-      wenn sie nach dem nationalen Recht die-\nnational law of that State.                          mement ä la legislation nationale de cet        ses Staates gegründet worden ist.\nEtat.\n(3) Where any natural person or legal               3) Lorsqu'une personne physique ou              (3) Wenn eine natürliche oder juristi-\nentity invoking the benefits of this Agree-          morale qui invoque le benefice du present       sche Person, welche die Rechtsvorteile\nment is a resident of one State and a na-            arrangement a son domicile dans un Etat         dieses Abkommens in Anspruch nimmt,\ntional of another State, and where only              et a la nationalite d'un autre et qu'un seul    ihren Sitz in einem Staat hat und Angehö-\none of those States is a Contracting                 des deux est un Etat contractant, seul          rige eines anderen Staates ist und wenn\nState, the Contracting State alone shall             !'Etat contractant est pris en considera-       nur einer dieser Staaten ein Vertrags-\nbe considered for the purposes of this               tion aux fins du present arrangement et         staat ist, so ist hinsichtlich der Anwen-\nAgreement and the Regulations.                       du reglement d'execution.                       dung dieses Abkommens und der Ausfüh-\nrungsordnung nur der Vertragsstaat in\nBetracht zu ziehen.\nArticle 7                                          Article 7                                     Artikel 7\nConditions of Protection                         Conditions de la protection                 Voraussetzungen für den Schutz\n( 1) The protection of type faces shall be        1 ) La protection des caracteres typo-          (1) Der Schutz typographischer Schrift-\nsubject to the condition that they be               graphiques est subordonne~ soit ä la           zeichen setzt voraus, daß sie entweder\nnovel, or to the condition that they be orig-       condition qu'ils soient nouveaux, soit ä la     neu oder eigentümlich sind oder daß sie\ninal, or to both conditions.                        condition qu'ils soient originaux, ou ä ces     beide Bedingungen erfüllen.\ndeux conditions ä la fois.","388                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n(2) The novelty and the originality of           2) La nouveaute et l'originalite des          (2) Die Neuheit und die Eigentümlich-\ntype faces shall be determined in relation       caracteres typographiques s'apprecient          keit der typographischen Schriftzeichen\nto their style or overall appearance, hav-       en fonction de leur style ou aspect             werden durch den S~il oder den Gesamt-\ning regard, if necessary, to the criteria re-   d'ensemble, en tenant compte, le cas            eindruck bestimmt, wobei erforderlichen-\ncognized by the competent professional           echeant, des criteres admis par les             falls die in beruflichen Fachkreisen aner-\ncircles.                                         milieux professionnels qualifies.               kannten Gesichtspunkte zu berücksichti-\ngen sind.\nArticle 8                                         Article 8                                     Artikel 8\nContent of Protection                            Contenu de la protection                            Schutzinhalt\n(1) Protection of type faces shalt confer         1 ) La protection des caracteres typo-        ( 1) Der Schutz typographischer Schrift-\nupon the owner thereof the right to pro-         graphiques confere au titulaire le droit        zeichen gewährt dem Inhaber das Recht\nhibit:                                           d'interdire                                     zu verbieten:\n(i)    the making, without his consent, of       i) de confectionner sans son consente-          i) ohne seine Zustimmung identische\nany reproduction, whether identical              ment toute reproduction, identique ou         oder nur geringfügig abweichende\nor slightly modified, intended to pro-           legerement modifiee, destinee a servir        Schriftzeichen herzustellen, die dazu\nvide means for composing texts by                de moyens pour composer des textes            bestimmt sind, als Mittel zum Setzen\nany graphic technique, irrespective              par toutes techniques graphiques,             von Texten durch graphische Techni-\nof the technical means or material               quels que soient le moyen technique           ken aller Art zu dienen, gleichgültig,\nused;                                            et la matiere employes;                       welches technische Mittel oder Mate-\nrial verwendet wird;\n(ii)   the commercial distribution or im-         ii) de mettre dans le commerce ou              ii) ohne seine Zustimmung solche\nportation of such reproductions with-             d'importer de telles reproductions           Schriftzeichen gewerblich zu verbrei-\nout his consent.                                  sans son consentement.                       ten oder einzuführen.\n(2) (a) Subject to subparagraph (b),              2) a) Sous reserve du sous-alinea b),         (2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b\nthe right defined in paragraph (1) applies        le droit prevu a l'alinea 1) existe que les     besteht das in Absatz 1 näher bestimmte\nirrespective of whether or not the protect-      caracteres typographiques proteges              Recht ohne Rücksicht darauf, ob dem\ned type faces have been known to the              aient ete connus ou non de l'auteur de la       Hersteller der Schriftzeichen die ge-\nmaker of the reproduction.                        reproduction.                                   schützten typographischen Schriftzei-\nchen bekannt waren oder nicht.\n(b) Contracting States in which                   b) Les Etats contractants dans les-            b) Vertragsstaaten, in denen die\noriginality is a condition of protection are     quels l'originalite est une condition de la     Eigentümlichkeit eine Voraussetzung des\nnot required to apply subparagraph (a).          protection ne sont pas tenus d'appliquer        Schutzes ist, sind nicht verpflichtet, die\nles dispositions du sous-alinea a).             Vorschrift des Buchstabens a anzuwen-\nden.\n(3) The right provided for in para-               3) Le droit prevu a l'alinea 1) vise ega-     (3) Das Recht nach Absatz 1 gilt auch\ngraph (1) shall also cover any reproduc-          lement toute reproduction de caracteres        für jede Herstellung typographischer\ntion of type faces obtained by the distor-        typographiques obtenue en deformant,           Schriftzeichen, die im Weg der Verzer-\ntion, by any purely technical means, of the       par tous moyens purement techniques,           rung       geschützter      typographischer\nprotected type faces, where the essential         les caracteres typographiques proteges,        SchriftzeicheQ durch rein technische Mit-\nfeatures thereof remain recognizable.             lorsque les caracteristiques essentielles      tel erreicht wird, sofern die wesentlichen\nde ces derniers demeurent reconnaissa-         Merkmale der geschützten Zeichen er-\nbles.                                          kennbar bleiben.\n(4) The making of elements of type                  4) N'est pas consideree comme repro-         (4) Die Anfertigung einzelner Teile\nfaces, by a person acquiring type faces,            duction au sens de l'alinea 1) i) la confec-  von typographischen Schriftzeichen, die\nduring the ordinary course of the compo-            tion d'elements de caracteres typogra-        durch einen Erwerber typographischer\nsition of texts, shall not be considered a          phiques realisee par l'acquereur des          Schriftzeichen im gewöhnlichen Verlauf\nreproduction within the meaning of para-            caracteres typographiques au cours du         des Setzens von Texten erfolgt, gilt nicht\ngraph (1) (i).                                      processus normal de la composition des        als Herstellung im Sinne des Absatzes\ntextes.                                       1 (i).\n(5) Contracting States may take legis-             5) Les Etats contractants peuvent             (5) Die Vertragsstaaten können ge-\nlative measures to avoid abuses which              prendre des mesures legislatives pour          setzgeberische Maßnahmen ergreifen,\nmight result from the exercise of the ex-          eviter les abus qui pourraient resulter de     um Mißbräuche zu verhüten, die sich aus\nclusive right provided under this Agree-           l'exercice du droit exclusif prevu par le      der Ausübung des durch dieses Abkom-\nment in cases where, apart from the pro-           present arrangement, dans les cas ou,          men vorgesehenen ausschließlichen\ntected type faces in question, no other            hors les caracteres typographiques pro-       Rechts in Fällen ergeben können, in de-\ntype faces are available in order to               teges en cause, il n'existe pas de carac-      nen außer den betreffenden geschützten\nachieve a particular purpose in the public         teres typographiques disponibles pour          keine anderen typographischen Schrift-\ninterest. The legislative measures shall           atteindre un but determine d'interet           zeichen zur Verfügung stehen, um einen\nnot, however, prejudice the right of the           public. Ces mesures legislatives ne peu-       bestimmten Zweck im öffentlichen Inter-\nowner to just remuneration for the use of          vent toutefois porter atteinte au droit du     esse zu erfüllen. Die gesetzgeberischen\nhis type faces. Nor shall the protection of       titulaire a une remuneration equitable         Maßnahmen dürfen jedoch das Recht des\ntype faces under any circumstances be              pour l'utilisation de ses caracteres typo-    Inhabers auf angemessene Entschädi-\nsubj'3ct to any forfeiture either by reason        graphiques. La protection des caracteres      gung für die Benutzung seiner typogra-\nof failure to work or by reason of the im-         typographiques ne peut etre atteinte par       phischen Schriftzeichen nicht beein-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                         389\nportation of reproductions of the protect-     une decheance quelconque, soit pour            trächtigen. Auch unterliegt der Schuiz ty-\ned type faces.                                 defaut d'exploitation soit pour introduc-      pographischer Schriftzeichen unter kei-\ntion de reproductions des caracteres           nen Umständen dem Verfall, sei es wegen\ntypographiques proteges.                       unterlassener Ausübung, sei es wegen\nder Einfuhr von Exemplaren der geschütz-\nten typographischen Schriftzeichen.\nArticle 9                                      Article 9                                      Artikel 9\nTerm of Protection                           Duree de la protection                             Schutzdauer\n( 1) The term of protection may not be         1) La duree de la protection ne peut etre     ( 1) Die Dauer des Schutzes beträgt\nless than fifteen years.                       inferieure a quinze ans.                       mindestens 15 Jahre.\n(2) The term of protection may be di-          2) La duree de la protection peut etre        (2) Die Dauer des Schutzes kann in\nvided into several periods, each exten-        fractionnee en plusieurs periodes, cha-        mehrere Zeitabschnitte eingeteilt wer-\nsion being granted only at the request of      que prolongation n'etant accordee que          den, wobei jede Verlängerung nur auf An-\nthe owner of the protected type faces.         sur requete du titulaire du droit.             trag des Rechtsinhabers gewährt wird.\nArticle 10                                    Article 10                                     Artikel 10\nCumulative Protection                          Cumul de protection                            Kumulativer Schutz\nThe provisions of this Agreement shall          Les dispositions du present arrange-         Dieses Abkommen schließt die Inan-\nnot preclude the making of a claim to the      ment n'empechent pas de revendiquer            spruchnahme eines weitergehenden\nbenefit of any more extensive protection        l'application de dispositions nationales      Schutzes, den das nationale Recht vor-\ngranted by national laws and shall in no       conferant une protection plus etendue et       sieht, nicht aus und es beeinträchtigt in\nway affect the protection granted by other     ne portent aucune atteinte a la protection    keiner Weise den Schutz, den andere in-\ninternational conventions.                     accordee par d'autres conventions inter-      ternationale Übereinkünfte gewähren.\nnationales.\nArticle 11                                     Article 11                                    Artikel 11\nRight of Priority                              Droit de priorite                             Prioritätsrecht\nFor the purposes of the right of priority.       Aux fins du droit de priorite, dans les      Für Zwecke des Prioritätsrechts gilt ge-\nif appticable, national deposits of type         cas ou un tel droit est applicable, le depöt gebenenfalls eine nationale Hinterlegung\nfaces shall be considered deposits of in-        national de caracteres typographiques        typographischer Schriftzeichen als Hin-\ndustrial designs.                                est considere comme un depöt de des-         terlegung gewerblicher Muster und Mo-\nsins et modales industriels.                 delle.\nChapter II                                     Chapitre II                                    Kapitel II\nInternational Deposit                           Depöt international                      Internationale Hinterlegung\nArticle 12                                     Article 12                                    Artikel 12\nInternational Deposit and Recording               Depöt international et inscription               Internationale Hinterlegung\nau registre international                         und Eintragung\n( 1) Subject to the provisions of para-         1) Sous reserve de l'alinea 2), le depöt     (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird\ngraph (2), the international deposit shall       international est effectue directement       die internationale Hinterlegung unmittel-\nbe effected direct with the International        aupres du Bureau international, qui l'ins-   bar bei dem Internationalen Büro vorge-\nBureau, which shall record it in the Inter-      crit au registre international conforme-     nommen, das sie gemäß diesem Abkom-\nnational Register in accordance with this        ment au present arrangement et au regle-     men und der Ausführungsordnung in das\nAgreement and the Regulations.                   ment d'execution.                            Internationale Register einträgt.\n(2) (a) The national law of any Con-            2) a) La legislation nationale de tout       (2) a) Das nationale Recht jedes Ver-\ntracting State may provide that interna-        Etat contractant peut disposer que les        tragsstaats kann vorsehen, daß interna-\ntional deposits by natural persons or legal      depöts internationaux des personnes          tionale Hinterlegungen durch natürliche\nentities residing in the respective State       physiques et morales domiciliees dans         oder juristische Personen, die ihren Sitz\nmay be effected through the intermediary        cet Etat peuvent etre effectues par l'inter-  in dem betreffenden Staat haben, durch\nof the competent Office of that State.          mediaire de l'administration competente       Vermittlung des zuständigen Amtes die-\ndudit Etat.                                   ses Staates bewirkt werden können.\n(b) Where an international deposit            b) Lorsqu'un depöt international est           b) Wird eine internationale Hinter-\nis effected, as provided for in subpara-        effectue, en vertu du sous-alinea a), par     legung nach Buchstabe a durch Vermitt-\ngraph (a), through the intermediary of a        l'intermediaire de l'administration compe-    lung eines zuständigen Amtes eines Ver-\ncompetent Office of a Contracting State,        tente d'un Etat contractant, cette admi-      tragsstaats vorgenommen, so vermerkt\nthat Office shall indicate the date on          nistration indique la date a laquelle elle a  das Amt den Zeitpunkt, zu dem es die in-\nwhich it received the international deposit     recu le depöt international et le transmet    ternationale Hinterlegung erhalten hat.\nand shatl transmit the said deposit in          a bref delai au Bureau international,         und leitet diese Hinterlegung in der in der\ngood time to the International Bureau in        conformement au reglement d'execution.        Ausführungsordnung vorgesehenen Wei-\nthe manner provided for in the Regula-                                                        se unverzüglich an das Internationale\ntions.                                                                                        Büro weiter.","390                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nArticle 13                                       Article 13                                      Artikel 13\nRight to Effect International Deposits                     Qualite pour effectuer                      Das Recht, eine internationale\nand to Own Such Deposits                          un depöt international                        Hinterlegung vorzunehmen\net etre titulaire d'un tel depöt                       und Inhaber einer\nsolchen Hinterlegung zu sein\n(1) Any natural person who, or legalen-          1) Toute personne physique ou morale             (1) Jede natürliche oder juristische\ntity which, is a resident or a national of a      qui est domiciliee dans un Etat contrac-        Person, die ihren Sitz in einem Vertrags-\nContracting State may effect and be the           tant ou a la nationalite d'un tel Etat peut     staat hat oder Angehörige eines Ver-\nowner of international deposits.                  effectuer un depöt international et etre        tragsstaats ist, kann eine internationale\ntitulaire d'un tel depöt.                       Hinterlegung vornehmen und Inhaber ei-\nner solchen Hinterlegung sein.\n(2) (a) Any association of natural per-           2) a) Les groupements de personnes              (2) a) Jede Vereinigung natürlicher\nsons or legal entities which, under the na-       physiques ou morales auxquels la legis-         oder juristischer Personen, die nach dem\ntional law of the State according to which        lation nationale seien laquelle ils sont        nationalen Recht, nach dem sie gegrün-\nit is constituted, may acquire rights and         constitues permet d'acquerir des droits et      det ist, Rechte erwerben und Verpflich-\nassume obligations, notwithstanding the           d'assumer des Obligations bien qu'ils ne        tungen eingehen kann, obwohl sie keine\nfact that it is not a legal entity, shall have    soient pas des personnes morales ont            juristische Person ist, hat das Recht, in-\nthe right to effect international deposits        qualite pour effectuer des depöts interna-      ternationale Hinterlegungen vorzuneh-\nand to own such deposits if it is a resident      tionaux et etre titulaires de tels depöts       men und Inhaber solcher Hinterlegungen\nor national of a Contracting State.               s'ils sont domicilies dans un Etat contrac-     zu sein, wenn sie ihren Sitz in einem Ver-\ntant ou ont la nationalite d'un tel Etat.       tragsstaat hat oder Angehörige eines\nVertragsstaats ist.\n(b) Subparagraph (a) shall be with-            b) Le sous-alinea a) ne fait pas obs-            b) Buchstabe a hindert nicht die\nout prejudice to the application of the na-       tacle a l'application de la legislation         Anwendung des nationalen Rechts eines\ntional law of any Contracting State. How-         nationale des Etats contractants. Toute-        Vertragsstaats. Jedoch darf ein Vertrags-\never, no such State shall refuse or cancel        fois, aucun de ces Etats ne peut refuser ni     staat einer unter Buchstabe a bezeichne-\nthe effects provided for in Article 18 with       annuler les effets prevus a l'article 18 a      ten Vereinigung die in Artikel 18 vorgese-\nrespect to an association of the kind re-         l'egard d'un groupement du type vise au         henen Wirkungen nicht mit der Begrün-\nferred to in subparagraph (a) on the              sous-alinea a) pourle motif qu'il n'a pas la    dung versagen oder aufheben, sie sei kei-\nground that it is not a legal entity if, within   personnalite morale si, dans les deux           ne juristische Person, wenn diese Verei-\ntwo months from the date of an invitation         mois qui suivent la date d'une invitation       nigung innerhalb von zwei Monaten be-\naddressed to it by the competent Office of        lui ayant ete adressee par l'administra-        ginnend mit dem Tag, an dem das zustän-\nthat State, the said association files with       tion competente de cet Etat, ledit groupe-      dige Amt des Staates eine Aufforderung\nthat Office a list of the names and ad-           ment depose aupres de cette administra-         an sie gerichtet hat, diesem Amt eine Li-\ndresses of all the natural persons or legal       tion une liste des noms et adresses de          ste der Namen und Anschriften aller na-\nentities constituting it, together with a         toutes les personnes physiques ou mora-         türlichen und juristischen Personen, aus\ndeclaration that its members are engaged          les qui le constituent, accompagnee             denen sie besteht, einreicht mit der Erklä-\nin a joint enterprise. In such a case, the        d'une declaration selon laquelle ses            rung, daß ihre Mitglieder ein gemeinsa-\nsaid State may consider the natural per-          membres exploitent une entreprise com-          mes Unternehmen betreiben. In einem\nsons or legal entities constituting the said      mune. Dans ce cas, l'Etat en cause peut         solchen Fall kann der betreffende Staat\nassociation to be the owners of the inter-        considerer comme titulaires du depöt            die natürlichen oder juristischen Perso-\nnational deposit, in lieu of the association      international, au lieu dudit groupement,        nen, aus denen die Vereinigung besteht,\nitself, provided that the said persons or         les personnes physiques ou morales qui          statt der Vereinigung selbst als Inhaber\nentities fulfil the conditions set forth in       le constituent, pour autant que ces der-        der internationalen Hinterlegung betrach-\nparagraph (1 ).                                   nieres remplissent les conditions posees        ten, sofern diese Personen die Voraus-\npar l'alinea 1).                                setzungen des Absatzes 1 erfüllen.\nArticle 14                                       Article 14                                      Artikel 14\nContents and Form                Contenu et forme du depöt international                          Inhalt und Form\nof the International Deposit                                                                   der internationalen Hinterlegung\n( 1) The international deposit shall con-          1) Le depöt international comporte             ( 1) Die internationale Hinterlegung hat\ntain:                                                                                             zu umfassen\n(i)     a signed instrument of international       i) un instrument de depöt international       i) eine unterschriebene Urkunde über\ndeposit declaring that the deposit is           signe, declarant que ce depöt est               die internationale Hinterlegung, in der\neffected under this Agreement, and              effectue en vertu du present arrange-           erklärt wird, daß die Hinterlegung auf\nindicating the identity, residence, na-         ment, indiquant l'identite, le domicile,        Grund dieses Abkommens vorgenom-\ntionality and address of the applicant          la nationalite et l'adresse du deposant         men wird, und in der die Personalien,\nas weil as the name of the creator of           et mentionnant le nom du createur des           der Sitz, die Staatsangehörigkeit und\nthe type faces for which protection is          caracteres typographiques dont la               die Anschrift des Anmelders angege-\n· sought or that the creator has re-              protection est requise ou indiquant             ben werden sowie der Name des\nnounced being mentioned as such;                que celui-ci a renonce a etre men-              Schöpfers      der    typographischen\ntionne comme tel;                               Schriftzeichen, deren Schutz bean-\ntragt wird, genannt oder mitgeteilt\nwird, daß dieser auf die Nennung sei-\nnes Namens verzichtet hat;\n(ii) a representation of the type faces;           ii) une representation des caracteres          ii) eine Darstellung der typographischen\ntypographiques;                                 Schriftzeichen;\n(iii) payment of the prescribed fees.              iii) le paiement des taxes prescrites.         iii) die Zahlung der vorgeschriebenen Ge-\nbühren.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                                391\n(2) The instrument of international de-             2) L'instrument de depöt international             (2) Die Urkunde über die internationale\nposit may contain:                                peut                                   -'            ~1nterlegung ka~n umfassen\n(i)     a declaration claiming the priority of     i) comporter une declaration revendi-               i) eine Erklärung über die Inanspruch-\none or more earlier deposits effected             quant la priorite d'un ou de plusieurs            nahme der Priorität einer oder mehre-\nin or for one or more States party to              depöts anterieurs effectues dans ou               rer früherer Hinterlegungen, die in ei-\nthe Paris Convention;                              pour un ou plusieurs Etats parties a la           nem oder mehreren oder für einen\nConvention de'Paris;                              oder mehrere Vertragsstaaten der Pa-\nriser Verbandsübereinkunft vorge-\nnommen worden sind;\n(ii) an indication of the denomination              ii) indiquer la denomination que le depo-         ii) die Bezeichnung, die der Anmelder\ngiven to the type faces by the appli-               sant donne aux caracteres typogra-               den typographischen Schriftzeichen\ncant;                                               phiques;                                         gegeben hat;\n(iii) the appointment of a representative;          iii) comporter la constitution d'un manda-        iii) die Bestellung eines Vertreters;\ntaire;\n(iv) such additional indications as are             iv) comporter toutes autres indications            iv) weitere Angaben nach Maßgabe der\nprovided for in the Regulations.                   prevues dans le reglement d'execu-               Ausführungsordnung.\ntion.\n(3) The instrument of international de-             3) L'instrument de depöt international            (3) Die Urkunde über die internationale\nposit shall be in one of the languages pre-         doit etre redige dans une des langues              Hinterlegung muß in einer durch die\nscribed by the Regulations.                         prescrites par le reglement d'execution.           Ausführungsordnung vorgeschriebenen\nSprachen abgefaßt sein.\nArticle 15                                           Article 15                                      Artikel 15\nRecording or Oeclining                                  lnscription ou rejet                       Eintragung oder Ablehnung\nof the International Deposit                             du depöt international                    der internationalen Hinterlegung\n(1) Subject to paragraph (2), the Inter-             1) Sous reserve de l'alinea 2), le               (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 trägt\nnational Bureau shall promptly record the            Bureau international inscrit a bref delai le     das Internationale Büro die internationale\ninternational deposit in the International           depöt international au registre internatio-      Hinterlegung unverzüglich in das Interna-\nRegister. The date of the international de-          nal; la date du depöt international est          tionale Register ein. Als Zeitpunkt der in-\nposit shall be the date on which it was re-          celle du jour auquel il est parvenu au           ternationalen Hinterlegung gilt der Zeit-\nceived by the International Bureau or, if            Bureau international, ou, s'il s'agit d'un       punkt, in dem sie beim Internationalen\nthe international deposit has been effect-           depöt international effectue, en vertu de        Büro eingegangen ist, oder, wenn die in-\ned, as provided for in Article 12 (2),               l'article 12.2), par l'intermediaire de          ternationale Hinterlegung gemäß Artikel\nthrough the intermediary of the compe-               l'administration competente d'un Etat            12 Absatz 2 durch Vermittlung des zu-\ntent Office of a Contracting State, the              contractant, la date de reception du depöt       ständigen Amtes eines Vertragsstaats\ndate on which that Office received the de-           par cette administration, sous reserve           vorgenommen worden ist, der Zeitpunkt.\nposit, provided that the deposit reaches             que ce depöt parvienne au Bureau inter-          in dem die Hinterlegung bei diesem Amt\nthe International Bureau before the ex-              national avant l'expiration d'un mois          a eingegangen ist, sofern die Hinterlegung\npiration of a period of one month following          compter de cette date.                           beim Internationalen Büro vor Ablauf ei-\nthat date.                                                                                            nes Monats nach diesem Zeitpunkt ein-\ngeht.\n(2) (a) Where the International Bureau              2) a) Le Bureau international invite le           (2) a) Stellt das Internationale Büroei-\nfinds any of the following defects, it shall        deposant, a moins qu'il ne soit manifeste-        nen der nachstehenden Mängel fest, so\ninvite the applicant, unless it is clearly im-      ment impossible de l'atteindre, a corriger,       fordert es den Anmelder - sofern es nicht\npossible to reach him, to correct the de-                                             a\ndans un delai de trois mois compter de            offensichtlich unmöglich ist, ihn zu errei-\nfect within three months from the date on          l'envoi de cette invitation, les irregularites    chen - auf, den Mangel innerhalb von drei\nwhich it sent the invitation:                      suivantes, lorsqu'il en constate l'exis-          Monaten nach Absendung der Aufforde-\ntence:                                            rung zu beheben:\n(i)      the instrument of international de-       i)       l'instrument de depöt international      i)      die Urkunde über die internationale\nposit does not contain an indication               n'indique pas que le depöt interna-              Hinterlegung enthält keine Erklä-\nthat it is effected under this Agree-              tional est effectue en vertu du pre-             rung, daß die Hinterlegung auf Grund\nment;                                              sent arrangement;                                dieses Abkommens vorgenommen\nwird;\n(ii)     the instrument of international de-        ii)     l'instrument de depöt international      ii)     die Urkunde über die internationale\nposit does not contain such indica-                ne contient pas, au sujet du domicile            Hinterlegung enthält nicht diejenigen\ntions concerning the residence and                 et de la nationalite du deposant, les            Angaben über Sitz und Staatsange-\nnationality of the applicant as to                 indications qui permettent de                    hörigkeit des Anmelders, die eine\npermit the conclusion that he has                  conclure qu'il a qualite pour effectuer          Entscheidung über seine Berechti-\nthe right to effect international de-              un depöt international;                          gung zur Vornahme internationaler\nposits;                                                                                             Hinterlegungen erlauben;\n(iii)    the instrument of international de-        iii)    l'instrument de depöt international      iii)    die Urkunde über die internationale\nposit does not contain such indica-                ne contient pas les indications                  Hinterlegung enthält nicht diejenigen\ntions concerning the applicant as                  necessaires pour identifier le depo-             Angaben, die erforderlich sind, um\nare necessary to permit him to be                  sant et l'atteindre par la voie postale;         die Feststellung der Person des An-\nidentified and reached by mail;                                                                     melders und die Postzustellung an\nihn zu ermöglichen;","392                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil II\n(1v)     the instrument of international de-       iv)    l'instrument de depöt international       iv)    die Urkunde über die internationale\n. posit does not contain an indication             ne contient pas la mention du nom du             Hinterlegung enthält weder eine An-\nof the name of the creator of the                createur des caracteres typographi-              gabe des Namens des Schöpfers\ntype faces or of the fact that the               ques et n'indique pas que celui-ci a             der typographischen Schriftzeichen\ncreator has renounced being men-                 renonce ä etre mentionne comme tel;              noch eine Mitteilung, daß der Schöp-\ntioned as such;                                                                                   fer auf die Nennung seines Namens\nverzichtet hat;\n(v)     the instrument of international de-        v)     l'instrument de depöt international      v)     die Urkunde über die internationale\nposit is not signed;                             n'est pas signe;                                Hinterlegung ist nicht unterschrie-\nben;\n(vi)    the instrument of international de-        vi)    l'instrument de depöt international      vi)    die Urkunde über die internationale\nposit is not in one of the languages             n'est pas redige dans une des lan-              Hinterlegung ist nicht in einer der\nprescribed by the Regulations;                  gues prescrites par le reglement                 durch die Ausführungsordnung vor-\nd'execution;                                     geschriebenen Sprachen abgefaßt;\n(vii)    the international deposit does not        vii) le depöt international ne comporte          vii) die internationale Hinterlegung um-\ncontain a representation of the type             pas de representation des caracte-                faßt keine Darstellung der typogra-\nfaces:                                           res typographiques;                               phischen Schriftzeichen;\n(viii) the prescribed fees have not been          viii) les taxes prescrites ne sont pas           viii) die vorgeschriebenen Gebühren sind\npaid.                                           payees.                                           nicht gezahlt worden.\n(b) lf the defect or defects are cor-            b) Si la ou les irregularites sont cor-           b) Werden die Mängel rechtzeitig\nrected in due time, the International             rigees en temps utile, le Bureau interna-        behoben, so trägt das Internationale Büro\nBureau shall record the international de-         tional inscrit le depöt international au         die internationale Hinterlegung in das In-\nposit in the International Register, and the      registre international; la date du depöt         ternationale Register ein; als Zeitpunkt\ndate of the international deposit shall be        international est celle du jour auquel la        der internationalen Hinterlegung gilt der\nthe date on which the International               correction de la ou des irregularites est        Zeitpunkt des Eingangs der Berichtigung\nBureau receives the correction of the said        parvenue au Bureau international.                beim Internationalen Büro.\ndefect or defects.\n(c) lf the defect or defects are not              c) Si la ou les irregularites ne sont            c) Wird einer der Mängel nicht\ncorrected in due time, the International          pas corrigees en temps utile, le Bureau          rechtzeitig behoben, so weist das Inter-\nBureau shall decline the international de-        international rejette le depöt internatio-       nationale Büro die internationale Hinter-\nposit, inform the applicant accordingly,          nal, en informe le deposant et lui rem-          legung zurück, teilt dies dem Anmelder\nand reimburse to him part of the fees paid,       bourse une partie des taxes payees,              mit und zahlt ihm nach Maßgabe der Aus-\nas provided in the Regulations. lt the in-        conformement au reglement d'execution.           führungsordnung einen Teil der Gebühren\nternational deposit is effected through the        S'il s'agit d'un depöt international effec-     zurück. Wird die internationale Hinterle-\nintermediary of the competent Office of a         tue, en vertu de l'article 12.2), par l'inter-   gung nach Artikel 12 Absatz 2 durch Ver-\nContracting State, as provided for in Ar-         mediaire de l'administration competente          mittlung des zuständigen Amtes eines\nticle 12 (2), the International Bureau shall      d'un Etat contractant, le Bureau interna-        Vertragsstaats vorgenommen, so unter-\nalso inform that Office of the declining.         tional informe egalement cette adminis-          richtet das Internationale Büro auch die-\ntration du rejet.                                ses Amt von der Zurückweisung.\nArticle 16                                        Article 16                                     Artikel 16\nAvoiding Certain Effects of Declining                           Possibilite d'eviter                  Vermeidung gewisser Wirkungen\ncertains effets du rejet                         der Zurückweisung\n(1) Where the International Bureau has             1) Lorsque le Bureau international              ( 1) Hat das Internationale Büro die in-\ndeclined the international deposit, the ap-        rejette un depöt international, le deposant     ternationale Hinterlegung zurückgewie-\nplicant may, within two months from the            peut, dans les deux mois ä compter de la        sen, so kann der Anmelder innerhalb von\ndate of the notification of the declining, ef-     notification du rejet, effectuer, pour les      zwei Monaten vom Zeitpunkt der Mittei-\nfect, in respect of the type faces that were       caracteres typographiques qui etaient           lung der Zurückweisung an hinsichtlich\nthe subject of the international deposit, a        l'objet de ce depöt international, un depöt     der typographischen Schriftzeichen, die\nnational deposit with the competent Of-            national aupres de l'administration com-        Gegenstand der internationalen Hinterle-\nfice of any Contracting State which en-            petente de tout Etat contractant qui            gung waren, eine nationale Hinterl3gung\nsures the protection of type faces by es-          assure la protection par l'institution d'un     bei dem zuständigen Amt eines jeden\ntablishing a special national deposit or by        depöt national special ou par l'amenage-        Vertragsstaats bewirken, der den Schutz\nadapting the deposit provided for in its           ment du depöt prevu par sa legislation          typographischer Schriftzeichen durch\nnational industrial design law.                    nationale sur les dessins et modeles            Einrichtung einer besonderen nationalen\nindustriels.                                    Hinterlegung oder durch die in seinen na-\ntionalen Rechtsvorschriften über gewerb-\nliche Muster und Modelle vorgesehene\nHinterlegung gewährleistet.\n(2) lf the competent Office or any other           2) Si l'administration competente ou            (2) Stellt das zuständige Amt oder eine\ncompetent authority of that Contracting             toute autre autorite competente de cet         andere zuständige Behörde dieses Ver-\nState finds that the International Bureau          Etat contractant estime que le Bureau           tragsstaats fest, daß das Internationale\nhas declined the international deposit in           international a rejete le depöt internatio-    Büro die internationale Hinterlegung zu\nerror, and provided the national deposit            nal ä tort et si le depöt national remplit     Unrecht zurückgewiesen hat, und erfüllt\ncomplies with all the requirements of the          toutes les conditions exigees par la legis-     die nationale Hinterlegung alle Erforder-\nnational law of the said State, the said na-       lation nationale de cet Etat contractant,      nisse des nationalen Rechts dieses Staa-\ntional deposit shall be treated as if it had       ledit depöt national est traite comme s 'il    tes, so wird die nationale Hinterlegung so\nbeen effected on the date which would              avait ete effectue a la date qui aurait ete    behandelt, als wäre sie zu dem Zeitpunkt","Nr. 19 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                           393\nhave been the date of the international             celle du depöt international si ce dernier   vorgenommen worden, der als Zeitp:.mkt\ndeposit had that international deposit not          n'avait pas ete rejete.                      der internationalen Hinterlegung gegol-\nbeen declined.                                                                                   ten hätte, wenn diese nicht zurückgewie-\nsen worden wäre.\nArticle 17                                      Article 17                                    Artikel 17\nPublication and Notification                      Publication et notification               Veröffentlichung und Notifikation\nof the International Deposit                       du depöt international                   der internationalen Hinterlegung\nInternational deposits recorded in the            Le Bureau international publie le depöt       Das Internationale Büro veröffentlicht\nInternational Register shall be published         international inscrit au registre internatio- die in das Internationale Register einge-\nby the International Bureau and notified          nal et le notifie aux administrations com-    tragenen internationalen Hinterlegungen\nby the latter to the competent Offices of         petentes des Etats contractants.              und notifiziert sie den zuständigen Äm-\nthe Contracting States.                                                                         tern der Vertragsstaaten.\nArticle 18                                      Article 18                                    Artikel 18\nEffect of the International Deposit                 Effets du depöt international                  Wirkung der internationalen\nHinterlegung\n( 1) In Contracting States which declare          1 ) Dans les Etats contractants Qui           (1) In Vertragsstaaten, die nach Artikel\nin accordance with Article 34 that they in-       declarent conformement a l'article 34           34 erklären, daß sie den Schutz typogra-\ntend to ensure the protection of type            qu'ils entendent assurer la protection par      phischer Schriftzeichen durch Einrich-\nfaces by establishing a special national         l'institution d'un depöt national special ou   tung einer besonderen nationalen Hinter-\ndeposit or by adapting the deposit pro-          par l'amenagement du depöt prevu par           legung oder durch die in ihren nationalen\nvided for in their national industrial design    leur legislation nationale sur les dessins     Rechtsvorschriften über gewerbliche Mu-\nlaws, the international deposit recorded         et modeles industriels, le depöt interna-      ster und Modelle vorgesehene Hinterle-\nin the International Register shall have         tional inscrit au registre international pro-  gung gewährleisten wollen, hat die im In-\nthe same effect as a national deposit ef-         duit les memes effets qu'un depöt natio-       ternationalen Register eingetragene in-\nfected on the same date.                          nal effectue a la meme d?te.                   ternationale Hinterlegung die gleiche Wir-\nkung wie eine zum gleichen Zeitpunkt\nvorgenommene nationale Hinterlegung.\n(2) The Contracting States referred to                                               a\n2) Les Etats contractants vises l'ali-        (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ver-\nin paragraph ( 1) may not require that the        nea 1) ne peuvent exiger aucune forma-         tragsstaaten können nicht verlangen, daß\napplicant comply with any additional for-         lite supplementaire du deposant, sous           der Anmelder weitere Förmlichkeiten er-\nmality, with the exception of such formal-        reserve des formalites prescrites pour         füllt; ausgenommen sind solche Förmlich-\nities as may be prescribed by their nation-       l'exercice du droit par leur legislation       keiten, die nach ihrem nationalen Recht\nal laws for the exercise of the rights. How-      nationale. Cependant, les Etats contrac-       für die Ausübung der Rechte vorgeschrie-\never, Contracting States which undertake                                  a\ntants qui procedent un examen d'office         ben sind. Vertragsstaaten, die von Amts\nan ex officio novelty examination or make         de la nouveaute ou qui connaissent une         wegen eine Neuheitsprüfung vornehmen\nprovision for opposition proceedings may          procedure d'opposition peuvent prescrire       oder ein Widerspruchsverfahren vorse-\nprescribe the formalities required by such        les formalites exigees par cet examen ou       hen, können die für diese Prüfung oder\nexamination or such proceedings and              cette procedure et percevoir les taxes          dieses Verfahren erforderlichen Förm-\ncharge the fees, with the exception of the       prevues par leur legislation nationale          lichkeiten vorschreiben und, mit Ausnah-\npublication fee, provided for in their na-       pour ledit examen, l'octroi de la protection    me einer Gebühr für die Veröffentlichung,\ntional laws for such examination, the            et son renouvellement, sauf une taxe de         diejenigen Gebühren erheben, die in ih-\ngrant of protection and the renewal there-       publication.                                    rem nationalen Recht für eine derartige\nof.                                                                                              Prüfung sowie für die Gewährung und Er-\nneuerung des Schutzes vorgeschrieben\nsind.\nArticle 19                                      Article 19                                     Artikel 19\nRight of Priority                              Droit de priorite                                Prioritätsrecht\n(1) For the purposes of the right of pri-         1) Aux fins du droit de priorite, dans les     (1) Für Zwecke des Prioritätsrechts gilt\nority, if applicable, the international de-       cas oü un tel droit est applicable, le depöt     die internationale Hinterlegung typogra-\nposit of type faces shall be considered an        international de caracteres typographi-          phischer Schriftzeichen als Hinterlegung\nindustrial design deposit within the mean-        ques est considere comme un depöt de             eines gewerblichen Musters oder Modells\ning of Article 4 A of the Paris Convention.       dessins et modeles industriels selon             im Sinne des Artikels 4 Abschnitt A der\nl'article 4 Ade la Convention de Paris.          Pariser Verbandsübereinkunft.\n(2) The international deposit shall be a          2) Le depöt international est fait regu-       (2) Die internationale Hinterlegung ist\nregular filmg within the meaning of Article       lierement au sens de l'article 4 A de la        vorschriftsmäßig im Sinne des Artikels 4\n4 A of the Paris Convention if it is not de-      Convention de Paris s'il n'est pas rejete       Abschnitt A der Pariser Verbandsüber-\nclined pursuant to Article 15 (2) (c) of this     en vertu de l'article 15.2) c) du präsent       einkunft, wenn sie nicht nach Artikel 15\nAgreement, and shall be considered to             arrangement et il est considere comme           Absatz 2 Buchstabe c dieses Abkom-\nhave been effected on the date accorded           effectue ä. la date qu'il re~it en vertu de     mens abgelehnt wird, und gilt als zu dem\nto it under Article 15 (1) or (2) (b) of this     l'article 15.1) ou 2) b) du present arrange-    in Artikel 15 Absatz 1 oder Absatz 2 Buch-\nAgreement.                                        ment.                                           stabe b dieses Abkommens vorgesehe-\nnen Zeitpunkt vorgenommen.","394                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nArticle 20                                       Article 20                                    Artikel 20\nChange in the Ownership                           Changement de titutaire                         Wechsel des Inhabers\nof the International Deposit                        du depöt international                  der internationalen Hinterlegung\n( 1) Any change in the ownership of the           1) Tout changement de titulaire du           ( 1) Das Internationale Büro trägt auf\ninternational deposit shall, on request, be      depöt international est, sur requete, ins-    Antrag jeden Wechsel des Inhabers einer\nrecorded in the International Register by        crit au registre international par le Bureau  internationalen Hinterlegung in das Inter-\nthe International Bureau.                        international.                                nationale Register ein.\n(2) The change in the ownership of the            2) Le changement de titulaire du depöt       (2) Der Wechsel des Inhabers der inter-\ninternational deposit shall not be re-           international n'est pas inscrit au registre   nationalen Hinterlegung wird nicht in das\ncorded in the International Register if, ac-     international s'il ressort des indications    Internationale Register eingetragen,\ncording to the indications furnished by the      fournies par le requerant que le nouveau      wenn nach den Angaben des Antragstel-\nperson requesting the recording of the           titulaire du depöt international n'a pas      lers der neue Inhaber der internationalen\nchange, the new owner of the internation-        qualite pour effectuer un depöt internatio-   Hinterlegung nicht berechtigt ist, eine in-\nal deposit does not have the right to effect     nal.                                          ternationale Hinterlegung vorzunehmen.\ninternational deposits.\n(3) The change in the ownership of the            3) Le changement de titulaire du depöt       (3) Der Wechsel des Inhabers der inter-\ninternational deposit may relate to one or        international peut ne porter que sur une     nationalen Hinterlegung kann sich auf nur\nmore of the Contracting States referred to        partie des Etats contractants vises a        einen Teil der in Artikel 18 Absatz 1 be-\nin Article 18 (1 ). In such a case, renewal       l'article 18.1 ). Dans ce dernier cas, le    zeichneten Vertragsstaaten beziehen. In\nof the international deposit must subse-          renouvellement du depöt international        einem solchen Fall muß die Verlängerung\nquently be applied for separately by each         doit par la suite etre demande separe-       der internationalen Hinterlegung nach-\nof the owners of the international deposit        ment par chacun des titulaires du depöt     träglich von jedem Inhaber der internatio-\nas far as he is concerned.                        international pour ce qui le concerne.       nalen Hinterlegung, soweit er betroffen\nist, gesondert beantragt werden.\n(4) The request for the recording of a            4) La requete en inscription du change-     (4) Der Antrag auf Eintragung des\nchange in the ownership of the interna-            ment de titulaire du depöt international   Wechsels des Inhabers der internationa-\ntional deposit shall be presented in the          doit etre presentee dans les formes pres-   len Hinterlegung ist unter Beachtung der\nform, and accompanied by the fee, pre-            crites par le reglement d'execution et etre Form und unter Entrichtung der Gebühren\nscribed in the Regulations.                       accompagnee de la taxe prescrite par ce     zu stellen, die in der Ausführungsordnung\nreglement.                                  vorgesehen sind.\n(5) The International Bureau shall re-            5) Le Bureau international inscrit le       (5) Das Internationale Büro trägt den\ncord the change in the ownership of the            changement de titulaire du depöt interna-   Wechsel des Inhabers der internationalen\ninternational deposit in the International        tional au registre international, le publie Hinterlegung in das Internationale Regi-\nRegister, shall publish it, and shall notify it    et le notifie aux administrations compe-    ster ein, veröffentlicht ihn und notifiziert\nto the competent Offices of the Contract-          tentes des Etats contractants.              ihn den zuständigen Ämtern der Ver-\ning States.                                                                                    tragsstaaten.\n(6) The recording of the change in the            6) l'inscription du changement de titu-     (6) Die Eintragung des Wechsels des\nownership of the international deposit in          laire du depöt international au registre    Inhabers der internationalen Hinterle-\nthe International Register· shall have the         international a les memes effets que si     gung in das Internationale Register hat\nsame effect as if the request for such re-         eile avait ete demandee directement a       die gleiche Wirkung, als wenn die Eintra-\ncording had been filed direct with the             l'administration competente de chacun       gung unmittelbar bei dem zuständigen\ncompetent Office of each of the Contract-          des Etats contractants vises a l'article    Amt eines jeden der in Artikel 18 Absatz 1\ning States referred to in Article 18 (1 )          18.1 ) et concernes par le changement de    bezeichneten Vertragsstaaten, die von\nwhich are concerned by the said change             titulaire du depöt international.           dem Wechsel des Inhabers betroffen\nin ownership.                                                                                  sind, beantragt worden wäre.\nArticle 21                                       Article 21                                   Artikel 21\nWithdrawal and Renunciation                      Retrait du depöt international                      Zurücknahme der\nof the International Deposit                            et renonciation                       internationalen Hinterlegung\nau depöt international                         und Verzicht auf die\ninternationale Hinterlegung\n( 1) The applicant may withdraw his in-           1 ) Le deposant peut retirer son depöt      ( 1 ) Der Anmelder kann seine internatio-\nternational deposit by a declaration ad-          international par une c!eclaration adres-    nale Hinterlegung durch eine an das In-\ndressed to the International Bureau.              see au Bureau international.                 ternationale Büro gerichtete Erklärung\nzurücknehmen.\n(2) The owner of the international de-            2) Le titulaire du depöt international      (2) Der Inhaber der internationalen Hin-\nposit may at any time renounce his inter-         peut en tout temps renoncer a son depöt      terlegung kann jederzeit durch eine an\nnational deposit by a declaration ad-             international par une declaration adres-     das lnternationale Büro gerichtete Erklä-\ndressed to the International Bureau.              see au Bureau international.                 rung auf seine internationale Hinterle-\ngung verzichten.\n(3) Withdrawal and renunciation may               3) Le retrait et la renonciation peuvent    (3) Zurücknahme und Verzicht können\nrelate to a part or the whole of the type         ne porter que sur une partie des caracte-    sich auf nur einen Teil der typographi-\nfaces which are the subject of the interna-       res typographiques qui sont l'objet du       schen Schriftzeichen, die Gegenstand\ntional deposit, or to their denomination,         depöt international ou sur leur denomina-    der internationalen Hinterlegung sind,\nand to one or more of the Contracting             tion; ils peuvent aussi ne porter que sur    oder auf ihre Bezeichnung sowie auf nur\nStates referred to in Article 18 (1 ).            une partie des Etats contractants vises ä    einen Teil der iri Artikel 18 Absatz 1 be-\nl'article 18.1 ).                            zeichneten Vertragsstaaten beschrän-\nken.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                           395\n(4) The International Bureau shall re-            4) Le Bureau international inscrit la         (4) Das Internationale Büro trägt den\ncord the renunciation in the International       renonciation au registre international, la    Verzicht in das Internationale Register\nRegister, shall publish it, and shall notify it  publie et la notifie aux administrations       ein, veröffentlicht ihn und notifiziert ihn\nto the competent Offices of the Contract-        competentes des Etats contractants.            den zuständigen Ämtern der Vertrags-\ning States.                                                                                     staaten.\n(5) Renunciation recorded in the Inter-           5) La renonciation inscrite au registre       (5) Der im Internationalen Register ein-\nnational Register shall have the same ef-        international a les memes effets que si        getragene Verzicht hat die gleiche Wir-\nfect as if it had been communicated direct       elle avait ete communiquee directement a      kung, wie wenn er dem zuständigen Amt\nto the competent Office of each of the           l'administration competente de chacun         eines jeden der in Artikel 18 Absatz 1 be-\nContracting States referred to in Article        des Etats contractants vises a I' article     zeichneten Vertragsstaaten unmittelbar\n18 (1 ).                                         18.1 ).                                       mitgeteilt worden wäre.\nArticle 22                                       Article 22                                    Artikel 22\nOther Amendments                                Autres modifications                           Sonstige Änderungen\nto the International Deposit                        du depöt international                   der internationalen Hinterlegung\n(1) The owner of the international de-            1) Le titulaire du depöt international        ( 1 ) Der Inhaber der internationalen Hin-\nposit may at any time amend the indica-          peut en tout temps modifier les indica-       terlegung kann die in der Urkunde über\ntions appearing in the instrument of inter-      tions qui figurent dans l'instrument de       die internationale Hinterlegung enthalte-\nnational deposit.                                depöt international.                          nen Angaben jederzeit ändern.\n(2) Type faces which are the subject of           2) Les caracteres typographiques oui          (2) Typographische Schriftzeichen, die\nan international deposit may not be              sont l'objet du depöt international ne peu-   Gegenstand einer internationalen Hinter-\namended.                                         vent etre modifies.                           legung sind, dürfen nicht geändert wer-\nden.\n(3) Amendments shall be subject to the            3) Les modifications donnent lieu au          (3) Für Änderungen sind Gebühren\npayment of the fees prescribed in the              paiement des taxes prescrites par le         nach Maßgabe der Ausführungsordnung\nRegulations.                                       reglement d'execution.                       zu zahlen.\n(4) The International Bureau shall re-            4) Le Bureau international inscrit les        (4) Das Internationale Büro trägt die\ncord amendments in the International               modifications au registre international,     Änderungen in das Internationale Regi-\nRegister, shall publish them, and shall            les publie et les notifie &ux administra-    ster ein, veröffentlicht sie und notifiziert\nnotify them to the competent Offices of           tions competentes des Etats contrac-         sie den zuständigen Ämtern der Vertrags-\nthe Contracting States.                            tants.                                       staaten.\n(5) Amendments recorded in the Inter-             5) Les modifications inscrites au regis-      (5) Im Internationalen Register einge-\nnational Register shall have the same ef-         tre international ont les memes effets que   tragene Änderungen haben die gleiche\nfect as if they had been communicated di-          si elles avaient ete communiquees direc-     Wirkung, wie wenn sie dem zuständigen\nrect to the competent Office of each of the                a\ntement l'administration competente de        Amt eines jeden der in Artikel 18 Absatz 1\nContracting States referred to in Articte          chacun des Etats contractants vises a        bezeichneten Vertragsstaaten unmittel-\n18 (1 ).                                          l'article 18.1 ).                            bar mitgeteilt worden wären.\nArticle 23                                        Article 23                                    Artikel 23\nTerm and Renewal                             Duree et renouvellement                        Laufzeit und Erneuerung\nof the International Deposit                         du depöt international                  der internationalen Hinterlegung\n(1) The international deposit shall have          1) Le depöt international produit effet      (1) Die internationale Hinterlegung ist\neffect for an initial term of ten years from      pendant une periode initiale de dix ans a    zunächst für einen Zeitabschnitt von zehn\nthe date of such deposit.                         compter de sa date.                          Jahren vom Zeitpunkt der Hinterlegung\nan wirksam.\n(2) The effect of the international de-           2) Les effets du depöt international         (2) Die Wirkung der internationalen\nposit may be extended for terms of five           peuvent etre prolonges pour des periodes     Hinterlegung kann auf Grund von Erneue-\nyears on the basis of demands for rene-           de cinq ans, sur la base de renouvelle-      rungsanträgen des Inhabers der interna-\nwal submitted by the owner of the interna-        ments demandes par le titulaire du depöt     tionalen Hinterlegung um jeweils fünf\ntional deposit.                                   international.                               Jahre verlängert werden.\n(3) Each new term shall commence on               3) Chaque nouvelle periode commence          (3) Jeder neue Zeitabschnitt beginnt\nthe day following that on which the previ-        le jour suivant celui de l'expiration de la  mit dem Tag, der auf den Ablauf des vor-\nous term expires.                                 periode precedente.                          hergehenden Zeitabschnitts folgt.\n(4) The demand for renewal shall be               4) La demande de renouvellement doit         (4) Der Erneuerungsantrag ist unter\npresented in the form, and accompanied            etre presentee dans les formes prescrites    Beachtung der Form und unter Entrich-\nby the fees, prescribed by the Regula-            par le reglement d'execution et etre         tung der Gebühren zu stellen, die in der\ntions.                                            accompagnee des taxes prescrites par ce      Ausführungsordnung vorgesehen sind.\nreglement.\n(5) The International Bureau shall re-            5) Le Bureau international inscrit le        (5) Das Internationale Büro trägt die Er-\ncord the renewal in the International             renouvellement au registre international,    neuerung in das Internationale Register\nRegister, shall publish it, and shall notify it  le publie et le notifie aux administrations   ein, veröffentlicht sie und notifiziert sie\nto the competent Offices of the Contract-        competentes des Etats contractants.           den zuständigen Ämtern der Vertrags-\ning States.                                                                                    staaten.\n(6) Renewal of the international deposit         6) Le renouvellement du depöt interna-        (6) Die Erneuerung der internationalen\nshall replace such renewals as may be            tional remplace les renouvellements qui       Hinterlegung tritt an die Stelle der nach\nprovided for in the national laws. How-          pourraient etre prevus par la legislation     nc:itionalem Recht etwa vorgesehenen Er-","396                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\never, the international deposit may not, in      nationale. Le depöt international ne peut    neuerungen. Jedoch darf die internatio-\nany Contracting State referred to in Ar-         cependant, dans tout Etat contractant        nale Hinterlegung in einem in Artikel 18\nticle 18 (1 ), have effect after the maximum     vise a l'article 18.1 ), produire des effets Absatz 1 bezeichneten Vertragsstaat\nterm of protection provided for in the           apres l'expiration de la duree maximum       nach Ablauf der im nationalen Recht die-\nnational law of that State has expired.         de protection prevue par la legislation       ses Staates vorgesehenen längsten\nnationale de cet Etat.                       Schutzfrist nicht mehr wirksam sein.\nArticle 24                                      Article 24                                    Artikel 24\nRegional Treaties                               Traites regionaux                            Regionale Verträge\n(1) Two or more Contracting States              1) Plusieurs Etats contractants peu-           (1) Zwei oder mehr Vertragsstaaten\nmay notify the Director General that a           vent notifier au Directeur general qu'une      können dem Generaldirektor notifizieren,\ncommon Office shall be substituted for          administration        commune        remplace  daß ein gemeinsames Amt an die Stelle\nthe national Office of each of them, and         l'administration nationale de chacun           des nationalen Amtes eines jeden von ih-\nthat their territories, as a whole, shall be    d'eux et que l'ensemble de leurs territoi-      nen tritt und daß ihre Hoheitsgebiete ins-\ndeemed a single State for the purposes of        res doit etre considere comme un seul         gesamt für die Zwecke der internationa-\ninternational deposit.                          Etat aux fins du depöt international.          len Hinterlegung als ein einziger Staat\ngelten sollen.\n(2) Such notification shall take effect         2) Cette notification prend effet trois       (2) Eine solche Notifikation wird drei\nthree months after the date on which the         mois apres le jour auquel le Directeur        Monate nach ihrem Eingang beim Gene-\nDirector General receives it.                   general l'a rec;:ue.                           raldirektor wirksam.\nArticle 25                                      Article 25                                    Artikel 25\nRepresentation Before                           Representation aupres                           Vertretung vor dem\nthe International Bureau                         du Bureau international                         Internationalen Büro\n(1) Applicants and owners of interna-           1) Le deposant et le titulaire du depöt       (1) Anmelder und Inhaber internationa-\ntional deposits may be represented be-           international peuvent etre representes        ler Hinterlegungen können sich vor dem\nfore the International Bureau by any per-        aupres du Bureau international par toute      Internationalen Büro durch jede von ihnen\nson empowered by them to that effect            personne qu 'ils ont habilitee a cet effet     hierzu bevollmächtigte Person (im folgen-\n(hereinafter referred to as \"the duly ap-        (ci-apres       denommee         «mandataire  den „der ordnungsgemäß bevollmächtig-\npointed representative\").                       düment autorise»).                             te Vertreter\" genannt) vertreten lassen.\n(2) Any invitation, notification or other       2) Toute invitation, notification ou autre    (2) Jede Aufforderung, Notifikation oder\ncommunication addressed by the Interna-         communication adressee par le Bureau           sonstige Mitteilung des Internationalen\ntional Bureau to the duly appointed rep-        international au mandataire düment auto-       Büros an den ordnungsgemäß bevoll-\nresentative shall have the same effect as       rise a les memes effets que si eile avait      mächtigten Vertreter hat die gleiche Wir-\nif it had been addressed to the applicant       ete adressee au deposant ou au titulaire       kung, wie wenn sie an den Anmelder oder\nor the owner of the international deposit.      du depöt international. Tout depöt, toute      Inhaber der internationalen Hinterlegung\nAny deposit, request, demand, declara-          requete, toute demande, toute declara-         gerichtet worden wäre. Hinterlegungen,\ntion or other document whose signature          tion ou tout autre document pour lesquels      Gesuche, Anträge, Erklärungen oder son-\nby the applicant or the owner of the inter-     une signature du deposant ou du titulaire      stige Schriftstücke, deren Unterzeich-\nnational deposit is required in proceed-        du depöt international est exigee dans         nung durch den Anmelder oder Inhaber\nings before the International Bureau, ex-       toute procedure devant le Bureau inter-        der internationalen Hinterlegung in Ver-\ncept the document appointing the repre-         national peut etre signe par le mandataire     fahren vor dem Internationalen Büro ver-\nsentative or revoking his appointment,          düment autorise du deposant ou du titu-        langt wird - ausgenommen die Urkunde,\nmay be signed by his duly appointed rep-        laire du depöt international, sauf le docu-    mit welcher der Vertreter bestellt oder\nresentative, and any communication from         ment qui constitue le mandataire ou qui        seine Bestellung widerrufen wird-, kön-\nthe duly appointed representative to the        revoque sa constitution; toute communi-        nen von dem ordnungsgemäß bevoll-\nInternational Bureau shall have the same        cation adressee au Bureau international        mächtigten Vertreter unterschrieben wer-\neffect as if it had been effected by the ap-    par le mandataire düment autorise a les        den; jede Eingabe des ordnungsgemäß\nplicant or the owner of the international       memes effets que si elle emanait du            bevollmächtigten Vertreters an das Inter-\ndeposit.                                        deposant ou du titulaire du depöt interna-     nationale Büro hat die gleiche Wirkung,\ntional.                                        wie wenn sie von dem Anmelder oder In-\nhaber der internationalen Hinterlegung\nvorgenommen worden wäre.\n(3) (a) Where there are several appli-          3) a) Lorsqu'il y a plusieurs deposants,      (3) a) Sind mehrere Anmelder vorhan-\ncants, they shall appoint a common repre-       ces derniers doivent constituer un man-        den, so haben sie einen gemeinsamen\nsentative. In the absence of such appoint-      dataire commun. En l'absence d'une teile       Vertreter zu bestellen. Mangels einer sol-\nment, the applicant first named in the in-      constitution de mandataire, le deposant        chen Bestellung gilt der in der Urkunde\nstrument of international deposit shall be      nomme en premier lieu dans l'instrument        über die internationale Hinterlegung an\nconsidered the duly appointed represent-        du depöt international est considere           erster Stelle genannte Anmelder als ord-\native of all the applicants.                    comme mandataire commun düment                 nungsgemäß bevollmächtigter Vertreter\nautorise de tous les deposants.                aller Anmelder.\n(b) Where there are several owners            b) Lorsqu'un depöt international a              b) Sind mehrere Inhaber einer in-\nof an international deposit, they shall ap-     plusieurs titulaires, ces derniers doivent     ternationalen Hinterlegung vorhanden, so\npoint a common representative. In the ab-       constituer un mandataire commun. En            haben sie einen gemeinsamen Vertreter\nsence of such appointment, the natural         l'absence d'une teile constitution de          zu bestellen. Mangels einer solchen Be-\nperson or legal entity first named among        mandataire, la personne physique ou            stellung gilt die im Internationalen Regi-\nthe said owners in the International            morale qui, parmi ces titulaires, est nom-     ster unter den Inhabern an erster Stelle\nRegister shall be considered the duly ap-       mee en premier lieu sur le registre inter-     aufgeführte natürliche oder juristische","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                              397\npointed common representative of all the         national est consideree comme manda-            Person als ordnungsgemäß bevollmach-\nowners of the international deposit.           taire commun düment autorise de tous les         tigter gemeinsamer Vertreter aller Inha-\ntitulaires de l'enregistrement internatio-       ber der internationalen Hinterlegung.\nnal.\n(c) Subparagraph (b) shall not ap-               c) Le sous-alinea b) n'est pas appli-           c) Buchstabe b findet insoweit kei-\nply to the extent that the owners own the       cable dans la mesure ou des personnes           ne Anwendung, als die Inhaber der inter-\ninternational deposit in respect of differ-     differentes sont titulaires du depöt inter-     nationalen Hinterlegung in bezug auf ver-\nent Contracting States.                         national aux fins d'Etats contractants dif-     schiedene Vertragsstaaten berechtigt\nferents.                                        sind.\nChapter III                                        Chapitre III                                    Kapitel III\nAdministrative Provisions                       Dispositions administratives                     Verwaltungsbestimmungen\nArticle 26                                          Article 26                                    Artikel 26\nAssembly                                            Assemblee                                   Versammlung\n(1) (a) The Assembly shall consist of             1) a) L'assemblee est composee des             (1) a) Die Versammlung besteht aus\nthe Contracting States.                           Etats contractants.                           den Vertragsstaaten.\n(b) The Government of each Con-                   b) Le gouvernement de chaque Etat              b) Die Regierung jedes Vertrags-\ntracting State shall be represented by one       contractant est represente par un dele-        staats wird durch einen Delegierten ver-\ndelegate, who may be assisted by alter-          gue, qui peut etre assiste de suppleants,      treten, der von Stellvertretern, Beratern\nnate delegates, advisors, and experts.            de conseillers et d'experts.                  und Sachverständigen unterstützt wer-\nden kann.\n(2) (a) The Assembly shall:                       2) a) L'Assemblee                              (2) a) Die Versammlung\n(i)     deal with all matters concerning the     i)      traite de toutes les questions         i)      behandelt alle Fragen betreffend die\nmaintenance and development of                   concernant le maintien et le develop-          Erhaltung und Entwicklung des Ver-\nthe Union and the implementation                 pement de !'Union et l'application du          bands sowie die Anwendung dieses\nof this Agreement;                               present arrangement;                           Abkommens;\n(ii)    exercise such rights and perform         ii)     exerce les droits qui lui sont specia- ii)     übt die Rechte aus und erfüllt die\nsuch tasks as are specially con-                 lement conferes et s'acquitte des              Aufgaben, die ihr nach diesem Ab-\nferred upon it or assigned to it un-             täches qui lui sont specialement               kommen besonders übertragen oder\nder this Agreement;                              assignees par le present arrange-              zugewiesen sind;\nment;\n(iii)   give directions to the Director Gen-     iii)    donne au Directeur general des         iii)    erteilt dem Generaldirektor Weisun-\neral concerning the preparation for              directives concernant la preparation           gen für die Vorbereitung von Revi-\nrevision conferences;                            des conferences de revision;                   sionskonferenzen;\n(iv)    review and approve the reports and       iv)     examine et approuve les rapports et    iv)     prüft und billigt die Berichte und die\nactivities of the Director General               les activites du Directeur general             Tätigkeit des Generaldirektors be-\nconcerning the Union, and give him               relatifs a l'Union et lui donne toutes         treffend den Verband und erteilt ihm\nall necessary instructions concern-              directives utiles concernant les               alle erforderlichen Weisungen in Fra-\ning matters within the competence               questions de la competence de                   gen, die in die Zuständigkeit des Ver-\nof the Union;                                    !'Union;                                       bands fallen;\n(v)     determine the program, adopt the         v)     arrete le programme, adopte le bud-     v)      legt das Programm fest, beschließt\ntriennial budget of the Union, and              get triennal de l'Union et approuve             den Dreijahres-Haushaltsplan des\napprove its final accounts;                      ses comptes de clöture;                        Verbands und billigt seine Rech-\nnungsabschlüsse;\n(vi)    adopt the financial regulations of      vi)     adopte le reglement financier de        vi)     beschließt die      Finanzvorschriften\nthe Union;                                      l'Union;                                        des Verbands;\n(vii)   establish such committees and           vii) cree les comites et groupes de travail     vii) setzt die Ausschüsse und Arbeits-\nworking groups as it deems ap-                  qu'elle juge utiles pour faciliter les          gruppen ein, die sie zur Erleichterung\npropriate to facilitate the work of             activites de l'Union et de ses orga-            der Arbeit des Verbands und seiner\nthe Union and of its organs;                    nes;                                            Organe für zweckdienlich hält;\n(viii) determine which States other than        viii) decide quels sont les Etats non           viii) bestimmt, welche Staaten, die nicht\nContracting States and which in-                contractants et quelles sont les                Vertragsstaaten sind, und welche\ntergovernmental and international               organisations intergouvernementa-              zwischenstaatlichen und internatio-\nnon-governmental       organizations            les et internationales non gouverne-            nalen nichtstaatlichen Organisatio-\nshall be admitted to its meetings as            mentales qui peuvent etre admis a               nen zu ihren Sitzungen als Beobach-\nobservers;                                      ses reunions en qualite d'observa-             ter zugelassen werden;\nteurs;\n(ix)    take any other appropriate action      ix)     entreprend taute autre action appro-    ix)    nimmt jede andere geeignete Hand-\ndesigned to further the objectives             priee en vue d'atteindre les objectifs         lung vor, die der Förderung der Ziele\nof the Union and perform such other             de !'Union et s'acquitte de toutes             des Verbands dient, und nimmt alle\nfunctions as are appropriate under             aütres fonctions utiles dans le cadre          anderen Aufgaben wahr, die im Rah-\nthis Agreement.                                 du present arrangement.                        men dieses Abkommens zweckdien-\nlich sind.","398                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n(b) With respect to matters which               b) Sur les questions qui interessent               b) Über Fragen, die auch für andere\nare of interest also to other Unions admin-       egalement d' autres Unions administrees         von der Organisation verwaltete Verbän-\nistered by the Organization, the Assembly         par !'Organisation, l'Assemblee statue          de von Belang sind, entscheidet die Ver-\nshall make its decisions after having             apres avoir pris connaissance de l'avis du      sammlung nach Anhörung des Koordinie-\nheard the advice of the Co-ordination             Comite de coordination de l'Organisation.       rungsausschusses der Organisation.\nCommittee of the Organization.\n(3) A delegate may represent, and vote           3) Un delegue ne peut representer               (3) Ein Delegierter kann nur einen Ver-\nin the name of, one Contracting State             qu'un seul Etat contractant et ne peut         tragsstaat vertreten und nur in dessen\nonly.                                             voter qu'au nom de celui-ci.                   Namen abstimmen.\n(4) Each Contracting State shall have            4) Chaque Etat contractant dispose              (4) Jeder Vertragsstaat verfügt über\none vote.                                         d'une voix.                                    eine Stimme.\n(5) (a) One-half of the Contracting              5) a) La moitie des Etats contractants          (5) a) Die Hälfte der Vertragsstaaten\nStates shall constitute a quorum.                 constitue le quorum.                           bildet das Quorum (die für die Beschluß-\nfähigkeit erforderliche Mindestzahl).\n(b) In the absence of the quorum,               b) Si ce quorum n'est pas atteint,                 b) Kommt das Quorum nicht zu-\nthe Assembly may make decisions but,              !'Assemblee peut prendre des decisions;        stande, so kann die Versammlung Be-\nwith the exception of decisions concern-          toutefois, ces decisions, ä l'exception de     schlüsse fassen, die jedoch- mit Ausnah-\ning its own procedure, all such decisions         celles qui concernent sa procedure, ne         me der Beschlüsse über ihr Verfahren -\nshall take effect only if the quorum and the      deviennent executoires que si le quorum        nur wirksam werden, wenn das Quorum\nrequired majority are attained through            et la majorite requis sont atteints par le     und die erforderliche Mehrheit im schrift-\nvoting by correspondence as provided in           moyen du vote par correspondance prevu         lichen Abstimmungsverfahren nach Maß-\nthe Regulations.                                  par le reglement d'execution.                  gabe der Ausführungsordnung herbeige-\nführt werden.\n(6) (a) Subject to the provisions of Ar-          6) a) Sous reserve des articles 29.3) et        (6) a) Vorbehaltlich des Artikels 29\nticles 29 (3) and 32 (2) (b), the decisions       32.2) b), les decisions de !'Assemblee         Absatz 3 und des Artikels 32 Absatz 2\nof the Assembly shall require a majority of        sont prises ä la majorite des votes expri-     Buchstabe b faßt die Versammlung ihre\nthe votes cast.                                    mes.                                           Beschlüsse mit der Mehrheit der abgege-\nbenen Stimmen.\n(b) Abstentions shall not be con-                b) L'abstention n'est pas conside-                b) Stimmenthaltung gilt nicht als\nsidered as votes.                                  ree comme un vote.                             Stimmabgabe.\n(7) (a) The Assembly shall meet once              7) a) L'Assemblee se reunit une fois            (7) a) Die Versammlung tritt nach Ein-\nin every third calendar year in ordinary           tous les trois ans en session ordinaire,       berufung durch den Generaldirektor alle\nsession upon convocation by the Director           sur convocation du Directeur general,          drei Jahre zu einer ordentlichen Tagung\nGeneral, preferably during the same peri-          autant que possible pendant la meme            zusammen, und zwar vorzugsweise zu\nod and at the same place as the General            periode et au meme lieu que l'Assemblee        derselben Zeit und an demselben Ort wie\nAssembly of the Organization.                      generale de l'Organisation.                    die Generalversammlung der Organisa•\ntion.\n(b) The Assembly shall meet in ex-               b) L'Assemblee se reunit en session                b) Die Versammlung tritt nach Ein•\ntraordinary session upon convocation by            extraordinaire sur convocation adressee        berufung durch den Generaldirektor ent-\nthe Director General, either on his own in-        par le Directeur general, soit ä l'initiative  weder auf dessen Veranlassung oder auf\nitiative or at the request of one-fourth of        de celui-ci, soit ä la demande d'un quart      Antrag eines Viertels der Vertragsstaaten\nthe Contracting States.                            des Etats contractants.                        zu einer außerordentlichen Tagung zu-\nsammen.\n(8) The Assembly shall adopt its own              8) L'Assemblee adopte son reglement             (8) Die Versammlung gibt sich eine Ge-\nrules of procedure.                               interieur.                                     schäftsordnung.\nArticle 27                                       Article 27                                         Artikel 27\nInternational Bureau                              Bureau international                              Internationales Büro\n( 1) The International Bureau shall:              1) Le Bureau international                       ( 1 ) Das Internationale Büro\n(i)    perform the administrative tasks           i) s'acquitte des täches administratives        i) nimmt die Verwaltungsaufgabt,n für\nconcerning the Union; in particular, it          incombant ä !'Union; en particulier, il          den Verband wahr, und zwar insbe-\nshall perform such tasks as are spe-            s'acquitte des täches qui lui sont spe-          sondere die Aufgaben, die ihm durch\ncifically assigned to it under this             cialement assignees par le present               dieses Abkommen oder von der Ver-\nAgreement or by the Assembly;                   arrangement ou par l'Assemblee;                  sammlung ausdrücklich übertragen\nwerden;\n(ii) provide the secretariat of revision           ii) assure le secretariat des conferences      ii) besorgt das Sekretariat für die Revi-\nconferences, of the Assembly, of                de revision, de I' Assemblee, des                sionskonferenzen, die Versammlung,\ncommittees and working groups es-               comite et groupes de travail crees par          die von der Versammlung eingesetz-\ntablished by the · Assembly, and of             !'Assemblee et de toute autre reunion           ten Ausschüsse und Arbeitsgruppen\nany other meeting convened by the               convoquee par le Directeur general et           sowie für alle sonstigen vom General-\nDirector General and dealing with               traitant de questions concernant                direktor einberufenen Sitzungen, die\nmatters of concern to the Union.                l'Union.                                        sich mit Verbandsangelegenheiten\nbefassen.\n(2) The Director General shall be the             2) Le Directeur general est le plus haut       (2) Der Generaldirektor ist der höchste\nchief executive of the Union and shall re-         fonctionnaire de l'Union et la ~epresente.    Beamte des Verbands und vertritt den\npresent the Union.                                                                               Verband.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                         399\n(3) The Director Generalshall convene          3) Le Directeur general convoque tout         (3) Der Generaldirektor beruft jPden\nany committee and working group estab-          comite et groupe de travail crees par        Ausschuß und jede Arbeitsgruppe, die\nlished by the Assembly and all other            !'Assemblee et toute autre reunion trai-     von der Versammlung eingesetzt worden\nmeetings dealing with matters of concern        tant de questions interessant !'Union.        sind, sowie alle sonstigen Sitzungen ein,\nto the Union.                                                                                die sich mit Verbandsangelegenheiten\nbefassen.\n(4) (a) The Director General and any            4) a) Le Directeur general et tout mem-       (4) a) Der Generaldirektor und die von\nstatt member designated by him shall par-       bre du personnel designe par lui prennent    ihm bestimmten Mitglieder des Personals\nticipate, without the right to vote, in all     part, sans droit de vote, a toutes les reu-  nehmen ohne Stimmrecht an allen Sit-\nmeetings of the Assembly, the commit-           nions de !'Assemblee, des comites et        zungen der Versammlung und der von ihr\ntees and working groups established by          groupes de travail etablis par !'Assemblee  eingesetzten Ausschüsse und Arbeits-\nthe Assembly, and any other meeting             et a toute autre reunion convoquee par le   gruppen sowie an allen sonstigen vom\nconvened by the Director General and            Directeur general et traitant de questions   Generaldirektor einberufenen Sitzungen\ndealing with matters of concern to the          interessant !'Union.                        teil, die sich mit Verbandsangelegenhei-\nUnion.                                                                                      ten befassen.\n(b) The Director General, or a statt          b) Le Directeur general ou un mem-            b) Der Generaldirektor oder ein von\nmember designated by him, shall be ex of-        bre du personnel designe par lui est        ihm bestimmtes Mitglied des Personals\nficio secretary of the Assembly, and of the      d'office secretaire de !'Assemblee et des   ist von Amts wegen Sekretär der Ver-\ncommittees, working groups and other            comites, groupes de travail et autres reu-  sammlung sowie der unter Buchstabe a\nmeetings referred to in subparagraph (a).        nions mentionnes au sous-alinea a).         genannten Ausschüsse, Arbeitsgruppen\nund sonstigen Sitzungen.\n(5) (a) The Director General shall, in          5) a) Le Directeur general prepare les        (5) a) Der Generaldirektor bereitet in\naccordance with the directions of the As-       conferences de revision selon les directi-  Übereinstimmung mit den Weisungen der\nsembly, make the preparations for revi-         ves de !'Assemblee.                         Versammlung die Revisionskonferenzen\nsion conferences.                                                                           vor.\n(b) The Director General may con-              b) Le Directeur general peut consul-          b) Der Generaldirektor kann bei der\nsult with intergovernmental and interna-        ter des organisations intergouvernemen-     Vorbereitung der Revisionskonferenzen\ntional non-governmental organizations            tales et internationales non gouverne-      zwischenstaatliche und internationale\nconcerning the preparations for revision         mentales au sujet de la preparation de      nichtstaatliche Organisationen konsultie-\nconferences.                                     ces conferences.                            ren.\n(c) The Director General and per-              c) Le Directeur general et les per-           c) Der Generaldirektor und die von\nsons designated by him shall take part,          sonnes designees par lui prennent part,     ihm bestimmten Personen nehmen ohne\nwithout the right to vote, in the discus-        sans droit devote, aux deliberations dans   Stimmrecht an den Beratungen der Revi-\nsions at revision conferences.                   les conferences de revision.                sionskonferenzen teil.\n(d) The Director General, or a staff           d) Le Directeur general ou un mem-            d) Der Generaldirektor oder ein von\nmember designated by him, shall be ex of-        bre du personnel designe par lui est        ihm bestimmtes Mitglied des Personals\nficio secretary of any revision conference.      d'office secretaire de toute conference de  ist von Amts wegen Sekretär jeder Revi-\nrevision.                                   sionskonferenz.\nArticle 28                                     Article 28                                   Artikel 28\nFinances                                       Finances                                      Finanzen\n( 1) (a) The Union shall have a budget.        1) a) L'Union a un budget.                     (1) a) Der Verband hat einen Haus-\nhaltsplan.\n(b) The budget of the Union shall             b) Le budget de l'Union comprend               b) Der Haushaltsplan des Ver-\ninclude the income and expenses proper          les recettes et les depenses propres a        bands umfaßt die eigenen Einnahmen\nto the Union, its contribution to the budget    !'Union, sa contribution au budget cfes      und Ausgaben des Verbands, dessen\nof expenses common to the Unions admi-          depenses communes aux Unions admi-           Beitrag zum Haushaltsplan der gemein-\nnistered by the Organization and any sum        nistrees par !'Organisation, ainsi que tou-  samen Ausgaben der von der Organisa-\nmade available to the budget of the Con-        tes les sommes qui sont mises a la dispo-    tion verwalteten Verbände und alle Beträ-\nference of the Organization.                    sition du budget de la Conference de         ge, die dem Haushaltsplan der Konferenz\n!'Organisation.                              der Organisation zur Verfügung gestellt\nwerden.\n(c) Expenses not attributable ex-             c) Sont considerees comme depen-               c) Als gemeinsame Ausgaben der\nclusively to the Union but also to one or        ses communes aux Unions administrees         Verbände gelten die Ausgaben, die nicht\nmore other Unions administered by the            par !'Organisation les depenses qui ne       ausschließlich dem Verband, sondern\nOrganization shall be regarded as ex-            sont pas attribuees exclusivement a          auch einem oder mehreren anderen von\npenses common to the Unions. The share           !'Union, mais egalement a une ou plu-        der Organisation verwalteten Verbänden\nof the Union in such common expenses             sieurs autres Unions. La part de !'Union     zuzurechnen sind. Der Anteil des Ver-\nshall be in proportion to the interest the       dans ces depenses communes est pro-          bands an diesen gemeinsamen Ausga-\nUnion has in them.                               portionnelle a l'interet que ces depenses    ben entspricht dem Interesse, das der\npresentent pour elle.                        Verband an ihnen hat.\n(2) The budget of the Union shall be            2) Le budget de !'Union est arrete            (2) Der Haushaltsplan des Verbands\nestablished with due regard to the              compte tenu des exigences de coordina-        wird unter Berücksichtigung der Notwen-\nrequirements of coordination with the           tion avec les budgets des autres Unions       digkeit seiner Abstimmung· mit den Haus-\nbudgets of the other Unions administered        administrees par !'Organisation.              haltsplänen der anderen von der Organi-\nby the Organization.                                                                          sation verwalteten Verbände aufgestellt.\n(3) (a) The budget of the Unionshall be         3) a) Le budget de !'Union est finance        (3) a) Der Haushaltsplan des Ver-\nfinanced from the following sources:            par les ressources suivantes:                 bands umfaßt folgende Einnahmen:","400                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil,,\n(i)    fees and other charges due for ser-                     i) les taxes et sommes dues pour les                       i) Gebühren und Beträge für Dienstlei-\nvices rendered by the International                           services rendus par le Bureau interna-                    stungen des Internationalen Büros im\nBureau in relation to the Union;                              tional au titre de l 'Union;                              Rahmen des Verbands;\n(ii) sale of, or royalties on, the publica-                     ii) le produit de la vente des publications               ii) Verkaufserlöse oder Ertragsanteile\ntions of the International Bureau con-                         du Bureau international concernant                       aus Veröffentlichungen des Interna-\ncerning the Union;                                             l'Union et les droits afferents a ces                    tionalen Büros, die den Verband be-\npublications;                                            treffen;\n(iii) gifts, bequests, and subventions;                        iii) les dons, legs et Subventions;                       iii) Schenkungen, Vermächtnisse                        und\nZuwendungen;\n(iv) rents, interests, and other miscel-                       iv) les loyers, interets et autres revenus                iv) Mieten, Zinsen und sonstige verschie-\nlaneous income;                                                divers;                                                  dene Einkünfte;\n(v) the contributions of Contracting                           v) les contributions des Etats contrac-                   v) Beiträge der Vertragsstaaten, soweit\nStates, in so far as income deriving                           tants, dans la mesure ou les recettes                    die unter den Ziffern i bis iv erwähnten\nfrom the sources mentioned under (i)                           provenant des sources mentionnees                        Einnahmen nicht ausreichen, um die\nto (iv) is not sufficient to cover the ex-                     aux points i) a iv) ne suffisent pas a                   Ausgaben des Verbands zu decken.\npenses of the Union.                                           couvrir les depenses de !'Union.\n(b) The amounts of fees and                                    b) Le montant des taxes et sommes                         b) Die Höhe der dem Internationa-\ncharges due to the International Bureau                        dues au Bureau international selon le                     len Büro nach Buchstabe a Ziffer i zuste-\nunder subparagraph (a) (i) and the prices                      sous-alinea a) i) ainsi que le prix de vente              henden Gebühren und Beträge sowie die\nof its publications shall be so fixed that                     de ses publications sont fixes de maniere                 Preise für seine Veröffentlichungen wer-\nthey should, under normal circumstances,                       a couvrir normalement les depenses                        den so festgesetzt, daß sie unter norma-\nbe sufficient to cover the expenses of the                     occasionnees au Bureau international                      len Umständen ausreichen, um die Aus-\nInternational Bureau connected with the                        par l'administration du present arrange-                  gaben des Internationalen Büros im Zu-\nadministration of this Agreement.                              ment.                                                     sammenhang mit der Verwaltung dieses\nAbkommens zu decken.\n(c) lf the income exceeds the ex-                               c) Si les recettes excedent les                           c) Übersteigen die Einnahmen die\npenses, the difference shall be credited to                      depenses, la difference est versee a un                   Ausgaben, so wird der Überschuß einem\na reserve fund.                                                  fonds de reserve.                                         Reservefonds gutgeschrieben.\n(d) lf the budget is not adopted be-                            d) Dans le cas oü le budget n'est                         d) Wird der Haushaltsplan nicht vor\nfore the beginning of a new financial peri-                      pas adopte avant le debut d'un nouvel                     Beginn eines neuen Rechnungsjahrs be-\nod, it shall be at the same level as the                         exercice, le budget de l'annee prece-                     schlossen, so wird der Haushaltsplan des\nbudget of the previous year, as provided                         dente est reconduit selon les modalites                   Vorjahrs nach Maßgabe der Finanzvor-\nin the financial regulations.                                    prevues par le reglement financier.                       schriften übernommen.\n(4) (a) For the purpose of establishing                        4) a) Pour determiner sa part contribu-                    (4) a) Jeder Vertragsstaat wird zur Be-\nits contribution as provided in paragraph                       tive selon l'alinea 3) a) v), chaque Etat                   stimmung seines Beitrags nach Absatz 3\n(3) (a) (v), each Contracting State shall                      contractant est range dans une classe et                   Buchstabe a Ziffer v in eine Klasse einge-\nbelong to a class, and shall pay its con-                        paie sa contribution sur la base d'un nom-                 stuft und zahlt seinen Beitrag auf der\ntribution on the basis of a number of units                     bre d'unites fixe comme suit:                              Grundlage einer Zahl von Einheiten, die\nfixed as follows:                                                                                                           wie folgt festgesetzt wird:\nClassl ........................                       25       Classe 1 .....................                      25     Klasse 1......................                    25\nClassll ......................                        20        Classe II .....................                    20     Klasse II .....................                   20\nClass III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15        Classe III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15     Klasse III.....................                   15\nClass IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    10        Classe IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  10     Klasse IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nClassV ..................... .                         5        Classe V.....................                       5     Klasse V.....................                      5\nClassVI                                                3        Classe VI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   3     Klasse VI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3\nClassVII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1        Classe VII....................                      1     Klasse VII ................... .\n(b) Unless it has already done so,                             b) A moins qu'il ne l'ait fait prece-                      b) Falls er dies nicht schon früher\neach Contracting State shall indicate,                          demment, chaque Etat contractant indi-                     getan hat, gibt jeder Vertragsstaat gleich-\nconcurrently with depositing its instru-                        que, au moment du depöt de son instru-                     zeitig mit der Hinterlegung seiner Ratifi-\nment of ratification or accession, the                          ment de ratification ou d'adhesion, la                     kations- oder Beitrittsurkunde die Klasse\nclass to which it wishes to belong. Any                         classe dans laquelle il desire etre range.                 an, in die er eingestuft zu werden\ncountry may change class. lf it chooses a                       II peut changer de classe. S'il choisit une                wünscht. Jeder Staat kann die Klasse\nlower class, it must announce such                              classe inferieure, il doit en faire part a                 wechseln. Wählt er eine niedrigere Klas-\nchange to the Assembly at one of its or-                        l'Assembtee lors d'une de ses sessions                     se, so hat er dies der Versammlung auf ei-\ndinary sessions. Any such change shall                          ordinaires. Un tel changement prend effet                  ner ihrer ordentlichen Tagungen mitzutei-\ntake effect at the beginning of the calen-                      au debut de l'annee civile suivant ladite                  len. Ein solcher Wechsel wird zu Beginn\ndar year following the said session.                            session.                                                   des auf diese Tagung folgenden Kalen-\nderjahrs wirksam.\n(c) The contribution of each Con-                               c) La part contributive de chaque                         c) Der Beitrag eines jeden Ver-\ntracting State shall be an amount in the                         Etat contractant consiste en un montant                   tragsstaats besteht aus einem Betrag,\nsame proportion to the total sum to be                          dont le rapport a la somme totale des                     der in demselben Verhältnis zu der Sum•\ncontributed as the number of its units is to                    contributions est le-meme que le rapport                  me der Beiträge steht wie die Zahl seiner\nthe total of the units of all Contracting                       entre le nombre des unites de la classe                   Einheiten zur Summe der Einheiten aller\nStates.                                                         dans laquelle il est range et le nombre                   Vertragsstaaten.\ntotal des unites de l'ensemble des Etats\ncontractants.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                         401\n(d) Contributions shall be payable              d) Les contributions sont exigibles            d) Die Beiträge sind am erster. Ja-\non the first of January of the year for which      au premier janvier de l'annee pour           nuar des Jahres fällig, für das sie zu zah-\nthey are due.                                      laquelle elles sont dues.                    len sind.\n(5) (a) The Union shall have a working            5) a) L'Union possede un fonds de rou-        (5) a) Der Verband hat einen Betriebs-\ncapital fund which shall be constituted by        lement constitue par un versement uni-        mittelfonds, der durch eine einmalige\na single payment made by each Contract-           que effectue par chaque Etat contractant.     Zahlung jedes Vertragsstaats gebildet\ning State. lf the fund becomes insufficient,      Si le fonds devient insuffisant, !'Assem-      wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so\nthe Assembly shall arrange to increase it.        blee prend les mesures necessaires ä           trifft die Versammlung Vorkehrungen, um\nlf part of the fund is no longer needed, it       son augmentation. Si une partie de ce          ihn zu erhöhen. Nicht mehr benötigte Tei-\nshall be reimbursed.                              fonds n'est plus necessaire, eile est rem-     le des Fonds werden zurückerstattet.\nboursee aux Etats contractants.\n(b) The amount of the initial pay-             b) Le montant du versement initial              b) Die Höhe der erstmaligen Zah-\nment of each Contracting State to the             de chaque Etat contractant au fonds pre-       lung jedes Vertragsstaats zu diesem\nsaid fund or of its participation in the in-     cite ou de sa participation ä l'augmenta-      Fonds oder seines Anteils an dessen Er-\ncrease thereof shall be a proportion of the       tion de celui-ci l?St proportionnel a la       höhung ist proportional dem Beitrag, den\ncontribution which that State may be re-          contribution que cet Etat pourrait devoir      dieser Staat nach Absatz 3 Buchstabe a\nquired to pay under paragraph (3) (a) (v)         en vertu de l'alinea 3) a) v) pour l'annee     Ziffer v für das Jahr zu zahlen hat, in dem\nfor the year in which the fund is estab-         au cours de laquelle le fonds est constitue    der Fonds gebildet oder die Erhöhung be-\nlished or the decision to increase it is         ou l'augmentation decidee.                     schlossen wird.\nmade.\n(c) The proport·1on and the terms of           c) La proportion et les modalites de            c) Dieses Verhältnis und die Zah-\npayment shall be fixed by the Assembly           versement sont arretees par !'Assemblee,       lungsbedingungen werden von der Ver-\non the proposal of the Director General          sur proposition du Directeur general et        sammlung auf Vorschlag des Generaldi-\nand after it has heard the advice of the         apres avis du Comite de coordination de        rektors und nach Äußerung des Koordi-\nCoordination Committee of the Organiza-          !'Organisation.                                nierungsausschusses der Organisation\ntion.                                                                                           festgesetzt.\n(d) Any reimbursement under sub-               d) Taut remboursement selon le                  d) Jede Rückerstattung nach\nparagraph (a) shall be proportionate to             sous-alinea a) est proportionel aux mon-     Buchstabe a ist proportional den Beträ-\nthe amounts paid by each Contracting                tants verses par chaque Etat contractant,    gen, die jeder Vertragsstaat eingezahlt\nState, taking into account the dates at             compte tenu des dates de ces verse-          hat, wobei der Zahlungszeitpunkt zu be-\nwhich they were paid.                               ments.                                       rücksichtigen ist.\n(e) lf a working capital fund of suf-          e) Si les emprunts au fonds de                  e) Kann ein ausreichender Be-\nficient amount can be constituted by bor-        reserve permettent la constitution d'un       triebsmittelfonds durch Anleihen aus dem\nrowi ng from the reserve fund, the Assem-        fonds de roulement suffisant, !'Assem-        Reservefonds gebildet werden, so kann\nbly may suspend the application of sub-          blee peut susprendre l'application des        die Versammlung die Anwendung der\nparagraphs (a) to (d).                           sous-alineas a) ä d).                         Buchstaben a bis d aussetzen.\n(6) (a) In the headquarters agreement             6) a) L'accord de siege conclu avec           (6) a) In dem Abkommen über den Sitz,\nconcluded with the State on the territory         !'Etat sur le territoire duquel !'Organisa-   das mit dem Staat geschlossen wird, in\nof which the Organization has its head-           tion a son siege prevoit que, si le fonds de  dessen Hoheitsgebiet die Organisation\nquarters, it shall be provided that, when-         roulement est insuffisant, cet Etat           ihren Sitz hat, wird vorgesehen, daß die-\never the working capital fund is insuffi-        accorde des avances. Le montant de ces         ser Staat Vorschüsse gewährt, wenn der\ncient, such State shall grant advances.           avances et les conditions dans lesquelles     Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die\nThe amount of those advances and the              elles sont accordees font l'objet, dans        Höhe dieser Vorschüsse und die Bedin-\nconditions on which they are granted              chaque cas, d'accords separes entre           gungen, unter denen sie gewährt werden,\nshall be the subject of separate agree-           l'Etat en cause et !'Organisation. Aussi      sind jeweils Gegenstand besonderer Ver-\nments, in each case, between such State            longtemps qu'il est tenu d'accorder des      einbarungen zwischen diesem Staat und\nand the Organization. As long as it re-            avances, cet Etat dispose ex officio d'un    der Organisation. Solange dieser Staat\nmains under the obligation to grant ad-            siege ä !'Assemblee s'il n'est pas un Etat   verpflichtet ist, Vorschüsse zu gewähren,\nvances, such State shall have an ex offi-         contracta nt.                                 hat er von Amts wegen einen Sitz in der\ncio seat in the Assembly if it is not a Con-                                                    Versammlung, auch wenn er kein Ver-\ntracting State.                                                                                 tragsstaat ist.\n(b) The State referred to in sub-               b) L'Etat vise au sous-alinea a) et           b) Der unter Buchstabe a bezeich-\nparagraph (a) and the Organization shall           !'Organisation ont chacun le droit de       nete Staat und die Organisation sind be-\neach have the right to denounce the obli-          denoncer l'engagement d'accorder des        rechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung\ngation to grant advances, by written noti-         avances, moyennant notification par ecrit.  von Vorschüssen durch schriftliche Noti-\nfication. Denunciation shall take effect           La denonciation prend effet trois ans       fikation zu kündigen. Die Kündigung wird\nthree years after the end of the year in           apres la fin de l'annee au cours de         drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirk-\nwhich it has been notified.                       laquelle eile a ete notifiee.               sam,· in dem sie notifiziert worden ist.\n(7) The auditing of the accounts shall            7) La verification des comptes est           (7) Die Rechnungsprüfung wird nach\nbe effected by one or more of the Con-            assuree, selon les modalites prevues par    Maßgabe der Finanzvorschriften von ei-\ntracting States or by external auditors, as       le reglement financier, par un ou plusieurs nem oder mehreren Vertragsstaaten oder\nprovided in the financial regulations. They       Etats contractants ou par des contröleurs   von außenstehenden Rechnungsprüfern\nshall be designated, with their agreement,        exterieurs. lls sont, avec leur consente-   vorgenommen. Diese werden mit ihrer Zu-\nby the Assembly.                                   ment, designes par !'Assemblee.             stimmung von der Versammlung be-\nstimmt.\nArticle 29                                     Article 29                                    Artikel 29\nRegulations                              Reglement d'execution                          Ausführungsordnung\n( 1) The Regulations provide rules:               1) Le reglement d'execution contient          (1) Die Ausführungsordnung enthält\ndes regles relatives                         Regeln über","402                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n(i)    concerning matters in respect of           i) aux questions au sujet desquelles le         i) Fragen, hinsichtlich deren dieses Ab-\nwhich this Agreement expressly re-               present arrangement renvoie expres-             kommen ausdrücklich auf die Ausfüh-\nfers to the Regulations or expressly             sement au reglement d'execution ou              rungsordnung verweist oder aus-\nprovides that they are or shall be pre-          prevoit expressement qu'elles sont ou           drücklich vorsieht, daß sie zu regeln\nscribed;                                         seront l'objet de prescriptions;                sind;\n(ii) concerning any administrative re-            ii)   a toutes conditions, questions ou pro-   ii) verwaltungstechnische Erfordernisse,\nquirements, matters or pr_ocedures;              cedures d'.ordre administratif;                Angelegenheiten oder Verfahren;\n(iii) concerning any details useful in the        iii)  a tous details utiles en vue de l'execu- iii) Einzelheiten, die für die Durchführung\nimplementation of this Agreem·ent.               tion des dispositions du present arran-        dieses Abkommens nützlich sind.\ngement.\n(2) The Regulations adopted at the                 2) Le reglement d'execution du present        (2) Die gleichzeitig mit diesem Abkom-\nsame time as this Agreement are                   arrangement est adopte en meme temps           men beschlossene Ausführungsordnung\nannexed to this Agreement.                         que ce dernier et lui est annexe.              ist als Anlage beigefügt.\n(3) The Assembly. may amend the. Re-              3) L'Assemblee peut modifier le regle-         (3) Die Versammlung kann die Ausfüh-\ngulations, and such amendments shall re-           ment d'execution, a la majorite des deux       rungsordnung mit einer Mehrheit von zwei\nquire two-thirds of the votes cast.                tiers des votes expri mes.                     Dritteln der abgegebenen Stimmen än-\ndern.\n(4) In the case of conflict between the           4) En cas de divergence entre le texte         (4) Bei mangelnder Übereinstimmung\nprovisions of this Agreement and those of         du present arrangement et celui du regle-      zwischen den Bestimmungen dieses Ab-\nthe Regulations, the provisions of this            ment d'execution, le texte de l'arrange-       kommens und denjenigen der Ausfüh-\nAgreement shall prevail.                          ment fait foi.                                 rungsordnung gehen die Bestimmungen\ndieses Abkommens vor.\nChapter IV                                        Chapitre IV                                      Kapitel IV\nDisputes                                         Differends                                    Streitigkeiten\nArticle 30                                        Article 30                                       Artikel 30\nDisputes                                         Differends                                     Streitigkeiten\n(1) Any dispute between two or more               1) Tout differend entre deux ou plu-            ( 1) Jede Streitigkeit zwischen zwei\nContracting States concerning the inter-          sieurs Etats contractants concernant             oder mehr Vertragsstaaten über die Aus-\npretation or application of this Agreement        rinterpretation ou l'application du present      legung oder Anwendung des Abkommens\nor the Regulations, not settled by negotia-       arrangement et du reglement d'execution          oder der Ausführungsordnung, die nicht\ntion, may, by any of the Contracting              qui ne sera pas regle par voie de negocia-       auf dem Verhandlungsweg beigelegt\nStates concerned, be brought before the           tion peut etre porte par l'un quelconque         wird, kann von jedem beteiligten Ver-\nInternational Court of Justice by applica-        des Etats contractants en cause devant           tragsstaat durch eine Klage, die gemäß\ntion in conformity with the Statute of the        la Cour internationale de Justice par voie       dem Statut des Internationalen Gerichts-\nCourt, unless the Contracting States con-         de requete conforme au Statut de la Cour,        hofs zu erheben ist, vor den Internationa-\ncerned agree on some other method of              a moins que les Etats contractants en            len Gerichtshof gebracht werden, sofern\nsettlement. The Contracting State bring-          cause ne conviennent d'un autre mode de          die beteiligten Vertragsstaaten nicht eine\ning the dispute before the Court shall in-        reglement. Le Bureau international sera          andere Art der Beilegung vereinbaren.\nform the International Bureau; the Inter-         informe par !'Etat contractant requerant         Der Vertragsstaat, der die Streitigkeit vor\nnational Bureau shall bring the matter to         du differend soumis a la Cour et en don-         den Gerichtshof bringt, hat dies dem In-\nthe attention of the other Contracting            nera connaissance aux autres Etats               ternationalen Büro mitzuteilen; dieses\nStates.                                           contractants.                                    setzt die anderen Vertragsstaaten davon\nin Kenntnis.\n(2) Each Contracting State may, at the            2) Tout Etat contractant peut, au              (2) Jeder Vertragsstaat kann bei der\ntime it signs this Agreement or deposits          moment ou il signe le present arrange-           Unterzeichnung dieses Abkommens oder\nits instrument of ratification or accession,      ment ou depose son instrument de ratifi-        bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-\ndeclare that it does not consider itself          cation ou d'adhesion, declarer qu'il ne se      oder Beitrittsurkunde erklären, d4ß er\nbound by the provisions of paragraph (1 ).        considere pas lie par les dispositions de        sich durch Absatz 1 nicht als gebunden\nWith regard to any dispute between any            l'alineea 1). En ce qui concerne tout diffe-    betrachtet. Auf eine Streitigkeit zwischen\nContracting State having made such a              rend entre un Etat contractant qui a fait       einem Vertragsstaat, der eine solche Er-\ndeclaration and any other Contracting             une teile declaration et tout autre Etat        klärung abgegeben hat, und einem ande-\nState, the provisions of paragraph ( 1)           contractant, les dispositions de l'alinea 1)    ren Vertragsstaat ist Absatz 1 nicht anzu-\nshall not apply.                                  ne sont pas applicables.                        wenden.\n(3) Any Contracting State having made            3) Tout Etat contractant qui a fait une         (3) Jeder Vertragsstaat, der eine Erklä-\na declaration in accordance with the pro-         declaration conformement aux disposi-           rung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann\nvisions of paragraph (2) may, at any time,        tions de l'alinea 2) peut, a tout moment, la    sie jederzeit durch eine an den Generaldi-\nwithdraw its declaration by notification          retirer par une notification adressee au        rektor gerichtete Notifikation zurückneh-\naddressed to the Director General.                Directeur general.                              men.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                              403\nChapter V                                       Chapitre V                                      Kapitel V\nRevision and Amendment                           Revision et modifications                        Revision und Änderung\nArticle 31                                      Article 31                                     Artikel 31\nRevision of the Agreement                       Revision de l'arrangement                       Revision des Abkommens\n( 1) This Agreement may be revised               1) Le present arrangement peut etre           (1) Dieses Abkommen kann von Zeit zu\nfrom time to time by a conference of the         revise periodiquement par des conferen-        Zeit von Konferenzen der Vertragsstaa-\nContracting States.                              ces des Etats contractants.                    ten revidiert werden.\n(2) The convocation of any revision               2) La convocation des conferences de         (2) Die Einberufung einer Revisions-\nconference shall be decided by the As-            revision est decidee par !'Assemblee.        konferenz wird von der Versammlung be-\nsembly.                                                                                        schlossen.\n(3) Articles 26, 27, 28 and 32 may be             3) Les articles ~6. 27, 28 et 32 peuvent     (3) Die Artikel 26, 27, 28 und 32 können\namended either by a revision conference           etre modifies soit par une conference de     entweder durch eine Revisionskonferenz\nor according to the provisions of Arti-           revision, soit d'apres les dispositions de   oder nach Maßgabe des Artikels 32 geän-\ncle 32.                                           l'article 32.                                dert werden.\nArticle 32                                       Article 32                                     Artikel 32\nAmendment of Certain Provisions              Modification de certaines dispositions            Änderung einzelner Bestimmungen\nof the Agreement                                 de l'arrangement                                des Abkommens\n(1) (a) Proposals for the amendment of            1) a) Des propositions de modification         ( 1) a) Vorschläge zur Änderung der Ar-\nArticles 26, 27, 28 and the present Article,     des articles 26, 27, 28 et du present arti-     tikel 26, 27, 28 und dieses Artikels kön-\nmay be initiated by any Contracting State        cle peuvent etre presentees par tout Etat       nen von jedem Vertragsstaat oder vom\nor by the Director General.                      contractant ou par le Directeur general.        Generaldirektor unterbreitet werden.\n(b) Such proposals shall be com-               b) Ces propositions sont communi-                b) Diese Vorschläge werden vom\nmunicated by the Director General to the         quees par le Directeur general aux Etats        Generaldirektor mindestens sechs Mona-\nContracting States at least six months in        contractants six mois au moins avant            te, bevor sie von der Versammlung bera-\nadvance of their consideration by the As-        d'etre soumises a l'examen de !'Assem-          ten werden, den Vertragsstaaten mitge-\nsembly.                                          blee.                                           teilt.\n(2) (a) Amendments to the Articles re-           2) a) Toute modification des articles          (2) a) Änderungen der in Absatz 1 ge-\nferred to in paragraph (1) shall be adopt-       vises a l'alinea 1) est adoptee par             nannten Artikel werden von der Ver-\ned by the Assembly.                              !'Assemblee.                                    sammlung beschlossen.\n(b) Adoption shall require three-              b) L'adoption requiert les trois                b) Der Beschluß erfordert drei Vier-\nfourths of the votes cast, provided that        quarts des votes exprimes; toutefois,            tel der abgegebenen Stimmen; jede Än-\nadoption of any amendment to Article 26         toute modification de I' article 26 et du       derung des Artikels 26 und dieses Buch-\nand to the present subparagraph shall re-       present sous-alinea requiert les quatre          stabens erfordert jedoch vier Fünftel der\nquire four-fifths of the votes cast.            cinquiemes des votes exprimes.                   abgegebenen Stimmen.\n(3) (a) Any amendment to the Articles             3) a) Toute modification des articles          (3) a) Jede Änderung der in Absatz 1\nreferred to in paragraph ( 1) shall enter       vises a l'alinea 1) entre en vigueur un         genannten Artikel tritt einen Monat nach\ninto force one month after written notifica-    mois apres la reception par le Directeur        dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schrift-\ntions of acceptance, effected in accor-         general des notifications ecrites d'accep-      lichen Notifikationen der verfassungsmä-\ndance with their respective constitutional      tation, effectuees en conformite avec           ßig zustande gekommenen Annahme des\nprocesses, have been received by the Di-        leurs regles constitutionnelles respecti-       Änderungsvorschlags von drei Vierteln\nrector General from three-fourths of the        ves, de la part des trois quarts des Etats      der Vertragsstaaten, die im Zeitpunkt der\nContracting States members of the As-            contractants qui etaient membres de             Beschlußfassung über die Änderung\nsembly at the time the Assembly adopted          !'Assemblee au moment ou cette derniere         durch die Versammlung deren Mitglied\nthe amendment.                                   a adopte la modification.                       waren, beim Generaldirektor eingegan-\ngen sind.\n(b) Any amendment to the said Ar-              b) Toute modification desdits arti-              b) Jede auf diese Weise angenom-\nticles thus accepted shall bind all the         cles ainsi acceptee lie tous les Etats           mene Änderung der genannten Artikel\nContracting States which were Contract-         contractants qui etaient deja des Etats          bindet alle Vertragsstaaten, die im Zeit-\ning States at the time the amendment was        contractants au moment ou !'Assemblee            punkt der Beschlußfassung über die Än-\nadopted by the Assemly, provided that           a adopte la modification; toutefois, toute       derung durch die Versammlung Vertrags-\nany amendment increasing the financial          modification qui augmente les obligations        staaten waren; jedoch bindet eine Ände-\nobligations of the said Contracting States      financieres desdits Etats contractants ne        rung, welche die finanziellen Verpflich-\nshall bind only those States which have         lie que ceux d'entre eux qui ont notifie         tungen der Vertragsstaaten erweitert, nur\nnotified their acceptance of such amend-        leur acceptation de cette modification.          die Staaten, welche die Annahme dieser\nment.                                                                                            Änderung notifiziert haben.\n(c) Any amendment which has                    c) Toute modification acceptee et                c) Jede nach Buchstabe a ange-\nbeen accepted and which has entered             entree en vigueur conformement au sous-          nommene und in Kraft getretene Ände-\ninto force in accordance with the provi-        ali nea a) lie tous les Etats qui deviennent     rung bindet alle Staaten, die nach dem\nsions of subparagraph (a) shall bind all        des Etats contractants apres la date a           Zeitpunkt, in dem die Änderung von der\nStates which become Contracting States          laquelle la modification a ete adoptee par       Versammlung beschlossen worden ist,\nafter the date on which the amendment           !'Assemblee.                                     Vertragsstaaten werden.\nwas adopted by the Assembly.","404                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nChapter VI                                      Chapitre VI                                     Kapitel VI\nFinal Provisions                                  Clauses finales                             Schlußbestimmungen\nArticle 33                                       Article 33                                     Artikel 33\nBecoming Party to the Agreement                  Modalites selon lesquelles les Etats                Möglichkeiten, Vertragspartei\npeuvent devenir parties ä l'arrangement                  des Abkommens zu werden\n(1) (a) Subject to subparagraph (b),              1) a) Sous reserve du sous-alinea b),          ( 1) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b\nany State member of either the Interna-           tout Etat membre soit de l'Union interna-      kann jeder Staat, der Mitglied entweder\ntional Union for the Protection of lndustri-      tionale pour la protection de la propriete     des Internationalen Verbands zum\nal Property or the International Union for        industrielle soit de l'Union internationale    Schutz des gewerblichen Eigentums oder\nthe Protection of Literary and Artistic             pour la protection des oouvres litteraires   des Internationalen Verbands zum\nWorks, or party to the Universal Copyright         et artistiques ou encore partie a la          Schutz von Werken der Literatur und\nConvention or to the latter Convention as          Convention universelle sur le droit           Kunst oder vertragsschließender Staat\nrevised, may become party to this Agree-           d'auteur ou a cette convention revisee        des Welturheberrechtsabkommens oder\nment by:                                           peut devenir partie au present arrange-       seiner revidierten Fassung ist, Vertrags-\nment par                                      staat dieses Abkommens werden\n(i)    signature followed by the deposit of        i) sa signature suivie du depöt d'un ins-     i) durch Unterzeichnung und nachfol-\nan instrument of ratification, or                trument de ratification, ou                    gende Hinterlegung einer Ratifika-\ntionsurkunde oder\n(ii) deposit of an instrument of acces-            ii) le depöt d'un instrument d'adhesion.      ii) durch Hinterlegung einer Beitrittsur-\nsion.                                                                                           kunde.\n(b) States which intend to ensure                b) Les Etats qui entendent assurer              b) Staaten, die den Schutz typo-\nthe protection of type faces by establish-         la protection des caracteres typographi-      graphischer Schriftzeichen durch Einrich-\ning a special national deposit or by adapt-        ques par l'institution d'un depöt national    tung einer besonderen nationalen Hinter-\ning the deposit provided for in their na-          special ou par l'amenagement du depöt         legung oder durch Anwendung der in ih-\ntional industrial design laws may only be-         prevu par leur legislation nationale sur les  ren nationalen Rechtsvorschriften über\ncome party to this Agreement if they are           dessins et modeles industriels ne peu-        gewerbliche Muster und Modelle vorge-\nmembers of the International Union for the         vent devenir parties au present arrange-      sehenen Hinterlegung gewährleisten\nProtection of lndustrial Property. States         ment que s'ils sont membres de l'Union        wollen, können nur Vertragsstaaten die-\nwhich intend to ensure the protection of          internationale pour la protection de la       ses Abkommens werden, wenn sie Mit-\ntype faces by their national copyright pro-       propriete industrielle. Les Etats qui enten-  glieder des Internationalen Verbands zum\nvisions may only become party to this             dent assurer la protection des caracteres     Schutz des gewerblichen Eigentums sind.\nAgreement if they are either members of           typographiques par leurs dispositions         Staaten, die den Schutz typographischer\nthe International Union for the Protection        nationales sur le droit d'auteur ne peu-       Schriftzeichen durch ihre nationalen Ur-\nof Literary and Artistic Works or party to       vent devenir parties au present arrange-      heberrechtsvorschriften gewährleisten\nthe Universal Copyright Convention or to         ment que s 'ils sont membres de !'Union       wollen, können nur Vertragsstaaten die-\nthe latter Convention as revised.                internationale pour la protection des          ses Abkommens werden, wenn sie ent-\noouvres litteraires et artistiques ou parties  weder Mitglieder des Internationalen Ver-\na la Convention universelle sur le droit      bands zum Schutz von Werken der Litera-\nd'auteur ou a cette convention revisee.       tur und Kunst oder vertragsschließende\nStaaten des Welturheberrechtsabkom-\nmens oder seiner revidierten Fassung\nsind.\n(2) Instruments of ratification or acces-        2) Les instruments de ratification ou          (2) Die Ratifikations- oder Beitrittsur-\nsion shall be deposited with the Director        d'adhesion sont deposes aupres du               kunden werden beim Generaldirektor hin-\nGeneral.                                         Directeur general.                              terlegt.\n(3) The provisions of Article 24 of the          3) Les dispositions de l'article 24 de         (3) Artikel 24 der Stockholmer Fassung\nStockholm Act of the Paris Convention for        l'Acte de Stockholm de la Convention de         der Pariser Verbandsübereinkunft zum\nthe Protection of lndustrial Property shall      Paris pour la protection de la propriete        Schutz des gewerblichen Eigentums ist\nappfy to this Agreement.                         industrielle s'appliquent au present            auf dieses Abkommen anzuwenden.\narrangement.\n(4) Paragraph (3) shall in no way be un-         4) L'alinea 3) ne saurait en aucun cas         (4) Absatz 3 darf nicht dahin ve1stan-\nderstood as implying the recognition or          etre interprete comme impliquant la            den werden, daß er die Anerkennung oder\ntacit acceptance by a Contracting State          reconnaissance ou l'acceptation tacite          stillschweigende Hinnahme der tatsächli-\nof the factual situation concerning a terri-     par l'un quelconque des Etats contrac-          chen Lage eines Hoheitsgebiets, auf das\ntory to which this Agreement is made ap-         tants de la situation de fait de tout terri-    dieses Abkommen durch einen Vertrags-\nplicable by another Contracting State by         toire auquel le present arrangement est         staat auf Grund des genannten Absatzes\nvirtue of the said paragraph.                    rendu applicable par une autre Etat             anwendbar gemacht wird, durch einen\ncontractant en vertu dudit alinea.              anderen Vertragsstaat in sich schließt.\nArticle 34                                       Article 34                                     Artikel 34\nDeclarations Conceming                             Declarations relatives             Erklärungen über den nationalen Schutz\nNational Protection                           a la protection nationale\n(1 ) At the time of depositing its instru- .     1) Au moment du depöt de son instru-            (1) Bei der Hinterlegung der Ratifika-\nment of ratification or accession, each          ment de ratification ou d'adhesion, cha-        tions- oder Beitrittsurkunde erklärt jeder\nState shall, by a notification addressed to      que Etat doit, par une notification adres-      Staat durch eine an den Generaldirektor\nthe Director General, declare whether it         see au Directeur general, declarer s'il         gerichtete Notifikation, ob er den Schutz\nintends to ensure the protection of type         entend assurer la protection des caracte-       typographischer Schriftzeichen durch","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                          405\nfaces by establishing a special national          res typographiques par l'institution d'un      Einrichtung einer besonderen nation3len\ndeposit. or by adapting the deposit pro-          depöt national special, par l'amenage-         Hinterlegung oder durch Anwendung der\nvided for in its national industrial design       ment du depöt prevu par sa legislation         in seinen nationalen Rechtsvorschriften\nlaws, or by its national copyright provi-         nationale sur les dessins et modeles           über gewerbliche Muster und Modelle\nsions or by more than one of these kinds          industriels, ou par ses dispositions natio-    vorgesehenen Hinterlegung oder durch\nof protection. Any such State which in-           nales sur le droit d'auteur, ou encore par     seine nationalen Urheberrechtsvorschrif-\ntends to ensure protection by its national        plusieurs de ces modes de protection.          ten oder durch mehrere dieser Schutzar-\ncopyright provisions shall declare at the        Tout Etat qui entend assurer la protection      ten gewährleisten will. Jeder Staat, der\nsame time whether it intends to assimi-           par ses dispositions nationales sur le         den Schutz durch seine nationalen Urhe-\nlate creators of type faces who have their        droit d'auteur doit declarer en meme           berrechtsvorschriften gewährleisten will,\nhabitual residence or domicile in a Con-          temps s'il entend assimiler aux createurs      erklärt gleichzeitig, ob er die Schöpfer\ntracting State to creators of type faces          de caracteres typographiques ayant la         typographischer Schriftzeichen, die ihren\nwho are nationals of that State.                  nationalite d'un Etat contractant les crea-  gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz\nteurs de caracteres typographiques           in einem Vertragsstaat haben, den\nayant leur residence habituelle ou leur      Schöpfern typographischer Schriftzei-\ndomicile dans cet Etat.                      chen gleichstellen will, die Angehörige\ndieses Staates sind.\n(2) Any subsequent modification of the            2) Toute modification ulterieure des         (2) Jede nachträgliche Änderung der\ndeclarations made in accordance with              declarations faites conformement a l'ali-    nach Absatz 1 abgegebenen Erklärungen\nparagraph ( 1 ) shall be indicated by a            nea t) doit faire l'objet d'une nouvelle     ist durch eine weitere an den Generaldi-\nfurther notification addressed to the Di-          notification adressee au Directeur gene-     rektor gerichtete Notifikation anzuzeigen.\nrector General.                                    ral.\nArticle 35                                      Article 35                                    Artikel 35\nEntry lnto Force of the Agreement              Entree en vigueur de l'arrangement                Inkrafttreten des Abkommens\n( 1) This Agreement shall enter into for-       1) Le present arrangement entre en            ( 1) Dieses Abkommen tritt drei Monate\nce three months after five States have de-      vigueur trois mois apres que cinq Etats        nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem fünf\nposited their instruments of ratification or    ont depose leurs instruments de ratifica-      Staaten ihre Ratifikations- oder Beitritts-\naccession.                                      tion ou d'adhesion.                            urkunden hinterlegt haben.\n(2) Any State which is not among those           2) Tout Etat qui ne figure pas parmi          (2) Ein Staat, der nicht zu den in Ab-\nreferred to in paragraph ( 1) shall become      ceux qui sont vises a l'alinea 1) est lie par  satz 1 bezeichneten gehört, wird drei Mo-\nbound by this Agreement three months            le present arrangement trois mois apres        nate nach dem Zeitpunkt, in dem er seine\nafter the date on which it has deposited        la date a laquelle il a depose son instru-     Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hin-\nits instrument of ratification or accession,     ment de ratification ou d'adhesion, a          terlegt hat, durch dieses Abkommen ge-\nunless a later date has been indicated in        moins qu'une date posterieure n'ait ete        bunden, sofern nicht in der Ratifikations-\nthe instrument of ratification or acces-         indiquee dans l'instrument de ratification     oder Beitrittsurkunde ein späterer Zeit-\nsion. In the latter case, this Agreement         ou d'adhesion. Dans ce dernier cas, le         punkt angegeben ist. In diesem Fall tritt\nshall enter into force with respect to that      present arrangement entre en vigueur, ä        das Abkommen für diesen Staat zu dem\nState on the date thus indicated.                l'egard de cet Etat, ä la date ainsi indi-     angegebenen Zeitpunkt in Kraft.\nquee.\n(3) The provisions of Chapter II of this         3) Cependant, le chapitre II du present        (3) Kapitel II dieses Abkommens wird\nAgreement shall become applicable,               arrangement n'est applicable qu'a la date       jedoch erst zu dem Zeitpunkt anwendbar,\nhowever, only on the date on which at            a laquelle, parmi les Etats entre lesquels      in dem wenigstens drei der Staaten, für\nleast three of the States for which this         l'arrangement est entre en vigueur selon        die das Abkommen nach Absatz 1 in Kraft\nAgreement has entered into force under           l'alinea 1 ). trois au moins protegent les      getreten ist, typographischen Schriftzei-\nparagraph ( 1) afford protection to type         caracteres typographiques par l'institu-        chen durch Einrichtung einer besonderen\nfaces by establishing a special national         tion d'un depöt national special ou par         nationalen Hinterlegung oder durch An-\ndeposi\\ or by adapting the deposit pro-          l'amenagement du depöt prevu par leur           wendung der in ihren nationalen Vor-\nvided for in their national industrial design    legislation nationale sur les dessins et        schriften über gewerbliche Muster und\nlaws. For the purpose of this paragraph,         modeles industriels. Aux fins du present        Modelle vorgesehenen          Hinterlegung\nthe States party to the same regional            alinea, les Etats parties au meme traite        Schutz gewähren. Staaten, die ein und\ntreaty which gave notification under Arti-       regional qui font la notification prevue a      demselben regionalen Vertrag angehören\ncle 24 shall count as one State only.            l'article 24 comptent pour un seul Etat.        und dies nach Artikel 24 notifiziert haben,\ngelten als ein einziger Staat im Sinne die-\nses Absatzes.\nArticle 36                                      Article 36                                    Artikel 36\nReservations                                      Reserves                                    Vorbehalte\nNo reservations to this Agreement                Aucune reserve autre que celle qui est        Zu diesem Abkommen sind andere Vor-\nother than the reservation under Article         autorisee a l'article 30.2) n'est admise au  behalte als der in Artikel 30 Absatz 2 vor-\n30 (2) are permitted.                            present arrangement.                         gesehene Vorbehalt nicht zulässig.\nArticle 37                                      Article 37                                    Artikel 37\nLoss of Status of Party                      Perte de la qualite de partie                Verlust der Eigenschaft eines\nto the Agreement                                a l'arrangement                    Vertragsstaats dieses Abkommens\nAny Contracting State shall cease tobe          Tout Etat contractant cesse d'etre par-       Ein Vertragsstaat hört auf, Vertrags-\nf.)arty to this Agreemant when it no longer      tie au present arrangement au moment ou      staat dieses Abkommens zu sein, wenn er\nmeets the conditions set forth in Article        il ne remplit plus les conditions visees a   die in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b\n33 (1) (b).                                      l'article 33.1) b).                          aufgeführten Bedingungen nicht mehr er-\nfüllt.","406                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nArticle 38                                      Article 38                                        Artikel 38\nDenunciation of the Agreement                     Denonciation de l'arrangement                      Kündigung des Abkommens\n(1) Any Contracting State may de-                1) Tout Etat contractant peut denoncer           (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses\nnounce this Agreement by notification ad-         le present arrangement par notification         Abkommen durch eine an den Generaldi-\ndressed to the Director General.                  adressee au Directeur general.                  rektor gerichtete Notifikation kündigen.\n(2) Denunciation shall take effect one            2) La denonciation prend effet un an             (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach\nyear after the day on which the Director          apres le jour ou le Directeur general a         dem Tag wirksam, an dem die Notifikation\nGeneral has received the notification.            recu la notification.                           beim Generaldirektor eingegangen ist.\n(3) The right of denunciation provided            3) La faculte de denonciation prevue a          (3) Das in Absatz 1 vorgesehene Kün-\nfor in paragraph (1) shall not be exercised       l'alinea 1) ne peut etre exercee par un         digungsrecht kann von einem Vertrags-\nby any Contracting State before the expi-         Etat contractant avant l'expiration d'un        staat nicht vor Ablauf von fünf Jahren\nration of five years from the date on which       delai de cinq ans a compter de la date a        nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu\nit becomes party to this Agreement.               partir de laquelle il est devenu partie au      dem er Vertragsstaat dieses Abkommens\npresent arrangement.                            geworden ist.\n(4) (a) The effects of this Agreement             4) a) Les effets du present arrange-            (4) a) Die Wirkungen dieses Abkom-\non type faces enjoying the benefits of Ar-        ment sur les caracteres typographiques          mens für typographische Schriftzeichen,\nticles 12 to 25 on the day preceding the          beneficiant des articles 12 a 25 la veille      die am Tag vor dem Wirksamwerden der\nday on which the denunciation by any              du jour ou prend effet la denonciation par      Kündigung durch einen Vertragsstaat die\nContracting State takes effect shall sub-         un Etat contractant sont maintenus dans         Rechtsvorteile der Artikel 12 bis 25 ge-\nsist in that State until the expiration of the    cet Etat jusqu'a l'expiration de la periode     nießen, bleiben in diesem Staat bis zum\nterm of protection which, subject to Arti-        de protection qui courait a cette date          Ende der Schutzfrist erhalten, die vorbe-\ncle 23 (6), was running on that date ac-          selon l'article 23, sous reserve de l'article   haltlich des Artikels 23 Absatz 6 an die-\ncording to Article 23.                            23.6).                                          sem Tag gemäß Artikel 23 im Lauf war.\n(b) The same shall apply in Con-                b) La disposition qui precede est                 b) Dasselbe gilt für andere Ver-\ntracting States other than the denouncing         applicable aussi aux Etats contractants         tragsstaaten als den kündigenden Staat\nState in respect of international deposits        autres que celui qui a procede a la denon-      im Hinblick auf internationale Hinterle-\nowned by a resident or national of the            ciation, pour les depöts internationaux         gungen, deren Inhaber seinen Sitz in dem\ndenouncing State.                                 dont le titulaire est domicilie dans l'Etat     kündigenden Staat hat oder dessen An-\nqui a procede a la denonciation ou a la         gehöriger ist.\nnationalite de cet Etat.\nArticle 39                                     Article 39                                        Artikel 39\nSignature and Languages                 Signature et langues de l'arrangement                 Unterzeichnung und Sprachen\nof the Agreement                                                                                  des Abkommens\n(1 ) (a) This Agreement shall be signed           1) a) Le present arrangement est signe         ( 1) a) Dieses Abkommen wird in einer\nin a single original in the English and           en un seul exemplaire original en langues      Urschrift in englischer und französischer\nFrench languages, both texts being                francaise et anglaise, les deux textes fai-     Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wort-\nequally authentic.                                sant egalement foi.                             laut gleichermaßen verbindlich ist.\n(b) Official texts shall be estab-              b) Des textes officiels sont etablis              b) Amtliche Texte werden vom Ge-\nlished by the Director General, after con-        par le Directeur general, apres consulta-       neraldirektor nach Konsultierung der be-\nsultation with the interested Govern-             tion des gouvernements interesses, dans         teiligten Regierungen in deutscher, italie-\nments, in the German, ltalian, Japanese,          les langues allemande, espagnole, ita-          nischer, japanischer, portugiesischer,\nPortuguese, Russian and Spanish lan-              lienne, japonaise, portugaise et russe, et      russischer und spanischer Sprache so-\nguages, and such other languages as the           dans les autres langues que !'Assemblee         wie in anderen Sprachen hergestellt, die\nAssembly may designate.                           peut indiquer.                                  die Versammlung bestimmen kann.\n(2) This Agreement shall remain open              2) Le present arrangement reste ouvert          (2) Dieses Abkommen liegt bis zum\nfor signature at Vienna until December            a la signature, a Vienne, jusqu'au 31           31. Dezember 1973 in Wien zur Unter-\n31, 1973.                                         decembre 1973.                                  zeichnung auf.\nArticle 40                                     Article 40                                        Artikel 40\nDepositary Functions                          Fonctions de depositaire                       Aufgaben im Zusammenhang\nmit der Hinterlegung\n(1) The original of this Agreement,               1) L'exemplaire original du present              (1 ) Die Urschrift dieses Abkommens\nwhen no longer open for signature, shall         arrangement, lorsqu'il n'est plus ouvert a       wird, wenn sie nicht mehr zur Unterzeich-\nbe deposited with the Director General.          la signature, est depose aupres du Direc-        nung aufliegt, beim Generaldirektor hin-\nteur general.                                    terlegt.\n(2) The Director General shall transmit           2) Le Directeur general certifie et trans-       (2) Der Generaldirektor übermittelt je\ntwo copies, certified by him, of this Agree-     met deux copies du present arrangement           zwei von ihm beglaubigte Abschriften die-\nment and the Regulations annexed there-          et du reglement d'execution qui y est            ses Abkommens und der diesem beige-\nto to the Governments of all the States re-      annexe aux gouvernements de tous les             fügten Ausführungsordnung den Regie-\nferred to in Article 33 (1) (a) and, on re-      Etats vises a l'article 33.1 a) et, sur          rungen aller in Artikel 33 Absatz 1 Buch-\nquest, to the Government of any other            demande, au gouvernement de tout autre           stabe a bezeichneter Staaten sowie auf\nState.                                           Etat.                                            Antrag der Regierung jedes anderen\nStaates.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                              407\n(3) The Director General shall register         3) Le Directeur general fait enregistrer           (3) Der Generaldirektor läßt dieses Ab-\nthis Agreement with the Secretariat of the      le present arrangement aupres du Secre-            kommen beim Sekretariat der Vereinten\nUnited Nations.                                 tariat de !'Organisation de~· - Nations            Nationen registrieren.\nUnies.\n(4) The Director General shall transmit          4) Le Oirecteur general certifie et trans-        (4) Der Generaldirektor übermittelt je\ntwo copies, certified by hirn, of any            met deux copies de toute modification du          zwei von ihm beglaubigte Abschriften je-\namendment to this Agreement and to the           present arrangement et du reglement               der Änderung dieses Abkommens oder\nRegulations to the Governments of the            d'execution aux gouvernements des                 der Ausführungsordnung den Regierun-\nContracting States and, on request, to the       Etats contracatants et, sur demande, au           gen der Vertragsstaaten und auf Antrag\nGovernment of any other State.                   gouvernement de tout autre Etat.                  der Regierung jedes anderen Staates.\nArticle 41                                        Article 41                                        Artikel 41\nNotifications                                     Notifications                                    Notifikationen\nThe Director General shall notify the             Le Oirecteur ger.eral notifie aux gouver-         Der Generaldirektor notifiziert den Re-\nGovernments of States referred to in Arti-        nements des Etats vises a l'article               gierungen der in Artikel 33 Absatz 1\ncle 33 (1) (a) of:                                33.1) a)                                          Buchstabe a bezeichneten Staaten\n(i)      signatures under Article 39;             i)     les signatures apposees selon l'arti-      i)     die Unterzeichnungen nach Arti-\ncle 39;                                           kel 39;\n(ii)     deposits of instruments of ratifica-     ii)    le depöt d'instruments de ratification     ii)    die Hinterlegungen von Ratifika-\ntion or accession under Article                 ou d'adhesion selon l'article 33.2);              tions- oder Beitrittsurkunden nach\n33 (2);                                                                                           Artikel 33 Absatz 2;\n(iii)    the date of entry into force of this     iii)   la date d'entree en vigueur du pre-        iii)   den Zeitpunkt des lnkrafttretens die-\nAgreement under Article 35 ( 1 ) and            sent arrangement selon l'article                  ses Abkommens nach Artikel 35 Ab-\nthe date from which Chapter II is               35.1) et la date a partir de laquelle le          satz 1 und den Zeitpunkt, von dem an\napplicable in accordance with Ar-               chapitre II est applicable selon l'arti-          Kapitel II nach Artikel 35 Absatz 3\nticle 35 (3);                                   cle 35.3);                                        anwendbar wird;\n(iv)     declarations concerning national         iv)    les declarations relatives a la protec-    iv)    die nach Artikel 34 notifizierten Er-\nprotection notified under Article 34;           tion nationale notifiees selon I' article         klärungen über den nationalen\n34;                                               Schutz;\n(v)     notifications concerning regional         v)    les notifications relatives a des trai-    v)     die Notifikationen über regionale\ntreaties under Article 24;                      tes regionaux selon I' article 24;                Verträge nach Artikel 24;\n(vi)    declarations made under Article           vi)    les declarations faites selon l'article   vi)    die nach Artikel 30 Absatz 2 abgege-\n30 (2);                                         30.2);                                           benen Erklärungen;\n(vii)   withdrawals of any declarations,          vii) les retraits de toutes declarations         vii) die nach Artikel 30 Absatz 3 notifi-\nnotified under Article 30 (3);                   notifies selon l'article 30.3);                  zierten Zurücknahmen von Erklärun-\ngen;         \\\n(viii) declarations      and    notifications     viii) les declarations et notifications fai-      viii) Erklärungen und Notifikationen nach\nmade in accordance with Article                  tes en vertu de l'article 33.3);                  Artikel 33 Absatz 3;\n33 (3);\n(ix)    acceptances of amendments to              ix)    les acceptations des modifications         ix)    die Annahme von Änderungen die-\nthis Agreement under Article                     du present arrangement selon l'arti-              ses Abkommens nach Artikel 32 Ab-\n32 (3);                                          cle 32.3);                                        satz 3;\n(x)     the dates on which such amend-            x)     ies dates auxquelles ces modifica-         x)     den Zeitpunkt des lnkrafttretens die-\nments enter into force;                          tions entrent en vigueur;                         ser Änderungen;\n(xi)    denunciations received under Arti-        xi)    les denonciations recues selon l'arti-     xi)    die nach Artikel 38 eingegangenen\ncle 38.                                          cle 38.                                           Kündigungen.","408                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nAusführungsordnung\nzum Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen\nund ihre internationale Hinterlegung\nRegulations\nunder the Vienna Agreement for the Protection of Type Faces\nand their International Deposit\nReglement d'execution\nde I'Arrangement de Vienne concernant la protection\ndes caracteres typographiques et leur depöt international\nRule                                   Regle relative                                       Regel\nConcerning These Regulations            au present reglement d'execution                    zu dieser Ausführungsordnung\nRule 1                                        Regle 1                                        Regel 1\nAbbreviated Expressions                        Expressions abregees                            Kurzbezeichnungen\n1.1 \"Agreement\"                               1.1 „Arrangement\"                               1.1 „Abkommen\"\nIn these Regulations, the word \"Agree-        Au sens du present reglement d'execu-          In dieser Ausführungsordnung bezeich-\nment\" means the Vienna Agreement for          tion, il faut entendre par «arrangement»        net der Ausdruck „Abkommen\" das Wie-\nthe Protection of Type Faces and their In-    !'Arrangement de Vienne concernant la           ner Abkommen über den Schutz typo-\nternational Deposit.                          protection des caracteres typographi-           graphischer Schriftzeichen und ihre inter-\nques et leur depöt international.               nationale Hinterlegung.\n1.2 \"Article\"                                 1.2 «Article»                                   1.2 „Artikel\"\nIn these Regulations, the word \"Article\"      Au sens du präsent reglement d'execu-          In dieser Ausführungsordnung verweist\nrefers to the specified Article of the        tion, il taut entendre par «article» l'article der Ausdruck „Artikel\" auf den jeweils an-\nAgreement.                                    indiquä de l'arrangement.                      gegebenen Artikel des Abkommens.\n1.3 \"Bulletin\"                               1.3 uBulletin»                                  1.3 „Bulletin\"\nIn these Regulations, the word \"Bulle-       Au sens du präsent räglement d'execu-          In dieser Ausführungsordnung bezeich-\ntin\" means the International Bulletin of      tion, il faut entendre par «bulletin» le Bul-  net der Ausdruck „Bulletin\" das Interna-\nType Faces/Bulletin international des ca-    letin international des caracteres typogra-    tional Bulletin of Type Faces/Bulletin in-\nracteres typographiques.                     phiquesllnternational Bulletin of Type         ternational des caracteres typographi-\nFaces.                                         ques.\n1.4 \"Table of Fees\"                           1.4 «Tableau des taxes»                         1.4 „Gebührentabelle\"\nIn these Regulations, the words \"Table        Au sens du präsent räglement d'exäcu-          In dieser Ausführungsordnung bezeich-\nof Fees\" mean the Table of Fees annexed       tion, il taut entendre par «tableau des        net der Ausdruck „Gebührentabelle\" die\nhereto.                                       taxes» le tableau des taxes annexä au          dieser Ausführungsordnung beiliegende\npresent räglement d'execution.                 Gebührentabelle.\nRules Concerning                               Regles relatives                            Regeln zu Kapitel II\nChapter II of the Agreement                 au chapitre II de l'arrangement                        des Abkommens\nRule 2                                       Regle 2                                       Regel2\nRepresentation before the International                  Representation devant                                Vertretung\nBureau                                le Bureau international                    vor dem Internationalen Büro\n2.1 Number of Duly Appointed Represen-       2.1 Nombre de mandataires düment               2.1 Zahl der ordnungsmäßig bestellten\ntatives                                      autorises                                      Vertreter\n(a) The applicant and the owner of the       a) Le deposant et le titulaire du depöt        a) Der Anmelder und der Inhaber der in-\ninternational deposit may appoint only        international ne peuvent constituer qu'un      ternationalen Hinterlegung können nur\none representative.                           seul mandataire.                               einen Vertreter bestellen.\n(b) Where several natural persons or         b) Lorsque plusieures personnes phy-           b) Sind von dem Anmelder oder dem In-\nlegal entities have been indicated as re-     siques ou morales ont ete designees            haber der internationalen Hinterlegung\npresentatives by the applicant or the         comme mandataires par le deposant ou           mehrere natürliche oder juristische Per-\nowner of the international deposit, the       par le titulaire du depöt international,       sonen als Vertreter bezeichnet worden,\nnatural person or legal entity first men-     celle qui est mentionee en premier lieu        so gilt die in dem betreffenden Schrift-\ntioned in the document in which they are      dans le document qui les designe est           stück an erster Stelle genannte natürli-\nindii:ated shall be regarded as the only      consideree comme etant le seul manda-          che oder juristische Person als ordnungs-\nduly appointed representative.               taire düment autorise.                         mäßig bestellter Vertreter.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                              409\n(c) Where the representative is a part-          c) Lorsque le mandataire est un cabi-             c) Handelt es sich bei dem Vertreter um\nnership or firm composed of attorneys or          net ou bureau d'avocats, de conseils en          eine Sozietät oder Firma von Rechtsan-\npatent or trademark agents, it shall be re-       brevets ou marques ou d'agents de bre-           wälten, Patentanwälten oder sonstigen\ngarded as one representative.                      vets ou de marques, il est considere             Vertretern in Patent- und Warenzeichen-\ncomme constituant un seul mandataire.            sachen, so gilt diese als ein Vertreter.\n2.2 Form of Appointment                            2.2 Forme de la constitution de manda-          2.2 Form der Bestellung\ntaire\n(a) A representative shall be regarded           a) Un mandataire est considere comme              a) Ein Vertreter gilt als „ordnungsmäßig\nas a \"duly appointed representative\" if            «düment autorise» s'il a ete constitue           bestellter Vertreter\", wenn seine Bestel-\nhis appointment complies with the pre-            conformement aux alineas b) e).   a              lung die Vorschriften der Buchstaben b\nscriptions of paragraphs (b) to (e).                                                                bis e erfüllt.\n(b) The appointment of any representa-           b) La constitution de tout mandataire             b) Die Vertreterbestellung hat folgende\ntive shall require:                                exige que                                        Erfordernisse zu erfüllen:\n(i)    that his name appear as that of a re-      i) son nom figure, a titre de mandataire,        i) Der Name muß in der Urkunde über die\npresentative in the instrument of in-           dans l'instrument de depöt internatio-           internationale Hinterlegung als derje-\nternational deposit and that such               nal et que ce document porte la signa-           nige eines Vertreters in Erscheinung\ndocument bear the signature of the              ture du deposant, ou que                         treten, und diese Urkunde muß mit der\napplicant, or                                                                                    Unterschrift des Anmelders versehen\nsein, oder\n(ii) that a separate power of attorney            ii) une procuration distincte (c'est-a-dire      ii) es muß eine besondere Vollmacht\n(i.e., a document appointing the re-            un document constituant le manda-                (d. h. eine Urkunde zur Bestellung des\npresentative), signed by the appli-             taire ), signee du deposant ou du titu-          Vertreters, die von dem Anmelder oder\ncant or the owner of the international          laire du depöt international, soit depo-         dem Inhaber der internationalen Hin-\ndeposit, be filed with the lnternation- •       see au Bureau international.                     terlegung unterschrieben ist) bei dem\nal Bureau.                                                                                       Internationalen Büro eingereicht wer-\nden.\n(c) Where there are several applicants           c) S'il y a plusieurs deposants ou titu-          c) Sind mehrere Anmelder oder Inhaber\nor owners of the international deposit, the        laires du depöt international, le document       der internationalen Hinterlegung vorhan-\ndocument containing or constituting the            constituant le mandataire commun ou              den, so muß die Urkunde, die die Bestel-\nappointment of their common representa-           contenant la constitution de mandataire          lung ihres gemeinsamen Vertreters mit-\ntive shall be signed by all of them.              commun doit etre signe de tous les depo-         teilt oder herbeiführt, von jedem Anmelder\nsants ou titulaires.                             oder Inhaber unterzeichnet sein.\n(d) Any document containing or consti-           d) Tout document constituant un man-              d) Jede Urkunde über die Bestellung ei-\ntuting the appointment of a representa-            dataire ou contenant une constitution de         nes Vertreters muß seinen Namen und\ntive shall indicate his name and his ad-           mandataire doit indiquer le nom et               seine Anschrift angeben. Ist der Vertreter\ndress. Where the representative is a nat-          l'adresse de ce dernier. Lorsque celui•ci        eine natürliche Person, so müssen der\nural person, his name shall be indicated           est une personne physique, le nom a indi-        Familienname und die Vornamen ange-\nby his family name and given name(s), the          quer est le patronyme et les prenoms, le         geben sein, und zwar der Familienname\nfamily name being indicated before the             patronyme precedant les prenoms.                 vor den Vornamen. Ist der Vertreter eine\ngiven name(s). Where the representative            Lorsqu'il est une personne morale ou un          juristische Person, eine Sozietät oder\nis a legal entity or a partnership or firm of      cabinet ou bureau d'avocats, de conseils         eine Firma von Rechtsanwälten, Patent-\nattorneys or patent or trademark agents,           en brevets ou marques ou d'agents de             anwälten oder sonstigen Vertretern in\n\"name\" shall mean the complete name of             brevets ou de marques, il taut en indiquer       Patent- und Warenzeichensachen, so ist\nthe legal entity or partnership or firm. The       la denomination officielle complete.             unter dem „Namen\" die vollständige Be-\naddress of the representative shall be in-         L'adresse du mandataire doit etre indi-         zeichnung der juristischen Person, Sozie-\ndicated in the same manner as that pro-             quee de la maniere prevue pour le depo-        tät oder Firma zu verstehen. Die Anschrift\nvided for in respect of the applicant in                   a\nsant la regle 5.2. c).                         des Vertreters ist in gleicher Weise anzu-\nRule 5.2 (c).                                                                                      geben, wie dies für den Anmelder in Regel\n5.2 Buchstabe c vorgesehen ist.\n(e) The document containing or consti-            e) Le document constituant un manda-            e) Die Urkunde über die Bestellung ei-\ntuting the appointment shall contain no             taire ou contenant une constitution de         nes Vertreters darf keine Worte enthal-\nwords which, contrary to Article 25 (2),            mandataire ne doit pas contenir de ter-        ten, die im Widerspruch zu Artikel 25 Ab-\nwould limit the powers of the representa-           mes qui, contrairement ä l'article 25.2),       satz 2 die Vollmacht des Vertreters auf\ntive to certain matters or exclude certain          limiteraient les pouvoirs du mandataire a      bestimmte Fragen beschränken, be-\nmatters from the powers of the represen-            certaines questions, en excluraient cer-       stimmte Fragen von der Vollmacht des\ntative or limit such powers in time.                taines questions ou en limiteraient la         Vertreters ausschließen oder die Voll-\nduree.                                         macht zeitlich begrenzen.\n(f) Where the appointment does not                f) Si la constitution de mandataire ne          f) Erfüllt die Bestellung nicht die Erfor-\ncomply with the requirements referred to           satisfait pas aux conditions fixees aux ali-   dernisse der Buchstaben b bis e, so wird\nin paragraphs (b) to (e), it shall be treated      neas b)a e), le Bureau international la        sie von dem Internationalen Büro als nicht\nby the International Bureau as if i.t had not       traite comme si elle n 'avait pas ete faite et vorgenommen behandelt; der Anmelder\nbee11 made, and the applicant or the                en informe le deposant ou le titulaire du      oder der _Inhaber der internationalen Hin-\nowner of the international deposit as weil          depöt international, de meme que la per-       terlegung sowie die natürliche oder juri-\nas the natural person, the legal entity, the        sonne physique ou morale, le cabinet ou        stische Person, die Sozietät oder Firma,\npartnership or firm which was, indicated            le bureau designe comme mandataire             die in der angeblichen Bestellung ange-\nas the representative in the purported ap-          dans la pretendue constitution de manda-       geben war, sind durch das Internationale\npointment shall be informed of this fact by         taire.                                         Büro davon zu unterrichten.\nthe International Bureau.","410                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n(g) The Administrative lnstructions             g) Les instructions administratives indi-      g) Die Verwaltungsrichtlinien enthalten\nshall provide recommended wording for            quent les termes qu 'il est recommande        eine Empfehlung für den Wortlaut der Be-\nthe appointment.                                 d'utiliser dans la constitution de manda-     stellung.\ntaire.\n2.3 Revocation or Renunciation of                 2.3 Revocation de la constitution de          2.3 Widerruf der Bestellung oder Ver-\nAppointment                                     mandataire ou renonciation au man-            zicht auf die Bestellung\ndat\n(a) The appointment of any representa-             a) la constitution de mandataire peut       a) Die Bestellung des Vertreters kann\ntive may be revoked at any time by the            etre revoquee ä tout moment par la per-       jederzeit durch die natürliche oder juristi-\nnatural person who, or legal entity which,        sonne physique ou morale qui l'a faite.       sche Person widerrufen werden, die den\nhas appointed that representative. The            Cette revocation produit effet meme si        Vertreter bestellt hat. Der Widerruf ist\nrevocation shall be effective even if only        eile n'emane que d'une seule des person-      auch wirksam, wenn nur eine der Perso-\none of the natural persons who, or legal          nes physiques ou morales qui ont consti-      nen, die den Vertreter bestellt haben, die\nentities which, have appointed the rep-           tue le mandataire.                            Bestellung widerruft.\nresentative revokes the appointment.\n(b) Revocation shall require a written          b) La revocation s'effectue au moyen          b) Der Widerruf ist in einer schriftlichen\ndocument signed by the natural person or         d'un document ecrit signe de la personne      Urkunde auszusprechen, die von der un-\nthe legal entity referred to in paragraph        physique ou morale visee ä l'alinea a).       ter Buchstabe a bezeichneten natürli-\n(a).                                                                                           chen oder juristischen Person zu unter-\nschreiben ist.\n(c) The appointment of a representative         c) La constitution de mandataire faite        c) Die Bestellung eines Vertreters nach\nas provided in Rule 2.2 shall be regarded        conformement ä la regle 2.2 est conside-      Regel 2.2 gilt als Widerruf der früheren\nas the revocation of any earlier appoint-        ree comme la revocation de tout autre         Bestellung eines anderen Vertreters. Die\nment of any other representative. The ap-        mandataire constitue anterieurement. La       Bestellung soll nach Möglichkeit den Na-\npointment shall preferably indicate the          constitution doit de preference indiquer le   men des anderen früher bestellten Ver-\nname of the other earlier appointed rep-         nom du mandataire constitue anterieure-     . treters enthalten.\nresentative.                                     ment.\n(d) Any representative may renounce             d) Tout mandataire peut renoncer ä son        d) Ein Vertreter kann durch eine von\nhis appointment by means of a notifica-          mandat au moyen d'une notification sig-       ihm unterschriebene, an das Internatio-\ntion signed by him and addressed to the          nee de sa main et adressee au Bureau          nale Büro gerichtete Mitteilung auf seine\nInternational Bureau.                            international.                                Bestellung verzichten.\n2.4 General Powers of Attorney                   2.4 Procurations generales                    2.4 Generalvollmacht\nThe appointment of a representative in           La constitution d'un mandataire dans          Die Bestellung eines Vertreters durch\na separate power of attorney (i.e., a doc-       une procuration distincte (c'est-ä-dire       eine besondere Vollmacht (d. h. eine Ur-\nument appointing the representative)             dans un document constituant le manda-        kunde zur Bestellung des Vertreters)\nmay be general in the sense that it relates      taire) peut etre generale en ce sens          kann allgemein sein, indem sie sich auf\nto more than one insfrument of interna-          qu'elle se rapporte ä plusieurs instru-       mehr als eine Urkunde über die interna-\ntional deposit and more than one interna-        ments de depöt international ou ä plu-        tionale Hinterlegung und auf mehr als\ntional deposit in respect of the same nat-       sieurs depöts internationaux pour la          eine internationale Hinterlegung in bezug\nural person or legal entity. The identifica-     meme personne physique ou morale. Les         auf dieselbe natürliche oder juristische\ntion of such instruments of international        instructions administratives reglent les      Person bezieht. Die Verwaltungsrichtli-\ndeposit and such international deposits,         modalites d'indication de ces instruments     nien regeln die inhaltlichen Merkmale und\nas well as other details in respect of such      de depöt international et de ces depöts       Erfordernisse solcher Urkunden über die\ngeneral power of attorney and of its revo-       internationaux, ainsi que d'autres details    internationale Hinterlegung und solcher\ncation or renunciation, shall be provided        relatifs ä cette procuration generale, ä sa   internationalen Hinterlegungen sowie an-\nin the Administrative lnstructions. The Ad-      revocation ou ä la renonciation au man-       dere Einzelheiten hinsichtlich der Gene-\nministrative lnstructions may provide for a      dat. Les instructions administratives peu-    ralvollmacht und ihres Widerrufs oder des\nfee payable in connection with the filing of     vent prevoir une taxe ä payer pour le         Verzichts darauf. Die Verwaltungsrichtli-\ngeneral powers of attorney.                      depöt de procurations generales.              nien können eine Gebühr vorsehen, die\nfür das Einreichen der Generalvollmacht\nzu zahlen ist.\n2.5 Substitute Representative                   2.5 Mandataire suppleant                      2.5 Untervertreter\n(a) The appointment of the representa-         a) La constitution de mandataire visee        a) Die Bestellung des Vertreters nach\ntive referred to in Rule 2.2 (b) may indi-      ä la regle 2.2. b) peut egalement indiquer    Regel 2.2 Buchstabe b kann auch eine\ncate also one or more natural persons as        une ou plusieurs personnes physiques          oder mehrere natürliche Personen als Un-\nsubstitute representatives.                     comme mandataires suppleants.                 tervertreter benennen.\nb) For the purposes of the second sen-          b) Aux fins de la deuxieme phrase de          b) Im Sinne des Artikels 25 Absatz 2\ntence of Article 25 (2), substitute repre-      l'article 25.2), les mandataires sup-          Satz 2 gelten Untervertreter als Vertreter.\nsentatives shall be considered as repre-        pleants sont consideres comme des man-\nsentatives.                                     dataires.\n(c) The appointment of any substitute          c) La constitution de tout mandataire         c) Die Bestellung eines Untervertreters\nrepresentative may be revoke~ at any            suppleant peut etre revoquee ä tout            kann von der natürlichen oder juristi-\ntime by the natural person who, or legal        moment par la personne physique ou             schen Person, die den Untervertrete!' .be-\nentity which, has appointed the represen-       morale qui l'a faite ou par le mandataire.     stellt hat, oder von dem Vertreter jederzeit\ntative or by the representative. Revoca-        La revocation s'effectue. au moyen d'un       widerrufen werden. Der Widerruf ist in ei-\ntion shall require a written document           document ecrit signe de ladite personne        ner schriftlichen Urkunde auszusprechen,\nsigned by the said natural person, legal        physique ou morale ou du mandataire.           die von der betreffenden natürlichen oder\nentity or representative. lt shall be effec-    Elle produit effet, en ce qui concerne le     juristischen Person oder dem Vertreter zu","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                           411\ntive, as far as the International Bureau is      Bureau international, des la date de la         unterschreiben ist. Gegenüber dem Inter-\nconcerned, as from the date of receipt of        reception dudit document par ce Bureau.         nationalen Büro wird der Widerruf am Tag\nthe said document by that Bureau.                                                                des Eingangs der Urkunde im Büro wirk-\nsam.\n2.6 Recording, Notification and                  2.6 lnscription, notifications et publica-      2.6 Eintragung, Notifikation und Veröf-\nPublication                                     tion                                            fentlichung\nEach appointment of a representative            La constitution d'un mandataire ou d'un         Jede Bestellung eines Vertreters oder\nor of a substitute representative, its revo-     mandataire suppleant, sa revocation et        Untervertreters, ihr Widerruf oder der Ver-\ncation and its renunciation, shall be re-        sa renonciation sont inscrites, notifiees      zicht darauf ist einzutragen, dem Anmel-\ncorded, notified to the applicant or owner       au deposant ou au titulaire du depöt inter-   der oder Inhaber der internationalen Hin-\nof the international deposit, published          national, publiees et notifiees aux admi-     terlegung mitzuteilen, zu veröffentlichen\nand notified to the competent Office of the      nistrations competentes des Etats              und dem zuständigen Amt der Vertrags-\nContracting States.                             contractants.                                  staaten zu notifizieren.\nRule 3                                          Regle 3                                        Regel3\nThe international Register                          Registre international                      Das Internationale Register\n3.1 Contents of the International Regis-          3.1 Contenu et tenue du registre interna-     3.1 Inhalt des Internationalen Registers;\nter; Keeping of the International                 tional                                         Führung des Internationalen Regi-\nRegister                                                                                         sters\n(a) The International Register shall             a) Le registre international contient,          a) Das Internationale Register enthält\ncontain, in respect of each international         pour chaque depöt international qui y est     hinsichtlich jeder darin eingetragenen in-\ndeposit recorded therein:                         inscrit,                                      ternationalen Hinterlegung\n(i)    all the indications that must or may       i) toutes les indications qui doivent ou      i) alle Angaben, die dem Internationalen\nbe furnished under the Agreement or             peuvent etre communiquees au                   Büro nach dem Abkommen oder die-\nthese Regulations, and that have in             Bureau international en vertu de               ser Ausführungsordnung gemacht\nfact been furnished, to the Interna-            l'arrangement ou du present regle-             werden müssen oder können und die\ntional Bureau, and, where relevant,             ment d'execution, et qui lui ont effec-        tatsächlich gemacht worden sind, so-\nthe date on which such indications              tivement ete communiquees, ainsi               wie, soweit von Belang, den Zeitpunkt,\nwere received bv that Bureau;                   que, le cas echeant, la date de recep-         zu dem diese Angaben beim Interna-\ntion de ces indications par ledit              tionalen Büro eingegangen sind;\nBureau;\n(ii) the representation of the deposited        ii) la representation des caracteres typo-      ii) die Darstellung der hinterlegten\ntype faces;                                   graphiques deposes;                             typographischen Schriftzeichen;\n(iii) the number and the date of the inter-     iii) le numero et la date du depöt interna-     iii) das Aktenzeichen und das Datum der\nnational deposit and the numbers, if          tional ainsi que les numeros, s'il y a          internationalen Hinterlegung und ge-\nany, and the dates of all recordings          lieu, et les dates de toutes les inscrip-       gebenenfalls die Aktenzeichen und\nrelating to that deposit;                     tions relatives a ce depöt;                     Daten aller sich auf diese Hinterle-\ngung beziehenden Eintragungen;\n(iv) the amount of all fees received and        iv) le montant de toutes les taxes recues       iv) den Betrag aller eingezahlten Gebüh-\nthe date or dates which they were re-         et la ou les dates de leur reception par        ren und den oder die Zeitpunkte des\nceived by the International Bureau;           le Bureau international;                        Eingangs der Zahlungen bei dem In-\nternationalen Büro;\n(v) any other indication whose recording        v) toutes autres indications dont l'arran-     v) Sonstige Angaben, deren Eintragung\nis provided for by the Agreement or           gement ou le present reglement                  im Abkommen oder in dieser Ausfüh-\nthese Regulations.                            d'execution prevoient l'inscription.            rungsordnung vorgesehen ist.\n(b) The Administrative lnstructions             b) Les instructions administratives             b) Die Verwaltungsrichtlinien regeln die\nshall regulate the establishment of the In-     reglementent l'etablissement du registre       Einrichtung des Internationalen Registers\nternational Register, and, subject to the       international et, sous reserve des dispo-      und bestimmen im Rahmen des Abkom-\nAgreement and these Regulations, shall          sitions de I' arrangement et du present        mens und dieser Ausführungsordnung die\nspecify the form in which it shall be kept      reglement d'execution, precisent la forme      Einzelheiten der Form, in der es zu führen\nand the procedure which the International       dans laquelle il est tenu et les procedures    ist, und des Verfahrens, nach dem das In-\nBureau shall follow for making recordings       que doit suivre le Bureau international        ternationale Büro die Eintragungen darin\ntherein and for preserving it from loss or      pour proceder aux inscriptions et pour         vornimmt und es vor Verlust oder sonsti-\nother damage.                                   proteger le registre contre la perte ou tout   gem Schaden schützt.\nautre dommage.\nRule4                                          Rigle 4                                         Regel4\nApplicants;                                  Deposant; titulaire                             Anmelder; Inhaber\nOwners of International Deposits                       du depöt International                   der internationalen Hinterlegung\n4.1 Several Applicants; Several Owners          4.1 Plusieurs deposants; plusieurs titu-       4.1 Mehrere Anmelder; mehrere Inhaber\nof the International Deposit                    laires du depöt international                   der internationalen Hinterlegung\n(a) lf there are several applicants, they        a) Lorsqu'il y a plusieurs deposants, ils     a) Sind mehrere Anmelder vorhanden,\nshall have the right to effect an interna-        n'ont qualite pour effectuer un depöt        so haben sie nur dann das Recht, eine in-\ntional deposit only if all of them are resi-      international que si tous sont domicilies     ternationale Hinterlegung vorzunehmen,\ndents or nationals of Contracting States.         dans des Etats contractants ou ont la         wenn sie alle ihren Sitz oder Wohnsitz in\nnationalite de tels Etats.                    Vertragsstaaten haben oder Angehörige\nvon Vertragsstaaten sind.","412                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n(b) lt there are several owners of an in-      b) Lorsqu'il y a plusieurs titulaires d'un     b) Sind mehrere Inhaber einer interna-\nternational deposit, they shall have the         depöt international, ils n'ont qualite pour    tionalen Hinterlegung vorhanden, so ha-\nright to own such a deposit only if all of       etre titulaires de ce depöt que si tous sont   ben sie nur dann dae Recht, Inhaber einer\nthem are residents or nationals of Con-          domicilies dans des Etats contractants ou      solchen Hinterlegung zu sein, wenn sie\ntracting States.                                 ont la nationalite de tels Etats.              alle ihren Sitz oder Wohnsitz in Vertrags-\nstaaten haben oder Angehörige von Ver-\ntragsstaaten sind.\nRule 5                                         Regle 5                                       Regel5\nMandatory Contents of the Instrument               Contenu obligatoire de l'instrument              Zwingender Inhalt der Urkunde\nof International Deposit                          de depöt international              über die internationale Hinterlegung\n5.1 Declaration that the International            5.1 Declaration que le depöt internatio-      5.1 Erklärung, daß die internationale Hin-\nDeposit is Effected under the                   nal est effectue en application de            terlegung auf Grund des Abkommens\nAgreement                                       I 'arrangement                                vorgenommen wird.\n(a) The declaration referred to in Article        a) La declaration visee a l'article           a) Die in Artikel 14 Absatz 1 Ziffer i er-\n14 (1) (i) shall be worded as follows:             14.1) i) doit avoir le libelle suivant:       wähnte Erklärung muß folgenden Wort-\nlaut haben:\n\"The undersigned requests that the de-             «Le soussigne demande que le depöt           „Der Unterzeichnete beantragt, daß\nposit of the type faces of which a repre-          des caracteres typographiques dont la         die Hinterlegung der typographischen\nsentation is enclosed herewith be re-              representation est jointe soit inscrit au     Schriftzeichen, von denen eine Darstel-\ncorded in the International Register es-           registre international etabli en application  lung beigefügt ist, in das nach dem Wie-\ntablished under the Vienna Agreement for           de !'Arrangement de Vienne concernant         ner Abkommen über den Schutz typo-\nthe Protection of Type Faces and their In-         la protection des caracteres typographi-      graphischer Schriftzeichen und ihre inter-\nternational Deposit.\"                              ques et leur depöt international.»            nationale Hinterlegung eingerichtete In-\nternationale Register eingetragen wird.·'\n(b) The declaration may, however, be              b) Elle peut cependant etre libellee dif-     b) Die Erklärung kann jedoch anders\nworded differently if it has the same ef-          feremment, pourvu qu'elle ait le meme         gefaßt sein, wenn sie denselben Sinn hat.\nfect.                                               sens.\n5.2 lndications Concerning the Applicant           5.2 lndications concernant le deposant        5.2 Angaben über den Anmelder\n(a) The applicants identity shall be indi-        a) L'identite du deposant doit etre indi-     a) Die Identität des Anmelders ist durch\ncated by his name. lf the applicant is a           quee par son nom. Lorsque Je deposant         Angabe seines Namens erkennbar zu ma-\nnatural person, his name shall be indicat-         est une personne physique, le nom a indi-     chen. Ist der Anmelder eine natürliche\ned by his family name and given name(s),           quer est le patronyme et les prenoms, le      Person, so müssen der Familienname und\nthe family name being indicated before             patronyme precedant les prenoms.              der (die) Vorname(n) angegeben sein,\nthe given name(s). lf the applicant is a le-       Lorsqu'il est une personne morale, il faut    und zwar der Familienname vor dem (den)\ngal entity, its name shall be indicated by         indiquer sa denomination officielle com-      Vornamen. Ist der Anmelder eine juristi-\nthe full, official designation of the said en-     plete.                                        sche Person, so ist ihre vollständige amt-\ntity.                                                                                            liche Bezeichnung anzugeben.\n(b) The applicant's residence and na-             b) Le domicile et la nationalite du depo-     b) Der Sitz und die Staatsangehörigkeit\ntionality shall be indicated by the name(s)       sant doivent etre indiques par le nom de      des Anmelders sind durch Angabe des\nof the State(s) of which he is a resident          l'Etat ou des Etats oü il est domicilie et    Namens des oder der Staaten anzuge-\nand of which he is a national.                    dont il a la nationalite.                     ben, in denen er seinene Sitz hat oder de-\nren Angehöriger er ist.\n(c) The applicant's address shall be in-        c) L'adresse du deposant doit ätre indi-       c) Die Anschrift des Anmelders ist in der\ndicated in such a way as to satisfy the          quee seien les exigences usuelles en vue       Weise anzugeben, daß die üblichen An-\ncustomary requirements for prompt                d'une distribution postale rapide a            forderungen für eine schnelle Postzustel-\npostal delivery at the indicated address         l'adresse indiquee et doit en tout cas         lung auf Grund der angegebenen An-\nand shall, in any case, consist of all the       comprendre toutes les unites administra-       schrift erfüllt sind; die Anschrift muß je-\nrelevant administrative units up to, andin-      tives pertinenentes jusques et y compris       denfalls alle maßgeblichen Verwaltungs-\ncluding, the house number, if any. Any te-       le numero de la maison, s'il y en a un. II     einheiten, gegebenenfalls einschließlich\nlegraphic and teletype address and tele-         faut de preference mentionner l'adresse        der Hausnummer, enthalten. Eine etwaige\nphone number that the applicant may              telegraphique et de teletype ainsi que le      Telegramm- und Telexanschrift und Tele-\nhave should preferably be indicated. For         numero de telephone eventuels du depo-         fonnummer des Anmelders soll nach\neach applicant, only one address shall be        sant. Une seule adresse doit ätre indi-        Möglichkeit angegeben werden. Für je-\nindicated; if several addresses are indi-        quee pour chaque deposant; si plusieurs        den Anmelder darf nur eine Anschrift an-\ncated, only the one first mentioned in the       sont indiquees, seule l'adresse mention-       gegeben werden; bei Angabe mehrerer\ninstrument of international deposit shall        nee en premier lieu dans l'instrument de       Anschriften wird nur die in der Urkunde\nbe considered.                                  depöt international est prise en conside-      über die internationale Hinterlegung an\nration.                                        erster Stelle aufgeführte Anschrift be-\nrücksichtigt.\n(d) Where the applicant bases his right         d) Si le deposant fonde sa qualite pour        d) Ein Anmelder, der sein Recht, eine\nto effect international deposits on the fact     effectuer und depöt international sur le       internationale Hinterlegung vorzuneh-\nthat he has a real and effective industrial      fait qu'il a un etablissement industriel ou    men, aus der Tatsache herleitet, daß er in\nor commercial establishment in a Con-            commercial effectif et serieux dans un         einem Vertragsstaat eine tatsächliche\ntracti ng State, he shall mention that fact      Etat contractant, il doit l'indiquer en preci- und nicht nur zum Schein bestehende ge-\nand specify the State in question.               sant l'Etat en question.                       werbliche oder Handelsniederlassung\nhat, muß diese Tatsache angeben und\nden betreffenden Staat bezeichnen.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                                      413\n5.3 Name of the Creator of the Type                   5.3 Nom du createur des caracteres                     5.3 Name des Schöpfers der typographi-\nFaces                                                   typographiques                                       schen Schriftzeichen\nThe creator of the type faces should be                Le createur des caracteres typographi-                Der Schöpfer der typographischen\nindicated by name. His name shall com-                ques est indique par son nom. Celui-ci                 Schriftzeichen ist durch Angabe seines\nprise the family name and given name(s),              comprend le patronyme et les prenoms, le               Namens zu benennen. Sein Name be-\nthe family name being indicated before                patronyme precedant les prenoms.                       steht aus dem Familiennamen und dem\nthe given name(s).                                                                                           (den) Vornamen, wobei der Familienname\nvor dem (den) Vornamen anzugeben ist.\n5.4 lndications Concerning the Type                   5.4 lndications concernant les caracte-                 5.4 Angaben über die typographischen\nFaces                                                   res typographiques                                   Schriftzeichen\nThe instrument of international deposit               L'instrument de depöt international doit               Die Urkunde über die internationale\nshall indicate the number of sheets bear-             indiquer le nombre de feuilles portant la               Hinterlegung hat die Zahl der Blätter an-\ning representations of the type faces                 representation des caracteres typogra-                  zugeben, welche die Darstellung der\nwhich are the subject of the deposit.                 phiques qui sont l'objet du depöt.                      typographischen Schriftzeichen enthal-\nten, die Gegenstand der Hinterlegung\nsind.\n5.5 lndications Concerning Fees                       5.5 lndications concernant les taxes                    5.5 Angaben über Gebühren\nThe instrument of international deposit               L'instrument de depöt international doit               Die Urkunde über die internationale\nshall indicate the amount paid and con-               indiquer le montant paye et contenir les                Hinterlegung hat den gezahlten Betrag\ntain the other indications prescribed by              autres indications prescrites par la regle              anzugeben und die in Regel 22.5 vorge-\nRule 22.5.                                            22.5.                                                   schriebenen anderen Angaben zu enthal-\nten.\n5.6 International           Deposit       Effected   5.6 Depöt          international effectue par           5.6 Die durch Vermittlung des zuständi-\nthrough the lntermediary of the                         l'intermediaire de l'administration                  gen Amtes eines Vertragsstaats vor-\nCompetent Office of a Contracting                       competente d'un Etat contractant                     genommene internationale Hinterle-\nState ·                                                                                                      gung\nThe indication referred to in Article                 L'indication visee ä l'article 12.2) b)                Die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b\n12 (2) (b) shall be worded as follows:                doit avoir la teneur suivante:                          bezeichnete Angabe hat folgenden Wort-\nlaut:\n\"The ... 1) certifies that the present in-             ccle ... 1 ) certifie qu'il a recu, le ... 2), le     ,.Das ... 1 ) bescheinigt, daß es die vor-\nternational deposit was received by it on             present depöt international,»                           liegende internationale Hinterlegung am\n...... _2).\"                                                                                                  ••••••• 2 ) erhalten hat.\"\nRule 6                                                  Regle 6                                            Regel6\nOptional Contents of the Instrument                      Contenu f acultatif de l'instrument                    Wahlweiser Inhalt der Urkunde\nof International Deposit                                 de depöt international                      über die internationale Hinterlegung\n6.1 Naming of a Representative                         6.1 Mention de mandataire                              6.1 Vertreterbenennung\nThe instrument of international deposit                L'instrument de depöt international                   In der Urkunde über die internationale\nmay indicate a representative.                         peut indiquer un mandataire.                           Hinterlegung kann ein Vertreter benannt\nwerden.\n6.2 Claiming of Priority                               6.2 Revendication de priorite                         6.2 Frioritätsansprüche\n(a) The declaration referred to in Article             a) La declaration visee ä l'article                   a) Die in Artikel 14 Absatz 2 Ziffer i ge-\n14 (2) (i) shall consist of a statement to             14.2) i) doit comporter une revendication              nannte Erklärung besteht aus der Anga-\nthe effect that the priority of an earlier de-         de la priorite d'un depöt anterieur et indi-           be, daß die Priorität einer früheren Hinter-\nposit is claimed and shall indicate:                   quer                                                   legung beansprucht wird, und bezeichnet,\n(i)    where the earlier deposit is not an in-         i) lorsque le depöt anterieur n'est pas un            i) wenn die frühere Hinterlegung keine\nternational deposit, the State in                     depöt international, l'Etat dans lequel              internationale Hinterlegung ist, den\nwhich such earlier deposit was ef-                    il a ete effectue;                                   Staat, in dem sie vorgenommen wur-\nfected;                                                                                                    de;\n(ii) where the earlier deposit is not an in-          ii) lorsque le de;>öt anterieur n'est pas un           ii) wenn die frühere Hinterlegung keine\nternational deposit, the nature of that              depöt international, la nature de ce                  internationale Hinterlegung ist, die Art\ndeposit (type face deposit or indus-                 depöt (depöt de caracteres typogra-                   der Hinterlegung (Hinterlegung typo-\ntrial design deposit);                               phiques ou depöt de dessins ou moda-                  graphischer Schriftzeichen oder ge-\nles industriels);                                     werblicher Muster oder Modelle);\n(iii) the date of the earlier deposit;                iii) la date du depöt anterieur;                       iii) den Zeitpunkt der früheren Hinterle-\ngung;\n(iv) the number of the earlier deposit.               iv) numero du depöt anterieur.                         iv) das Aktenzeichen der früheren Hinter-\nlegung.\n') lnd1cate the name of the competent Office.         ') lndiquer le nom de l\"administration competente.    ') Angabe der Bezeichnung des zuständigen Amtes.\n21 lndicate the date.                                 1 ) fndiquer la date.                                 1 ) Angabe des Zeitpunkts.","414                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n(b) lf the declaration does contain the           b) Lorsque la declaration ne comporte           b) Enthält die Erklärung nicht die unter\nindications referred to in paragraph (a) (i)      pas les indications visees ä l'alinea a) i) ä   Buchstabe a Ziffern i bis iii erwähnten An-\nto (iii), the International Bureau shall treat    iii), le Bureau international la traite         gaben, so behandelt das Internationale\nthe declaration as if it had not been made.       comme si elle n'avait pas ete faite.            Büro die Erklärung als nicht abgegeben.\n(c) lt the earlier deposit number referred        c) Lorsque le numero du depöt ante-             c) Wird das unter Buchstabe a Ziffer iv\nto in paragraph (a) (iv) is not indicated in       rieur, vise a l'alinea a) iv), ne figure pas   erwähnte Aktenzeichen der früheren Hin-\nthe declaration but is furnished by the ap-        dans la declaration mais est communique        terlegung in der Erklärung nicht angege-\nplicant or the owner of the international          par le deposant ou le titulaire du depöt       ben, jedoch von dem Anmelder oder dem\ndeposit to the International Bureau prior          international au Bureau international         Inhaber der internationalen Hinterlegung\nto the expiration of the tenth month from          dans les dix mois qui suivent la date du      vor Ablauf des zehnten Monats nach dem\nthe date of the erarlier deposit, it shall be      depöt anterieur, il est cense figurer dans    Zeitpunkt der früheren Hinterlegung dem\nconsidered to have been included in the            la declaration et il est publie par le Bureau Internationalen Büro nachgereicht, so gilt\ndeclaration and shall be published by the          international.                                es als in der Erklärung enthalten und wird\nInternational Bureau.                                                                            durch das Internationale Büro veröffent-\nlicht.\n(d) lf the date of the erartier deposit as         d) Lorsque la date du depöt anterieur          d) Das Internationale Büro behandelt\nindicated in the declaration precedes the          teile qu'elle est indiquee dans la declara-    eine Prioritätserklärung als nicht abgege-\ndate of the international deposit by more          tion precede la date du depöt internatio-      ben, wenn der in der Erklärung angegebe-\nthan six months, the International Bureau          nal de plus de six mois, le Bureau interna-    ne Zeitpunkt der früheren Hinterlegung\nshall treat the declaration as if it had not       tional traite la declaration comme si elle     mehr als sechs Monate vor dem Zeitpunkt\nbeen made.                                         n'avait pas ete faite.                         der internationalen Hinterlegung liegt.\n(e) lf the declaration referred to in Ar-          e) Si la declaration visee ä l'article         e) Beansprucht die in Artikel 14 Ab-\nticle 14 (2) (i) claims the priority of more       14.2 i) revendique la priorite de plusieurs    satz 2 Ziffer i genannte Erklärung die\nthan one earlier deposit, the provisions of        depöts anterieurs, les alineas a) a d)         Priorität von mehr als einer früheren Hin-\nparagraphs (a) to (d) shall apply to each          s'appliquent ä chacun d'eux.                   terlegung, so sind die Vorschriften der\nof them.                                                                                          Buchstaben a bis d auf jede der früheren\nHinterlegungen anzuwenden.\n6.3 Denomination of the Type Faces                 6.3 Denomination des caracteres typo-          6.3 Bezeichnung der typographischen\ngraphiques                                     Schriftzeichen\nWhere a denomination relates only to a             Si la denomination ne concerne qu'une          Bezieht sich die Bezeichnung nur auf\npart of the type faces, the instrument of          partie des caracteres typographiques,          einen Teil der typographischen Schrift-\ninternational deposit shall clearly indicate       l'instrument de depöt international doit       zeichen, so muß die Urkunde über die in-\nthose to which it does relate. The same            indiquer avec precision ceux auxquels          ternationale Hinterlegung deutlich die\nshall apply where more than one denomi-            elle se rapporte.11 en est de meme lorsque     Schriftzeichen angeben, auf die sie sich\nnation is indicated.                               plusieurs denominations sont indiquees.        bezieht. Dasselbe gilt, wenn mehr als eine\nBezeichnung angegeben ist.\nRule 7                                         Regle 7                                         Regel7\nLanguage of the Instrument                          Langue de l'instrument                           Sprache der Urkunde\nof International Deposit, Recordings,                      de dept,t international,                über die internationale Hinterlegung,\nNotifications and Correspondence                  des inscriptions, des notifications            der Eintragungen, der Notifikationen\net de la correspondance                         und des Schriftwechsels\n7 .1 Language of the Instrument of                7.1 Langue de l'instrument de depöt              7 .1 Sprache der Urkunde über die inter-\nInternational Deposit                             international                                   nationale Hinterlegung\n(a) The instrument of international de-           a) L'instrument de depöt international          a) Die Urkunde über die internationale\nposit shall be in the English or in the           doit etre redige en langue francaise ou         Hinterlegung ist in englischer oder fran-\nFrench language.                                  anglaise.                                       zösischer Sprache abzufassen.\n(b) The Administrative lnstructions may           b) Les instructions administratives peu-        b) Die Verwaltungsrichtlinien können\nprovide that the headings of the model           vent prevoir que les rubriques figurant sur      vorsehen, daß die Überschriften des in\nform referred to in Rule 8.1 shall also be in     le formulaire type vise ä la regle 8.1 sont     Regel 8.1 erwähnten Formblatts auch in\nlanguages other than English and French.          egalement etablies en d'autres langues          anderen Sprachen als Englisch und Fran-\nque le francais et l'anglais.                    zösisch abzufassen sind.\n7 .2 Language of Recordings, Notifica-           7.2 Langue des inscriptions, des notifi-          7.2 Sprache der Eintragungen, der Noti-\ntions and Correspondence                          cations et de la correspondance                 fikationen und des Schriftwechsels\n(a) Recordings and notifications by the          a) Les inscriptions et notifications             a) Eintragungen und Notifikationen des\nInternational Bureau shall be in the same        effectuees par le Bureau international           Internationalen Büros werden in dersel-\nlanguage as that of the instrument of in-        sont redigees dans la meme langue que            ben Sprache abgefaßt wie die Urkunde\nternational deposit.                             l'instrument de depöt international.              über die internationale Hinterlegung.\n(b) Correspondence between the Inter-            b) La correspondance entre le Bureau             b) Der Schriftwechsel zwischen dem In-\nnational Bureau and the applicant or the         international et le deposant ou le titulaire     ternationalen Büro und dem Anmelder\nowner of the international deposit shall be      du depöt international se fait dans la           oder dem Inhaber der internationalen Hin-\nin the same language as that of the instru-      meme langue que l'instrument de depöt            terlegung wird in derselben Sprache ge-\nment of international deposit.                   international.                                   führt, in der die Urkunde über die interna-\ntionale Hinterlegung abgefaßt ist.\n(c) Letters or other written communica-            c) Les lettres ou autres communica-             c) Briefe oder sonstige schriftliche Mit-\ntions from the competent Offices of Con-           tions ecrites des administrations compe-        teilungen der zuständigen Ämter der Ver-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                          415\ntracting States to the International              tentes des Etats contractants au Bureau        tragsstaaten an das Internationale Büro\nBureau shall be in the English or in the          international sont redigees en langue          sind in englischer oder französischer\nFrench language.                         ·        fran<;aise ou anglaise.                        Sprache abzufassen.\n(d) Letters from the International               d) Les lettres adressees par le Bureau         d) Briefe des Internationalen Büros an\nBureau to any competent Office of a Con-          international a l'administration compe-         das zuständige Amt eines Vertragsstaats\ntracting State shall be in English or            tente d'un Etat contractant sont redigees       werden je nach Wunsch des betreffenden\nFrench according to the wish of that Of-          en langue fran<;aise ou anglaise, selon le     Amtes in Englisch oder Französisch ab-\nfice; any matter in such letters quoted           desir de cette administration; toute cita-     gefaßt; in solchen Briefen enthaltene\nfrom the International Register shall be in       tion du registre international figurant        Auszüge aus dem Internationalen Regi-\nthe language in which such matter ap-             dans de telles lettres est faite dans la lan-  ster werden in der Sprache wiedergege-\npears in that Register.                           gue dans laquelle le texte cite figure sur     ben, in der sie im Register erscheinen.\nledit registre.\n(e) Where the International Bureau is            e) Lorsque le Bureau international doit        e) Hat das Internationale Büro eine der\nunder the obligation to forward to the ap-       transmettre au deposant ou au titulaire du      unter Buchstabe c bezeichneten Mittei-\nplicant or the owner of the international        depöt international l'une des communica-        lungen an den Anmelder oder den Inhaber\ndeposit any of the communications re-             tions visees a l'alinea c), il la transmet      der internationalen Hinterlegung weiter-\nferred to in paragraph (c), it shall forward      dans la langue dans laquelle il l'a re<;ue.     zuleiten, so geschieht dies in der Spra-\nthem in the language in which it received                                                         che, in der es sie erhalten hat.\nthem.\nRule 8                                           Regle 8                                       Regel8\nForm of the Instrument                            forme de l'instrument                          Form der Urkunde\nof International Deposit                           de dep6t international               über die internationale Hinterlegung\n8.1 Model Form                                    8.1 Formulaire type                             8.1 Formblatt\n(a) The instrument of international de-           a) L'instrument de depöt international         a) Die Urkunde über die internationale\nposit shall be established in accordance          doit etre etabli selon le formulaire type du    Hinterlegung ist entsprechend einem vom\nwith the model form issued by the Interna-        Bureau international. Sur demande, le           Internationalen Büro herausgegebenen\ntional Bureau. Printed copies of the model        Bureau international delivre gratuitement       Formblatt zu errichten. Das Internationale\nform shall b.e furnished free of charge, on       des exemplaires imprimes de ce formu-           Büro sendet gedruckte Formblätter auf\nrequest, by the International Bureau.             laire.                                          Antrag kostenlos zu.\n(b) The form shall be filled in preferably        b) Le formulaire doit etre rempli lisible-    b) Das Formblatt ist nach Möglichkeit\nby typewriter and shall be easily legible.        ment et, de preference, a la machine a          mit der Schreibmaschine auszufüllen und\necrire.                                         muß leicht lesbar sein.\n8.2 Copies; Signature                             8.2 Exemplaires; signature                      8.2 Zahl der Stücke; Unterschrift\n(a) The instrument of international de-           a) L'instrument de depöt international        a) Die Urkunde über die internationale\nposit shall be filed in one copy.                 doit etre depose en un exemplaire.              Hinterlegung ist in einem Stück einzurei-\nchen.\n(b) The instrument of international de-          b) L'instrument de depöt international         b) Die Urkunde über die internationale\nposit shall be signed by the applicant.          doit etre signe du deposant.                    Hinterlegung ist vom Anmelder zu unter-\nschreiben.\n8.3 No Additional Matter                         8.3 Exclusion d'elements additionnels           8.3 Kein zusätzlicher Inhalt\n(a) The instrument of international de-          a) L'instrument de depöt international         a) Die Urkunde über die internationale\nposit shall not contain any matter and           ne peut contenir d'indications ni etre          Hinterlegung darf keinen anderen Inhalt\nshall not be accompanied by any docu-            accompagne de documents autres que              haben und von keinen anderen Unterla-\nment other than those prescribed or per-         ceux qui sont prescrits ou autorises par        gen t:>egleitet sein, als das Abkommen\nmitted by the Agreement and these Regu-          l'arrangement et le present reglement           oder diese Ausführungsordnung vor-\nlations.                                         d'execution.                                    schreibt oder erlaubt.\n(b) lf the instrument of international de-       b) Si l'instrument de depöt international      b) Enthält die Urkunde über die interna-\nposit contains matter other than matter so       contient des indications autres que celles      tionale Hinterlegung einen anderen als\nprescribed or permitted, the International       qui sont prescrites ou autorisees, le           den vorgeschriebenen oder erlaubten In-\nBureau shall delete it ex officio; and if it is  Bureau international les biffe d'office; s'il   halt, so streicht ihn das Internationale\naccompanied by any document other than           est accompagne de documents autres              Büro von Amts wegen; sind andere als die\nthose prescribed or permitted, the Inter-        que ceux qui sont prescrits ou autorises,       vorgeschriebenen oder erlaubten Unter-\nnational Bureau shall treat it as if it had      le Bureau international les traite comme        lagen beigefügt, so behandelt das Inter-\nnot been transmitted to it and shall return      s'ils ne lui avaie:it pas ete envoyes et les    nationale Büro diese so, als wären sie ihm\nthe said document to the applicant.              retourne au deposant.                           nicht übermittelt worden, und sendet sie\ndem Anmelder zurück.\nRule 9                                          Regle 9                                        Regel9\nRepresentation                                   Representation                                Darstellung der\nof Type Faces                           des caracteres typograhiques                  typographischen Schriftzeichen\n9.1 Form of Representation                       9.1 Forme de la representation                  9.1 Form der Darstellung\n(a) Type faces which are the subject of          a) Les caracteres typographiques qui           a) Typographische Schriftzeichen, die\nan international deposit shall be repre-         sont l'objet du depöt international doivent     Gegenstand der internationalen Hinterle-\nsented on one side only of one or more           etre representes sur le recto d'une ou plu-     gung sind, sind auf der Vorderseite eines\nsheets of paper of A4 size (29.7 x 21 cm),       sieurs feuilles de papier de format A 4         oder mehrerer Blätter Papier im Format\nseparate from the instrument of interna-         (29,7 x 21 cm) distinctes de l'instrument       DIN A 4 (29, 7 cm x 21 cm) getrennt von","416                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\ntional deposit. A margin shall be left of at       de depöt international. Une marge d'au            der Urkunde über die internationale Hin-\nleast 1.5 cm from all four edges of each           moins 1,5 cm sera menagee sur les qua-            terlegung darzustellen. An allen vier Rän-\nsheet.                                             tre bords de chaque feuille.                      dern jedes Blattes ist ein Rand von min-\ndestens 1,5 cm freizulassen.\n(b) Letters and signs shall be presented           b) Les lettres et signes seront presen-         b) Buchstaben und Zeichen sind so\nin such a way that the tallest letter or sign       tes de fa<;on que la lettre ou le signe qui      darzustellen, daß der größte Buchstabe\nwithin a set shall be not less than 10 mm,          a la plus grande dimension dans l'ensem-         oder das größte Zeichen innerhalb eines\nand they shall be separated from one an-            ble depose soit represente dans un for-          Satzes nicht kleiner als 10 mm ist; sie\nother by their normal inter-letter spacing.         mat d'au moins 1O mm et ils seront sepa-         sind durch einen normalen Zwischenraum\nres les uns des autres par leurs espace-         voneinander zu trennen.\nments normaux.\n(c) The representation of the type faces           c) La representation des caracteres             c) Die Darstellung der typographischen\nshall also indude a text of not less than           typographiques doit comprendre egale-            Schriftzeichen muß auch einen Text von\nthree lines composed with the characters            ment un texte d'au moins trois lignes            mindestens drei Zeilen enthalten, der aus\nwhich are the subject of the international          compose au moyen des caracteres typo-            den Buchstaben zusammengesetzt ist,\ndeposit. The text need not necessarily be           graphiques qui sont l'objet du depöt inter-      die Gegenstand der internationalen Hin-\nin English or French or in the minimum di-          national. Ce texte ne doit pas necessaire-       terlegung sind. Der Text braucht nicht in\nmensions required under paragraph (b).              ment etre redige en fran<;ais ou en              englischer oder französischer Sprache\nanglais, ni etre presente dans les dimen-        abgefaßt zu sein und unterliegt nicht dem\nsions minima exigees par l'alinea b).            Erfordernis der Mindestgröße nach Buch-\nstabe b.\n(d) The representation of the type faces          d) La representation des caracteres              d) Die Darstellung der typographischen\nshall be of a quality admitting of direct         typographiques doit etre d'une qualite qui        Schriftzeichen muß von einer Qualität\nreproduction by photography and printing          permette leur reproduction directe par le         sein, die eine unmittelbare Vervielfälti-\nprocesses.                                        moyen de la photographie et par les               gung im photographischen und Druckver-\nprocedes d'imprimerie.                            fahren gestattet.\n9.2 Other lndications                              9.2 Autres indications                           9.2 Andere Angaben\nThe sheet bearing the representation of            La feuille portant la representation des        Das Blatt mit der Darstellung der typo-\nthe type faces shall also bear the name of         caracteres typographiques doit porter le         graphischen Schriftzeichen muß auch\nthe applicant and his signature. lf there          nom du deposant et sa signature. S'il y a        den Namen des Anmelders und seine Un-\nare several sheets, each shall contain the         plusieurs feuilles, chacune doit contenir        terschrift tragen. Bei mehreren Blättern\nsame indications and each shall be                 ces indications; en outre, alles doivent         muß jedes die gleichen Angaben enthal-\nnumbered.                                          etre numerotees.                                 ten und numeriert sein.\nRule 10                                             Regle 10                                      Regel 10\nFees Payable                                 laxes ä payer au moment                  Bei der internationalen Hinterlegung\nwith the International Deposit                         oü le depOt international                     zu entrichtende Gebühren\nest effectue\n10.1 Kinds and Amounts of Fees                      10.1 Especes et montants des taxes              10.1 Art und Höhe der Gebühren\n(a) The fees payable with the interna-              a) Les taxes ä payer au moment ou le           a) Die bei der internationalen Hinterle-\ntional deposit shall be:                             depöt international est effectue sont les       gung zu entrichtenden Gebühren beste-\nsuivantes:                                      hen aus\n(i)     a deposit fee;                              i) une taxe de depöt;                           i) einer Hinterlegungsgebühr,\n(ii) a publication fee.                             ii) une taxe de publication.                    ii) einer Bel<anntmachungsgebühr.\n(b) The amount of each of those fees is            b) Le montant de chacune de ces taxes          b) Die Höhe jeder dieser Gebühren ist in\nindicated in the Table of Fees.                     est indique dans le tableau des taxes.          der Gebührentabelle angegeben.\nRule 11                                             Regle 11                                      Regel 11\nDefects in the International Deposit                             lrr6gularites                                 Mängel in der\ndans le dep6t international                   internationalen Hinterlegung\n11.1 Notification of Declining of                  11.1 Notification du rejet du depöt inter-       11 .1 Notifikation der Ablehnung der in-\nInternational Deposit and                          national et remboursement de la                ternationalen Hinterlegung und\nReimbursement of Publication Fee                   taxe de publication                            Rückzahlung      der    Bekanntma-\nchungsgebühr\nWhere, under Article 15 (2) (c), the In-                               a\nSi, conformement l'article 15.2) c), le        Lehnt das Internationale Büro die inter-\nternational Bureau declines the interna-           Bureau international rejette le depöt           nationale Hinterlegung nach Artikel 15\ntional deposit, it shall notify the applicant,     international, il notifie ce fait au deposant,  Absatz 2 Buchstabe c ab, so gibt es das\nstating the grounds for declining, and             en indiquant les motifs du rejet, et il lui     dem Anmelder unter Angabe der Ableh-\nshall reimburse to him the publication fee         rembourse la taxe de publication qui a ete      nungsgründe bekannt und zahlt ihm die\nwhich has been paid.                               payee.                                          entrichtete Bekanntmachungsgebühr zu-\nrück.\n11.2 Defects Pecutiar to an International           11 .2 lrregularites particulieres au depöt     11.2 Mängel bei einer durch Vermittlung\nDeposit Effected Through the Inter~                 international effectue par l 'interme-        des zuständigen Amtes eines Ver-\nmediary of the Competent Office of                 diaiFe de l'administration compe-             tragsstaats vorgenommenen inter-\na Contracting State                                tente d'un Etat contractant                   nationalen Hinterlegung\nWhere the instrument of international              Lorsque l'instrument de depöt interna-         Wird die Urkunde über die internationa-\ndeposit presented through the intermedi-            tional presente par t'intermediaire de          le Hinterlegung nach Artikel 12 Absatz 2","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                                417\nary of the competent Office of a Contract-         l'administration competente d'un Etat              durch Vermittlung des zuständigen Am-\ning State under Article 12 (2):                    contractant en vertu de l'article 12.2)             tes eines Vertragsstaats vorgelegt und\n(i)   does not indicate that the applicant         i) n'indique pas que le deposant est               i) zeigt sie nicht an, daß der Anmelder\nis a resident of the State through the            domicilie dans l'Etat par l'interme-               seinen Sitz in dem Staat hat, durch\nintermediary of whose Office the in-              diaire de l'administration duquel le               dessen Amt die internationale Hinter-\nternational deposit was effected, or              depöt international a ete effectue, ou             legung vorgenommen wurde, oder\n(ii) does not contain a statement by the           ii) ne contient pas de declaration de              ii) enthält sie keinen Vermerk des Amtes\nsaid Office indicating the date on                cette administration indiquant la date             über den Zeitpunkt, in dem die Hinter-\nwhich that Office received the said               de reception de ce depöt par cette                 legung bei ihm eingegangen ist, oder\ndeposit, or                                       administration, ou\n(iii) contains the said statement indicat-        iii) contient une declaration de cette              iii) enthält sie zwar einen solchen Ver-\ning a date which precedes by more                 administration indiquant une date                  merk, gibt dieser jedoch einen Zeit-\nthan one month the date on which                  anterieure de plus d'un mois ä celle ä             punkt an, der mehr als einen Monat vor\nthe International Bureau received the             laquelle le Bureau international a rec;:u          dem Zeitpunkt liegt, in dem die inter-\ninternational deposit,                            le depöt international,                            nationale Hinterlegung bei dem Inter-\nnationalen Büro eingegangen ist,\nthe international deposit shall be treated        le depöt international est traite comme s'il        so ist die internationale Hinterlegung so\nas if it had been effected direct with the        avait ete effectue directement aupres du            zu behandeln, als wenn sie unmittelbar\nInternational Bureau on the date it               Bureau international, le jour ou ce dernier         bei dem Internationalen Büro an dem Tag,\nreached the Bureau. The International             l'a rec;:u. Le Bureau international en              an dem sie bei ihm eingegangen ist, vor-\nBureau shall inform accordingly the Office        informe l'administration par l'interme-             genommen worden wäre. Das Internatio-\nthrough the intermediary of which the in-         diaire de laquelle le depöt international a         nale Büro hat das Amt, durch dessen Ver-\nternational deposit was effected.                 ete effectue.                                       mittlung die internationale Hinterlegung\nvorgenommen wurde, entsprechend zu\nbenachrichtigen.\nRule 12                                             Regle 12                                          Regel 12\nProcedure Where Avoiding                              Procedure visant ä eviter                        Verfahren zur Vermeidung\nCertain Effects of Declining 1s Sought                         certains effets du rejet                  gewisser Wirkungen der Ablehnung\n12.1 Information Available to Competent           12.1 Informations pour les administra-              12.1 Unterrichtung der zuständigen Äm-\nOffices of Contracting States                        tions competent~s des Etats                       ter der Vertragsstaaten\ncontractants\nAt the request of the applicant or of the          Sur requete du deposant ou de l'admi-               Auf Antrag des Anmelders oder des be-\ninterested competent Office, the Interna-         nistration competente interessee, le                 teiligten zuständigen Amtes übermittelt\ntional Bureau shall send to that Office a         Bureau international adresse ä cette                 das Internationale Büro diesem Amt eine\ncopy of the file of the declined internation-     administration une copie du dossier du               Zweitschrift der Akte über die abgelehnte\nal deposit, together with a memorandum            depöt international qu'il a rejete, ainsi            internationale Hinterlegung mit einem\nsetting out the grounds for and the vari-        qu'un memoire exposant les motifs et les             Memorandum, in dem es die Gründe für\nous steps leading to the declining of the         diverses etapes du rejet.                            die Ablehnung und die verschiedenen\nsaid application.                                                                                     Schritte, die dazu geführt haben, darlegt.\nRule 13                                             Regle 13                                          Regel 13\nInternational Deposit Certificate                   Certificat de depöt International                            Bescheinigung\nüber die internationale Hinterlegung\n13.1 International Deposit Certificate             13.1 Certificat de depöt international              13.1 Bescheinigung über die internatio-\nnale Hinterlegung\nOnce the International Bureau has re-              Des que le Bureau international a ins-              Hat das Internationale Büro die interna-\ncorded the international deposit, it shall         crit le depöt international, il delivre au titu-   tionale Hinterlegung eingetragen, so\nissue to the owner thereof an internation-         laire de ce dernier un certificat de depöt          stellt es dem Inhaber eine Bescheinigung\nal deposit certificate, the contents of            international, dont le contenu est regle            über die internationale Hinterlegung aus,\nwhich are provided for in the Administra-          par les instructions administratives.              deren Inhalt sich aus den Verwaltungs-\ntive lnstructions.                                                                                    richtlinien ergibt.\nRule 14                                             Regle 14                                         Regel 14\nPublication of International Deposits                Publication du depöt international                           Bekanntmachung\nder internationalen Hinterlegung\n14.1 Contents of Publication of the                14.1 Contenu de la publication du depöt            14.1 Inhalt der Bekanntmachung der in-\nInternational Deposit                                international                                     ternationalen Hinterlegung\nThe publication of any international de-           La publication du depöt international              Die Bekanntmachung der internationa-\nposit shall contain:                              comporte                                           len Hinterlegung enthält\n(i)      the name and address of the appli-       i)     · le nom et l'adresse du deposant et, si    i)      den Namen und die Anschrift des An-\ncant and, if he bases his right to ef-            ce dernier fonde sa qualite pour                  melders und, wenn er sein Recht, die\nfect international deposits on the                effectuer un depöt international sur              internationale Hinterlegung vorzu-\nfact that he is a resident or national            le fait qu'il a son domicile dans un              nehmen, darauf stützt, daß er Ange-","418                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nof, or has a real and effective indus-           Etat autre que celui ou il a son                 höriger eines anderen Staates als\ntrial or commercial establishment                 adresse ou sur le fait qu'il a la natio-        dem seiner Anschrift ist oder daß er\nin, a State other than that in which             nalite d'un tel autre Etat ou qu'il y a          seinen Sitz oder seine tatsächliche\nhe has his address, the name of the              un etablissement industriel ou com-              und nicht nur zum Schein bestehen-\nState of which he is a resident or               mercial effectif et serieux, le nom de           de gewerbliche oder Handelsnieder-\nnational or in which he has a real               l'Etat ou il a son domicile ou dont il a         lassung in einem anderen Staat als\nand effective industrial or commer-              la nationalite ou dans lequel il a un            dem seiner Anschrift hat, den Namen\ncial establishment;                              etablissement industriet ou commer-              des Staates, dessen Angehöriger er\ncial effectif et serieux;                       ist oder in dem er seinen Sitz oder\nseine tatsächliche und nicht nur zum\nSchein bestehende gewerbliche\noder Handelsniederlassung hat;\n(ii)       the name of the creator of the type      ii)     le nom du createur des caracteres         ii)    den Namen des Schöpfers der typo-\nfaces or an indication that the crea-             typographiques ou l'indication que               graphischen Schriftzeichen oder\ntor has renounced being mentioned                 celui-ci a renonce a etre mentionne              eine Mitteilung, daß dieser auf die\nas such;                                         comme tel;                                       Nennung seines Namens verzichtet\nhat;\n(iii)     the representation of the type            iii)    la representation des caracteres          iii)   die Darstellung der typographischen\nfaces, including the text referred to             typographiques, y compris le texte               Schriftzeichen, einschließlich des in\nin Rule 9.1 (c), in the same presen-              vise a la regle 9.1. c), dans la presen-         Regel 9.1 Buchstabe c erwähnter,\ntation and dimensions as those in                 tation et les dimensions dans les-               Textes, in der Darstellung und Größe\nwhich they were deposited;                        quelles ils ont ete deposes;                     der Hinterlegung;\n(iv)      the date of the international de-          iv)    la date du depöt international;           iv)    den Zeitpunkt der internationalen\nposit:                                                                                             Hinterlegung;\n(v)       the number of the international de-        v)      le numero du depöt international;        v)     das Aktenzeichen der internationa-\nposit;                                                                                             len Hinterlegung;\n(vi)      where priority is claimed, the indi-       vi)     lorsqu'il y a revendication de priorite, vi)    bei Inanspruchnahme von Priorität,\ncations listed in Rule 6.2 (a);                    les indications enumerees dans la               die in Regel 6.2 Buchstabe a aufge-\nregte 6.2. a);                                  führten Angaben;\n(vii)      where a representative is appoint-         vii) si un mandataire est constitue, le         vii) bei Bestellung eines Vertreters den\ned, the name and address of that                    nom et l'adresse de ce mandataire;             Namen und die Anschrift des Vertre-\nrepresentative;                                                                                   ters;\n(viii) where a denomination is indicated              viii) lorsqu'une denomination est indi-         viii) bei Angabe einer Bezeichnung für\nfor the type faces, that denomina-                 quee pour les caracteres typograhi-            die typographischen Schriftzeichen\ntion.                                              ques, cette denomination.                      diese Bezeichnung.\nRule 15                                             Regle 15                                      Regel 15\nNotification of International Deposits                  Notification du depöt international                          Notifikation\nder internationalen Hinterlegung\n15.1 Form of Notification                           15.1 Forme de la notification                      15.1 Form der Notifikation\nThe notification referred to in Article 17          La notification visee a l'articte 17 est           Die in Artikel 17 genannte Notifikation\nshall be effected separately for each               effectuee seprement pour chaque admi-              ist für jedes zuständige Amt gesondert\ncompetent Office and shall consist of               nistration competente et consiste en un            vorzunehmen und muß gesonderte\nseparate reprints of the publication by the         tire a part de la pubtication, par le Bureau       Druckstücke der Bekanntmachung jeder\nInternational Bureau of each international          international, de chaque depöt internatio-         internationalen Hinterlegung durch das\ndeposit.                                            nal.                                               Internationale Büro enthalten.\n15.2 Time of Notification                           15.2 Date de la notification                       15.2 Zeitpunkt der Notifikation\nThe notification shall be effected on the           La notification est effectuee le jour de la        Die Notifikation erfolgt an demselben\nsame date as that of the issue of the Bul-          parution du numero du bulletin dans                Tag, an dem das Bulletin mit der Bekannt-\nletin in which the international deposit is         lequel est publie le depöt international.          machung der internationalen Hinterle-\npublished.                                                                                             gung herausgegeben wird.\nRule 18                                            Regle 18                                        Regel 16\nChanges in Ownershlp                              Changement de titulalre                           Wechsel des Inhabers\ndu dept,t International\n16.1 Request for Recording of Change in            16.1 Requete en inscription du change-              16.1 Antrag auf Eintragung des Inhaber-\nOwnership                                           ment de titulaire du depöt interna-              wechsels\ntional\n(a) The request for recording referred to         a) La requete en inscription visee a               a) Der Antrag auf Eintragung nach Arti-\nin Article 20 (1) shall indicate its purpose       l'article 20. 1) doit indiquer son objet et         kel 20 Absatz 1 muß seinen Zweck ange-\nand contain:                                       comporter                                           ben und folgendes enthalten:\n(i)    the name of the owner of the interna-      i)    le nom du titulaire du depöt internatio-      i) den Namen des Inhabers der interna-\ntional deposit (hereinafter referred to          nal (ci-apres denomme «titulaire ante-            tionalen Hinterlegung (im folgenden\nas \"the earlier owner\") who appears              rieur») qui figure a ce titre dans le             als „früherer Inhaber\" bezeichnet),\nas such in the International Register;           registre international;                           der im Internationalen Register als\nsolcher eingetragen ist;","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                              419\nii) le nom, le domicile, la nationalite et       ii) den Namen, den Sitz, die Staatsange-\n(ii) the name, residence, nationality and\nl'adresse du nouveau titulaire du               hörigkeit und die Anschrift des neuen\naddress of the new owner of the in-\ndepöt         international     (ci-apres       Inhabers der internationalen Hinterle-\nternational deposit (hereinafter re-\ndenomme «nouveau titulafre» ), de la            gung (im folgenden als „neuer Inha-\nferred to as \"the new owner\"), in the\nmaniere dont ces indications doivent            ber\" bezeichnet) in der nach Regel 5.2\nmanner provided for indications to be\netre fournies pour le deposant selon la         hinsichtlich der Angaben über den An-\nfurnished in respect of the applicant\nregle 5.2;                                      melder vorgeschriebenen Weise;\nunder Rule 5.2;\niii) le numero du depöt international;           iii) das Aktenzeichen der internationalen\n(iii) the number of the international de-\nHinterlegung;\nposit;\niv) si le changement de titulaire du depöt     iv) wenn der Wechsel des Inhabers sich\n(iv) where the change in ownership re-\nlates to fewer than all the Contract-             international ne s'applique pas a la           nicht auf alle in Artikel 18 Absatz 1 be-\ning States referred to in Article                 totalite des Etats contractants vises a        zeichneten Vertragsstaaten bezieht,\nl'article 18. 1), l'indication des Etats       die genaue Angabe der Staaten, auf\n18 (1 ), identification of those States\nauxquels il s'applique.                        die er sich bezieht.\nto which it relates.\nb) La requete doit etre signee par le           b) Der Antrag muß von dem früheren In-\n(b) The request shall be signed by the\ntitulaire anterieur ou, si la signature de      haber oder, wenn seine Unterschrift nicht\nearlier owner or, if his signature cannot be\ncelui-ci ne peut etre obtenue, par le nou-      beigebracht werden kann, von dem neuen\nobtained, by the new owner, provided that\nveau titulaire. Dans ce dernier cas, la         Inhaber unterschrieben sein; ist er von\nif it is signed by the new owner the re-\nrequete doit etre accompagnee d'une             dem neuen Inhaber unterschrieben, so\nquest shall be accompanied by an attes-\nattestation emanant soit de l'administra-       muß dem Antrag eine Bescheinigung des\ntation by the competent Office of the Con-\ntion competente de l'Etat contractant           zuständigen Amtes des Vertragsstaats\ntracti ng State of which the earlier owner,\ndont le titulaire anterieur avait la nationa-   beiliegen, dessen Angehöriger der frühe-\nat the time of the change of ownership,\nlite au moment du changement de titulaire       re Inhaber im Zeitpunkt des Wechsels\nwas anational or, if at that time the earlier\nowner was not a national of a Contracting          soit, si le titulaire anterieur n'avait pas, a  war, oder, wenn der frühere Inhaber zu\nce moment, la nationalite d'un Etat             dem genannten Zeitpunkt nicht Angehöri-\nState, by the competent Office of the Con-\ncontractant, de l'administration compe-         ger eines Vertragsstaates war, eine Be-\ntracting State of which, at the said time,\nthe earlier owner was a resident. The              tente de 1'Etat contractant ou, a ce meme       scheinigung des zuständigen Amtes des\nmoment, le titulaire anterieur avait son        Vertagsstaats, in dem der frühere Inhaber\ncompetent Office shall attest that, ac-\ndomicile. L'administration competente           zu dem genannten Zeitpunkt seinen Sitz\ncordi ng to evidence produced before it,\ndoit attester que, d'apres les preuves qui       hatte. Das zuständige Amt muß beschei-\nthe new owner appears to be the succes-\nlui ont ete presentees, le nouveau titulaire    nigen, daß nach den ihm vorliegenden\nsor in title of the earlier owner to the ex-\nsemble etre l'ayant cause du titulaire          Unter! agen der neue Inhaber Rechts-\ntent described in the request and the con-\nanterieur dans la mesure indiquee dans la        nachfolger des früheren Inhabers in dem\nditions prescribed in the preceding sen-\nrequete et que les conditions enumerees          im Antrag beschriebenen Umfang zu sein\ntence are fulfilled. The attestation shall be\ndans la phrase precedente sont remplies.         scheint und daß die in Satz 1 aufgeführ-\ndated and shall bear the stamp or seal of\nL'attestation doit etre datee et munie du       ten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Be-\nthe competent Office and the signature of\nsceau ou du cachet de l'administration          scheinigung muß das Datum und den\nan official thereof. The attestation shall be\ncompetente ainsi que de la signature d'un        Stempel oder das Siegel des zuständigen\ngiven for the sole purpose of allowing the\nfonctionnaire de cette administration.           Amtes sowie die Unterschrift eines seiner\nChange of ownership tobe recorded in the\nL'attestation a pour seul but de permettre       Bediensteten tragen. Die Bescheinigung\nInternational Register.\nl'inscription du changement de titulaire au      wird einzig zu dem Zweck ausgestellt, die\nregistre international.                         Eintragung des Inhaberwechsels in das\nInternationale Register zu\" ermöglichen.\n(c) The amount of the fee referred to in          c) Le montant de la taxe visee a l'article       c) Die Höhe der in Artikel 20 Absatz 4\n20. 4) figure au tableau des taxes.              genannten Gebühr ist in der Gebührenta-\nArticle 20 (4) is indicated in the Table of\nbelle angegeben.\nFees.\n16.2 Recording, Notification and                  16.2 lnscription, notifications et publica-    16.2 Eintragung, Notifikation und Be-\nPublication; Declining of Request                  tion; rejet de la requete en inscrip-         kanntmachung; Ablehnung des An-\nfor Recording                                      tion                                          trags auf Eintragung\n(a) Where, according to the indications           a) Si, selon les indications fournies           a) Ist der neue Inhaber nach den Anga-\nfurnished in the request for recording of         dans la requäte en inscription du change-       ben in dem Antrag auf Eintragung des In-\nthe change in ownership, the new owner            ment de titulaire du depöt international, le    haberwechsels berechtigt, Inhaber einer\nis a person entitled to own international         nouveau titulaire a qualite pour etre titu-     internationalen Hinterlegung zu sein, und\ndeposits and the request complies with            laire d'un depöt international et si la         erfüllt der Antrag auch die sonstigen vor-\nthe other prescribed requirements, the In-        requete satisfait aux autres conditions         geschriebenen Erfordernisse, so trägt\nternational Bureau shall record the               prescrites, le Bureau international inscrit     das Internationale Büro den Wechsel des\nchange in ownership in respect of all the         le changement cfe titulaire pour l'ensem-       Inhabers im Hinblick auf alle oder die in\nContracting States or those specified in          ble des Etats contractants ou pour ceux         dem Antrag bezeichneten Vertragsstaa-\nthe request, as the case may be. Such re-         d'entre eux qui sont specifies dans la          ten ein. Diese Eintragung muß die in Re-\ncording shall contain the indications re-        requete, selon le cas. Cette inscription        gel 16.1 Buchstabe a Ziffern ii und iv ge-\nferred to in Rule 16.1 (a) (ii) and (iv) and     comporte les indications visees a la regle      nannten Angaben enthalten und das Da-\nshall mention the date on which it was ef-       16.1. a) ii) et iv) et mentionne la date a      tum des Vollzugs der Eintragung vermer-\nfected.                                           laquelle elle est operee.                       ken.\n(b) The International Bureau shall notify         b) Le Bureau international notifie l'ins-       b) Das Internationale Büro gibt dem frü-\nthe recording of the change in ownership         cription du changement de titulaire du           heren und dem neuen Inhaber die Eintra-\nto the earlier and to the new owners.            depöt international au titulaire anterieur       gung des Inhaberwechsels bekannt.\net au nouveau titulaire.\n(c) The publication and the notification          c) La publication et la notification            c) Die Veröffentlichung und Notifikation\nreferred to in Article 20 (5) shall contain      visees a l'article 20. 5) comportent les         nach Artikel 20 Absatz 5 muß die in Re-","420                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nthe indications referred to in Rule 16.1 (a)    indications viees a la regle 16.1. a) et la    gel 16.1 Buchstabe a aufgeführten Anga-\nand the date of the recording.                   date de l'inscription.                         ben und das Datum der Eintragung ent-\nhalten.\n(d) Where, according to the indications          d) Si, selon les indications tournies         d) Ist der neue Inhaber nach den Anga-\nfurnished in the request for recording of        dans la requete en inscription du change-      ben in dem Antrag auf Eintragung des In-\nthe change in ownership, the new owner           ment de titulaire du depöt international, le   haberwechsels nicht berechtigt, Inhaber\nis a person not entitled to own interna-         nouveau titulaire n'a pas qualite pour etre    einer internationalen Hinterlegung zu\ntional deposits, or where the request does       titulaire d'un depöt international ou si la    sein, oder erfüllt der Antrag nicht die son-\nnot comply with the other prescribed re-         requete ne satisfait pas aux autres condi-     stigen vorgeschriebenen Erfordernisse,\nquirements, the International Bureau             tions prescrites, le Bureau international la   so lehnt ihn das Internationale Büro ab\nshall decline it and notify the person who       rejette et notifie ce fait au signataire de la und gibt dies der Person, die den Antrag\nhas signed the request, stating the              requete, en indiquant les motits du rejet.     unterschrieben hat, unter Angabe der\ngrounds for declining.                                                                          Gründe für die Ablehnung bekannt.\nRule 17                                          Regle 17                                       Regel 17\nWithdrawal and Renunciation                     Retrait du depöt international                          Zurücknahme\nof International Deposita                              et renonciation                      der internationalen Hinterlegung\nau depöt international                              und Verzicht\nauf die internationale Hinterlegung\n17.1 Withdrawal of the International              17.1 Retrait du depöt international            17.1 Zurücknahme der internationalen\nDeposit                                                                                         Hinterlegung\nAny withdrawal of an international de-          Le Bureau international donne suite au         Die Zurücknahme einer internationalen\nposit shall be treated as such by the Inter-     retrait du depöt international si la declara-   Hinterlegung wird vom Internationalen\nnational Bureau if the declaration of with-      tion de retrait lui parvient avant que les     Büro nur dann als solche bearbeitet,\ndrawal reaches it before preparations for        preparatifs en vue de la publication ne         wenn die Rücknahmeerklärung vor Ab-\npublication have been completed. lf the          soient acheves. S'il recoit cette declara-      schluß der Vorbereitung für die Bekannt-\nsaid declaration reaches the International       tion plus tard, il la traite comme une          machung bei ihm eingegangen ist. Geht\nBureau later, it shall be treated as a re-       renonciation au depöt international.            diese Erklärung später beim Internationa-\nnunciation of the international deposit.                                                         len Büro ein, so wird sie als Verzicht auf\ndie internationale Hinterlegung behan-\ndelt.\n17.2 Procedure                                   17.2 Procedure                                   17.2 Verfahren\n(a) Withdrawals and renunciations                a) Les retraits et renonciations sont          a) Zurücknahme und Verzicht werden\nshall be effected by means of a written          effectues sous forme de declarations            in Form einer schriftlichen Erklärung vor-\ndeclaration addressed to the Internation-        ecrites adressees au Bureau internatio-         genommen, die an das Internationale\nal Bureau and signed by the applicant or         nal et signees, selon le cas, du deposant       Büro zu richten und von dem Anmelder\nthe owner of the international deposit, as       ou du titulaire du depöt international.         oder dem Inhaber der internationalen Hin-\nthe case may be.                                                                                 terlegung zu unterschreiben ist.\n(b) lf withdrawal or renunciation is only        b) Si le retrait ou la renonciation n'est      b) Bei einer teilweisen Zurücknahme\npartial, the States or type faces to which       que partial, les Etats ou les caracteres         oder einem Teilverzicht sind die Staaten\nit relates shall be clearty indicated, failing    typographiques sur lesquels il ou alle ne       oder die typographischen Schriftzeichen,\nwhich it shall not be taken into consider-       porte devront etre indiques avec preci-          auf die sich die Zurücknahme oder der\nation.                                            sion, taute de quoi il ou eile sera pas pris    Verzicht bezieht, eindeutig anzugeben;\nen consideration.                                andernfalls wird die Erklärung nicht be-\nrücksichtigt.\n(c) The International Bureau shall ac-           c) Le Bureau international accuse               c) Das Internationale Büro bestätigt\nknowledge receipt of the declaration of          reception de la declaration de retrait. S'il     den Empfang der Rücknahmeerklärung.\nwithdrawal. lf withdrawal is total, the In-      s'agit d'un retrait total, le Bureau interna-    Bei einer vollständigen Zurücknahme\nternational Bureau shall reimburse to the        tional rembourse au deposant la taxe de          zahlt das Internationale Büro dem Anmel-\napplicant the publication fee which has          publication qui a ete payee.                     der die entrichtete Bekanntmachungsge-\nbeen paid.                                                                                        bühr zurück.\n(d) The International Bureau shall re-           d) Le Bureau international inscrit la           d) Das Internationale Büro trägt den\ncord the renunciation, notify the said re-       renonciation, notitie cette inscription au       Verzicht ein, benachrichtigt den Inhaber\ncording to the owner of the international        titulaire du depöt international, publie         der internationalen Hinterlegung von der\ndeposit, publish such renunciation and           celle-ci et la notifie aux administrations       Eintragung, veröffentlicht den Verzicht\nnotify it to the competent Offices of the        competentes des Etats contractants.              und notitiziert ihn den zuständigen Äm-\nContracting States.                                                                               tern der Vertragsstaaten.\nRule 18                                           Regle 18                                      Regel 18\nOther Arnendments                                Autres modifications                           Andere Änderungen\nto International Deposits                          ~u depöt international                   der internationalen Hinterlegung\n18.1 Permissible Amendments                       18.1 Modifications admises                    18.1 Zulässige Änderungen\nThe owner of the international deposit            Le titulaire du depöt international peut      Der Inhaber der internationalen Hinter-\nmay amend the mandatory and optional              modifier les indications obligatoires et      legung kann die zwingenden und fakulta-\nindications appearing in the instrument of        facultatives qui figurent dans l'instrument   tiven Angaben, die nach den Regeln 5.2.\ninternational deposit in accordance with          de depöt international selon les regles        5.3, 6.1 und 6.3 in der Urkunde über die in-\nRules 5.2, 5.3, 6.1 and 6.3.                      5.2, 5.3, 6.1 et 6.3.                          ternationale Hinterlegung gemacht wor-\nden sind. ändern.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                            421\n18.2 Procedure                                      18.2 Procedure                                 18.2 Verfahren\n(a) Any amendment referred to in Rule            a) Toute modification visee a la regle          a) Die in Regel 18.1 bezeichneten Än-\n18.1 shall be etfected by means of a writ-          18. 1 est effectuee sous forme de commu-       derungen werden in Form einer schriftli-\nten communication addressed to the In-             nication ecrite adressee au Bureau inter-      chen Mitteilung vorgenommen, die an das\nternational Bureau and signed by the               national et signee du titulaire du depöt       Internationale Büro zu richten und vom In-\nowner of the international deposit.                international.                                 haber der internationalen Hinterlegung zu\nunterschreiben ist.\n<b) The fees referred to in Article 22 (3)        b) Les taxes visees a l'article 22.3) figu-     b) Die in Artikel 22 Absatz 3 genannten\nare indicated in the Table of Fees.                rent au tableau des taxes.                     Gebühren sind in der Gebührentabelle\nangegeben.\n(c) The International Bureau shall re-           c) Le Bureau international inscrit la           c) Das Internationale Büro trägt die Än-\ncord the amendment, notify the said re-            modification, notifie cette inscription au     derung ein, benachrichtigt den Inhaber\ncording to the owner of the international          titulaire du depöt international, publie la    der internationalen Hinterlegung von die-\ndeposit, publish such amendment and                modification et la nofifie aux administra-     ser Eintragung, veröffentlicht die Ände-\nnotify it to the competent Offices of the          tions competentes des Etats contrac-           rung und notifiziert sie den zuständigen\nContracting States.                                tants.                                         Ämtern der Vertragsstaaten.\nRule 19                                         Regle 19                                        Regel 19\nRenewal of International Deposits            Renouvellernent du depöt international                         Verlängerung\nder internationalen Hinterlegung\n19.1 Reminder by the International                 19.1 Rappel adresse par le Bureau inter-        19.1 Erinnerung durch das Internationale\nBureau                                           national                                        Büro\nThe lnternatior:ial Bureau shall send a           Le Bureau international adresse une             Vor Ablauf der anfänglichen oder ver-\nletter to the owner of the international de-       lettre au titulaire du depöt international,     längerten Schutzfrist übersendet das In-\nposit before the expiration of the term, in-       avant l'expiration de la duree du depöt ini-    ternationale Büro dem Inhaber der inter-\nitial or renewal, which is in etfect, remind-      tial ou du renouvellement en vigueur, lui       nationalen Hinterlegung ein Schreiben, in\ning him that_ such term is about to expire.        rappelant que cette duree est sur le point      dem sie ihn auf den bevorstehenden Ab-\nFurther details concerning the contents of         d'expirer. Les instructions administrati-       lauf der Schutzfrist hinweist. Die näheren\nthe reminder shall be provided in the Ad-         ves contiennent d'autres details sur le          Einzelheiten des Inhalts dieses Erinne-\nministrative lnstructions. The reminder            contenu du rappel. Le rappel est envoye         rungsschreibens regeln die Verwaltungs-\nshall be sent at least six months prior to         au moins six mois avant la date d'expira-       richtlinien. Das Erinnerungsschreiben ist\nthe expiration date. Failure to send or re-       tion. Le fait que le rappel n 'est pas envoye    mindestens sechs Monate vor Ablauf der\nceive the reminder, or the fact of sending        ou recu, qu 'il est envoye ou recu tardive-      Schutzfrist abzusenden. Der Umstand,\nor receiving it outside the said period, or        ment ou qu'il est entache d'erreurs n'a         daß das Erinnerungsschreiben nicht ab-\nany error in the reminder, shall not affect       pas d'effet sur la date d'expiration.            gesandt oder nicht in Empfang genom-\nthe expiration date.                                                                               men wird, daß es verspätet abgesandt\noder in Empfang genommen wird oder daß\nes einen Fehler enthält, hat keinen Einfluß\nauf den Zeitpunkt des Fristablaufs.\n19.2 Demand for Renewal                           19.2 Demande de renouvellement                  19.2 Verlängerungsantrag\nThe demand for renewal referred to in            La demande de renouvellement visee ä            Der in Artikel 23 Absatz 4 genannte\nArticle 23 (4) shall preferably be made on        l'article 23.4) doit de preference etre redi-   Verlängerungsantrag ist vorzugsweise\na printed form furnished free of charge by       gee sur un formulaire imprime que le            auf einem Vordruck zu stellen, den das In-\nthe International Bureau together with the       Bureau international delivre gratuitement       ternationale Büro zusammen mit dem in\nreminder referred to in Rule 19.1. The de-        en mäme temps que le rappel vise ä la           Regel 19.1 genannten Erinnerungs-\nmand shall, in any case, indicate its pur-       regle 19.1 . Dans tous les cas, la demande      schreiben kostenlos übersendet. Der An-\npose and contain:                                de renouvellement doit indiquer son objet       trag muß in jedem Fall seinen Zweck an-\net comporter                                    geben und folgendes enthalten:\n(i)    the name and address of the owner         i) le nom et l'adresse du titulaire du          i) den Namen und die Anschrift des Inha-\nof the international deposit;                  depöt international;                            bers der internationalen Hinterlegung;\n(ii) the number of the international de-         ii) le numero du depöt international.           ii) das Aktenzeichen der internationalen\nposit.                                                                                         Hinterlegung.\n19.3 Time Limits; Fees                            19.3 Delais; taxes                                19.3 Fristen; Gebühren\n(a) Subject to paragraph (b), the de-             a) Sous reserve de l'alinea b), la               a) Vorbehaltlich des Buchstabens b\nmand for renewal and the fees referred to         demande de renouvellement et les taxes            müssen der Verlängerungsantrag und die\nin Article 23 (4) must reach the Interna-         visees ä l'article 23.4) doivent parvenir au      in Artikel 23 Absatz 4 genannten Gebüh-\ntional Bureau not later than six months           Bureau international au plus tard dans les        ren innerhalb von sechs Monaten nach\nafter the expiration of the term of protec-       six mois qui suivent l'expiration de la          Ablauf der Schutzfrist beim Internationa-\ntion.                                             duree de protection.                              len Büro eingehen.\n(b) lf the demand for renewal or the fees        b) Si la demande de renouvellement ou           b) Gehen der Verlängerungsantrag\ndue reach the International Bureau after          les taxes dues parviennent au Bureau             oder die fälligen Gebühren nach Ablauf\nthe expiration of the term of protection,         international apres l'expiration de la          der Schutzfrist beim Internationalen Büro\nrenewal shall be subject to the payment of        duree de protection, le renouvellement          ein, so ist innerhalb der unter Buchsta-\na surcharge, which must be paid within            donne lieu au paiement d'une surtaxe, qui        be a festgesetzten Frist für die Verlänge-\nthe time limit fixed in paragraph (a).            doit etre acquittee dans le delai vise ä         rung ein Zuschlag zu zahlen.\nl'alinea a).","422                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n(c) Where, within the time limit fixed in       c) Lorsque le Bureau international,             c) Erhält das Internationale Büro inner-\nparagraph (a), the International Bureau          dans le delai vise a l'alinea a), recoit        halb der unter Buchstabe a festgesetzten\nreceives:                                                                                        Frist\n(i)     a demand for renewal which does not      i) une demande de renouvellement qui            i) einen Verlängerungsantrag, der den\nconform to the requirements of Rule           ne remplit pas les conditions de la             Erfordernissen der Regel 19.2 nicht\n19.2, or                                      regle 19.2, ou                                  entspricht,\n(ii) a demand for renewal but no pay-            ii) une demande de renouvellement ma,s          ii) einen Verlängerungsantrag, aber kei-\nment or insufficient payment to cover         pas de versement, ou un versement               ne Zahlung oder eine zur Deckung der\nthe fees due, or                              insuffisant pour couvrir les taxes dues,        fälligen Gebühren nicht ausreichende\nou                                              Zahlung oder\n(iii) money which appears tobe intended         iii) un versement qui semble destine a          iii) Geld, das für Gebühren im Zusammen-\nto cover fees connected with renewal          payer les taxes relatives au renouvel-          hang mit einer Verlängerung bestimmt\nbut no demand for renewal,                    lement, mais pas de demande de                  zu sein scheint, aber keinen Verlänge-\nrenouvellement,                                 rungsantrag,\nit shall promptly invite the owner of the in-    il invite a bref delai le titulaire du depöt    so hat es den Inhaber der internationalen\nternational deposit to present a correct         international a presenter une demande de        Hinterlegung unverzüglich aufzufordern,\ndemand, to pay or complete the fees due,         renouvellement reguliere, a payer ou a          je nach Art der Mängel einen ordnungs-\nor to present a demand, as the case may          completer les taxes dues ou a presenter         mäßigen Antrag einzureichen, die fälligen\nbe. The invitation shall indicate the appli-     une demande de renouvellement, selon le         Gebühren zu zahlen oder vollständig zu\ncable time limits.                               cas. L'invitation doit indiquer les delais      zahlen oder einen Antrag einzureichen. In\napplicables.                                    der Aufforderung ist eine angemessene\nFrist zu setzen.\n(d) Failure tosend or receive the invita-       d) Le fait qu'une invitation visee a l'ali-     d) Durch den Umstand, daß die unter\ntion referred to in paragraph (c), or any        nea c) n'est pas envoyee au titulaire du        Buchstabe c genannte Aufforderung nicht\ndelay in dispatching or receiving such in-       depöt international ou que ce dernier ne        abgesandt oder nicht in Empfang genom-\nvitation, or any errors in the invitation,       la recoit pas, tout retard dans l'envoi ou la   men wird, daß sie verspätet abgesandt\nshall not prolong the time limits fixed in       reception d'une telle invitation, ou            oder in Empfang genommen wird oder daß\nparagraphs (a) and (b).                          encoure le fait que l'invitation envoyee        sie einen Fehler enthält, werden die Fri-\ncontient une erreur ne prolonge pas les         sten der Buchstaben a und b nicht verlän-\ndelais fixes aux alineas a) et b).              gert.\n(e) The amounts of the fees prescribed           e) Le montant des taxes prescrites par          e) Die Höhe der in dieser Regel vorge-\nunder this Rule are indicated in the Table       la presente regle figure au tableau des          schriebenen Gebühren ist in der Gebüh-\nof Fees.                                         taxes.                                           rentabelle angegeben.\n19.4 Recording, Notification and                   19.4 lnscription, notifications et publica-    19.4 Eintragung, Notifikation und Be-\nPublication of the Renewal                      tion du renouvellement                           kanntmachung der Verlängerung\nWhere the demand is presented and                Lorsque la demande de renouvellement            Wenn der Antrag eingereicht ist und die\nthe fees are paid as prescribed, the Inter-       est presentee et les taxes payees de la         Gebühren vorschriftsmäßig eingezahlt\nnational Bureau shall record the renewal,         maniere prescrite, le Bureau international      sind, trägt das Internationale Büro die\nnotify the said recording to the owner of         inscrit le renouvellement, notifie cette ins-   Verlängerung ein, gibt dem Inhaber der\nthe international deposit, publish the indi-      cription au titulaire du depöt international,   internationalen Hinterlegung die Eintra-\ncations referred to in Rule 19.2 together         publie les indications visees a la regle        gung bekannt, veröffentlicht die in Re-\nwith an indication of the date on which the       19.2 et la date a laquelle le renouvelle-       gel 19.2 bezeichneten Angaben sowie\nrenewal expires, and notify the competent         ment expirera, et notifie ces indications et    den Zeitpunkt, zu dem die Verlängerung\nOffices of the Contracting States of the          cette date aux administrations compe-           abläuft, und notifiziert den zuständigen\nsaid indications and the said date.               tentes des Etats contractants.                  Ämtern der Vertragsstaaten diese Anga-\nben und diesen Zeitpunkt.\n19.5 Declining the Demand                        19.5 Rejet de la demande de renouvelle-         19.5 Ablehnung des Antrags\nment\n(a) Where the time limit fixed in Rule           a) Lorsque le delai fixe a la regle             a) Wird die in Regel 19.3 Buchstabe a\n19.3 (a) is not respected or where the de-       19.3. a) n'est pas respecte ou que la           festgesetzte Frist nicht eingehalten oder\nmand does not conform to the require-           demande de renouvellement ne remplit             erfüllt der Antrag nicht die Erfordernisse\nments of Rule 19.2 or the fees due are not       pas les conditions de la regle 19.2, ou que     der Regel 19.2 oder sind die fälligen Ge-\npaid as prescribed, the International            les taxes dues ne sont pas payees de la         bühren nicht vorschriftsmäßig eingezahlt\nBureau shall decline the demand and              maniere prescrite, le Bureau international      worden, so lehnt das Internationale Büro\nshall notify the owner of the international      rejette la demande de renouvellement et         den Antrag ab und teilt dies dem Inhaber\ndeposit, stating the grounds for declining       notifie ce fait aut titulaire du depöt inter-   der internationalen Hinterlegung unter\nthe demand.                                      national, en indiquant les motifs du rejet.     Angabe der Abtehn•mgsgründe mit.\n(b) The International Bureau shall not          b) Le Bureau international ne peut reje-        b) Das Internationale Büro darf einen\ndectine any demand before the expiration        ter une demande de renouvellement                 Antrag nicht vor Ablauf von sechs Mona-\nof six months after the starting date of the    avant l'expiration d'un delai de six mois a       ten nach dem Beginn des Zeitraums für\nterm of renewal.                                compter du debut de la periode de renou-          die Verlängerung der Schutzfrist ableh-\nvellement.                                        nen.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                                   423\n19.6 Recording, Notification and                  19.6 lnscription, notifications et publica-        19.6 Eintragung, Notifikation und Be-\nPublication of Lack of Demand                     tion du defaut de renouvellement                   kanntmachung der Nichtverlänge-\nrung\nWhere, by the expiration of six months            Si, a l'expiration d'un delai de six mois          Liegt dem Internationalen Büro nach\nafter the starting date of the term of           a compter du debut de la periode, de                Ablauf von sechs Monaten nach dem Be-\nrenewal, no demand for renewal is pre-           renouvellement, aucune demande de                   ginn des Zeitraums für die Verlängerung\nsented to the International Bureau, the In-      renouvellement n'est presentee au                   der Schutzfrist kein Verlängerungsantrag\nternational Bureau shall record such fact,       Bureau international, celui-ci procede a            vor, so trägt es diese Tatsache ein, teilt\nnotify it to the owner of the international      l'inscription de ce fait, le notifie au titulaire   sie dem Inhaber der internationalen Hin-\ndepasit, pubfish it and notify it to the         du depöt international, le publie et le noti-       terlegung mit, veröffentlicht sie und notifi-\ncompetent Offices of the Contracting             fie aux administrations competentes des             ziert sie den zuständigen Ämtern der Ver-\nStates.                                          Etats contractants.                                 tragsstaaten.\nRule 20                                           Regle 20                                            Regel 20\nTransmittal of Oocuments                             Envoi de documents                           Übersendung von Schriftstücken\nto the International Bureau                          au Bureau international                          an das Internationale Büro\n20.1 Place and Mode of Transmittal               20.1 Lieu et mode de l'envoi                         20.1 Ort und Art der Übersendung\nInstruments of international deposit             Les instruments de depöt international               Urkunden über die internationale Hin-\nand their annexes, demands, notifications       et leurs annexes, les demandes de renou-              terlegung und deren Anlagen, Anträge,\nand any other documents intended for fil-       vellement, les notifications et tous autres           Notifikationen und sonstige Schriftstük-\ning, notification or other communication        documents destines a etre deposes, noti-              ke, die beim Internationalen Büro einge-\nto the International Bureau shall be de-        fies ou communiques au Bureau interna-                reicht, ihm notifiziert oder sonst mitgeteilt\nposited with the competent service of that      tional doivent etre remis au service com-             werden sollen, müssen während der in\nBureau during the office hours fixed in the     petent de ce Bureau pendant les heures                den Verwaltungsrichtlinien festgelegten\nAdministrative lnstructions, or mailed to       de travail ficees dans les instructions               Öffnungszeiten bei der zuständigen\nthat Bureau.                                    administratives, ou envoyees par la poste             Dienststelle des Büros hinterlegt oder\na ce Bureau.                                          dem Büro mit der Post zugesandt werden.\n20.2 Date of Receipt of Documents               20.2 Date de reception des documents                 20.2 Eingangsdatum der Schriftstücke\nAny document received by the Interna-            Tout document re<;;u, directement au                Schriftstücke, die durch Hinterlegung\ntional Bureau through deposit or mail           par voie postale, par le Bureau internatio-          oder Postsendung bei dem Internationa-\nshall be considered to have been re-            nal est considere comme re<;;u le jour de            len Büro eingegangen sind, gelten als an\nceived on the day on which it is actually       sa reception effective par ce Bureau; si             dem Tag eingegangen, an dem sie tat-\nreceived by that Bureau, provided that,         cette reception effective a lieu apres les           sächlich bei dem Büro eingegangen sind;\nwhen it is actually received after office       heures de travail ou un jour Oll le Bureau           gehen die Schriftstücke nach der Öff-\nhours, or on a day when the Bureau is           est ferme pour les affaires officielles, ledit       nungszeit oder an einem Tag, an dem das\nclosed for business, it shall be considered     document est considere comme re<;;u le               Büro für den Geschäftsverkehr geschlos-\nto have been received on the next subse-        jour suivant Oll le Bureau est ouvert pour           sen ist, tatsäc.;hlich ein, so gilt als Eintra-\nquent day on which the Bureau is open for      traiter d'affaires officielles.                       gungstag der nächstfolgende Tag, an\nbusiness.                                                                                            dem das Büro für den Geschäftsverkehr\ngeöffnet ist.\n20.3 Legal Entity; Partnerships and              20.3 Personnes morales; cabinets et                 20.3 Juristische Personen; Sozietäten\nFirms                                             bureaux                                            und Firmen\n(a) Where any document submitted to              a) Lorsqu'un document soumis au                     a) Muß ein Schriftstück, das dem Inter-\nthe International Bureau is required to be       Bureau international doit etre signe d'une          nationalen Büro eingereicht wird, von ei-\nsigned by a legal entity, the name of the        personne morale, le nom de cette per-               ner juristischen Person unterschrieben\nlegal entity shall be indicated in the place     sonne morale est indique dans l'espace              werden, so ist der Name der juristischen\nreserved for signature and shall be ac-          reserve a la signature et doit etre accom-         Person an der der Unterschrift vorbehal-\ncompanied by the signature of the natural        pagne de la signature de la ou des per-            tenen Stelle anzugeben; dazu ist die Un-\nperson or persons entitled to sign for such      sonnes physiques qui, d'apres la legisla-          terschrift der natürlichen Personen zu\nlegal entity according to the national law       tion nationale selon laquelle cette per-            setzen, die nach dem nationalen Recht,\nof the country under whose law the legal         sonne morale a ete constituee, sont habi-          nach dem die juristische Person gegrün-\nentity was established.                         litees a signer au nom de celle-ci.                 det wurde, für die juristische Person\nzeichnungsberechtigt sind.\n(b) The provisions of paragraph (a)              b) Les dispositions de l'alinea a)                  b) Buchstabe a ist auf Sozietäten oder\nshall apply, mutatis mutandis, to partner-      s'appliquent, mutatis mutandis, aux cabi-           Firmen von Rechtsanwälten, Patentan-\nships or firms composed of attorneys or         nets ou bureaux d'avocats, de conseils en           wälten oder sonstigen Vertretern in Pa-\npatent or trademark agents but which are       brevets ou marques ou d'agents de bre-               tent- und Warenzeichensachen, die keine\nnot legal entities.                            vets ou de marques ne jouissant pas de la            juristischen Personen sind, entsprechend\npersonnalite morale.                                 anzuwenden.\n20.4 Exemption from Certification              20.4 Exemption de certification                     20.4 Befreiung von Beglaubigung\nNo authentication, legalization or other         Aucune authentification, legalisation              Die Unterschrift unter einem Schrift-\ncertification of the signature shall be re-    ou autre certification n 'est requise pour          stück, das dem Internationalen Büro nach\nquired for documents submitted to the In-      les signatures des documents soumis au              dem Abkommen oder dieser Ausfüh-\nternational Bureau under the Agreement         Bureau international en vertu de l'arran-           rungsordnung eingereicht wird, bedarf\nor these Regulations.                          gement ou du present reglement d'execu-             keiner Beglaubigung, Legalisation oder\ntion.                                               sonstigen Bestätigung.","424                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nRule 21                                       Regle 21                                           Regel21\nCalendar; Computation of Time Limits                Calendrier, Calcul des delais              Zeitrechnung; Berechnung der Fristen\n21.1 Calendar                                  21.1 Calendrier                                  21.1 Zeitrechnung\nThe International Bureau, competent           Le Bureau international, les administra-         Das Internationale Büro, die zuständi-\nOffices of Contracting States, applicants      tions competentes des Etats contrac-             gen Ämter der Vertragsstaaten sowie die\nand owners of international deposits           tants, les deposants et les titulaires de        Anmelder und Inhaber internationaler\nshall, for the purposes of the Agreement       depöts internationaux doivent expirmer,          Hinterlegungen haben für Zwecke des\nand these Regulations, express any date        aux fins de l'arrangement et du präsent          Abkommens und der Ausführungsord-\nin terms of the Christian era and the Gre-     reglement d'execution, taute date selon          nung jedes Datum nach christlicher Zeit-\ngorian calendar.                               l'ere chretienne et le calendrier gregorien.    rechnung und dem Gregorianischen Ka-\nlender auszudrücken.\n21.2 Periods Expressed in Years,               21.2 Delais exprimes en annees, mois ou         21.2 In Jahren, Monaten oder Tagen be-\nMonths or Days                                jours                                           stimmte Fristen\n(a) When a period is expressed as one         a) Lorsqu'un delai est exprime en une            a) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl\nyear or a certain number of years, compu-      ou plusieurs annees, il part du jour suivant    von Jahren bestimmt, so wird bei der Be-\ntation shall start on the day following the    celui oll l'evenement considere a eu lieu       rechnung der Frist mit dem Tag begon-\nday on which the relevant event occurred,     et expire, dans l'annee ulterieure a pren-       nen, der auf den Tag folgt, an dem das\nand the period shall expire in the relevant   dre en consideration, le mois portant le         maßgebliche Ereignis eingetreten ist; die\nsubsequent year in the month having the        meme nom et le jour ayant le meme quan-         Frist endet in dem maßgeblichen späte-\nsame name and on the day having the           tieme que le mois et le jour Oll ledit eve-      ren Jahr in dem Monat und an dem Tag,\nsame number as the month and the day           nement a eu lieu; toutefois, si le mois ulte-  die durch ihre Benennung oder Zahl dem\non which the said event occurred, pro-         rieur a prendre en consideration n'a pas         Monat und Tag entsprechen, an dem das\nvided that if the relevant subsequent          de jour ayant le meme quantieme, le delai       genannte Ereignis eingetreten ist; fehlt in\nmonth has no day with the same number         considere expire le dernier jour de ce          dem maßgeblichen späteren Monat der\nthe period shall expire on the last day of     mois.                                           Tag mit der entsprechenden Zahl, so en-\nthat month.                                                                                    det die Frist mit dem letzten Tag dieses\nMonats.\n(b) When a period is expressed as one         b) Lorsqu'un delai est exprime en un ou         b) Ist als Frist ein Monat oder eine An-\nmonth or a certain number of months,           plusieurs mois, il part du jour suivant celui   zahl von Monaten bestimmt, so wird bei\ncomputation shall start on the day follow-     Oll l'evenement considere a eu lieu et          der Berechnung der Frist mit dem Tag be-\ning the day on which the relevant event        expire, dans le mois ulterieur aprendre en      gonnen, der auf den Tag folgt, an dem das\noccurred, and the period shall expire in       consideration, le jour ayant le meme            maßgebliche Ereignis eingetreten ist; die\nthe relevant subsequent month on the           quantieme que le jour Oll ledit evenement       Frist endet in dem maßgeblichen späte-\nday which has the same number as the           a eu lieu; toutefois, si le mois ulterieur a    ren Monat an dem Tag, der durch seine\nday on which the said event occurred,          prendre en consideration n'a pas de jour       Zahl dem Tag entspricht, an dem das ge-\nprovided that if the relevant subsequent       ayant le meme quantieme, le delai consi-        nannte Ereignis eingetreten ist; fehlt in\nmonth has no day with the same number          dere expire le dernier jour de ce mois.        dem maßgeblichen späteren Monat der\nthe period shall expire on the last day of                                                    Tag mit der entsprechenden Zahl, so en-\nthat month.                                                                                   det die Frist mit dem letzten Tag dieses\nMonats.\n(c) When a period is expressed as a          c) Lorsqu'un delai est exprime en un             c) Ist als Frist eine Anzahl von Tagen\ncertain number of days, computation shall     certain nombre de jours, il part du jour sui-   bestimmt, so wird bei der Berechnung der\nstart on the day following the day on        vant celui ou l'evenement considere a eu        Frist mit dem Tag begonnen, der auf den\nwhich the relevant event occurred, and       lieu et expire le jour Oll l'on atteint le der- Tag folgt, an dem das maßgebliche Ereig-\nthe period shall expire on the day on        nier jour du compte.                            nis eingetreten ist; die Frist endet am letz-\nwhich the last day of the count has been                                                     ten Tag der Fristberechnung.\nreached.\n21.3 Local Dates                               21.3 Date locale                               21.3 Örtliche Daten\n(a) The date which is taken into con-        a) La date a prendre en consideration            a) Das Datum, das als Anfangsdatum\nsideration as the starting date of the com-    en tant que point de depart pour le calcul     für die Berechnung einer Frist in Betracht\nputation of any period shall be the date       d'un delai est la date qui etait utilisee      kommt, ist das Datum, das zur Zeit des\nwhich prevails in the locality at the time     dans la localite au moment Oll l'evene-        Eintritts des maßgeblichen Ereignisses\nwhen the relevant event occurred.              ment considere a eu lieu.                      an diesem Ort gilt.\n(b) The date on which any period ex-          b) La date d'expiration d'un delai est la       b) Das Datum, an dem eine Frist abläuft,\npires shall be the date which prevails in      date qui est utilisee dans la localite Oll le  ist das Datum, das an dem Ort gilt, an dem\nthe locality in which the required docu-       document exige doit etre depose ou la          das angeforderte Schriftstück eingereicht\nment is filed or the required fee is paid.     taxe exigee payee.                             oder die verlangte Gebühr eingezahlt\nwerden muß.\n21 .4 Expiration on a Non-Working Day         21.4 Expiration un jour chöme                   21.4 Ablauf an einem arbeitsfreien Tag\nlf the expiration of any period during        Si un delai pendant lequel un document          Endet eine Frist, innerhalb derer bei\nwhich any document or fee must reach           ou une taxe doit parvenir au Bureau inter-      dem Internationalen Büro ein Schriftstück\nthe International Bureau falls on a day on     national expire un jour Oll le Bureau n'est     eingehen oder eine Gebühr eingezahlt\nwhich that Bureau is not open for busi-        pas ouvert pour traiter d'affaires officiel-    werden muß, an einem Tag, an dem die-\nness, or on which ordinary mail is not de-    les, ou bien un jour Oll le courrier ordinaire  ses Büro für den Geschäftsverkehr ge-\nlivered in Geneva, the period shall expire    n'est pas delivre a Geneve, le delai prend      schlossen ist oder an dem gewöhnlich","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                           425\non the next subsequent day on which nei-           fin le premier jour suivant oü aucune de        Postsendungen in Genf nicht zugestellt\nther of the said two circumstances exists.         ces deux circonstances n'existe plus.           werden, so läuft die Frist an dem nächst-\nfolgenden Tag ab, an dem die genannten\nUmstände nicht mehr bestehen.\nRule 22                                         Regle 22                                         Regel22\nFees                                           Taxes                                          Gebühren\n22.1 Fees Due                                      22.1 Taxes dues                                 22.1 Zu entrichtende Gebühren\n(a) Fees due under the Agreement and              a) Les taxes dues en vertu de l'arrange-         a) Die nach dem Abkommen und dieser\nthese Regulations are fixed in the Table of        ment et du present reglement d'execution        Ausführungsordnung zu entrichtenden\nFees and in the Administrative lnstruc-            sont fixees dans le tableau des taxes et        Gebühren sind in der Gebührentabelle\ntions.                                             dans les instructions administratives.           und in den Verwaltungsrichtlinien festge-\nlegt.\n(b) The fees payable shall be:                   b) Les taxes   a payer sont                      b) Zu entrichtende Gebühren sind\n(i)     where they concern an international        i) lorsqu'elles concernent ~n depöt             i) für eine internationale Hinterlegung\ndeposit, the fees in force on the date         international, les taxes en vigueur a la         die Gebühren, die an dem Tag gelten,\non which the international deposit is          date de reception de ce depöt par le             an dem die internationale Hinterle-\nreceived by the International Bureau           Bureau international, ou, lorsque le             gung beim Internationalen Büro ein-\nor, where the deposit has been filed           depöt est effectue par l'intermediaire           geht, oder, wenn die Hinterlegung\nthrough the intermediary of a compe-           de l'administration competente d'un              durch Vermittlung des zuständigen\ntent Office of a Contracting State, the        Etat contractant, las taxes en vigueur           Amtes eines Vertragsstaats einge-\nfees in force on the date on which it          a la date de la reception de ce depöt            reicht wird, die Gebühren, die an dem\nwas received by that Office;                   par cette administration;                        Tag gelten, an dem die Hinterlegung\nbei dem Amt eingeht;\n(ii) where they concern a demand for               ii) lorsqu'elles concernent une demande          ii) für einen Verlängerungsantrag die Ge-\nrenewal, the fees in force on the date         de renouvellement, les taxes en                   bühren, die an dem Tag gelten, der\nwhich precedes by six months the               vigueur six mois avant le premier jour            sechs Monate vor dem Anfangsdatum\nstarting· date of the term of renewal.         de la periode de renouvellement.                  der Verlängerungsfrist liegt.\n22.2 Payment to the International                  22.2 Paiement au Bureau international           22.2 Zahlung an das Internationale Büro\nBureau\nAll fees due shall be payable to the In-         Toutes les taxes dues doivent etre               Alle fälligen Gebühren sind an das In-\nternational Bureau.                                 payees au Bureau international.                ternationale Büro zu entrichten.\n22.3 Currency                                      22.3 Monnaie                                     22.3 Währung\nAll fees due shall be payable in Swiss            Tout es les taxes dues doivent etre              Alle fälligen Gebühren sind in schwei-\ncurrency.                                          payees en monnaie suisse.                        zerischer Währung zu entrichten.\n22.4 Deposit Accounts                              22.4 Comptes de depöt                            22.4 Depositenkonten\n(a) Any natural person or legal entity           a) T oute personne physique ou morale            a) Jede natürliche oder juristische Per-\nmay open a deposit account with the In-           est autorisee a ouvrir un compte de depöt        son kann bei dem Internationalen Büro\nternational Bureau.                                aupres du Bureau international.                  ein Depositenkonto eröffnen.\n(b) The details concerning deposit ac-           b) Les details relatifs a ces comptes de         b) Die Einzelheiten über diese Deposi-\ncounts shall be provided in the Adminis-           clepöt sont regles par les instructions         tenkonten werden in den Verwaltungs-\ntrative lnstructions.                             administratives.                                richtlinien geregelt.\n22.5 lndication of the Mode of Payment              22.5 lndication du mode de paiement             22.5 Angabe der Zahlungsart\n(a) Unless the payment is made in cash            a) A moins que le paiement ne seit fait          a) Außer bei Bareinzahlungen an der\nto the cashier of the International Bureau,        en especes au caissier du Bureau inter-         Kasse des Internationalen Büros sind bei\nthe international deposit, the demand,             national, le depöt international, la            einer internationalen Hinterlegung, bei ei-\nand any other request or other document            demande de renouvellement, toute autre          nem Antrag oder bei sonstigen Gesuchen\nfiled with the International Bureau in con-        requäte et tout autre document depose           oder Schriftstücken, die im Zusammen-\nnection with any international deposit,            aupres du Burea•J international en rapport      hang mit einer internationalen Hinterle-\nsubject to the payment of any fee, shall in-       avec un depöt international et soumis au        gung an das Internationale Büro gerichtet\ndicate:                                            paiement de taxes doit                          werden und gebührenpflichtig sind, fol-\ngende Angaben zu machen:\n(i)     the name and address, as provided in       i) comporter le nom et l'adresse, ainsi         i) Name und Anschrift der zahlenden na-\nRule 5.2 (a) and (c), of the natural           qu'il est prevu a la regle 5.2. a) etc), de      türlichen oder juristischen Person\nperson or legal entity making the              la personne physique ou morale qui               nach Maßgabe der Regel 5.2 Buchsta-\npayment, unless the payment is                 effectue le paiement, a moins que ce             ben a und c, es sei denn, daß die Zah-\nmade by a cheque attached to the               paiement ne soit fait par le moyen d'un          lung durch einen dem Schriftstück bei-\ndocument;                                      cheque bancaire joint au document;               gefügten Scheck geleistet wird;\n(ii) the mode of payment, which may be            ii) indiquer le mode de paiement, qui peut       ii) die Art der Zahlung, die erfolgen kann\nby an authorization to debit the               consister en l'autorisation de debiter            durch eine Ermächtigung, das Deposi-\namount of the fee to the deposit ac-           du montant des taxes le compte de                 tenkonto einer solchen Person in","426                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\ncount of such person, or by transfer              depöt de cette personne, en un vire-            Höhe der Gebühren zu belasten, durch\nto a bank account or to the postal               ment a un compte bancaire ou au                 Überweisung auf ein Bankkonto oder\ncheque account of the International              compte de cheques postaux du                    Postscheckkonto des Internationalen\nBureau, or by cheque. The Adminis-               Bureau international, ou en un cheque.          Büros oder durch Scheck. Die Einzel-\ntrative lnstructions shall provide the           Les details, notamment ceux qui                 heiten, insbesondere über die Art der\n· details, in particular those governing           concernent les especes de cheques               Schecks, die als Zahlungsmittel ent-\nthe kind of cheques that shall be ac-            acceptes en paiement, sont regles par           gegengenommen werden, werden in\ncepted in payment.                               les instructions administratives.               den Verwaltungsrichtlinien geregelt.\n(b) Where the payment is made pursu-                                                     a\nb) Lorsque le paiement fait suite une          b) Bei Zahlung durch Ermächtigung, ein\nant to an authorization to debit the                 autorisation de debiter un compte de           Depositenkonto in Höhe der Gebühren zu\namount of the fee to a deposit account,              depöt, l'autorisation doit preciser l'opera-   belasten, muß die Ermächtigung die An-\nthe authorization shall specify the trans-           tion a laquelle eile se rapporte, a moins      gelegenheit, auf die sie sich bezieht, ge-\naction to which it relates, unless there is          qu'une autorisation generale ne permette       nau bezeichnen, es sei denn, daß eine all-\na general authorization to debit to a spe-           de debiter un compte de depöt donne de         gemeine Ermächtigung erteilt worden ist,\ncified deposit account any fee concerning            toute taxe concemant un certain depo-          ein bestimmtes Depositenkonto mit jeder\na certain applicant, owner of an interna-            sant, titulaire de depöt international ou      Gebühr zu belasten, die einen bestimm-\ntional deposit, or duly appointed repre-             mandataire düment autorise.                    ten Anmelder, Inhaber einer internationa-\nsentative.                                                                                          len Hinterlegung oder ordnungsmäßig be-\nstellten Vertreter betrifft.\n(c) Where the payment is made by                    c) Lorsque le paiement est effectue par         c) Bei Überweisungen auf ein Bank-\ntransfer to a bank account or to the postal                         a\nun virement un compte bancaire ou au            oder Postscheckkonto des Internationa-\ncheque account of the International                 compte de cheques postaux du Bureau             len Büros oder bei Zahlung durch Scheck,\nBureau, or by a cheque not attached to              international, ou au moyen d'un cheque          welcher der Urkunde über die internatio-\nthe instrument of international deposit,                         a\nnon joint l'instrument de depöt interna-        nale Hinterlegung, dem Antrag auf Ver-\nthe demand for renewal or any other re-                       a\ntional, la demande de renouvellement,        a  längerung oder den sonstigen Gesuchen\nquest or other document, the notification           toute autre requete ou a tout autre docu-       oder Schriftstücken nicht beigefügt ist,\nof the transfer or cheque (or paper ac-             ment, la notification du virement ou le         muß in der Mitteilung über die Überwei-\ncompanying it) shall identify the transac-          cheque (ou le document l'accompagnant)          sung oder auf dem Scheck (oder in einem\ntion to which the payment relates, in the           doit indiquer, de la maniere prescrite par      Begleitschreiben) angegeben werden, für\nmanner tobe provided for in the Adminis-            les instructions administratives, l'opera-      welche Angelegenheit die Zahlung gelei-\ntrative lnstructions.                               tion a laquelle le paiement se rapporte.        stet wird, wie es in den Verwaltungsricht-\nlinien vorgesehen wird.\n22.6 Effective Date of Payment                       22.6 Date effective du paiement                22.6 Zeitpunkt der Wirksamkeit der Zah-\nlung\nAny payment shall be considered to                   Tout paiement est cense etre parvenu           Jede Zahlung gilt als zu dem nachfol-\nhave been received by the International              au Bureau international a la date ci-apres:    gend aufgeführten Zeitpunkt bei dem In-\nBureau on the date indicated hereinbe-                                                              ternationalen Büro eingegangen:\nlow:\n(i)      if the payment is made in cash to the       i) si le paiement est effectue en especes      i) die Barzahlung an der Kasse des In-\ncashier of the International Bureau,             aupres du caissier du Bureau interna-           ternationalen Büros an dem Tag, an\non the date on which such payment                        a\ntional, la date de ce paiement;                 dem sie geleistet wird;\nis made;\n(ii) if the payment is made by debiting a            il) siele paiement est fait en debitant un     ii) die Zahlung durch Belastung eines\ndeposit account with the Internation-            compte de depöt aupres du Bureau                Depositenkontos bei dem Internatio-\nal Bureau pursuant to a general                  international en vertu d'une autorisa-          nalen Büro auf Grund einer allgemei-\nauthorization to debit, on the date on           tion generale de debiter ce compte,    a        nen Belastungsermächtigung an dem\nwhich the instrument of international            la date de la reception, par le Bureau          Tag, an dem die Urkunde über die in-\ndeposit, the demand for renewal, or              international, de l'instrument de depöt         ternationale Hinterlegung, der Verlän-\nany other request or other document              international, de la demande de                 gerungsantrag oder ein anderes Ge-\nentailing the obligation to pay fees is          renouvellement, de toute autre                  such oder Schriftstück, das eine Ver-\nreceived by the International Bureau,            requete ou de tout autre document               pflichtung zur Zahlung von Gebühren\nor, in the case of a specific authoriza-         entrainant obligation de payer des              zur Folge hat, beim Internationalen\ntion to debit, on the date on which the          taxes, ou, si le paiement est fait en           Büro eingeht, oder, im Fall einer be-\nspecific authorization is received by            vertu d'une autorisation speciale de             sonderen Belastungsermächtigung,\nthe International Bureau;                        debiter ce compte, a la date de la              an dem Tag, an dem die besondere Er-\nreception, par le Bureau international,          mächtigung beim Internationalen Büro\nde cette autorisation speciale;                  eingeht;\n(iii) if the payment is made by transfer to         iii) si le paiement est fait par un virement    iii) die Zahlung durch Überweisung auf\na bank account or to the postal                 a un compte bancaire ou au compte de             ein Bank- oder Postscheckkonto des\ncheque account of the International              cheques postaux du Bureau interna-               Internationalen Büros an dem Tag, an\nBureau, on the date on which such               tional, a la date a laquelle ce compte           dem der Betrag dem Konto gutge-\naccount is credited;                            est credite;                                     schrieben wird;\n(iv) if the payment is made by cheque, on           iv) si le paiement est fait par le moyen        iv) die Zahlung durch Scheck an dem\nthe date on which the cheque is re-             d'un cheque bancaire, a la date de la            Tag, an dem der Scheck beim Interna-\nceived by the International Bureau,             reception du cheque par le Bureau                tionalen Büro eingeht, vorausgesetzt,\nprovided that it is honored upon                international, pour autant que le che-           daß der Scheck bei Vorlage von der\npresentation to the bank on which               que soit honore torsqu'il est presente           Bank, auf die er gezogen ist, eingelöst\nthe cheque is drawn.                            a ta banque sur laquelle il est tire.            wird.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                            427\nRule 23                                           Regle 23                                        Regel23\nThe Bulletin                                         Bulletin                                     Das Bulletin\n23.1 Contents                                      23.1 Contenu                                     23.1 Inhalt\n(a) All matters which, according to the           a) Toutes les matieres que le Bureau             a) Alle Angelegenheiten, zu deren Ver-\nAgreement or these Regulations, the In-             international a l'obligation de publier, en      öffentlichung das Internationale Büro\nternational Bureau is obliged to publish            vertu de l'arrangement ou du präsent             nach dem Abkommen oder dieser Aus-\nshall be published in the Bulletin.                 reglement d'execution, sont publiees             führungsordnung verpflichtet ist, werden\ndans le bulletin.                                im Bulletin veröffentlicht.\n(b) The Administrative lnstructions may            b) Les instructions administratives peu-        b) Durch Verwaltungsrichtlinien kann\nprovide for the inclusion of other matters          vent prevoir l'insertion d'autres matieres       die Aufnahme weiterer Angelegenheiten\nin the Bulletin.                                    dans le bulletin.                                in das Bulletin geregelt werden.\n23.2 Frequency                                    23.2 Periodicite                                23.2 Häufigkeit des Erscheinens\nThe Bulletin shall be issued according            Le bulletin parait seien les besoins, de        Das Bulletin wird nach Bedarf heraus-\nto requirements, so that any deposit or           teile facon que chaque depöt ou commu-          gegeben, so daß eine Hinterlegung oder\ncommunication requiring to be published           nication qui doit etre publie le seit au plus   Mitteilung, die bekanntzumachen ist, in-\nshall be published within three months.           tard dans les trois mois.                       nerhalb von drei Monaten veröffentlicht\nwird.\n23.3 Languages                                     23.3 Langues                                     23.3 Sprachen\n(a) The Bulletin shall be issued in a bi-          a) Le bulletin est publie en edition bilin-     a) Das Bulletin erscheint in einer\nlingual (English and French) edition.              gue (francais et anglais).                       zweisprachigen Ausgabe (Englisch und\nFranzösisch).\n(b) The Administrative lnstructions                b) Les instructions administratives indi-       b) Durch Verwaltungsrichtlinien wird\nshall identify those portions which require        quent les parties qui exigent une traduc-       bestimmt, welcher Teil des Inhalts eine\ntranslation and those portions which do            tion et celles qui n 'en exigent pas.           Übersetzung erfordert und welcher nicht.\nnot require translation.\n(c) Where matters are published in both             c) Pour les matieres qui sont publiees         c) Werden Angelegenheiten in beiden\nlanguages, the Bulletin shall indicate              dans les deux langues, le bulletin indique     Sprachen veröffentlicht, so ist im Bulletin\nwhich is the original language. Transla-             la langue originale. Les traductions sont     anz~geben, welches die Originalsprache\ntions shall be prepared by the Internation-          preparees par le Bureau international. En     ist. Ubersetzungen sind vom Internationa-\nal Bureau. In case of any divergence be-             cas de divergence entre !'original et la tra- len Büro zu fertigen. Bei Abweichungen\ntween the original and the trnnslation, all          duction, tous les effets legaux sont regis    zwischen dem Original und der Überset-\nlegal effects shall be governed by the               par !'original.                               zung richten sich alle Rechtswirkungen\noriginal.                                                                                          nach dem Original.\n23.4 Sale                                           23.4 Vente                                     23.4 Verkauf\nThe sale prices of the Bulletin shall be            Les prix de vente du bulletin sont fixes       Der Verkaufspreis des Bulletins wird in\nfixed in the Administrative lnstructions.           dans les instructions administratives.         den Verwaltungsrichtlinien festgesetzt.\n23.5 Copies of the Bulletin for Compe-              23.5 Exemplaires du bulletin pour les            23.5 Exemplare des Bulletins für die zu-\ntent Offices of Contracting States                 administrations competentes des                 ständigen Ämter der Vertragsstaa-\nEtats contractants                              ten\n(a) Before July 1 of each year, the                a) Avant le ler juillet de chaque anee,          a) Bis zum 1. Juli eines jeden Jahres\ncompetent Office of each Contracting               les administrations competentes des              teilt das zuständige Amt jedes Vertrags-\nState shall notify the International Bureau        Etats contractants nofifient au Bureau           staats dem Internationalen Büro die Zahl\nof the number of copies of the Bulletin            international le nombre d'exemplaires du         der Exemplare des Bulletins mit, die es für\nwhich it wishes to receive in the next sub-        bulletin qu'elles desirent recevoir au           das nächstfolgende Jahr zu erhalten\nsequent year.                                      cours de l'annee suivante.                       wünscht.\n(b) The International Bureau shall make            b) Le Bureau international met a la dis-        b) Das Internationale Büro stellt jedem\nthe requested number of copies available           position de chaque administration com-           zuständigen Amt die gewünschte Zahl\nto each competent Office:                          petente les exemplaires demandes,                von Exemplaren des Bulletins zur Verfü-\ngung, und zwar\n(i)     free of charge, up to the same num-        i) gratuitement, pour le nombre d'exem-          i) kostenlos diejenige Anzahl, die der\nber as the number of units corre-                plaires inferieur ou egal au nombre             Zahl der Einheiten der Klasse ent-\nsponding to the class chosen under               d'unites correspondant a la classe              spricht, die der Vertragsstaat des zu-\nArticle 28 (4) by the Contracting                choisie, en vertu de l'article 28.4), par       ständigen Amtes nach Artikel 28 Ab-\nState of which it is the competent Of-           l'Etat contractant dont elle est l'admi-        satz 4 gewählt hat;\nfice;                                            nistration competente;\n(ii)   at half the sale price for copies in ex-   ii)   a la moitie du prix de vente, pour cha-    ii) im übrigen zum halben Verka1:1fspreis.\ncess of the said number.                         que exemplaire en sus de ce nombre.\n(c) Copies given free of charge or sold           c) Les exemplaires remis gratuitement           c) Die nach Buchstabe b kostenlos ge-\nunder paragraph (b) shall be for the inter-       ou vendus conformement a l'alinea b)            lieferten oder verkauften Stücke sind nur\nnal use of the competent Office which has         sont destines a l'usage interne des admi-       zum internen Gebrauch des zuständigen\nrequested them.                                   nistrations competentes qui les ont             Amtes bestimmt, das sie bezogen hat.\ndemandes.","428                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nRule 24                                       Regle 24                                       Regel24\nCopies, Extracts and Information;            Copies, extraits et renseignements;           Abschriften, Auszüge und Auskünfte;\nCertification of Documenta                     certification de documenta                           Beglaubigung der\nlssued by the International Bureau            delivres par le Bureau international              von dem Internationalen Büro\nausgestellten Urkunden\n24.1 Copies, Extracts and Information           24.1 Copies, extraits et renseignements        24.1 Abschriften, Auszüge und Auskünf-\nConcerning International Deposits              concernant les depöts internatio-              te betreffend internationale Hinter-\nnaux                                           legungen\n(a) Any person may obtain from the In-          a) Toute personne peut obtenir du              a) Jedermann kann gegen Zahlung ei-\nternational Bureau, against payment of a        Bureau international, contre paiement          ner Gebühr, deren Höhe durch die Ver-\nfee whose amount shall be fixed in the          d'une taxe dont le montant est fixe dans       waltungsrichtlinien festgesetzt wird, vom\nAdministrative lnstructions, certified or       les instructions admir,istratives, des         Internationalen Büro beglaubigte oder\nuncertified copies or extracts of record-      copies ou des extraits, certifies confor-       nicht beglaubigte Abschriften oder Aus-\nings in the International Register or of any    mes ou non, du registre international ou       züge von Eintragungen in das Internatio-\ndocument in the file of any international      de toute piece du dossier de tout depöt         nale Register oder von Unterlagen aus\ndeposit. Each copy or extract shall reflect     international. Chaque copie et chaque          den Akten über eine internationale Hin-\nthe situation of the international deposit     extrait refletent la situation du depöt         terlegung beziehen. Abschriften und Aus-\non a specified date; such date shall be in-     international a une date donnee; cette         züge stellen die Lage der internationalen\ndicated in the said copy or extract.           date doit etre indiquee dans la copie ou        Hinterlegung zu einem bestimmten Zeit-\nl'extrait.                                     punkt dar; dieser Zeitpunkt ist in der be-\ntreffenden Abschrift oder dem betreffen-\nden Auszug anzugeben.\n(b) On request and against payment of          b) Sur demande et contre paiement              b) Jedermann kann auf Antrag und ge-\na fee whose amount shall be fixed in the        d'une taxe dont le montant est fixe dans       gen Zahlung einer Gebühr, deren Höhe\nAdministrative lnstructions, any person         les instructions administratives, toute        durch die Verwaltungsrichtlinien festge-\nmay obtain from the International Bureau        personne peut obtenir du Bureau interna-       setzt wird, vom Internationalen Büro\noral or written information, or information    tional des renseignements, verbaux ou           mündliche oder schriftliche Auskünfte\nby telecopier devices, on any fact appear-      ecrits, ou des renseignements par teleco-      oder Auskünfte mittels Fernübertragung\ning in the International Register or in any     pieur, sur tout fait figurant dans le registre von Abschriften über Tatsachen erhalten,\ndocument in the file of any international       international ou dans taute piece du dos-      die im Internationalen Register oder in ei-\ndeposit.                                        sier de tout depöt international.              nem Schriftstück in den Akten über eine\ninternationale Hinterlegung enthalten\nsind.\n(c) Notwithstanding paragraphs (a) and         c) Nonobstant les alineas a) et b), les        c) Unbeschadet der Buchstaben a und\n(b), the Administrative lnstructions may       instructions administratives peuvent pre-      b kann durch Verwaltungsrichtlinien auf\nwaive the obligation to pay any fee where      voir des derogations a l'obligation de          die Erhebung von Gebühren verzichtet\nthe work or the expense connected with          payer une taxe lorsque les travaux ou les      werden, wenn die mit der Fertigung der\nthe furnishing of a copy, extract, or infor-    depenses cuases par la fourniture d'une        Abschrift oder des Auszugs oder der Er-\nmation is minimal.                              copie, d'un extrait ou de renseignements       teilung der Auskunft verbundenen Arbei-\nsont minimes.                                  ten oder Kosten gering sind.\n24.2 Certification of Documents lssued       24.2 Certification de documents delivres         24.2 Beglaubigung der von dem Interna-\nby the International Bureau                   par le Bureau international                     tionalen Büro ausgestellten Urkun-\nden\nWhere any document issued by the In-         Lorsqu'un document delivre par le              Trägt eine vom Internationalen Büro\nternational Bureau bears the seal of that    Bureau international porte le sceau de ce        ausgestellte Urkunde das Siegel des Bü-\nBureau and the signature of the Director     Bureau et qu'il est sigma du Directeur           ros und die Unterschrift des Generaldi-\nGeneral or a person acting on his behalf,    general ou d'une personne agissant en            rektors oder einer in seinem Namen han-\nno authority of any Contracting State        son nom, aucune autorite d'un Etat               delnden Person, so darf keine Behörde ei-\nshall require authentication, legalization   contractant ne peut demander qu'une              nes Vertragsstaats die Beglaubigung, Le-\nor any other certification of such docu-     personne ou autorite quelconque authen-          galisation oder sonstige Bestätigung ei-\nment, seal or signature, by any other per-   tifie, legalise ou certifie de toute autre       ner solchen Urkunde, des Siegels oder\nson or authority.                            maniere ce document, ce sceau ou cette           der Unterschrift durch eine andere Per-\nsignature.                                       son oder Behörde verlangen.\nRules Concerning Chapter III                          Regles relatives                              Regeln zu Kapitel III\nof the Agreement                     au chapitre III de l'arrangement                         des Abkommens\nRule 25                                      Regle 25                                       Regel25\nExpenses of Delegations                      Oepenses des delegations                          Kosten der Delegationen\n25.1 Expenses Borne by Governments           25.1 Depenses supportees par les gou-           25.1 Von den Regierungen zu tragende\nvernements                                      Kosten\nThe expenses of each delegation parti-      Les depenses de chaque delegation               Die Kosten jeder Delegation, die an ei-\ncipating in any session of the Assembly      participant a une session de !'Assemblee        ner Tagung der Versammlung oder eines\nand of any committee, working group or       ou a celle d'un comite, groupe de travail       Ausschusses, einer Arbeitsgruppe oder","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                           429\nother body dealing with matters of con-          ou autre organe traitant de questions de       eines sonstigen Organs, das sich mit An-\ncern to the Union shall be borne by the          la competence de l'Union sont suppor-          gelegenheiten des Verbands beschäftigt,\nGovernment which has appointed it.               tees par le gouvernement qui l'a de-           teilnimmt, werden von der Regierung ge-\nsignee.                                        tragen, die sie entsendet.\nRule 26                                         Regte 26                                       Regef 26\nAbsence of Quorum in the Assembly                    Quorum non atteint au sein                     Mangelnde Beschlußfähigkeit\nde !'Assemblee                               der Versammlung\n26.1 Voting by Correspondence                   26.1 Vote par correspondance                     26.1 Schriftliche Abstimmung\n(a) In the case provided for in Article        a) Dans le cas prevu a l'article 26.5) b),      a) In dem in Artikel 26 Absatz 5 Buch-\n26 (5) (b), the International Bureau shall      le Bureau international communique les           stabe b vorgesehenen Fall übermittelt\ncommunicate any decision of the Assem-          decisions de !'Assemblee, autres que cel-       das Internationale Büro die Beschlüsse\nbly, other than decisions relating to the       les qui concernent la prodedure de              der Versammlung, sofern sie nicht das\nAssembly's own procedure, to the Con-           !'Assemblee, aux Etats contractants qui         Verfahren der Versammlung selbst be-\ntracting States which were not represent-       n'etaient pas representes lors de l'adop-       treffen, den Vertragsstaaten, die bei der\ned when the decision was made and shall         tion de la decision, en les invitant a expri-   Beschlußfassung nicht vertreten waren,\ninvite them to express in writing their vote    mer par ecrit, dans un delai de trois mois      und fordert sie auf, innerhalb einer Frist\nor abstention within a period of three          a compter de la date de ladite communi-         von drei Monaten, vom Tage der Mittei-\nmonths from the date of the communica-          cation, leur vote ou leur abstention.           lung an gerechnet, ihre Stimme schriftlich\ntion.                                                                                           abzugeben oder eine Stimmenthaltung\nmitzuteilen.\n(b) lf, at the expiration of the said          b) si, a l'expiration de ce delai, le nom-      b) Erreicht bei Ablauf dieser Frist die\nperiod, the number of Contracting States        bre des Etats contractants ayant ainsi          Zahl der Vertragsstaaten, die auf diese\nhaving thus expressed their vote or ab-        exprime leur vote ou leur abstention             Weise ihre Stimme abgegeben oder sich\nstention attains the number of Contract-       atteint le nombre d'Etats contractants qui       der Stimme enthalten haben, die Zahl von\ning States which was lacking for attaining     faisait defaut pour que le quorum füt            Vertragsstaaten, die zur Erreichung der\nthe quorum when the decision was made,         atteint lors de l'adoption de la decision,      Beschlußfähigkeit fehlte, so wird der be-\nthat decision shall take effect provided       cette derniere devient executoire, pourvu       treffende Beschluß wirksam, wenn\nthat at the same time the required major-      qu'en meme temps la majorite necessaire         gleichzeitig die erforderliche Stimmen-\nity still obtains.                             reste acquise.                                  mehrheit noch vorhanden ist.\nRufe 27                                         Regle 27                                     . Regel 27\nAdministrative lnstructions                    lnstructions administratives                      Verwaltungsrichtlinien\n27.1 Establishment of Administrative            27.1 Etablissement des instructions              27.1 Erlaß von Verwaltungsrichtlinien;\nlnstructions; Matters Governed                  administratives et matieres traitees            Angelegenheiten, die durch sie ge-\nby Thern                                                                                        regelt werden\n(a) The Director General shall establish        a) Le Directeur general etablit des ins-        a) Der Generaldirektor erläßt Verwal-\nAdministrative lnstructions. He may mod-        tructions administratives. II peut les modi-     tungsrichtlinien. Er kann sie ändern. Er\nify them. He shall consult the competent        fier. II consulte les administrations com-       konsultiert die zuständigen Ämter der\nOffices of the Contracting States which         petentes des Etats contractants qui sont         Vertragsstaaten, die ein unmittelbares In-\nhave a direct interest in the proposed Ad-      directement interessees par les instruc-         teresse an den vorgeschlagenen Verwal-\nministrative lnstructions or their proposed     tions administratives ou modifications           tungsrichtlinien oder ihrer vorgeschlage-\nmodification.                                   proposees.                                       nen Änderung haben.\n(b) The Administrative lnstructions             b) Les instructions administratives trai-       b) Die Verwaltungsrichtlinien enthalten\nshall deal with matters in respect of which     tent des matieres pour lesquelles le pre-        Vorschriften über Angelegenheiten, hin-\nthese Regulations expressly refer to such       sent reglement d'execution renvoie               sichtlich derer diese Ausführungsord-\nlnstructions and with details in respect of     expressement auxdites instructions et            nung ausdrücklich auf diese Richtlinien\nthe application of these Regulations.           des details relatifs a l'application du pre-     verweist, sowie über Einzelheiten bezüg-\nsent reglement d'execution.                      lich der Anwendung dieser Ausführungs-\nordnung.\n(c) All forms of interest to applicants         c) Tous les formulaires interessant les         c) Alle Formblätter, die für Anmelder\nand owners of international deposits shall      deposants et les titulaires de depöts            und Inhaber internationaler Hinterlegun-\nbe included in the Administrative lnstruc-      internationaux figurent dans les instruc-        gen von Interesse sind, werden in die Ver-\ntions.                                          tions administratives.                           waltungsrichtlinien aufgenommen.\n27.2 Control by the Assembly                    27.2 Contröle par !'Assemblee                  27.2 Kontrolle durch die Versammlung\nThe Assembly may invite the Director            L'Assemblee peut inviter le Directeur           Die Versammlung kann den Generaldi-\nGeneral to modify any provision of the Ad-     general a modifier toute disposition des        rektor auffordern, eine Vorschrift der Ver-\nministrative lnstructions, and the Director    instructions administratives et le Direc-       waltungsrichtlinien zu ändern; der Gene-\nGeneral shall proceed accordingly.              teur general agit en consequence.               raldirektor muß der Aufforderung Folge\nleisten.\n27.3 Publication and Effective Date             27.3 Publication et entree en vigueur          27.3 Veröffentlichung und Inkrafttreten\n(a) The Administrative lnstructions and         a) Les instructions administratives et         a) Die Verwaltungsrichtlinien und ihre\nany modification thereof shall be pub-          toute modification qui leur est apportee       Änderungen werden im Bulletin veröffent-\nlished in the Bulletin.                         sont publiees dans le bulletin.                licht.","430                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\n(b) Each publication shall specify the        b) Chaque publication precise la date ä      b) Jede Veröffentlichung gibt den Zeit-\ndate on which the published provisions         laquelle les dispositions publiees entrent   punkt an, zu dem die veröffentlichten Vor-\nbecome effective. The date need not be         en vigueur. Les dates peuvent etre diffe-    schriften in Kraft treten. Der Zeitpunkt\nthe same for all the provisions, provided      rentes pour des dispositions differentes,    kann für jede Vorschrift verschieden sein;\nthat no provision may be declared effec-       etant entendu qu'aucune disposition ne       jedoch darf keine Vorschrift vor Ablaufei-\ntive prior to the expiration of a period of    peut entrer en vigueur avant l'expiration    ner Frist von einem Monat nach dem Zeit-\none month after the publication date of        d'un delai d'un mois ä compter de la date    punkt des Erscheinens der Ausgabe des\nthat issue of the Bulletin in which it has     de publication du numero du bulletin dans    Bulletins, in dem sie veröffentlicht wurde,\nbeen published.                                lequel elle a ete publiee.                   in Kraft gesetzt werden.\n27.4 Conflict with the Agreement and the      27 .4 Divergence entre les instructions      27.4 Mangelnde Übereinstimmung mit\nRegulations                                    administratives et l'arrangement ou         dem Abkommen und der Ausfüh-\nle reglement d'exec-ution                   rungsordnung\nIn the case of conflict between any pro-        En cas de divergence entre une dispo-       Bei mangelnder Übereinstimmung zwi-\nvision of the Administrative lnstructions       sition des instructions administratives,    schen den Bestimmungen der Verwal-\nand any provision of the Agreement or of       d'une part, et une disposition de l'arran-   tungsrichtlinien und den Bestimmungen\nthese Regulations, the latter shall prevail.   gement ou du present reglement d'execu-      des Abkommens oder dieser Ausfüh-\ntion, d'autre part, cette derniere fait foi. rungsordnung gehen die letzteren Be-\nstimmungen vor.\nFinal Clause                                  Disposition finale                           Schlußklausel\nRule 28                                        Regle 28                                    Regef 28\nEntry into Force                                Entree en vigueur                             Inkrafttreten\n28.1 Entry lnto Force of the Regulations        28.1 Entree en vigueur du reglement         28.1 Inkrafttreten der Ausführungsord-\nd'execution                                 nung\nThese Regulations shall enter into              Le present reglement d'execution entre      Diese Ausführungsordnung tritt zur\nforce at the same time as Chapter II of the     en vigueur en meme temps que le chapi-      gleichen Zeit wie Kapitel II des Abkom-\nAgreement, with the exception of Rules          tre II de l'arrangement, ä l'exception des  mens in Kraft; ausgenommen sind die Re-\n25 and 26, which shall enter into force at      regles 25 et 26, qui entrent en vigueur en  geln 25 und 26, die gleichzeitig mit dem\nthe same time as the Agreement itself.          meme temps que l'arrangement lui-           Abkommen selbst in Kraft treten.\nmeme.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                                                       431\nAnnex to the Regulations                                Annexe au reglement d'execution                               Anlage zur Ausführungsordnung\nTable of Fees                                              Tableau des laxes                                            Gebührentabelle\nThe International Bureau shall collect                       Le Bureau international per~oit les                          Das Internationale Büro erhebt die fol-\nthe following fees:                                           taxes suivantes:                                             genden Gebühren:\n1. Deposit                                                      1. Depöt                                                 1. Hinterlegung\nSw1ss                                                         Francs                                                   Schweizer\nlrancs                                                       suisses                                                      Franken\n1. (a) Deposit fee, up to 75 let-                              1. a) Taxe de depöt, a concur-                              1. a) Hinterlegungsgebühr, bis\nters or signs . . . . . . . . . . . .          500           rence de 75 lettres ou                                      zu 75 Buchstaben oder Zei-\nsignes . . . . . . . . . . . . . . . . . .      500         chen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     500\n(b) Complementary fee for                                     b) Taxe complementaire pour                                 b) Ergänzungsgebühr für je-\neach additional block or                                     chaque tranche ou partie                                    den zusätzlichen Block\npart of a block of 1 0 letters                              de tranche supplementaire                                   oder Teil eines Blocks von\nor signs . . . . . . . . . . . . . . . .       100           de 10 lettres ou signes . .                     100         10 Buchstaben oder Zei-\nchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     100\n2.       Publication fee for each                              2.     Taxe de publication pour                             2.     Veröffentlichungsgebühr\nstandard space unit used                                      chaque unite d'espace utili-                               für jede benutzte Standard-\n(26.7 x 18 cm), being the                                     see (26,7 x 18 cm) et en                                   Raumeinheit                (26,7 x 18\nminimum publication fee                        200            meme temps taxe de publi-                                  cm), gleichzeitig die Min-\ncation minimum . . . . . . . . . .             200         dest-Veröffentlichungsge-\nbühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     200\nII. Renewal                                               II. Renouvellement                                             II. Verlängerung\n1.       Renewal fee . . . . . . . . . . . .            600    1.     Taxe de renouvellement . .                      600  1.     Verlängerungsgebühr . . . .                      600\n2.       Surcharge [Rule 19.3 (b)]                      300    2.     Surtaxe [regle 19.3. b)J                        300  2.     Gebührenzuschlag (Regel\n19.3 Buchstabe b) . . . . . . .                 300\nIII. other Fees                                                 III. Autres laxes                                       III. Andere Gebühren\n1.      Fee for recording a total or                           1.     Taxe d'inscription d'un                             1.      Gebühr für die Eintragung\npartial change in owner-                                      changement, total ou par-                                   des ganzen oder teilweisen\nship . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     100            tial, de titulaire du depöt                                 Wechsels des Inhabers . .                       100\ninternational . . . . . . . . . . . . .         100\n2.      Fee for recording a change                             2.     Taxe d'inscription d'un                             2.      Gebühr für die Eintragung\nin the name or address of                                     changement du nom ou de                                     einer Änderung des Na-\nthe owner of the interna-                                     t'adresse du titulaire du                                   mens oder der Anschrift\ntional deposit or in other                                    depöt        international             ou                   des Inhabers der internatio-\nindications concerning the                                    d'autres                indications                         nalen Hinterlegung oder\nowner: per deposit . . . . . .                 100            concernant ce titulaire; par                                anderer den Inhaber betref-\ndepöt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     100        fender Angaben - je Hinter-\nlegung - . . . . . . . . . . . . . . . .         100\n3.       Fee for recording the ap-                             3.     Taxe d'inscription de la                             3.     Gebühr für die Eintragung\npointment of a representa-                                   constitution d'un manda-                                    der Bestellung eines Ver-\ntive, a change of represen-                                  taire, d'un changement de                                   treters, eines Wechsels des\ntative, or a change in his                                   mandataire, de son nom ou                                   Vertreters oder einer Ände-\nname or address: per de-                                     de son adresse; par depöt                         50        rung seines Namens oder\nposit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      50                                                                      seiner Anschrift - je Hinter-\nlegung - . . . . . . . . . . . . . . . .          50\n4.       Fee for recording any                                 4.     Taxe d'inscription d'une                            4.     Gebühr für die Eintragung\nother amendment: per de-                                     autre modification; par                                    jeder anderen Änderung -\nposit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     50           depöt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      50        je Hinterlegung - . . . . . . . .                 50","432                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nProtokoll\nzum Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen\nund ihre internationale Hinterlegung betreffend die Schutzdauer\nunterzeichnet in Wien am 12. Juni 1973\nProtocol\nto the Vienna Agreement fdr the Protection of Type Faces\nand their International Deposit\nConcernin~ the Term of Protection\nas signed at Vienna on June 12, 1973\nProtocole\na I'Arrangement de Vienne concernant la protection\ndes caracteres typographiques et leur depöt international,\nrelatif a la duree de la protection\nsigne     a Vienne le 12 juin 1973\nThe States party to the Vienna Agree-                Les Etats parties a !'Arrangement de                 Die Staaten, die Vertragsparteien des\nment for the Protection of Type Faces and           Vienne concernant la protection des                    Wiener Abkommens über den Schutz\ntheir International Deposit (hereinafter re-         caracteres typographiques et leur depöt               typographischer Schriftzeichen und ihre\nferred to as \"the Agreement\"), and party             international (denomme ci-apres «arran-               internationale Hinterlegung (im folgenden\nto this Protocol                                     gement») et parties au present protocole              als „Abkommen\" bezeichnet) und Ver-\ntragsparteien dieses Protokolls sind,\nhave agreed to the following provisions:              sont convenus des dispositions suivan-              haben die folgenden Bestimmungen\ntes:                                                 vereinbart:\n1. The term of protection shall be a min-             1. La duree de la protection est d'au               1. Die Dauer des Schutzes beträgt min-\nimum of twenty-five years instead of the              moins vingt-cinq ans, au lieu du minimum             destens fünfundzwanzig Jahre statt der in\nminimum of fifteen years referred to in Ar-           de quinze ans vise a l'article 9.1) de               Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens ge-\nticle 9 (1) of the Agreement.                         l'arrangement.                                       nannten fünfzehn Jahre.\n2. (a) This Protocol shall be open for                2. a) Le present protocole est ouvert a             2. a) Dieses Protokoll liegt für die\nsignature by the States which have                    la signature des Etats qui ont signe                 Staaten, die das Abkommen unterzeich-\nsigned the Agreement.                                 I 'arrangement.                                      net haben, zur Unterzeichnung auf.\n(b) This Protocol may be ratified by                 b) Le present protocole peut etre                     b) Dieses Protokoll kann von den\nthe States which have signed the Proto-               ratifie par les Etats qui l'ont signe et qui         Staaten, die es unterzeichnet und das\ncol and ratified the Agreement.                       ont ratifie l'arrangement.                           Abkommen ratifiziert haben, ratifiziert\nwerden.\n(c) This Protocol shall be open to ac-               c) Le present protocole est ouvert a                  c) Dieses Protokoll liegt für die\ncession by States which have not signed               l'adhesion des Etats qui ne l'ont pas signe          Staaten, die es nicht unterzeichnet ha-\nthe Protocol but have ratified or acceded             mais qui ont ratifie l'arrangement ou qui y          ben, jedoch das Abkommen ratifiziert ha-\nto the Agreement.                                     ont adhere.                                          ben oder ihm beigetreten sind, zum Bei-\ntritt auf.\n(d) This Protocol shall enter into for-               d) Le present protocole entre en                     d) Dieses Protokoll tritt drei Mona-\nce three months after three States have                vigueur trois mois apres que trois Etats            te, nachdem drei Staaten ihre Ratifika-\ndeposited their instruments of ratification            ont depose leurs instruments de ratifica-           tions- oder Beitrittsurkunden zu diesem\nof or accession to this Protocol, but not              tion ou d'adhesion pour le present proto-           Protokoll hinterlegt haben, in Kraft, je-\nbefore the Agreement itself enters into                cole, mais au plus töten meme temps que             doch nicht vor Inkrafttreten des Abkom-\nforce.                                                 I'arrangement.                                      mens selbst.\n(e) This Protocol may be revised by                   e) Le ·präsent protocole peut etre                   e) Dieses Protokoll kann von Kon-\nconferences of the States party to the                 revise par des conferences des Etats par-           ferenzen der Vertragsstaaten dieses Pro-\nProtocol which shall be convened by the                ties au präsent protocole, qui sont convo-          tokolls revidiert werden, die vom General-\nDirector Generalat the request of at least             quees par le Directeur general si la moitie         direktor auf Antrag von mindestens der\none-half of those States. The expenses                 de ces Etats au moins le demandent. Les             Hälfte dieser Staaten einberufen werden.\nattributable to any conference for the re-             frais causes par une conference de revi-            Die Kosten für eine Konferenz zur Revi-\nvision of this Protocol which is not held              sion du present protocole qui ne se tien-           sion dieses Protokolls, die nicht zur sel-\nduring the same period and at the same                 drait pas pendant la meme periode et au             ben Zeit und an demselben Ort wie eine\nplace as a conference for the revision of              meme lieu qu'une conference de revision             Konferenz zur Revision des Abkommens\nthe Agreement shall be borne by the                    de l'arrangement sont a la charge des              abgehalten wird, werden von den Ver-\nStates party to this Protocol.                         Etats parties au present protocole.                tragsstaaten dieses Protokolls getragen.\n(f) The provisions of Articles 30, 33,               f) Les dispositions des articles 30,                 f) Die Artikel 30, 33, 35 Absatz 2,\n35 (2), 36, 37, 38, 39, 40 and 41 (i), (ii),           33, 35.2), 36, 37, 38, 39, 40 et 41.i), ii), iii), 36, 37, 38, 39, 40 und 41 Ziffern i, ii, iii, vi,\n(iii), (vi), (vii), (viii) and (xi) of the Agree-      vi), vii), viii) et xi) de l'arrangement sont      vii, viii und xi des Abkommens sind ent-\nment shall apply mutatis mutandis.                     applicables mutatis mutandis.                      sprechend anzuwenden.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981            433\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)\nVom 11. Juni 1981\nDas Übereinkommen vom 3. September 1976 über\ndie      Internationale    Seefunksatelliten-Organisation\n(INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem\nArtikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinba-\nrung vom 3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081,\n111 2) nach ihrem Artikel XVII für die\nPhilippinen                        am 30. März 1981\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 14. Mai 1981 (BGBI. II S. 211 ).\nBonn, den 11 . Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten der Verordnung und des Zwölften Protokolls\nzur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung\nüber den vorläufigen Beitritt Tunesiens\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen\nVom 12. Juni 1981\nAuf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 9. Oktober 1980 zur Verlän-\ngerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-\nsiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1980 II S. 1375)\nwird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1\nam 19. März 1981\nin Kraft getreten ist.\nAm selben Tage ist das Zwölfte Protokoll vom 27. November 1979 zur Ver-\nlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt\nTunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nach seinem Ab-\nsatz 2 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.\nBonn, den 12. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","434                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nBekanntmachu119\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Internationale Hydrographische Organisation\nVom 12. Juni 1981\nDas Übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Inter-\nnationale Hydrographische Organisation (BGBI. 1969 II\nS. 417) ist nach seinem ·Artikel XX für\nBelgien                            am 10. März 1981\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 1 . Dezember 1980 (BGBI. II\ns. 1487).\nBonn, den 12. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens\nüber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen\nVom 12. Juni 1981\nDie Bekanntmachung vom 5. Mai 1975 (BGBI. II S. 911) über den Geltungs-\nbereich des am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Verein-\nten Nationen angenommenen Abkommens über die Vorrechte und Befreiun-\ngen der Sonderorganisationen (BGBI. 1954 II S. 639; 1971 II S. 129; 1979 II\nS. 812) wird nachträglich dahingehend ergänzt, daß das genannte Abkommen\nnach seinem Artikel XI§§ 43 und 44 für\nIran                                                      am 16. Mai 1974\nunter Anwendung auf\nILO (Anlage 1),\nFAO (2. revidierte Fassung der Anlage II),\nICAO (Anlage III),\nUNESCO (Anlage IV),\nFUND (Anlage V),\nBANK (Anlage VI),\nWHO (3. revidierte Fassung der Anlage VII),\nUPU (Anlage VIII),\nITU (Anlage IX),\nWMO (Anlage XI),\nIMCO (revidierte Fassung der Anlage XII),\nIFC (Anlage XIII) und\nIDA (Anlage XIV)\nin Kraf:t getreten ist.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n22. November 1979 (BGBI. II S. 1291 ).\nBonn, den 12. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981                                       435\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Karibischen Entwicklungsbank\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 15. Juni 1981\nIn Wildey, St. Michael/Barbados ist am 6. Mai 1981\nein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre-\npublik Deutschland und der Karibischen Entwicklungs-\nbank über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet\nworden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7\nam 6. Mai 1981\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 15. Juni 1981\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Karibischen Entwicklungsbank\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                            Artikel 1\nund                                     Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\ndie Karibische Entwicklungsbank                       es der Bank bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt\n(Caribbean Development Bank)                         am Main, für Vorhaben des Special Developmant Fund ein Dar-\nlehen bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: fünfzehn Millionen\nmit Sitz in Wildey, St. Michael/Barbados                  Deutsche Mark) aufzunehmen.\n- im folgenden „Bank\" genannt -\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen                                     Artikel 2\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank                    Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,\nsowie deren Mitgliedsländern und -territorien,                       zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen der Bank\nund der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Ver-\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen              träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu               Rechtsvorschriften unterliegen.\nfestigen und zu vertiefen,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\nArtikel 3\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,\nDie Bank wird dafür sorgen, daß ihre Mitgliedsländer und\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung     -territorien die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen\nin den Mitgliedsländern und -territorien der Bank beizu-             Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben freistellen, die\ntragen -                                                             im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in\nArtikel 2 erwähnten Verträge im Gebiet dieser Mitgliedsländer\nsind wie folgt übereingekommen:                                   und -territorien erhoben werden."]}