{"id":"bgbl2-1981-18-3","kind":"bgbl2","year":1981,"number":18,"date":"1981-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/18#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-18-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_18.pdf#page=15","order":3,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) und des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO)","law_date":"1981-06-05T00:00:00Z","page":371,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981             371\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens\nzur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation\nund über das Außerkrafttreten des Übereinkommens\nzur Gründung einer Europäischen Organisation\nfür die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO)\nund des Übereinkommens zur Gründung einer\nEuropäischen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO)\nVom 5. Juni 1981\n1. Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 1976 zu dem Über-\neinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraum-\norganisation (BGBI. 197611 S. 1861) wird hiermit bekanntgemacht, daß das\nÜbereinkommen nach seinem Artikel XXI Abs. 1 für\ndie Bundesrepublik Deutschland                    am 30. Oktober 1980\nin Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 26. Juli 1977 beim\nfranzösischen Außenministerium hinterlegt worden.\nDas Übereinkommen ist ferner am 30. Oktober 1980 in Kraft getreten für:\nBelgien                    Schweden\nDänemark                   Schweiz\nFrankreich                 Spanien\nItalien                    Vereinigtes Königreich\nNiederlande\nFür Irland ist das Übereinkommen nach seinem Artikel XXII am\n10. Dezember 1980 in Kraft getreten.\n2. Gleichzeitig sind am 30. Oktober 1980 nach Artikel XXI Abs. 2 des Über-\neinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation\na) das Übereinkommen vom 29. März 1962 zur Gründung einer Europäi-\nschen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahr-\nzeugträgern (ELDO) - BGBI. 1963 II S. 1562 -\nb) das Übereinkommen vom 14. Juni 1962 zur Gründung einer Europäi-\nschen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO) - BGBI. 1963 II\nS. 1539 -\naußer Kraft getreten.\nBonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nkn Auftrag\nDr. Fleischhauer"]}