{"id":"bgbl2-1981-18-20","kind":"bgbl2","year":1981,"number":18,"date":"1981-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1981/18#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1981-18-20/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1981/bgbl2_1981_18.pdf#page=12","order":20,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1981-06-03T00:00:00Z","page":368,"pdf_page":12,"num_pages":13,"content":["368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nBekanntmachu11g\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum\nfür Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung\nVom 3.Junl 1981\nDas Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über\nFeuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Was-\nser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung\n(BGBI. 1976 II S. 1265) ist nach seinem Artikel 10\nAbs. 2 für\nKanada am 15. Mai 1981\nPortugal am 24. März 1981\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 25. März 1981 (BGBI. II S. 160).\nBonn, den 3. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung\nder Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 3. Juni 1981\nIn Lilongwe ist durch Notenwechsel vom\n31. März/27. April 1981 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re-\npublik Malawi unter Bezugnahme auf das Abkommen\nvom 2. März 1979 (BGBI. II S. 1065) eine· Vereinbarung\nüber Finanzielle Zusammenarbeit getroffen worden. Die\nVereinbarung ist\nam 27. April 1981\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 3. Juni 1981\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 369\nBotschaft\nder Bundesrepublik Deutschland\nLilongwe Lilongwe, 31. März 1981\nHerr Minister,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme\nauf das Abkommen vom 2. März 1979 zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit folgende Vereinbarung über das Vorhaben „Distriktkrankenhaus Ntcheu\" vorzuschlagen:\n1. Für das Vorhaben „Distriktkrankenhaus Ntcheu\" wird der bereitgestellte Betrag von 3 500 000,- DM\n(in Worten: drei Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) um bis zu 900 000,- DM (in Worten:\nneunhunderttausend Deutsche Mark) auf 4 400 000,- DM (in Worten: vier Millionen vierhundert-\ntausend Deutsche Mark) erhöht.\n2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom 2. März 1979 ein-\nschließlich der Berlin-Klausel (Artikel 7) auch für diese Vereinbarung.\nFalls sich die Regierung der Republik Malawi mit den in den Nummern 1 und 2 gemachten Vorschlägen\neinverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck brin-\ngende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum\nIhrer Antwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nDr. Karl Wand\nHerrn\nL. C. Chaziya, M. P.\nMinister der Finanzen der Republik Malawi\nLilongwe\n(Übersetzung)\nLilongwe 3\n27. April 1981\nZuschußergänzungsabkommen:\nDistriktkrankenhaus Ntcheu\nExzellenz,\nich beehre mich, dankend den Erhalt der Note Ihrer Exzellenz vom 31. März 1981 zu bestätigen, deren\nText wie folgt lautet:\n(Es folgt der Text der einleitenden Note.)\nDie Regierung der Republik Malawi erklärt sich mit den in den Nummern 1 und 2 enthaltenen Vorschlä-\ngen der Note einverstanden. Ich erkläre meine Zustimmung, daß die Note Ihrer Exzellenz sowie diese\nAntwort darauf eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden sollen, die mit dem heu-\ntigen Tage in Kraft tritt.\nHochachtungsvoll\nL Chakakala Chaziya\nFinanzminister\nSeiner Exzellenz dem Botschafter\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland\nP. 0. Box 30046\nLilongwe 3","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 150\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau\nVom 4. Juni 1981\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. September 1980 zu dem Über-\neinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978\nüber die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (BGBI. 1980 II S. 1254)\nwird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 12\nAbs. 3 für die\nBundesrepublik Deutschland am 26. Februar 1982\nin Kraft treten wird. Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland\nwurde am 26. Februar 1981 bei der Internationalen Arbeitsorganisation regi-\nstriert.\nDas Übereinkommen ist bereits für folgende Staaten in Kraft getreten:\nFinnland am 25. Februar 1981\nGabun am 11 . Oktober 1980\nIsrael am 7. Dezember 1980\nNorwegen am 19. März 1981\nObervolta am 3. April 1981\nSchweden am 11 . Oktober 1980\nVereinigtes Königreich am 19. März 1981\nmit Erstreckung auf Gibraltar und St. Helena\nDas Übereinkommen wird ferner für\nIrak am 10. Juli 1981\nKuba am 29. Dezember 1981\nNiederlande am 8. August 1981\nPortugal am 9. Januar 1982\nSambia am 19. August 1981\nin Kraft treten.\nBonn, den 4. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 371\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens\nzur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation\nund über das Außerkrafttreten des Übereinkommens\nzur Gründung einer Europäischen Organisation\nfür die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO)\nund des Übereinkommens zur Gründung einer\nEuropäischen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO)\nVom 5. Juni 1981\n1. Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 1976 zu dem Über-\neinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraum-\norganisation (BGBI. 197611 S. 1861) wird hiermit bekanntgemacht, daß das\nÜbereinkommen nach seinem Artikel XXI Abs. 1 für\ndie Bundesrepublik Deutschland am 30. Oktober 1980\nin Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 26. Juli 1977 beim\nfranzösischen Außenministerium hinterlegt worden.\nDas Übereinkommen ist ferner am 30. Oktober 1980 in Kraft getreten für:\nBelgien Schweden\nDänemark Schweiz\nFrankreich Spanien\nItalien Vereinigtes Königreich\nNiederlande\nFür Irland ist das Übereinkommen nach seinem Artikel XXII am\n10. Dezember 1980 in Kraft getreten.\n2. Gleichzeitig sind am 30. Oktober 1980 nach Artikel XXI Abs. 2 des Über-\neinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation\na) das Übereinkommen vom 29. März 1962 zur Gründung einer Europäi-\nschen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahr-\nzeugträgern (ELDO) - BGBI. 1963 II S. 1562 -\nb) das Übereinkommen vom 14. Juni 1962 zur Gründung einer Europäi-\nschen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO) - BGBI. 1963 II\nS. 1539 -\naußer Kraft getreten.\nBonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nkn Auftrag\nDr. Fleischhauer","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil II\nBekanntmachung\nzur Charta der Vereinten Nationen\nVom 5. Juni 1981\nM a I t a hat seine unter dem Datum vom 6. Dezember 1966 abgegebene Er-\nklärung nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs,\ndas Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBI.\n1973 II S. 430, 505) ist, durch die nachstehende Erklärung vom 2. Januar\n1981, die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 23. Januar 1981\nzugegangen ist, ergänzt:\n(Übersetzung)\n\"1. 1 have the honour, on behalf of the .. 1. Ich beehre mich, im. Namen der Re-\nGovernment of Malta, to declare that gierung von Malta zu erklären, daß\nMalta accepts as compulsory ipso Malta die Zuständigkeit des Interna-\nfacto, without special convention, tionalen Gerichtshofs nach Artikel 36\nwithout the condition of reciprocity Absatz 2 des Statuts des Gerichts-\nand without reservation, the jurisdic- hofs - bis zur Kündigung dieser An-\ntion of the International Court of Jus- nahme- von Rechts wegen, ohne be-\ntice, in conformity with paragraph 2 of sondere Übereinkunft, ohne Voraus-\nArticle 36 of the Court's Statut~ntil setzung der Gegenseitigkeit und oh-\nsuch time as notice may be given to ne Vorbehalt in bezug auf jede Strei-\nterminate this acceptance--in re- tigkeit über die Frage anerkennt,\nspect of any dispute concerning the welche Grundsätze und Regeln des\nquestion of what principles and rules Völkerrechts auf die Abgrenzung von\nof international law are applicable, or Gebieten des zu Malta beziehungs-\nmay be applied, and/or how they are weise zu einem anderen Staat gehö-\nto be applied, to the delimitation of renden Festlandsockels im Mittel-\nareas of the continental shelf in the meer anwendbar sind oder ange-\nMediterranean Sea appertaining re- wendet werden können und/oderwie\nspectively to Malta on the one hand, sie angewendet werden sollen.\nand, conversely, to any other State,\nas the case may be.\n2. The Government of Malta reserves 2. Die Regierung von Malta behält sich\nthe right at any time, by means of a das Recht vor, diese Erklärung, ein-\nnotification addressed to the Secre- zelne Bestimmungen der Erklärung\ntary-General of the United Nations, oder spätere Erweiterungen der Er-\nand with effect as from the moment of klärung jederzeit durch eine an den\nsuch notification, either to add to, Generalsekretär der Vereinten Na-\namend or withdraw the present Dec- tionen gerichtete Notifikation mit\nlaration, or any of its provisions, or Wirkung vom Zeitpunkt dieser Notifi-\nany that may hereafter be added to kation zu erweitern, zu ändern oder\nit. II zu widerrufen.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n10. November 1980 (BGBI. II S. 1435).\nBonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","- - - --- ---------------------\nNr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 373\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen\nVom 5. Juni 1981\nDas 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten\nund Kranken der Streitkräfte im Felde,\ndas II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,\nKranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See,\ndas III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen\nund\ndas IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,\nsämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 1954 II S. 781, 783, 813, 838, 917),\nwerden für\nSt. Vincent am 1. Oktober 1981\nin Kraft treten.\nFolgende Staaten haben dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert, daß\nsie sich an die vorstehend aufgeführten vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (1, II,\nIII und IV) gebunden betrachten, deren Anwendung vor Erlangung der Unab-\nhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt\nworden war:\nGrenada am 13. April 1981 (mit Wirkung vom 7. Februar 1974)\nTuvalu am 19. Februar 1981 (mit Wirkung vom 1. Oktober 1978)\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n25. September 1980 (BGBI. II S. 1S54).\nBonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nBekanntmachung\nzu dem Haager Übereinkommen\nüber die Beweisaufnahme im Ausland In Zivil- oder Handelssachen\nVom 5. Juni 1981\nIn Ergänzung der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu dem Haager\nÜbereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in\nZivil- oder Handelssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1472) zu Artikel 2 dieses\nÜbereinkommens abgegebenen Erklärung hat I s r a e I mit Note vom 5. Februar\n1981, die dem niederländischen Außenministerium am 11. Februar 1981 zu-\nging, folgendes erklärt:\n(Übersetzung)\n\"1. The Central Authority designated by „ 1. Die vom Staat Israel nach Artikel 2\nthe State of Israel pursuant to Article des Übereinkommens bestimmte\n2 of the Convention is the Director of Zentrale Behörde ist der Director of\nthe Courts, 19 Jaffa Road, Jerusa- the Courts, 19 Jaffa Road, Jerusa-\nlem. The Director of the Courts is also lem. Der Director of the Courts ist\nthe Authority designated pursuant to auch die nach den Artikeln 16 und 17\nArticles 16 and 17 to give the permis- bestimmte Behörde für die Erteilung\nsions specified in those Articles. der in diesen Artikeln bezeichneten\nGenehmigungen.\n2. In accordance with Article 8, Israel 2. Nach Artikel 8 erklärt Israel, daß die\ndeclares that the members of the ju- Mitglieder der ersuchenden gerichtli-\ndicial personnel of the requesting chen Behörde bei der Erledigung ei-\nauthority may be present at the ex- nes Rechtshilfeersuchens ohne vor-\necution of a Letter of Request without herige Genehmigung anwesend sein\nprior authorization.\" können.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen\nvom 5. September 1980 (BGBl.11 S. 1290) und vom 19. Februar 1981 (BGBl.11\ns. 123).\nBonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 375\nBekanntmachung Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens über den Geltungsbereich des Protokolls\nüber die Internationale Zivilluftfahrt über den verbindlichen dreisprachigen Wortlaut\ndes Abkommens\nVom 5. Juni 1981 über die Internationale Zivilluftfahrt\nVom 5. Juni 1981\nDas Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Inter- Das Protokoll vom 24. September 1968 über den ver-\nnationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1956 II S. 411) ist nach bindlichen dreisprachigen Wortlaut des Abkommens\nseinem Artikel 92 Buchstabe b für vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft-\nKiribati am 14. Mai 1981 fahrt (BGBI. 1971 II S. 984) ist nach seinem Artikel V für\nSimbabwe am 13. März 1981 Kiribati am 14. Mai 1981\nin Kraft getreten. Simbabwe am 13. März 1981\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.\nBekanntmachung vom 25. Juli 1980 (BGBI. II S. 1089). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 1. August 1980 (BGBI. II\ns. 1089).\nBonn, den 5. Juni 1981 Bonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Im Auftrag\nDr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer\nBekanntmachuf'!g Bekanntmachuf'!g\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Weltorganisation für Meteorologie gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen\nVom 5. Juni 1981 Vom 5. Juni 1981\nDas Übereinkommen vom 11. Oktober 1947 über die Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen\nWeltorganisation für Meteorologie (BGBI. 1970 II S. 18; Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II\n1977 II S. 92) ist nach seinem Artikel 35 Abs. 1 für S. 385) ist nach seinem Artikel 14 für\nSt. Lucia am 1. April 1981 Portugal am 8. April 1981\nin Kraft getreten. in Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 17. Februar 1981 (BGBI. II Bekanntmachung vom 9. August 1979 (BGBl.11 S. 951 ).\ns. 121).\nBonn, den 5. Juni 1981 Bonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Im Auftrag\nDr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nBekanntmachu119\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\nVom 5. Juni 1981\nDas in Paris am 16. November 1972 von der General-\nkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für\nErziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer\n17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz\ndes Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II\nS. 213) ist nach seinem Artikel 33 für folgende weitere\nStaaten in Kraft getreten:\nElfenbeinküste am 9. April 1981\nMauretanien am 2.~uni 1981\nZentralafrikanische Republik am 22. März 1981\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 12. Januar 1981 (BGBl.11 S. 20).\nBonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister c;i.es Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachu119\nüber den Geltungsbereich des Obereinkommens\nzur Errichtung des Internationalen Fonds\nfür landwirtschaftliche Entwicklung\nVom 5. Juni 1981\nDas Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errich-\ntung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche\nEntwicklung (BGBI. 197811 S. 1405) ist nach seinem Ar-\ntikel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für die\nSalomonen am 13. März 1981\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 25. März 1981 (BGBI. II S.160).\nBonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 377\nBekanntmachu119\nüber den Geltungsbereich des Obereinkommens\nüber die politischen Rechte der Frau\nVom 5. Juni 1981\nDas Übereinkommen vom 31. März 1953 über die\npolitischen Rechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929;\n1970 II S. 46) wird nach seinem Artikel VI Abs. 2 für\nMexiko am 21. Juni 1981\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 16. Februar 1981 (BGBI. II\nS.112).\nBonn, den 5. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung\nzu dem Internationalen Pakt\nüber bürgerliche und politische Rechte\nVom 10. Juni 1981\nDie Bundesrepublik Deutschland hat am 28. März 1981 gegenüber\ndem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgende Erklärung nach Arti-\nkel 41 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche\nund politische Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) abgegeben:\n,,Im Zusammenhang mit der am 17. Dezember 1973 erfolgten Hinterleg,mg der Rati-\nfikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zu dem Internationalen Pakt über\nbürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und im Anschluß an die Er-\nklärung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 41 des Paktes vom 22. April\n1976 habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik Deutschland gemäß\nArtikel 41 des genannten Paktes für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren, gerech-\nnet vom Ablauf der Erklärung vom 22. April 1976 an, die Zuständigkeit des Ausschus-\nses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen eines Ver-\ntragsstaates insoweit anerkennt, als dieser für sich selbst die Zuständigkeit des Aus-\nschusses anerkannt hat und als von der Bundesrepublik Deutschland und dem betref-\nfenden Vertragsstaat entsprechende Verpflichtungen aus dem Pakt übernommen wor-\nden sind.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen\nvom 20. November 1979 (BGBl.11 S. 1218) und vom 26. Februar 1981 (BGBl.11\ns. 139).\nBonn, den 10. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nBekanntmachung\nüber eine Änderung des Anhanges III\ndes Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe\nVom 10. Juni 1981\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 4. September 1973 zu dem Ein-\nheits-übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe (BGBI. 1973 II\nS. 1353) wird nachstehende Änderung des Anhanges III des Übereinkom-\nmens in der durch das Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens\nvon 1961 geänderten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111) bekanntgemacht:\nIn die Liste der in den Anhang III aufgenommenen Zubereitungen ist folgen-\nde Zubereitung einzufügen:\n1. im englischen Text:\n\"Preparations for oral use containing not more than 150 milligrammes of dextro-\npropoxyphene salts per dosage unit or with a concentration of not more than 2.5 per\ncent in undivided preparations, provided that such preparations do not contain any\nsubstance controlled under the 1971 Convention on Psychotropic Substances.\"\n2. im deutschen Text:\n„Zubereitungen zur oralen Anwendung, die je abgeteilte Form nicht mehr als\n150 mg Oextropropoxyphen oder in unabgeteilten Zubereitungen nicht mehr als\n2,5 v. H. Oextropropoxyphen oder eines seiner Salze und keinen weiteren Stoff ent-\nhalten, der der Kontrolle des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe\nunterliegt.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n20. Oktober 1980 (BGBI. II S. 1405).\nBonn, den 10. Juni 1981\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nIm Auftrag\nProf. Dr. Steinbach","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 379\nBekanntmachung\nüber Änderungen des Anhanges IV\ndes Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe\nVom 10. Juni 1981\nAuf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. August 1976 zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971\nüber psychotrope Stoffe (BGBI. 197611 S. 1477) werden nachstehende Änderungen des Anhanges IV des Überein-\nkommens bekanntgemacht:\nIn die Liste der im Anhang IV aufgeführten Stoffe sind folgende Stoffe einzufügen:\n1. im englischen Text\nINN Other non-proprietary Chemical name\nor trivial names\nBENZPHETAMINE N-benzyl-N,cx.-dimethylphenethylamine\nMAZINDOL 5-(p-chlorophenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazo(2, 1-cx)-isoindol-5-ol\nPHENDIMETRAZINE (+)-3,4-di methyl-2-phenylmorpholi ne\nPHENTERMINE cx,cx.-dimethylphenethylamine,\n2. im deutschen Text\nINN Andere Kurzbezeichnungen Chemische Bezeichnung\noder Trivialnamen\nBENZPHETAMIN N-Benzyl-N,cx.-dimethylphenethylamin\nMAZINDOL 5-(4-Chlorphenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazo[2, 1-a]isoindol-5-ol\nPHENDIMETRAZIN 3,4-Dimethyl-2-phenylmorpholin\nPHENTERMIN cx.,cx.-Dimethylphenethylamin.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Oktober 1980 (BGBI. II S. 1406).\nBonn, den 10. Juni 1981\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nIm Auftrag\nProf. Dr. Steinbach","380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II\nHeraulgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsgea.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Tell l werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit Im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\n6ffentllcht. Im Bundesgesetzblatt Tell II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Vertrlge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nllezugabedlngungen: laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen mü888n bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBuugeprela: Für Tell l und Teil II halb,iAhrtlch je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Selten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Jull 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPr918 dlNer Auegabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,80 DM Versan~\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundeunzelger Vertagegea.m.b.H. · Postfacfl 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%. Postvertrlebatück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt\nBekanntmachu119 Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Obereinkommens über den Geltungsbereich des Europäischen\nzur Erhaltung der lebenden Schätze Übereinkommens zum Schutz von Tieren\ndes Südostatlantiks in landwirtschaftlichen Tierhaltungen\nVom 11. Juni 1981 Vom 11. Juni 1981\nDas Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Er- Das Europäische Übereinkommen vom 10. März 1976\nhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhal-\n(BGBI. 1976 II S. 1542, 1545) ist nach seinem Artikel tungen (BGBI. 1978 II S. 113) wird nach seinem Arti-\nXVIII Abs. 2 für kel 14 Abs. 3 für die\nRumänien am 17. September 1977 Niederlande am 22. Oktober 1981\nin Kraft getreten. (für das Königreich in Europa)\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten.\nBekanntmachung vom 5. Mai 1981 (BGBI. II S. 197). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 29. Oktober 1980 (BGBI. II\ns. 1416).\nBonn, den 11. Juni 1981 Bonn, den 11. Juni 1981\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Im Auftrag\nDr. Bertele Dr. Bertele"]}