{"id":"bgbl2-1980-52-11","kind":"bgbl2","year":1980,"number":52,"date":"1980-12-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/52#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-52-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_52.pdf#page=10","order":11,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Costa Rica über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1980-12-05T00:00:00Z","page":1498,"pdf_page":10,"num_pages":2,"content":["1498                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Genfer Protokolls von 1979\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen\nVom 4. Dezember 1980\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1980\nzu dem Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1980 II S. 854) wird\nhiermit bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem\nAbsatz 5 Buchstabe b für die\nBundesrepublik Deutschland am 7. November 1980\nin Kraft getreten ist. Die Annahmeurkunde ist am\n7. November 1980 beim „GATT\" -Sekretariat in Genf\nhinterlegt worden.\nBonn, den 4. Dezember 1980\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Costa Rica\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 5. Dezember 1980\nIn San Jose ist am 26. Juni 1980 ein Abkommen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Costa Rica über Finan-\nzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Ab-\nkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 26. Juni 1980\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, d~n 5. Dezember 1980\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1980                                     1499\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Costa Rica\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                           Artikel 3\nund                                    Die Regierung der Republik Costa Rica stellt die Kreditan-\ndie Regierung der Republik Costa Rica -                 stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nöffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen        und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik           Republik Costa Rica erhoben werden.\nCosta Rica,\nArtikel 4\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen                Die Regierung der Republik Costa Rica überläßt bei den sich\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-       aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von\ngen und zu vertiefen,                                               Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Pas-\nsagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-        men, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                             kehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich\ndieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung    gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-\nin der Republik Costa Rica beizutragen -                            nehmen erforderlichen Genehmigungen.\nsind wie folgt übereingekommen:                                                            Artikel 5\nLieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-\nArtikel 1                               lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-\nschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\ngelegt wird.\nlicht es der Regierung der Republik Costa Rica, bei der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben                                  Artikel 6\n,,Ausbau des Hafens Lim6n\", wenn nach Prüfung die Förde-                Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein weiteres Darlehen       deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nbis zu 20 000 000,00 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deut-          rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-\nsche Mark) aufzunehmen.                                              chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-\nden.\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Ein-\nArtikel 7\nvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Costa Rica durch             Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nandere Vorhaben ersetzt werden.                                      des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\nlin, ·sofern nicht die Reg~rung der Bundesrepublik Deutsch-\nArtikel 2                                land gegenüber der Regierung der Republik Costa Rica inner-\nhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\nDie Verwendung dieses Dar1ehens sowie die Bedingungen,            gegenteilige Erklärung abgibt.\nzu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar-\nlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu\nArtikel 8\nschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.                   Das Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu San Jose am 26. Juni 1980 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nJürgen Scholl\nFür die Regierung der Republik Costa Rica\nBernd Niehaus Qu."]}