{"id":"bgbl2-1980-5-10","kind":"bgbl2","year":1980,"number":5,"date":"1980-02-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/5#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-5-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_5.pdf#page=15","order":10,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1980-01-18T00:00:00Z","page":75,"pdf_page":15,"num_pages":4,"content":["Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1980                                        75\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Lesotho\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 18. Januar 1980\nIn Maseru ist am 17. Oktober 1979 ein Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreichs Lesotho über\nFinanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das\nAbkommen ist nach seinem Artikel 7\nam 17. Oktober 1979\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 18. Januar 1980\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Lesotho\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                 gen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Li-\nste handeln, für die die Lieferverträge bzw. Leistungsverträge\nund\nnach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen\ndie Regierung des Königreichs Lesotho,                   worden sind.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen                                     Artikel 2\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-\nDie Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be-\nreich Lesotho,\ndingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung des Kö-\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen\nnigreichs Lesotho zu schließende Finanzierungsvertrag, der\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-\nden in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-\ngen und zu vertiefen.\nschriften unterliegt.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-                                    Artikel 3\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,\nDie Regierung des Königreichs Lesotho stellt die Kreditan-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung     stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nim Königreich Lesotho beizutragen,                                   öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nund Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-\nsind wie folgt übereingekommen:                                   vertrages im Königreich Lesotho erhoben werden.\nArtikel 1                                                          Artikel 4\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht              Die Regierung des Königreichs Lesotho überläßt bei den\nes der Regierung des Königreichs Lesotho, von der Kreditan-          sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergeben-\nstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung          den Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und\nder Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen             Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl\nzur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und            der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die\nder im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr an-            Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-\nfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versiche-        schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen\nrung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu                   oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Betei-\n15 000 000 DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark)          ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-\nzu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistun-         gungen.","76                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArtikel 5                                 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-          land gegenüber der Regierung des Königreichs Lesotho inner-\nderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des           halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\nFinanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-           gegenteilige Erklärung abgibt.\ngen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-\nvorzugt genutzt werden.\nArtikel 6                                                           Artikel 7\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich            Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\ndes Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-        Kraft.\nGeschehen zu Maseru am 17. Oktober 1979 in zwei Ur-\nschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei je-\nder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRegenhardt\nFür die Regierung des Königreichs Lesotho\nSekhonyana\nAnlage\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Lesotho\nüber finanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des\nRegierungsabkommens vom 17. Oktober 1979 aus dem Fi-\nnanzierungsbeitrag finanziert werden können:\na) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche\nMaschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere\nDüngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämp-\nfungsmittel, Arzneimittel,\ne) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwick-\nlung des Königreichs Lesotho von Bedeutung sind,\nf)   Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, kön-\nnen nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-\nliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für\nden privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die mi-\nlitärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus\ndem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1980                          77\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Pakts\nüber bürgerliche und politische Rechte\nVom 22. Januar 1980\n1.\nDer Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und po-\nlitische Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für\nMarokko                                                       am 3. August 1979\nin Kraft getreten.\nII.\nKanada hat am 29. Oktober 1979 gegenüber dem Generalsekretär der\nVereinten Nationen folgende Erklärung nach Artikel 41 des Pakts abgegeben:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Canada declares,            „Die Regierung Kanadas erklärt nach\nunder Article 41 of the International Cove-     Artikel 41 des Internationalen Paktes\nnant on Civil and Political Rights, that it     über bürgerliche und politische Rechte,\nrecognizes the competence of the Human          daß sie die Zuständigkeit des in Artikel 28\nRights Committee referred to in Article 28      des Paktes genannten Ausschusses für\nof the said Covenant to receive and con-        Menschenrechte zur Entgegennahme\nsider communications submitted by an-           und Prüfung von Mitteilungen, die von ei-\nother State Party, provided that such           nem anderen Vertragsstaat eingereicht\nState Party has, not less than twelve           werden, anerkennt, sofern der betreffen-\nmonths prior to the submission by it of a       de Vertragsstaat spätestens zwölf Mona-\ncommunication relating to Canada, made          te vor Einreichung einer Mitteilung in be-\na declaration under Article 41 recognizing      zug auf Kanada nach Artikel 41 eine Er-\nthe competence of the Committee to re-          klärung abgegeben hat, daß er die Zu-\nceive and consider communications rela-         ständigkeit des Ausschusses zur Entge-\nting to itself.\"                                gennahme und Prüfung von Mitteilungen\nin bezug auf sich selbst anerkennt.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n20. November 1979 (BGBl.11 S. 1218).\nBonn, den 22, Januar 1980\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer","78                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Konvention\nzum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\nVom 22. Januar 1980\n1.\nDie Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) ist in ihrer durch das Protokoll\nNr. 3 vom 6. Mai 1963 (BGBI. 1968 II S. 1111, 1116) und durch das Protokoll\nNr. 5 vom 20. Januar 1966 (BGBI. 196811 S. 1111, 1120) geänderten Fassung\nnach Artikel 66 Abs. 3 der Konv!3ntion für\nSpanien                                                           am 4. Oktober 1979\nin Kraft getreten.\nSpanien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte\neingelegt und nachstehende Erklärungen abgegeben:\n(Übersetzung)\n„1. Reserves                                                               ,.1. Vorbehalte:\nConformement ä l'article 64 de la Convention de sauvegar-                   Nach Maßgabe des Artikels 64 der Konvention zum Schutze\nde des droits de l'homme et des libertes fondamentales, l'Es-              der Menschenrechte und Grundfreiheiten macht Spanien Vor-\npagne formule des reserves au sujet de l'application des dis-              behalte bezüglich der Anwendung folgender Bestimmungen:\npositions suivantes:\n1. Les articles 5 et 6, dans la mesure Oll ils seraient incompa-           1. Artikel 5 und 6, soweit sie mit den Disziplinarvorschriften\ntibles avec les dispositions relatives au regime disciplinaire              für die Streitkräfte unvereinbar sind, die in Buch 2, Teil XV\ndes Forces Armees, qui figurent au Titre XV du 2eme Traite                  und Buch 3, Teil XXIV des Militärgesetzbuchs enthalten\net au Titre XXIV du 3eme Traite du Code de Justice Militaire.              sind.\nBref expose des dispositions citees:                                       Kurze Inhaltsangabe der einschlägigen Bestimmungen:\nLe Code de Justice Militaire prevoit qu'en cas de fautes                 Das Militärgesetzbuch sieht vor, daß bei geringfügigen\nlegeres, le superieur hierarchique respectif peut infliger                Vergehen der jeweilige Vorgesetzte unmittelbar Strafen\ndirectement des sanctions apres avoir, au prealable, elu-                 verhängen kann, nachdem er den Fall aufgeklärt hat. Die\ncide les faits. La sanction de fautes graves reste soumise                Bestrafung schwerer Vergehen erfolgt nur auf Grund ei-\nä une instruction du dossier de caractere judiciaire au                   ner gerichtlichen Untersuchung, in deren Verlauf der An-\ncours de laquelle l'accuse devra necessairement etre                      geklagte gehört werden muß. Die Strafen und die Befug-\nentendu. Lesdites sanctions et le pouvoir de les imposer                  nis, sie zu verhängen, sind gesetzlich geregelt. In jedem\nsont legalement definis. En tout etat de cause, celui qui                 Fall kann der von einer Strafe Betroffene bei seinem un-\na fait l'objet d'une sanction peut faire appel aupres de                  mittelbaren Vorgesetzten und so fort bis zum Staatschef\nson superieur immediat et ainsi de suite jusqu'au Chef de                 dagegen Rechtsmittel einlegen.\nl'Etat.\n2. L'article 11, dans la mesure Oll il serait incompatible avec             2. Artikel 11, soweit er mit den Artikeln 28 und 127 der spani-\nles articles 28 et 1 27 de la Constitution espagnole.                      schen Verfassung unvereinbar ist.\nBref expose des dispositions citees:                                      Kurze Inhaltsangabe der einschlägigen Bestimmungen:\nL'article 28 de la Constitution, qui reconnait la liberte                Artikel 28 der Verfassung erkennt das Recht auf ge-\nde se syndiquer, prevoit cependant que la loi pourra limi-                werkschaftlichen Zusammenschluß an; er sieht jedoch\nter ou faire exception ä l'exercice de ce droit en ce qui                 ver, daß die Ausübung dieses Rechts im Fall der Streit-\nconcerne les Forces ou Corps armes ou les autres corps                    kräfte oder anderer bewaffneter oder militärischer Dis-\nsoumis ä une discipline militaire et reglementera les par-                ziplin unterstehender Einheiten eingeschränkt werden\nticularites de son exercice en ce qui concerne les fonc-                  oder Ausnahmeregelungen unterworfen sein kann, und\ntionnaires publics.                                                       regelt Einzelheiten seiner Ausübung durch Beamte.\nL'article 127, dans son paragraphe 1, stipule que les                    Artikel 127 Absatz 1 bestimmt, daß Richter, Justizbe-\njuges, magistrats et procureurs en service actif ne pour-                 amte und Staatsanwälte im Amt weder politischen Par-\nront appartenir ni ä des partis politiques ni ä des syndi-               teien noch Gewerkschaften angehören dürfen, und sieht\ncats et prevoit que la loi etablira le systeme et les moda-              vor, daß Art und Form ihres Berufsverbands durch Gesetz\nlites de leur association professionnelle.                               geregelt werden.\nII. Declarations interpretatives                                            II. Erklärungen über die Auslegung:\nL'Espagne declare qu'elle interprete:                                       Spanien erklärt,\n1. La disposition de la derniere phrase du paragraphe 1er de                1. daß es Artikel 10 Absatz 1 letzter Satz dahingehend aus-\nl'article 1O comme etant compatible avec le regime d'orga-                 legt, daß er mit der derzeitigen Ordnung des Rundfunk- und\nnisation de la radiodiffusion et de la television en Espagne.              Fernsehwesens in Spanien vereinbar ist;\n2. Les dispositions des articles 15 et 17 dans le sens qu'elles             2. daß es die Artikel 15 und 17 dahingehend auslegt, daß sie\npermettent l'adoption des mesures envisagees aux arti-                     die Ergreifung der in den Artikeln 55 und 116 der spani-\ncles 55 et 116 de la Constitution espagnole.»                              schen Verfassung vorgesehenen Maßnahmen gestatten.\""]}