{"id":"bgbl2-1980-44-3","kind":"bgbl2","year":1980,"number":44,"date":"1980-10-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/44#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-44-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_44.pdf#page=1","order":3,"title":"Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme","law_date":"1980-10-15T00:00:00Z","page":1361,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["1361\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                Z 1998 AX\n1980                     Ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 1980                                                                                                                    Nr. 44\nTag                                                                           Inhalt                                                                                           Seite\n15. 10. 80   Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme                                                                                   1361\n15. 10. 80   Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni\n1975 über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeits-\nkräftepotentials . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1370\n9. 1O. 80   Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-\nsiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1375\n7. 10. 80   Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit....                                                                                  1377\n7. 10. 80   Bekanntmachung über Änderungen der Verfahrensordnungen der Europäischen Kommission\nund des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1378\n9. 1O. 80   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation über die Anwendung des\nArtikels 20 des Protokolls vom 31. Oktober 1963 über die Vorrechte und Befreiungen der\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1384\nGesetz\nzu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1979\ngegen Geiselnahme\nVom 15. Oktober 1980\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                                               Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nArtikel 1                                                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nDem in New York am 18. Dezember 1979 von der                                                wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Interna-\ntionalen Übereinkommen gegen Geiselnahme wird zu-\ngestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend ver-                                                   Bonn, den 15. Oktober 1980\nöffentlicht.\nDer Bundespräsident\nArtikel 2                                                                                                         Carstens\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.                                                                           Der Bundeskanzler\nSchmidt\nArtikel 3                                                                     Der Bundesminister des Auswärtigen\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-                                                                                      Genscher\ndung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-                                                              Der Bundesminister des Innern\nnem Artikel 18 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutsch-                                                                                            Baum\nland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\ngeben.                                                                                                           Der Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel","1362                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nInternationales Übereinkommen gegen Geiselnahme\nInternational Convention against the Taking of Hostages\nConvention internationale contre la prise d'otages\n(Übersetzung)\nThe States Parties to this Convention,            Les Etats parties a la presente Conven-           Die Vertragsstaaten dieses Überein-\ntion,                                              kommens -\nhaving in mind the purposes and prin-              ayant presents a l'esprit les buts et             in Anbetracht der Ziele und Grundsätze\nciples of the Charter of the United Nations        principes de la Charte des Nations Unies         der Charta der Vereinten Nationen betref-\nconcerning the maintenance of interna-             concernant le maintien de la paix et de la       fend die Wahrung des Weltfriedens und\ntional peace and security and the promo-           securite internationales et le developpe-        der internationalen Sicherheit sowie die\ntion of friendly relations and co-operation        ment des relations amicales et de la             Förderung freundschaftlicher Beziehun-\namong States,                                      cooperation entre les Etats.                     gen und der Zusammenarbeit zwischen\nden Staaten,\nrecognizing in particular that everyone            reconnaissant en particulier que cha-            insbesondere von der Erkenntnis aus-\nhas the right to life, liberty and security of     cun a droit a la vie, a la liberte et a la secu- gehend, daß jeder das Recht auf Leben\nperson, as set out in the Universal Declar-        rite de sa personne ainsi qu'il est prevu        sowie persönliche Freiheit und Sicherheit\nation of Human Rights and the Interna-             dans la Declaration universelle des droits       hat, wie es die Allgemeine Erklärung der\ntional Covenant on Civil and Political             de l'homme et dans le Pacte international        Menschenrechte und der Internationale\nRights,                                            relatif aux droits civils et politiques,         Pakt über bürgerliche und politische\nRechte vorsehen,\nreaffirming the principle of equal rights          reaffirmant le principe de l'egalite de          in Bekräftigung des Grundsatzes der\nand self-determination of peoples as en-                                                  a\ndroits des peuples et de leur droit dispo-        Gleichberechtigung und Selbstbestim-\nshrined in the Charter of the United Na-           ser d'eux-memes consacre dans la                 mung der Völker, wie er in der Charta der\ntions and the Declaration on Principles of        Charte des Nations Unies et dans la               Vereinten Nationen und in der Erklärung\nInternational Law concerning Friendly Re-         Declaration relative aux principes du droit       über Grundsätze des Völkerrechts betref-\nlations and Co-operation among States in          international touchant les relations ami-         fend freundschaftliche Beziehungen und\naccordance with the Charter of the United         cales et la cooperation entre les Etats           Zusammenarbeit zwischen den Staaten\nNations, as well as in other relevant res-        conformement ä la Charte des Nations              im Einklang mit der Charta der Vereinten\nolutions of the General Assembly,                 Unies, ainsi que dans les autres resolu-          Nationen sowie in anderen diesbezügli-\ntions pertinentes de !'Assemblee gene-            chen Entschließungen der Generalver-\nrale,                                             sammlung verankert ist,\nconsidering that the taking of hostages            considerant que la prise d'otages est            in der Erwägung, daß die Geiselnahme\nis an offence of grave concern to the inter-      un delit qui preoccupe gravement la com-          eine Straftat darstellt, die der Völkerge-\nnational community and that, in accord-           munaute internationale et que, conforme-          meinschaft Anlaß zu ernster Besorgnis\nance with the provisions of this Conven-          ment aux dispositions de la presente              gibt, und daß nach diesem Übereinkom-\ntion, any person committing an act of hos-        Convention, quiconque commet un acta              men jeder, der eine Geiselnahme begeht,\ntage taking shall be either prosecuted or         de prise d'otages doit etre poursuivi ou          strafrechtlich verfolgt oder ausgeliefert\nextradited,                                       extrade,                                          werden muß,\nbeing convinced that it is urgently                convaincus de la necessite urgente de            überzeugt, daß es dringend notwendig\nnecessary to develop international co-            developper une cooperation internatio-            ist, eine internationale Zusammenarbeit\noperation between States in devising and          nale entre les Etats en ce qui concerne           zwischen den Staaten bei der Ausarbei-\nadopting effective measures for the pre-          l'elaborati.on et l'adoption de mesures           tung und Annahme wirksamer Maßnah-\nvention, prosecution and punishment of            efficaces destinees ä prevenir, reprimer          men zur Verhütung, strafrechtlichen Ver-\nall acts of taking of hostages as manifes-        et punir tous les actes de prise d'otages         folgung und Bestrafung aller Geiselnah-\ntations of international terrorism,               en tant que manifestations du terrorisme          men als Äußerungen des internationalen\ninternational,                                    Terrorismus zu entwickeln -\nhave agreed as follows:                            sont convenus de cequi suit:                     sind wie folgt übereingekommen:\nArticle 1                                    Article premier                                      Artikel 1\n1. Any person who seizes or detains               1. Commet t'infraction de prise d'otages         (1) Wer eine andere Person (im folgen-\nand threatens to kill, to injure or to con-       au sens de la presente Convention, qui-          den als „Geisel\" bezeichnet) in seine Ge-\ntinue to detain another person (hereinaf-        conque s'empare d'une personne (ci-               walt bringt oder in seiner Gewalt hält und\nter referred to as the \"hostage\") in order        apres denommee «otage .. ), ou la detient        mit dem Tod, mit Körperverletzung oder\nto compel a third party, namely, a State,         et menace de la tuer, de la blesser ou de        mit der Fortdauer der Freiheitsentziehung","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1980                                            1363\nan international intergovernmental or-          continuer ä la detenir afin de contraindre        für diese Person droht, um einen Dritten,\nganization, a natural or juridical person, or    une tierce partie, ä savoir un Etat, une          nämlich einen Staat, eine internationale\na group of persons, to do or abstain from        organisation internationale intergouver-          zwischenstaatliche Organisation, eine\ndoing any act as an explicit or implicit         nementale, une personne physique ou               natürliche oder juristische Person oder\ncondition for the release of the hostage         morale ou un groiJpe de personnes, ä              eine Gruppe von Personen zu einem Tun\ncommits the offence of taking of hostages        accomplir un acta quelconque ou ä s'en            oder Unterlassen als ausdrückliche oder\n(\"hostage-taking\") within the meaning of        abstenir en tant que condition explicite ou       stillschweigende Voraussetzung für die\nthis Convention.                                 implicite de la liberation de l'otage.            Freigabe der Geisel zu nötigen, begeht\ndie Straftat der Geiselnahme im Sinne\ndieses Übereinkommens.\n2. Any person who:                                2. Commet egalement une infraction               (2) Wer\naux fins de la presente Convention, qui-\nconque:\n(a) attempts to commit an act of hos-            a) Tente de commettre un acta de prise            a) eine Geiselnahme zu begehen ver-\ntage-taking, or                                  d'otages ou                                     sucht oder\n(b) participates as an accomplice of             b) Se rend complice d'une personne qui            b) sich zum Mittäter oder Gehilfen einer\nanyone who commits or attempts to                commet ou tente de commettre un                 Person macht, die eine Geiselnahme\ncommit an act of hostage-taking                  acte de prise d'otages.                         begeht oder zu begehen versucht,\nlikewise commits an offence for the pur-                                                           begeht gleichfalls eine Straftat für die\nposes of this Convention.                                                                          Zwecke dieses Übereinkommens.\nArticle 2                                         Article 2                                       Artikel 2\nEach State Party shall make the of-               Tout Etat partie reprime les infractions        Jeder Vertragsstaat bedroht die in Arti-\nfences set forth in article 1 punishable by      prevues ä l'article premier de peines             kel 1 genannten Straftaten mit angemes-\nappropriate penalties which take into ac-        appropriees qui prennent en considera-            senen Strafen, welche die Schwere der\ncount the grave nature of those offences.        tion la nature grave de ces infractions.          Tat berücksichtigen.\nArticle 3                                          Article 3                                      Artikel 3\n1. The State Party in the territory of             1. L'Etat partie sur le territoire duquel       (1) Der Vertragsstaat, in dessen Ho-\nwhich the hostage is held by the offender          l'otage est detenu par l'auteur de l'infrac-    heitsgebiet der Täter die Geisel in Sßiner\nshall take all measures it considers ap-           tion prend toutes mesures qu'il juge            Gewalt hält, trifft alle ihm geeignet er-\npropriate to ease the situation of the hos-        appropriees pour ameliorer le sort de           scheinenden Maßnahmen, um das Los\ntage, in particular, to secure his release         l'otage, notamment pour assurer sa libe-        der Geisel zu erleichtern, insbesondere\nand, after his release, to facilitate, when        ration et, au besoin, faciliter son depart      um ihre Befreiung herbeizuführen und um\nrelevant, his departure.                           apres sa liberation.                            ihr, falls erforderlich, nach ihrer Befreiung\ndie Ausreise zu erleichtern.\n2. lf any object which the offender has            2. Si un objet obtenu par l'auteur de           (2) Gelangt ein Gegenstand, den der\nobtained as a result of the taking of hos-        l'infraction du fait de la prise d'otages        Täter durch die Geiselnahme erlangt hat,\ntages comes into the custody of a State           vient ä etre detenu par un Etat partie, ce       in den Gewahrsam eines Vertragsstaats,\nParty, that State Party shall return it as         dernier le restitue des que possible ä          so gibt ihn dieser so bald wie möglich der\nsoon as possible to the hostage or the            l'otage ou ä la tierce partie visee ä l'article  Geisel bzw. dem in Artikel 1 bezeichneten\nthird party referred to in article 1, as the       premier, selon le cas, ou ä leurs autorites     Dritten oder ihren zuständigen Behörden\ncase may be, or to the appropriate author-         appropriees.                                    zurück.\nities thereof.\nArticle 4                                          Article 4                                       Artikel 4\nStates Parties shall co-operate in the              Les Etats parties collaborent ä la pre-         Die Vertragsstaaten arbeiten bei der\nprevention of the offences set forth in ar-         vention des infractions prevues ä l'article      Verhütung der in Artikel 1 genannten\nticle 1, particularly by:                           premier, notamment:                              Straftaten zusammen, indem sie insbe-\nsondere\n(a) taking all practicable measures to             a) En prenant toutes les mesures possi-          a) alle durchführbaren Maßnahmen tref-\nprevent preparations in their respec-             bles afin de prevenir la preparation,           fen, um Vorbereitungen in ihren jewei-\ntive territories for the commission of            sur leurs territoires respectifs, de ces         ligen Hoheitsgebieten für die Bege-\nthose offences within or outside their            infractions destinees ä etre commises            hung dieser Straftaten innerhalb oder\nterritories, including measures to                ä l'interieur ou en dehors de leur terri-       außerhalb ihrer Hoheitsgebiete zu ver-\nprohibit in their territories illegal ac-         toire, y compris des mesures tendant ä           hindern, einschließlich Maßnahmen,\ntivities of persons, groups and organ-            interdire sur leur territoire les activites      um in ihren Hoheitsgebieten rechts-\nizations that encourage, instigate,               illegales des individus, des groupes et          widrige Tätigkeiten von Personen,\norganize or engage in the perpetra-               des organisations qui encouragent,              Gruppen und Organisationen zu ver-\ntion of acts of taking of hostages;               fomentent, organisent ou commettent             bieten, welche die Begehung von Gei-\ndes actes de prise d'otages;                     selnahmen fördern, anstiften, organi-\nsieren oder durchführen;\n(b) exchanging information and co-ordi-            b) En echangeant des renseignements              b) Informationen austauschen sowie\nnating the taking of administrative               et en coordonnant les mesures admi-             Verwaltungs- und andere Maßnahmen\nand other measures as appropriate                 nistratives et autres ä prendre, le cas         miteinander abstimmen, die geeignet\nto prevent the commission of those                echeant, afin de prevenir la perpetra-          sind, die Begehung dieser Straftaten\noffences.                                         tion de ces infractions.                        zu verhindern.","1364                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArticle 5                                             Article 5                                      Artikel 5\n1:   Each State Party shall take such                1. Tout Etat partie prend les mesures            (1) Jeder Vertragsstaat trifft die not-\nmeasures as may be necessary to esta-                necessaires pour etablir sa competence           wendigen Maßnahmen, um seine Ge-\nblish its jurisdiction over any of the of-          aux fins de connaitre des infractions pre-        richtsbarkeit über die in Artikel 1 genann-\nfences set forth in article 1 which are             vues ä l'article premier, qui sont commi-         ten Straftaten zu begründen, die began-\ncommitted:                                           ses:                                            gen werden\n(a) in its territory or on board a ship or          a) Sur son territoire ou ä bord d'un navire       a) in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord\naircraft registered in that State;                 ou d'un aeronef immatricule dans ledit           eines in diesem Staat eingetragenen\nEtat;                                            Schiffes oder Luftfahrzeugs;\n(b) by any of its nationals or, if that State        b) Par l'un quelconque de ses ressortis-        b) von seinen Staatsangehörigen oder,\nconsiders it appropriate, by those                 sants, ou, si cet Etat le juge approprie,        sofern dieser Staat es für angebracht\nstateless persons who have their                   par les apatrides qui ont leur resi-             hält, von Staatenlosen, die ihren ge-\nhabitual residence in its territory;               dence habituelle sur son territoire;             wöhnlichen Aufenthalt in seinem Ho-\nheitsgebiet haben;\n(c) in order to compel that State to do or          c) Pour le contraindre        a   accomplir un   c) um diesen Staat zu einem Tun oder\nabstain form doing any act; or                     acte quelconque ou ä s'en abstenir; ou           Unterlassen zu nötigen oder\n(d) with respect to a hostage who is a              d) A l'encontre d'un otage qui est ressor-       d) in bezug auf eine Geisel, die Angehö-\nnational of that State, if that State              tissant de cet Etat lorsque ce dernier           rige dieses Staates ist, sofern dieser\nconsiders it appropriate.                          le juge approprie.                               Staat es für angebracht hält.\n2. Each State Party shall likewise take              2. De mäme, tout Etat partie prend les           (2) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die\nsuch measures as may be necessary to                mesures necessaires pour ätablir sa              notwendigen Maßnahmen, um seine Ge-\nestablish its jurisdiction over the offences        compätence aux fins de connaitre des             richtsbarkeit über die in Artikel 1 genann-\nset forth in article 1 in cases where the           infractions prävues       a  l'article premier   ten Straftaten für den Fall zu begründen,\nalleged offender is present in its territory        dans le cas Oll l'auteur presume de              daß der Verdächtige sich in seinem Ho-\nand it does not extradite him to any of the         l'infraction se trouve sur son territoire et     heitsgebiet befindet und er ihn nicht an ei-\nStates mentioned in paragraph 1 of this             Oll l'Etat ne l'extrade pas vers l'un quel-      nen der in Absatz 1 des vorliegenden Ar-\narticle.                                            conque des Etats visäs au paragraphe 1           tikels bezeichneten Staaten ausliefert.\ndu präsent article.\n3. This Convention does not exclude                 3. La präsente Convention n'exclut                (3) Dieses Übereinkommen schließt ei-\nany criminal jurisdiction exercised in ac-          pas une competence penale exercäe en             ne Strafgerichtsbarkeit, die nach inner-\ncordance with internal law.                         vertu de la lägislation interne.                 staatlichem Recht ausgeübt wird, nicht\naus.\nArticle 6                                            Article 6                                      Artikel 6\n1. Upon being satisfied that the cir-               1. S'il estime que les circonstances le          (1) Hält der Vertragsstaat, in dessen\ncumstances so warrant, any State Party              justifient, tout Etat partie sur le territoire    Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befin-\nin the territory of which the alleged offen-        duquel se trouve l'auteur präsume de             det, es in Anbetracht der Umstände für\nder is present shall, in accordance with its        l'infraction assure, conformäment          a sa  gerechtfertigt, so nimmt er ihn nach sei-\nlaws, take him into custody or take other          legislation, la dätention de cette per-           nem Recht in Haft oder trifft andere Maß-\nmeasures to ensure his presence for such            sonne ou prend toutes autres mesures             nahmen, um seine Anwesenheit für die\ntime as is necessary to enable any crimi-           necessaires pour s'assurer de sa per-            Dauer der Zeit sicherzustellen, die zur\nnal or extradition proceedings to be insti-         sonne, pendant le delai necessaire ä             Einleitung eines Straf- oder Ausliefe-\ntuted. That State Party shall immediately           l'engagement de poursuites pänales ou            rungsverfahrens benötigt wird. Der Ver-\nmake a preliminary inquiry into the facts.          d'une procedure d'extradition. Cet Etat          tragsstaat führt umgehend eine vorläufi-\npartie devra procäder immädiatement ä            ge Untersuchung zur Feststellung des\nune enquäte präliminaire en vue d'etablir        Sachverhalts durch.\nles faits.\n2. The custody or other measures re-               2. La detention ou les autres mesures             (2) Die Haft oder die anderen Maßnah-\nferred to in paragraph 1 of this article shall     visäes au paragraphe 1 du präsent article        men nach Absatz 1 sind unverzüglich un-\nbe notified without delay directly or              sont notifiäes sans retard directement ou        mittelbar oder über den Generalsekretär\nthrough the Secretary-General of the                par l'entremise du Secrätaire gänäral de         der Vereinten Nationen zu notifizieren\nUnited Nations to:                                 !'Organisation des Nations Unies:\n(a) the State where the offence was                a) A l'Etat ou l'infraction a etä commise;       a) dem Staat, in dem die Straftat began-\ncommitted:                                                                                          gen wurde;\n(b) the State against which compulsion             b) A l'Etat qui a fait l'objet de la contrainte  b) dem Staat, der genötigt oder dessen\nhas been directed or attempted;                   ou de la tentative de contrainte;                Nötigung versucht worden ist;\n(c) the State of which the natural or ju-          c) A l'Etat dont la personne physique ou         c) dem Staat, dem die natürliche oder ju-\nridical person against whom compul-               morale qui a fait l'objet de la contrainte       ristische Person angehört, die genö-\nsion has been directed or attempted               ou de la tentative de contrainte a la            tigt oder deren Nötigung versucht wor-\nis a national;                                    nationalitä;                                     den ist;\n(d) the State of which the hostage is a            d) A !'Etat dont l'otage a la nationalite ou     d) dem Staat, dem die Geisel angehört\nnational or in the territory of which he          sur le territoire duquel il a sa residence       oder in dessen Hoheitsgebiet sie ihren\nhas his habitual residence;                       habituelle;                                      gewöhnlichen Aufenthalt hat;\n(e) the State of which the alleged of-             e) A l'Etat dont l'auteur presume de             e) dem Staat, dem der Verdächtige an-\nfender is a national or, if he is a state-        l'infraction a la nationalite ou, si celui-      gehört oder, wenn er staatenlos ist, in\nless person, in the territory of which                               a\nci est apatride, l'Etat sur le territoire        dessen Hoheitsgebiet er seinen ge-\nhe has his habitual residence;                    duquel il a sa räsidence habituelle;             wöhnlichen Aufenthalt hat;","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1980                                             1365\n(f)   the international intergovernmental        f) A l'organisation internationale inter-         f)    der internationalen zwischenstaatli-\norganization against which compul-               gouvernementale qui a fait l'objet de la          chen Organisation, die genötigt oder\nsion has been directed or attempted;             con_trainte ou de la tentative de                 deren Nötigung versucht worden ist;\ncontrainte;\n(g) all other States concerned.                  g) A tous les autres Etats interesses.            g) allen anderen betroffenen Staaten.\n3. Any person regarding whom the                 3. Toute personne ä l'egard de laquelle            (3) Jeder, gegen den die in Absatz 1 be-\nmeasures referred to in paragraph 1 of            sont prises les mesures visees au para-          zeichneten Maßnahmen getroffen wer-\nthis article are being taken shall be en-         graphe 1 du present article est en droit:        den, ist berechtigt,\ntifled:\n(a) to communicate without delay with            a) De communiquer sans retard avec le             a) unverzüglich mit dem nächsten zu-\nthe nearest appropriate representa-             representant competent le plus pro-                ständigen Vertreter des Staates, des-\ntive of the State of which he is a na-          ehe de l'Etat dont elle a la nationalite           sen Angehöriger er ist oder der ander-\ntional or which is otherwise entitled           ou qui est autrement habilite ä etablir            weitig zur Herstellun_g einer solchen\nto establish such communication or,             cette communication ou, s'il s'agit                Verbindung berechtigt ist, oder, wenn\nif he is a stateless person, the State          d'une personne apatride, de l'Etat sur             der Betreffende staatenlos ist, des\nin the territory of which he has his            le territoire duquel elle a sa residence           Staates, in dem er seinen gewöhnli-\nhabitual residence;                             habituelle;                                        chen Aufenthalt hat, in Verbindung zu\ntreten;\n(b) to be visited by a represe;itative of        b) De recevoir la visite d'un representant        b) den Besuch eines Vertreters dieses\nthat State.                                     de cet Etat.                                       Staates zu empfangen.\n4. The rights referred to in paragraph 3         4. Las droits vises au paragraphe 3 du             (4) Die in Absatz 3 bezeichneten Rech-\nof this article shall be exercised in confor-    present article doivent s'exercer dans le         te werden in Übereinstimmung mit den\nmity with the laws and regulations of the        cadre des lois et reglements de l'Etat sur        Gesetzen und sonstigen Vorschriften des\nState in the territory of which the alleged      le territoire duquel se trouve l'auteur pre-      Staates ausgeübt, in dessen Hoheitsge-\noffender is present, subject to the proviso,     sume de l'inftaction, etant entendu toute-        biet sich der Verdächtige befindet, wobei\nhowever, that the said laws and regula-          fois que ces lois et reglements doivent           jedoch diese Gesetze und sonstigen Vor-\ntions must enable full effect to be given to     permettre la pleine realisation des fins          schriften die volle Verwirklichung der\nthe purposes for which the rights ac-            pour lesquelles les droits sont accordes         Zwecke gestatten müssen, für welche die\ncorded under paragraph 3 of this article         en vertu du paragraphe 3 du present arti-        Rechte nach Absatz 3 gewährt werden.\nare intended.                                    cle.\n5. The provisions of paragraphs 3 and            5. Las dispositions des paragraphes 3              (5) Die Absätze 3 und 4 lassen das\n4 of this article shall be without prejudice     et 4 du present article sont sans prejudice      Recht jedes Vertragsstaats, der nach Ar-\nto the right of any State Party having a          du droit de tout Etatpartie, ayant etabli sa     tikel 5 Absatz 1 Buchstabe b einen An-\nclaim to jurisdiction in accordance with          competence conformement au paragra-              spruch auf Gerichtsbarkeit hat, unberührt,\nparagraph 1 (b) of article 5 to invite the In-    phe 1 b) de l'article 5, d'inviter le Comite     das Internationale Komitee vom Roten\nternational Committee of the Red Cross            international de la Croix-Rouge ä commu-         Kreuz aufzufordern, mit dem Verdächti-\nto communicate with and visit the alleged         niquer avec l'auteur presume de l'infrac-        gen Verbindung aufzunehmen und ihn zu\noffender.                                         tion et ä lui rendre visite.                     besuchen.\n6. The State which makes the prelimi-             6. L'Etat qui procede ä l'enquäte preli-          (6) Der Staat, der die vorläufige Unter-\nnary inquiry contemplated in paragraph 1          minaire visee au paragraphe 1 du present         suchung nach Absatz 1 durchführt, unter-\nof this article shall promptly report its find-   article en communique rapidement les             richtet die in Absatz 2 bezeichneten\nings to the States or organization referred       conclusions aux Etats ou ä l'organisation        Staaten oder Organisationen umgehend\nto in paragraph 2 of this article and indi-       mentionnee au paragraphe 2 du present            über das Ergebnis der Untersuchung und\ncate whether it intends to exercise juris-        article et leur indique s'il entend exercer      teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit\ndiction.                                          sa competence.                                   auszuüben beabsichtigt.\nArticle 7                                        Article 7                                         Artikel 7\nThe State Party where the alleged of-            L'Etat partie dans lequel une action               Der Vertragsstaat, in dem der Verdäch-\nfender is prosecuted shall in accordance         penale a ete engagee contre l'auteur pre-         tige strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach\nwith its laws communicate the final out-         sume de l'infraction en communique                seinem Recht den Ausgang des Verfah-\ncome of the proceedings to the Secre-            conformement ä ses lois le resultat defini-       rens dem Generalsekretär der Vereinten\ntary-General of the United Nations, who          tif au Secretaire general de !'Organisation       Nationen mit; dieser unterrichtet die an-\nshall transmit the information to the other      des Nations Unies, qui en informe les             deren betroffenen Staaten und die betrof-\nStates concerned and the international           autres Etats interesses et les organisa-          fenen internationalen zwischenstaatli-\nintergovernmental organizations con-             tions internationales intergouvernemen-           chen Organisationen.\ncerned.                                          tales interessees.\nArticle 8                                        Article 8                                         Artikel 8\n1. The State Party in the territory of           1. L'Etat partie sur le territoire duquel          (1) Der Vertragsstaat, in dessen Ho-\nwhich the alleged offender is found shall,       l'auteur presume de l'infraction est              heitsgebiet der Verdächtige aufgefunden\nif it does not extradite him, be obliged,        decouvert, s'il n'extrade pas ce dernier,         wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, ver-\nwithout exception whatsoever and                 soumet l'affaire, sans aucune exception,          pflichtet, den Fall ohne irgendeine Aus-\nwhether or not the offence was committed         et que l'infraction ait ete ou non commise        nahme und unabhängig davon, ob die Tat\nin its territory, to submit the case to its      sur son territoire, ä ses autorites compe-        in seinem Hoheitsgebiet begangen wur-\ncompetent authorities for the purpose of         tentes pour l'exercice de l'action penale         de, seinen zuständigen Behörden zum\nprosecution, through proceedings in ac-          selon une procedure conforme ä la legis-          Zweck der Strafverfolgung in einem Ver-\ncordance with the laws of that State.            lation de cet Etat. Ces autorites prennent        fahren nach seinem Recht zu unterbrei-\nThose authorities shall take their decision      leur decision dans les mämes conditions           ten. Diese Behörden treffen ihre Ent-","1366                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nin the same manner as in the case of any         que pour toute infraction de droit commun      scheidung in der gleichen Weise wie im\nordinary offence of a grave nature under         de nature grave conformement aux lois de       Fall einer gemeinrechtlichen Straftat\nthe law of that State.                           cet Etat.                                      schwerer Art nach dem Recht dieses\nStaates.\n2. Any person regarding whom pro-                2. Toute personne contre laquelle une          (2) Jedem, gegen den ein Verfahren\nceedings are being carried out in con-           procedure est engagee en raison d'une         wegen einer der in Artikel 1 genannten\nnexion with any of the offences set forth in     des infractions prevues ä l'article premier   Straftaten durchgeführt wird, ist während\narticle 1 shall be guaranteed fair treat-        jouit de la garantie d'un traitement equita-  des gesamten Verfahrens eine gerechte\nment at all stages of the proceedings, in-       ble ä tous les stades de la procedure, y      Behandlung zu gewährleisten, die den\ncluding enjoyment of all the rights and          compris la jouissance de tous les droits et   Genuß aller Rechte und Garantien ein-\nguarantees provided by the law of the            garanties prevus par la loi de l'Etat sur le  schließt, die das Recht des Staates vor-\nState in the territory of which he is pres-      territoire duquel elle se trouve.             sieht, in dessen Hoheitsgebiet er sich be-\nent.                                                                                           findet.\nArticle 9                                       Article 9                                        Artikel 9\n1. A request for the extradition of an          1. II ne sera pas fait droit ä une               (1) Einern auf Grund dieses Überein-\nalleged offender, pursuant to this Con-         demande d'extradition soumise en vertu          kommens gestellten Ersuchen um Auslie-\nvention, shall not be granted if the re-        de la presente Convention au sujet d'un         ferung eines Verdächtigen wird nicht\nquested State Party has substantial             auteur presume de l'infraction si l'Etat        stattgegeben, wenn der ersuchte Ver-\ngrounds for believing:                          partie requis a des raisons substantielles      tragsstaat ernstliche Gründe für die An-\nde croire:                                      nahme hat,\n(a) that the request for extradition for an      a) Que la demande d'extradition relative        a) daß das Auslieferungsersuchen we-\noffence set forthin article 1 has been         ä une infraction prevue ä l'article pre-          gen einer in Artikel 1 genannten Straf-\nmade for the purpose of prosecuting             mier a ete presentee aux fins de pour-           tat gestellt worden ist, um eine Person\nor punishing a person on account of             suivre ou de punir une personne en               wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer\nhis race, religion, nationality, ethnic        consideration de sa race, de sa reli-             Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen\norigin or political opinion; or                gion, de sa nationalite, de son origine           Herkunft oder ihrer politischen An-\nethnique ou de ses opinions politi-               schauungen zu verfolgen oder zu be-\nques; ou                                          strafen, oder\n(b) that the person's position may be            b) Que la position de cette personne ris-       b) daß die Lage dieser Person\nprejudiced:                                     que de subir un prejudice:\n(i)   for any of the reasons men-               i)  Pour l'une quelconque des raisons            i)  aus einem der unter Buchstabe a\ntioned in subparagraph (a) of                 visees   a l'alinea a) du present                genannten Gründe oder\nthis paragraph, or                            paragraphe, ou\n(ii) for the reason that communica-             ii) Pour la raison que les autorites             ii) aus dem Grund, daß die zuständi-\ntion with him by the appropriate              competentes de l'Etat ayant qua-                 gen Behörden des zur Ausübung\nauthorities of the State entitled             lite pour exercer les droits de pro-             von Schutzrechten berechtigten\nto exercise rights of protection              tection ne peuvent communiquer                   Staates keine Verbindung mit ihr\ncannot be effected.                           avec elle.                                       aufnehmen können,\nerschwert werden könnte.\n2. With respect to the offences as de-           2. Relativement aux infractions definies         (2) Hinsichtlich der in diesem Überein-\nfined in this Convention, the provisions of     dans la presente Convention, les disposi-        kommen definierten Straftaten werden\nall extradition treaties and arrangements       tions de tous les traites et arrangements        die Bestimmungen aller zwischen Ver-\napplicable between States Parties are           d'extradition applicables entre Etats par-        tragsstaaten anwendbaren Ausliefe-\nmodified as between States Parties to the       ties sont modifiees entre ces Etats parties       rungsverträge und -vereinbarungen im\nextent that they are incompatible with this     dans la mesure ou elles sont incompati-          Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten\nConvention.                                     bles avec la presente Convention.                 geändert, soweit sie mit dem vorliegen-\nden Übereinkommen unvereinbar sind.\nArticle 10                                       Article 10                                       Artikel 10\n1. The offences set forth in Article 1          1. Les infractions prevues ä l'article          ( 1) Die in Artikel 1 genannten Strafta-\nshall be deemed to be included as extra-        premier sont de plein droit comprises           ten gelten als in jeden zwischen Vertrags-\nditable offences in any extradition treaty      comme cas d'extradition dans tout traite        staaten bestehenden Auslieferungsver-\nexisting between States Parties. States         d'extradition conclu entre Etats parties.       trag einbezogene, der Auslieferung unter-\nParties undertake to include such of-           Les Etats parties s'engagent a compren-         liegende Straftaten. Die Vertragsstaaten\nfences as extraditable offences in every        dre ces infractions comme cas d'extradi-        verpflichten sich, diese Straftaten als der\nextradition treaty to be concluded be-         tion dans tout traite d'extradition ä           Auslieferung unterliegende Straftaten in\ntween them.                                     conclure entre eux.                             jeden künftig zwischen ihnen zu schlie-\nßenden Auslieferungsvertrag aufzuneh-\nmen.\n2. lf a State Party which makes extradi-        2. Si un Etat partie qui subordonne               (2) Erhält ein Vertragsstaat, der die\ntion conditional on the existence of a          l'extradition ä l'existence d'un traite est      Auslieferung vom Bestehen eines Ver-\ntreaty receives a request for extradition        saisi d'une demande d'extradition par un        trags abhängig macht, ein Auslieferungs-\nfrom another State Party with which it has      autre Etatpartie avec lequel il n'est pas        ersuchen von einem anderen Vertrags-\nno extradition treaty, the requested State      lie par un traite d'extradition, l'Etat requis   staat, mit dem er keinen Auslieferungs-\nmay at its option consider this Convention     a la latitude de considerer la presente          vertrag hat, so steht es dem ersuchten\nas the legal basis for extradition in re-       Convention comme constituant la base            Staat frei, dieses Übereinkommen als\nspect of the offences set forth in article 1.   juridique de l'extradition en ce qui            Rechtsgrundlage für die Auslieferung in","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1980                                        1367\nExtradition shall be subject to the other       concerne les infractions prevues ä l'arti-      bezug auf die in Artikel 1 genannten\nconditions provided by the law of the re-       cle premier. L'extradition est subordon-        Straftaten anzusehen. Die Auslieferung\nquested State.                                  nee aux autres conditions prevues par le        unterliegt im übrigen den im Recht des er-\ndroit de l'Etat requis.                         suchten Staates vorgesehenen Bedin-\ngungen.\n3. States Parties which do not make            3. Les Etats parties qui ne subordon-           (3) Vertragsstaaten, welche die Auslie-\nextradition conditional on the existence of      nent pas l'extradition ä l'existence d'un       ferung nicht vom Bestehen eines Ver-\na treaty shall recognize the offences set       traite reconnaissent les infractions pre-       trags abhängig machen, erkennen unter\nforth in article 1 as. extraditable offences     vues ä l'article premier comme cas              sich die in Artikel 1 genannten Straftaten\nbetween themselves subject to the condi-         d'extradition entre eux dans les condi-         als der Auslieferung unterliegende Straf-\ntions provided by the law of the requested       tions prevues par le droit de l'Etat requis.    taten vorbehaltlich der im Recht des er-\nState.                                                                                           suchten Staates vorgesehenen Bedin-\ngungen an.\n4. The offences set forth in Article 1          4. Entre Etats parties, les infractions         (4) Die in Artikel 1 genannten Strafta-\nshall be treated, for the purpose of extra-      prevues ä l'article premier sont conside-       ten werden für die Zwecke der Ausliefe-\ndition between States Parties, as if they        rees aux fins d'extradition comme ayant         rung zwischen Vertragsstaaten so be-\nhad been committed not only in the place         ete commises tant au lieu de leur perpe-        handelt, als seien sie nicht nur an dem\nin which they occurred but also in the ter-      tration que sur le territoire des Etats tenus   Ort, an dem sie sich ereignet haben, son-\nritories of the States required to establish     d'etablir leur competence en vertu du           dern auch in den Hoheitsgebieten der\ntheir jurisdiction in accordance with para-       paragraphe 1 de l'article 5.                    Staaten begangen worden, die verpflich-\ngraph 1 of article 5.                                                                             tet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel\n5 Absatz 1 zu begründen.\nArticle 11                                     Article 11                                      Artikel 11\n1. States Parties shall afford one an-          1. Les Etats r:>arties s'accordent              (1) Die Vertragsstaaten gewähren ein-\nother the greatest measure of assistance          l'entraide judiciaire la plus large possible    ander die weitestgehende Hilfe im Zu-\nin connexion with criminal proceedings            dans toute procedure penale relative aux        sammenhang mit Verfahren, die in bezug\nbrought in respect of the offences set            infractions prevues ä l'article premier, y      auf die in Artikel 1 genannten Straftaten\nforthin article 1, including the supply of all    compris en ce qui concerne la communi-          eingeleitet werden, einschließlich der\nevidence at their disposal necessary for          cation de tous les elements de preuve           Überlassung aller ihnen zur Verfügung\nthe proceedings.                                  dont ils disposent et qui sont necessaires      stehenden und für das Verfahren erfor-\naux fins de la procedure.                      derlichen Beweismittel.\n2. The provisions of paragraph 1 of this         2. Les dispositions du paragraphe 1 du          (2) Absatz 1 läßt Verpflichtungen über\narticle shall not affect obligations con-         present article n'affectent pas les obliga-    die gegenseitige Rechtshilfe unberührt,\ncerning mutual judicial assistance em-            tions relatives a l'entraide judiciaire stipu- die in anderen Verträgen enthalten sind.\nbodied in any other treaty.                       lees dans tout autre traite.\nArticle 12                                     Article 12                                      Artikel 12\nIn so far as the Geneva Conventions of          Dans la mesure oü les Conventions de            Soweit die Genfer Abkommen von 1949\n1949 for the protection of war victims or       Geneve de 1949 pour la protection des            zum Schutze von Kriegsopfern oder die\nthe Additional Protocols to those Conven-       victimes de la guerre ou les Protocoles          Zusatzprotokolle zu jenen Abkommen auf\ntions are applicable to a particular act of     additionnels    a    ces conventions sont        eine bestimmte Geiselnahme Anwendung\nhostage-taking, and in so far as States          applicables a un acte de prise d'otages         finden und soweit Vertragsstaaten dieses\nParties to this Convention are bound un-        particulier, et dans la mesure oü les Etats      Übereinkommens nach jenen Abkommen\nder those conventions to prosecute or           parties a la presente Convention sont            zur strafrechtlichen Verfolgung oder zur\nhand over the hostage-taker, the present        tenus, en vertu desdites conventions, de         Auslieferung des Geiselnehmers ver-\nConvention shall not apply to an act of         poursuivre ou de livrer l'auteur de la prise    pflichtet sind, findet dieses Übereinkom-\nhostage-taking committed in the course          d'otages, la presente Convention ne              men keine Anwendung auf eine Geisel-\nof armed conflicts as defined in the Gene-      s'applique pas ä un acte de prise d'ota-         nahme, die im Verlauf von bewaffneten\nva Conventions of 1949 and the Protocols        ges commis au cours de conflits armes au        Konflikten im Sinne der Genfer Abkom-\nthereto, including armed conflicts men-         sens des Conventions de Geneve de               men von 1949 und der dazugehörigen\ntioned in article 1, paragraph 4, of Addi-      1949 et des Protocoles y relatifs, y com-       Protokolle einschließlich der in Artikel 1\ntional Protocol l of 1977, in which peoples     pris les conflits armes vises au paragra-       Absatz 4 des Zusatzprotokolls I von 1977\nare fighting against colonial domination       phe 4 de l'article premier du Protocole         genannten bewaffneten Konflikte began-\nand alien occupation and against racist        additionnel de 1977, dans lesquels les          gen wird, in denen Völker gegen Kolonial-\nregimes in the exercise of their right of       peuples luttent contre la domination colo-      herrschaft und fremde Besetzung sowie\nself-determination, as enshrined in the        niale et l'occupation etrangere et contre       gegen rassistische Regimes in Ausübung\nCharter of the United Nations and the          les regimes racistes, dans l'exercice du        ihres Rechts auf Selbstbestimmung\nDeclaration on Principles of International     droit des peuples a disposer d'eux-             kämpfen, wie es in der Charta der Verein-\nLaw concerning Friendly Relations and           memes, consacre dans la Charte des              ten Nationen und in der Erklärung über\nCo-operation among States in accord-           Nations Unies et dans la Declaration rela-      Grundsätze des Völkerrechts betreffend\nance with the Charter of the United Na-        tive aux principes du droit international       freundschaftliche Beziehungen und Zu-\ntions.                                         touchant les relations amicales et la coo-      sammenarbeit zwischen den Staaten im\nperation entre les Etats conformement ä         Einklang mit der Charta der Vereinten Na-\nla Charte des Nations Unies.                    tionen niedergelegt ist.\nArticle 13                                     Article 13                                      Artikel 13\nThis Convention shall not apply where          La presente Convention n'est pas                 Dieses Übereinkommen ist nicht an-\nthe offence is committed within a single         applicable lorsque l'infraction est com-         wendbar, wenn die Tat innerhalb eines\nState, the hostage and the alleged of-          mise sur le territoire d'un seul Etat, que       einzigen Staates begangen wird, die Gei-","1368                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nfender are nationals of that State and the        l'otage et rauteur presume de l'infraction    sei und der Verdächtige Angehörige die-\nalleged offender is found in the territory of     ont la nationalite de cet Etat et que         ses Staates sind und der Verdächtige im\nthat State.                                       l'auteur presume de l'infraction est          Hoheitsgebiet dieses Staates aufgefun-\ndecouvert sur le territoire de cet Etat.      den wird.\nArticle 14                                      Article 14                                   Artikel 14\nNothing in this Convention shall be con-         Rien dans la presente Convention ne           Dieses Übereinkommen darf nicht als\nstrued as justifying the violation of the ter-   peut ätre interprete comme justifiant la      Rechtfertigung für die Verletzung der ter-\nritorial integrity or political independence     violation de l'integrite territoriale ou de   ritorialen Unversehrtheit oder politischen\nof a State in contravention of the Charter        l'independance politique d'un Etat en         Unabhängigkeit eines Staates entgegen\nof the United Nations.                            contravention de la Charte des Nations       der Charta der Vereinten Nationen aus-\nUnies.                                       gelegt werden.\nArticle 15                                      Article 15                                   Artikel 15\nThe provisions of this Convention shall          Les dispositions de la presente               Dieses Übereinkommen läßt die An-\nnot affect the application of the Treaties        Convention n'affecteront pas l'applica-       wendung der im Zeitpunkt seiner\non Asylum, in force at the date of the            tion des traites sur l'asile, en vigueur a la Annahme geltenden Asylverträge zwi-\nadoption of this Convention, as between           date d'adoption de ladite Convention, en      schen den Vertragsstaaten dieser Verträ-\nthe States which are parties to those             ce qui concerne les Etats qui sont parties    ge unberührt; jedoch kann sich ein Ver-\nTreaties; but a State Party to this Conven-       a ces traites; mais un Etat partie a la pre-  tragsstaat dieses Übereinkommens ge-\ntion may not invoke those Treaties with           sente Convention ne pourra invoquer ces       genüber einem anderen Vertragsstaat,\nrespect to another State Party to this            traites a l'egard d'un autre Etat partie a la der nicht Vertragspartei jener Verträge\nConvention which is not a party to those          presente Convention qui n'est pas partie      ist, nicht auf diese berufen.\ntreaties.                                         a ces traites.\nArticle 16                                      Article 16                                    Artikel 16\n1. Any dispute between two or more                1. Tout differend entre deux ou plusi-       (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei\nStates Parties concerning the interpreta-        eurs Etats parties concernant l'interpre-     oder mehr Vertragsstaaten über die Aus-\ntion or application of this Convention           tation ou l'application de la presente        legung oder Anwendung dieses Überein-\nwhich is not settled by negotiation shalt,       Convention qui n'est pas regle parvoie de     kommens, die nicht durch Verhandlungen\nat the request of one of them, be submit-        negociation est soumis a l'arbitrage, a la    beigelegt wird, ist auf Verlangen eines\nted to arbitration. lf within six months from    demande de l'un d'entre eux. Si, dans les      dieser Staaten einem Schiedsverfahren\nthe date of the request for arbitration the      six mois qui suivent la date de la demande    zu unterwerfen. Können sich die Parteien\nparties are unable to agree on the organ-        d'arbitrage, les parties ne parviennent       binnen sechs Monaten nach dem Zeit-\nization of the arbitration, anyone of those      pas a se mettre d'accord sur l'organisa-      punkt, zu dem das Schiedsverfahren ver-\nparties may refer the dispute to the Inter-      tion de l'arbitrage, l'une quelconque         langt worden ist, über seine Ausgestal-\nnational Court of Justice by request in          d'entre alles peut soumettre le differend a   tung nicht einigen, so kann jede dieser\nconformity with the Statute of the Court.        la Cour internationale de Justice, en         Parteien die Streitigkeit dem Internatio-\ndeposant une requäte conformement au          nalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie\nStatut de la Cour.                            einen seinem Statut entsprechenden An-\ntrag stellt.\n2. Each State may at the time of sig-             2. Tout Etat pourra, au moment oü il         (2) Jeder Staat kann bei der Unter-\nnature or ratification of this Convention or     signera la presente Convention, la rati-      zeichnung oder der Ratifikation dieses\naccession thereto declare that it does not       fiera ou y adherera, declarer qu'il ne se     Übereinkommens oder dem Beitritt zu\nconsider itself bound by paragraph 1 of          considere pas lie par les dispositions du     diesem erklären, daß er sich durch Ab-\nthis article. The other States Parties shall     paragraphe 1 du present article. Les          satz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die\nnot be bound by paragraph 1 ofthis article       autres Etats parties ne seront pas lies par   anderen Vertragsstaaten sind gegenüber\nwith respect to any State Party which has        lesdites dispositions envers un Etat partie   einem Vertragsstaat, der einen solchen\nmade such a reservation.                         qui aura formule une teile reserve.           Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1\nnicht gebunden.\n3. Any State Party which has made a              3. Tout Etatpartie qui aura formule une       (3) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbe-\nreservation in accordance with paragraph         reserve conformement aux dispositions         halt nach Absatz 2 gemacht hat, kann\n2 of this article may at any time withdraw      du paragraphe 2 du present article pourra     diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an\nthaf reservation by notification to the          a tout moment lever cette reserve par une     den Generalsekretär der Vereinten Natio-\nSecretary-General of the United Nations.        notification adressee au Secretaire gene-     nen gerichtete Notifikation zurückziehen.\nral de !'Organisation des Nations Unies.\nArticle 17                                      Article 17                                    Artikel 17\n1. This Convention is open for signa-           1. La presente Convention est ouverte          ( 1) Dieses Übereinkommen liegt bis\nture by all States until 31 December 1980        a la signature de tous les Etats, jusqu'au     zum 31. Dezember 1980 am Sitz der Ver-\nat United Nations Headquarters in New           31 decembre 1980, au Siege de !'Organi-        einten Nationen in New York für alle Staa-\nYork.                                           sation des Nations Unies, a New York.          ten zur Unterzeichnung auf.\n2. This Convention is subject to ratifi-        2. La presente Convention sera ratifiee.       (2) Dieses Übereinkommen bedarf der\ncation. The instruments of ratification         Les instruments de ratification seront         Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden\nshall be deposited with the Secretary-          deposes aupres du Secretaire general de        werden beim Generalsekretär der Verein-\nGeneral of the United Nations.                  !'Organisation des Nations Unies.              ten Nationen hinterlegt.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1980                                        1369\n3. This Convention is open for acces-           3. La presente Convention est ouverte        (3) Dieses Übereinkommen steht allen\nsion by any State. The instruments of ac-      a l'adhesion de tout Etat. Les instruments     Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsur-\ncession shall be deposited with the Sec-       d'adhesion seront deposes aupres du            kunden werden beim Generalsekretär der\nretary-General of the United Nations.          Secretaire general de !'Organisation des       Vereinten Nationen hinterlegt.\nNations Unies.\nArticle 18                                       Article 18                                   Artikel 18\n1. This Convention shall enter into              1. La presente Convention entrera en        (1) Dieses Übereinkommen tritt am\nforce on the thirtieth day following the         vigueur le trentieme jour qui suivra la date  dreißigsten Tag nach Hinterlegung der\ndate of deposit of the twenty-second in-         de depöt aupres du Secretaire general de      zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder\nstrument of ratification or accession with       !'Organisation des Nations Unies du           Beitrittsurkunde beim Generalsekretär\nthe Secretary-General of the United Na-          vingt-deuxieme instrument de ratification     der Vereinten Nationen in Kraft.\ntions.                                           ou d'adhesion.\n2. For each State ratifying or acceding           2. Pour chacun des Etats qui ratifieront    (2) Für jeden Staat, der das Überein-\nto the Convention after the deposit of the       la Convention ou y adhereront apres le       kommen nach Hinterlegung der zweiund-\ntwenty-second instrument of ratification         depöt du vingt-deuxieme instrument de        zwanzigsten Ratifikations- oder Beitritts-\nor accession, the Convention shall enter         ratification ou d'adhesion, la Convention     urkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es\ninto force on the thirtieth day after deposit    entrera en vigueur le trentieme jour apres    am dreißigsten Tag nach Hinterlegung\nby such State of its instrument of ratifica-     le depöt par cet Etat de son instrument de   der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde\ntion or accession.                               ratification ou d'adhesion.                  durch diesen Staat in Kraft.\nArticle 19                                        Article 19                                   Artikel 19\n1. Any State Party may denounce this              1. Tout Etatpartie peut denoncer la pre-    (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses\nConvention by written notification to the        sente Convention par voie de notification    Übereinkommen durch eine an den Gene-\nSecretary-General of the United Nations.         ecrite adressee au Secretaire general de     ralsekretär der Vereinten Nationen ge-\n!'Organisation des Nations Unies.            richtete schriftliche Notifikation kündigen.\n2. Denunciation shall take effect one             2. La denonciation prendra effet un an      (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach\nyear following the date on which notifica-       apres la date a laquelle la notification     Eingang der Notifikation beim Generalse-\ntion is received by the Secretary-General        aura ete recue par le Secretaire general     kretär der Vereinten Nationen wirksam.\nof the United Nations.                            de !'Organisation des Nations Unies.\nArticle 20                                        Article 20                                  Artikel 20\nThe original of this Convention, of which         L'original de la presente Convention,       Die Urschrift dieses Übereinkommens,\nthe Arabic, Chinese, English, French,             dont les textes anglais, arabe, chinois,     dessen arabischer, chinesischer, engli-\nRussian and Spanish texts are equally            espagnol, francais et russe font egale-      scher, französischer, russischer und spa-\nauthentic, shall be deposited with the           ment foi, sera depose aupres du Secre-       nischer Wortlaut gleichermaßen verbind-\nSecretary-General of the United Nations,         taire general de !'Organisation des          lich ist, wird beim Generalsekretär der\nwho shall send certified copies thereof to        Nations Unies, qui en fera tenir copie cer-  Vereinten Nationen hinterlegt; dieser\nall States.                                      tifiee conforme a tous les Etats.            übermittelt allen Staaten beglaubigte Ab-\nschriften.\nIn witness whereof, the undersigned,              En foi de quoi les soussignes, düment        Zu Urkund dessen haben die von ihren\nbeing duly authorized thereto by their re-       autorises a cet effet par leurs gouverne-     Regierungen hierzu gehörig befugten Un-\nspective Governments, have signed this           ments respectifs, ont signe la presente       terzeichneten dieses Übereinkommen,\nConvention, opened for signature at New          Convention, qui a ete ouverte a la signa-     das am 18. Dezember 1979 in New York\nYork on 18 December 1979.                        ture a New York le 18 decembre 1979.          zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, un-\nterschrieben."]}