{"id":"bgbl2-1980-40-9","kind":"bgbl2","year":1980,"number":40,"date":"1980-09-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/40#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-40-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_40.pdf#page=9","order":9,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten","law_date":"1980-09-09T00:00:00Z","page":1261,"pdf_page":9,"num_pages":21,"content":["Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                       1261\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 15. März 1978\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nund zur Förderung des Handels\nund der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten\nVom 9. September 1980\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-             (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                   Artikels oder auf Grund des Artikels 30 Abs. 2 des\nAbkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres.\nin dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweili-\nArtikel 1                         gen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen\nDem in Port Louis am 15. März 1978 unterzeich-         Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und\nneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik               in Mauritius insgesamt eine höhere Belastung ergibt.\nDeutschland und Mauritius zur Vermeidung der             als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom         des Abkommens bestand, wird der Steuermehr-\nEinkommen und vom Vermögen und zur Förderung             betrag nicht erhoben.\ndes Handels und der Investitionstätigkeit zwischen                                Artikel 3\nden beiden Staaten sowie dem dazugehörigen Pro-\ntokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Ab-              Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nkommen und das Protokoll werden nachstehend              Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nveröffentlicht.                                          stellt.\nArtikel 2                                                  Artikel 4\n(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti-            (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkels 30 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten     kündung in Kraft.\nanzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan-            (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener    Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt. ist im Bundesgesetz-\nSteuerfestsetzungen nicht entgegen.                      blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 9. September 1980\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","1262                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels\nund der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany and Mauritius\nfor the avoidance of double taxation with respect to taxes on income\nand capital and for the encouragement of mutual trade and investment\nDlE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                              THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nund                                                         and\nMAURITIUS--·                                                  MAURITIUS,\nVON DEM WUNSCH GELEITET, bei den Steuern vom               DESIRING to avoid double taxation with respect to\nEinkommen und vom Vermögen die Doppelbesteuerung           taxes on income and capital and to encourage mutual\nzu vermeiden und den Handel sowie die Investitionstätig-   trade and investment,\nkeit zwischen beiden Staaten zu fördern -\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                HAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1                                                    Artlcle 1\nPen6nllcher Geltungsbereich                                         Personal Scope\nDieses Abkommen gill rür Personen, die in einem            This Agreement shall apply lo persons who are re-\nVertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig      sidents of one or both of the Contracting States.\nsind.\nArtikel 2                                                   Artlcle 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                                     Taxes Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art        t. This Agreement shall apply to laxes on income and\nder Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom            on capital imposed on behalf of each Contracting State\nVermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrags-      or of its Länder, political subdivisions or local author-\nstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper-     ities, irrespective of the manner in which they are levied.\nschafle.n erhoben werden.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen              2. There shall be regarded as taxes on income and on\ngelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom          capital all laxes imposed on total income, on total capi-\nGesamt vermögen oder von Teilen des Einkommens oder         tal, or on elements of income or of capital, including\ndes Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steu-     laxes on gains f rom the alienalion of movable or im-\nern vom Gewinn aus der Veräuße1ung beweglichen oder        movable property, dS well as taxes on capital appreci-\nunbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Ver-        ation.\nmögenszuwachs.\n(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses    3. The existing taxes to which this Agreement shaJJ\nAbkommen gilt, gehören insbesondere                       apply are, in particular:\nu) in der Bundesrepublik Deutschland:                      (a) in the Federal Republic of Germany--\ndie Einkommensteuer,                                        the income lax (Einkommensteuer).\ndie Körperschaf tsteuer,                                    the corporatlon tu: (Körperschaftsteuer),\ndie Verm6gensteuer und                                      tbe capltal tu (Vermögensteuer), and\ndie Gewerbesteuer                                            lhe trade lax (Gewerbesteuer)\n(im folgenden als .deutsche Steuer• bezeichnet);             (hereinafter referred to as •German tax•J;","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                             1263\nb) in Mauritius:                                             (b) in Maurltius-\ndie Einkommensteuer                                          the income tax\n(im folgenden :ils .mauritische Steuer• bezeichnet).         (hereinafter referred to as \"Mauritius tax\"J.\nf4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei-         4. This Agreement shall also apply to any identical\ncher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die künftig         or substantially similar taxes which are subsequently\nneben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren         imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.\nStelle erhoben werden.\n(5)  Die Bestimmungeu dieses Abkommens über die Be-          5. The provisions of this Agreement in respect of\nsteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten           taxation of income or capital shall likewise apply to the\nentsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder           German trade lax, computed on a basis other than in-\ndem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.              c·ome or capital.\n(6)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tei-       6. The competent authorities of tbe Contracting States\nlen einander die wesentlichen Änderungen in ihren Steu-      sbaU notify to each otber substantial changes which\nergesetzen mit.                                              are made in their respectlve taxation laws.\nArtikel 3                                                    ArUcle 3\nAllgemeine Begriffsbestimmungen                                      General Dellnlllons\nfl) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen-            1. In this Agreement, unless the c-ontext otherwise\nhang nichts anderes erfordert,                               requires:\na) bedeuten die Ausdrücke .ein Vertragsstaat• und .der       (a) the terms • a Contractlng State• and •the other Con-\nandere Vertragsstaat\" je nach dem Zusammenhang die           tracting State• mean the Federal Republic of Ger-\nBundesrepublik Deutschland oder Mauritius und, im            rnany or Mauritius, as the context requires, and, when\ngeographischen Sinne verwendet, den Geltungsbe-              used in a geograpblcal ,ense, the territory in which\nreich des Steuerrechts des betreffenden Staates;             the tax law of the State concemed ls in force;\nb) bedeutet der Ausdruck .Person• natürliche Personen        (b) the term •person• means an Individual or a com-\noder Gesellschaften;                                         pany;\nc) bedeutet der Ausdruck .Gesellschaft• juristische Per-     (c) the term \"company• means any body corporate or\nsonen oder Rechtsträger sowie Personenvereinigun-            any entity or any body of persons, corporate or not\ngen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die für die          corporate, which is treated as a body corporate for\nBesteuerung wie juristische Personen behandelt wer-          tax purposes:\nden;\nd) bedeuten die Ausdrücke .eine in einem Vertragsstaat       (d) the terms \"resident of a Contracting State• and •resi-\nansässige Person• und .eine in dem anderen Vertrags-         dent of the other Contracting State• mean a person\nstaat ansässige Person• je nach dem Zusammenhang             who is a resident of the Federal Republic of Ger-\neine in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in          many or a person who is a resident of Mauritius, as\nMauritius ansässige Person:                                  tbe context requires;\ne) bedeuten die Ausdrücke .Unternehmen eines Ver-             (e) the terms •enterprise of a Contracting State• and\ntragsstaats• und .Unternehmen des anderen Vertrags-          \"enterprtse of the other Contracting State• mean\nstaats• je nachdem ein Industrieunternehmen, Berg-           respectively an lndustrlal, mining, commercial, plan-\nbauunternehmen, Handelsuntern~hmen, eine Plantage,           tation, agricultural or similar undertaking carried on\n·ein landwirtschaftliches oder ähnliches Unternehmen,         by a resident of a Contracting State and an industrial;\ndas von einer in einem Vertragsstaat ansä~sigen Per-         mining, commercial, plantation, agricultural or slmi-\nson betrieben wird, oder ein Industrieunternehmen,            lar undertaking carried on by a resident of the other\nBergbauunternehmen, Handelsunternehmen, eine Plan-           Contracting State;\ntage, ein landwirtschaftliches oder ihnllches Unter-\nnehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat\nanslssigen Person betrieben wird;\nf) bedeutet der Ausdruck .Staatsangehöriger•                (f) the term •national• means:\naa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle          (aa) in respect of the Federal Republic of Germany\nDeutschen im Sinne des Artikels t 16 Absatz t des             any German in the meaning of paragraph (t)\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch-                 of Article tt6 of the Basic Law for the Federal\nland sowie alle juristischen Personen, Personen-              Republic of Germany and any legal person,\ngesellschaften und anderen Personenvereinigun-                partnershlp or association deriving its stat\\1s as\ngen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutsch-              such from the law in force in the Federal Re-\nland geltenden Recht errichtet worden sind;                   public of Germany;\nbb) in bezug auf Mauritius alle Staatsbürger von              (bb) in respect of Mauritius any citizen of Mauritius\nMauritius sowie alle juristischen Personen, Perso-            and any legal person, partnership or association\nnengesellschaften und anderen Personenvereini-                deriving its status as such from the Jaw in\ngungen, die nach dem in Mauritius geltenden                   force in Mauritius;\nRecht errichtet worden sind;\ng) bedeutet der Ausdruck .internationaler Verkehr• jede       (g) the term \"international traffic• means any lransport\nBeförderung mit einem Seeschili oder Luftfahrzeug,            by a ship or aircraft operated by an enterprise which\ndas von einem Unternehmen mit tatslchlicher                   has lts place of effectlve management ln a Con-\nGeschlftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben             tracting State, except when the shlp or aircraft 1s\nwird; ausgenommen sind die Fllle, in denen das See-          operated solely between places ln the other Con-\nschiff oder Luftfahrzeug ausschließlich zwischen Orten        tractlng State;\nln dem anderen Vertragsstaat betrieben wird;","1264                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nb) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde- auf sei-        (h)   the term ·competent authorily\" means in the case of\nlen der Bundesrepublik Deutschland den Bundesmini-             the Federal Republic of Germany the Federal Min-\nster der Finanzen und aur seilen von Mauritius den             ister of Findnce, and in the case of Mauritius the\nMinister der Finanzen.                                         Minister of Finance.\n(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen            2. As regards tbe application of tbis Agreement by a\nVertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande-         Contracting State any term not otherwise defined sball,\nres erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die     unless the context otberwise requires, have the meaning\nBedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über         which it has under the laws of that Contracting State\ndie Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkom-          relaling to the taxes ,vhich are the subject of this Agree-\nmens sind.                                                    ment.\nArtikel 4                                                        Article 4\nSteuerllcher Wohnsltz                                              Flscal Domlclle\nII) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck            1. For tbe purposes of this Agreement, the term \"'resi-\n.eine in einem Vertragsstaat ansässige Person\" eine Per-      dent of a Contracling State\" means any Person who,\nson, die nach dem Re<.:ht dieses Staates dort auf Grund       under the law of \\hat Stale, is liable to taxation therein\nihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes      by reason of his domicile, residence, place of manage-\nihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen           ment or any other criterion of a similar nature. But this\nMerkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck schließt           term does not include any person wbo is liable to tax\njedoch nicht eine Person ein, die m diesem Vertragsstaat      in that Conlracling State in respect only of incomc from\nnur mit Einkünften aus QueJJen in diesem Staat oder mit       sources lherein or capital situated in that State. The\ndem in diesem Staat gelegenen Vermögen steuerpflichtig        terms \"'resident of the Federal Republic of Germany\"\nist. Die Ausdrücke .eine in der Bundesrepublik Deutsch-       and \"'resident of Mauritius· shaJI be construed accord-\nland ansissige Person\" und .eine in Mauritius ansässige       ingJy.\nPerson\" gelten entsprechend.\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden        2. Where by      reason of the provisions of paragraph (1)\nVertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:                  an individual is a resident of both Contracting States,\nthen bis status shall be determined as follows:\na)   Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in    (a) he shall be deemed to be a resident of the Contract-\ndem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver-             lng State in whicb he has a permanent home avail-\nfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige           able to him. lf he has a permanent home available\nWohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansäs-         to him in both Contracting States, he shall be deemed\nsig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt-              to be a resident of the Contracting State with which\nschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens-           his personal and economic relations are closest\ninteressen);                                                    (centre of vital interests):\nb) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertrags-            {b)   if the Contracting State in which he has bis centre of\nstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen           vital interests cannot be determined, or if he has not\nhat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten             a permanent home available to him in either Con-\nüber emc ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem            tracling State, he shall be deemed to be a resident\nVertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen           of tbe Contracting State in which he has a habitual\nAufenthalt bat;                                                 abode;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt In bei-        (c) lf be has an habitual abode in both Contracting\nden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaa-            States or in nefther of them, he shall be deemed to\nten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig,             be a resident of the Contracting State of which he\ndessen Staatsangehörigkeit sie besitzt;                         is a national;\nd) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver-      (d) if he is a national of both Contracting States or of\ntragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so               neither of them, the competent authorities of the\nregeln die iuständigen Behörden der Vertragsstaaten            Contracting Slates shall determine thc question by\ndie Frage in gegenseitigem Einvernehmen.                       mutual agreement.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche         3. Where by reason of the provisions of paragraph (l)\nPerson in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als    a person other than an individual is a resident of both\nin dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächli-   Contracling States, then it shall be deemed to be a\nchen Geschäftsleitung befindet.                               resident of the State in which its place of effective\nmanagement is situated.\nArtikel 5                                                        Artlcle 5\nBetrlebstltte                                             Permanent Establlshment\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck            l. for the purposes of this Agreement the term ·per-\n.Betriebstätte• eine feste Geschäftseinrichtung, in der die   manent establishment\" means a fixed place of business\nTätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt       in which the business of the enterprise is wholly or\nwird.                                                         parlly carried on.\nf2) Der Ausdruck „Betriebstätte\" umfaßt insbesondere          2. The term •permanent establishment\" shall include\nespecially:\n•) einen Ort der Leitung,                                     (a) a place of management;\nb) eine Zwelgnleclerla11111lg,                                (b) a branch:\nc) eine Geschlftsstelle,                                      (c)   an office;\nd) eine Fabrikatlonsstltte,                                   (d) a factory:","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                               1265\ne) ein Ladengeschäft oder Lagerhaus,                        (e) a store or warehouse;\nf) eine Werkstätte,                                        (fl a workshop;\ng) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere          (g) a mine, quarry or otber place of extractlon of natural\nStätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,                    resources;\nh) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs       (h) a building site or construction or assembly project\nMonate überschreitet.                                       which exists for more than slx months.\n(3) Als Betriebstätten gelten nicht                         3. The term •permanent establlshment• shall not be\ndeemed to include:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus-     (a) the use of facilities solely for the purpose of storage,\nstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren            display or delivery of goods or merchandise belong-\ndes Unternehmens benutzt werden;                            ing to the enterprise,\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,         (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise\ndie ausschließlich 1ur Lagerung, Ausstellung oder           belonging to the enterprise solely for the purpose of\nAuslieferung unterhalten werden;                            storage, display or delivery:\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,         (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise\ndie ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden.         belonging to the enterprise solely for the purpose\ndurch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verar-        of processing by another enterprise:\nbeitet zu werden;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu   (dJ the maintenance ot a fixed place of business solely\n'dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen             for the purpose of purchasing goods or merchandise,\nGüter oder Waren E>inzukaufen oder Informationen zu         or for collecting information, for the enterprise:\nbeschaffen:\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu   (e) the malntenance of a fixed place of business solely\ndem Zweck unterhallen wird, für das Unternehmen zu          for the purpose of advertising, for tbe supply of\nwerben, Informationen zu erteilen, wissens~haftliche        informalion, for scientific research or for slmilar\nForschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten aus-       activities which have a preparatory or auxiliary\nzuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstä-      character for the enterprise.\ntigkeit darstellen.\n(4) Ist eine Person -   mit Ausnahme eines unabhlngi-       4. A person acting in a Contracting State on behalf or\ngen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem           an enterprise of the other Contracting State-otber\nVertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrags-     than an agent of an Independent status to whom para-\nstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat       graph (5) applies-shaJI be deemed to be a permanent\ngelegene BetriebsUitte als gegeben, wenn                    establishment in the first-mentioned State if:\na} die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des          {a) hc has, and habitually exercises in thal first-men-\nUnternehmens Verträge zu schließen, und die Voll-           tioned State, an authority lo conclude contracts in\nmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn,       the name of the enterprise, unless bis aclivities Jre\ndaß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern          limlted to the purchase of goods or merchandise for\noder Waren für das Unternehmen beschränkt; oder             the enterprise: or\nb) die Person di.ese Vollmacht nicht besitzt, jedoch in     (b) be has no such authorlty, but habitually maintains in\ndem erstgenannten Staat gewöhnlich einen Bestand an         that first-menUoned State a stock of goods or mer-.\nGütern oder Waren des Unternehmens unterhält, von           chandise belonging to the enterprise from whlch he\ndem sie für das Unternehmen regelmäßig Güter oder           regularly delivers goods or merchandise on behalf\nWaren ausliefert.                                           of the enterprise.\n(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht         5. An enterprise ot a Contracting State shall not be\nschon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstitte  deemed to have a permanent establisbment in the other\nin dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätig-     Contracting State merely because it carries on business\nkeit durch einen Makler, Kommissfonir oder einen ande•      in that other State through a broker, general commission\nren tatsichlich unabhängigen Vertreter ausübt, sofern       agent or any other agent of a genuine independent\ndiese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschifts•      slatus. where such persons are acling in the ordinary\ntltigkeit handeln.                                          course of thelr business.\n(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat         6. The fact tbat a company whicb is a resident of a\nanslsslge Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder    Contracting State controls or is controlled by a company\nvon einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande-    which is a resident of the other Contracting State, or\nren Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch    which carries on buslness in that other State (whether\neine Betriebstitte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit    through a permanent establishment or otherwise), shall\nausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur        not of ilself make either company a permanent establish-\nBetriebstitte der anderen.                                  ment of the other.\nArtikel 6                                                    Article 6\nUnbewegliches Verm&gen                                         lmmovable Property\n(l) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen kljJlnen in        1. lncome from immovable property may be ta.xed In\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Ver•       the Contractlng Stete in which such property ls sltuated.\nm6genliegt.\n(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen• bestimmt          2, The term •1mmovable property• sball be defined in\nsteh nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das          accordance wlth tbe law of tbe Contractlng State ln","1266                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nVermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das         which lhe property in question is situated. The term\nZubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und           shall in any case include property accessory to immov•\ntote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die   able property, Uvestock and equipment used in agri-\nRechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts über     culture and forestry, rights to which the provisions of\nGrundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an           general law respecling landed property apply, usufruct\nunbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf verän-            of immovable property and rights to variable or fixed\nderliche oder feste Verg_ütungen für die Ausbeutung oder      paymcnts as consideration for the working of, or the\ndas Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen.                right to work, mineral deposits, sources and other natural\nQuellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luft-          resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded\nfahrzeuge gelten nicht a1s unbewegliches Vermögen.            as hnmovable property.\n(3) Absatz   t gilt für die Einkünfte aus der unmittelba-     3. The provisions of paragraph (1) shall apply to in-\nren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie            c:ome derived from the direct use, letting, or use in any\njeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö-            other form of immovable property.\ngens.\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus         4. The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also\nunbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für             apply to the income from immovable property of an\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus-            enterprise and to income from immovable property used\nübung eines freien Berufs dient.                              for the performance of professional services.\nArtikel 7                                                    Article 7\nUntemehmensgewlnne                                              Business Profits\n(1)   Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats         l. The profits of an enterprise of a Contracting State\nkönnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei           shall be taxable only in that State unless tbe enterprise\ndenn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen          carries on business in the other Contracting State through\nVertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstitte aus-     a permanent establishment situated therein. lf the enter-\nübt. Ubt das Un-temehmen seine Tätigkeit in dieser            prise carries on business as aforesaid, the profits of the\nWeise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in          enterprise may be taxed in the other State but only so\ndem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur inso-          much of them as is attributable to that permanent estab-\nweit, als sie dieser Retriebstätte zugerechnet werden         lishment.\nkönnen.\n{2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine            2. Wherc an enterprise of a Contracting State carries\nTitigkelt in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort        on business in the other Contracting State through a\ngelegene Betriebstitte aus, so sind in jedem Vertrags-        permanent establishment situated therein, there shall In\nstaat dieser Betriebstitte die Gewinne zuzurechnen, die       each Contracting State be attributed to that permanent\nsie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder         establishment the profits which it might be expected to\nähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin-       make if it were a distinct and separate enterprise en-\ngungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt bitt<·          gaged in the same or similar activities under the same\nund im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb-           or similar conditions and dealing wholly lndependently\nstitte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.               with the enterprise of which it is a permanent establish-\nment.\n(3)  Bel der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstitte      3. In the determinaUon of the profits of a permanent\nwerden die für diese Betriebstitte entstandenen Aufwen-       establishment, there shall be allowed as deductions ex-\ndungen, einschließlich der Geschiftsführungs- und allge-      penses whlch are lncurred for the purposes of the per-\nmeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen.              manent establlshment lncluding executlve and general\ngleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstitte  administrative expenses so incurred, whether in the\nJiegt, oder anderswo entstanden sind.                        State in which the permanent establishment is situated\nor elsewhere.\n(4)  Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die        .C. lnsofar as it has been customary in a ContracUng\neiner Betriebstitte zuzurechnenden Gewinne durch Auf-        State to determine the profits to be attributed to a per-\nteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine         manent establishment on the basis of an apportionment\neinzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus,   of the total profits of the enterprise to its various parts,\ndaß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne          nothing in paragraph (2) shall preclude that Contracting\nnach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der ange-    State from determining the profits to be taxed by such\nwendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das        an apportlonment as may be customary; the method of\nErgebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels überein-         apportionment adopted shall, however, be such that the\nstimmt.                                                       result shall be in accordance with the prtnciples laid\ndown in this Artlcle.\n(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder             S. No profits shall be attributed to a permanent estab-\nWaren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein       lishment by reason of the mere purchase by that per-\nGewinn zugerechnet.                                           manent establishment of goods or merchandise for the\nenterprise.\n(6) Bei der Anwendung der Absätze l bis 5 sind die der        6. For tbe purposes of the preceding paragrapbs, the\nBetriebstitte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf           profits to be attributed to the permanent establishment\ndieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende      shall be determined by the same method year by year\nGrilnde dafür bestehen, anders zu verfahren.                  unle11 tbere 11 good and 1ufficlent reuon to the contruy.\n(7) Gehören zu den Gewinnen Einkilnfte, die in ande-         7. Where proflts lnclude ltems of lncome whlch ue\nren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, 10            dealt wlth sepuately in other Articles of this Agreement,\nwerden die Bestimmungen Jener Artikel durch die               then the provl1lon1 of those Articles shall not be affected\nBestimmungen dieses Artikels nicht berührt. ·                 by the provislons of thl1 Artlcle.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                              1267\nArtikel 8                                                    Article 8\nSeeschlffe und Luftfahrzeuge                                       Shlps and Alrcraft\n(1)  Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder            t. Profits from the operation of ships or aircraft in\nLuftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in      international traffic shall be taxable only in the Con•\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort      tracting State in which the place of effec-tive management\nder tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens          of the enterprise is situated.\nbefindet.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines       2.  The provisions of paragraph (1) shall likewise apply\nUnternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im           in respect of parllcipations in pools, in a Joint business\ninternationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer       or in an international operations agency of any kind by\nBetriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen      enterprises engaged in the operation of sbips or alrcraft\nBetriebszusammenscbluß.                                      in international traffic.\n(3)  Befindet sich der Ort der tatslchlichen GeschUts-       3. Jf lhe place of effective management of a shipping\nleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord         enterprise is aboard a ship, then lt shall be deemed to\neines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, bc situated in the Contracting State in which the home\nin dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn        harbour of the ship is situated, or, if there is no such\nkein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat. in     home harbour, in the Contracting State of which the\ndem diP Person. die das Schiff betreibt, ansässig ist.       operator of the ship is a resident.\nArtikel 9                                                    Artlcle 9\nVerbundene Unternehmen                                          Assoclated Enterprtses\nWenn                                                          Where\na) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar          (a) an enterprise of a Contracting State parUcipates\noder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle         directly or lndireclly in the management, control or\noder dem Kapital eines Unternehmens des anderen               capital of an enterprise of the other Contracting\nVertragsstaats beteiligt ist oder                             State, or\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der      (h) the same persons participate directly or indirectly in\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital              the management, control or capital of an enterprise of\neines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines             a Contracting State and an enterprise of the other\nUnternehmens des anderen Vertragsstaats beteUigt              Contracling State,\nsind\nund in diesen Pillen zwischen den beiden Unternehmen         and in either case conditions are made or imposed be-\nhinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen          tween tbe two enterprises in thelr commercial or financial\nBeziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer-       relations which differ from lhose which would be made\nden, die von denen abweichen, die unabhängige Unter-          between independent enterprises, lhen any profits which\nnehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Ge-         would, but for those conditions, have accrued to one of\nwinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingun-         the enterprises, but, by reason of lhose conditions, have\ngen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht        not so accrued, may be included in the profits of that\nerzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zuge-          enterprise and taxed accordingly.\nrechnet und entsprechend besteuert werden.           ·\nArtikel 10                                                    Artlcle 10\nDividenden                                                    Dlvidends\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansäs-        1. Dividends paid by a company which ls a resident\nsige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat       of a Contracting State to a resident of the other Con-\nansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat be-       tracting State may be taxed in that other State.\nsteuert werden.\n(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrags-          2. However, such dividends may be taxed in the Con-\nstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft        tracting State of which the- company paying tbe divi-\nansissig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert         dends is a resident. a.nd according to the Iaw of that\nwerden; die Steuer darf aber nicht übersteigen               State, but the tax so charged sball not exceed:\na) 5    vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden,         (a) 5 per cent of the gross amount of the dlvldends if the\nwenn der Empfinger eine Gesellschaft (ausgenommen             recipient is a company (excluding partnershlps) whlch\neine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar minde-        owns directly at least 25 per cent of the capital of the\nstens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden          company paying the dividends;\nzahlenden Gesellschaft gehören:\nb) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in         (b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount\nallen anderen Fällen.                                         of the dividends.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Dividenden, die        3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2)\nvon einer in Mauritius ansissigen Gesellschaft an eine in    dividends paid to a resident of the Federal Republic of.\nder Bundesrepublik Deutschland anslssige Person gezahlt      Germany by a company belng a resident of MauriUus\nwerden, nach mauriUschem Recht besteuert werden,              may be taxed according to the law of MaurlUus, as long\nsolange die Dividenden nach maurltilchem Recht bei der        u Wlder Mauritius law tn the determlnaticvi of the\nErmittlung des steuerpßichügen GewlDm einer Ciesell•          tuable profits of a company the divldends are allowed\nschalt zum Abzug zugelassen sind. Bei Dividenden, die an      as deduction. But the rate of tax on dividends pald to\neine in der Bundesrepublik Deutschland ansbsige natilr•      an individual belng a resident of the Federal Republic","1268                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nliehe Person gezahlt werden, darf jedoch der Steuersatz     of Germany shall not exceed the rate of lax payable\nnicht den Satz der Steuer übersteigen, die nach mauriti-    under Mauritius law on dividends paid to a company\nschem Reeht auf Dividenden zu entrichten ist, die an eine   being a resident of the Federal Republlc of Germany.\nin der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft\ngezahlt werden.\n(4) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die      4. Notwithstanding the provisions of paragraph (2)\neine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige GeseJl-    German lax on dividends paid to a company being a\n!;chaft an eine in Mauritius ansässige Gesellschaft zahlt.  resident of Mauritius by a company being a resident of\nder entweder selbst oder zusammen mit anderen Perso-        the Federal Republic of Germany, at least 25 per cent of\nnen. von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr         the capital of which is owned directly or indirectly by\ngemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom Hun-         the former compan-y itself, or by it together with other\ndert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmit-     persons controlling lt or being under common control\ntelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer          with it, shall not exceed 25 per cent of the gross amount\n25 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht       of such dividends as long as the rate of German cor-\nübersteigen, solange der Satz der deutschen Körper-         poration tax on distributed profits is lower than that on\nschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als   undistributed profits and the difference between those\nfür nicht.usgeschüttete Gewinne und der Unterschied         two rates is not less than 20 percentage points.\nzwischen diesen beiden Sätzen nicht weniger als 20\nPunkte betrlgt.\n(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Divi-        5. The term \"dividends\" as used in this Article means\ndenden• bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründer-      income from shares, mining shares, founders shares or\nanteilen ode1 anderen Rechten - ausgenommen Forde-          other rights, not being debt-claims, participating in profits,\nrungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen          as weil as income from other corporate rigbts assimi-\nGesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem     lated to income from shares by the taxation law of the\nSteuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Ge-       State of which the company making the distribution is a\nsellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleich-  resident, and income derived by a sleeping partner from\ngestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschaf-   bis participation as such and distributions on certificates\nters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und  of an investment-trust.\nAusschüttungen auf Anteilscheine an einem Investment-\nvermögen.\n(6) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 sind nicht anzuwenden,        6. The provisions of paragraphs (1), (2), (3) and (4)\nwenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger         shall not apply if the recipient of the dividends, being a\nder Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die     resident of a Contracting State, carries on business in the\ndie Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine     other Contracting State of which the company paying\ngewerbliche Tltigkeit durch eine dort gelegene Betrieb-     the dividends is a resident, through a permanent estab-\nstitte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene     lishment situated therein or performs in that other State\nfeste Einrichtung ausübt, und die Beteiligung, für welche   professional services from a fixed base situated therein\ndie Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu diese1        and the holding in respect of which the dividends are\nBetriebstitte oder festen Einrichtung gehört. In diesem     paid is effectively connected with such permanent estab-\nFan ist je nachdem Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14     lishment or fixed base. In such a case the provisions of\nanzuwenden.                                                 Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.\n(7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge-       7. Where a company which is a resident of a Con-\nsellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver-      tracting State derives profits or income from the other\ntragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen-  Contracting State, tbat other State may not impose any\nden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in diesem   lax on the dividends paid by the company to persons\nanderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne        who are not residents of that other State, or subject the\nder Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete       company's undistributed profits to a tax on undistributed\nGewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividen-     profits, even if the dividends paid or the undistributed\nden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder         profits consist wbolly or partly of profits or income\nteilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen       arising in such other State.\noder Einkünften bestehen.\nArtikel II                                                    Artlcle II\nZinsen                                                       lnterest\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und         1. lnterest arising in a Contracting State and paid to a\nan eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person      resident of the other Contracting State may be taxed in\ngezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert       that other State.\nwerden.\n(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 können diese Zinsen        2. However, subject to the provisions of paragraph (3)\njedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen,     such interest may also be taxed in the Contracting State\nnach dem Recht dieses Staates besteuert werden.            in which it arises and according_ to the law of that State.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen in dem            3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2), in-\nVertragsstaat, aus dem sie stammen, von der Steuer          terest arising in a Contracting State shall be exempt\nbefreit, wenn sie an die Regierung des anderen Vertrags-   f rom tax in tbat State lf it is paid to tbe Government of\nstaats, an eine seiner Gebietskörperschaften oder an eine   the other Contractlng State, to a local aulhorlty thereof,\nDienststelle oder einen Rechtstrlger, die von dieser       or to any agency or enUty created or organised by the\nRegierung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben            Govemment thereof In order to carry out governmental\ngeschaffen oder errichtet worden sind, oder an eine Ge-    functions, or to a company whicb is a resident of and\nsellschaft gezahlt werden, die in dem anderen Vertrags-    subject to tax In that other Contracting State and is","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                              1269\nstaat ansass1g und dort steuerpflichtig ist und Bankge-    genuinely carrying on a banking enterprise or is con-\nschäfte tatsächlich ausübt oder unmittelbar oder mittel-   trolled direcUy or indirectly by one or more companies\nbar von einer oder mehreren Gesellschaften beherrscht      genuinely carrying on such an enterprise.\nwird, die diese Geschäfte tatsächlich ausüben.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Zin-        4. The term \"interest\" as used in this Article means\nsen• bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus     income from Government securities, bonds or debentures,\nSchuldverschreibunyen, auch wenn sie durch Pfandrechte     whether or not secured by mortgage and whether or not\nan Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili-    carrying a right to participate in profits, and debt-claims\ngung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art      or every kind as well as all other income assimllated to\nsowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht     income from moncy lent by the taxation law of tbe State\ndes Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus       f rom whicb the income is derived. Penalty charges for\nDarlehen gleichgestellt sind. Zuschlige für verspltete     late payment shall not be regarded as interest for the\nZahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Ar-        purpose of tbis Article.\ntikels.\n(5) Die Absitze J, 2 und 3 sind nicht anzuwenden,           5. The provisions of paragraphs {l), (2) and (3) shall\nwenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger        not apply if the recipient of the interest, being a resident\nder Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, ans dem die       of a Contracting Stale, carries on business in the other\nZinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine      Contracting State in which the interest arises through\ndort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch  a permanent eslablishment siluated therein, or performs\neine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die       in that other State professional serviccs from a fixed\nForderung, für welche die Zinsen gezahlt werden, tat-      base situated lherein, and the debt-claim in respect of\nsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung   which the interest is paid is effectively connected with\ngehört. In diesem Fa11 ist je nachdem /\\rtikel 7 be-       such permanent establishment or fixed base. In such a\nziehungsweise Artikel 14 an2uwenden.                       case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case\nmay be, shall apply.\n(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat          6. Interest shall be deemed to arise in a Contracling\nstammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines    State when the payer is that State itself, a Land, a politi-\nseiner Linder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder   cal subdivision or a local authority thereof or a resident\neine tn diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der    of that State. Where, however, the person paying the\nSchuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in      interest, whether he is a resident of a Contracting State\neinem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem      or not, has in a Contracting State a permanent estab-\nVertragsstaat eine Betriebstitte und ist die Schuld, für   lishment in connection with which tbe indebtedness on\nwekhe . die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der          which the interest is paid was incurred, and such lnterest\nBetriebstitte eingegangen und trägt die Betriebstitte die  ls borne by such permanent establishment, then such\nZinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat     inlerest shall be deemed to arise in the Contracting\nstammend, in dem die Betriebstätte liegt.                  State in which the permanent establishment is sltuated.\n(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder          7. Where, owing to a special relalionship between the\nzwischen jedem von ihnen und einem Driften besondere        payer and the recipient or between both of them and\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin-     some other person, the amount of the interest paid,\nsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den      having regard to the debt-claim for which it is paid,\nBetrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie-      exceeds the amount whfch would · have been agreed\nhungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf   upon by the payer and tbe recipient in the absence of\ndiesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann      such relationship, tbe provisions of this Article shall\nder übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertrags-    apply only to the last-mentioned amount. In that case,\nstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestim-      the excess part of the payments shall remain taxable\nmungen dieses Abkommens besteuert werden.                  according to the law of each Contracling State, due re-\ngard being had to the other provisions of this Agreement.\nArUkel 12                                                    ArUcle 12\nLlzenzgebtlhren                                                 Royaltles\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam-       l. Royalties arising in a Contracting State and paid to\nmen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige      a resident of the other Contracting State may be taxed\nPerson gezahlt werden, können in dem anderen Staat          in that other State.\nbesteuert werden.\n(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver-          2. However, such royalties niay be taxed in the Con-\ntragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses     tractlng Slate in which they arise and according to the\nStaates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom       law of that State, but the tax so charged shall not exceed\nHundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht          15 per cent of the gross amount of such royalties.\nübersteigen.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck               3. The tern1 •royalties\" as used in this Article means\n„Lizenzgebühren• bedeutet Vergütungen jeder Art, die       payments of any kind received as a consideration for the\nfür die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von     use of, or the right to use, any copyright of literary,\nUrheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wis-  arlistic or scientific work including cinematograph films\nsenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi-     or tapes for televtsion or broadcasting, any patent, trade\nscher Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder           mark, design or modeJ. plan, secret formula or process,\nRundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder         or for thc use of, or tbe right to use, industrial, commer-\nModellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren          cial, or scientific equipment, or for Information concern-\noder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung        ing industrial, commercial or scientific experience.\ngewerblicher, kaufminnischer oder wlssenschafillcher\nAusrüc;tungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-\nmlnnischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt\nwerden.","1270                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n(4) Die Absätze l und 2 !lind nicht anzuwenden, wenn        4. The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not\nder in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der          apply if the recipient of the royalties, being a resident of\nLizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem        a Contracting State, carries on business in the other\ndie Lizen;gebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit      Contracting State in which the royalties arise through\ndurch eine dort gelegene Bet riebstätte oder einen freien   a permanent establishment situated therein, or performs\nBeruf durch eine dort gelegene (este Einrichtung ausübt,    in that olher State professional services from a fixed base\nund die Rechte oder Vermögens\"'erte, für welche die         situated therein, and the right or property in respect of\nLizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be-    which the royallies are paid is effectively connected\ntri~bslätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem      with such permanent establishment or fixed base. In\nFaJI ist je nachdem Art.H~el 7 be1.iehungsweise Artikel 14  -;uch a case, the provisions of Article 7 or Article 14,\nanzuwenden.                                                 as the nse may be, shall apply.\n(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Ver-           5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting\ntragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat        State when the payer as that State ltself, a Land, a\nselbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörper-  political subdivision or a local authority thereof or a\nschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist.    resident of that State. Where, however, the person pay-\nHai aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rück-       in9 the royalties, whether he is a resident of a Con-\nsicht daraut. ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist     tracling Slate or not, has in a Contracting State a per-\noder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätle und   manent establishment in connection with which the\nist die Verpflichtung zu1 Zahlung der Lizenzgebühren für    liabilily to pay the royalties was incurred, and such\nZwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die          royalties are borne by such permanent establishment,\nBetriebstätle die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzge-   then such royalties shall be deemed to arise in the\nbühren als aus dem Vertraf!sstaat stammend, in dem die      Contracting State in which the permanent eslablishment\nBetriebstätte liegt.                                        is siluated.\n(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder          6. Where, owing to a special relationship between the\nzwischen· jedem von ihnen und einem Dritten besondere       payer and the recipient or between both of them and\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten           some other person, the amount of the royalties paid,\nLizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Lei-      having regard to the use, right or informaUon for which\nstung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne         they are paid, exceeds the amount whlch would have\ndiese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Arti-   been agreed upon by the payer and the recipient in the\nkel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem     absence of such relationship, the provisions of this Ar-\nFall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes     licle shall apply only to the last-mentioned amount. In\nVertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen       thal case, the excess part of the payments shall remain\nBestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.             taxable according to the law of each Contracting State,\ndue regard being had to the other provisions of this\nAgreement.\nArtikel 13                                                   Artlcle 13\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen                                      Capltal Galns\n(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver-          1. Gains from the alienation of immovable property,\nmögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem       as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed\nVertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen      in the Contracting State in which such property is situ•\nliegt.                                                      ated.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermö-          2. Gains from the alienation of movable property form-\ngens, das Betriebsvermögen einer Betriebstitte darstellt,   ing part of the business property of a permanent estab•\ndie ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem ande-       lishment whlch an enterprise of a Contracting State has\nren Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrich-    in the other Contracling State or- of movable property\ntung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansäs-    pertaining to a fixed base available to a resident of a\nsige Person für die Ausübung eines freien Berufs in dem     Contracting State in the other Contracting State for the\nanderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger    purpose of performing professional services, including\nGewinne, die bei der Veräußerung einer solchen              such gains from the alienation of such a permanent\nBetriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen         establishment (alone or together with the whole enter-\nUnternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung          prise) or of such a fixed base, may be taxed in the\nerzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert       other State. However, gains from lhe alienation of mov-\nwerden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung           able property of the klnd referred to in paragraph (3)\ndes in Artikel 23 Absatz 3 genannten beweglichen Ver-       of Article 23 shall be taxable only in the Contracting\nmögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in        State in which such movable property is taxable accord-\ndem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten         ing to the said Article.\nArtikel besteuert werden kann.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an             3.· Gains from the alienation of shares of a company\neiner in einem Vertragsstaat anslssigen Gesellschaft        which is a resident of a Contracting State may be taxed\nkönnen in diesem Staat besteuert werden.                     in that State.\n(') Gewinne aus der Veräußerung des in den Ab-              4. Gains from tbe alienation of any property other than\nsätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur      those mentioned in paragraphs (1), (2) and (3) shall be\nin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der           taxable only in lhe Contracting State of which the\nVerlußerer ansässig ist.                                    alienator is a resident.\n(5) Absatz 4 berührt nicht das Recht eines Vertrags-        5. The provislom of paragraph (') sball not affect the\nstaats, nach seinem innerstaatlichen Recht eine Steuer      right of a Contracting State to levy accordlng to lts own\nauf die Gewinne aus der Verlu8enmg von Venn6gen zu          law a lax on capital galns from the allenatlon of any\nerheben, die eine natürliche Person bezieht, welche in       property derlved by an individual who 1s a resident of\ndem anderen Vertragsstaat ansässig ist und zu irgendei-     the other Contracting State and has been a resident of","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                             1271\nnem Zeitpunkt während der fünf der Veräußerung des          the flrst-mentioned Contracting State at any time during\nVermögens unmittelbar vorausgehenden Jahre in dem           the five years immediately preceding the alienation of\nentgenannten Vertrag!,;sfaat ansässig war.                  the property.\nArtikel 14                                                   Artlcle 14\nSelbständige Arbeit                                   Independent Penonal Services\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansäs•       1. lncome derived by a resident of a Contracting State\nsige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger       in respecl of professional services or other Independent\nselbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur   aclivities of a similar character shall be taxable only\nin diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die      in that State unless he has a fixed base regularly avail-\nPerson für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen      able to him in the olher Contracting State for the purpose\nVertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung ver-   of perforrning his activities. lf be bas such a fixed base,\nfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so    lhe incomc may be taxed in the other Contracting Statc\nk6nnen die Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat           but only so muc-h of it as is attributable to that fixed\nbesteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser       hase.\nfesten Einrichtung zugerechnet werden können.\n(2) Der Ausdruck • heier Berur umfaßt insbesondere         2. The term \"professional services• includes, especially\ndie selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische,  independent scientific, literary, artlstic, educational or\nkünstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit  tcaching activities as well as the Independent activities\nsowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsan-       of physicians, lawyers. engineers, architects, dentists, and\nwilte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsach-     arcountants.\nverstindigen.\nArtikel 15                                                    Article 15\nUnselbständige Arbeit                                    Dependent Penonal Services\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können          t. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19,\nGehilter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in       salaries, wages and other slmllar remuneration derlved\neinem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständi-      by a resident of a Contractlng State in respect of an\nger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden,   employment shall be taxable only in that State unless\nes sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat    lhe employment is exercised in the other Contractlng\nausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können     State. lf the employment is so exercised, such remuner-\ndie dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat        ation as is derlved therefrom may be taxed In that other\nbesteuert werden.                                           State.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen,           2. Notwithstanding the provislons of paragraph (t),\neile eine In einem Vertragsstaat ansässige Person für eine  remuneration derived by a resident of a Contracting\nin dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige       State in respect of an employment exercised in the otber\nArbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert    Conlracting State shall be taxable only in the firsl•\nwerden, wenn                                                mentioned State if\na) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt        (a)  the recipient is present in the other State for a period\nnicht llnger als 183 Tage während des betreffenden           or periods not exceeding in tbe aggregate 183 days\nSteuerjahrs aufhllt,                                         in the relevant flscal year of that other State, and\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für           (b) the remuneraUon is paid by, or on behalf of, an\neinen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem           employer who is not a resident of the otber State,\nanderen Staat ansissig ist, und                              end\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebstitte oder       (c) the remuneration is not borne by a permanent estab•\neiner festen Einrichtung getragen werden, die der            llshment or a fixed base which the employer has tn\nArbeitgeber in dem anderen Staat hat.                       the other State.\n(3) Ungeachtet der Absitze l und 2 können Vergütun-        3. Notwithstandlng tbe provisions of paragraphs (1) and\ngen für unselbstindige Arbeit, die an Bord eines See-       (2). remuneration in respect of an employment exercised\nschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr       aboard a ship or aircarft in international traffic, may be\nausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in    taxed in the Contracting State In which the place of\ndem sich der Ort der tatsächlichen Geschlftsleitung des     effective management of the enterprlse is sltuated.\nUnternehmens befindet.\nArtikel 18                                                   Artlcle t6\nAufslchllrat•• und Verwaltugsratsvergiltungen                                Dlrecton' Fees\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und          Directors' fees and simllar payments derlved by a\nlhnllche Zahlungen, die eine In einem Vertragsstaat         resident of a Contractlng State in hls capacity as a\nansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des      member of the board of dlrectors of a company which\nAufsichts• oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft          is a resident of the other Contracting State may be taxed\nbezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist,     in that other State.\nk6nnen In dem anderen Staat besteuert werden.\nArtikel 17                                                   ArUcle 17\nKOIIIUer and Sportler                                        Art11te1 and Atbletes\ntl) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Ein•         l. Nothwlthstandlng the provlslons of Artk:les 7, 14\ntOnfte, die berufsmlßlge Kilnstler wie Bühnen-, Film•,      and 15, income derived by publlc entertainers, such as\nRundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie            theatre, motion plcture, radio or televlslon artlstes, and\nSportler aus ihrer In dieser Eigenschaft persönlich ausge-  muslclans, and by athletes, from thelr personal actlvltles","1272                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nübten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unter•     as such or income derived from the fumishing by an\nnehmen aus der Zurverfügungstellung von Diensten der         enterprise of the services of such public entertainers or\nberufsmäß1gen Künstler oder Sportler bezieht, in dem         athletes, may be taxed in the Contracting State in which\nVertragsstaat besteuert werden, in dem diese Tätigkeit        these activities are exercised.\nausgeübt wird.\n(2) Absatz t gilt nicht, wenn der Aufenthalt der berufs-       2. The provisions of paragraph (1) shall not apply if the\nmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat         visil of public entertainers or athletes to a Contracting\nganz oder in wesentlichem Umfang \\'On öffentlichen Kas-      State is sui,ported wholly or substantially from public\nsen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder      f unds of lhe other Contracting State, of ils Land or\neiner ihrer GebietskörJ>Hschaften unterstützt wird.           political subdivision or a local authority thereof.\nArtikel 18                                                   ArUcle 18\nRuhegehälter                                                    Pensions\n(1) Vorbehaltlich des Artikels      J9 Absatz   l können       1. Subject to lhe provisions of paragraph (1) of Ar-\nRuhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in           ticle 19, pensions and olher similar remuneration paid .in\neinem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere un-         consideration of past employment lo a resident of a\nselbständige Arbeit gezahlt werden, sowie Renten, die         Contracling State and any annuity paid to such a re-\neiner dort ansässigen Person gezahlt werden, nur in           sident shall be taxable only in that Contracting State.\ndiesem Vertragsstaat besteuert werden.\n(2) Der Ausdruck .Rente• bedeutet einen bestimmten             2. The term \"annuity\" means a stated sum payable\nBetrag, der regelmäßig zu f eslgesetzten Zeitpunkten auf      periodically at stated times during life or duririg a spec-\nLebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimm-        ified or ascertainable period of time undcr an obligation\nbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zu         to make the payments in retum for adequate and full\nzahlen ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für         consideration in money or money·s worth.\nbereits in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene\nLeistungen vorsieht.\nArUkel 19                                                    ArUcle 19\nOffentllche Aufgaben                                         Governmental FuncUons\n(1)  Vergütungen, eins.chließlich Rubegehilter, die von        1. Remuneration including pensions pald by, or out of\neinem Vertragsstaat, einem seiner Linder oder einer funds created by a Contracting State, a Land, a polltical\nihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem subdivision or a local authorlty thereof to any individual\nvon diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft in respect of an employment shall be taxable only in\nerrichteten Sondervermögen an eine natürliche Person that State. lf, however, the employment is exercised in\nfür unselbständige Arbeit gewährt werden, können nur in        the other Contracting State by a national of that State\ndiesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbstin        not being a national of the first-mentioned State, the\ndige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von einem             remuneration shall be taxable only in that other State.\nAngehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Angehö-\nriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergü-.\ntungen nur ln diesem anderen Staat besteuert werden.\n(2) Auf Vergütungen für unselbstlndige Arbeit lm Zu-           2. The provislons of Articles 15, 16, 17 and 18 sball\nsammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten          apply to remuneration in respect of an employment in\ngewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner      connection wlth any business carrled on by a Contract-\nLinder oder einer ihrer Gebietskörperschaften finden die       ing State, a Land, a political subdivision or a local\nArtikel 15, 16, 17 und 18 Anwendung.                           authority thereof for the purpose of profits.\n(3) Absatz l gilt entsprechend für Vergütungen, die im        3. The provisions of paragraph (1) shall likewise apply\nRahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Ver-             in respect of remuneration paid, under a development\ntragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets-    assistance programme of a Contracting State, a Land, a\nkörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem      political subdivision or a local authorlty thereof, out of\nStaat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitge-         funds exclusively supplied by that State, those Länder,\nstellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer           political subdivlsions or local authoriUes thereof, to a\ngezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit           specialist or volunteer seconded to tbe other Contracting\ndessen Zustimmung entsandt worden sind.                        State wlth the consent of that other State.\nArtikel 20                                                    Artlcle 20\nHochschullehrer und andere Lehrer                                   Professors and Teachers\nVergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer              Remuneration which a professor or teacher who is, or\nLehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder          immediately before was, a resident of a Contracting\nunmittelbar vorher dort ansässig war und der sich mit         State and who visits the other Contracting State with\nZustimmung der Regierung des anderen Vertragsstaats            the approval of the Government of the latter State for a\nfür höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Stu-         period not exceeding two years for the purpose of carry-\ndien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung              ing out advanced study or research or for teaching at a\neiner Lehrtätigkeit an einer Unlversltit, Hochschule,         university, college, scbool or olher educational Institu-\nSchule oder anderen Lehranstalt in den anderen Ver-            tion receives for such work shall not be taxed in that\ntragsstaat begibt, für df ese Arbeit bezieht, werden in dem   other State, provided lhat such remuneraUon 11 derlved\nanderen Staat nicht besteuert, vorausgesetzt, daß er die      by him from outside that other State.\nVergütungen von außerhalb dieses anderen Staates\nbezieht.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                              1273\nArtikel 21                                                   Artlcle 21\nStudenten und andere In der Ausbildung                                Students and Trainees\nstehende Personen\n(1) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat        l. An individual who was a resident of a Contracting\nansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver-     State immediately before visiting the other Contracling\ntragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat     State and is temporarily present in that other State\nlediglich als Student einer Universitit, Hochschule,         soJeJy as a student at a university, coUege, school or\nSchule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses ande-       other similar educational institulion in that other State\nren Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik         or as a business apprentice (including in the case of the\nDeutschland einschließlich der Volontire und Praktikan-      Federal Republic of Germany a Volontär or a Prakti-\nten) vorübergehend auf, so ist sie mit dem Tag ihrer         kant) shall, from tbe date of bis first arrival in that other\nersten Ankunft in dem anderen Staat Im Zusammenhang          State in connection with that visit, be exempt from tax\nmit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen          in that other State\nStaates befreit\na) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihr Studium oder    (a) on all remitlances from abroad for purposes of bis\nihre Ausbildung bestimmten Oberweisungen aus dem              maintenance, education or training; and\nAusland und\nb) während der Dauer von insgesamt höchstens vier            (b) for a period not exceeding in the aggregate four\nJahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 8 000 DM         years, on any remuneration not exceeding 8 000 DM\noder deren Gegenwert in maurHischer Währung je                or the equivalent in Mauritius currency for the fiscal\nSteuerjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Ver-            year for personal services rendered in that other\ntragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt,         Contracting State with a view to supplementing the\nihr Studium oder ihre AusbildunQ zu ergänzen.                 resources available to him for his maintenance, study\nor training.\n(2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat        2. An individual who was a resident of a Contracting\nanslssig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver-     State immediately before visiting the other Contracting\ntragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat     State and is temporarily present in that other State\nlediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbil-        sole)y for tbe purpose of study, research or training as a\ndung als Empfinger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags      recipient of a grant, allowance or award from a scientlf ic,\noder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pldagogi-         educational, religious or charitable organisalion or under\nschen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im      a technical assistance programme entered into by tbe\nRahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von        Govemment of a Contracting State sball, from the date\nder Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird,        of bis first arrival in that other State In connection\nvorübergehend auf, so ist sie mit dem Tag ihrer ersten       wlth that visit, be exempt from tax in that other State\nAnkunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit\ndiesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates\nbefreit hinsichtlich\na) dieses Zuschusses,     Unterhaltsbeitrags oder Stipen-    (a) on the amount of such grant, allowance or award; and\ndiums und\nb) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbil-   (b) on all remittances from abroad for the purposes of\ndung bestimmten Oberweisungen aus dem Ausland.                 hls maintenance, educatlon or training.\nArtikel 22                                                    Artlde22\nNicht ausdr1lckllch erwlhnte Elnldlnfte                          lncome not expressly menUoned\n(1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrück-         l. ltems of income of a resident of a Contractlng State,\nlich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat        which are not expressly mentioned in the foregoing\nansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert       Articles of this Agreement shall be taxable only in that\nwerden.                                                      State.\n(2) Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn der in einem         2. The provisions of paragraph (1) shall not apply if\nVertragsstaat ansässige Empfänger der Einkünfte in dem       the recipient of the income, belng a resident of a Con-\nanderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tltigkelt durch       tracting State, carries on business in the other Contract-\neine dor\\ gelegene Betriebstitte oder einen freien Beruf     ing State through a permanent establishment situated\ndurch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und       therein, or performs in that other State professional\ndie Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Ein-          services from a fixed base 1ituated therein, and the rigbt\nkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstitte   or property in respect of whlch the income ls pald is\noder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist je       effectively connected with such permanent establishment\nnachdem Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzu-           or fixed base. In such a case the provlsions of ArUcle 7\nwenden.                                                      or Arttcte 14, as the case may be, sball apply.\nArtikel 23                                                   Artlcle 23\nVermögen                                                      C.pltal\n(l) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6            l. Capital represented by immovable property, as de-\nAbsatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in fined ln paragraph (2) of ArUcle 6, may be tued in the\ndem dieses Vermögen liegt.                                 · Contracting State in which such property 1s situated.\nf2) Bewegliches     Vermögen, das Betrlebsverm6gen                                                          '\n-2. Capltal represented by movable property forming\neiner Betriebstitte eines Unternehmens dantellt oder das     part of the business property of a permanent establish-\nzu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden           ment of an enterprise, or by movable property pertainlng","1274                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nfesten Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat          to a f ixed base used for the performance of professional\nbesteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die      services, may be taxed in tbe Contracling State in which\nfeste Einrk\"htung befindet.                                   the permanent establishment or fixed base is situated.\n(3) Seeschiffe und Luftf ahrzeugc im internationalen          3. Ships and aircraft operated in international traffic\nVerkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb           and movable property pertaining to the operation of\ndieser Schiffe und Lu1tfahrzeuge dient, können nur in         such ships and aircraft, shall be taxable only in the\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort       Conlracling State in which the place of effective man-\nder tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens           agement of ,he enterprise is situated.\nbefindet.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver-            4. All other elements of capital of a resident of a\ntragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat       Contracting State shall be taxable only in that State.\nbesteuert werden.\nArtikel 24                                                       Artlcle 24\nBefreiung von der Doppelbesteuerung                                 Relief from Double Taxation\n(1) Bei t!iner in der Bundesrepublik Deutschland an-           1. Tax shall be determined in the case of a resident ol\n~ässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:        lhe Federal Republic of Germany as folJows:\na) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von        (a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply,\nder Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die               there shall be excluded from the basis upon which\nEinkünfte aus Mauritius sowie die in Mauritius gele-           German tax is imposed, any item of income arising\ngenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach die-                in Mauritius and any ilem of capltal situated within\nsem Abkommen in Mauritius besteuert werden kön-                Mauritius, which, according to this Agreement, may\nnen. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das            he taxed in Mauritius. The Federal Republic of Ger-\nRecht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermö-               many. however, retains the right to take into account\ngenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu              in the delerminalion of its rate of tax the ilems of\nberücksichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen gel-            income and 'tapital so excluded. The foregoing pro-\nten für Dividenden nur, wenn die Dividenden an eine            visions shall apply to dividends only if the dividends\nin der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesell-            are paid to a company being a resident of lhe federal\nschaft von einer in Mauritius ansässigen Gesellschaft          Republic of Germany l>y a company being a resident\ngezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom             of Mauritius if at least 25 per cent of the capital of\nHundert unmittelba1 der deutschen Gesellschaft                 the Mauritius company is owned directly by the\ngehört. V,on der Bemessungsgrundlage der deutschen             German company. There shall also be excluded from\nSteuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen,             the basis upon whicb German tax is lmposed any\nderen Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach            participation, the dividends of which are excluded\ndem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungs-              or, if paid, would be excluded, according to the\ngrundlage auszunehmen wärnn.                                   immediately foregoing sentence f rom the basis upon\nwhich German tax is imposed.\nb) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Mauri-         lh) Subject to the provisions of German tax law regard-\ntius zu erhebende deutsche Einkommensteuer und                 ing credil for foreign tax, there shall be allowed as a\nKörperschaftsteuer und auf die von den nachstehenden           credil against German income and corporation tax,\nin Mauritius gelegenen Vermögenswerten zu erhe•                payable in respect of the following items of income\nbende deutsche Vem1ögensteuer wird unter Beach-                arising in Mauritius and against German capital tax\ntung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über          payable in respect of capital situated in Mauritius,\ndie Anrechnung auslindischer Steuern die mauritlsche           the Mauritius lax paid under the laws of Mauritius\nSteuer angerechnet, die nach mauritischem Recht und            and in accordance with this Agreement on:\nin Ubereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt\nworden ist für\naa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;             taa) dividends, not dealt with in sub-paragraph (a);\nbb) Zinsen, auf die Artikel 11 Absatz 2 Anwendung               (bb) interest to which paragraph (2) of Article 11\nfindet;                                                        applies;\ncc) Lizenzgebühren:                                             (cc) royalties;\ndd) Gewinne, auf die Artikel 13 Absätze 3 und 5 An-             (dd) gains to which paragraphs (3) and (5) of Arllcle\nwendung findet:                                                13 apply;\nee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung                   (ee) remuneration to which Article 16 applies;\nfindet;\nff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet;           (ff) income to whlch Article 17 applies;\ngg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die               (gg) income from lmmovable property to which Ar•\nArtikel 6 Anwendung findet, und für Vermögen,                  fiele 6 applies, and on capital to which paragraph\nauf das Artikel 23 Absatz l Anwendung findet, es                ( 1) of Article 23 applies, unless the property\nsei denn, daß das unbewegliche Vermögen, aus                   from which such income arises, or such capitaJ,\ndem die Einkünfte stammen, oder das Vermögen                   forms part of a permanent establishment, re-\nim Sinne des Artikels 23 zu einer in Artikel 7 er-             ferred to in Article 7, situated in Mauritius, or\nwähnten und in Mauritius gelegenen Betriebstätte               of a fixed base referred to in Article 14, situated\noder zu einer in Artikel 14 erwlhnten und in                    in Mauritius.\nMauritius gelegenen festen Einrichtung gehört.\nc) für die Zwecke der unter Buchstabe b erwlhnten An-          (c) For the purposes of credit referred to 1n sub-para-\nrechnung wird davon ausgegangen, daß die mauri•                graph (b) Mauritius tax on divldends sball be deemed\ntlsche Steuer auf Dividenden alle Betrige umfaßt, die          to include any amount which would have been pay-\nnach mauritischem Recht und in Obereinstimmung mit             able as Mauritius lax under Maurllius Jaw and in","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                              1275\ndiesem Abkommen als mauritische Steuer für ein               accordance with this Agreement for any year but for\nbeliebiges Jahr zu zahlen gewesen wären, wenn nicht          an exemplion of lax granted for that year or any part\nfür dieses Jahr insgesamt oder für einen bestimmten          thereof under:\nZeitabschnitt des Jahres eine Steuerbefreiung nach\nden folgenden Bestimmungen gewährt worden wäre:\naa)  Sections 33 und 34 des Mauritius lncome Tax Act         (aa) Sections 33 and 34 of the Mauritius Jncome Tax\n(No 41 of 1974) in der jeweiJs gültigen Fassung.             Act (No. 41 of 1974) as amended, so far as it was\nsoweit die Befreiung am Tag der Unterzeichnun!J              in force on, and has not been modified since,\ndes Abkommens in Kraft war und seitdem nicht                 the date when this Agreement was signed, or has\noder nur so geringfügig geändert worden ist, daß             been modified only in minor respects so as not\ndie allgemeine Arl der Befreiung davon unberührt             to affect its general character: or\ngeblieben ist; oder\nbb) alle sonstigen Bestimmungen, die gegebenenfalls          (bb) any other provisions which may subsequently\nkünftig erlassen werden und eine Befreiung vor-              be made granting an exemption which is agreed\nsehen, bei der sich die zuständigen Behörden der             by the competent authorities of the Federal\nBundesrepublik Deutschland und von Mauritius                 Republic of Germany and Mauritius to be of a\ndarüber einig sind, daß sie im wesentlichen ähn-             substantially similar character, if it has not been\nlicher Art ist, soweit sie in der Folgezeit nicht            modified thereafter or has been modified only\noder nur so geringfügig geändert wird, daß die               in minor respect so as not to affect ils general\nallgemeine Art der Befreiung davon unberührt                 character.\nbleibt.\n(2)  Bei einer in Mauritius ansässigen Person wird die       2. Tax shall be determined in the case of a resident of\nSteuer wie folgt festgesetzt:                               Mauritius as follows:\na) Die nicht unter Buchstabe b erwähnten Einkünfte sind     (a) lncome other than that mentioned in sub-paragraph\nvon der mauritischen Steuer befreit, wenn die Ein-           (b) shall be exempt from Mauritius tax when the\nkünfte nach dem Abkommen in der Bundesrepublik               income is taxable in the Federal Republic of Germany\nDeutschland besteuert werden.                                under this Agreement.\nb) Hinsichtlich der in den Artikeln 10, 11, 12, 13 Ab·      (b) As regards income mentioned in Articles 10, 11, 12,\nsitze 3 und 5 sowie der in den Artikeln 16 und 17            13 paragraphs (3) and (5), 16, and 11 Mauritius shall\nerwähnten Einkünfte gewährt Mauritius einer in Mau-          allow to a resident of Mauritius receiving such in•\nritius ansässigen Person, die diese Einkünfte aus der        come from the Federal Republic of Germany a tu\nBundesrepublik Deutschland bezieht, eine Steuergut-          credit corresponding to the amount of tax levied in\nschrift in Höhe des Betrags der in der Bundesrepublik        the Federal Republic of Germany in accordance witb\nDeutschland in Ube1einstimmung mit den vorstehend            the above-mentioned Articles. Such tu credit. not\nerwihnten Artikeln erhobenen Steuer. Die Steuergut-          exceeding the amount of Mauritius tax levied on such\nschrift, die den Betrag der auf diese Einkünfte erhobe-      income. shall be allowed against Mauritius tax.\nnen mauritischen Steuer nicht übersteigen darf, wird\nauf die mauritische Steuer angerechnet.\nr) Für die Zwecke des Buchstabens a kann die mauri-         (c) For the purposes of sub-paragraph (a) Mauritius tax\ntische Steuer auf Einkünfte, die nach diesem Abkom-          may be computed on income chargeable in Mauritius\nmen in Mauritius besteuert werden, unter Anwendung           by virtue of this Agreement at the rate appropriate\ndes Satzes ermittelt werden, der für den Gesamtbetrag        to the total of the income chargeable ln accordance\nder nach mauritischem Recht steuerpflichtigen Ein-           with Mauritius law.\nkünfte gilt.\nArtikel 25                                                   Artlcle 25\nGleichbehandlung                                             Non-cllscrlmlnaUon\n(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen        1. The nationaJs of a Contracting State shall not be\nin dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung        subjected in the other Contracting State to any taxation\nnoch einer damit zusammenhingenden Verpflichtung            or any requirement connected therewith which is other\nunterworfen werden, die anders oder belastender sind als    or more burdensome than the taxation and connected\ndie Besteuerung und diP. damit zusammenhingenden Ver-       requirements to which nationals of that other State in\npflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen       the same circumstances are or may be subjected.\nStaates unter gleichen Verhlltnissen unterworfen sind\noder unterworfen werden können.\n(2) Die Besteuerung einer Betriebstitte, die ein Unter-      2. The taxation on a permanent establlshment which\nnehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags-        an enterprise of a Contracttng State has in lhe other\nstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger      Contracting State shall not be less favourably levied\nsein .als die Besteuerung von Unternehmen des anderen       ln that other State than the taxation Jevied on enter-\nStaates, wekhe die gleiche Tätigkeit ausüben.               prises of that other State carrying on the same activities.\nDiese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ver-          This provision shall not be construed as obliging a\npflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen        Contracting State to grant to residents of the other\nVertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibetrige,        Contracting State any personal allowances, reliefs and\n•Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Per-       reductions for taxation purposes on account of civil\nsonenstands oder der Familienlasten oder sonstiger per-     status or family responsibilities or any other personal\nsönlicher Umstande zu gewähren, die er den in seinem        C'ircumstances whkh it grants to its own residents.\nHoheitsgebiet ansässigen Personen gewihrt.\n(3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapi-       3. Enterprises of a Contractlng State, the c:apltal of\ntal ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer    which is wholly or partly owned or controlled, dlrectly\nIn dem anderen Vertragsstaat anslssigen Person oder         or indirectly, by one or more residents of the otber\nmehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle       Contracting State, shall not be subjected in the flrst-","1276                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nunterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat        mentioned Contracting State to any taxation or any\nweder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhän-        requirement connected therewitb which is other or more\ngenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders          burdensome tban the taxation and connected require-\noder belastender sind als die Besteuerung und die damit      ments to which otber similar enterprises of that first-\nzusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn-         men lioned State are or may be subjected.\nliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterwor-\nfen sind oder unterworfen werden können.\n(.C) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck .Besteue-       .C. In this Article the term •taxation • means laxes of\nrung\" Steuern jeder Art und Bezeichnung.                     every kind and description.\nArtikel 26                                                      Artlcle 26\nVentlndlguagsverfAbren                                       Mutual Agreement Procedure\n(t) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person          l. Where a resident of a Contracting State considers\nder Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats       that the aclions of one or both of the Contracting State5\noder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung     result or will result for him in taxation not in accordance\nführen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht         with this Agreement, he may, notwithstanding the re-\nentspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-      medies provided by lhe national laws of those States,\nstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmit-     present bis case to the competent authority of · the Con-\ntel ihren FaJI der zuständigen Behörde des Vertragsstaats    1racting State of which he is a resident, or if bis case\nunterbreiten, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall comes under paragraph (1) of Article 25, to that of the\nvon Artikel 25 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen         Contracting States of which he is a national. Thls case\nBehörde des Vertragsstaats, deren Staatsangehöriger sie      must be presented within three years from the first\nisL Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der          notification of the action giving rise to taxation not in\nersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die ·    aC'cordance with tbe Agreement.\nzu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteue-\nrung filhrL\n(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für           2. The competent authority shall endeavour, if tbe\nbegründet und ist sie selbst niclit in der Lage, eine        objection appears to it to be justified and lf it ls not\nbefriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich        itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve\nbemühen, den Fall im Einvernehmen mit der zustindigen        the case by mutual agreement wilh the competent author•\nBeh6rde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß         ity of the other Contractlng State, with a view to the\neine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung            avoidance of taxaUon not in accordance with this Agree-\nvermieden wird. Die Verstindigungsregelung ist unge-         ment. Any agreement reached shall be implemented\nachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Ver-      notwithstanding any time limits in the national laws of\ntragsstaaten durchzuführen.                                  the Contracting States.\n(3)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer        3. The competent authorities of the Contracting States\nden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei      shall endeavour to resolve by mutual agreement any\nder Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ent•           difficulties or doubts arising as to the interpretatlon or\nstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie     application of this Agreement. They may also consult\nkönnen auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Dop-         together for the elimination of double taxation in cases\npelbesteuerung in Pillen vermieden werden kann, die in       not provided for in this Agreement.\ndiesem Abkommen nicht behandelt sind.\n(.C) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kön-        .C The competent authorities of the Contracting States\nnen zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens                 may communicate with each other directly for the pur-\nunmittelbar miteinander verkehren.                           pose of applying the provisions of this Agreement.\nArtikel 27                                                      Artlcle 27\nAustausch von lnformaUonen                                       ExchAnge ol lnlormation\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer-         t. The competent authoritles of the Contracting States\nden die Informationen austauschen, die zur Durchführung      shall exchange such tnformatlon as is necessary for the\ndieses Abkommens erforderlich sind. A1le so ausge-           carrying out of this Agreement. Any information so\ntauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen      exchanged shall be treated as secret and shall not be\nnur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zuging-        disclosed to any persons, authorities or courts other\nlieh gemacht werden, die mit der Veranlagung oder            than those, concerned with the assessment or collection\nErhebung der unter das Abkomm~n fallenden Steuern            of the laxes which are the subject of this Agreement or\noder mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrecht-     the determination of appeals or the prosecution of of-\nlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.    f ences in relation thereto.\n(2) Absatz t ist auf keinen Fall so auszulegen, als          2.  In no case shall the provisions of paragraph (1) be\nverpflichte er einen der Vertragsstaaten,                   construed so as to lmpose on one of the Contracting\nStates the obltgation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den           (a) to carry out administrative measures at varlance\nGesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des           wilh the laws or the administrative practice of that\nanderen Vertragsstaats abweichen;                             or of lhe other ContracUng State;\nb) Angaben zu ilbermftteln, die nach den Gesetzen oder      tb)    to supply particulars whlch are not obtainable under\nIm üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des              the laws or ln the normal course of the administra-\nanderen Vertragsstaats nicht beschafft werden                 tion of that or of the other Contracting State;\nk6nnen1","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                               1277\nc)   Informationen zu erteilen, die ein Handels-. Industrie-, (c) to supply information which would disclose any\nGewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts-              trade, business, industrial, commercial or professional\nverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der          secret or trade process, or Information, the disclosure\nöffentlichen Ordnung widerspräche.                             of which would be contrary to public policy.\nArtikel 28                                                      Artlcle 28\nDiplomatische und konsularische Vorrechte                          Diplomatie and Consular Privlleges\n(1)  Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen         L Nothing in lhis Agreement shall affect diplomatic or\nund konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen             consular prlvileges under tbe general rules of inter-\nRegeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer             national law or under the provisions of special agree-\nObereinkünfte.                                                ments.\n(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der-einer            2. Insofar as, due to such privileges granted to a\nPerson nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts           person under the general rules of international law or\noder auf Grund besonderer internationaler Obereinkünfte       under the provisions of special international agreements,\nzustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert        income or capital are not subject to lax in the receiving\nwerden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat         State, the right to tax shaJI be reserved to the sending ·\nzu.                                                           State.\n(3)  Bei Anwendung dieses Abkommens gelten die Per-           3. For the purposes of this Agreement, persons who\nsonen, die Mitglieder einer diplomatischen oder konsula-      are members of a diplomatic or consular mlssion of a\nrischen Vertretung eines Vertragsstaats in dem anderen        Contracting State in the other Contracting State or in a\nVertragsstaat oder in einem dritten Staat sind, sowie die     third State, as well as persons connected with such\nihnen nahestehenden Personen als im Entsendestaat             persons, and who are nationals of the sending State,\nansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsende-      shall be deemed to be residents of the sending State if\nstaats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen         they are subjected therein to the same obligations in\nund vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Per-           respect of taxes on income and capital as are residents\nsonen herangezogen werden.                                    of that State.\nArUkel 29                                                       Artlcle 29\nLand Berlin                                                    Land Berlin\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern         This Agreement shall also apply to Land Berlin, pro•\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland            vided that the Government of the Pederal Republic of\ngegenüber der Regierung von Mauritius innerhalb von           Germany does not make a contrary declaratlon to the\ndrei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine            Govemment of Mauritius within three months of the\ngegenteiJige Erklärung abgibt.                                date of entry into force of thls Agreement.\nArtikel 30                                                      Artlcle 30\nInkrafttreten                                                 Entry lnto Force\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, die Rati-        1. This Agreement shall be ratified and the Instruments\nfikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn          of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as\nausgetauscht.                                                  possible.\n(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach            2. This Agreement shall enter into force on the thir-\ndem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist       tieth day after the date of exchange of the instruments\nanzuwenden                                                     of .ratification and shall have effect:\na) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern,          (a) in the Federal Republic of Germany in respect of\ndie für den am 1. Januar 1979 beginnenden Veranla-              taxes which are levied for the assessment period\ngungszeitraum und für die folgenden Veranlagungs-               beginning on January 1, 1979 and for subsequent\nzeitriume erhoben werden,                                       assessment periodsr\nb) in Mauritius auf die Steuern, die für das am 1. Juli       (b)   in Mauritius in respect of laxes which are levied for\n1979 beginnende Veranlagungsjahr und für die folgen-           the assessment year beginning on July 1, 1979 and\nden Veranlagungsjahre erhoben werden:                           for subsequent assessment years;\nc) in beiden Vertragsstaaten auf die lm Abzugsweg erho-        (c) in both Contracting States in respect of taxes wlthheld\nbenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzge-              at source on dividends, interest and royalties paid\nbühren, die nach dem 31. Dezember 1978 gezahlt                  after December 31, 1978.\nwerden.\nArtikel 31                                                     Artlcle 31\nAu8erkrafttreten                                                  TerminaUon\nDieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft,         This Agreement shall continue in effect lndefinitely\njedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißig-        l>ut either of the Contracting States may, on or before\nsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf      tbe thirtieth day of June in any calendar year beginning\nJahren, vom Tag des lnkrafttretens an gerechnet, das          dfler the expiration of a period of five years from tbe\nAbkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf              date of ils entry into force, give to the other Contracting\ndiplomatischem Weg schriftlich kündigen; In diesem Pali       State, tbrough diplomatic cbannels, wrttten notlce of\nist das Abkommen nicht mehr anzuwenden                        termination and, In such event, this Agreement shall\ncease tobe effective:","1278                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\na) in der Bundersepublik Deutschland auf die Steuern,      (a) in the Federal Republic of Germany in respect of\ndie für die Veranlagungszeilriume erhoben werden,           laxes which are levied for any assessment period\nwelche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem          following that in which the notice of termination is\ndie Kündigung ausgesprochen wird;                           given:\nb) in Mauritius auf die Steuern, die für die Veranla-      (h} in Mauritius in respect of laxes which are levied for\ngungsjahre erhoben werden, welche auf das Veranla-          any year of assessment following that in which the\ngungsjahr folgen, in dem die Kündigung ausgespro-           notice of termination is given:\nchen wird;         ·\nc) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erho-    (<) in bolh Conlracling States in respect of laxes with-\nbenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzge-          held al source on dividends, interest and royallies\nbühren, die nach dem 31. Dezember des Kündigungs-           paid after December 31 of the year in which the\njahrs gezahlt werden.                                       notice of termination is given.\nGESCHEHEN zu Port Louis am 15. März 1978 in zwei            DONE at Port Louis this fifteenth day of March 1978\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache.     in two originals, each in the German and English lan-\nwobei jede1 Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.        guages, both texts being equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nKur-t Schmidt\nFür Mauritius\nFor Mauritius\nVeerasamy Ringadoo","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                                1279\nProtokoll\nProtocol\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nund                                                             and\nMAURITIUS                                                     MAURmus\nhaben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens              have agreed at the signing at Port Louis on this fifteenth\nzwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel-       day of March 1978 of the Agreement between the two\nbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen         States for the avoidance of double taxation with respect\nund vom Vermögen und zur Förderung des Handels und           to taxes on income and capital and for the encourage-\nder Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten am     ment of mutual trade and investment upon the following\n15. März 1978 In Port Louis die nachstehenden Bestim-        provisions which shatl form an integral part of the said\nmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.       Agreement.\n1. Zu den Artikeln 6 bis 14 und 17                           1. With reference to Articles 6 to 14 and 17\nGehören mehr als 25 vom Hundert des Kapitals einer           where more than 25 per cent of the capital of a com-\nGesellschaft oder der Beteiligung an einer Personenge-       pany or of the interest in a partnership which is a\nsellschaft, die in Mauritius ansissig ist, unmittelbar       resident of Mauritius is held dlrectly or indirectly by\noder mittelbar Personen, die nicht in Mauritius ansäs-       persons who are not residents of Mauritius, the pro-\nsig sind, so gelten die Artikel 6 bis 14 und 17 des Ab-      visions of Articles 6 to 14 and 17 of the Agreement\nkommens für die Einkünfte, die die Gesellschaft aus          shall apply to lncome derived from the Federal Re-\nder Bundesrepublik Deutschland bezieht, nur dann,            public of Germany by such company or partnersbip\nwenn sie nachweist, daß die Einkünfte der mauriti-           only if it proves that the income is subject to Mauri-\nschen Steuer unterliegen und die so zu entrichtende          tius tax and lhe lax so payable is equal to the Mauri-\nSteuer der mauritischen Steuer entspricht, die nach          tius lax payable on the income under general Mauri-\ndem allgemeinen mauritischen Steuerrecht auf die Ein-        tius tax law.\nkünfte zu zahlen ist.\n2. Zu Artikel 7 Absatz 3                                     2. With reference to paragraph (3) of Artlcle 7\nEs wird davon ausgegangen, daß Beträge (abgesehen            it is understood, that no deduction shall be allowed in\nvon Erstattungen tatsächlich entstandener Aufwendun-         respect of amounts, if any, paid (otherwise tban to-\ngen), die gegebenenfalls von der Betriebstätte an die        wards reimbursements of actual expenses) by tbe\nHauptverwaltung des Unternehmens oder eine seiner            permanent establishment to the head office of the\nGeschiftsstellen als Lizenzgebühren, sonstige Gebüh•         enterprise or any of lts offices, by way of royaltles,\nren oder ihnliche Vergütungen für die Benutzung von          fees or other simllar payments in return for the use of\nPatenten oder sonstigen Rechten oder als Provisionen         patents or other rights, or by way of commission for\nfür bestimmte erbrachte Leistungen oder für die              specific services performed or for management, or,·\nGeschlftsführung oder - außer im Fall von Banken -           except in the case of banklng enterprise, by way of\nals Zinsen für der Betriebstitte gewihrte Darlehen           interest on moneys lent to the permanent establish-\ngezahlt werden, nicht zum Abzug zugelassen werden.           ment. Likewise, it is understood, that no account shall\nEs wird gleichfalls davon ausgegangen, daß bei der           be taken, in determining the profits of a permanent\nErmittlung des Gewinns einer Betriebstitte keine             establishment, of amounts charged (otherwise than\nBeträge (abgesehen von Erstattungen tatsichlich ent-         towards reimbursement of actual expenses), by the\nstandener Aufwendungen) berücksichtigt werden, die            permanent establishment to the bead office of the\ndie Betriebstitte der Hauptverwaltung des Unterneh-          enterprise or any of lts· other offices, by way of\nmens oder einer seiner Geschllftsstellen als Lizenzge-       royalties, fees or other slmflar payments in return\nbühren, sonstige Gebühren oder lhnliche Vergütungen           for the use of patents or other rights, or by way of\nfür die Benutzung von Patenten oder sonstigen Rech-          commission for specific servlces performed or for\nten oder als Provisionen für bestimmte erbrachte Lei-        management, or, except in the case of banking enter-\nstungen oder für die Geschiftsführung oder - außer           prise by way of interest on money1 lent to the head\nIm Fall von Banken - als Zinsen für der Hauptverwal-         office of the enterprise or any of lts other offices.\ntung des Unternehmens oder einer seiner Geschäfts-\nstellen gewährte Darlehen in Rechnung stellt.\n3. Zu Artikel t t                                            :t With reference to Article 11-\nEs wird davon ausg~gangen, daß Artikel lt Absatz 3            i t is understood lhat paragraph (3) of Article 11 shall\nauch auf die Kreditanstalt filr Wiederaufbau und die          apply to the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the\nDeutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenar-         Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammen-\nbeit (Entwicklungsgesellschaft) anzuwenden Ist.               arbeit (Entwicklungsgesellschaft) .\n.C. Zu Artikel 24                                            .s.  Wtth reference to Artlcle 24\na) Für die Gewinne einer Betriebstitte und für das            (a) only the provisions of sub-paragraph (b) of para-\nVermögen, das Betriebsvermögen einer Betrieb-                   graph (l) of Artlcle 24 of tbe Agreement, wilh lhe\nstitte darstellt, für die von einer Gesellschaft                exclusion of sub-paragraph (c) of paragraph (1) of","1280                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\ngezahlten Dividenden, für die Beteiligung an einer              Article 24 shall apply to the profits of, and to the\nGesellschaft und für die in Artikel 13 Absätze l und            capital represented by properly forming part of\n2 des Abkommens erwähnten Gewinne gilt unter                    the business property of, a permanent establish-\nAusschluß des Artikels 24 Absatz l Buchstabe c nur              ment; to dividends paid by, and to tbe share-\nBuchstabe b dieses Absatzes, es sei denn, daß die in            holding in, a company, or to gains referred to in\nder Bundesrepublik Deutschland ansässige Person                 paragraphs (1) and (2) of Article 13 of the Agree-\nnachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte                  ment unless the resident of the Federal Republic\noder Gesellschaft ausschließlich oder fast aus-                 of Germany concemed proves that the receipts of\nschließlich stammen                                             the permanent establishmenl or company are de-\nrived exclusively or almost exclusively:\naa) aus einer der folgenden in Mauritius ausgeüb-               (aa) from producing or selling goods and mer-\nten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von                   chandise, giving technical advice or render-\nGütern oder Waren, technische Beratung oder                     ing engineering services, or doing banking or\ntechnische Dienstleistung oder Bank- oder Ver-                  insurance business, within Mauritius or\nsicherungsgeschäfte oder\nbb} aus Dividenden, die von einer oder mehreren                 (bb) from dividends paid by one or more com-\nin Mauritius ansässigen Gesellschaften gezahlt                  panies, being residents of Mauritius, more\nwerden, deren Kapital zu mehr als 25 vom                         than 25 per cent of the capital of which is\nHundert der erstgenannten Gesellschaft gehört                   owned by the first-mentioned company, whlch\nund die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich                  themselves derive their receipts exclusively\noder fast ausschließlich aus einer der folgenden                or almosl exclusively lrom producing or sell-\nin Mauritius ausgeübten Tätigkeiten beziehen:                   ing goods 01 merchandise, giving technical\nHerstellung oder Verkauf von Gütern oder                         advice or rendering engineering services, or\nWaren, technische Beratung oder technische                      doing banking or insurance business, within\nDienstleistung oder Bank- oder Versicherungs-                   Mauritius.\ngeschäfte.\nb} Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland           (b) Where a company being a resident of the Federal\nansässige Gesellschaft Einkünfte aus Mauritius zur              Republic of Germany distributes income derived\nAusschüttung, so schließt Artikel 24 Absatz t die             . from Mauritius, paragraph (1) of Article 24 of the\nHerstellung der Ausschüttungsbelastung nach den·                Agreement shall not preclude the compensatory\nVorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik                imposilion of corporation lax on such distributions\nDeutschland nicht aus.                                          in accordance with the. provisions of German tax\nlaw.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nKurt Schmidt\nFür Mauritius\nFor Mauritius\nVeerasamy Ringadoo","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980                            1281\nBekanntmachung\nzum Haager Übereinkommen\nüber die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke\nIm Ausland In Zivil- oder Handelssachen\nVom 29. August 1980\nDas Vereinigte Königreich hat nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe c des\nHaager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung ge-\nrichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Han- ·\ndelssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1453) mit Schreiben vom 10. Juni 1980,\ndas dem Verwahrer des Übereinkommens am selben Tag zuging, notifiziert,\ndaß die Bestimmung des Registrar of the Supreme Court (Urkundsbeamter\ndes Obersten Gerichtshofs) von Nordirland nach Artikel 18 als die weitere Be-\nhörde für Nordirland für Aufgaben nach den Artikeln 2, 6 und 9 nunmehr rück-\ngängig gemacht wird. Statt dessen wird der Master (Queen's Bench and Ap-\npeals) nach Artikel 18 als die weitere Behörde für Nordirland für Aufgaben\nnach den Artikeln 2, 6 und 9 bestimmt. Die Anschrift des Master (Queen's\nBench and Appeals) lautet: Royal Courts of Justice, Belfast 1.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n23. Juni 1980 (BGBI. II S. 907).\nBonn, den 29. August 1980\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nVerbeek\nBekanntmachung                                                 Bekanntmachung\nOber das Inkrafttreten des Protokolls                        Ober den Geltungsbereich des Abkommens\nzu dem deutsch-schweizerischen                                      über die Errichtung eines\nDoppelbesteuerungsabkommen                                   Internationalen Weinamts In Paris\nVom 3. September 1980                                          Vom 3. September 1980\nNach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juni                Das Abkommen vom 29. November 1924 über die Er-\n1980 zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Ab-            richtung eines Internationalen Weinamts In Paris (BGBI.\nkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesre-              1969 II S. 2179) ist nach seinem Artikel 8 für\npublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos-              Dänemark                         am 1. August 1980\nsenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiete der Steuem vom Einkommen und vom Ver-              in Kraft getreten.\nmögen (BGBI. 1980 II S. 750) wird bekanntgemacht, daß\ndas Protokoll nach seinem Artikel III Abs. 1                 ·    Diese Bekanntmachung ergeht Im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 20. Oktober 1978 (BGBI. II\nam 5. September 1980                          S.1314).\nin Kraft treten wird.\nBonn, den 3. September 1980                                    Bonn, den 3. September 1980\nDer Bundesminister des Auswärtigen                             Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag                                                    Im Auftrag\nDr. Fleischhauer                                               Dr. Fleischhauer"]}