{"id":"bgbl2-1980-40-6","kind":"bgbl2","year":1980,"number":40,"date":"1980-09-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/40#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-40-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_40.pdf#page=35","order":6,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1980-09-03T00:00:00Z","page":1287,"pdf_page":35,"num_pages":13,"content":["Nr.40-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1287\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP.ublik Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Agypten\nOber Rnanzlelle Zusammenarbeit\nVom 3. September 1980\nIn Kairo Ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nOber finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-\nden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 28. April 1980\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 3. September 1980\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Arabischen Republik Ägypten\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland PrOfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden Ist, Dar-\nlehen bis zu Insgesamt 60 Millionen DM (In Worten: sechzig\nund\n• Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.\ndie Regierung der Arabischen Republik Ägypten -\n(2) Die In Absatz 1 bezeichneten Programme können Im Eln-\nvemehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nIm Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nDeutschland und der Regierung der Arabischen Republik\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi-\nÄgypten durch andere Programme ersetzt werden.\nschen Republik Ägypten,\n(3) Die Auszahlung dieser Dartehen Ist davon abhängig, daß\nIn dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen dif In dem zwischen der Regierung der Bundesrepublik\ndurch fruchtbare finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik\nzu vertiefen, Ägypten vereinbarten Protokoll vom 8. Februar 1973 übernom-\nmenen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllt werden.\ntm BewuBseln, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,\nArtikel 2\nin der Absicht, zur wirtschaftlichen und 10zialen Entwicklung (1) Die Verwendung dieser Darlehen 10wle die Bedingun-\nin der Arabischen Republik Ägypten beizutragen - gen, zu denen sie gewlhrt werden, bestimmen die zwischen\ndem Dartehensnehmer und der Kreditanstalt fOr Wiederaufbau\nalnd wie folgt Qberelngekommen: abzuschließenden Vertrige, die den In der Bundesrepublik\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften untertlegen.\nArtikel 1 (2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermOg- sie nicht selbst Oartehensnehmerln Ist, wird gegenüber der\nffcht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder Kreditanstalt fOr Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher\nanderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwihlen- Mark In Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensneh-\nden Darlehenanehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf- mers aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Vertrlge\nbau, Frankfurt am Main, für die Programme garantieren.\na) Lokomotiven, Artikel 3\nb) AuarQstung fOr Ziegelei, Die Regierung der Arabischen Republik Acm,ten ateHt die\nKntdltanstalt fOr Wiederaufbau von elmtllchen Steuern und\nAuarOstungen fQr die Ägyptische Eleenbahn\neonatigen öffentlichen Abgaben frei, die Im Zusammenhang\nIOWle fQr die Im Zusammenhang damit anfallenden Kosten fQr mlt·AbachluB und DurchfOhrung der In Artikel 2 erwihnten Ver-\nTransport, Versicherung, Montage und Beratung, wenn nach trlge In der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.","1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArtikel 4 Artikel 6\nDie Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nbei den sich aus der Dartehenagewlhrung ergebenden Trans- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nporten von Personen und GOtem Im Land-, See- und Luftver- rung ergebenden Ueferungen und Leistungen die wirtschaftli-\nkehr den Passagieren und Ueferanten die freie Wahl der Ver- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-\nkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- den.\nberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz In\ndem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-\nArtikel 7\nschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für\neine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nGenehmigungen. des Luftverkehrs gilt diesea Abkommen auch für das Land\nBerlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland gegenüber der Regierung der Arabischen Repu-\nArtikel 5\nblik Ägypten Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des\nUeferungen und Leistungen, die aus den Darlehen finanziert Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nwerden, sind für\n- die Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a be- Artikel 8\nschränkt auf den deutschen Geltungsbereich dieses Ab-\nkommens öffentlich, Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-\nzeichnung In Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-\n- die Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b inter- publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nnational öffentlich land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-\nauszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen- mens erforderlichen Innerstaatlichen Voraussetzungen auf\ndes festgelegt wird. seiten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.\nGeschehen zu Kairo am 28. April 1980 in zwei Urschriften,\njede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung\ndes deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische\nWortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHille\nMoltrecht\nFür die Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nAbdel Aziz Zahwy\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP.ubllk Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Agypten\nOber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 3. September 1980\nIn Kairo ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Arabischen Republik Ägypten über A-\nnanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das\nAbkommen Ist nach seinem Artikel 8\nam 28. April 1980\nIn Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 3. September 1980\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1289\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik D~.utschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Agypten\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder\nDurchführung der In Artikel 2 erwähnten Verträge in der Arabi-\nund\nschen Republik Ägypten erhoben werden.\ndie Regierung der Arabischen Republik Ägypten -\nIm Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi- Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt\nschen Republik Ägypten, bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-\nporten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftver-\nIn dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-\ndurch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wirt- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-\nschaftlichen Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in\ndem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-\nIm Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen\nGenehmigungen.\nIn der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung\nIn der Arabischen Republik Ägypten beizutragen -\nArtikel 5\nsind wie folgt Oberelngekommen: Lieferungen und Leistungen fOr Vorhaben gemäß Artikel 1\nAbsatz 1, die aus den Darlehen finanziert werden, sind inter-\nArtikel 1 national öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\netwas Abweichendes festgelegt wird.\nlicht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder\nanderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- Artikel 6\nden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt fOr Wiederauf-\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nbau, Frankfurt am Main, fOr die Vorhaben\nderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\n- DOngemlttetfabrlk Abu Kir (Aufstockung), rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-\n- Kraftwerk Suez II (Aufstockung), chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-\nden.\n- 1. Phase der Rehabilitierung der Helwan lron and Steel Com-\npany - alte Walzwerke - (Aufstockung), Artikel 7\n- Anlage zur Herstellung duktiler Gußrohre (Aufstockung), Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\n- Fernmeldeprojekte, des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch fOr das land\nBerlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik\n- Eisenbahn (Oberbau und Werkstätten),\nDeutschland gegenOber der Regierung der Arabischen Repu-\nwenn nach PrOfung die FörderungswOrdigkeit festgestellt wor- blik Ägypten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des\nden ist, Darlehen bis zu insgesamt 190 Millionen DM (in Wor- Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nten: einhundertneunzig Millionen Deutsche Mark) aufzuneh-\nmen.\nArtikel 8\n(2) Die In Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können Im Ein-\nvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-\nDeutschland und der Regierung der Arabischen Republik zeichnung In Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-\nÄgypten durch andere Vorhaben ersetzt werden. publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-\nmens erforderlichen Innerstaatlichen Voraussetzungen auf\nArtikel 2 selten der Arabischen Republik Ägypten erfOllt aJnd.\n(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun-\ngen, zu denen &Je gewährt werden, bestimmen die zwischen\nden Dartehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederauf-\nGeschehen zu Kairo am 28. April 1980 In zwei Urschriften,\nbau abzuschließenden Verträge, die den In der Bundesrepu-\nJede In deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei\nblik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\njeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung\n(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit des deutschen und arabischen Wortlauts Ist der englische\nsie nicht selbst Darlehensnehmerin Ist, wird gegenüber der Wortlaut maßgebend.\nKreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher\nMark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\naufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge ga-\nrantieren. Hille\nMoltrecht\nArtikel 3\nDie Regierung der Arabischen Republik Agypten stellt die FOr die Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nKreditanstalt für Wiederaufbau von almtlichen Steuern und Abdel Azlz Zahwy","1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nBekanntmachung\nOber den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens\nüber die Beweisaufnahme Im Ausland In Zivil• oder Handelssachen\nVom 5. September 1980\nDas Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil-oder Handelssachen (BGBI. 197711 S. 1452, 1472) ist für\nfolgende Staaten in Kraft getreten:\nDänemark am 7. Oktober 1972\nAnnland am 6.Juni 1976\nFrankreich am 6. Oktober 1974\nIsrael am 17. September 1979\nLuxemburg am 24. September 1977\nNorwegen am 7. Oktober 1972\nPortugal am 11. Mai 1975\nSchweden am 1. Juli 1975\nTschechoslowakei am 11. Juli 1976\nVereinigtes Königreich am 14. September 1976\nVereinigte Staaten am 7. Oktober 1972\nDie von diesen Staaten notifizierten Behördenbezeichnungen, Vorbehalte,\nErklärungen und Erstreckungen werden nachstehend veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n21. Juni 1979 über das Inkrafttreten des Übereinkommens für die Bundesre-\npublik Deutschland (BGBI. 197911 S. 780) ..\nBonn, den 5. September 1980\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Fleischhauer\nDänemark\na) Vorbehalte:\n(Übersetzung)\n•1) Faisant usage des dispositions prevues ä l'artlcle 33 le „1) Die dänische Regierung macht von Artikel 33 Gebrauch\nGouvernement danois declare conformement ä l'article 4 que und erklärt nach Artikel 4, daß Dänemark in französischer\nle Danemark n'acoepte pas les oommlsslons rogatoires adres- Sprache abgefaßte Rechtshilfeersuchen nicht entgegen-\nsees en langue franQaise. nimmt.\n2) Falsant usage des dispositions prevues ä l'article 33 le 2) Die dänische Regierung macht von Artikel 33 Gebrauch\nGouvernement danois declare oonformement ä l'artlcle 17 que und erklärt nach Artikel 17, daß Dänemark einer Beweisauf-\nle Danemark n'accepte pas l'obtention de preuves par oom- nahme durch Beauftragte nicht zustimmt.\"\nmissalres.•\nb) Erklärungen:\n(Übersetzung)\n•Article 2 „Artikel 2\nLe Ministere de la Justice est designe oomme Autorite centra- Das Justizministerium wird als Zentrale Behörde bestimmt.\nle.\nArticle4 Artikel 4\nles oommiasiona rogatoirea peuvent 6tre adreaa6ea en lan- Die Rechtahllfeerauchen können In norweglacher und IChwe-\nguea norvtgienne et au6dolee et le Danemark n'a11ume pas discher Sprache abgefaßt Min; Dlnemark Obemfmmt keine\nd'obllgation de retourner lea preuves obtenuea redlgeea en Verpflichtung, In einer anderen Sprache als Dänisch abgefaßte\nd'autres langues que la langue danoise. Beweisstücke zurückzusenden.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1291\nArticle 8 Artikel 8\nLes maglstrats de I' Autorite requerante d'un autre Etat con- Die Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines\ntractant peuvent assister ä l'execution d'une commlssion ro- anderen Vertragsstaats können bei der Erledigung eines\ngatoire s'lls ont obtenu l'autorisation prealable de l'autorite Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn sie die vorherige\ncompetente danoise. Genehmigung der zuständigen dänischen Behörde erhalten\nhaben.\nArticfe 15 Artikel 15\nUn agent diplomatique ou consulaire peut proceder ä l'acte Bn diplomatischer oder konsularischer Vertreter kann eine\nd'instruction moyennant l'autorisation du Ministere de la Justi- Beweisaufnahme vornehmen, wenn die Genehmigung des Ju-\nce. stizministeriums dazu vor1iegt.\nMicle 16 Artikel 16\nle Ministere de la Justice donne l'autorisation de proceder a Das Justizministerium erteilt die Genehmigung zur Vornahme\nl'acte d'instruction. von Beweisaufnahmen.\nArticle 23 Artikel 23\nLes commissions rogatoires qui ont pour objet la procedure Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum Gegenstand ha-\nconnue sous le nom de «Pre-trial discovery of documents• ne ben, das unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of docu-\npeuvent etre executees au Danemark. ments\" bekannt ist, können in Dänemark nicht erledigt wer-\nden.\nArticle 27 a Artikel 27 Buchstabe a\nLes commissions rogatoires peuvent etre transmises comme Rechtshilfeersuchen können wie bisher von konsularischen\njusqu'ici par les agents consulaires des Etats etrangers au Da- Vertretern ausländischer Staaten In Dänemark unmittelbar\nnemark, directement au tribunal danois competent.• dem zuständigen dänischen Gericht übermittelt werden.\"\nFinnland\na) -Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n\"'In conformity with Article 33, Rnland enters a reservatlon to „Nach Artikel 33 macht Finnland einen Vorbehalt zu Artikel 4\nparagraph 2 of Article 4 to the effect that Letters of Request In Absatz 2 dahingehend, daß Rechtshilfeersuchen in englischer\nthe English or French languages will not be aocepted.\" oder französischer Sprache nicht entgegengenommen wer-\nden.\"\nb) Erklärungen: (Übersetzung)\n..1. In Finland the Ministry for Foreign Affairs shall be the Cen- ,.1. In Finnland Ist das Ministerium der Auswärtigen Angele-\ntral Authority referred to in Article 2. genheiten die Zentrale Behörde nach Artikel 2.\n2. Swedish 1s the second official language of Finland. Rn- 2. Schwedisch ist die zweite Amtssprache In Finnland. Finn-\nland will therefore in accordance with paragraph 1 of Ar- land nimmt deshalb nach Artikel 4 Absatz 1 Rechtshilfeer-\nticle 4 accept Letters of Request in the Swedish language. suchen in schwedischer Sprache entgegen. Die Antwort\nThe answer shall be given in the Swedish language if in wird in schwedischer Sprache abgefaßt, wenn dies in Zu-\nconnection with the Letter of Request this has been spe- sammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen ausdrücklich\ncifically requested. · verlangt worden ist.\na A member of the judicial personnel of the requesting auth- 3. Sn Mitglied der ersuchenden gerichtlichen Behörde kann\nority may in accordance with Article 8 be present at the nach Artikel 8 bei der Erledigung eines Rechtshilfeersu-\nexecution of a Letter of Request, provided that the Finnish chens anwesend sein, sofern das finnische Justizministe-\nMinistry of Justice has given its consent. rium seine Einwilligung erteilt hat.\n4. The evidence referred to in Articles 16 and 17 of the Con- 4. Die in den Artikeln 16 und 17•·des Übereinkommens ge-\nvention may be taken without the prior permission of the nannten Beweisaufnahmen können ohne vorherige Ge-\nFinnish authorities. nehmigung der finnischen Behörden vorgenommen wer-\nden.\n5. Finland is not golng to execute Letters of Request referred 5. Finnland wird Rechtshilfeersuchen nach Artikel 23 nicht\nto in Article 23 issued for the purpose of obtaining pre-trial erledigen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das\ndiscovery of documenta as known in Common Law coun- In den Ländern des „Common Law\" unter der Bezeich-\ntries.\" nung „pre-trial discovery of documents\" bekannt ist.\"\nFrankreich\nunter Anwendung auf das gesamte Hoheitsgebiet der Französischen Republik\n(Übersetzung)\n- Conformement aux dispositions de l'article 33, le Gouver- .,Die französische Regierung erklärt nach Artikel 33,\n. nement franc;ais dectare:\n- Que, par appllcation de I' article 4, Alinea 2, Hn'ex6cutera - daß sie nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 nur die\nque les oommlssions rogatoires r~igees en franc;als ou ac- Rechtshilfeersuchen erledigt, die in französischer Sprache\ncompagnees d'une traduction en langue tranc;alse. abgefaßt sind oder die von einer Übersetzung In diese\nSprache begleitet sind;","1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n- Que, par application de l'article 23, les Commissions roga- - daß nach Maßgabe des Artikels 23 Rechtshilfeersuchen\ntoires qul ont pour objet une procedure, connue dans les nicht ertedigt werden, die ein Verfahren zum Gegenstand\nEtats du COMMON LAW sous le nom de «pre-trial disco- haben, das in den LAndern des „Common Law\" unter der\nvery of documenta• ne seront pas executees; Bezeichnung „pre-trial discovery of documents\" bekannt\nist;\n- Conformement aux dispositions de l'article 2, le Ministere - daß nach Artikel 2 das Ministere de la Justice, service civil\nde la Justice, service civil de l'entraide judiciaire internatio- de l'entraide judiciaire internationale (Justizministerium,\nnale, 13, Place Vend6me - Paris 1er, est designe comme Referat internationale Rechtshilfe), 13, Place Vendöme,\na\nautorite centrale l'exclusion de toute autre autorite. Paris 1er, unter Ausschluß jeder anderen Behörde als Zen-\ntrale Behörde bestimmt wird;\n- Conformement aux dispositions de l'article 16, le Ministere - daß nach Artikel 16 das Ministere de la Justice, service civil\nde la Justice, service civil de l'entralde judiciaire Internatio- de l'entraide judiciaire internationale (Justizministerium,\nnale, 13, Place Vend6me - Paris 1er, est designe comme Referat intemationale Rechtshilfe), 13, Place Vendöme,\nautorite competente pour autoriser les agents diplomati- Paris 1er, als die Behörde bestimmt wird, die zuständig ist,\na\nques ou consulaires d'un Etat contractant proceder sans diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Ver-\ncontrainte ä tout acte d'instruction visant des personnes tragsstaats zu genehmigen, ohne Anwendung von Zwang\nautres Que les ressortissants de cet Etat et concemant une Beweis für ein Verfahren aufzunehmen, das vor einem Ge-\nprocedure engagee devant un tribunal d'un Etat Qu'ils re- richt eines von ihnen vertretenen Staates anhängig ist, so-\npresentent. fern andere Personen als die Angehörigen dieses Staates\nbetroffen sind.\nCette autorisation qui sera donnee pour chaque cas particulier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-\net assortie, le cas echeant, des conditions particulieres, sera deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter felgen-\naccordee aux conditions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:\n1- Les actes d'instruction devront avoir lieu exclusivement 1- Die Beweisaufnahmen finden ausschließlich in den\ndans l'enceinte des Ambassades ou des Consulats; Räumlichkeiten der Botschaften oder Konsulate statt.\n2- La date et !'heure des actes d'instruction devront etre 2- Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden dem\nnotifiees en temps utile au Servicecivil de l'entraide ju- Service civil de l'entraide judiciaire internationale (Refe-\ndiciaire internationale pour lui permettre de s'y fairere- rat internationale Rechtshilfe) so rechtzeitig mitgeteilt,\npresenter eventuellement; daß dieses sich gegebenenfalls dabei vertreten lassen\nkann.\n3- Les actes d'instruction devront avoir lieu dans un local 3- Die Beweisaufnahmen finden in einem der Öffentlichkeit\naccessible au public; zugänglichen Raum statt.\n4- Les personnes visees par l'acte d'instruction devront 4- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-\netre regulierement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,\nfrancais ou assorti d'une traduction en langue franc;aise, die in französischer Sprache abgefaßt oder der eine\net cet acte mentionnera: Übersetzung in die französische Sprache beigefügt ist; in\ndieser Urkunde wird angegeben,\na) Que l'acte d'instruction auquel il est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-\ncompli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März\ntion de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-\npreuves ä l'etranger en matiere civile ou commercia- oder Handelssachen und im Rahmen eines Gerichts-\nle, et s'insere dans le cadre d'une procedure Judiciai- verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-\nre suivie devant une juridiction nommement designee mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats\nd'un Etat contractant; anhängig ist;\nb) Que la Comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-\nde comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden\nquerant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;\nc) Que les parties au proces, le cas echeant, sont con- c) daß die Prozeßparteien gegebenenfalls der Beweis-\nsentantes et dans le cas contraire les motifs de leur aufnahme zugestimmt haben; andernfalls sind die\nopposition; Gründe für ihren Widerspruch anzugeben;\nd) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person\nfaire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen\nkann;\ne) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person\nvoquer une dispense ou une interdiction de deposer. sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf\nein Aussageverbot berufen kann.\nUne copie de ces convocations sera adressee au Mini- Eine Abschrift dieser Ladungen wird dem Justizministe-\nstere de la Justice. rium zugeleitet.\n5- Le service civil de l'entraide judiciaire internationale sera 5- Das Service civil de l'entraide judiciaire internationale\ntenu informe de toute difficulte. (Referat internationale· Rechtshilfe) wird über jede auf-\ntretende Schwierigkeit unterrichtet.\n- Conformement aux diaposltions de l'article 17, le Ministere Nach Artikel 17 wird das Ministere de la Justlce, service civil\nde la Justice, aervtce civil de l'entraide judicialre Internationa- de l'entralde Judicialre Internationale (Justizministerium, Refe-\nle, 13, Place VendCme- Paria 1•, Nt d6aign6 comme autortte rat Internationale Rechtahllfe), 13, Place Ven«xne, Paris 1•,\ncompetente pour autoriser lea peraonnes regulltrement de- als die Behörde bestimmt, die zuständig Ist, den ordnungsge-\nalgnees comme commissalres ä proceder sans contralnte ä mäß als Beauftragte bezeichneten Personen zu genehmigen,","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1293\ntout acte d'instruction concernant une procedure engagee de- ohne ·Anwendung von Zwang Beweis für ein Verfahren aufzu-\nvant un tribunal d'un Etat contractant. nehmen, das vor einem Gericht eines Vertragsstaats anhängig\nist.\nCette autorisation qui sera donnee pour chaque cas particulier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-\net assortie, le cas echeant, de conditions particulieres sera ac- deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter folgen-\ncordee aux conditions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:\n1- Les actes d'instruction devront avoir lieu exclusivement 1- Die Beweisaufnahmen finden ausschließlich in den\ndans l'enceinte des Ambassades; Räumlichkeiten der Botschaften statt.\n2- La date et l'heure des actes d'instruction devront etre 2- Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden dem\nnotifiees en temps utile au service civil de l'entraide ju- Service civil de l'entraide judiciaire internationale (Refe-\ndiciaire internationale pour lui permettre de s'y fairere- rat internationale Rechtshilfe) so rechtzeitig mitgeteilt,\npresenter eventuellement; daß dieses sich gegebenenfalls dabei vertreten lassen\nkann.\n3- Les actes d'instruction devront avoir lieu dans un local 3- Die Beweisaufnahmen finden in einem der Öffentlichkeit\naccessible au public; zugänglichen Raum statt.\n4- Les personnes visees par l'acte d'instruction devront 4- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-\netre regulierement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,\nfrancais ou assorti d'une traduction en langue francaise. die in französischer Sprache abgefaßt oder der eine\nCet acte mentionnera: Übersetzung in die französische Sprache beigefügt ist. In\ndieser Urkunde wird angegeben,\na) Que l'acte d'instruction auqel il est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-\ncompli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März\ntion de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-\npreuves ä l'etranger en matiere clvile ou commercia- oder Handelssachen und im Rahmen eines Gerichts-\nle, et s'insere dans le cadre d'une procedure judiciai- verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-\nre suivie devant une Juridiction nommement designee mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats\nd'un Etat contractant; anhängig ist;\nb) Que la comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-\nde comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden\nquerant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;\nc) Que les parties au proc6s, le cas echeant, aont con- c) daß die Prozeßparteien gegebenenfalls der Beweis-\neentantes et dans le cas contraire les motifs de leur aufnahme zugestimmt haben; andernfalls aind die\nopposition; Gründe für ihren Widerspruch anzugeben;\nd) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person\nfaire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen\nkann;\ne) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person\nvoquer une dispense ou une lnterdiction de deposer. sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf\nein Aussageverbot berufen kann.\nUne copie de ces convocations sera adressee au Mlni- Eine Abschrift dieser Ladungen wird dem Justizministe-\nstere de la Justice. rium zugeleitet.\n5- Le service civil de l'entraide Judiciaire internationale sera 5- Das Service civil de l'entraide judiciaire internationale\ntenu informe de toute difficulte. (Referat internationale Rechtshilfe) wird über }ede auf-\ntretende Schwierigkeit unterrichtet.\n- Le Gouvernement francais declare que, par application des Die Französische Regierung erklärt, daß nach Artikel 8 Mitglie-\ndispositions de l'article 8, des magistrats de l'autorite reque- der der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines Vertrags-\nrante d'un Etat contractant, pourront assister ä l'execution staats bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwe-\nd'une commission rogatoire. • send sein können.\"\nIsrael\nmit der Maßgabe, daß In Israel als Zentrale Behörde nach Artikel 2 der Director of Courts (Direktor der Abteilung\nGerichte), 19 Jaffa Road, Jerusalem, bestimmt worden ist.\nLuxemburg (Übersetzung)\n•En execution de l'article 2, le Parquet General est designe ,.Nach Artikel 2 wird das Parquet General (Staatsanwalt-\ncomme autorite centrale. schaft) als Zentrale Behörde bestimmt.\nEn application de l'article 4, alinea 4, les commissions rogatoi- Nach Artikel 4 Absatz 4 werden auch In deutscher Sprache ab-\nrea r•digees en allemand sont egalement acceptees. gefaßte Rechtshilfeersuchen entgegengenommen.\nEn application de l'article 23, les commiaslons rogatoirea qui Nach Artikel 23 werden Rechtshilfeersuchen, die ein Verfah-\nont pour objet une proc6dure connue dana lea Etats du Com- ren zum Gegenstand haben, das In den Lindem des „Common\nmon law soua le nom de •pre-trial di&<=0very of documents• ne law\" unter der Bezeichnung ,,pre-trial diacovery of docu-\nsont pas executees. ments\" bekannt ist, nicht erledigt.","1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nConformement aux dispositions de l'article 16, le parquet ge- Nach Artikel 16 wird das Parquet General (Staatsanwalt-\nneral est designe comme autorite competente pour autoriser schaft) als die Behörde bestimmt, die dafür zuständig ist, den\nles agents diplomatiques ou consulaires d'un Etat contractant diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Ver-\na proceder sans contrainte ä tout acte d'instruction visant des tragsstaats zu genehmigen, ohne Anwendung von Zwang Be-\npersonnes autres que les ressortissants de cet Etat et concer- weis für ein Verfahren aufzunehmen, das vor einem Gericht ei-\nnant une procedure engagee devant un tribunal d'un Etat qu'ils nes von ihnen vertretenen Staates anhängig ist, sofern andere\nrepresentent. Personen als die Angehörigen dieses Staates betroffen sind.\nCette autorisation qul est donnee pour chaque cas particulier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-\net assortie, le cas echeant, de conditions particulieres, est ac- deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter folgen-\ncordee aux conditions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:\n1- Les actes d'instruction dolvent avoir lieu exclusivement 1- Die Beweisaufnahmen finden ausschließlich in den\ndans l'enceinte des Ambassades ou des Consulats; Räumlichkeiten der Botschaften oder Konsulate statt.\n2- Le lieu, la date et l'heure des actes d'instruction doivent 2- Ort, Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden\netre notifies en temps utile au parquet general pour lui dem Parquet General (Staatsanwaltschaft) so rechtzei-\npermettre de s'y faire representer eventuellement; tig mitgeteilt, daß dieses sich gegebenenfalls dabei ver-\ntreten lassen kann.\n3- Les personnes visees par l'acte d'instruction doivent 3- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-\n6tre regulierement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,\nfrancais ou en allemand ou accompagne d'une traduc- die in französischer oder deutscher Sprache abgefaßt\ntion dans une de ces langues, et cet acte doit mention- oder der eine Übersetzung in eine dieser Sprachen bei-\nner. gefügt ist; in dieser Urkunde wird angegeben,\na) Que l'acte d'instruction auquel il est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-\ncompli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März\ntion de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-\npreuves ä l'etranger en matiere civile ou commercia- oder Handelssachen und im Rahmen eines Gerichts-\nle, et dans le cadre d'une procedure Judiciaire suivie verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-\ndevant une Juridiction nommement designee d'un mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats\nEtat contractant; anhängig ist;\nb) Que la comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-\nde comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden\nquerant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;\nC) Que les partles au proces, le cas echeant, consen- c) daß die Prozeßparteien der Beweisaufnahme gege-\ntent a l'acte d'instruction ou s'y opposent pour des benenfalls zustimmen oder sich dieser aus Gründen,\nmotifs ä lndiquer; die darzulegen sind, widersetzen;\nd) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person\nfaire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen\nkann;\ne) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person\nvoquer une dlspense ou une lnterdictlon de deposer. &ich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf\nein Aussageverbot berufen kann.\nConformement aux dispositions de l'articte 17, le parquet ge- Nach Artikel 17 wird das Parquet General (Staatsanwalt-\nneral est deslgne comme autorite competente pour autoriser schaft) als die Behörde bestimmt, die zuständig ist, den ord-\nles personnes regulierement designees comme commissaires nungsgemäß als Beauftragte bezeichneten Personen zu ge-\nä proceder sans contrainte ä tout acte d'instruction concer- nehmigen, ohne Anwendung von Zwang Beweis für ein Verfah-\nnant une procedure engagee devant un tribunal d'un Etat con- ren aufzunehmen, das vor einem Gericht eines Vertragsstaats\n·tractant. anhängig ist.\nCette autorlsation qul est donnee pour chaque cas partlculier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-\net assortie, les cas echeant, de conditions particulieres, est deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter folgen-\naccordee aux condltions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:\n1- Le lieu, la date et l'heure des actes d'instruction doivent 1- Ort, Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden\netre notifies en temps utile au parquet general pour lui dem Parquet General (Staatsanwaltschaft) so rechtzei-\npermettre de s'y faire representer eventuellement; tig mitgeteilt. daß dieses sich gegebenenfalls dabei ver-\ntreten lassen kann.\n2- Les personnes visees par l'acte d'instruction doivent 2- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-\netre regullerement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,\nfran~is ou en allemand ou accompagne d'une traduc- die in französischer oder deutscher Sprache abgefaßt\ntion dans une de ces langues. Cet acte doit mentionner: oder der eine Übersetzung in eine dieser Sprachen bei-\ngefügt ist; in dieser Urkunde wird angegeben,\na) Que l'acte d'instructlon auquel II est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-\ncompli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März\ntion de La Haye du 18 mara 1970 sur 1'9btention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-\npreuves ä l'6tranger en matl6re clvlle ou commercia- oder Handelssachen und Im Rahmen eines Gerichts-\nle, et dana le cadre d'une proc6dure Judlclaln, suivte verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-\ndevant une juridictlon nomm6ment d6signee d'un mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats\nEtat contractant; anhängig Ist;","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1295\nb) Que la comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-\nde comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden\nquerant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;\nc) Que les parties au proces, le cas echeant, consen- c) daß die Prozeßparteien der Beweisaufnahme gege-\ntent ä l'acte d'instruction ou s'y opposent pour des benenfalls zustimmen oder sich dieser aus Gründen,\nmotifs a indiquer; die darzulegen sind, widersetzen;\nd) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person\nfaire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen\nkann;\ne) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person\nvoquer une dispense ou une interdiction de deposer. sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf\nein Aussageverbot berufen kann.\nEn application de l'article 8 des magistrats de l'autorite reque- Nach Artikel 8 können Mitglieder der ersuchenden gerichtli-\nrante d'un Etat contractant peuvent assister ä l'execution chen Behörde eines Vertragsstaats bei der Erledigung eines\nd'une commission rogatoire. • Rechtshilfeersuchens anwesend sein.\"\nNorwegen\na) Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n.. ,n conformity with article 33, Norway enters a reservation to „Nach Artikel 33 macht Norwegen einen Vorbehalt zu\nparagraph 2 of article 4 to the effect that Letters of Request in Artikel 4 Absatz 2 dahingehend, daß Rechtshilfeersuchen in\nthe French language will not be accepted.\" französischer Sprache nicht entgegengenommen werden.\"\nb) Erklärungen:\n(Übersetzung)\n··L The Royal Ministry of Justice and Police is designated as „1. Das Königliche Justiz- und Polizeiministerium wird als\nthe Central Authority with reference to article 2 and as Zentrale Behörde im Sinne des Artikels 2 und als zustän-\nthe Competent Authority with reference to articles 15, 16 dige Behörde im Sinne der Artikel 15, 16 und 17 be-\nand 17. stimmt.\nII. With reference to article 4, paragraph 4, the Kingdom of II. Unter Bezugnahme auf Artikel 4 Absatz 4 erklärt das Kö-\nNorway declares that letters in the Danish or Swedish nigreich Norwegen, daß der Zentralen Behörde Rechts-\nlanguages can be sent to the Central Authority. hilfeersuchen in dänischer oder schwedischer Sprache\nübermittelt werden können.\nUI. By accepting Letters of Request in another language III. Durch die Annahme der Rechtshilfeersuchen in einer an-\nthan the Norwegian, the Kingdom of Norway does not un- deren Sprache als der norwegischen verpflichtet sich\ndertake to execute the request, or transmit the evidence das Königreich Norwegen jedoch nicht, das Ersuchen in\nthus obtained in this other language; nor to have trans- dieser anderen Sprache zu erledigen oder die Ergebnis-\nlated the documents which establish the execution of the se der Beweisaufnahme in dieser Sprache zu übermit-\nletter of request. teln oder die Erledigungsstücke übersetzen zu lassen.\nrv. By vfrtue of article 15, evidence can be taken by diploma- IV. Nach Artikel 15 kann eine Beweisaufnahme durch diplo-\ntic officers or consular agents only if, upon application, . matische oder konsularische Vertreter nur erfolgen,\nprior permission to that effect has been granted. wenn auf Antrag eine vorherige Genehmigung dazu er-\nteilt worden ist.\nV. By virtue of article 23, the Kingdom of Norway declares \\/. Nach Artikel 23 erklärt das Königreich Norwegen, daß es\nthat it will not execute Letters of Request issued for the Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren\npurpose of obtalning pre-trial discovery of documents as zum Gegenstand haben, das In den Ländern des „Com-\nknown in Common law countries.\" mon law\" unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of\ndocuments\" bekannt ist.\"\nPortugal (Übersetzung)\n•&) Conformement ä l'artlcle 33 de la Convention, l'Etat por- .,a) Nach Artikel 33 des Übereinkommens macht der portugie-\ntugals fait les reserves sulvantes: sische Staat folgende Vorbehalte:\n1- exclusion de l'application de l'alinea 2, article 4; 1- die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 wird ausge-\nschlossen;\n2- exclusion de l'application du Chapitre 11, ä l'excep- 2- die Anwendung des Kapitels II mit Ausnahme des\ntion de l'article 15. Artikels 15 wird ausgeschlossen.\nb) Conformement aux articles 15 et 23 de la Convention, b) Nach den Artikeln 15 und 23 des Übereinkommens gibt\nl'Etat portugais fait les cR!clarations aulvantes: der portugiesische Staat folgende Erklärungen ab:\n1- l'Etat portugais declare que les actes d'instruction 1- Der portugiesische Staat erklärt, daß Beweisauf-\nreferes dans l'article 15 ne peuvent pas 6tre effec- nahmen nach Artikel 15 erst nach Vorliegen einer\ntu6s sans l'autorisation accordee par une autorite Genehmigung vorgenommen werden dürfen, welche\ncornpetente designN par lul-m6me 1ur demande die durch ihn bestimmte zustlndlge BehOrde auf ei-\nfaite par l'agent diplomatique ou consulaire; nen von dem diplomatischen oder konsularischen\nVertreter gestellten Antrag erteilt.","1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n2- l'Etat portugais declare qu'il n'executera pas les 2- Der portugiesische Staat erklärt, daß er Rechtshil-\ncommissions rogatoires qui auront pour objet une feersuchen nicht erledigen wird, die Maßnahmen\ndemarche consideree dans les Etats du •Common zum Gegenstand haben, die in den Ländern des\nlaw• comme • pre-trial discovery of documents•. .,Common Law\" als „pre-trial discovery of docu-\nmenta\" angesehen werden.\nc) En ce qui concerne les articles 2 et 15 de la Convention, c) Zuständige portugiesische Behörde nach Artikel 2 und 15\nl'autorite competente portugaise sera la •Direccäo-Geral des Übereinkommens ist die Oireccäo-Geral dos Servicos\ndos Servic;os Judiciärios• du Ministere de la Justice. • Judiciärios (Abteilung Justizdienste) des Justizministe-\nriums.\"\nSchweden\n(Übersetzung)\n•- Que, par application de l'article 4, alinea 4, les commissions .,Nach Artikel 4 Absatz 4 werden Rechtshilfeersuchen in däni-\nrogatoires en langues danoise et norvegienne seront ac- scher und norwegischer Sprache entgegengenommen.\nceptees;\n- Que, par application de l'article 8, des magistrats de l'au- Nach Arti~.el 8 können Mitglieder der ersuchenden gerichtli-\ntorite requerante d'un autre Etat contractant pourront chen Behörde eines anderen Vertragsstaats bei der Erledi-\nassister ä l'execution d'une commission rogatoire sans au- gung eines Rechtshilfeersuchens ohne vorherige Genehmi-\ntorisation prealable; gung anwesend sein.\n- Que, par application de l'article 15, alinea 2, un agent Qi- Nach Artikel 15 Absatz 2 kann ein diplomatischer oder konsu-\nplomatique ou consulaire ne pourra proceder ä un acte larischer Vertreter eine Beweisaufnahme nur mit Genehmi-\nd'instruction qu'avec l'autorisation de l'autorite competen- gung der zuständigen schwedischen Behörde vornehmen.\nte suedoise;\n- Que, par application de l'article 23, les commissions roga- Nach Artikel 23 werden Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die\ntoires qui ont pour objet une procedure, connue dans les ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des\nEtats du Common Law sous le nom de •Pre-trial discovery ..,Common Law\" unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of\nof documents• ne seront executees; documents\" bekannt ist.\n- Que la Suede s'engage ä delivrer les pieces constatant Schweden wird die Erledigungsstücke des Rechtshilfeersu-\nl'execution de la commission rogatoire seulement en lan- chens nur in schwedischer Sprache abfassen.\ngue suedoise.\nJe tiens aussi ä faire savoir que le Ministere des Affaires Außerdem teile ich Ihnen mit, daß das Ministerium der Auswär-\nEtrangeres, Stockholm, a ete designe comme l'autorite tigen Angelegenheiten, Stockholm, als Zentrale Behörde im\ncentrale, visee ä l'article 2, et egalement comme l'autorite Sinne des Artikels 2 und ebenso als zuständige Behörde im\ncompetente, visee aux articles 15-17.• Sinne der Artikel 15 bis 17 bestimmt worden ist.\"\nTschechoslowakel\n1. Erklärung anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12. Mai 1976:\n(Übersetzur,g)\n•En adoptant la presente Convention nous declarons qu'en „Bei der Annahme dieses Übereinkommens erklären wir, daß\naccord avec son article 16 les actes d'instruction peuvent etre nach Artikel 16 Beweisaufnahmen im Hoheitsgebiet der\naccomplis sur le territoire de la Republique Socialiste Tche- Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik unter der\ncoslovaque sans l'autorisation prealable, ä condition de reci- Voraussetzung der Gegenseitigkeit ohne vorherige Genehmi-\nprocite. Au sujet de l'article 18 de la meme Convention nous gung vorgenommen werden können. Zu Artikel 18 des Über-\ndeclarons qu'un agent diplomatique ou consulaire ou un com- einkommens erklären wir, daß ein diplomatischer oder konsu-\na a\nmissionnaire autorise proceder un acte d'instruction con- larischer Vertreter oder ein Beauftragter, der befugt ist, nach\nformement aux articles 15, 16 et 17, ont la faculte, ä condition Artikel 15, 16 oder 17 Beweis aufzunehmen, unter der Voraus-\nde reciprocite, de demander de proceder ä un acte judiciaire au setzung der Gegenseitigkeit das zuständige tschechoslowaki-\ntribunal competent tchecoslovaque ou au notariat d'Etat tche- sche Gericht oder tschechoslowakische Staatsnotariat durch\ncoslovaque auxquels II passe un acte par l'intermediaire du Übermittlung der Akte über das Justizministerium der Tsche-\nMinlstere de la Justice de la Republique Socialiste Tcheque ä chischen Sozialistischen Republik in Prag oder über das Ju-\nPrague ou du Ministere de la Justice de la Republique Socia- stizministerium der·Slowakischen Sozialistischen Republik in\nliste Slovaque ä Bratislava.• Preßburg um gerichtliche Maßnahmen ersuchen kann.\"\n2. durch Note vom 24. Mai 1978 übermittelte Mitteilung, daß:\n(Übersetzung)\n„a) le Ministere de la Justice de la Republique socialiste „a) das Justizministerium der Tschechischen Sozialistischen\nTcheque, et Republik und\nb) le Ministere de 1a Justice de la Republique socialiste Slo- b) das Juatizminlatertum der Slowakischen Sozialistischen\nvaque Republik\nont ete designes comme autorites centrales conformement nach den Artikeln 2 und 24 des Übereinkommens als Zentrale\naux articles 2 et 24 de la Convention.• Behörden bestimmt worden sind.\"","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1297\nVereinigtes Königreich\n1. Vorbehalt (a), Notifikation nach Artikel 35 (b) und Erklärungen (c), die anläßlich der Hinterlegung der Ratifika-\ntionsurkunde am 16. Juli 1976 notifiziert wurden:\na) Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n..... In accordance with the provisions of Article 33 the Unlted ..... nach Artikel 33 wird das Vereinigte Königreich ein Rechts-\nKingdom will not accept a Letter of Request in French.\" hilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegenneh-\nmen.\"\nb) Notifikation nach Artikel 35 des Übereinkommens (Bezeichnung der Behörden):\n(Übersetzung)\n..,. Under Article 2: the Foreign and Commonwealth Office. „ 1. Im Sinne des Artikels 2: das Foreign and Commonwealth\nOffice (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-\nAngelegenheiten).\n2. Under Article 16: the Foreign and Commonwealth Office. 2. Im Sinne des Artikels 16: das Foreign and Commonwealth\nOffice (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-\nAngelegenhelten).\n3. Under Article 17: the Foreign and Commonwealth Office. 3. Im Sinne des Artikels 17: das Foreign and Commonwealth\nOffice (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-\nAngelegenheiten).\n4. Under Article 18: the Senior Master of the Suprema Court 4. Im Sinne des Artikels 18: der Senior Master of the\n(Queen's Bench Division) for England and Wales; the Supreme Court (Präsident des Obersten Gerichtshofs)\nCrown Agent for Scotland, for Scottand; the Registrar of (Queen's Bench Division) für England und Wales; der\nthe Suprema Court of Northern lreland, for Northern lre- Crown Agent for Scotland (Kronanwalt für Schottland) für\ntand. •> Schottland; der Reglstrar of the Suprema Court of Nor-\nthem lreland (Urkundsbeamter des Obersten Gerichts-\nhbfs von Nordir1and) In Nordir1and. •>\n5. Under Article 24: the Senior Master of the Supreme Court 5. Im Sinne des Artikels 24: der Senior Master of the\n(Queen'a Bench Division) in England and Wales; the Suprema Court (Prlsident des Obersten Gerichtshofs)\nCrown Agent for Scotland, for Scotland; the Registrar of (Queen'a Bench Division) In England und Wales; der\nthe Supreme Court of Northern lreland in Northern Ire- Crown Agent for Scotland (Kronanwalt für Schottland) für\nland.\"•) Schottland; der Registrar- of the Supreme Court of Nor•\nthem lreland (Urkundsbeamter des Obersten Gerichts-\nhofs von Nordir1and) in Nordir1and.\" •>\nc) Erklärungen:\n(Übersetzung)\n„1. In accordance with Article 8 Her Majesty's Govemment „1. Nach Artikel 8 erkllrt die Regierung Ihrer Majestät, daß\ndeclare that members of the Judiclal personnel of the re- Mitglieder der ersuchenden gerichUlchen Behörde bei der\nquesting authority may be present at the execution of a Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein\nLetter of Request. können.\n2. In accordance with Article 18 Her Majesty's Govemment 2: Nach Artikel 18 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, daß\ndeclare that a diplomatic officer, consular agent or com- ein diplomatischer oder konsularischer Vertreter oder Be-\nmissioner authorised to take evidence under Articles 15, auftragter, der befugt ist, nach Artikel 15, 18 oder 17 Be•\n16 and 17 may apply to the competent authority deslg- weis aufzunehmen, sich an die oben bestimmte zuständi•\nnated hereinbefore for appropriate assistance to obtain ge Behörde wenden kann, um die für diese Beweisaufnah-\nauch evidence by compulsion provlded that the Contract- me erforder1iche Unterstützung durch Zwangsmaßnah-\ning State whose diplomatic officer, consular agent or com- men zu erhalten. sofern der Vertragsstaat, dessen diplo-\nmissioner makes the appllcatlon has made a declaration matischer oder konsularischer Vertreter oder Beauftrag-\naffording reclprocal facilltiea under Artlcle 18. ter den Antrag stellt, eine Erkllrung Ober die Gewährung\nentsprechender Erleichterungen nach Artikel 18 abgege-\nben hat.\n3. In accordance with Article 23 Her Majesty's Govemment 3. Nach Artikel 23 erklirt die Regierung Ihrer Majestät, daß\ndeclare that the Unlted Klngdom will not execute Letters das Vereinigte Königreich Rechtshilfeersuchen nicht er-\nof Request lssued for the purpose of obtaining pre-trial ledigt, die ein Verfahren der „pre-trial discovery of docu-\ndlscovery of documenta. Her Majesty's Govemment fur- menta\" zum Gegenstand haben. Die Regierung Ihrer Ma-\nther declare that Her MaJesty'a Government understand jestät erklärt ferner, daß sie unter „Rechtshilfeersuchen,\n„Letters of Request issued for the purpose of obtalning die ein Verfahren der .pre-trial discovery of documents'\n•, Mit Schreiben vom 10. Juni 1980, das dem Verwahrer am selben Tag zuging, hat das Vereinigte KCnigrelch notlftzlert. daß die Bestimmung des\n.Regiatrar of the Supreme Court of Northem nland (Urkundsbeamter des Obersten Gerichtahofa von Nordirland) als die zuatlndige Beh6rde für\nNordirland Im Sinne des Artikefs 18 und als die weitere Beh&'de für Nordirland Im Sinne des Artikels 24 nunmehr rOckglngig gemacht wird. Statt\ndeseen wtrd der Master (OuNn's 8enc:h and Appeals) • die zuatlndige 8ehOrde für Nordirtand im Sinne dH Artikefa 18 und • die weitere\nBeh6rde für Nordirland im Sinne des Artikels 24 bestimmt. Die Anschrift des Master (Queen's Bench and Appeals) lautet: Royal Courts of Justice,\nBelfast 1.","1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\npre-trial discovery of documents\" for the purposes of the zum Gegenstand haben,\" im Sinne der vorstehenden Er-\nforegoing Oeclaration as including any Letter of Request klärung auch jedes Rechtshilfeersuchen versteht, auf\nwhich requires a person: - Grund dessen eine Person\na. to state what documents relevant to the proceed- a) dar1egen soll, welche Schriftstücke im Zusammen-\nings to which the Letter of Request relates are, or hang mit dem Verfahren, auf das sich das Rechtshil-\nhave been, in his possession, custody or power; or feersuchen bezieht, sich in ihrem Besitz, ihrem Ge-\nwahrsam oder ihrer Verfügungsgewalt befinden\noder befunden haben, oder\nb. to produce any documents other than particular b) Schriftstücke vor1egen soll, die zwar im Rechtshil-\ndocuments specified in the Letter of Request as feersuchen nicht einzeln bezeichnet werden, sich\nbeing documents appearing to the requested court aber nach Auffassung des ersuchten Gerichts im\nto be, or likely to be, in his possession, custody or Besitz, im Gewahrsam oder in der Verlügungsge-\npower. walt dieser Person befinden oder wahrscheinlich\nbefinden.\n4. In accordance with Article 27 Her Majesty's Government 4. Nach Artikel 27 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, daß\ndeclare that by the law and practice of the United Kingdom nach Recht und Übung des Vereinigten Königreichs die in\nthe prior permission referred to in Articles 16 and 17 is not den Artikeln 16 und 17 erwähnte vorherige Genehmigung\nrequired in respect of diplomatic officers, consular agents für diplomatische oder konsularische Vertreter oder Be-\nor commissioners of a Contracting State which does not auftragte eines Vertragsstaats, der die Einholung der Ge-\nrequire permission to be obtained for the purposes of nehmigung zum Zweck der Beweisaufnahme nach den\ntaking evidence under Articles 16 and 17.\" Artikeln 16 und 17 nicht ver1angt, nicht erforder1ich ist.\"\nII. Erstreckung auf Hongkong mit Wirkung vom 22. August 1978\nauf Grund der dem Verwahrer am 23. Juni 1978 zugegangenen Erstreckungserklärung mit folgender Maßgabe:\n(Übersetzung)\n· \"(a) In accordance with the provisions of Article 4 and .. (a) Nach den Artikeln 4 und 33 des Übereinkommens\nArticle 33 of the Convention, Hong Kong will not ac- wird Hongkong ein Rechtshilfeersuchen in französi-\ncept a Letter of Request in French. scher Sprache nicht entgegennehmen.\n(b) In accordance with Article 35 and Article 24 of the (b) Nach den Artikeln 35 und 24 des Übereinkommens\nConvention, the Registrar of the Supreme Court of wird der Registrar of the Suprema Court of Hong\nHong Kong is deslgnated as an additional authority Kong (Urkundsbeamter des Obersten Gerichtshofs\ncompetent to receive Letters of Request for execu- von Hongkong) als weitere Behörde bestimmt, die\ntlon in Hong Kong. für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen\nzur Erledigung in Hongkong zuständig ist.\n(c) In accordance with Article 35 and Articles 16 and 17 (c) Nach den Artikeln 35 sowie 16 und 17 des Überein-\nof the Convention, the Chief Secretary is designated kommens wird der Chief Secretary (Erster Minister)\nas the competent authority for Hong Kong.\" als zuständige Behörde für Hongkong bestimmt.\"\nIII. Weitere Erstreckungen\n- mit dem gleichen, vorstehend unter I Buchstabe a aufgeführten Vorbehalt und mit den inhaltlich gleichen, vor-\nstehend unter I Buchstabe c aufgeführten Erklärungen (Nummern 1-4) mit entsprechender Anwendung auf die\nnachstehend aufgeführten Erstreckungsgebiete -\nauf folgende Gebiete:\n1. Gibraltar mit Wirkung vom 20. Januar 1979\nauf Grund der dem Verwahrer am 21. November 1978 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35\nwurden folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:\na) nach den Artikeln 16 und 17 des Übereinkommens ist der Deputy Govemor (stellvertretender Gouverneur) als zustän-\ndige Behörde für Gibraltar bestimmt worden;\nb) nach Artikel 18 des Übereinkommens ist der Registrar of the Supreme Court of Gibraltar (Urkundsbeamter des Ober-\nsten Gerichtshofs von Gibraltar) als zuständige Behörde bestimmt worden;\nc) nach Artikel 24 des Übereinkommens ist der Deputy Govemor (stellvertretender Gouverneur) als weitere Behörde be-\nstimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung In Gibraltar zuständig ist.\n2. die britischer Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiete\nAkrotlri und Dhekelia auf der Insel Zypern mit Wirkung vom 24. August 1979\nauf Grund der dem Verwahrer am 25. Juni 1979 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35 wur-\nden folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:\na) nach den Artikeln 16 und 17 des Übereinkommens ist der Chief Officer, Sovereign Base Areas (rangältester Offizier\nder Stützpunktgebiete) als zuständige Behörde für die Stützpunktgebiete bestimmt worden;\nb) nach Artikel 18 des Übereinkommens Ist der Senior Reglstrar of the Judge's Court of the Sovereign Base Areas of\nAkrotiri and Dhekelia (leitender Urkundsbeamter des Gerichts der Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia) als zustän-\ndige Behörde bestimmt worden;\nc) nach Artikel 24 des Übereinkommens Ist der Senior Registrar of the Judge's Court of the Sovereign Base Areas of\nAkrotlri and Dhekella (leitender Urkundsbeamter des Gerichts der StOtzpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia) als weitere\nBehörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung in den Stützpunktge-\nbieten zuständig Ist.","Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1299\n3. Falklandinseln und Nebengebiete mit Wirkung vom 25. Januar 1980\nauf Grund der dem Verwahrer am 26. November 1979 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35\nwurden folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:\na) nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens ist der Judge of the Supreme Court of the Falkland lslands (Rich-\nter des Obersten Gerichtshofs der Falklandinseln) als zuständige Behörde für die Falklandinseln und Nebengebiete\nbestimmt worden;\nb) nach Artikel 24 des Übereinkommens Ist der Governor of the Falkland lsJands and its dependencies (Gouverneur der\nFalklandinseln und ihrer Nebengebiete) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechts-\nhilfeersuchen zur Erledigung in den Falklandinseln und ihren Nebengebieten zuständig ist.\n4. Insel Man mit Wirkung vom 15. Juni 1980\nauf Grund der dem Verwahrer am 16. April 1980 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35 wur-\nden folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:\na) nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens ist Her Majesty's First Deemster and Clerk of the Rolls (Ihrer\nMajestät erster Richter und Urkundsbeamter) als zuständige Behörde für die Insel Man bestimmt worden;\nb) nach Artikel 24 des Übereinkommens Ist Her Majesty's First Deemster and Clerk of the Rolls (Ihrer Majestät erster\nRichter und Urkundsbeamter) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeer-\nsuchen zur Erledigung in der Insel Man zuständig ist.\nVereinigte Staaten\n1. Mit Note vom 6. Februar 1973 abgegebene Erklärungen:\n(Übersetzung)\n1\n'The Unlted States Oepartment of Justice, Washington, D.C. „Das Justizministerium der Vereinigten Staaten, Washington\n20530, is designated as the Central Authority referred to in Ar- D.C. 20530, wird als Zentrale Behörde nach Artikel 2 des Über-\nticle 2 of the Convention. einkommens bestimmt.\nUnder paragraph 2 of Artlcle 4 the United States has agreed to Nach Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Staaten bereit, ein\naccept a Letter of Request in or transJated into French. The Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen, das In französi-\nUnited States wishes to point out that owing to the necessity scher Sprache abgefaßt oder In diese Sprache übersetzt ist.\nof translating such documents into English lt will take the Cen- Die Vereinigten Staaten weisen jedoch darauf hin, daß die\ntral Authority longer to comply with a Letter of Request in or Zentrale Behörde wegen der notwendigen Übersetzung derar-\ntranslated into French than with a similar request received in tiger Schriftstücke in die englische Sprache ein in französi-\nEnglish. scher Sprache abgefaßtes oder in diese Sprache übersetztes\nRechtshilfeersuchen nicht so schnell erledigen kann wie ein\nRechtshilfeersuchen in englischer Sprache.\nIn accordance with paragraph 3 of Article 4 the United States Nach Artikel 4 Absatz 3 erklären die Vereinigten Staaten, daß\ndeclares that it will also accept Letters of Request In Spanlsh sie zur Erledigung im Freistaat Puerto Rico Rechtshilfeersu-\nfor executlon In the Commonwealth of Puerto Rico. chen auch In spanischer Sprache entgegennehmen.\nIn accordance with Article 8 the United States declares that Nach Artikel 8 erklären die Vereinigten Staaten, daß Mitglieder\nsubject to prior authorization members of the Judicial person- der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines anderen Ver-\nnel of the requesting authority of another Contracting State tragsstaats vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung bei\nmay be present at the execution of a Letter of Request. The De- der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein\npartment of Justice is the competent authority for the purposes können. Die zuständige Behörde im Sinne dieses Artikels ist\nof thls Article. das Justizministerium.\nThe United States declares that evidence may be taken in the Die Vereinigten Staaten erklären, daß Beweis nach den Arti-\nUnited States under Articles 16 and 17 without its prior per- keln 16 und 17 In den Vereinigten Staaten ohne deren vorhe-\nmission. rige Genehmigung aufgenommen werden kann.\nIn accordance with Article 18 the United States dectares that Nach Artikel 18 erklären die Vereinigten Staaten, daß ein di-\na diplomatic or consular officer or a commissloner authorized plomatischer oder konsularischer Vertreter oder ein Beauf-\nto take evidence under Articles 15, 16 or 17 may apply for ap- tragter, der befugt Ist, nach Artikel 15, 16 oder 17 Beweis auf-\npropriate assistance to obtain the evldence by compulsion. zunehmen, die für diese Beweisaufnahme erforderliche Unter-\nThe competent authority for the purposes of Artlcle 18 Is the stützung durch Zwangsmaßnahmen beantragen kann. Die zu-\nUnited Stetes district court of the disctrict In which a person re- ständige Behörde im Sinne des Artikels 181st das United Ste-\nsldes or ls found. Such court may order him to give his testi- tes district court (Bezirksgericht der Vereinigten Staaten), in\nmony or statement or to produce a document or thing for use dessen Bezirk eine Person sich ständig aufhält oder angetrof-\nin a proceeding in a foreign tribunal. The order may direct that fen wird. Dieses Gericht kann die Person anweisen, Ihre Aus-\nthe testimony or statement be given, or the document or other sage zu machen oder ihre Erklärung abzugeben oder ein\nthing be produced, before a person appolnted by the court.\" Schriftstück oder eine Sache zur Verwendung in einem Ver-\nfahren vor einem ausländischen Gericht beizubringen. In der\nAnweisung kann verfügt werden, daß die Aussage oder Erklä-\nrung vor einer von dem Gericht ernannten Person gemacht\noder das SchrfflstOck oder die Sache einer solchen Person\nvorgelegt wird.\""]}