{"id":"bgbl2-1980-36-5","kind":"bgbl2","year":1980,"number":36,"date":"1980-09-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/36#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-36-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_36.pdf#page=1","order":5,"title":"Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern","law_date":"1980-08-25T00:00:00Z","page":1093,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["1093\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                Z 1998 AX\n1980                    Ausgegeben zu Bonn am 3. September 1980                                                                                                                         Nr. 36\nTag                                                                                Inhalt                                                                                            Seite\n25. 8. 80   Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von\nKindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1093\n25. 8. 80   Gesetz zu dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der\nHinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 1104\n6. 8. 80  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfol-\ngung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1142\n7. 8. 80  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    1143\n8. 8. 80   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivil-\nrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1144\n8. 8. 80   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1144\n9. 8. 80   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . .                                                                                   1146\n11. 8. 80   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1146\nGesetz\nzu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967\nüber die Adoption von Kindern\nVom 25. August 1980\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                                                   Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nArtikel 1\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nDem in -Straßburg am 24. April 1967 von der Bundes-                                              wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen\n.Übereinkommen über die Adoption von Kindern wird zu-\ngestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend ver-                                                      Bonn, den 25. August 1980\nöffentlicht.\nArtikel 2\nDer Bundespräsident\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das                                                                                            Carstens\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nArtikel 3\nGenscher\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ndung in Kraft.\nDer Bundesminister der Justiz\n(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-                                                                                               Dr. Vogel\nnem Artikel 21 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutsch-\nland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\ngeben.                                                                                                       Der Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","1094                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nEuropäisches Ubereinkommen\nüber die Adoption von Kindern\nEuropean Convention\non the Adoption of Children\nConvention europeenne\nen matiere d' adoption des enfants\n(Ubersetzung}\nPreamble                                     Preambule                                Präambel\nThe member States of the Council             Les Etats membres du Conseil de          Die Mitgliedstaaten des Europarats,\nof Europe, signatory hereto,                l'Europe, signataires de la presente      die dieses Ubereinkommen unter-\nConvention,                               zeichnet haben,\nconsidering that the aim of the              considerant que le but du Conseil        in der Erwägung, daß es das Ziel\nCouncil of Europe is to achieve a           de l'Europe est de realiser une union     des Europarats ist, eine engere Ver-\ngreater unity between its Members for       plus etroite entre ses Membres afin,      bindung zwischen seinen Mitgliedern\nthe purpose, among others, of facili-       notamment, de favoriser leur progres      herbeizuführen, um besonders ihren\ntating their social progress;               social;                                   sozialen Fortschritt zu fördern;\nconsidering that, although the insti-       considerant que, bien que l'institu-     in der Erwägung, daß zwar die\ntution of the adoption of children ex-      tion de l'adoption des enfants existe     Rechtseinric:htung der Adoption von\nists in all member countries of the         dans la legislation de tous les atats     Kindern in allen Mitgliedstaaten des\nCouncil of Europe, there are in those       membres du Conseil de l'Europe, il y a    Europarats besteht, in diesen Ländern\ncountries differing views as to the         dans ces pays des vues divergentes        aber unterschiedliche Auffassungen\nprinciples which should govern adop-        sur les principes qui devraient regir     über die Grundsätze, die diese Rechts-\ntion and differences in the procedure       l'adoption, ainsi que des differences     einrichtung beherrschen sollten, sowie\nfor effecting, and the legal conse-         quant a la procedure d'adoption et        Unterschiede im Verfahren und in den\nquences of, adoption; and                   aux effets juridiques de l'adoption;      Rechtswirkungen vorhanden sind;\nconsidering that the acceptance of          considerant que l'acceptation de         in der Erwägung, daß die Annahme\ncommon principles and practices with        principes communs et de pratiques         gemeinsamer Grundsätze und einer\nrespect to the adoption of children        communes en ce qui concerne l'adop-       gemeinsamen Ubung dazu beitragen\nwould help to reduce the difficulties        tion des enfants contribuerait a apla-   würde, die durc:h diese Unterschiede\ncaused by those differences and at the       nir les difficultes causees par ces      hervorgerufenen Schwierigkeiten zu\nsame time promote the welf are of            divergences et permettrait en meme       beseitigen, und zugleich das Wohl der\nchildren who are adopted,                   temps de promouvoir le bien des          Adoptivkinder fördern würde,\nenfants qui sont adoptes,\nhave agreed as follows:                     sont convenus de ce qui suit:             haben folgendes vereinbart:\nPart I                                       Partie I                                 Tell I\nVerbindlichkeiten\nUndertakings and Field of Applicatlon         Engagements et champ d'applicatlon             aus dem Uberelnkommen\nund Anwendungsbereich\nArticle 1                                    Article 1er                             Artikel 1\nEach Contracting Party undertakes           Chaque       Partie    Contractante      Die Vertragsparteien verpflichten\nto ensure the conformity of its law         s'engage a assurer la conformite de sa    sich, die Ubereinstimmung ihrer\nwith the provisions of Part II of this      legislation aux dispositions de la Par-   Rechtsordnungen mit den Bestimmun-\nConvention and to notify the Secre-         tie II de la presente Convention et a     gen des Teiles II sicherzustellen und\ntary General of the Council of Europe       notifier au Secretaire General du         dem Generalsekretär des Europarats\nof the measures taken for that pur-         Conseil de l'Europe les mesures prises    die zu diesem Zweck getroffenen\npose.                                       a cette fin.                             Maßnahmen zu notifizieren.\nArticle 2                                    Article 2                                Artikel 2\nEach Contracting Party undertakes           Chaque       Partie    Contractante      Die Vertragsparteien verpflichten\nto give consideration to the provisions     s·engage a prendre en consideration      sich, die Einführung der im Teil III\nset out in Part III of this Convention,     les dispositions enoncees dans la Par-   enthaltenen Bestimmungen in Erwä-\nand if it gives effect, or if, having       tie III de la presente Convention et si  gung zu ziehen; verleihen sie einer\ngiven effect, it ceases to give effect      elle donne effet, ou si, apres avoir     dieser Bestimmungen Wirksamkeit","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980                               1095\nto any of these provlSlons, it shall         donne ef fet, elle cesse de donner ef fet oder beenden sie die Wirksamkeit, so\nnotify the Secretary General of the          ä l'une quelconque de ces disposi-        haben sie dies dem Generalsekretär\nCouncil of Europe.                           tions, elle devra le notifier au Secre-   des Europarats zu notifizieren.\ntaire General du Conseil de l'Europe.\nArticle 3                                    Article 3                                   Artikel 3\nThis Convention applies only to              La presente Convention concerne           Dieses Obereinkommen gilt nur für\nlegal adoption of a child who, at the        uniquement l'institution juridique de     die Rechtseinrichtung der Adoption\ntime when the adopter applies to             l'adoption d'un enfant qui, au moment     eines Kindes, das im Zeitpunkt, in\nadopt hirn, has not attained the age of      oü l'adoptant demande a l'adopter, n'a    dem der Annehmende die Adoption\n18, is not and has not been married,         pas atteint l'äge de 18 ans, n'est pas    beantragt, das achtzehnte Lebensjahr\nand is not deemed in Iaw to have             ou n'a pas ete marie, et n'est pas        noch nicht vollendet hat, nicht verhei-\ncome of age.                                 repute ma_ieur.                           ratet ist oder war und nicht als voll-\njährig anzusehen ist.\nPart II                                     Partie II                                 Tell II\nEssential Provisions                      Dispositions essentielles                Wesentliche Bestimmungen\nArticlP 4                                    Article 4                                  Artikel 4\nAn adoption shall be valid only if it        L'adoption n'est valable que si elle      Die Adoption ist nur rechtswirksam,\nis granted by a judicial or administra-      est prononcee par une autorite judi-      wenn sie von einem Gericht oder\ntive authority (hereinafler referred lo      ciaire ou administrative ci-apres appe-   einer Verwaltungsbehörde - im fol-\nas \"the competent anthority\").               lPE' d'autorite competente)),             genden als „zuständige Behörde\"\nbezeichnet - ausgesprochen wird.\nArticle 5                                    Article 5                                  Artikel 5\n1. Subject to paragraphs 2 to 4 of            1. Sous reserve des paragraphes 2 ä      ( 1) Die Adoption darf, vorbehaltlich\nthis Arlicle, an adoption shall not be       4  du present art.icle, l'adoption n'est  der Absätze 2 bis 4, nur ausgespro-\ngranted unless at least the following        prononcee que si au moins les             chen werden, wenn mindestens die\nconsents to the adoption have been           consentements suivants ont ete accor-     folgenden Zustimmungen erteilt und\ngiven and not withdrawn:                     des et n'ont pas ete 1etires:             nicht zurückgenommen worden sind:\n{a) the consent of the mother and,           (a) le consentement de Ja mere et,        a) die Zustimmung der Mutter und,\nwhere the child is legitimate, the           lorsque l'enfant est legitime, celui      beim ehelichen Kind, die des\nfather; or if there is neither father        du pere, ou, s'il n'y a ni pere ni        Vaters oder, wenn kein Elternteil\nnor mother lo consent, the consent           mere qui puisse consentir, le             vorhanden ist, der zustimmen\nof any person or body who may                consentement de toute personne            könnte, die Zustimmung der Person\nbe entitled in their place to exer-          ou de tout organisme qui serail           oder der Stelle, die insoweit zur\ncise their parental rights in that           habilite ä exercer les droits paren-      Ausübung der elterlichen Rechte\nrespect;                                      taux a cet egard;                        befugt ist;\n(b) the consent of the spouse of the         (b) le consenternent du conjoint de       h) die Zustimmung des Ehegatten des\nadopter.                                     l'adoptant.                               Annehmenden.\n2. The competent authority shall             2. II n'est pas permis a l'autorite       (2)  Die zuständige Behörde darf\nnot:                                         cornpetente:\n(a) dispense with the consent of any         (a) de se dispenser de recueillir le      a) von der Zustimmung einer der im\nperson mentioned in paragraph t              consentement de l'une des per-            Absatz 1 genannten Personen nidlt\nof this Article, or                          sonnes visees au paragraphe 1 ci-         absehen oder\ndessus, ou\n(b) overrule the refusal to consent of       (b) de passer outre au refus de           b) die Verweigerung der Zustimmung\nany person or body mentioned in              consentement de l'une des per-            einer der im Absatz l genannten\nthe said paragraph 1,                        sonnes ou de l'un des organismes          Personen oder Stellen nidlt über-\nvises audit paragraphe J,                 gehen,\nsave on exceptional grounds deter-           sinon pour des motifs exceptionnels       außer in den in der Rechtsordnung\nmined by law.                                determines par la legislation.            vorgesehenen Ausnahmefällen.\n3. lf   the father or mother is              3. Si le pere ou la mere est prive de     (3) Sind dem Vater oder der Mutter\ndeprived of his or her parental rights       ses droits parentaux envers l'enfant,     die elterlichen Rechte oder zumindest\nin respect of the child, or at least of      ou en tout cas du droit de consentir ä    das Recht der Zustimmung entzogen,\nthe right to consent to an adoption,         l'adoption, la legislation peut prevoir   so kann die Rechtsordnung vorsehen,\nthe law may provide that it shall not        que son consentement ne sera pas          daß ihre Zustimmung nicht erforder•\nbe necessary to obtain his or her con-       requis.                                   lieh ist.\nsent.\n4. A mother's consent to the adop-           4. Le consentement d'une mere ä           (4) Die Zustimmung der Mutter darf\ntion of her child shall not be accepted      l'adoption de son enfant ne sera          nur entgegengenommen werden, wenn\nunless it is given at such time after        accepte que s'il est donne apres la       sie nach der Geburt, und zwar nach\nthe birth of the child, not being less       naissance, it l'expiration du delai       Ablauf einer in der Rechtsordnung\nthan six weeks, as may be prescribed         prescrit par la legislation et qui ne     vorgeschriebenen Frist von minde-\nby law, or, if no such time has been         doit pas etre inferieur ä 6 semaines      stens sechs Wochen erteilt worden\nprescribed, at such time as, in the          ou, s'il n'est pas specifie de delai, au  ist; ist keine Frist bestimmt, so darf\nopinion of the competent authority,          moment oü, de l'avis de l'autorite        die Zustimmung nur entgegengenom-","1096                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nwill have enabled her to recover suffi-       competente, la mere aura pu se            men werden, wenn sie in einem Zeit-\nciently from the effects of giving birth      remettre suffisamment des suites de       punkt erteilt worden ist, in dem sich\nto the child.                                 l'accouchement.                           die Mutter nach Ansicht der zuständi-\n~Jen Behörde von den Folgen der Nie-\nderk un lt hinreichend erholt hat.\n5. For the purposes of lhis Article           5. Dans le present article, on entend     (5) Als ,, Vater\" und als „Mutter\" im\n\"falber\" and \"mother\" mean the per-           par «pere>i et «mere» les personnes       Sinne dieses Artikels sind die Perso-\nsons who are according to law the             qui sont legalement les parents de        nen zu verstehen, die nach dem Ge-\nparents of the child.                         l'enfant.                                 setz die Eltern des Kindes sind.\nArticle 6                                    Article 6                                  Artikel 6\nt. The law shall not permit a child           1. La legislation ne peut permettre       (1) Die Rechtsordnung darf die\nto be adopted except by either two            l'adoption d'un enfant que par deux       Adoption eines Kindes nur zwei mit-\npersons married to each other, whether        personnes unies en mariage, qu'elles      einander verheirateten Personen, ob\nthey adopt simultaneously or succes-          adoptent simultanement ou succes-         sie nun gleichzeitig oder nacheinander\nsively, or by one person.                     sivement, ou par un seul adoptant.        annehmen, oder einer Person allein\ngestatten.\n2. The law shall not permit a child           2. La legislation ne peut permettre       (2) Die Redhtsordnung darf nicht\nto be again adopted save in one or            une nouvelle adoption d'un enfant que     gestatten, daß ein Kind erneut ange-\nmore of the following circumstances:          dans l'un ou plusieurs des cas sui-       nommen wird, außer in einem oder\nvants:                                    mehreren der folgenden Fälle:\n(a) where the child is adopted by the         (a) lorsqu'il s'agit d'un enfant adoptif  a) wenn es sich um ein Adoptivkind\nspouse of the adopter;                       du conjoinl de l'adoptant,                des Ehegatten des Annehmenden\nhandelt;\n(b) where      the former    adopter   has    (b) lorsque Je precedent adoptant est     b) wenn die Personen, die das Kind\ndied;                                        decede,                                   vorher      angenommen       hatten,\ngestorben sind;\n(c) where the former adoption has             (c) lorsque la precedente adoption est    c) wenn die frühere Adoption rück-\nbeen annulled;                               annulee,                                  wirkend beseitigt worden ist;\n(d) where the former adoption has             (d) lorsque la precedente adoption a      d) wenn die frühere Adoption geen-\ncome to an end.                              pris fin.                                 det hat.\nArticle 1                                    Article 7                                  Artikel 7\n1. A child may be adopted only if            t. Un enfant ne peut etre adopte          ( t) Ein Kind darf nur angenommen\nthe adopter has attained the minimum          que si l'adoptant a atteint l'äge mini-   werden, wenn der Annehmende ein\nage prescribed for the purpose, this          mum prescrit a cette fin, cet äge         hierfür vorgeschriebenes Mindestalter\nage being neither less than 21 nor            n'etant ni inferieur ä 21 ans, ni supe-   erreicht hat. Dieses darf nicht unter\nmore than 35 years.                           rieur ä 35 ans.                           einundzwanzig Jahren und nicht über\nfünfunddreißig Jahren liegen.\n2. The law may, however, permit               2. Toutefois, la legislation peut pre-    (2) Die Rechtsordnung darf jedoch\nthe requirement as to the minimum             voir la possibilile de deroger ä la       die Möglichkeit vorsehen, vom Erfor-\nage to be waived:                             condition d'äge minimum:                  dernis des Mindestalters abzuweichen,\n(a) when the adopter is the child's           {a) si l' adoptant est le pere ou la      a) wenn der Annehmende der Vater\nfather or mother, or                         mere de l'enfant, ou                      oder die Mutter des Kindes ist,\noder\n(b) by reason of exceptional circum-         (b) en raison de circonstances excep-     b) wenn außergewöhnliche Umstände\nstances.                                     tionnelles.                               vorliegen.\nArticle 8                                    Article 8                                  Artikel 8\nJ. The   competent authority shall           1. L'autorite competente ne pronon-        (1) Die zuständige Behörde darf die\nnot grant an adoption unless it is           cera une adoption que si elle a acquis    Adoption nur aussprechen, wenn\nsatisfied that the adoption will be in        la conviction que l'adoption assurera     diese nach ihrer Oberzeugung dem\nthe interest of the child.                   le bien de l'enfant.                      Wohl des Kindes dient.\n2. In each case the competent au-            2. Dans chaque cas, l' autorite com-      (2) In jedem Fall hat die zuständige\nthority shall pay particular attention       petente attachera une particuliere        Behörde besonders darauf zu achten,\nto the importance of the adoption pro-       importance ä ce que cette adoption        daß die Adoption dem Kind ein be-\nviding the child with a stable and           procure ä l'enfant un foyer stable et     s tändiyes und ausgeglichenes Zuhause\nharmonious home.                             harmonieux.                               verschafft.\n3. As a general rule, the competent          3. En regle generale, l'autorite com-      (3) In der Regel darf die zuständige\nauthority shall not be satisfied as afore-   petente ne considerera pas comme          Behörde die vorstehenden Vorausset-\nsaid if the difference in age between        remplies les conditions precitees si la   zungen nicht als erfüllt ansehen, wenn\nthe adopter and the child is less than       difference d'äge entre l'adoptant et      der Altersunterschied zwischen dem\nthe normal diff erence in age between        l'enfant est inferieure ä celle qui       Annehmenden und dem Kind geringer\nparents and their children.                  separe ordinairement les parents de       ist als der gewöhnliche Altersunter-\nleurs enfants.                            schied zwischen Eltern und Kindern.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980                                    1097\nArticle 9                                        Article9                                   Artikel 9\n1. The      competent authority shall              1. L'autorite competente ne pronon-         ( 1) Die zuständige Behörde darf die\nnot grant an adoption unlil appro•               cera une adoption qu'apres une                Adoption erst nach sachdienlichen\npriate enquiries have been made con-             enquete appropriee concernant l'adop-         Ermittlungen über den Annehmenden,\ncerning the adopter, the mild and his            tant, l'enfant et sa famille.                 das Kind und seine Familie ausspre-\nfamily.                                                                                        chen.\n2. ThP enquiries, to the exlenl ap•               2. L' enquete devra, dans la mesure          (2)  Die Ermittlungen haben sich, je\npropriatc in each case, shall concern,           appropnee a chaque cas, porter                nach den Umständen des Einzelfalls,\ninter alia, thc following malters:               notamment sur les elements suivants:          namentlich auf folgende Fragen zu er-\nstrecken:\n(a)   the personality, health ancl means         (a) la personnalite, la sante et la           a) die Persönlichkeit, den Gesund-\nof lhe adopter, parliculars of his                situation economique de l'adop-             heitszustand und die wirtschaftli-\nhome and househokl ancl his                       tant, sa vie de famille et l'installa-      chen Verhältnisse des Annehmen-\nc1hilil y to hrill!J up lhp child;                tion de son foyer, son aptitude a           den, sein Familienleben und die\nc-chlquer l'enfant;                         Einrichtung seines Haushalts sowie\nseine Eignung zur Erziehung des\nKindes;\n(b) why the aclopler wishes lo adopl             (b)    les motifs pour lesquels l'adop!ant    b) die Gründe, aus denen der Anneh-\nlhe child;                                        souhaite adopter l'enfant;                  mende das Kind anzunehmen\nwünscht;\n(c) where only one of t.wo spouses of            (c)    les motifs pour lesquels, au cas oit   c) wenn von Ehegatten nur einer die\nthe same marriage applies to                      l'un seulement de cleux epoux               Adoption beantragt, die Gründe,\nadopt a child, why the other                      dernande a adopter un enf ant, le           aus denen sich der andere Ehe-\nspouse cloes not join in lhe appli-               conjoint ne s·associe pas it Ja             gatte dem Antrag nicht anschließt;\ncation;                                           demande;\n(d) the mutual suitability of the child          (cl) la convenance mutuelle entre             d) die Frage, ob Kind und Annehmen-\nand the adopter, and the length of                J'enfant et l'adoptant, la duree ·de        der zueinander passen, und die\ntime that the child has been in his               la periode pendant laquelle iJ a ete        Zeitdauer, in der das Kind der\ncare and possession;                              confie lt ses soins;                        Pflege des Annehmenden anver-\ntraut gewesen ist;\n(e) the personality and health of the            (e)    la personnalite et la sante de         <>) die Persönlichkeit, den Gesund-\nchild, and subject to any limita-                 l'enfanl; sauf prohibition legale,          heitszustand und, falls kein rechtli-\ntions imposed by law, his antece-                 les antecedents de l'enfant;                ches Verbot entgegensteht, die\ndents;                                                                                        Herkunft des Kindes;\n(t) the views of the child with respecl           (f)  Je sentiment de l'enfant au sujet      fl die Einstellung des Kindes zur vor-\nto the proposed adoption;                         de l'adoption proposee;                     gesehenen Adoption;\n(g) the religious persuasion, if any, of         (~J) la religion de J'adoptanl et la reli-    q) gegebenenfalls die Religion des\nthe adopter and of lhe child.                     uion de l'enfant, s'il y a lieu.            Annehmenden und des Kindes.\n3. These enquiries shall be entrust•               3. Cette enquete devra etre confiee         (3) Mit diesen Ermittlungen ist eine\ned to a person or body recognised for            .:i une personne ou a un organisme            von der Rechtsordnung oder von\nthat purpose by law or by a judicial             reconnus par Ja loi ou agrees d cet           einem Gericht oder einer Verwal-\nor administrative body. They shall, as           cffet par une autorite judiciaire ou          tungsbehörde anerkannte Person oder\nfar as practicable, be made by social            ctdministrative. Elle devra, dans Ja          Stelle zu betrauen. Die Ermittlungen\nworkers who are qualified in this fiele!         rnesurc du possible, etre effectuee par       sind, soweit möglich, von Fürsorgern\nas a result of either their trainin{I or         des tra vailleurs sociaux qualifies en        durchzuführen, die infolge ihrer Aus-\ntheir experience.                                ce domaine par leur formation ou par          bildung oder ihrPr Erfahrung dazu\nlcur experience.                              he{ähi~Jt sind.\n4. The provisions of this Article                  4. Les    dispositions     du    present    (4) Dit~ Bestimmungen dieses Arti-\nshall not affect the power or duty of            articlc n'affectent en rien le pouvoir        kels berühren das Recht und die\nthe competent authority to obtain any            et J'obligation qu·a J'autorite compe-        Pflicht der zuständigen Behörde nicht,\ninformation or evidence, whether or              tente de se procurer tous renseigne-          sich alle fiir nützlich erachteten Aus-\nnot within the scope of these enqui-             ments ou preuves concernant ou non            künfte und Beweise zu beschaffen,\nries, which it considers likely to be of         l'objet de l'enquete, et qu'elle consi-       auch wenn sie den Gegenstand der\nassistance.                                      dere comme pouvant etre utiles.               obigen Ermittlungen betreffen.\nA r t i c l e 10                                Art i c l e 10                              Artikel 10\n1. Adoption confers on the adopter                1. L'adoption confere lt l'adoptant lt      (1) Die Adoption verleiht dem\nin respect of the adopted person the             l'egard de l'enfant adopte les droits et      Annehmenden gegenüber dem Kind\nrights and obligations of every kind             obligations de toute nature qui sont          alle Rechte und Pflichten, die ein\nthat a father or mother has in respect           ceux d\"un pere ou d'une mere a                Vater oder eine Mutter einem eheli-\nof a child born in lawful wedlock.                I'e!Jard de son enfant legitime.             chen Kind gegenüber hat.\nAdoption conf ers on the adopted per-            L' adoption confere ä J' adopte lt l' egarcl  Die Adoption verleiht dem Kind\nson in respect of the adopter the                de l'adoptant les droits et obligations       gegenüber dem Annehmenden alle\nrights and obligations of every kind             de toute nature qui sont ceux d'un            Rechte und Pflichten, die ein eheli-\nthat a child born in lawful wedlock              enfanl legitime lt l'egard de son pere        ches Kind seinem Vater oder seiner\nhas in respect of his father or mother.          Oll de sa mere.                               Mutter gegenüber hat.\n2. When the rights and obligations                2. Des que naissent les droits et           (2) Mil der Entstehung der im Ab-\nreferred to in paragraph 1 of this Arti-         obligations vises au paragraphe l du          satz 1 bezeichneten Rechte und Pflich-\ncle are created, any rights and obliga-          present article, les droits et obliga-        ten erlöschen die entsprechenden","1098                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\ntions of the same kind existing be-         tions de meme nature existant entre       Rechte und Pflichten zwischen dem\nlween the adopted person and his fa-        l'adopte et son pere ou sa mere ou        Kind und seinem Vater oder seiner\nther or mother or any other person or       tout autre personne ou organisme          Mutter oder einer anderen Person\nbody shall cease to exist. Neverthe-        cessent d'exister. Neanmoins, la legis-   oder Stelle. Die Rechtsordnung kann\nlcss, the law may provide that the          lation peut prevoir que le conjoint de    jedoch vorsehen, daß der Ehegatte des\nspouse of the adopter retains his           l'adoptant conserve ses droits et obli-   Annehmenden seine Rechte und\nrights and obligations in respect of        gations envers l'adopte si celui-ci est   Pflichten gegenüber dem Kind behält,\nthe adopted person if the latter is his     son enfant legitime, illegitime ou        wenn dieses sein eheliches, nichtehe-\nlegitimate, illegitimate or adopted         adoptif.                                  liches oder Adoptivkind ist.\nchild.\nIn addition the law may preserve the        En outre, la legislation peut maintenir   Die Rechtsordnung kann außerdem die\nobligation of the parents lo maintain       pour les parents l'obligation alimen-     Pflicht der Eltern, dem Kind Unterhalt\n(in the sense of J'obligation d'entrete-    taire envers l'enfant, l'obligation de    zu gewähren, ihm eine Lebensgrund-\nnir and J'obligation alimentaire} or set    l'entretenir, de l'etablir et de le doter lage zu verschaffen und ihm eine Aus-\nup in life or provide a dowry for the       pour le cas oü l'adoptant ne remplit      stattung oder ein Heiratsgut zu geben,\nadopted person if the adopter does not      pas une de ces obligations.               für den Fall aufrechterhalten, daß der\ndischarge any such obligation.                                                        Annehmende eine dieser Pflichten\nnicht erfüllt.\n3. As a general rule, means shall be        3. En regle generale, l'adopte sera       (3) In der Regel ist dem Kind zu\nprovided to enable the adopted person       mis en mesure d'acquerir le patro-        ermöglichen, den Familiennamen des\nto acquire the surname of the adopter       nyme de l'adoptant ou de l'ajouter a      Annehmenden zu erwerben oder sei-\neither in substitution for, or in addi-     son propre patronyme.                     nem eigenen Familiennamen hinzuzu-\ntion to, his own.                                                                     fügen.\n4. If the parent of a child born in         4. Si un parent legitime a le droit de    (4) Hat ein ehelicher Elternteil das\nlawful wedlock has a right to the           jouissance sur les biens de son enfant,   Nutznießungsrecht am Vermögen sei-\nenjoyment of that child's property, the     Je droit de jouissance de l'adoptant      nes Kindes, so kann das Nutznie-\nadopter's right to the enjoyment of         sur les biens de l'adopte peut, nonobs-   ßungsrech t des Annehmenden am\nthe adopted person's property may,          tant le paragraphe 1 du present           Vermögen des Kindes, abweichend\nnotwithstanding paragraph 1 of this         article, etre limite par la legislation.  vom Absatz 1, durch die Rechtsord-\nArticle, be restricted by law.                                                        nung beschränkt werden.\n5. In matters of succession, in so far      5. En matiere successorale, dans la       (5) Soweit die Rechtsordnung dem\nas the law of succession gives a child      mesure ou la legislation donne ä          ehelichen Kind ein Erbrecht am Nach-\nborn in lawful wedlock a right to           l'enfant legitime un droit dans la suc-   laß seines Vaters oder seiner Mutter\nshare in the estate of his father or        cession de son pere ou de sa mere,        zuerkennt, steht das Adoptivkind\nmother, an adopted child shall, for the     l'enfant adopte est traite ä cet egard    einem ehelichen Kind des Annehmen-\nlike purposes, be treated as if he were     de la meme maniere que s'il etait         den gleich.\na child of the adopter born in lawful       l'enfant legitime de l'adoptant.\nwedlock.\nArticle 11                                   Article 11                                Artikel 11\n1. Where the adopted child does            1. Si l'enfant adopte n'a pas, dans le     (1) Besitzt das Kind bei Adoption\nnot have, in the case of an adoption        cas d'adoption par une seule per-         durch eine einzige Person nicht deren\nby one person, the same nationality as      sonne, la nationalite de l'adoptant ou,   Staatsangehörigkeit oder bei Adoption\nthe adopter, or in the case of an adop-    dans le cas d'adoption par des epoux,     durch Ehegatten nicht deren gemein-\ntion by a married couple, their com-        leur commune nalionalite, la Partie       same Staatsangehörigkeit, so hat die\nmon nationality, the Contracting           Contractante dont l'adoptant ou les       Vertragspartei, deren Staatsangehö-\nParty of which the adopter or adop-        adoptants sont ressortissants facilitera  rige der Annehmende oder die Anneh-\nters are nationals shall facilitate ac-    l'acquisition de sa nationalite par       menden sind, den Erwerb der Staats-\nquisition of its nationality by the        l'enfant.                                 angehörigkeit durch das Kind zu er-\nchild.                                                                                leichtern.\n2. A loss of nationality which could        2. La perle de nationalite qui pour-       (2) Der Verlust der Staatsangehö-\nresult f rom an adoption shall be con-     rait resulter de l'adoption est subor-     rigkeit, den die Adoption zur Folge\nditional upon possession or acquisi-       donnee ä la possession ou ä l'acquisi-     haben könnte, ist vom Besitz oder\ntion of another nationality.               tion d'une autre nalionalite.              vom Erwerb einer anderen Staatsan-\ngehörigkeit abhängig.\nArt i c 1 e 12                               Article 12                                Art i k e 1 12\n1. The number of children who may          1. Le   nombre d'enfants que peut          (1) Die Rechtsordnung darf die An-\nbe adopted by an adopter shall not be      adopter un meme adoptant ne sera pas      zahl der Kinder, die eine Person an-\nrestricted by law.                          limite par la legislation.                nehmen kann, nicht bes.chränken.\n2. A person who has, or is able lo         2. 11 ne pourra pas etre inlerdit par      (2) Die Rechtsordnung darf einer\nhave, a child born in lawful wedlock,      la legislation a une personne d'adop-      Person nicht deshalb untersagen, ein\nshall not on that account be prohib-        ter un enfant pour le motif qu'elle a,    Kind anzunehmen, weil sie ein eheli-\nited by law from adopting a child.         ou pourrait avoir, tm enfant legitime.     ches Kind hat oder haben könnte.\n3. If adoption improves the legal          3. Si l'adoption ameliore la situation     (3) Die Rechtsordnung darf einer\nposition of a child, a person shall not    juridique de l'enfant, il ne pourra pas    Person nicht untersagen, ihr nichtehe-\nbe prohibited by law from adopting         etre interdit par la legislation ä une     liches Kind anzunehmen, wenn die\nhis own child not born in lawful            personne d'adopter son enfant illegi-     Adoption die Rechtsstellung des Kin-\nwedlock.                                    time.                                     des verbessert.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980                                 1099\nArt i cl e 13                               Article 13                               Artikel 13\n1. Before an adopted person comes         1. Tant     que l'adopte n'est pas         (1) Solange das Adoptivkind noch\nof age the adoption may be revoked       majeur, l'adoption ne peut etre revo-       nicht volljährig ist, kann die Adoption\nonly by a decision of a judicial or      quee que par decision d'une autorite        nur durch Entscheidung eines Gerichts\nadministrative authority on serious      judiciaire ou administrative pour           oder einer Verwaltungsbehörde aus\ngrounds, and only if revocation on       motifs graves et uniquement si la           sch werwieuenden Gründen aufgeho-\nthat ground is permitted by law.         revocation pour de leis motifs est          ben werden, und zwar nur, wenn die\nadmise par Ja legislation.                  Rechtsordnung die Aufhebung aus sol-\nchen Gründen zuläßt.\n2. The   preceding paragraph shall        2. Le     paragraphe precedent       ne    (2) Der Absatz 1 betrifft nicht die\nnot aff ect the case of:                 concerne pas les cas ou:                    Fä1le, in denen\n(a) an adoption which is null and         (a) l'adoption esl nulle,                  a) die Adoption nichtig ist;\nvoid;\n(b) an adoption coming to an end         (b) l'adoption prend fin par suite de la    b) die Adoption infolge Legitimation\nwhere      the    adopted   person        legitimation     <le     l'adoptc par      des Kindes durch den Annehmen-\nbecomes the legitimated child of          l'adoptant.                                den endet.\nthe adopter.\nArt i c 1 e 14                             Art i c l e 14                           Art i k e 1 14\nWhen the enquiries made pursuant          Lorsque les enquetes effectuees            Beziehen sich die Ermittlungen nach\nto Articles 8 and 9 of this Convention   pour l'application des articles 8 et 9      den Artikeln 8 und 9 auf eine Person,\nrelate to a person who lives or has      de la presente Convention se rappor-        die sich im Hoheitsgebiet einer ande-\nlived in the territory of another Con-    t.eront ,'t une personne qui reside ou a   ren Vertragspartei aufhält oder aufge-\ntracting Party, that Contracting Party    reside sur le territoire d'une autre       halten hat, und wird diese Vertrags-\nshall, if a request for information is   Partie Contractante, cette Partie Con-      partei um Auskünfte ersucht, so hat\nmade, promptly endeavour to secure       tractante devra s'efforcer d'obtenir que    sie sich zu bemühen, daß die Aus-\nthat the information requested is pro-   les renseignements necessaires qui lui      künfte unverzüglich erteilt werden. Zu\nvided. The authorities may communi-      sont demandes soient fournis sans           diesem Zweck können die Behörden\ncate directly with each other for this   delai. Les autorites peuvent communi-       unmittelbar miteinander verkehren.\npurpose.                                 quer directement entre elles a cet\neffct.\nArt i c I e 15                             Art i c I c 15                           Art i k e 1 15\nProvision shall be made to prohibit       Des dispositions seront prises pour        Es sind Anordnungen zu treffen,\nany improper financial advantage          prohiber tout gain injustifie provenant    damit jeder ungerechtfertigte Gewinn\narising from a child being given up for  de la remise <l'un enfant en vue de         im Zusammenhang mit der Weggabe\nadoption.                                 son adoption.                              eines Kindes zum Zweck der Adoption\nverhindert werde.\nArt i cl e 16                              Art i c 1 e 16                           Artikel 16\nEach Contracting Party shall retain       Chacune des Parties Contractantes          Die Vertragsparteien behalten das\nthe option of adopting provisions         conserve la faculte d'adopter des dis-     Recht, Bestimmungen zu erlassen, die\nmore favourable to the adopted child.     positions plus favorables a l'enfant       für das Adoptivkind günstiger sind.\nadopte.\nPart III                                 Partie    III                              Teil III\nSupplementary Provisions                 Dispositions supplementaires                Zusätzliche Bestimmungen\nArticle 17                                 Article 17                               Artikel 17\nAn adoption shall not be granted         L'adoption ne peut etre prononcee          Die Adoption darf nur ausgespro-\nuntil the child has been in the care of   que si l'enfanl a ete confie aux soins     chen werden, wenn das Kind der\nthe adopters for a period long enough     des adoptants pendant une periode          Pflege der Annehmenden während\nto enable a reasonable estimate to be     suffisamment longue pour que l'auto-       eines Zeitraums anvertraut gewesen\nmade by the competent authority as        rite competente puisse raisonnable-        ist, der ausreicht, damit die zuständige\nto their future relations if the adop-    ment apprecier les relations qui s·eta- -  Behörde die Beziehungen zwischen\ntion were granted.                       bliraient entre eux si l'adoption etait    dem Kind und dem Annehmenden im\nprononcee.                                 Fall einer Adoption richtig einzuschät-\nzen vermag.\nArticle 18                                 Article 18                               Artikel 18\nThe public authorities shall ensure        Les Pouvoirs Publics veilleront a la      Die staatlichen Stellen haben für die\nthe promotion and proper functioning      promotion et au bon fonctionnement         Förderung und den einwandfreien\nof public or private agencies to which    d'institutions publiques ou privees        Betrieb der öffentlichen oder privaten\nthose who wish to adopt a child or to     auxquelles ceux qui desirent adopter       Einrichtungen zu sorgen, die um Rat\ncause a child to be adopted may go        ou faire adopter un enfant peuvent         und Hilfe angehen kann, wer ein Kind\nror help and advice.                     s'adresser en vue d'obtenir aide et        annehmen oder annehmen lassen will.\nconseil.\nArt i c 1 e 19                             Article 19                               Artikel 19\nThe social and legal aspects of           Les aspects sociaux et juridiques de        Die sozialen und rechtlichen Fragen\nadoption shall be included in the cur-    l'adoption figureront aux programmes       der Adoption müssen in den Bil-\nriculum for the training of social        de formation des travailleurs sociaux.     dungsplänen der Fürsorger enthalten\nworkers.                                                                              sein.","1100                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArt i c l e 20                               Art i c l e 20                           Artikel 20\nt. Provision shall be made to enable        1. Des     dispositions seront prises     (1) Es sind Anordnungen zu treffen,\nan adoption to be completed without         pour qu'une adoption puisse, le cas       damit ein Kind angenommen werden\ndisclosing to the child's family the        echeant, intervenir sans que l'identite   kann, ohne daß seiner Familie aufge-\nidentity of the adopter.                    de l' adoptant soit revelee a la famille  deckt wird, wer der Annehmende ist.\nde l'enfant.\n2. Provision shall be made to               2. Des dispositions seront prises         (2) Es sind Anordnungen zu treffen,\nrequire or permit adoption proceed-         pour prescrire ou pour permettre que      die vorschreiben oder gestatten, daß\nings to take place in camera.               la procedure d'adoption se deroule a      das Verfahren unter Ausschluß der\nhuis clos.                                Offentlichkeit abläuft.\n3. The adopter and the adopted per-         3. L'adoptant et l'adopte pourront        (3) Der Annehmende und das Kind\nson shall be able to obtain a document      obtenir des documents extraits des        sind zu berechtigen, Auszüge aus den\nwhich contains extracts from the pub-       registres publics dont le contenu         Personenstandsbüchern zu erhalten,\nlic records attesting the fact, date and    atteste le fait, la date et le lieu de la deren Inhalt die Tatsache, den Tag\nplace of birth of the adopted person,       naissance de l'adopte, mais ne revele     und den Ort der Geburt des Kindes\nbut not expressly revealing the fact of     pas expressement l'adoption ni l'iden-    bescheinigt, aber weder die Adoption\nadoption or the identity of his former      tite de ses parents d'origine.            noch die leiblichen Eltern ausdrück-\nparents.                                                                              lich zu erkennen gibt.\n4. Public records shall be kept and,        4. Les registres publics seront tenus    (4) Die Personenstandsbücher sind\nin any event, their contents repro-         ou, a tout le moins, leurs enonciations   so zu halten, zumindest aber ist ihr\nduced in such a way as to prevent           reproduites de telle maniere que les      Inhalt so wiederzugeben, daß Perso-\npersons who do not have a legitimate        personnes qui n'y ont pas un interet      nen, die kein berechtigtes Interesse\ninterest from learning the fact that a      legitime ne puissent apprendre le fait    haben, nicht erkennen können, daß\nperson has been adopted or, if that         qu'une personne a ete adoptee, ou, si     jemand angenommen worden ist oder,\nis disclosed, the identity of his former    ce fait est connu, l'identite de ses      falls dies bekannt ist, wer seine leibli-\nparents.                                    parents d'origine.                        chen Eltern sind.\nPart IV                                     Partie IV                                 Tell IV\nFinal Clauses                               Clauses finales                       Schlußbestimmungen\nArt i c 1 e 21                                Art i c l e 21                          Artikel 21\nt. This Convention shall be open to         1. La     presente Convention est         (1) Dieses Ubereinkommen liegt für\nsignature by the member States of the       ouverte a la signature des Etats          die Mitgliedstaaten des Europarats zur\nCouncil of Europe. lt shall be subject      membres du Conseil de l'Europe. Elle      Unterzeichnung auf. Es bedarf der\nto ratification or acceptance. Instru-      sera ratifiee ou acceptee. Les instru-    Ratifizierung oder der Annahme. Die\nments of ratification or acceptance        ments de ratification ou d'acceptation    Ratifikations- oder die Annahmeur-\nshall be deposited with the Secretary       seront deposes pres le Secretaire         kunden werden beim Generalsekretär\nGeneral of the Council of Europe.          General du Conseil de l'Europe.           des Europarats hinterlegt.\n2. This Convention shall enter into         2. La      Convention      entrera en     (2) Das Ubereinkommen tritt drei\nforce three months after the date of        vigueur trois mois apres la date du      Monate nach Hinterlegung der dritten\nthe deposit of the third instrument of      depöt du troisieme instrument de rati-   Ratifikations- oder Annahmeurkunde\nratification or acceptance.                 fication ou d'acceptation.                in Kraft.\n3. In respect of a signatory State          3. Elle entrera en vigueur a l'egard      (3) Für einen Unterzeichnerstaat,\nra tif ying or accepting subsequently,      de tout Etat signataire qui la ratifiera der das Obereinkommen später ratifi-\nthe Convention shall come into force        ou l'acceptera ulterieurement, trois     ziert oder annimmt, tritt es drei\nthree months after the date of the          mois apres la date du depöt de son       Monate nach Hinterlegung seiner\ndeposit of its instrument of ratifica-      instrument de ratification ou d'accep-   Ratifikations- oder Annahmeurkunde\ntion or acceptance.                         tation.                                   in Kraft.\nArt i c 1 e 22                               Art i c 1 e 22                           Art i k e 1 22\n1. After the entry into force of this       1. Apres l'entree en vigueur de la       (1) Nach Inkrafttreten dieses Ober-\nConvention, the Committee of Minis-         presente Convention, le Comite des        einkommens kann das Ministerkomi-\nters of the Council of Europe may           Ministres du Conseil de l'Europe          tee des Europarats jeden dem Rat\ninvite any non-member State to ac-          pourra inviter tout Etat non membre       nicht angehörenden Staat einladen,\ncede thereto.                               du Conseil ä adherer a la presente        dem Ubereinkommen beizutreten.\nConvention.\n2. Such accession shall be eff ected       2. L' adhesion s' effectuera par le       (2) Der Beitritt geschieht durch Hin-\nby depositing with the Secretary Gen-       depöt, pres le Secretaire General du      terlegung einer Beitrittsurkunde beim\neral of the Council of Europe an in-        Conseil de l'Europe, d'un instrument      Generalsekretär des Europarats. Er\nstrument of accession which shall           d' adhesion qui prendra effet trois mois  wird drei Monate nach der Hinterle-\ntake effect three months after the date     apres la date de son depöt.               gung wirksam.\nof its deposit.\nArticle 23                                   Art i c 1 e 23                           Artikel 23\nt. Any Contracting Party may, at            1. Toute Partie Contractante peut,        ( 1) Die Vertragsparteien können bei\nthe time of signature or when deposit-     au moment de la signature ou au           der Unterzeichnung oder bei Hinterle-\ning its instrument of ratification, ac-    moment du depöt de son instrument         gung ihrer Ratifikations-, Annahme-\nceptance or accession, specify the ter-    de      ratification,   d'acceptation ou   oder Beitrittsurkunden die Hoheitsge-","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980                                 1101\nritory or territories to which this Con-   d'adhesion, designer le ou les terri-     biete bezeichnen, auf die dieses Uber-\nvention shall apply.                       toires auxquels s'appliquera la pre-      einkommen anzuwenden ist.\nsente Convention.\n2. Any    Contracting Party may.            2. Toute Partie Contractante peut.       (2) Die Vertragsparteien können bei\nwhen depositing its instrument of rati-    au moment du depöt de son instru-         Hinterlegung      ihrer    Ratifikations-,\nfication, acceptance or accession or at    ment de ratification, d'acceptation ou    Annahme- oder Beitrittsurkunden oder\nany later date, by declaration ad-         d'adhesion, ou a tout autre moment        jederzeit danach durch eine an den\ndressed to lhe Secretary General of        par la suite, etendre l'application de la Generalsekretär        des    Europarats\nthe Counc:il of Europe, extend this        presente Convention, par declaration      gerichtete Erklärung die Geltung die-\nConvention to any other territory or       adressee au Secretaire General du         ses Ubereinkommens auf solche in der\nterritories specified in the declaration   Conseil de l'Europe, a tout autre terri-  Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiete\nand for whose international relations      toire designe dans la declaration et      erstrecken,      deren     internationale\nit is responsible or on whose behalf it    dont Elle assure les relations interna-   Beziehungen sie wahrnehmen oder für\nis authorised to give undertakings.        tionales ou pour leque1 E1Ie es! habili-  die sie Vereinbarungen treffen kön-\ntee a stipuler.                           nen.\n3. Any declaration made in pursu-            3. Toutc declaration faite en vertu     (3} Eine nad1 dem Absatz 2 abgege-\nance of the preceding paragraph may,       du paragraphe precedent pourra etre       bene Erklärung kann für jedes darin\nin respect of any territory mentioned      retiree, en ce qui concerne tout terri-   bezeichnete Hoheitsgebiet zurückge-\nin such declaration, be withdrawn ac-      toi re clesigne dans cette declaration,   nommen werden; die Bestimmungen\ncording to the procedure laid down in      aux conditions prevues par l'article 27   des Artikels 27 über die Kündigung\nArticle 27 of this Convention.             de la presente Convention.                sind sinngemäß anzuwenden.\nArt i c 1 e 24                               Art i c I e 24                         Artikel 24\n1. Any Contracting Party whose               1. Toute Partie Contractante dont la     (1} Die   Vertragsparteien,      deren\nlaw provides more than one form of         legislation prevoit plus d'une forme      Rechtsordnungen mehr als eine Art\nadoption shall have the right to apply     d'adoption aura la faculte de n'appli-    der Adoption kennen, haben das\nthe provisions of Article 10, para-        quer qu·a une de ces formes les dispo-    Recht, den Artikel 10 Absatz 1, 2, 3\ngraphs 1, 2, 3 and 4, and Article 12,      sitions des paragraphes 1, 2, 3 et 4 de   und 4 sowie den Artikel 12 Absatz 2\nparagraphs 2 and 3, of this Convention     l'article 10 de la presente Convention,   und 3 nur auf eine dieser Arten anzu-\nto one only of such forms.                 et des paragraphes 2 et 3 de l'ar-        wenden.\nticle t 2.\n2. The Contracting Party exerc1smg           2. La Partie Contractante faisant       (2) Die Vertragspartei, die von die-\nthis right, shall, at the time of signa-   usage de cette faculte le notifiera au    sem Recht Gebrauch macht, notifiziert\nture or when depositing its instrument     Secretaire General du Conseil de          dies dem Generalsekretär des Europa-\nof ratification, acceptance or acces-      l'Europe au moment de la signature ou     rats bei der Unterzeichnung oder bei\nsion, or when making a declaration in      au moment du depöt de son instru-         HinterlegunH       ihrer   Ratifikations-,\naccordance with paragraph 2 of Ar-          ment de ratification, d'acceptation ou   Annahme- oder Beitrittsurkunde oder\nticle 23 of this Convention, notify the    d'adhesion, ou lorsqu'Elle fera une       bei Abgabe einer Erklärung nach dem\nSecretary General of the Council of        declaration conformement au para-         Artikel 23 Absatz 2; sie gibt dabei an,\nEurope thereof and indicate the way        graphe 2 de l'article 23 de la presente   wie sif' dieses Recht ausübt.\nin which it has been exercised.            Convention, et indiquera les modalites\nde l'exercice de cette faculte.\n3. Such Contracting Party may ter-           3. Cette Partie Contractante peut       (3} Die Vertragspartei kann die\nminale the exercise of this right and       mettre fin a l' exercice de cette        Ausübung des genannten Rechtes be-\nshall give notice thereof to the Secre-    faculte; elle en avisera le Secretaire    enden; sie zeigt dies dem Generalse-\ntary General of the Council of Europe.      General du Conseil de l'Europe.           kretär des Europarats an.\nArt i c 1 e 25                               Art i c 1 e 25                         Art i k e 1 25\n1. Any Contracting Party may, at            1. Toute Partie Contractante peut,      (1) Die Vertragsparteien können bei\nthe time of signature or when deposit-      au moment de la signature ou au          der Unterzeichnung oder bei Hinterle-\ning its instrument of ratification, ac-    moment du depöt de son instrument        gung ihrer Ratifikations-, Annahme-\nceptance or accession, or when mak-        de      ratification,   d'acceptation ou oder     Beitrittsurkunden     oder    bei\ning a declaration in accordance with       d'adhesion, ou encore lorsqu'Elle fera   Abgabe einer Erklärung nach dem Ar-\nparagraph 2 of Article 23 of this Con-     une declaration conformement au          tikel 23 Absatz 2 zu den Bestimmun-\nvention, make not more than two res-       paragraphe 2 de l'article 23 de la pre-  gen des Teiles II höchstens zwei Vor-\nervations in respect of the provisions     sente Convention, formuler au maxi-       behalte machen.\nof Part II of the Convention.              mum deux reserves au sujet des dis-\npositions de la Partie II de celle-ci.\nReservations of a general nature shall     Des reserves de caractere general ne     Vorbehalte allgemeiner Art sind nicht\nnot be permitted; each reservation         sont pas permises, chaque reserve ne     zulässig; jeder Vorbehalt kann nur\nmay not affect more than one provi-        peut porter que sur une disposition.     eine einzige Bestimmung zum Gegen-\nsion.                                                                                stand haben.\nA reservation shall be valid for five      Chaque reserve aura effet pendant        Die Vorbehalte sind fünf Jahre lang\nyears f rom the entry into force of this   cinq ans a partir de l' entree en        wirksam, gerechnet vom Inkrafttreten\nConvention for the Contracting Party       vigueur de la presente Convention a      dieses      Ubereinkommens       für   die\nconcerned. lt may be renewed for suc-      I' egard de la Partie consideree. Elle   betreffende Vertragspartei. Sie kön-\ncessive periods of five years by           pourra etre renouvelee pour des          nen durch Erklärung jeweils für wei-\nmeans of a declaration addressed to        periodes successives de cinq ans, au      tere fünf Jahre erneuert werden; die","1102                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nlhe Secretary General of the Council         moyen d'une declaration adressee            Erklärung ist vor Ablauf der jeweili-\nof Europe before the expiration of           avant l'expiration de chaque periode        gen Frist an den Generalsekretär des\neach period.                                 au Secretaire General du Conseil de         Europarats zu richten.\nl'Europe.\n2. Any      Contracting Party may            2. Toute Partie Contractante peut           (2) Die Vertragsparteien können die\nwholly or partly withdraw a reserva-         retirer, en tout ou en partie, une          von ihnen nach dem Absatz 1 ge-\ntion it has made in accordance with          reserve formulee par Elle en vertu du       machten Vorbehalte ganz oder teil-\nlhe foregoing paragraph by means of          paragraphe precedent, au moyen              weise durch Erklärung zurück.nehmen.\na declaration addressed to the Secre-        d'une declaration adressee au Secre-        Die Erklärung ist an den Generalse-\ntary General of the Council of Europe,       taire General du Conseil de l'Europe        kretär des Europarats zu richten; sie\nwhich shall become effective as from         et qui prendra effet ä la date de sa        wird vom Tag ihres Eingangs an wirk-\nthe date of its receipt.                     reception.                                  sam.\nArt i c 1 e 26                               Art i c 1 e 26                             Artikel 26\nEach Contracting Party shall nolify          Chaque Partie Contractante commu-           Die Vertragsparteien notifizieren\nthe Secretary General of the Council         niquera au Secretaire General du            dem Generalsekretär des Europarats\nof Europe of the names and addresses         Conseil de l'Europe les noms et             die Namen und die Anschriften der\nof the authorities to which requests         adresses des autorites auxquelles           Behörden, denen die Ersuchen nach\nunder Article 14 may be addressed.           peuvent etre transmises ]es demandes        dem Artikel 14 übermittelt werden\nprcvues par 1' article 14.                  können.\nArt i c 1 e 27                               Art i c l e 27                             Art i k e 1 27\nL  This Convention shall remain in           1. La presente Convention demeu-            (1) Dieses    Ubereinkommen     bleibt\nforce indefinitely.                          rera en vigueur sans limitation de          auf unbegrenzte Zeit in Kraft.\ncluree.\n2. Any ContracUng Party may, in so            2. Toute Partie Contractante pourra,        (2) Jede   Vertragspartei kann das\nfar as it is concerned, denounce this        en ce qui la concerne, denoncer la          Ubereinkommen durch Notifizierung\nConvention by means of a notification        presente Convention en adressant une        an den Generalsekretär des Europa-\naddressed to the Secretary General of        notification au Secretaire General du       rats für sich kündigen.\nthe Council of Europe.                       Conseil de l'Europe.\n3. Such denunciation shall take ef-           3. La denonciation prendra effet six        (3) Die    Kündigung wird sechs\nfect six months alter the date of            mois apres la date de la reception de       Monate nach Eingang der Notifikation\nreceipt by the Secretary General of          la notification par le Secretaire Gene-     heim Generalsekretär wirksam.\nsuch notification.                           ral.\nArt i cl e 28                                 Art i c l e 28                             Art i k e 1 28\nThe Secretary General of the Coun-            Le Secretaire General du Conseil de         Der Generalsekretär des Europarats\ncil of Europe shall notify the member        l'Europe notifiera aux Etats membres        notifiziert den Mitgliedstaaten des\nStates of the Council and any State          du Conseil et a tout Etat ayant adhere      Rates und jedem anderen Staat, der\nwhich has acceded to this Convention         ä la presente Convention:                   diesem Ubereinkommen beigetreten\nof:                                                                                      ist,\n(a) any signature;                           (a) toute signature;                        a) die Unterzeichnungen;\n(b) any deposit of an instrument of          (b) le depöt de tout instrument de          b) die Hinterlegung der Ratifikations-,\nratification. acceptance or acces-           ratification,    d'acceptation    ou        Annahme- oder Beitrittsurkunden;\nsion;                                        d'adhesion;\n(c) any date of entry into force of this     (c) toute date d'entree en vigueur de       cJ die Zeitpunkte des Inkrafttretens\nConvention in accordance with                la presente Convention conforme-           des Ubereinkommens        nach  dem\nArticle 21 thereof;                          ment a son article 21;                      Artikel 21;\n(d) any notification received in pursu-      (d) toute notification rec;ue en appli-     d) die Notifikationen nach dem Ar-\nance of the provisions of Article 1 ;        cation des dispositions de l'ar-            tikel 1;\nticle 1er;\n(e) any notification received in pursu-      (e) toute notification rec;ue en appli-     e) die Notifikationen nach dem Ar•\nance of the provisions of Article 2;         cation des dispositions de l'ar-            tikel 2;\nticle 2;\n(f) any declaration received in pursu-       (f) toute declaration rec;ue en applica-    fJ die Erklärungen nach dem Arti-\nance of the provisions of para-              tion des dispositions des para-             ke 1 23 Absatz 2 und 3;\ngraphs 2 and 3 of Article 23;                graphes 2 et 3 de l'article 23;\n(g) any infonnation received in pur-         (g) toute information rec;ue en appli-      g) die Mitteilungen nach dem Arti-\nsuance of the provisions of para-            cation des dispositions des para-           kel 24 Absatz 2 und 3;\ngraphs 2 and 3 of Article 24;                graphes 2 et 3 de l'arlicle 24;\n(h) any reservation made in pursu-           (h) toute reserve formulee en applica-      h) die Vorbehalte nach         dem Arti-\nance of the provisions of para-              tion des dispositions du para-              kel 25 Absatz 1;\ngraph 1 of Article 25;                       graphe 1 de l'article 25;\n(i) the renewal of any reservation           (i) le     renouvellemen t     de    toute  i)   die Erneuerung der Vorbehalte\ncarried out in pursuance of the              reserve, effectue en application            nach dem Artikel 25 Absatz 1;\nprovisions of paragraph 1 of Arti-           des dispositions du paragraphe 1\nde 25;                                       de l'article 25;","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980                               1103\n(j) the withdrawal of any reservation       (j) le retrait de toute reserve, effec-   j) die Zurücknahme der Vorbehalte\ncarried out in pursuance of the            tue en application des dispositions      nach dem Artikel 25 Absatz 2;\nprovisions of paragraph 2 of Arti-         du paragraphe 2 de l'article 25;\ncle 25;\n(k) any notification received in pur-       (k) toute notification formulee en ap-    k) die Notifikationen nach dem Arti-\nsuance of the provisions of Arti-          plication des dispositions de l'ar-      kel 26;\ncle 26;                                    ticle 26;\n(1) any notification received in pursu-     (l) toute notification re~ue en appli-    I) die Notifikationen nach dem Arti-\nancc o( the provisions of Arti-            cation des dispositions de rar-          kel 27 und die Zeitpunkte, in denen\ncle 27 and the date on which               ticle 27 et la date a laquelle la        sie wirksam werden.\n«lenunciation takes effect.                denonciation prendra effet.\nIn witness whereof the undersigned,         En foi de quoi, les soussignes,          Zu Urkund dessen haben die hierzu\nbeing duly authorised thereto, have         dument autorises a cet effet, ont signe   gehörig Bevollmädltigten dieses Uber-\nsigned this Convention.                     la presente Convention.                   einkommen unterzeidlnet.\nDone al Strasbourg, this 24th day of         Fait il Strasbourg, le 24 avril 1967,    Geschehen     in    Straßburg,    am\nApril 1967, in English and in French,       en fran~ais et en anglais, les deux       24. April 1967, in einer Urschrift in\nboth texts being equally authoritative,     textes faisant egalement. foi, en un      französischer und englischer Sprache,\nin a single copy which shall remain         seul exemplaire qui sera depose dans      wobei jeder Wortlaut in gleicher\ndeposited in the ardlives of the Coun-      les archives du Conseil de l'Europe.      Weise maßgebend ist; die Urschrift\ncil of Europe. The Secretary General        Le Secretaire General du Conseil de       wird im Archiv des Europarats hinter-\nof the Council of Europe shall trans-       l'Europe en communiquera copie certi-     legt. Der Generalsekretär des Europa-\nmit certified copies to each of the         fiee conforme a chacun des ~tats          rats übermittelt den Unterzeichner-\nsignatory and acceding States.              signataires et adherents.                 staaten und den beitretenden Staaten\nbeglaubigte Abschriften."]}