{"id":"bgbl2-1980-34-3","kind":"bgbl2","year":1980,"number":34,"date":"1980-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/34#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-34-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_34.pdf#page=1","order":3,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen","law_date":"1980-08-16T00:00:00Z","page":941,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["941\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                Z 1998 AX\n1980                        Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1980                                                                                                              Nr. 34\nTag                                                                     Inhalt                                                                                           Seite\n16. 8. 80  Gttletz zu dem Übereinkommen-vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und lmmunltlten der\nVereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . .    941\nneu: 180-32; 180-1; 180-21\n16. 8.  eo Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Er-\nwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             953\nneu: 188-27\n8. 7. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkl.lnft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   963\n25. 7. 80  Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen\nRechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  964\nGesetz\nzu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946\nüber die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen\nVom 16. August 1980\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates                                            (2) Teilnehmer an Kongressen, Seminaren oder ähn-\ndas folgende Gesetz beschlossen:                                                           lichen Veranstaltungen der Vereinten Nationen, der\nSonderorganisationen der Vereinten Nationen und der\nArtikel 1                                                      durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffe-\nDem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem                                      nen Organisationen unter dem Schirm der Vereinten\nam 13. Februar 1946 von der Generalversammlung der                                         Nationen, die Im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nVereinten Nationen angenommenen Übereinkommen                                              stattfinden und denen die Bundesregierung ausdrück- ·\nüber die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Na-                                       lieh zugestimmt hat, genießen die in Artikel VI des Über-\ntionen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird                                             einkommens vorgesehenen Vorrechte und lmmunitäten,\nnachstehend veröffentlicht.                                                                sofern ihnen diese auf Grund des Privllegienstatuts der\nveranstaltenden Organisation nicht bereits zustehen.\nFür die Aufhebung der Immunität nach Maßgabe des Ar-\nArtikel 2                                                       tikels VI Abschnitt 23 ist die veranstaltende Organisa-\nDie in Abschnitt 19 des Übereinkommens vorgesehe-                                      tion zuständig.\nnen Vorrechte und lmmunitäten gelten auch für den Ver-\ntreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten                                            (3) Absatz 2 gilt für Deutsche im Sinne des Grundge-\nNationen in Deutschland. dessen Ständigen Vertreter                                        setzes, die Inhaber eines von einer deutschen Behörde\nsowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder.                                        im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einer\nAuslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland\nausgestellten gültigen Reisepasses oder Personalaus-\nArtikel 3                                                      weises sind, nur hinsichtlich der In Artikel VI Ab-\n( 1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch                                        schnitt 22 Buchstaben b, c und d genannten Vorrechte\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates                                            und lmmunitäten. Die Immunität von der Gerichtsbarkeit\nden Vereinten Nationen. den Vertretern ihrer Mitglieder,                                   nach Artikel VI Abschnitt 22 Buchstabe b gilt nicht im\nden Bediensteten der Vereinten Nationen und den zum                                        Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften über den\nHaushalt der genannten Personen gehörenden Fami-                                           Straßenverkehr durch einen Teilnehmer im Fall von\nlienmitgliedern und privaten Hausangestellten sowie                                        Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht wur-\nden im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachver-                                     den. das einem Teilnehmer gehört oder von einem Teil-\nständigen diplomatische Vorrechte und lmmunitäten zu                                       nehmer gesteuert wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten auch\ngewähren, soweit diese nicht in dem Übereinkommen                                          für solche Teilnehmer, die im Geltungsbereich dieses\ngeregelt sind.                                                                             Gesetzes ständig ansässig sind.","942                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArtikel 4                                   steten gehörenden Familienmitglieder und priva-\n( 1) Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über               ten Hausangestellten,\nden Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Ab-              c) die Vertreter der Mitglieder dieser Organisationen\nkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Son-                  sowie die zum Haushalt der Vertreter gehörenden\nderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. No-                Familienmitglieder und privaten Hausangestell-\nvember 1947 und über die Gewährung von Vorrechten                   ten,\nund Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organi-\nsationen (BGBI. 1954 II S. 639), der durch Gesetz vom            d) die Sachverständigen, die Aufträge für diese Or-\n28. Februar 1964 (BGBI. II S. 187) neugefaßt wurde, er-             ganisationen durchführen.\"\nhält folgende Fassung:                                          (2) Die Verordnung vom 16. Juni 1970 über die Ge-\nwährung von Vorrechten und Befreiungen an die Verein-\n„Artikel 3\nten Nationen (BGBI. 1970 II S. 669) tritt außer Kraft.\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustim-\nmung des Bundesrates, soweit dies im Interesse der\nPflege internationaler Beziehungen erforderlich ist,                                  Artikel 5\nRechtsverordnungen zu erlassen                                 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\n1. über die Anwendung des Abkommens auf                     Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\na) die Sonderorganisationen der Vereinten Natio-        Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\nnen,                                                 erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nDritten Überleitungsgesetzes.\nb) durch zwischenstaatliche Vereinbarungen ge-\nschaffene Organisationen, die nicht Sonderorga-\nnisationen der Vereinten Nationen sind,                                       Artikel 6\nc) Einrichtungen anderer Staaten;                           (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 4\n2. über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und          Abs. 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Arti-\nlmmunitäten an                                          kel 4 Abs. 2 tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Über-\neinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft\na) die in Nummer 1 genannten Organisationen und         tritt.\nEinrichtungen,\n(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-\nb) die Bediensteten dieser Organisationen und Ein-       nem Abschnitt 32 für die Bundesrepublik Deutschland\nrichtungen sowie die zum Haushalt der Bedien-       in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 16. August 1980\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980                              943\nObereinkommen\nüber die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen\ngenehmigt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946\nConvention\non the Privileges and Immunities of the United Nations\nadopted by the General Assembly of the United Nations on 13 February 1946\nConvention\nsur les privileges et immunites des Nations Unies\napprouvee par !'Assemblee generale des Nations Unies le 13 fevrier 1946\nWHEREAS Article t 04 of the Char-            CONSIDBRANT que I'Article 104          DA Artikel 104 der Charta der Ver-\nter of tbe Unlted Nations provides          de Ja Charte des Nations Unies slipule  einten Nationen bestimmt, daß die\nthat the Organization shall enjoy in        que rorganisation joult, sur le terri-  Organisation im Hoheitsgebiet jedes\nthe territory of each of ils Members        toire de chacun de ses Membres, de la   Mitglieds die Rechts- und Geschäfts-\nsuch legal capacity as may be necess-       capacite juridique qui lui est neces-   fähigkeit genießt, die zur Wahrneh-\nary for the exercise of Us functfons        saire pour exercer ses fonctions et     mung ihrer Aufgaben und zur Ver-\nand tbe fulfilment of lts purposes and      atteindre ses buts;                     wirklichung ihrer Ziele erforderlich\nist,\nWHEREAS Article 105 of the Char-             CONSID:eRANT que l' Article 105        DA Artikel 105 der Charta der Ver-\nter of the United Nations provides          de la Charte des Nations Unies sti-     einten Nationen bestimmt, daß die\nthat tbe Organization shall enjoy in        pule que l'Organisation jouit, sur le   Organisation im Hoheitsgebiet jedes\nthe territory of ~ach of its Members        territoire de chacun de ses Membres,    Mitglieds die Vorrechte und lmmuni-\nsuch privileges and immunlties as are       des privileges et immunites qui lui     täten genießt, die zur Verwirklichung\nnecessary for the fulfilment of lts         sont necessaires pour atteindre ses     ihrer Ziele erforderlich sind, und daß\npurposes and that representatlves of        buls, et que les representants des      die Vertreter der Mitglieder der Ver-\nthe Members of the Unlted Nations           Membres des Nations Unles et les        einten Nationen und die Bediensteten\nand offidals of the Organization sball      fonctionnafres de J'Organisation Jouis- der Organisation ebenralls die Vor-\nsimilarly enjoy such privileges and         sent egalement des privileges et im-    rechte und lmmunitäten genießen,\nimmunlties as are neccssary for the         munites qui leur sont necessaires pour  deren sie bedürfen, um ihre mit\nIndependent exercise of their func-         exercer en toute independance leurs     der Organisation zusammenhängenden\nlions in connection wtth the Organiz-       fonctions en rapport avec l'Organisa-   Aufgaben in voller Unabhängigkeit\nation.                                      lion:                                   wahrnehmen zu können,\nCONSEQUENTLY the General As-                  EN CONS~QUENCE, par une re-            HAT DEMGEMXSS die Generalver-\nsembly by a Resolution adopted on           solution adoptee le 13 fevrier 1946,    sammlung durch eine am 13. Februar\nthe 13 february 1946, approved the          I' Assemblee generale a approuve la     1946 angenommene EntschJießung das\nfollowing Convenlion and proposed lt        Convenlion suivante et l'a proposee     lolgende Obereinkommen genehmigt\nfor accession by each Member of the         a l'adhesion de chacun des Membres      und jedem Mitglied der Vereinten\nUnited Nations.                             des Nations Unles.                      Nationen zum Beitritt empfohlen.\nArUcle 1                                  Artlcle premler                          Artikel 1\nJurldlcal Personallty                        Personnallte Juridlque                 Rechtspen6nllchkeit\nSection 1                                     Sectlon 1                           Abschnitt 1\nThe United Nations shall possess            .L'Organisatfon des Nations Unles       Die Organisation der Vereinten Na-\nJuridical personality. lt shall have the    possede la personnalite juridique. Elle tionen besitzt Rechtspersönlichkeit.\ncapaclty:                                   a Ja capacite:                          Sie kann\n(a) To contract:                            a) De contracter:                       a) Vertrlge schließen,\n(b) To acquire and dispose of im-           b) o·acquerir et de vendre des blens    b) unbewegliches und bewegliches\nmovable and movable property;                immobillers et mobiliers:               Vermögen erwerben und ver-\nlußem,\n(c) To Institute legal proceedlngs.         c)   o· ester en Justice.               c) vor Gericht stehen.","944                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArtlcle II                                 Artlcle II                              Artikel 11\nProperty, Funds and Assets                  Biens, fonds et avoirs              Vermögen, Gelder und Guthaben\nSection 2                                 Section 2                              Abschnitt 2\nThe United Nations, its property            L'Organisation des Nations Unies,        Die Organisation der Vereinten Na-\nand assets wherever located and by         ses biens et avoirs, quels que soient     tionen. ihr Vermögen und ihre Gut-\nwhomsoever held, shall enjoy im-           leur siege et leur detenteur, jouissent   haben, gleichviel wo und in wessen\nmunity from every form of legal            de l'immunite de juridiclion, sauf dans   Besitz sie sich befinden, genießen\nprocess except insofar as in any           la mesure ou l'Organisation y a ex-       Immunität von <!er Gerichtsbarkeit,\nparticular case it has expressly           pressement renonce, dans un cas par-      soweit nicht im Einzelfall die Organi-\nwaived its immunity. lt is, however,       ticulier. 11 est toutefois entendu que    sation ausdrücklich darauf verzichtet\nunderstood that no waiver of im-           la renonciation ne peut s'etendre a       hat. Ein solcher Verzicht umfaßt je-\nmunity shall extcnd to any measure         des mesures d'execution.                  doch nicht Vollstreckungsmaßnah-\nof execution.                                                                        men.\nSection 3                                 Section 3                              Abschnitt 3\nThe premises of the United Nations          Les Jocaux de J'Organisation sont        Die Räumlichkeiten der Organisa-\nshall be inviolable. The property and      inviolables. Ses biens et avoirs, Oll     tion sind unverletzlich. Ihr Vermögen\nassets of the United Nations, wher-        qu·ns se trouvent et quel que soit        und ihre Guthaben, gleichviel wo und\never located and by whomsoever             leur delenteur, sont exempts de per-      in wessen Besitz sie sich befinden,\nheld, shall be immune from search,         quisition, rcquisition, confiscation, ex- sind der Durchsuchung, Beschlag-\n,equisition, confiscation, expropriation   propriation ou de toute autre forme       nahme, Einziehung, Enteignung und\nand any other form of interference,        de contrainte executive, administra-      jeder sonstigen Form eines Eingriffs\nwhether by executive, administrative,       tive, judiciaire ou legislative.         durch die vollziehende Gewalt, die\njudicial or legislative action.                                                      Verwaltung, die Justiz oder die Ge-\nsetzgebung entzogen.\nSection 4                                 Section 4                              Abschnitt 4\nThe archives of the United Nations,         Les archives de !'Organisation et,       Die Archive der Organisation und\nand in general all documents belong-       d'une maniere generale, tous les docu-    alle ihr gehörenden oder in ihrem\ning to it or held by it, shall be ln-      ments lul appartenant ou detenus par      Besitz befindlichen Schriftstücke sind\nviolable wherever located.                 eile, sont inviolables, ou qu'ils se      unverletzlich, gleichviel wo sie sich\ntrouvent.                                befinden.\nSection S                                 Section 5                              Abschnitt S\nWithout being restricted by finan-         Sans etre astreinte a aucun con-         Ohne irgendwelchen finanziellen\ncial controls, regulations or moratoria     tröle, reglementation ou moratoire fi-   Kontrollen, Regelungen oder Stillhalte-\nof any kind,                                nanciers:                                maßnahmen unterworfen zu sein, kann\ndie Organisation\n(a) The United Nations may hold            a) L'Organisation peut detenir des        a) Mittel, Gold oder Devisen jeder\nf unds, gold or currency of any           fonds, de l'or ou des devlses quel-      Art besitzen und Konten in jeder\nkind and operate accounts in any          conques et avolr des comptes en          Währung unterhalten,\ncurrency;                                 n'lmporte quelle monnaie;\n(b) The Uniled Nations shall be free        b) L'Organisation peut transferer li-    b) ihre Mittel, ihr Gold oder ihre De-\nto transfer its funds, gold or cur-       brement ses fonds, son or ou             visen von einem Staat in einen\nrency from one country to another         ses devlses d'un pays dans un au-        anderen Staat oder innerhalb eines\nor within any country and to              tre ou ä J'interieur d'un pays quel-     Staates frei transferieren und alle\nconvert any currency held by it           conque et convertir toutes devises       in ihrem Besitz befindlichen Devi-\ninto any otber currency.                  detenues par elle en toute autre         sen in jede andere Währung um-\nmonnaie.                                 wechseln.\nSection 6                                 Sectlon 6                              Abschnitt 6\nIn exercising its rigbts under Sec-        Dans l'exercice des droits qui lui       Bel der Ausübung der ihr in Ab-\ntion 5 above, tbe Unlted Nations shall      sont accordes en vertu de Ja Section 5   schnitt 5 gewihrten Rechte berück-\npay due regard to any representations       ci-dessus, !'Organisation des Nations    sichtigt die Organisation der Verein-\nmade by tbe Government of any Mem-          Unies tiendra compte de toutes re-       ten Nationen alle Vorstellungen der\nber lnsofar as lt ls considered that        presentations du Gouvernement d'un       Regierung eines Mitgliedstaats, so-\neffect can be given to such represen-       etat Membre, dans la mesure oll eile     weit sie dies nach ihrem Dafürhalten\ntations without detriment to the            eslimera pouvolr y donner suite sans     tun kann, ohne ihre eigenen Inter-\ninterests of the United Nations.           porter prejudice a ses propres inte-     essen zu schädigen.\nrets.\nSection 7                                  Sectlon 7                             Abschnitt 7\nThe United Nations, its assets, in-        L'Organisation des Nations Unies,        Die Organisation der Vereinten Na~\ncome and other property shall be:          ses avoirs, revenus et autres blens      tionen, ihre Guthaben, Einkünfte und\nsont:                                    sonstigen Vermögenswerte genießen\nBefreiung\n(a) &empt from all direct taxes; lt ls     a) Exoneres de tout .tmp6t direct. II    a) von jeder direkten Steuer; Jedoch\n· understood, however, that the              demeure entendu, toutefols, que          verlangt die Organisation keine\nUnited Nations will not claim             l'Organisation ne demandera pas          Befreiung von Steuern, die ledig-","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980                                945\nexemption from taxes which are.           l\"exoneration d\"impots qui ne se-         lieh eine Vergütung für Leistungen\nin tact, no more than charges for         raient pas en exces de la simple       , öffentlicher      Versorgungsdienste\npublic utility services;                  remuneralion de services d'utilite        darstellen:\npublique.\n(b) Exempt from customs duties and        b) Exoneres de tous droits de douane      b) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhr-\nprohibilions and restrictions on          et prohibitions et restriclions d'im-     verboten und -beschränkungen\nimports and exports in respect of         portation ou d'exportation ä l'egard      hinsichtlich der von der Organisa-\narticles imported or exported by          d\"objets importes ou exportes par         tion der Vereinten Nationen für\nthe United Nations for its official       l'Organisalion des Nations Unies          ihren amtlichen Gebrauch ein-\nuse. lt is understood, however,           pour son usage officiel. 11 est en-       oder ausgeführten Gegenstände.\nthat articles imported under such         tendu, toutefois, que les articles        Die demgemlB zollfrei eingeführ-\nexemplion will not be sold in the         ainsi importes en franchise ne se-        ten Gegenstinde dürfen jedoch\ncountry into wbicb tbey were im-          ront pas vendus sur Je terrltoire         nicht in dem Staat verkauft wer-\nported except under conditions            du pays dans lequel ils auront ete        den. In den sie eingeführt wurden,\nagreed with the Government of             introduits. a moins que ce ne soit        es sei denn zu Bedingungen, denen\nthat country;                             ä des conditions agrees par Je Gou-       die Regierung dieses Staates zuge-\nvernement de ce pays.                     stimmt hat:\n(c) Exempt from customs duties and        c) Exoneres de tout droit de douane       c) von allen Zöllen. Ein- und Aus-\nprohibitions and restrictions on          et de toutes prohibilions et restrlc-     fuhrverboten und -beschränkun-\nimports and exports in respect of         tions d'importation et d'exportalion      gen hinsichtlich ihrer Veröffent-\nits publications.                         ä l'egard de ses publications.            lichungen.\nSection 8                                   Section 8                              Abschnitt 8\nWhile the United Nations will not,        Bien que l'Organisation des Nations       Obwohl die Organisation der Ver-\nas a general rule, daim exemption         Unies ne revendique pas, en prlnclpe.     einten Nationen grundsitzllch keine\nfrom excise duties and from laxes on      rexoneration des droits d'acclse et       Befreiung von Verbrauchssteuern und\nthe sale of movable. and immovable        des laxes ä la vente entrant dans Je      Verkaufsabgaben beansprucht, die im\nproperty whlch form part of the prlce     prix des biens mobiliers ou immobi-       Preis von beweglichem oder unbeweg-\nto be paid, nevertheless when the         liers. cependant, quand elle effectue     lichem Vermögen enthalten sind, tref-\nUnited Nations is mak.ing important       pour son usage officiel des achats im-    fen die Mitglieder bei größeren Ein-\npurchases for official use of property    portants dont le prix comprend des        käufen der Organisation für ihren\non which such duties and laxes have       droils et laxes de cette nature. les      amtlichen Bedarf, wenn im Preis der-\nbeen charged or are chargeable, Mem-      Membres prendront, chaque fois qu·n       artige Steuern und Abgaben enthal-\nbers will. whenever possible, make        leur sera possible. les disposilions ad-  ten sind. Im Einzelfall nach Möglich-\nappropriate administrative arrange-       ministratives appropriees en vue de       keit geeignete Verwaltungsanordnun-\nments for the remission or return of      Ja remise ou du remboursement du          gen für das Erlassen oder Erstatten\nthe amount of duty or tax.                montant de ces droils et taxes.           des Betrags dieser Steuern und Ab-\ngaben.\nArUcle III                                   ArUcle m                                Artikel m\nFadlltles In Respect                  Facllltt!s de commanlcaUons                     Erlelcbtenmgen\nof CommunlcaUons                                                                  Im Nachdchtenverkehr\nSection 9                                   Sectlon 9                              Abschnitt 9\nThe United Nations shall enjoy in          L'Organisalion des Nations Unles          Für ihren amtlichen Nachrichten-\nthe territory of each Member for its      beneficiera, sur le terrltoire de cha-    verkehr genießt die Organisation der\noffidal communlcatlons treatment not      que Membre, pour ses communica-           Vereinten Nationen lm Hoheitsgebiet\nless favourable than that accorded by     tions officlelles, d·un traitement au     eines jeden Mitglieds keine weniger\nthe Government of that Member to          moins aussi favorable que Je tralle-      günstige Behandlung, als dieses Mit-\nany other Govemment lncluding its         ment accorde par lul 6 tout autre         glied Jeder anderen Regierung ein-\ndlplomatlc mlsslon In lhe matter of       gouvernement, y compris sa mlsslon        schließlich Ihrer diplomatischen Mis-\nprlorities. rates and laxes on malls.     diplomatique, en ce qul concerne les      sion gewlhrt; dies gilt für Prioritäten.\ncables. telegrams, radiograms, tele-      priorites, tarlfs et tues sur Je cour-    Posttarife und -gebühren. Kabeltele-\nphotos, telephone and other communi-      rier, les dblogrammes, telegrammes,       gramme,       Telegramme,     Funktele-\ncatlons, and press rates for Infor-       radlo-telegrammes, telephotos. com-       gramme. Funkbilder. Fernsprech- und\nmation to the press and radio. No         municalions telephoniques et autres       sonstige Verbindungen sowie in bezug\ncensorship sball be applied to the offi-  communicalions, ainsi que sur les ta-     auf Pressetarife für Informationen an\ncial conespondence and other official     rifs de presse pour les Informations ä    Presse und Rundfunk. Die amtliche\ncommunications of the United Na-          la presse et la radio. La correspon-      Korrespondenz und der sonstige amt-\ntions.                                    dance officlelle et les autres commu-     liche Nachrichtenverkehr der Organi-\nnicalions officlelles de l'Organlsatlon   sation unterliegen nicht der Zensur.\nne pourront ftre censurees.\nSectl on 10                                 Se ctl on to                          Ab Ich n lt t tO\nTbe United Nations shall have the         L·OrganlsaUon des Nations Unles           Die Organisation der Vereinten Na-\nright lo use codes and lo despatch and    aura le drolt d·employer des codes        tionen ist berechtlgt, Verschlüsselun-\nreceive lts correspondence by courier     ainsi que d'expedler et de recevolr sa    gen zu verwenden sowie ihre Kor-","946                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nor in bags, which shall have the same         correspondance par des courriers ou      respondenz durch Kurier oder in Be-\nimmunities and privileges as diplo-           valises qui jouiront des memes privi-    hältern zu versenden und zu empfan-\nmatic couriers and bags.                      leges et immunltes que les courriers     gen; hierfür gelten dieselben Vor-\net valises diplomatiques.                rechte und lmmunitäten wie für diplo-\nmatische Kuriere und diplomatisches\nKuriergepäck.\nArtlcle IV                                  Artlcle IV                               Artikel IV\nThe Representatlves of Members                 Representants des Membres                   Vertreter der Mitglieder\nSection 11                                  Scction 11                              Abschnitt 11\nRepresentatives of Members to the           Les representants des Membres au-         Die Vertreter der Mitglieder bei den\nprincipal and subsidiary organs of the        pres des organes principaux et sub-      Haupt- und Nebenorganen der Ver-\nUnited Nations and to conferences             sidiaires des Nations Unies et aux       einten Nationen und auf den von den\nconvened by the United Nations, shall,        conferences convoquees par les Na-       Vereinten       Nationen    anberaumten\nwbile exercising their functions and          tions Unies jouissent, durant l'exer-    Konferenzen genießen während der\ndu ring the journey to and from the           cice de leurs fonctions et au cours des  Wahrnehmung ihrer Aufgaben und\nplace of meeting, enjoy the following         voyages ä destination ou en prove-       während ihrer Reisen nach oder von\nprivileges and immunities:                    nance du lieu de Ja reunion, des privi-  dem Tagungsort folgende Vorrechte\nleges et immunites suivants:             und lmmunitäten:\n(a) lmmunity from personal arrest or         a) lmmunite d'arrestation personnelle    a) Immunität von Festnahme oder\ndetention and from seizure of their        ou de detention et de saisie de           Haft und von der Beschlagnahme\npersonal baggage, and, in respect          leurs bagages personnels et en ce         ihres persönlichen Gepäcks sowie\nof words spoken or written and all         qui concerne les actes accomplis          lmmunitlt von jeder Gerichtsbar-\nacts done by them in their capac-          par eux en leur qualite de repre-         keit hinsichtlich ihrer in amtlicher\nity as representatives, immunity           sentants (y compris leurs paroles         Eigenschaft vorgenommenen Hand-\nfrom legal process of every kind;          et ecrits), immunite de toute jurl-       lungen (einschließlich ihrer münd-\ndiction;                                  lichen und schriftlichen Äußerun•\ngen);\n(b) lnviolability for all papers and         b) lnviolabilite de tous papiers et do-  b) Unverletzlichkeit aller Papiere und\ndocuments;                                 cuments;                                  Schriftstücke;\n(c) The right to use codes and to re-        c) Droit de falre usage de codes et      c) das Recht, Verschlüsselungen zu\nceive papers or correspondence             de recevoir des documents ou de           verwenden sowie Papiere und Kor-\nby courier or in sealed bags;              Ja correspondance par courrier ou         respondenz durch Kurier oder in\npar valises scellees;                     versiegelten Behältern zu empf an•\ngen;\n(d) Exemption in respect of them-            d) Exemption pour eux-memes et           d) Befreiung für sich selbst und ihre\nselves and their spouses from Im-          pour leurs conjoints a l'egard de         Ehegatten von allen Einwande•\nmigration restrictions, aliens reg-        toutes mesures restrictives relati-       rungsbeschrlnkungen        und   der\nlstratlon or national service obli•        ves a l'immigration, de toutes for•       Ausländermeldepflicht sowie von\ngations in the state they are visit-       malites d'enregistrement des etran-       allen Verpflichtungen zur nationa•\ning or througb which they are              gers, et de toutes obligations de         len Dienstleistung in den Staaten,\npassing in the exercise of their           service national dans les pays vi-        die sie in Wahrnehmung ihrer Auf•\nfunctions;                                 sites ou traverses par eux dans           gaben besuchen oder durchreisen;\nl'exercice de leurs fonctions;\n(e) The same facilities ln respect of        e) Les memes facilites en ce qui con-     e) in bezug auf Währungs• oder De-\ncurrency or exchange reslrictions          cerne les reglementations monetai-        visenbeschränkungen dieselben Er•\nas are accorded to representatives         res ou de change que celles ac•           leichterungen wie Vertreter aus•\nof foreign govemments on tem-              cordees aux representants de gou-         ländischer Regierungen in vorüber-\nporary official missions;                 vemements etrangers en mission            gehendem amtlichem Auftrag;\nofficielle temporaire;\n(f) The same lmmunlties and faclli•         f) Les memes lmmunites et facllites       f) ln bezug auf ihr persönliches Ge•\nlies ln respect of their personal          en ce qul conceme leurs bagages           päck dieselben lmmunitäten und\nbaggage as are accorded to dlplo-         personnels que celles accordees           Erleichterungen    wie    Diplomaten\nmatic envoys, and also;                   aux agents diplomatiques, et egale-       sowie\nment;\n(g) Such other privileges, immunities        g) Tels autres prlvileges, lmmunites     g) alle mit den vorstehenden Bestim•\nand facilities not inconsistent with      et facilites non incompatibles avec       mungen vereinbaren sonstigen\nthe foregoing as diplomatic en-           ce qui precede dont jouissent les         Vorrechte, Immunitäten und Er•\nvoys enjoy, except that they shall        agents diplomatiques, sauf le droit       leicbterungen, die Diplomaten zu-\nhave no right to claim exemption          de reclamer l' exemption des drolts       stehen, mit Ausnahme des Rechts\nfrom customs duties on goods lm-          de douane sur des objets Importes         auf Befreiung von Zöllen für elnge•\nported (otherwise than as part of          (autres que ceuz qul font partie de      führte Gegenstlnde (auBer den zu\nthelr personal baggage) or from           leurs bagages personnels) ou de            ihrem pers6nllchen Gep&ck ge•\nexcile duties or sales tues.              droits d·accile ou de taxes 6 Ja          hörenden) und von Verbrauchs•\nvente.                                   steuern oder Verkaufsabgaben.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980                                  947\nSec tl o n 12                                Sec tl o n 12                           Abschnitt 12\nIn order to secure, for the represen-       En vue d'assurer aux representants      Um den Vertretern der Mitglieder\ntati ves of Members to the prlncipal        des Membres aux organes principaux       bei den Haupt• und Nebenorganen der\nand subsidiary organs of the United         et subsidiaires des Nations Unies et     Vereinten Nationen und auf den von\nNations and to conferences convened         aux conferences convoquees par l'Or-     der Organisation anberaumten Kon-\nby the United Nations, complete free-       ganisatlon une complete liberte de       ferenzen volle Freiheit des Wortes\ndom of speech and lndependance in           paroJe et une complete independance      und völlige Unabhängigkeit bei der\nthe discharge of lheir duties, the im-      dans raccomplissement de leurs fonc-     Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ge-\nmunity from legal process in respect        tions, nmmunite de juridiction en ce     währleisten, wird ihnen die Immunität\nof words spoken or wrilten and all          qui concerne les paroles ou les ecrits   von der Gerichtsbarkeit in bezug auf\nacts done by them in dlscharging their      ou les actes emanant d'eux dans          ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben\ndulies shall continue to be accorded,       l'accomplissement de leurs fonctions     vorgenommenen          Handlungen     ein-\nnotwithstanding that the persons con-       continuera ä leur etre accordee, meme    schließlich ihrer mündlichen und\ncerned are no longer the representa-        apref. que ces personnes auront cesse    schriftlichen Äußerungen auch dann\ntives of Members.                           d'etre les representants des Membres.    noch gewährt, wenn sie nicht mehr\nVertreter von Mitgliedern sind.\nSection 13                                   Sec t i o n 13                          Abschnitt 13\nWhere tbe incidence of any form             Dans le cas oü l\"incidence d'un im-     Hängt die Erhebung einer Steuer\nof taxation depends upon residence,         pöt quelconque est subordonnee a la      vom Aufenthalt des Steuerpflichtigen\nperiods during which the representa-        residence de r assujetti, les periodes,  ab, so gellen -lie Zeiten, während\ntives of Members to the principal and       pendant lesquelles les representants     derer sich Vertreter von Mitgliedern\nsubsidiary organs of the Uniled Na-         des Membres aupres des organes prin-     bei den Haupt• und Nebenorganen der\ntions and to conferences convened by        cipaux et subsidiaires des Nations       Vereinten Nationen und auf den von\nthe United Nations are present in a         Unies et aux conferences convoquees      der Organisation der Vereinten Na-\nstate for tbe discharge of their duties     par !'Organisation des Nations Unies     tionen      anberaumten       Konferenzen\nshall not be consf de red as periods of     se trouveront sur le territoire d'un     zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben\nresidence.                                  etat Membre pour l'exerclce de leurs     im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats\nfonctions, ne seront pas considerees     befinden, nicht als Aufenthaltszeiten.\ncomme des periodes de residence.\nSection 14                                   Sec ti o n 14                           Abschnitt 14\nPrivileges and immunities are ac-           Les prlvlleges et immunites sont ac-     Die Vorrechte und lmmunitäten\ncorded to the representatlves of            cordes aux representants des Mem-        werden den Vertretern der Mitglie-\nMembers not for the personal benefit        bres non 6 leur avantage personnel,      der nicht zu ihrem persönlichen Vor-\nof lhe individuals themselves, but in       mais dans le but d' assurer en toute     teil gewährt, sondern zu dem Zweck,\norder to safeguard the independent          lndependance J'exercice de leurs fonc-   die unabhängige Wahrnehmung ihrer\nexercise of their functions in connec-      tions en rapport avec l'Organisation.    Aufgaben bei der Organisation sicher-\ntion wilh the United Nations. Conse-        Par consequent, un Membre a non          zustellen. Infolgedessen ist ein Mit-\nquently a Member not only has the           seulement le droit, mais le devoir dE'   glied nicht nur berechtigt, sondern\nright but is under a duty to waive lhe      lever rimmunite de son representant      verpflichtet, die Immunität seines\nlmmunlty of its representative in any       dans tous les cas ou, a son avis,        Vertreters in allen Fällen aufzuheben,\ncase where in the opinion of tbe Mem-       l'immunite emptkherail que justice       in denen sie nach Auffassung des Mit-\nber the immunity would lmpede the           soit falte et ou elle peut etre levee    glieds verhind~rn würde, daß der Ge-\ncourse of justice, and it can be walved     sans nuire au but pour lequel l'lmmu-    rechtigkeit Gen0ge geschieht, und in\nwithout prejudice to the purpose for        nite est accordee.                       denen sie ohne Schädigung des Zwek-\nwhlch the lmmunily is accorded.                                                      kes, für den sie gewährt wird, aufge-\nhoben werden kann.\nSec ti o n 15                                Sec t i o n 15                          Abschnitt 15\nThe provislons of Sections 1l, 12           Les dispositions des Sections 11, 12     Die Abschnitte 1 l, 12 und 13 sind\nand 13 are not applicable as between        et 13 ne sont pas applicables dans le    nicht anwendbar auf das Verhältnis\na representalive and the authorilies        cas d'un representant vis-ä-vis des au-  eines Vertreters zu den Behörden des\nof lhe state of which he is a national      torltes de retat dont il est ressortis-  Staates, .. dessen Angehöriger er ist\nor of which he is or has been the           sant ou dont il est ou a ete le repre-   oder dessen Vertreter er ist oder war.\nrepresentative.                             sentant.\nSe ctlo n 16                                Sec t 1 o n 16                          A b s c h n i lt 16\nIn thls article the expresslon •rep-        Aux fins du present article, le terme    In diesem Artikel umfaßt der Be-\nresentaUves• shall be deemed to ln•         «representants• est considere comme      griff • Vertreter• alle Delegierten.\nclude all delegates, depuly delegates,      comprenant tous les delegues adjoints,   stellvertretenden Delegierten, Berater,\nadvisers, technical experts and secre-      conseillers, experts techniques et se-   technischen Sachverständigen und\ntaries of delegations.                      cretaires de delegation.                 Delegationssekretäre.\nArtlcle V                                   Artlcle V                                 Artikel V\nOfßdals                                 FoncUonnalres                               Bedienstete\nSectlon 17                                  Sectlon 17                              Abschnitt 17\nThe Secretary-General will spedfy           Le Secretalre general detennlnera        Der Generalsekretlr bestimmt die\nlhe categorles of offidals to wblch         les categorles des foncUonnalres aux-    Gruppen von Bediensteten, auf weldle\nthe provlslons of thls Artlcle and Ar·      quels s'appliquent les disposltions du   dieser Artikel und Artikel VII An•","948                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nlicle VII shall apply. He shall submit        present article ainsi que de l' Article  wendung finden. Er legt der General-\nthese categories to the General As-           VII. II en ·soumeltr.i la liste ä l'As-  versammlung eine Liste dieser Grup-\nsembly. Thereafter these categories           semblee generale et en donnera en-       pen vor und teilt sie sodann den Re-\nshall be communicated to the Gov-             suite communication aux Gouverne-        gierungen aller Mitglieder mit. Die\nernments of all Me.r.bers. The names          ments de tous les Membres. Les noms      Namen der in diese Gruppen einge-\nof lhe officials included in lhese cat-       des fonctionnaires compris dans ces      ordneten Bediensteten werden den Re-\negories shall from time to time be            categories seront communiques perio-     gierungen der Mitglieder von Zeit zu\nmade known to the Governments of              diquement aux Gouvernements des          Zeit mitgeteilt.\nMembers.                                      Membres.\nSection 18                                  Sec t i o n 18                         A b schnitt 18\nOfficials of the United Nations shall:       Les fonctionnaires de !'Organisation     Die Bediensteten der Organisation\ndes Nations Unies:                       der Vereinten Nationen\n(a) Be immune from legal process in           a) Jouiront de l'immunite de juridic-    a) genießen Immunität von der Ge-\nrespect of words spoken or written          tion pour )es actes accomplis par        richtsbarkeit hinsichtlich der von\nand all acts performed by them in           eux en leur qualite officielle (y        ihnen in ihrer amtlichen Eigen-\ntheir official capacity;                    compris leurs paroles et ecrits);        schaft vorgenommenen Handlun-\ngen (einschließlich ihrer münd-\nlichen und schriftlichen Äußerun-\ngen};\n(b) Be exempt from taxation on the            b) Seront cxoneres de tout impöt sur     b) sind von allen Steuern auf die von\nsalaries and emoluments paid to             les traitements et emoluments ver•       der Organisation der Vereinten\nthem by the United Nations;                 ses par !'Organisation des Nations       Nationen gezahlten Bezüge befreit;\nUnies;\n(c) Be immune from national service           c) Seront exempts de toute obligation    c) sind von jeder nationalen Dienst-\nobligations;                                relative au service national;            leistung befreit;\n(d) Be immune, together with their           d) Ne seront pas soumis, non plus        d) genießen für sich selbst, ihre Ehe-\nspouses and relatives dependent             que leurs conjoints et les membres       gatten und die von ihnen unter•\non them, from immigration restric-          de leur f amille vivant ä leur           haltenen Familienmitglieder Befrei-\ntions and alien registration;              charge, aux dispositions limitant        ung von allen Einwanderungsbe-\nl'immigration et aux formalites          schränkungen und der Ausländer-\nd'enregistrement des etrangers;          meldepflicht;\n(el Be accorded the same privileges          e) Jouiront, en ce qul conceme les       e) genießen in bezug auf Devisen-\nin respect of exchange facilities as       facilites de change, des m6mes pri-      erleichterungen dieselben Vor-\nare accorded to the officials of            vileges que les fonctionnaires d'un      rechte wie Bedienstete vergleich-\ncomparable ranks forming part of            rang comparable appartenant aux          baren Ranges, die den bei der be-\ndiplomatic missions to the Gov-            missions diplomatiques accreditees       treff enden Regierung beglaubigten\nemment concemed;                           aupres du Gouvernement interesse;        diplomatischen Missionen ange-\nhören;\n(f) Be     given, together with their        f) Jouiront, ainsi que leurs conjoints   f) genießen für sich selbst, ihre Ehe-\nspouses and relatives dependent             et les membres de leur famllle vi-       gatten und die von ihnen unter-\non them, the same repatriation fa-          vant A leur charge, des m6mes fa-        haltenen Familienmitglieder in Zei-\ncilities in time of international          cilites de rapatriement que les en-      ten internationaler Krisen diesel-\ncrisis as diplomatic envoys,               voyes diplomatiques en perlode de        ben Erleichterungen bezüglich der\ncrise internationale;                    Heimschaffung wie diplomatische\nVertreter,\n(g) Have the right to Import free of         g) Jouiront du droit d'importer en       g) sind berechtigt, ihre Möbel und\nduty their fumiture and effects at         franchise leur mobilier et leurs ef-     ihre persönliche Habe bei ihrem\nthe time of first taking up their          fets ä l'occasion de leur premiere       ersten Amtsantritt in dem betref-\npost in the country in question.           prise de fonction dans Je pays           fenden Staat zollfrei einzuführen.\ninter esse.\nSec t i o n 19                               Sec tl o n 19                         Abs c h n i lt 19\nIn addition to the immunities and           Outre les privileges et immunites        Außer den in Abschnitt 18 vorge-\nprivileges specified in Section 18, the      prevus ä la Seclion 18, le Secretaire    sehenen Vorrechten und lmmunitäten\nSecretary-General and all Assistant          general et tous les Sous-Secretaires     genießen der Generalsekretär und\nSecretaries-General shall be accorded        generaux, tant en ce qui les conceme     alle Beigeordneten Generalsekretäre\nin respect of themselves, their spouses      qu·en ce qui conceme leurs conjolnts     für sich selbst, ihre Ehegatten und\nand minor children, the privileges and       et enfants mineurs, jouiront des privi-  minderjährigen Kinder die nach dem\nimmunities, exemptions and facilities        leges, immunites, exemptions et faci-    Völkerrecht diplomatischen Vertre-\naccorded to diplomatic envoys, in ac-        lites, accordes, conformement au droit   tern zustehenden Vorrechte, Immuni-\ncordance with international law.             international. aux envoyes diplomati-    täten, Befreiungen und Erleichterun-\nques.                                    gen.\nSectlon 20                                   Sectlon 20                            Abschnitt 20\nPrlvilegu and lmmunlUes are grant•           Les prlv1llge1 et immunltes 1ont ac-     Die Vorrechte und Immunltlten\ned to officlals ln the interests of the      cordes aux fonctionnaires uniquement     werden den Bediensteten lediglich lm\nUnited Nations and not for the per-          dans l'inter6t des Nations Unie1 et      Interesse der Vereinten Nationen und\nsonal benefit of the individuals them-       non A leur avantage personnel. La Se-    nicht zu ihrem persönlichen Vorteil","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980                                  949\nselves. The Secretary-General sball         cretaire general pourra et devra lever   gewährt. Der Generalsekretär ist be-\nhave the right and the duty to walve        l'immunite accordee ä un fonclion-       rechtigt und verpflichtet, die einem Be-\nthe immunity of any officia1 in any         naire dans tous les cas ou, ä son avis,  diensteten gewährte Immunität in allen\ncase where; in bis opinion, the immu-       cette immunite empecherait que jus-      Fällen aufzuheben, in denen sie nach\nnity would impede the course of             ticc soit faite et pourra etre levee     Auffassung des Generalsekretärs ver-\njustice and can be waived without           sans porter prejudice aux inter~ts de    hindern würde, daß der Gerechtigkeit\nprejudice to the interests of the Unit-     l'Organisation. A l'egard du Secre-      Genüge geschieht, und in denen sie\ned Nations. In tbe case of the Secre-       taire general, le Conseil de securile    ohne Schädigung der Interessen der\ntary-Genera1, the Security Council          a qualite pour prononcer Ja Jevee des    Organisation      aufgehoben      werden\nsha11 have the rlght to waive immun-        immunites.                               kann. Die Immunität des General-\nlty.                                                                                 sekretärs kann der Sicherheitsrat auf-\nheben.\nSec tl on 21                                Sec li o n 21                         A b s c h n i lt 21\nThe United Nations shaU co-operate           L\"Organisation des Nations Unies         Die Organisation der Vereinten Na-\nat all times with the appropriate           collaborera, en tous temps, avec les     tionen arbeitet jederzeit mit den zu-\nauthorities of Members to facilitate        autorites competentes des etats Mem-     ständigen Behörden der Mitgliedstaa-\nlhe proper administration of justice,       bres en vue de faciliter Ja bonnc ad•    ten zusammen, um eine geordnete\nsecure tbe observance of police regu-       ministrauo·n de la justice, d'assurer    Rechtspflege zu «?rleichtern, die Ein-\nJations and prevent the occurrence of       l'observation des reglements de po-      haltung     polizeilicher     Vorschriften\nany abuse in connection with the            Jice et d'eviter tout abus auquc1 pour-  sicherzustellen und jeden Mißbrauch\nprivileges, immunities and facililics       raicnt donner licu les privileges, im-   der in diesem Artikel aufgeführten\nmentioned in this Article.                  munites et facilites enumeres dans Je    Vorrechte, lmmuniläten und Erleich-\npresent article.                         terungen zu verhin~ern.\nArtlcle VI                                  Artlcle VI                              Artikel VI\n&perts on Missions                        Experts en mlsslons pour            Sadlverstlndige Im Auftrag der\nfor the Unlted Nations                l'Organlsatlon des Nations Unles     OrganlsaUon der Vereinten Nationen\nSe c_tio n 22                               Sectl on 22                           Abschnitt 22\nExperts (otber tban officials coming        Les experts (autres . que les fonc-      Sachverständige (mit Ausnahme von\nwlthin the scope of Artic)e V) per-         tionnaires vises ä 1' Article V) lors-   Bediensteten im Sinne des Artikels V)\nforming mlsslons for tbe United Na-         qu 'ils accomplissent des missions pour  genießen, wenn sie Aufträge für die\ntions shall be accorded such privileges     l'Organisation des Nations Unies,        Organisation der Vereinten Natio-\nand immunities as are necessary for         jouiss<'nt, pendant la duree de cettc    nen durchführen, während der Dauer\nthe independent exercise of their           mission, y t·ompris Je temps du voya-    dieses Auftrags einschließlich der\nfunctions during the period of tbeir        ge, des privileges et immunites          Reise die zur unabhängigen Wahrneh-\nmissions, including the time spent on       necessaires pour exercer leurs fonc-     mung ihrer Aufgaben erforderlichen\njourneys in connecUon with their mis-       tions en toute independance. lls jouis-  Vorrechte und Immunitäten. Insbeson-\nsions. In particular tbey shall be ac-      sent en particulier des privileges et    dere genießen sie die folgenden:\ncorded:                                     immunites suivants:\n(a) lmmunlty from personal arrest or        a) lmmunlte d\"arrestation personnelle    a) Immunität von Festnahme oder\ndetention and from seizure of tbelr        ou de detenlion et de saisie de          Haft und von der Beschlagnahme ·\npersonal baggage;                           leurs bagages personnels:               ihres persönlichen Gepäcks:\n(b)  In respect of words spoken or          b) Immunite de toute juridiction en      b) Immunität von jeder Gerichtsbar-\nwrltten and acts done by them in            cc qui concerne les actes accom-        keit hinsichtlich der von ihnen\ntbe course of the performance of            plis par eux au cours de leurs mis-     während ihres Auftrags vorgenom-\ntbeir mission, immunity from legal          sions (y compris leurs paroles et       menen Handlungen (einschließlich\nprocess of every kind. This immun-          ecrits). Celte immunite continuera      ihrer mündlichen und schriftlichen\nity from legal process sball con-           ä leur etre accordee meme apres         Äußerungen).      Diese Immunität\ntlnue to be accorded notwlthstand-          que ces personnes auront cesse de       bleibt bestehen, auch wenn der\nlng that the persons concerned are          remplir des missions pour !'Orga-       Betreffende seinen Auftrag für die\nno longer employed on mlsslons              nisation des Nations Untes:             Organisation der Vereinten Na-\nfor the United Nations;                                                             tionen beendet hat:\n(c) lnvlolability for all papers and        c) lnviolabilite de tous papiers et do-  c) Unverletzlichkeit       aUer    Papiere\nrlocuments;                                 cuments;                                und Schriftstücke,\n(d) For the purpose of their communi-       d) Droit de faire usage de codes et      d) das Recht, für ihren Verkehr mit\ncations wlth the United Nations;            de recevoir des documents et de Ja      der Organisation der Vereinten\nthe rlght to use codes and to re-           correspondance par courrier ou par      Nationen Verschlilsselungen zu\ncelve papers or correspondence              valises scellees, pour leurs commu-     verwenden sowie Papiere und\nby courier or in sealed bags;               nications avec !'Organisation des       Korrespondenz durch Kurier oder\nNations Unies:                          in versiegelten Behältern zu emp-\nfangen;\n(e) The same facilltles In respect of       c) Les memes facilit6s, en cc qul con-   e) in bezug auf Währungs- oder De-\ncurrency or exchange restrlctlons           cerne les reglementaUons mone-          visenbeschrlnkungen          dieselben\nas are accorded to representatlves          taires ou de change que celles qui      Erleichterungen       wie    Vertreter\nof foreign governments on tempor-           sont accordees aux representants        ausllndlscber Regierungen in vor-\nary offlcial missions;                      des gouvemements etrangers en           übergehendem amtllchem Auftrag:\nmisslon officlelle temporaire;","950                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n(f) The same immunities and facilities     f) Les memes lmmunites et facilites      f) In bezug auf ihr persönliches Ge-\nin respect of their personal bag-         en ce qui concerne leurs bagages         päck dieselben lmmunitäten und\ngage as are accorded to diploma-          personnels que celles qui sont ac-       Erleichterungen wie Diplomaten.\ntic envoys.                               cordees aux agents diplomatiques.\nSectlon 23                                Section 23                             A b s c h n i lt 23\nPrivileges and immunities are              Les privileges et immunites sont ac-     Die Vorrechte und lmmunitäten\ngranted to experts in the interests of     cordes aux experts dans l\"interet de     werden den Sachverständigen im\nthe Unlted Nations and not for the         J'Organisation des Nations Unies, et     Interesse der Organisation der Ver-\npersonal benefit of the individuals        non ä leur avantage personnel. Le        einten Nationen und nicht zu ihrem\nthemselves. The Secretary-General          Secretaire general pourra et devra Je-   persönlichen Vorteil gewährt. Der\nshall have the right and the duty to       ver l\"immunite accordee a un expert,     Generalsekretär ist berechtigt und\nwaive the immunity of any expert in        dans tous les cas oü, a son avis,        verpflichtet, die einem Sachverstän-\nany case where, in bis opinion, the        cette immunite empecherait que jus-      digen gewährte Immunität in allen\nimmunity would impede the course of        tice soit faite et oü elle peut etre     Fällen aufzuheben, in denen sie nach\njustice and it can be waived without       levee sans porter prejudice aux inte-    Auffassung      des      Generalsekretä1s\nprejudice to the interests of the United   rets de l'Organisation.                  verhindern würde, daß der Gerech-\nNations.                                                                            tigkeit Genüge geschieht, und in\ndenen sie ohne Schädigung der Inter-\nessen der Organisation aufgehoben\nwerden kann.\nArtlcle VII                               Artlcle VII                              Artikel VII\nUnlted Nations Lalssez-Passer            Lalssez-passer des Nations Unles                  Passierscheine\nder Vereinten Nationen\nSec t i o n 24                            Sec ti o n 24                          A b s c h n i t t 24\nThe United Nations may issue               L'Organisalion des Nations Unies         Die Organisation der Vereinten Na-\nUnited Nations laissez-passer to its       pourra delivrer des laissez-passer ä     tionen kann ihren Bediensteten Pas-\nofficials. These laissez-passer shall be   ses fonctionnaires. Ces laissez-passer   siersdleine ausstellen. Diese werden\nrecogn_ized and accepted as valid          seront reconnus et acceptes, par les     von den Behörden der Mitgliedstaaten\ntravel documents by the authorities        autorites des 6tats Membres, comme       unter Berücksichtigung des Ab-\nof Members, taking into account the        titre valable de voyage en tenant        schnitts 25 als gültige Reiseausweise\nprovisions of Section 25.                  compte des dispositions de la Sec-       anerkannt und entgegengenommen.\ntion 25.\nSection 25                                Section 25                             A b s c h n i t t 25\nApplications for visas (where re-         Les demandes de visas (lorsque des       Stellt der Inhaber eines solchen\nqulred) from the holders of United         visas sont necessaires) emanant des      Passierscheins einen (etwa erforder-\nNations laissez-passer, when accom-        titulaires de ces laissez-passer, et ac- lichen) Sichtvermerk-Antrag, dem eine\npanied by a certificate that they are      compagnees d'un certlficat attestant     Bescheinigung darüber beiliegt, daß er\ntravelling on the business of the Unit-    que ces fonctionnaires voyagent pour     für die Organisation reist, so ist der\ned Nations, shall be dealt with as         le compte de !'Organisation, devront     Antrag möglichst umgehend zu bear-\nspeedily as possiblc. In additlon, such    etre examinees dans Je plus bref delai   beiten. Ferner werden den Inhabern\npersons shall be granted facilities for    possible. En outre, des facilites de     dieser Passierscheine Erleichterungen\nspeedy travel.                             voyage rapide seront accordees aux       zur Beschleunigung der Reise gewährt.\ntitulaires de ces laissez-passer.\nSection 26                                Se ctl on 26                           A b s c h n i t t 26\nSimilar facilitles to those specified      Des facilites analogues a celles qul     Ähnliche Erleichterungen wie die in\nin Section 25 shall be accorded to         sont menlionnees a la Section 25 se-     Abschnitt 25 erwähnten werden den\nexperts and other persons who, though      ront accordees aux experts et autres     Sachverständigen und sonstigen Per-\nnot the holders of United Nations lais-    personnes qui, sans etre munis d'un      sonen gewährt, die, ohne im Besitz\nsez-passer, have a certificate that they   laissez-passer des Nations Unies, se-    eines Passierscheins der Vereinten\nare travelling on the business of the      ront porteurs d'un certificat attestant  Nationen zu sein, Inhaber einer Be-\nUnited Nations.                            qu'ils voyagent pour le compte de        scheinigung darüber sind, daß sie für\nl'Organisation.                          die Organisation reisen.\nSe ctlon 27                               Sec t i o n 27                         Abschnitt 27\nThe Secretary-General, Assistant           Le Secretaire general, les Sous-         Der Generalsekretär, die Beigeord-\nSecretarles-General and        Dlrectors   Secretaires generaux et les directeurs,  neten Generalsekretäre und die Direk-\ntravelling on United Nations lalssez-      voyageant pour le compte de l'Orga-      toren, die für die Organisation reisen\npasser on the business of the United       nisation et munis d'un laissez-passer    und im Besitz eines von dieser ausge-\nNations shall be granted the same          delivre par celle-c!, jouiront des mf-   stellten Passierscheins sind, genießen\nf acilities as are accorded to diploma-    mes facilites que les envoyes diplo-     dieselben Erleichterungen wie diplo-\nUc envoys.                                 matiques.                                matische Vertreter.\nSectlon 28                                Sectlon 28                             Abschnitt 28\nThe provlsions of this article may         Les dispositions du present artlcle      Dieser Artikel kann auf Bedienstete\nbe applled to the comparable officlals     peuvent ttre appllquees aux fonctlon-    vergleichbaren Ranges Anwendung\nof speciallzed agencies if the agree-      nalres, de rang analogue, appartenant    finden, die Sonderorganisationen an-","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980                                   951\nments for relationship made under           ä des institutions speclalisees, si les   gehören, wenn die nach Artikel 63 der\nArticle 63 of the Charter so provide.       accords nxant Jes reJations desdites      Charta geschlossenen Abkommen zur\ninstitutions avec l'Organisation, aux     Regelung der Beziehungen dies vor-\ntermes de 1' Article 63 de Ja Charte,     sehen.\ncomportent une disposition a cet\neffet.\nArtlcle VIII                                Artlcle VIII                              Artikel VIII\nSettlement of Disputes                     Reglement des dlfferends                 Bellegung von Streitigkeiten\nSection 29                                  Section 29                               Abschnitt 29\nThe United Nations shall make               L'Organisation des Nations Unies          Die Organisation der Vereinten Na-\nprovisions for appropriate modes of        devra prevoir des modes de reglement       tionen sorgt für geeignete Verfahren\nsettlement of:                             appropries pour:                           zur Beilegung\nfa) Disputes arising out of contracts      a) Les dif ferends cn matierc de con-      a) von Streitigkeiten aus privalrecbt-'\nor other disputes of a private law          trats ou autres differends de droit       liehen Verträgen oder von ande-\ncharacter to whicb the United Na-           prive dans lesquels l'Organisation        ren privatrechtlichen Streitigkei-\ntions is a party;                           serait parlie:                            ten, bei denen die Organisation\nStreitpartei ist,\n(b) Disputes involving any official of     b)   Les differends dans lesquels serait   b) von Streitigkeiten, an denen ein\nthe United Nations who by reason            implique un fonctionnaire de l'Or-        Bediensteter der Organisation be-\nof bis official position enjoys im-         ganisation qui, du falt de sa situa-      teiligt ist, der auf Grund seiner\nmunity, if immunity has not been            lion officielle, jouit de l'immunite,     amtlichen Stellung Immunität ge-\nwaived by the Secretary-General.            si cette immunite n·a pas ete levee       nießt, sofern diese nicht vom Ge-\npar Je Secretaire general.                neralsekretär aufgehoben worden\nist.\nSec t i o n 30                              Section 30                               A b s c h n i t t 30\nAll differences arising out of the          Toute contestation portant sur l'in-      Jede Streitigkeit über die Aus-\nInterpretation or application of the       terpretation ou l'application de Ja pre-   legung oder Anwendung dieses Uber-\npresent convention shall be refer red      sente convention sera portee devant        einkommens wird dem Internationalen\nto the International Court of Justice,     la Cour internationale de Justice, iJ      Gerichtshof vorgelegt, sofern nicht die\nunless in any case it is agreed by the      moins que, dans un cas donne, Jes         Parteien im Einzelfall ein anderes\nparties to have recourse to another        parties ne conviennent d'avoir recours     Beilegungsverfahren vereinbaren. Ent-\nmode of settlement. lf a difference         ci un autre mode de reglement. Si un      steht zwischen der Organisation der\narises between thc United Nations on       differend surgit entre l'Organisation      Vereinten Nationen einerseits und\nthe one band and a Member on thc           des Nations Unies, d'une part, et un       einem Mitglied andererseits eine\nother band, a request shall be made         Membre, d'autre parl, un avis consul-     Streitigkeit, so wird nach Artikel 96\nfor an advisory opinion on any legal        talif sur tout point de droit souleve,    der Charta und Artikel 65 des Statuts\nquestion involved in accordance with       sera demande en conformite de l'Arti-      des Internationalen Gerichtshofs ein\nArticle 96 of the Charter and Article      cle 96 de Ja Charte et de r Article 65     Gutachten über jede aufgeworfene\n65 of the Statute of the Court. The        du Statut de Ja Cour. L'avis de la         Rechtsfrage eingeholt. Das Gutachten\noplnion given by the Court sball be        Cour sera accepte par Jes parties          des Gerichtshofs wird von den Par~\naccepted as decisive by the parties.        commc decisif.                            teien als bindend anerkannt.\nFinal Artlcle                               Article final                             Sdllulartlkel\nSec t i o n 31                              Sec t i o n 31                           A b schnitt 31\nThis convention is submitted to              La presente convention est soumise        Dieses Obereinkommen wird allen\nevery Member of the United Nations          pour adhesion ä tous les Membres de       Mitgliedern der Organisation der Ver-\nfor accession.                              l'Organisation des Nations Unies.         einten Nationen zum Beitritt vorge-\nlegt.\nSection 32                                  Section 32                               A b s c h n i t t 32\nAccession shall be affected by de-          L'adhesion s'effectuera par le dep6t      Der Beitritt erfolgt durch Hinter-\nposit of an Instrument with the Secre-      d'un instrument aupres du Secretaire      legung einer Urkunde beim General-\ntary-General of the United Nations          general de l'Organisation des Nations     sekretär der Organisation der Ver-\nand the convention shall come lnto          Unies, et Ja convention entrera cn vi-    einten Nationen, und das Ubereinkom-\nforce as regards each Member on the         gueur a l'egard de chaque Membre,         men tritt für jedes Mitglied mit der\ndate of deposit of each Instrument of       ä la date du depöt par ce Membre          Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde\naccession.                                  de son Instrument d'adhesion.             in Kraft.\nSe ctl·o n 33                               Sectlon 33                               Abschnitt 33\nThe Secretary-General shall lnform          Le Secretalre gberal lnformera tous       Der    Generalsekretlr unterrichtet\nall Members of the United Nations of      . les Membres de l'Organlsation des Na-     alle Mitglieder der Organisation der\nthe deposlt of each accession.              Uons Unies du dep6t de chaque ad-         Vereinten Nationen von der Hinter-\nh6sion.                                   legung Jeder Beitrittsurkunde.","952                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nSection 34                                 Section 34                             Abschnitt 34\nlt ls understood tbat, wben an In-        11 est entendu que lorsqu'un instru-    Es wird unterstellt, daß ein Mit-\nstrument of accession ls deposited on      ment d'adhesion est depose par un       glied, wenn es seine Beitrittsurkunde\nbehalf of any Member, tbe Member           Membre quelconque, celui-d doit         hinterlegt, auch in der Lage ist, die-\nwill be in a posltion under its own law    ~tre en mesure d'appliquer, en vertu    sem Obereinkommen kraft seines\nto give effect to the terms of tbis con-   de son propre droit, les dispositions   innerstaatlichen Rechts Wirksamkeit\nvention.                                   de Ja presente convention.              zu verleihen.\nSection 35                                 Section 35                             Abschnitt 35\nThis conventlon shall continue in         La presente conventlon restera en       Dieses Obereinkommen bleibt zwi-\nf orce as between the United Nations       vigueur entre l'Organlsation des Na-    schen der Organisation der Vereinten\nand every Member which has deposit-        tions Unies et tout Membre qui aura     Nationen und jedem durch Hinter-\ned an Instrument of accesslon for so       depose son Instrument d'adhesion, tant  legung seiner Urkunde beigetretenen\nlong as tbat Member remains a Mem-         que ce Membre sera Membre de l'Or-      Mitglied in Kraft, solange dieses der\nber of the United Nations, or until a      ganisation ou jusqu'a ce qu'une con-    Organisation als Mitglied angehört\nrevised general convention has been        ventlon generale revisee ait ete ap-    oder bis die Generalversammlung ein\napproved by the General Assembly           prouvee par l'Assemblee generale et     revidiertes allgemeines Obereinkom-\nand that Member has become a party         que ledit Membre soit devenu partie     men genehmigt hat und das betref-\nto this revised convention.                a cette derniere convention.            fende Mitglied Vertragspartei dessel-\nben geworden ist.\nSection 36                                Section 36                             Abschnitt 36\nThe Secretary-General may con-             Le Secretalre general pourra con-       Der Generalsekretär kann mit ein-\nclude with any Member or Members           clure, avec un ou plusieurs Membres,    zelnen oder mehreren Mitgliedern\nsupplementary agreements adjusting         des accords additionnels, amenageant,   Zusatzabkommen schließen, in denen\nthe provisions of this convention so       en ce qui conceme ce Membre ou ces      das vorliegende Obereinkommen auf\nfar as that Member or those Members        Membres, les dispositions de la pre-    diese Mitglieder abgestimmt wird.\nare concemed. These supplementary          sente convention. Ces accords addi-     Diese Zusatzabkommen bedürfen in\nagreements shall in each case be sub-      tionnels seront dans chaque cas sou-    jedem Fall der Genehmigung durch\nject to the approval of the General        mis a l'approbatlon de l'Assemblee      die Generalversammlung.\nAssembly.                                  generale."]}