{"id":"bgbl2-1980-26-8","kind":"bgbl2","year":1980,"number":26,"date":"1980-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/26#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-26-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_26.pdf#page=29","order":8,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Technische Zusammenarbeit","law_date":"1980-05-21T00:00:00Z","page":809,"pdf_page":29,"num_pages":4,"content":["Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1980 809\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Ruanda\nüber Technische Zusammenarbeit\nVom 21. Mai 1980\nIn Kigali ist am 22. November 1979 ein Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Ruanda über Tech-\nnische Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Ab-\nkommen ist nach seinem Artikel 8 Abs. 1\nam 1. April 1980\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 21 . Mai 1980\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Ruanda\nüber Technische Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2\nund (1) Die Projektvereinbarungen können eine Förderung durch\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland In folgenden\ndie Regierung der Republik Ruanda -\nBereichen vorsehen:\nauf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren a) Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige Ein-\nVölkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, richtungen in Ruanda;\nb) Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten;\nIn Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förde-\nrung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Staa- c) andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Ver-\nten und Völker und tragsparteien einigen.\nin dem Wunsche, die Beziehungen durch partnerschaftliche (2) Die Förderung kann erfolgen\nTechnische Zusammenarbeit zu vertiefen - a) durch Entsendung von Fachkräften wie Ausbildern, Bera-\ntern, Gutachtern, Sachverständigen, wissenschaftlichem\nsind wie folgt übereingekommen: und technischem Personal, Projektassistenten und HIifs-\nkräften; das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundes-\nArtikel 1 republik Deutschland entsandte Personal wird im folgen-\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Förderung der wirt- den als „entsandte Fachkräfte„ bezeichnet;\nschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Völker zusammen. b) durch Lieferung von Material und Ausrüstung (im folgenden\n(2) Dieses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen als „Material\" bezeichnet);\nfür die Technische Zusammenarbeit zwischen den Vertrags- c) durch Aus- und Fortbildung von ruandischen Fach- und\nparteien. Die Vertragsparteien können ergänzende Überein- Führungskrlften und Wissenschaftlern In Ruanda. In der\nkOnfte über einzelne Vorhaben der Technischen Zusammen• Bundesrepublik Deutschland oder In anderen Lindem;\narbeit (im folgenden als „Projektvereinbarungen„ bezeichnet)\nschließen. Dabei bleibt jede Vertragspartei für die Vorhaben d) In anderer geeigneter Welse.\nder Technischen Zusammenarbeit In Ihrem Land selbst verant•\nwortllch. In den Projektvereinbarungen wird die gemeinsame (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über-\nKonzeption des Vorhabens festgelegt, wozu Insbesondere nimmt für die von ihr geförderten Vorhaben auf ihre Kosten fol-\nsein Ziel, die Leistungen der Vertragsparteien, Aufgaben und gende Leistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht et-\norganisatorische Stellung der Beteiligten und der zeitliche Ab· was Abweichendes vorsehen:\nlauf gehören. a) Vergütungen für die entsandten Fachkräfte;","810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nb) Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Fami- berufung dar. Sie sorgt dafür, daß die abberufene ruandi-\nlienmitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die sche Fachkraft so bald wie möglich durch eine entspre-\nKosten tragen; chend qualifizierte ruandische Fachkraft ersetzt wird;\nc) Dienstreisen der entsandten Fachkräfte innerhalb und f) erkennt die Prüfungen, die im Rahmen dieses Abkommens\naußerhalb Ruandas; aus- und fortgebildete ruandische Staatsangehörige abge-\nlegt haben, entsprechend ihrem fachlichen Bildungsstand\nd) Beschaffung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Ma-\nterials; an. Sie eröffnet diesen Personen ausbildungsgerechte An-\nstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbahnen;\ne) Transport und Versicherung des in Absatz 2 Buchstabe b\ng) gewährt den entsandten Fachkräften jede Unterstützung\ngenannten Materials bis zum Standort der Vorhaben; hier-\nbei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben\nvon ausgenommen sind die in Artikel 3 Buchstabe b ge-\nund stellt ihnen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfü-\nnannten Abgaben und Lagergebühren;\ngung;\nf) Aus- und Fortbildung von ruandischen Fach- und Füh-\nh) stellt sicher, daß die zur Durchführung der Vorhaben erfor-\nrungskräften und Wissenschaftlern entsprechend den je-\nderlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese nicht\nweils geltenden deutschen Richtlinien.\nvon der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach\n(4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abwei- den Projektvereinbarungen übernommen werden;\nchendes vorsehen, geht das im Auftrag der Regierung der i) stellt sicher, daß alle mit der Durchführung dieses Abkom-\nBundesrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte mens und den Projektvereinbarungen befaßten ruandi-\nMaterial bei seinem Eintreffen in Ruanda in das Eigentum der schen Stellen rechtzeitig und umfassend über deren Inhalt\nRepublik Ruanda über; das Material steht den geförderten Vor- unterrichtet werden.\nhaben und den entsandten Fachkräften für ihre Aufgaben un-\neingeschränkt zur Verfügung.\nArtikel 4\n(5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter-\nrichtet die Regierung der Republik Ruanda darüber, welche ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt\nTräger, Organisationen oder Stellen sie mit der Durchführung dafür, daß die entsandten Fachkräfte verpflichtet werden,\nihrer Förderungsmaßnahmen für das jeweilige Vorhaben be- a) nach besten Kräften im Rahmen der über ihre Arbeit getrof-\nauftragt. Die beauftragten Träger, Organisationen oder Stellen fenen Vereinbarungen zur Erreichung der in Artikel 55 der\nwerden im folgenden als „durchführende Stelle\" bezeichnet. Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele beizutra-\ngen;\nb) sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Republik\nArtikel 3\nRuanda einzumischen;\nLeistungen der Regierung der Republik Ruanda:\nc) die Gesetze der Republik Ruanda zu befolgen und Sitten\nSie und Gebräuche des Landes zu achten;\na) stellt auf ihre Kosten für die Vorhaben in Ruanda die erfor- d) keine andere wirtschaftliche Tätigkeit als die auszuüben,\nderlichen Grundstücke und Gebäude einschließlich deren mit der sie beauftragt sind;\nEinrichtung zur Verfügung, soweit nicht die Regierung der\ne) mit den amtlichen Stellen der Republik Ruanda vertrauens-\nBundesrepublik Deutschland auf ihre Kosten die Einrich-\nvoll zusammenzuarbeiten.\ntung liefert;\n(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt\nb) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik\ndafür, daß vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung der\nDeutschland für die Vorhaben gelieferte Material von Lizen- Regierung der Republik Ruanda eingehott wird. Die durchfüh-\nzen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen\nrende Stelle bittet die Regierung der Republik Ruanda unter\nAbgaben sowie Lagergebühren und stellt sicher, daß das\nÜbersendung des Lebenslaufs um Zustimmung zur Entsen-\nMaterial unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden Be- dung der von ihr ausgewählten Fachkraft.\nfreiungen gelten auf Antrag der durchführenden Stelle auch\nfür in Ruanda beschafftes Material; (3) Wünscht die Regierung der Republik Ruanda die Abbe-\nrufung einer entsandten Fachkraft, so wird sie frühzeitig mit\nc) trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Vor- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verbindung\nhaben; aufnehmen und die Gründe für ihren Wunsch darlegen. In glei-\nd) stellt auf ihre Kosten die jeweils erforderlichen ruandischen cher Weise wird die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nFach- und Hilfskräfte zur Verfügung; in den Projektverein- land, wenn eine entsandte Fachkraft von deutscher Seite ab-\nbarungen soll ein Zeitplan hierfür festgelegt werden; berufen wird, dafür sorgen, daß die Regierung der Republik Ru-\nanda so früh wie möglich darüber unterrichtet wird.\ne) sorgt dafür, daß die Aufgaben der entsandten Fachkräfte\nsobald wie möglich durch ruandische Fachkräfte fortge-\nführt werden. Soweit diese Fachkräfte im Rahmen dieses\nAbkommens in Ruanda, in der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5\noder in anderen Ländern aus- oder fortgebildet werden, be- ( 1) Die Regierung der Republik Ruanda sorgt für den Schutz\nnennt sie rechtzeitig unter Beteiligung der deutschen Aus- der Person und des Eigentums der entsandten Fachkräfte und\nlandsvertretung oder der von dieser benannten Fachkräfte der zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder. Hierzu\ngenügend Bewerber für diese Aus- oder Fortbildung. Sie gehört insbesonde_re folgendes:\nbenennt nur solche Bewerber, die sich ihr gegenüber ver-\npflichtet haben, nach ihrer Aus- oder Fortbildung minde- a) Sie haftet an Stelle der entsandten Fachkräfte für Schäden,\nstens fünf Jahre an dem Jeweiligen Vorhaben zu arbei~en. die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer ih-\nSie sorgt für angemessene Bezahlung dieser ruandischen nen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe verur-\nFachkräfte. sachen; jede Inanspruchnahme der entsandten Fachkräfte\nist insoweit ausgeschlossen; ein Erstattungsanspruch, auf\nIm Falle der unvermeidbaren vorzeitigen Abberufung einer welcher Rechtsgrundlage er auch beruht, kann von der Re-\nruandischen Fachkraft nimmt die Regierung der Republik gierung der Republik Ruanda gegen die entsandten Fach~\nRuanda frühzeitig mit der Regierung der Bundesrepublik kräfte nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit\nDeutschland Verbindung auf und legt die Gründe für die Ab- geltend gemacht werden;","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1980 811\nb) sie befreit die in Satz 1 genannten Personen von jeder c) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen die\nFestnahme oder Haft in bezug auf Handlungen oder Unter- Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln, Getränken und\nlassungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftli- anderen Verbrauchsgütern im Rahmen ihres persönlichen\nchen Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Durch- Bedarfs;\nführung einer ihnen nach diesem Abkommen übertragenen d) erteilt den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gebüh-\nAufgabe stehen;\nren- und kautionsfrei die erforderlichen Sichtvermerke, Ar-\nc) sie gewährt den in Satz 1 genannten Personen jederzeit die beits- und Aufenthaltsgenehmigungen.\nungehinderte Ein- und Ausreise;\nd) sie stellt den in Satz 1 genannten Personen einen Ausweis\nArtikel 6\naus, in dem auf den besonderen Schutz und die Unterstüt-\nzung, die die Regierung der Republik Ruanda ihnen ge- Dieses Abkommen gilt auch für die bei seinem Inkrafttreten\nwährt, hingewiesen wird. bereits begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammenar-\nbeit der Vertragsparteien.\n(2) Die Regierung der Republik Ruanda\na) erhebt von den aus Mitteln der Regierung der Bundesrepu-\nArtikel 7\nblik Deutschland an entsandte Fachkräfte für Leistungen\nim Rahmen dieses Abkommens gezahlte Vergütungen Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht\nkeine Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben; das die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\ngleiche gilt für Vergütungen an Firmen, die im Auftrag der Regierung der Republik Ruanda innerhalb von drei Monaten\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland Förderungs- nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-\nmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens durchführen; rung abgibt.\nb) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen wäh-\nrend der Dauer ihres Aufenthaltes die abgaben- und kau- Artikel 8\ntionsfreie Einfuhr und Ausfuhr der zu ihrem eigenen Ge- (1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die beiden Ver-\nbrauch bestimmten Gegenstände; dazu gehören auch je tragsparteien sich gegenseitig notifiziert haben, daß die ent-\nHaushalt ein Kraftfahrzeug, ein Kühlschrank, eine Tiefkühl- sprechenden rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind.\ntruhe, eine Waschmaschine, ein Herd, ein Rundfunkgerät,\n(2) Das Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.\nein Fernsehgerät, ein Plattenspieler, ein Tonbandgerät,\nkleinere Elektrogeräte sowie je Person ein Klimagerät, ein Es verlängert sich danach stillschweigend um jeweils ein Jahr,\nes sei denn, daß eine der Vertragsparteien es drei Monate vor\nHeizgerät, ein Ventilator und eine Foto- und Filmaus-\nAblauf des jeweiligen Zeitabschnitts schriftlich kündigt.\nrüstung; die abgaben- und kautionsfreie Einfuhr und Aus-\nfuhr von Ersatzgegenständen ist ebenfalls gestattet, wenn (3) Nach Ablauf dieses Abkommens gelten seine Bestim-\ndie eingeführten Gegenstände unbrauchbar geworden mungen für die begonnenen Vorhaben der Technischen Zu-\noder abhanden gekommen sind; sammenarbeit weiter.\nGeschehen zu Kigali, am 22. November 1979 in zwei Ur-\nschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nH. Flender\nC. W. Sanne\nFür die Regierung der Republik Ruanda\nFrancois Ngarukiyintwali","812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nH„ausgeber. Der Bundesminister der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger\nVertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\nOffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden vOlkerrechtliche Verein-\nbarungen, Vertrage mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Vertagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Vertag vortiegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährtich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPreis dlfler Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%. Poatvertriebutück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt\nBekanntmachung Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich über den Geltungsbereich\ndes Patentzusammenarbeitsvertrages des Europäischen Übereinkommens\nzur Bekämpfung des Terrorismus\nVom 4. Juni 1980\nVom 12. Juni 1980\nDer Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar\n1970 (BGBI. 1976 II S. 649, 664) wird nach seinem 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBI. 1978 II\nArtikel 63 Abs. 2 für S. 321) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für\nKorea Spanien am 21. August 1980\n(Demokratische Volksrepublik) am 8. Juli 1980 in Kraft treten.\nUngarn am 27. Juni 1980\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nin Kraft treten.\nBekanntmachung vom 29. November 1979 (BGBI. II\nUngarn hat bei Hinterlegung seiner Ratifikations- S.1296).\nurkunde eine Erklärung nach Artikel 64 Abs. 5 des\nPatentzusammenarbeitsvertrages abgegeben.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 7. Februar 1980 (BGBl.11 S. 183).\nBonn, den 4. Juni 1980 Bonn, den 1 2. Juni 1980\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Im Auftrag\nDr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer"]}