{"id":"bgbl2-1980-26-6","kind":"bgbl2","year":1980,"number":26,"date":"1980-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/26#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-26-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_26.pdf#page=15","order":6,"title":"Gesetz zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 28. März 1979 zur Durchführung dieses Übereinkommens","law_date":"1980-06-25T00:00:00Z","page":795,"pdf_page":15,"num_pages":11,"content":["Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1980 795\nGesetz\nzum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland,\ndem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nim Bereich der Sozialen Sicherheit\nund zu der Vereinbarung vom 28. März 1979\nzur Durchführung dieses Übereinkommens\nVom 25. Juni 1980\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2\ndas folgende Gesetz beschlossen:\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\nArtikel 1\nDem in Wien am 9. Dezember 1977 unterzeichneten\nÜbereinkommen zwischen der Bundesrepublik Artikel 3\nDeutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Repu-\nblik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossen- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit und der in dung in Kraft.\nBern am 28. März 1979 unterzeichneten Vereinbarung (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-\nzur Durchführung dieses Übereinkommens wird zuge- nem Artikel 21 Abs. 2 und die Vereinbarung nach ihrem\nstimmt. Das Übereinkommen und die Vereinbarung wer- Artikel 11 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be-\nden nachstehend veröffentlicht. kanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 25. Juni 1980\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nÜbereinkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland,\ndem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nim Bereich der Sozialen Sicherheit\nDie Bundesrepublik Deutschland, Artikel 2\ndas Fürstentum Liechtenstein, (1) Dieses Übereinkommen bezieht sich vorbehaltlich des\ndie Republik Österreich Artikels 5 auf die im Anhang 2 bezeichneten Systeme der\nSozialen Sicherheit.\nund die Schweizerische Eidgenossenschaft,\n(2) Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen\nvon dem Wunsche geleitet. ihre Zusammenarbeit auf dem Verträgen mit anderen Staaten oder aus überstaatlichem\nGebiet der Sozialen Sicherheit auszudehnen und die zweisei- Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, sind, soweit\ntigen Beziehungen zwischen den Staaten zusammenzufassen, sie nicht Versicherungslastregelungen enthalten, im Verhält-\nnis zwischen den Vertragsstaaten nicht zu berücksichtigen.\nsind übereingekommen, folgendes zu vereinbaren:\nArtikel 3\nAbschnitt 1\nDieses Übereinkommen gilt\nAllgemeine Bestimmungen\na) für Staatsangehörige der Vertragsstaaten sowie für ihre\nAngehörigen und Hinterbliebenen, soweit diese ihre\nArtikel t Rechte von einem Staatsangehörigen ableiten,\nFür die Anwendung dieses Übereinkommens b} für Flüchtlinge und Staatenlose. wenn sie sich im Gebiet\n1. bedeutet der Ausdruck „zweiseitiges Abkommen\" jedes eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten,\nder im Anhang 4 angeführten Abkommen im Bereich der c} für die Angehörigen und Hinterbliebenen der unter Buch-\nSozialen Sicherheit; stabe b genannten Personen, soweit sie ihre Rechte von\n2. hat der Ausdruck \"Staatsangehöriger\" die im Anhang 1 diesen Personen ableiten und sich im Gebiet eines Ver-\nfestgelegte Bedeutung; tragsstaates gewöhnlich aufhalten.\n3. bedeutet der Ausdruck \"Flüchtling\" einen Flüchtling im\nSinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Proto- Artikel 4\nkolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Dieses Übereinkommen gilt vorbehaltlich des Artikels 5\nFlüchtlinge, für Fälle. in denen Versicherungszeiten nach den Rechtsvor-\n4. bedeutet der Ausdruck \"Staatenloser\" einen Staatenlosen schriften von mehr als zwei Vertragsstaaten vorliegen.\nim Sinne des Abkommens vom 28. September 1954 über\ndie R~htsstellung der Staatenlosen, Artikel 5\n5. bedeutet der Ausdruck „Rechtsvorschriften\" die ·Gesetze.\n(1} Die Anwendung der im Anhang 4 ange(Qhrten Bestim-\nVerordnungen und Satzungen, die sich auf im Anhang 2\nmungen der zweiseitigen Abkommen wird unter den dort\nbezeichnete Systeme. der Sozialen Sicherheit der Ver-\nvorgesehenen Bedingungen auf die nach Artikel 3 in Betracht\ntragsstaaten beziehen;\nkommenden Personen ausgedehnt. Dabei gelten die Artikel 7,\n6. bezeichnet der Ausdruck \"zuständige Behörde\" die im 12 bis 15 und 18 entsprechend.\nAnhang 3 angeführten Behörden. (2} Die im Absatz 1 zweiter Satz bezeichneten Bestimmun-\n7. bedeutet der Ausdruck .Rente\"oder „Pension\" eine Rente gen gelten entsprechend auch in Fallen, in denen ohne\noder Pension einschließlich aller Zuschlage. Zuschüsse Berücksichtigung des Absatzes 1 erster Satz ein zweiseitiges\nund Erhöhungen. Abkommen anzuwenden ist.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1980 797\nAbschnitt II Artikel 9\nBesondere Bestimmungen ( 1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriflt>n\nauch ohne Berücksichtigung des Artikels 6 ein Pensionsan-\nspruch, so wendet der österreichische Träger die Artikel 6\nArtikel 6\nund 8 nicht an, solange ein Leistungsanspruch nach den\nSind nach den Rechtsvorschriften mehrerer Verlragsslaa- Rechtsvorschriften der anderen Vertragsstaaten nicht\nlen Versicherungszeilen zurückgelegt, so werden sie für den besteht.\nErwerb eines Rentenanspruches nach den deutschen Rechts- (2) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften\nvorschriften und eines Pensionsanspruches nach den öster- unter Berücksichtigung des Artikels 6 ein Pensionsanspruch.\nreichischen Rechtsvorschriften zusammengerechnet. soweit ohne daß Versicherungszeiten eines Vertragsstaates zu\nsie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. In welchem Ausmaß und berücksichtigen sind, nach dessen Rechtsvorschriften ein Lei-\nin welcher Weise Versicherungszeiten zu berücksichtigen stungsanspruch nicht besteht, so läßt der österreichische Trä-\nsind, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertrags- ger diese Versicherungszeiten bei der Anwendung des Arti-\nstaates, in dessen Versicherung diese Zeiten zurückgelegt kels 8 außer Betracht.\nsind.\n(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die bereits fest-\nArtikel 7\ngestellte Pension von Amts wegen jeweils nach Artikel 8 neu\nKommen mit oder ohne Berücksichtigung dieses Überein- festgestellt, wenn ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvor-\nkommens zwei oder drei zweiseitige Abkommen der Bundes- schriften eines anderen Vertragsstaates entsteht. Die Neu-\nrepublik Deutschland in Betracht. so gilt für den deutschen feststellung erfolgt mit Wirkung vom Tag des Beginns der\nTräger folgendes: Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses anderen Ver-\ntragsstaates. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht\na) Er errechnet den Betrag, der jeweils bei Berücksichtigung\nder Neufeststellung nicht entgegen.\neines in Betracht kommenden zweiseitigen Abkommens\nals Rente zu zahlen wäre;\nArtikel 10\nb) er stellt den höchsten der nach der Bestimmung unter\nBuchstabe a errechneten Beträge als die von ihm unter (1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften\nBerücksichtigung des betreffenden zweiseitigen Abkom- auch ohne Berücksichtigung des Artikels 6 Anspruch auf\nmens zu zahlende Rente fest; Pension und wäre diese höher als die Summe der nach diesem\nÜbereinkommen errechneten Leistungen, so gewährt der\nc) die Bestimmungen unter Buchstaben a und b gelten auch\nösterreichische Träger seine so errechnete Leistung, erhöht\nfür jeden weiteren Versichern ngsfal l.\num den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der nach\ndiesem Übereinkommen errechneten Leistungen und der Lei-\nArtikel 8 stung, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-\nschriften allein zustünde, als Teilleistung.\n(1) Werden in Fällen des Artikels 6 Leistungen bean-\nsprucht. so gilt für die Berechnung der nach den österreichi- (2) Die Teilleistung nach Absatz 1 wird von Amts wegen\nschen Rechtsvorschriften geschuldeten Pension folgendes: neu festgestellt, wenn ein Leistungsanspruch nach den\na) Der österreichische Träger stellt nach den von ihm anzu- Rechtsvorschriften eines anderen Vertragsstaates entsteht.\nwendenden Rechtsvorschriften fest, ob unter Zusammen- Die Neufeststellung erfolgt mit Wirkung vom Tag des\nrechnung der Versicherungszeilen Anspruch auf Pension Beginns der Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses\nbesteht; anderen Vertragsstaates. Die Rechtskraft früherer Entschei-\ndungen steht der Neufeststellung nicht entgegen.\nb) besteht Anspruch auf Pension, so berechnet der österrei-\nchische Träger zunächst den theoretischen Betrag der\nPension, die zustehen würde, wenn alle nach den Rechts- Abschnitt III\nvorschriften der Vertragsstaaten für die Rentenberech-\nnung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten nur Verschiedene Bestimmungen\nnach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zu\nberücksichtigen wären; Artikel tt\nc) sodann berechnet der österreichische Träger die geschul- (1) Die zuständigen Behörden regeln die zur Durchführung\ndete Teilpension auf der Grundlage des nach Buchstabe b dieses Übereinkommens notwendigen Verwaltungsmaßnah-\nerrechneten Betrages nach dem Verhältnis, das zwischen men in einer Vereinbarung.\nder Dauer der nach den von ihm anzuwendenden Rechts-\nvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten (2) Die zuständigen Behörden errichten, soweit erforderlich.\nund der Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Durchführung dieses Übereinkom-\naller Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versiche- mens, insbesondere zur Herstellung einer einfachen und\nrungszeiten besteht. raschen Verbindung zwischen den in Betracht kommenden\nTrägern, Verbindungsstellen.\n(2) Erreichen die Versicherungszeilen, die nach den öster-\nreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind, ins-\ngesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Pension, so Artikel 12\ngewährt der österreichische Träger keine Pension, es sei Die Bestimmungen der zweiseitigen Abkommen über die\ndenn, daß nach den österreichischen Rechtsvorschriften ohne Amtshilfe und Rechtshilfe zwischen Trägern, Behörden und\nAnwendung des Artikels 6 ein Pensionsanspruch besteht. Gerichten gelten für die Durchführung dieses Übereinkom-\n(3) Erreichen die nach den deutschen Rechtsvorschriften zu mens entsprechend.\nberücksichtigenden Versicherungszeiten insgesamt nicht\nzwölf Monate für die Berechnung der Rente, so berücksichtigt Artikel 13\nder österreichische Träger diese Zeiten bei der Anwendung\ndes Absatzes t Buchstabe c, als wären es österreichische Ver- Die im Artikel 12 genannten Stellen könne·n bei Durchf üh-\nsicherungszeiten. Dies gilt nicht. wenn nach den deutschen rung dieses Übereinkommens :unmittelbar miteinander und\nRechtsvorschriften ohne Anwendung des Artikels 6 ein Ren- mit den beteiligten Personen und deren Vertretern· verkeh-\ntenanspruch besteht. · ren.","798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArtikel 14 Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaa-\nten bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei\n(1) Sind Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die bei einer Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt,\nim Artikel 12 genannten Stelle eines Vertragsstaates vorzu- nachdem ein Vertragsstaat den anderen mitgeteilt hat, daß er\nlegen sind, ganz oder teilweise von Steuern oder Gebühren die Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterbreiten will.\neinschließlich Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben\nbefreit, so erstreckt sich diese Befreiung auch auf die Urkun- (4) Werden die im Absatz 3 genannten Fristen nicht einge-\nden oder sonstigen Schriftstücke, die bei Anwendung dieses halten, so kann jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Euro-\nÜbereinkommens ~iner entsprechenden Stelle eines anderen päischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erfor-\nVertragsstaates vorzulegen sind. derlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident\nStaatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist er verhin-\n(2) Urkunden, die bei Anwendung dieses Übereinkommens dert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen.\nbei einer der im Artikel 12 genannten Stellen eines Vertrags- Ist auch der Vizepräsident Staatsangehöriger eines Vertrags-\nstaates vorzulegen sind, bedürfen zur Verwendung gegen- staates oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächst-\nüber Stellen eines anderen Vertragsstaates keiner Legalisa- folgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehö-\ntion, Beglaubigung oder ähnlichen Förmlichkeit. riger eines Vertragsstaates ist, die Ernennungen vornehmen.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.\nArtikel 15 Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt\n(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvor- die Kosten seines Mitgliedes sowie seiner Vertretung in dem\nschriften eines Vertragsstaates in einem anderen Vertrags- Verfahren vor dem Schiedsgericht.. die Kosten des Obmanns\nstaat bei einer Stelle gestellt worden, bei der der Antrag auf sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten\neine entsprechende Leistung nach den für sie geltenden zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht regelt sein\nRechtsvorschriften rechtswirksam gestellt werden kann, so Verfahren selbst.\ngilt der Antrag als bei dem zuständigen Träger gestellt. Dies\ngilt für sonstige Anträge sowie für Erklärungen und Rechts-\nAbschnitt IV\nbehelfe entsprechend.\n(2) Ein bei einer solchen Stelle im Gebiet des einen Ver- Übergangs- und Schlußbestlmmungen\ntragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung nach den\nRechtsvorschriften dieses Vertragsstaates gilt auch als Artikel 18\nAntrag auf entsprechende Leistungen nach den Rechtsvor-\nschriften der anderen v ertragsstaaten, die unter Berücksich- (1) Dieses Übereinkommen gilt auch für die vor seinem\ntigung dieses Übereinkommens in Betracht kommen; dies gilt Inkrafttreten eingetretenen Versicherungsfälle. Es gilt ferner\nnicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die für Versicherungszeiten vor seinem Inkrafttreten, die ein\nFeststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines Ver- Träger eines Vertragsstaates nach den von ihm anzuwenden-\ntragsstaates erworbenen Leistung bei Alter aufgeschoben den Recht$vorschriften zu berücksichtigen hat.\nwird. (2) Absatz t begründet keinen Anspruch auf Leistungen für\n(3) Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe werden von Zeiten vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens.\nder Stelle, bei der sie eingereicht worden sind, unverzüglich (3) In den Fällen des Absatzes 1 erster Satz werden Renten\nan die zuständige Stelle der anderen Vertragsstaaten weiter- (Pensionenl die erst aufgrund dieses Übereinkommens\ngeleitet. gebühren, auf Antrag des Berechtigten nach den Bestimmun-\ngen dieses Übereinkommens festgestellt. Wird der Antrag\nArtikel 16 innerhalb von zwe{ Jahren nach dem Inkrafttreten dieses\nÜbereinkommens eingebracht, so werden die Leistungen vom\n(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß\nInkrafttreten dieses Übereinkommens an gewährt, sonst von\ngezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende\ndem Tag an, der nach den Rechtsvorschriften jedes der Ver-\nNachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach\ntragsstaaten bestimmt ist.\nden Rechtsvorschriften eines anderen Vertragsstaates\nAnspruch besteht, einbehalten werden. Hat der Träger eines\nVertragsstaates für eine Zeit, für die der Träger eines anderen Artikel 19\nVertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu\nerbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung Die beiliegenden Anhänge und das beiliegende Schlußpro-\ngezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur tokoll sind Bestandteile dieses Übereinkommens.\nHöhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne\ndes ersten Satzes. Artikel 20\n(2) Kann die Nachzahlung aufgrund des Absatzes 1 zugun- Dieses Übereinkommen gilt auch für das Land Berlin,\nsten von zwei oder mehr Trägern einbehalten werden, so sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nwird die Nachzahlung anteilig im Verhältnis der gezahlten gegenüber der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der\nVorschüsse verrechnet, wenn diese nicht voll gedeckt sind. Bundesregierung der Republik Österreich und dem Schwei-\nzerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach\nArtikel 17_ Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine gegenteilige\nErklärung abgibt.\n( 1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die\nAuslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sollen, Artikel 21\nsoweit möglich, durch die zuständigen Behörden der Ver- (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die\ntragsstaaten beigelegt werden. Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des Für-\n(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt stentums Liechtenstein hinterlegt. die den Regierungen der\nwerden, so wird sie auf Verlangen eines Vertragsstaates anderen Vertragsstaaten jede Hinterlegung einer Ratifika-\neinem Schiedsgericht unterbreitet tionsurkunde nolifiziert.\n(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet. indem (2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten\njeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt ·und die Mitglieder Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die vierte\nsich auf den Angehörigen eines Nichtvertragsstaates als Ratifikationsurkunde hinterlegt worden ist.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1980 799\nArt i kc 1 22 (3) Di<'ses Übereinkomm<'n tritt mit dem Wirksdmwc>rdPn\nder zweiten Kündigung für alle' Vertragsstadtrn duß<•r Krdlt\n(1) Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zc>it\ngeschlossen. (4) Tritt dieses Üb<'r<'inkomm<'n für einen od<>r für dlle Ver-\ntragsstaaten außer Kraft, so gelt<'n seine Bc>stimmungen für\n(2) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch die bis dahin erworb<'nen Leistungsansprüche> weiter; <'in-\neine an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gerich- schränkende Vorschriften über den Ausschluß <'in<'s\ntete Notifikation unter Einhaltung einer Frist von drei Mona- Anspruches oder das Ruhen oder die Entziehungc>n von Lei-\nten jeweils zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die stungen wegen des Aufenthaltes im Ausland bleiben lür\nRegierung des Fürstentums Liechtenstein notifiziert den diese Ansprüche hinsichtlich des Aufenthaltc>s im Gebiet d<>r\nRegierungen der anderen Vertragsstaaten jede Kündigung. Vertragsstaaten unberücksichtigt.\nZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses\nÜbereinkommen unterzeichnet.\nGeschehen zu Wien am 9. Dezember 1977 in \\·ier Ur-\nschriften.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nEhrenberg\nFür das Fürstentum Liechtenstein\nGassner\nFür die Republik Österreich\nWeißenberg\nFür die Schweizerische Eidgenossenschaft\nA. Schuler","800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nAnhänge\nzum Übereinkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland,\ndem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nim Bereich der Sozialen Sicherheit\nAnhang 1 Anhang 3\n(Artikel 1 Ziffer 2) (Artikel 1 Ziffer 6)\nStaatsangehörige der Vertragsstaaten Zuständige Behörden\n1. Bundesrepublik Deutschland 1. Bundesrepublik Deutschland\nDeutscher im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesre- Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.\npublik Deutschland.\n2. Liechtenstein\n2, Liechtenstein\nDie Regierung des Fürstentums Liechtenstein.\nLandesbürger des Fürstentums Liechtenstein.\n3. Österreich\n3. Österreich\nStaatsbürger der Republik Österreich. Der Bundesminister für soziale Verwaltung.\n4. Schweiz 4. Schweiz\nSchweizer Bürger. Das Bundesamt für Sozialversicherung.\nAnhang 2 Anhang 4\n(Artikel 1 Ziffer 5) (Artikel 5)\nSysteme, Ausdehnung des Anwendungsbereiches\nauf die sich das Übereinkommen bezieht der zweiseitigen Abkommen\n1. Bundesrepublik Deutschland 1. Bundesrepublik Deutschland - Liechtenstein\na) Rentenversicherung der Arbeiter, Artikel t Ziffer 5, Artikel 3 und Artikel 10 des Abkom-\nmens über Soziale Sicherheit vom 7. April 1977 sowie\nb) Rentenversicherung der Angestellten, Nummer 3 Buchstabe k und Nummer 9 Absätze t und 3\nc) knappschaflliche Rentenversicherung. des Schlußprotokolls zu diesem Abkommen mit der Maß-\ngabe, daß\n2. liechtensteln a) sich die in Verbindung mit Artikel 3 ausgedehnte\nBestimmung des Artikels 4 nur auf die deutschen\na) Alters- und Hinterlassenenversicherung.\nVorschriften über die Zahlung von Renten bei Auf-\nb) Invalidenversicherung. enthalt im Ausland und die liechtensteinischen Vor-\nschriften über die Rentenberechtigung bei Wohnsitz\n3. Österreich im Ausland bezieht,\na) Pensionsversicherung der Arbeiter, b) Nummer 3 Buchstabe k des Schlußprotokolls gilt,\nsofern die in Betracht kommenden Personen\nb) Pensionsversicherung der Angestellten,\naa) nicht österreichische Staatsangehörige sind,\nc) knappschaftliche P~nsionsversicherung, solange sie im Gebiet eines Vertragsstaates\nd} Pensionsversicherung der in der außerhalb des Geltungsbereichs des Überein-\ngewerblichen Wirtschaft selbständig kommens für die Bundesrepublik Deutschland\nErwerbstätigen, wohnen,\ne) Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirt- bb) österreichische Staatsangehörige sind, auch dann,\nschaft selbständig Erwerbstätigen wenn sie außerhalb des Gebietes der Vertrags-\nstaaten wohnen.\n,t Schweiz 2. Bundesrepublik Deutschland - Österreich\na) Alters- und Hinterlassenenversicherun~ Artikel 3 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom\nb) lnvalidenversicheruni;:?. 22. Dezember t 966 in -der Fassung des Ersten Zusatzab-","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1980 801\nkommens vom 10. April 1969 und des Zweiten Zusatzab- kommens für die Bundcsrc>publik Deutschland\nkommens vom 29. März 1974 mit der Maßgabe, daß wohnen.\na) sich die Ausdehnung des Artikels 3 nur bezieht auf bb) österreichische Staatsangehörige sind, auch dann,\ndie deutschen Vorschriften über die Zahlung von wenn sie außerhalb des Gebietes der Vertrags-\nRenten bPi Aufenthalt im Ausland, wobei die deut- staaten wohnen.\nschen Vorschriften über die Zahlung von Renten nur\nc) Artikel 2 Absatz 2 des Zusatzabkommens unberührt\nbei besonderen Voraussetzungen aufgrund von bleibt.\nArbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die außerhalb\ndes Geltungsbereichs des Übereinkommens für die 4. Liechtenstein - Österreich\nBundesrepublik Deutschland eingetreten sind. und\naufgrund von Zeiten. die außerhalb dieses Gebietes Artikel 1 Ziffer 5, Artikel 3 und Artikel 17 des Abkom-\nzurückgelegt sind, nur einbezogen sind, solange die in mens im Bereiche der Sozialen Sicherheit vom 26. Septem-\nBetracht kommenden Personen im Gebiet eines der ber 1968 in der Fassung des Zusatzabkommens vom\nVertragsstaaten außerhalb des Geltungsbereichs des 16. Mai 1977 sowie Ziffer 9 Buchstabe b des Schlußprolo-\nÜbereinkommens für die Bundesrepublik Deutsch- kolls zu diesem Abkommen mit der Maßgabe, daß sich die\nland wohnen. in Verbindung mit Artikel 3 ausgedehnte Bestimmung\ndes Artikels 4 Absatz 1 nur auf die liechtensteinischen\nb) sich die in Verbindung mit Artikel 3 ausgedehnte Vorschriften über die Rentenberechtigung bei Wohnsitz\nBestimmung des Artikels 4 nur bezieht auf die öster- im Ausland bezieht.\nreichischen Vorschriften über die Gewährung von\nLeistungen bei Auslandsaufenthalt. 5. Liechtenstein - Schweiz\n3. Bundesrepublik Deutschland - Schweiz Artikel 4 Artikel 3, Artikel 4 Buchstabe d, Artikel 5 und\nArtikel 10 des Abkommens über die Alters-, Hinterlasse-\nArtikel 1 Ziffer 4, Artikel 3, Artikel 19 Absatz 1 Buch-\nnen- und Invalidenversicherung vom 3. September 1965\nstabe a und Artikel 28 des Abkommens über Soziale\nmit der Maßgabe, daß sich die Ausdehnung des Artikels 2\nSicherheit vom 25. Februar 1964 in der Fassung des\nnur auf die liechtensteinischen und schweizerischen Vor-\nZusatzabkommens vom 9. September 1975 sowie die Zif-\nschriften über die Rentenberechtigung bei Wohnsitz im\nfern 10 c, 10 f und 10 g des Schlußprotokolls zu diesem\nAusland bezieht.\nAbkommen mit der Maßgabe, daß\na) sich die in Verbindung mit Artikel 3 ausgedehnte\n6. Österreich - Schweiz\nBestimmung des Artikels 4 nur auf die deutschen\nVorschriften über die Zahlung von Renten bei Auf- Artikel 1 Ziffer 5, Artikel 3 und Artikel 23 Buchstabe a des\nenthalt im Ausland und die schweizerischen Vor- Abkommens über Soziale Sicherheit vom 15. November\nschriften über die Rentenberechtigung bei Wohnsitz 1967 in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens vom\nim Ausland bezieht, 17. Mai 1973 und des Zweiten Zusatzabkommens vom\n30. November 1977 sowie Ziffer 8 a und Ziffer 9 Buch-\nbl Artikel 28 gilt, sofern die in Betracht kommenden\nstabe c des Schlußprotokolls zu diesem Abkommen mit\nPersonen der Maßgabe, daß sich die in Verbindung mit Artikel 3\naal nicht österreichische Staatsangehörige sind, ausgedehnte Bestimmung des Artikels 4 Absatz 1 nur auf\nsolange sie im Gebiet eines Vertragsstaates die schweizerischen Vorschriften über die Rentenberech-\naußerhalb des Geltungsbereichs des Überein- tigung bei Wohnsitz im Ausland bezieht.","802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nSchlußprotokoll\nzum Übereinkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschl~_nd,\ndem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Osterreich\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nim Bereich der Sozialen Sicherheit\nBei Unterzeichnung des heule nvischen der Bundesrepu- 2. Für die Feststellung dPr Leistungszugehörigkeit und\nblik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Repu- Leistungszuständigkeit werden ausschließlich öster-\nblik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft reichische Versicherungszeilen berücksichtigt.\ngeschlossenen Übereinkommens im Bereich der Sozialen 3 Die Bcsiimmungen der Artikel 6 und 8 gelten nicht\nSicherheit erklären die Bevollmächtigten der Vertragsstaa- für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Lei-\nten, daß Eim·erständnis über folgende Bestimmungen besteht: stung dPs Bergmannstreuegeldes aus der knapp-\nschaftlichPn Pensionsversicherung.\n1. Zu Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens:\n4. Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschrif-\nSind außer den Voraussetzungen für die Anwendung des\nten die Gewährung von Leistungen der knappschaft-\nÜbereinkommens auch die Voraussetzungen für die\nlichen Pensionsversicherung davon ab, daß wesent-\nAnwendung eines anderen Abkommens oder einer\nlich bergmännische Tätigkeiten im Sinne der öster-\nüberstaatlichen Regelung erfüllt. so läßt der deutsche\nreichischen Rechtsvorschriften in bestimmten\nTräger bei Anwendung des Übereinkommens das\nBetrieben zurückgelegt sind. so werden von den\nandere Abkommen oder die überstaatliche Regelung\nnach den Rechtsvorschriften der anderen Vertrags-\nunberücksichtigt, soweit diese nichts anderes bestim-\nstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten nur\nmen.\njene berücksichtigt., denen eine Beschäftigung in\nII, Zu Artikel 4 des Übereinkommens: einem gleichartigen Betrieb mit einer gleichartigen\nTätigkeit zugrunde liegt.\nFür deutsche Staatsangehörige gelten Kriegsdienstzeiten\n5. Bei der Durchführung des Artikels 8 Absatz l wer-\nund diesen gleichgehaltene Zeiten nach Maßgabe des im\nden die nach den Rechtsvorschriften der anderen\nAnhang 4 angeführten zweiseitigen Abkom~ens zwi-\nVertragsstaaten zu berücksichtigenden Versiche-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und Osterreich\nals Versicherungszeiten nach den österreichischen rungszeilen ohne Anwendung der österreichischen\nRechtsvorschriften. Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeil der\nVersicherungszeiten herangezogen.\nIII, Zu Artikel 6 des Übereinkommens: 6. Bei Durchführung des Artikels 8 Absatz 1 Buchsta-\nbenbund c sind die sich deckenden Versicherungs-\nFür den deutschen Träger gilt folgendes: zeiten mit ihrem tatsächlichen Ausmaß zu berück-\na) Die Zuordnung der nach den Rechtsvorschriften der sichtigen; Zeiten der liechtensteinischen und\nanderen Vertragsstaaten zurückgelegten Versiche- schweizerischen freiwilligen Rentenversicherung\nrungszeiten richtet sich jeweils nach den nach Arti- bleiben hierbei außer Betracht.\nkel 7 des Übereinkommens in Betracht kommenden 7 Bei der Durchführung des Artikels 8 Absatz l Buch-\nzweiseitigen Abkommen. stabe b gilt folgendes:\nb) Liechtensteinische Versicherungszeiten werden a) Die Bemessungsgrundlage wird nur aus den\nberücksichtigt., wenn die Voraussetzungen des Arti- österreichischen Versicherungszeiten gebildet.\nkels 9 Nummern l und 6 des im Anhang 4 Num-\nmer l bezeichneten zweiseitigen Abkommens und b) Beiträge zur Höherversicherung. der knapp-\nder Nummer 8 Buchstabe d des Schlußprotokolls schaftliche Leistungszuschlag. der Hilflosenzu-\ndazu erfüllt sind. Schweizerische Versicherungszei- schuß und die Ausgleichszulage bleiben außer\nten werden berücksichtigt., wenn die Voraussetzun- Ansatz.\ngen des Artikels 11 Absatz l und des Artikels 13 des 8. Bei Durchführung des Artikels 8 Absatz l Buch-\nim Anhang 4 Nummer 3 bezeichneten zweiseitigen stabe c gilt folgendes:\nAbkommens und der Nummer 10 des Schlußproto-\nkolls dazu erfüllt sind. a) übersteigt die Gesamtdauer der nach den Rechts-\nvorschriften der Vertragsstaaten zu berücksich-\ntigenden Versicherungszeiten das nach den\nIV, Zu den Artikeln 6 und 8 des Übereinkommens: österreichischen Rechtsvorschriften für die\nFür die österreichischen Träger gilt folgendes: Bemessung des Steigerungsbetrages festgelegte\nHöchstausmaß, so ist die geschuldete Leistung\n1. In Fällen, in denen nach den liechtensteinischen nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen\noder schweizerischen Rechtsvorschriften an Stelle der Dauer der nach den österreichischen Rechts-\neiner Witwenrente eine Altersrente oder an Stelle vorschriften zu berücksichtigenden Versiche-\neiner einfachen Alters(lnvaliden)rente eine Ehe- rungszeiten und dem erwähnten Höchstausmaß\npaaralters(Ehepaarinvaliden)rente gebührt. sind die von Versicherungsmonaten besteht.\nArtikel 6 und 8 so anzuwenden, als ob Anspruch auf\ndie der österreichischen Pension entsprechende b) Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichi-\nRente nach den liechtensteinischen oder schweize- schen Leistung innerhalb der antPilmäßi~\nrischen Rechtsvorschriften bestünde. ~ekürzten Grenzbeträge nach den österreichi-","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1980 803\nsehen Rechtsvorschriften zu berechnen. scha(tlichen Leistungszuschlc1g, den Hil[losenzu-\nBestünde hingegen allein aufgrund der nach schuß und die Ausgleichszulage.\nösterreichischen Rechtsvorschriften zu berück-\nsichtigenden Versicherungszeilen Anspruch auf 10. Die Sonderzahlungen gebühren im Ausmc1ß dPr\nPension, so gebührt der Hilflosenzuschuß in dem österreichischen Teilpension; Artikel 10 d<'s Üb<'r-\ndieser Pension entsprechenden Ausmaß, es sei einkommens gilt entsprechend.\ndenn, daß nach den Rechtsvorschriften eines\nl 1. Die einer Person, die aus politischen oder religiösPn\nanderen Vertragsstaates eine Erhöhung der Lei-\nGründen oder aus Gründen der Abstammung in\nstung ,vegen Hilflosigkeit gewährt wird.\nihren sozialversicherungsrechll ich<'n Verhältniss<>n\n9. Der nach Artikel 8 Absatz l Buchstabe c errechnete einen Nachteil erlitten hat, nach den österreichi-\nBetrag erhöht sich allenfalls um Steigerungsbeträge schen Rechtsvorschriften zustC'henden Rechte wer-\nfür Beiträge zur Höherversicherung, den knapp- den nicht berührt.\nZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses\nSchlußprotokoll unterzeichnet.\nGeschehen zu Wien am 9. Dezember 1977 in vier Ur-\nschriften.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nEhrenberg\nFür das Fürstentum Liechtentein\nGassner\nFür die Republik Österreich\nWeißenberg\nFür die Schweizerische Eidgenossenschaft\nA. Schuler","804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nVereinbarung\nzur Durchführung des Übereinkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland,\ndem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nim Bereich der Sozialen Sicherheit\nAufgrund des Artikels 11 des Übereinkommens zwischen für die knappschaftliche Rentenversicherung\nder Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechten-\ndie Bundesknappschaft, Bochum;\nstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eid-\ngenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit vom in Liechtenstein\n9. Dezember 1977 - im folgenden als Übereinkommen\nbezeichnet - haben für die Alters- und Hinterlassenenversicherung\ndie Anstalt „Liechtensleinische Alters- und Hinterlasse-\nfür die Bundesrepublik Deutschland nenversicherung\", Vaduz,\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland, für die Invalidenversicherung\ndie Anstalt „Liechtensteinische lnvalidenversicherun~(.\nfür das Fürstentum Liechtenstein Vaduz;\ndie Regierung des Fürstentums Liechtenstein,\nin Österreich\nfür die Republik Österreich der Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-\nrungsträger, Wien;\nder Bundesminister für soziale Verwaltung,\nin der Schweiz\nfür die Schweizerische Eidgenossenschaft die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf.\ndas Bundesamt für Sozialversicherung\nArtikel 3\nzur Durchführung des Übereinkommens folgendes verein- Den in Artikel 2 bezeichneten Verbindungsstellen und den\nbart: deutschen Trägern. deren Zuständigkeit nach den zweiseiti-\ngen Abkommen unberührt bleibt, obliegen zur Erleichterung\nAbschnitt I der Durchführung des Übereinkommens außer den in dieser\nVereinbarung festgelegten Aufgaben alle sonstigen Verwal-\nAllgemeine Bestimmungen\ntungsmaßnahmen. Insbesondere die Leistung und Vermitt-\nlung von Amtshilfe und Rechtshilfe sowie die Festlegung von\nArtikel 1 Formblättern.\nIn dieser Vereinbarung werden die im Übereinkommen\nangeführten Ausdrücke in der dort festgelegten Bedeutung Artikel 4\nverwendet Die in Betracht kommenden Träger sollen im Rahmen ihrer\nZuständigkeit die vom Übereinkommen erfaßten Personen\nArtikel 2 über ihre Rechte nach dem Übereinkommen allgemein auf-\nklären; innerstaatliche Rechtsvorschriften über die Pflicht\nVerbindungsstellen nach Artikel 11 Absatz 2 des Überein- zur Aufklärung bleiben unberührt.\nkommens sind\nin der Bundesrepublik Deutschland\nfür die Rentenversicherung der Arbeiter\nim Verhältnis zu Liechtenstein und der Schweiz Abschnitt II\ndie Landesv~rsicherungsanstalt Baden. Karlsruhe, Besondere Bestimmungen\nim Verhältnis zu Österreich\ndie Landesversicherungsanstalt Oberbayern. Mün- Artikel 5\nchen. (1) Die in Betracht kommenden Träger unterrichten einan-\nder unverzüglich, gegebenenfalls über die Verbindungsstel-\nfür die Rentenversicherung der Angestellten\nlen. über Leistungsanlrä~e, auf die Abschnitt II des Überein-\ndie Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin. kommens anzuwenden ist.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1980 805\n(2) Di1• Tr;ig1•r 1,•il1•n in d<'r Folg<• PindndPr duch diP sonsli- Abschnitt III\n1.?\"n für Pin,· L1•islungsfPslst<·llung <'rhPblich,•n Tdlsc1ch<'n,\nSonstige Bestimmungen\nl.?\"l.?\"lwnl'nf,ills unl,•r 8Pifügung drztlich<>r Gutc1chl<•n, mit\nArt i kt• 1 9\nA rli k,·I 6 Zur Beschh•unigunl.? dPr LPistungsfPststellung stPll<'n diP\nTräger auf Antrag PinPT nach ArtikPI 4 dPs ÜbPreinkommPns\nDie zustdndi\\.wn TrägN untPrricht<'n l'indnder übt>r dds in Betracht kommPndPn PPrson ein Jahr vor Erreich<'n Pin<'s\nErgt•bnis dPs FPslsh·llungsYerfahrcns und in dPr FolgP üb<•r für eine Leistung bei Alter maßgc>benden Lebensalters. sowPil\njede Änderung dn Leistungshöhe, sowPit diP ÄndPrung nicht möglich, diP VersichPrungslaufbahn zusammen.\nFoll.?\" PinPr dllg<'meirwn Anpassung ist\nAbschnitt IV\nArt i kPI 7 Schlußbestimmungen\nLPistungPn df'r RPnl<'n- odPr Pensions\\'(~rsichPrung \\\\'Prd<'n\nArtikel 10\nrn\ndie Verbindungsstelle oder den zuständigen Träger des nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen-\nWohnortstadtPs des A nspruchsbcrechligtPn gezahlt wPrdPn. über den zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser VPr-\neinbarung eine gegenteifoie Erklärung abgibt.\nArtikPI 8\nArtikel lt\nBescheide eines deutschen Trägers können einer Person,\ndie sich im Gebiet eines anderen Vertrdgsstaates aufhält, Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Übereinkom-\nunmittelbar durch Einschreibebrief zugestellt werden, soweit men in Kraft, sobald die Regierung der Bundesrepublik\ndas anzuwendende zweiseitige Abkommen nichts anderes Deutschland den zuständigen Behörden der anderen Ver-\nbestimmt. Dies gilt auch in Fällen des Artikels 5 Absatz 2 des tragsstaaten mitgeteilt hat, daß die nach deutschem Recht\nÜbereinkommPns. erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.\nGeschehen zu Bern am 28. März 1979 in vier Urschriften.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nU. Lebsanft\nFür die Regierung des Fürstentums Liechtenstein\nHeinrich Prinz v. Liechtenstein\nFür den Bundesminister für soziale Verwaltung\nHans Thalberg\nFür das Bundesamt für Sozialversicherung\nA. Schuler"]}