{"id":"bgbl2-1980-23-6","kind":"bgbl2","year":1980,"number":23,"date":"1980-06-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-23-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_23.pdf#page=1","order":6,"title":"Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen (Goldfrankenumrechnungsgesetz)","law_date":"1980-06-09T00:00:00Z","page":721,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["721\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 AX\n1980 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1980 Nr. 23\nTag Inhalt Seite\n9. 6. 80 Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des\nGoldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur\nRegelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen (Goldfran-\nkenumrechnungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721\nneu: 188-25; 936-2, neu: 188-26; 188-13, 4100-1\n20. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheitlichen\nFeststellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738\n21. 5. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 739\n21. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit\nund des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741\n22. 5. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741\n29. 5. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über ver-\nschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743\n29. 5. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-dänischen Abkommens\nüber den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mut-\nterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für\nverwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 43\n826-2-30\n2. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 44\nGesetz\nzu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978\nüber die Ersetzung des Goldfrankens\ndurch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds\nsowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens\nin haftungsrechtlichen Bestimmungen\n(Goldfrankenumrechnungsgesetz)\nVom 9.Juni 1980\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 5. Juli 1978 zum Übereinkommen von 1956 über den\nBeförderungsvertrag im internationalen Straßengü-\nArtikel 1 terverkehr (BGBI. 1961 II S. 1119).\nDen folgenden Protokollen wird zugestimmt: Die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht.\n1. Dem in London am 16. Dezember 1977 von der Bun-\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll Artikel 2\nvom 19. November 1976 zum Internationalen Über-\neinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung ( 1) Die Umrechnung der in Artikel V Abs. 9 Satz 1 des\nfür Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301, Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haf-\n305); tung für Ölverschmutzungsschäden genannten Wert-\neinheit von 65 ½ Milligramm Gold von 900/1000 Feinge-\n2. dem in London am 16. Dezember 1977 von der Bun- halt in Deutsche Mark wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll das in Artikel 1 Satz 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bezeich-\nvom 19. November 1976 zum Internationalen Über- nete Protokoll vom 19. November 1976 für die Bundes-\neinkommen von 1971 über die Errichtung eines Inter- republik Deutschland in Kraft tritt, über das Sonderzie-\nnationalen Fonds zur Entschädigung für Ölver- hungsrecht des Internationalen Währungsfonds vorge-\nschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301, 320); nommen, wobei fünfzehn Werteinheiten einem Sonder-\n3. dem in Genf am 1 . November 1978 von der Bundes- ziehungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungs-\nrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom rechten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird","722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nnach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Inter- Beschränkung der Haftung der Eigentümer von See-\nnationale Währungsfonds für seine Operationen und schiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen See-\nTransaktionen anwendet. rechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlos-\n(2) Die Umrechnung des in Artikel 1 Nr. 4 des Über- senen Übereinkommen (BGBI. 1972 II S. 653) wird fol-\neinkommens von 1971 über die Errichtung eines Inter- gender Artikel 1 a eingefügt:\nnationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmut- „Artikel 1 a\nzungsschäden genannten Frankens in Deutsche Mark\nrichtet sich bis zu dem Zeitpunkt nach Absatz 1, zu dem Die Umrechnung der in Artikel 3 Abs. 6 Satz 1 des\ndas in Artikel 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes bezeich- Übereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Be-\nnete Protokoll vom 19. November 1976 für die Bundes- schränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschif-\nrepublik Deutschland in Kraft tritt. fen genannten Werteinheit von 65 ½ Milligramm Gold\nvon 900/1000 Feingehalt in Deutsche Mark wird über\ndas Sonderziehungsrecht des Internationalen Wäh-\nrungsfonds vorgenommen, wobei fünfzehn Werteinhei-\nArtikel 3 ten einem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in\nDie Umrechnung des in Artikel 23 Abs. 3 Satz 2 des Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deut-\nÜbereinkommens von 1956 über den Beförderungsver- schen Mark wird nach der Berechnungsmethode ermit-\ntrag im internationalen Straßengüterverkehr genannten telt, die der Internationale Währungsfonds für seine\nGoldfrankens im Gewicht von 1%1 Gramm und 0,900 Operationen und Transaktionen anwendet.\"\nFeingehalt in Deutsche Mark wird bis zu dem Zeitpunkt,\nzu dem das in Artikel 1 Satz 1 Nr. 3 dieses Gesetzes be- Artikel 6\nzeichnete Protokoll vom 5. Juli 1978 für die Bundesre-\npublik Deutschland in Kraft tritt, über das Sonderzie- Nach Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1975 zu den\nhungsrecht des Internationalen Währungsfonds vorge- Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen\nnommen, wobei drei Goldfranken einem Sonderzie- (BGBI. 1975 II S. 957) wird folgender Artikel 1 a einge-\nhungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungsrech- fügt:\nten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird nach „Artikel 1 a\nder Berechnungsmethode ermittelt, die der Internatio- Die Umrechnung der in Artikel III Abs. 4 Satz 1 des\nnale Währungsfonds für seine Operationen und Trans- Übereinkommens vom 25. Mai 1962 über die Haftung\naktionen anwendet. der Inhaber von Reaktorschiffen genannten Rechnungs-\neinheit im Werte von 65½ Milligramm Gold von\nArtikel 4 900/1000 Feingehalt in Deutsche Mark wird über das\nSonderziehungsrecht des Internationalen Währungs-\nNach Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 1974 zu fonds vorgenommen, wobei fünfzehn Werteinheiten ei-\ndem Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 zum nem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in Sonder-\nInternationalen Übereinkommen über den Eisenbahn- ziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen\nPersonen- und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961 Mark wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die\nüber die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verlet- der Internationale Währungsfonds für seine Operatio-\nzung von Reisenden sowie zu den Internationalen Über- nen und Transaktionen anwendet.\"\neinkommen vom 7. Februar 1970 über den Eisenbahn-\nfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und\n-Gepäckverkehr (BGBI. 197 4 II S. 357) wird folgender Artikel 7\nArtikel 2 a eingefügt: § 487 a Abs. 3 des Handelsgesetzbuches erhält fol-\n„Artikel 2 a gende Fassung:\nDie Umrechnung des in Artikel 57 § 1 des Internatio- ,,(3) Für jede Raumtonne sind 206 2/J Rechnungsein-\nnalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtver- heiten anzusetzen. Sind aus dem Ereignis nur Ansprü-\nkehr (CIM), in Artikel 53 § 1 des Internationalen Über- che wegen Sachschäden entstanden oder können au-\neinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Ge- ßerdem entstandene Ansprüche wegen Personenschä-\npäckverkehr (CIV) und in Artikel 21 des Zusatzüberein- den nicht mehr geltend gemacht werden, so sind für jede\nkommens zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Raumtonne nur 662/J Rechnungseinheiten anzusetzen.\nTötung und Verletzung von Reisenden genannten Gold- Die in den Sätzen 1 und 2 genannte Rechnungseinheit\nfrankens im Gewicht von 10/31 Gramm und 0,900 Feinge- ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Wäh-\nhalt in Deutsche Mark wird über das Sonderziehungs- rungsfonds. Bei der Berechnung der Haftungssumme ist\nrecht des Internationalen Währungsfonds vorgenom- von dem Wert der Deutschen Mark gegenüber dem Son-\nmen, wobei drei Goldfranken einem Sonderziehungs- derziehungsrecht im Zeitpunkt der Eröffnung des Vertei-\nrecht entsprechen. Der in Sonderziehungsrechten aus- lungsverfahrens auszugehen. Der Wert der Deutschen\ngedrückte Wert der Deutschen Mark wird nach der Be- Mark gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach\nrechnungsmethode ermittelt, die der Internationale der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internatio-\nWährungsfonds für seine Operationen und Transaktio- nale Währungsfonds an diesem Tage für seine Opera-\nnen anwendet.\" tionen und Transaktionen anwendet.\"\nArtikel 5 Artikel 8\nNach Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1972 zu Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\ndem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 723\nArtikel 9 - das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1971 über die Errichtung eines Internationalen\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs-\ndung in Kraft. schäden nach seinem Artikel VI,\n- das Protokoll zum Übereinkommen von 1956 über\n(2) Der Tag, an dem den Beförderungsvertrag im internationalen Straßen-\n- das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen güterverkehr nach seinem Artikel 4\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver- für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im\nschmutzungsschäden nach seinem Artikel V, Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 9. Juni 1980\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nProtokoll\nzum Internationalen Ubereinkommen von 1969\nüber die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden\nProtocol\nto the International Convention on Civil Liability\nfor Oil Pollution Damage, 1969\nProtocole\nde la Convention internationale de 1969\nsur la responsabilite civile pour les dommages\ndus a la pollution par les hydrocarbures\n(Ubersetzung J\nTHE PARTIES TO THE PRESENT LES PARTIES AU PRESENT PROTO- DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES\nPROTOCOL, COLE, PROTOKOLLS -\nBEING PARTIES to the Internatio- ETANT PARTIES a la Convention ALS VERTRAGSPARTEIEN des am\nnal Convention on Civil Liability for internationale sur la responsabilite ci- 29. November 1969 in Brüssel be-\nOil Pollution DamaCJe, done at Brus- vile pour les dommages dus ä la pol- schlossenen Internationalen Uberein-\nsels on W November 1969; lution par les hydrocarbures, faite a kommens über die zivilrechtliche Haf-\nBruxelles le 29 novembre 1969, tung für Olverschmutzungs,chäden -\nHA VE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUES de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGE-\nKOMMEN:\nArticle 1 Article 1 Artikel 1\nFor the purpose of the present Pro- Aux ftns du present Protocole: Im Sinn dieses Protokolls haben\ntocol: die nachstehenden Ausdrücke fol-\ngende Bedeutung:\nl. \"Convention\" rneans the Interna- 1. «Convention» signifie la Conven- 1. ,. Ubereinkommen\" bedeutet das In-\ntional Convention on Civil Liabil- lion internationale de 1969 sur la ternationale Ubereinkommen von\nity tor Oil Pollution Damage, 1969. responsabilite civile pour les dom- 1969 über die zivilrechtliche Haf-\nmages dus a la pollution par les tung für Olverschmutzungsschäden,\nhydrocarbures.\n2 \"Organization\" has the same mean- 2. «Organisation,> a le meme sens 2. nOrganisation\" hat die gleiche Be-\ning ds in the Convention. que dans la Convention. deutung wie im Ubereinkommen,\n3. \"Secretary-General\" means the Sec- 3. «Secretaire general» signifie le Se- 3. ,.Generalsekretär\" bedeutet den\nretary-General of the Organiz- cretaire general de l'Organisation. Generalsekretär der Organisation.\nation.\nArticle II Article II Artikel II\nArticle V of the Convention is L'article V de la Convention est Artikel V des Ubereinkommens\namended as follows: modifie comme suit: wird wie folgt geändert:\n(1) Paragraph 1 is replaced by the 1) Le paragraphe 1 est remplace par (1) Absatz 1 wird durch folgenden\nfollowing text: le texte suivant: Wortlaut ersetzt:\n\"The owner of a ship shall be en- «Le proprietaire d'un navire est en „Der Eigentümer eines Schiffes ist\ntitled to limit bis liability under this droit de limiter sa responsabilite aux berechtigt, seine Haftung auf Grund\nConvention in respect of any one in- termes de la presente Convention ä dieses Ubereinkommens für jedes\ncident to an aggregate amount of 133 un montant total par evenement de Ereignis auf einen Gesamtbetrag von\nunits of account for each ton of the 133 unites de compte par tonneau de 133 Rechnungseinheiten je Tonne\nship's tonnage. However, this aggre- jauge du navire. Toutefois, ce mon- Raumgehalt des Schiffes zu beschrän-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 725\ngate amount shall not in any event tant total ne peut en aucun cas excc- ken. Der Gesamtbetrag darf jedoch\nexceed 14 million units of account.\" der 14 millions d'unites de compte.» 14 Millionen Rechnungseinheiten nicht\nüberschreiten.\"\n(2) Paragraph 9 is replaced by the 2) Le paragraphe 9 est remplace par (2) Absatz 9 wird durch folgenden\nfollowing text: le texte suivant: Wortlaut ersetzt:\n9 (a) The \"unit of account\" refer- 9. a) L' «unite de campte» visee au (9) a) Die in Absatz 1 genannte\nred to in paragraph 1 of this Article paragraphe l du present article est le \"Rechnungseinheit\" ist das Sonder-\nis the Special Drawing Right as de- Droit de tirage special tel que defini ziehungsrecht des Internationalen\nf ined by the International Monetary par le Fonds monetaire international. Währungsfonds. Die in Absatz t ge-\nFund. The amounts mentioned in para- Les montants mentionnes au para- nannten Beträge werden in die Lan-\ngraph l shall be converted into the graphe l sont convertis dans la monnaie deswährung des Staates, in dem der\nnational currency of the State in nationale de l'Etat dans lequel le Fonds errichtet wird, entsprechend\nwhich the fund is being constituted on fonds est constitue sur la base de Ja dem Wert dieser Währung gegenüber\nthc basis of the value of that currency valeur de cetle monnaie par rapport dem Sonderziehungsrecht am Tag der\nby reference to the Special Draw- au Droit de tirage special ä la date Errichtung des Fonds umgerechnet.\ning Right on the date of the consti- de la constitution du fonds. La valeur, Der in Sonderziehungsrechten ausge-\ntution of the fund. The value of the en Droit de tirage spccial, de la mon- drückte Wert der Landeswährung\nnational currency, in terms of the naie nationale d'un Etat contractant eines Vertragsstaats, der Mitglied des\nSpecial Drawing Right, of a Contract- qui est membre du Fonds monetaire Internationalen Währungsfonds ist,\ning State which is a member of the international, est calculee selon Ja wird nach der vom Internationalen\nInternational Monetary Fund, shall be methode d'evaluation appliquee par Währungsfonds angewendeten Bewer-\ncalculated in accordance with the le Fonds monetaire international ä la tungsmethode errechnet, die an dem\nmethod of valuation applied by the In- date en question pour ses propres betreffenden Tag für seine Opera-\nnational Monetary Fund in effect at operations et transactions. La valeur, tionen und Transaktionen gilt. Der in\nthe dale in question for its operations en Droit de tirage special, de la mon• Sonderziehungsrechten ausgedrückte\nand transaclions. The value of the naic nationale d'un Etat contractant Wert der Landeswährung eines Ver•\nnational currency, in terms of the qui n'est pas membre du Fonds mone- tragsstaats. der nicht Mitglied des In-\nSpecial Drnwing Right, of a Contract- taire international, est calculee de Ja ternationalen Währungsfonds ist, wird\ning State which is not a member of fac;on determinee par cet Etat. auf eine von diesem Staat bestimmte\nthe International Monetary Fund, Weise errechnet.\nshall be calculated in a manner de-\ntermined by that State.\n9 (b) Nevertheless, a Contracting b) Toutefois, un Etat contractant b) Dessenungeachtet kann ein Ver-\nState which is not a member of the qui n'est pas membre du Fonds mo- tragsstaat. der nicht Mitglied des In-\nInternational Monetary Fund and netaire international et dont la legis- ternationalen Währungsfonds ist und\nwhose law does not permit the appli- lation ne permet pas d'appliquer les dessen Recht die Anwendung des\ncation of the provisions of paragraph dispositions du paragraphe 9 a) du Buchstabens a nicht zuläßt, bei der\n9 (a) of this Article may, at the time present article peut, au moment de la Ratifikation, der Annahme oder der\nof ratification, acceptance, approval ratification, de l'acceptation, de l'ap- Genehmigung des Obereinkommens\nof or accession to the present Con- probation de la presente Convention oder dem Beitritt zu dem Oberein-\nvention, or at any time thereafter, ou de l'adhesion ä celle-ci, ou ä tout kommen oder jederzeit danach er-\ndeclare that the limits of liability moment par Ia suite, declarer que la klären, daß die in seinem Hoheits-\nprovided for in paragraph 1 to be limite de la responsabilite prevue au gebiet geltenden Haftungshöchstbe-\napplied in its territory shall, in res- paragraphe l et applicable sur son träge des At:-satzes 1 für jedes Ereig-\npect of any one incident, be an aggre- territoire est fixee, par evenement, a nis ein Gesamtbetrag von 2 000 Wert-\ngate of 2,000 monetary units for each un total de 2 000 unites monetaires einheiten je Tonne Raumgehalt des\nton of the ship's tonnage provided par tonneau de jauge du navire, ctant Schiffes sind, wobei dieser Gesamtbe-\nthat this agyregate amount shall not entendu que ce montant total ne de· trag 210 Millionen Werteinheiten\nin any event exceed 210 million mon- vra en aucun cas exceder 210 millions nicht überschreiten darf. Die in die-\netary units. The monetary unit re- d'.unitcs monetaires. L'unite monetaire sem Absatz genannte Werteinheit ent-\nferred to in this paragraph corre- visee dans le present paragraphe cor- spricht 65¼ Milligramm Gold von\nsponds to sixty-five and a half milli- respond ä soixante-cinq milligrammes 90011000 Feingehalt. Die Umrechnung\ngrammes of gold of millesimal fine- et demi d'or au titre de neuf cents dieser Beträge in die Landeswährung\nness nine hundred. The conversion of milliemes de fin. La conversion de erfolgt nach dem Recht des betref-\nthese amounts into the national cur- ces montants en monnaie nationale f enden Staates.\nrency shall be made according to the s'effectue conformement ä la legisla-\nlaw of the State concerned. tion de l'Etat en cause.\n9 (c) The calculation mentioned in c) Le calcul mentionnc a la derniere c) Die unter Buchstabe a letzter\nthe last sentence of paragraph 9 (a) phrase du paragraphe 9 a) et la con- Satz genannte Berechnung und die\nand the conversion mentioned in para- version mentionnee au paragraphe unter Buchstabe b genannte Umrech-\ngraph 9 (b) shall be made in such a 9 b) doivent etre faits de fac;on ä ex- nung erfolgen in der Weise, daß die\nmanner as to express in the national primer en monnaie nationale de l'Etat Beträge in Absatz t, in der Landes-\ncurrency of the Contracting State as contractant la meme valeur reelle, währung des Vertragsstaats ausge-\nfar as possil-Jle the same real value for dans la mesure du possible, que celle drückt, soweit wie möglich dem dort\nthe amounts in paragraph l as is ex- exprimee en unites de compte au pa- in Rechnungseinheiten ausgedrückten\npressed there in units of account. ragraphe 1. Lors du depöt d'un ins- tatsächlichen Wert entsprechen. Die\nContracting States shall communicate trument vise a l'article IV et chaque Vertragsstaaten teilen dem Verwahrer\nto the depositary the manner of cal- fois qu'un changement se produit dans die Art der Berechnung nach Buch-\nculation pursuant to paragraph 9 (a), leur methode de calcul ou dans Ja stabe a oder das Ergebnis der Um-\nor the resull of the conversion in valeur de leur monnaie nationale par rechnung nach Buchstabe b bei der\nparagraph 9 (b) as the case may be, rapport ä l'unite de campte ou a l'uni- Hinterlegung einer der in Artikel IV\nwhen depositing an instrument refer- te monetaire, les Etats contractants genannten Urkunden sowie immer","726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nred to in Article IV and whenever communiquent au depositaire leur me- dann mit, wenn sich die Berechnungs-\nthere is a change in either. thode de calcul conformement au pa- art oder das Umrechnungsergebnis\nragraphe 9 a), ou les resultats de la ändert.\nconversion conformement au para-\ngraphe 9 b), selon le cas.\nArticle III Article III Artikel III\n1. The present Protocol shall be l. Le present Protocole est ouvert (1) Dieses Protokoll liegt für jeden\nopen for signature by any State which ä la signature de tout Etat qui a signe Staat, der das Ubereinkommen unter-\nhas signed the Convention or acceded la Convention ou qui y a adhere et zeichnet hat oder ihm beigetreten ist,\nthereto and by any State invited to de tout Etat invite ä participer ä la sowie für jeden Staat, der zur Teil-\nattend the Conference to Revise the Conf erence chargee de reviser les dis- nahme an der vom 17. bis 19. Novem-\nUnit of Account Provisions of the positions de la Convention de 1969 ber 1976 in London abgehaltenen Kon-\nConvention on Civil Liability for Oil sur la responsabilite civile pour les ferenz zur Revision der Bestimmungen\nPollution Damage, 1969, held in Lon- dommagec; dus ä la pollution par les über die Rechnungseinheit in dem\ndon from 17 to 19 November 1976. hydrocarbures, tenue a Londres du Ubereinkommen von 1969 über die\nThe Protoco) shall be open for signa- 17 au 19 novembre 1976. Le Protocole zivilrechthche Haftung für Olver-\nture from l February 1977 to 31 De- est ouvert a la signature du ler fe- schmutzungsschäden eingeladen wur-\ncember 1977 at the Headquarters ot vrier 1977 au 31 decembre 1977 au de, zur Unterzeichnung auf. Das Pro-\nthe Organization. siege de !'Organisation. tokoll liegt vom l. Februar 1977 bis\nzum 31. Dezember 1977 am Sitz der\nOrganisation zur Unterzeichnung auf.\n2. Subject to paragraph 4 of this 2. Sous reserve des dispositions du (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4\nArticle, the present Protocol shall be paragraphe 4 du present article, le bedarf dieses Protokoll der Ratifika-\nsubject to ratification, acceptance or present Protocole est soumis a Ja ra- tion, Annahme oder Genehmigung\napproval by the States which have tification, i:t l'acceptation ou a l'appro- durch die Staaten, die es unterzeich-\nsigned it. bation des Etats qui l'ont signe. net haben.\n3. Subject to paragraph 4 of this 3. Sous reserve des dispositions du (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4\nArticle; this Protocol shall be open paragraphe 4 du present article, les liegt dieses Protokoll für Staaten, die\nfor accession by States which did not Etats qui n'ont pas signe le present es nicht unterzeichnet haben, zum Bei-\nsign it. Protocole peuvent y adherer. tritt auf.\n4. The present Protocol may be rati- 4. Les Etats Parties a la Convention (4) Die Vertragsparteien des Ober-\nfied, accepted, approved or acceded peuvent ratifier, accepter ou approu- einkommens können dieses Protokoll\nto by States Parties to the Conven- ver Je present Protocole, ou y adhe- ratifizieren, annehmen, genehmigen\ntion. rer. oder ihm beitreten.\nArt i c l e IV Art i c 1 e IV Art i k e 1 IV\n1. Ratification, acceptance, approval 1. La ratification, l acceptation, J'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh-\nor accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectuenl migung oder Beitritt erfolgt durch\ndeposit of a formal instrument to thal par le depöt d·un instrument en bonne Hinterlegung einer förmlichen Ur-\neffect with the Secretary-General. et due forme a cet effet aupres du kunde beim Generalsekretär.\nSecretaire general.\n2. Any instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-,\nacceptance, approval or accession de- d'acceptation, d'approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,\nposited alter the entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine Än-\nan amendment to the present Protocol gueur d'un amendement au present derung dieses Protokolls für alle Ver-\nwith respect to all existing Parties or Protocole ä l'egard de toutes les Par- tragsparteien in Kraft getreten ist\nafter the completion of all measures ties existantes ou apres l'accomplisse- oder nachdem alle für das Inkrafttre-\nrequired for the entry into force of ment de toutes les mesures requises ten der Änderung für diese Vertrags-\nthe amendment with respect to all pour l'entree en vigueur de l'amen- parteien notwendigen Maßnahmen ge-\nexisting Parties, shall be deemed to dement ä l'egard desdites Parties, est troffen worden sind, gilt für das Pro-\napply to the Protocol as modified by repute s'appliquer au Protocole mo- tokoll in der geänderten Fassung.\nthe amendment. difie par l'amendement.\nArticle V Article V Artikel V\n1. The present Protocol shall enter 1. Le present Protocole entre en vi- (1) Dieses Protokoll tritt für die\ninto force for the States which have gueur ä l'egard des Etats qui l'ont Staaten, die es ratifiziert, angenom-\nratified, accepted, approved or ac- ratifie, accepte ou approuve, ou qui men oder genehmigt haben oder die\nceded to it on the ninetieth day follow- y ont adhere, le quatre-vingt-dixieme ihm beigetreten sind, am neunzigsten\ning the date on which eight States in- jour apres la däte a laquelle huit Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an\ncluding five States each with not less Etats, dont cinq ayant chacun au dem acht Staaten, darunter fünf Staa-\nthan 1,000,000 gross tons of tanker moins 1 million de tonneaux de jauge ten mit jeweils mindestens einer Mil-\ntonnage have deposited instruments brute en navires-citernes, ont depose lion Bruttoregistertonnen Tankerraum,\nof ratification, acceptance, approval un instrument de ratification, d' ac• Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\nor accession with the Secretary-Gen- ceptation, d'approbation ou d'adhesion gungs- oder Beitrittsurkunden beim\neral. aupres du Secretaire general. Generalsekretär hinterlegt haben.\n2. For each State which subsequent- 2. Pour chacun des Etats qui rati- (2) Für jeden Staat, der dieses Pro-\nly ratifies, accepts, approves or ac- fient, acceptent, approuvent le present tokoll später ratifiziert, annimmt, ge-\ncedes to it, the present Protocol shall Protocole ou y adherent ulterieure- nehmigt oder ihm beitritt, tritt es am","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 727\nenter into force on the ninetieth day ment, celui-ci entre en vigueur le neunzigsten Tag nach Hinterlegung\nafter the deposit by such State of quatre-vingt-dixieme jour apres le de- der entsprechenden Urkunde durch\nthe appropriate instrument. pöt par cet Etat de l'instrument appro- den betreffenden Staat in Kraft.\nprie.\nArt i c l e VI Art i c l e VI Artikel VI\n1. The present Protocol may be de- l. Le present Protocole peut etre (1) Dieses Protokoll kann von jeder\nnounced by any Party at any time denonce par l'une quelconque des Par- Vertragspartei jederzeit gekündigt\nafter the date on which the Protocol ties ä tout moment ä compter de la werden, nachdem es für die betref-\nenters into force for that Party. date a laquelle il entre en vigueur a fende Vertragspartei in Kraft getre-\nl'egard de cette Partie. ten ist.\n2. Denunciation shall be effected by 2. La denonciation s'effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch\nthe deposit of an instrument to that depöt d'un instrument a cet eff et au- Hinterlegung einer Urkunde beim Ge-\neffect with the Secretary-General. pres du Secretaire general. neralsekretär.\n3. Denunciation shall take effect 3. La denonciation prend effet un an (3) Die Kündigung wird nach Ab-\none year, or such langer period as apres la date du depöt de l'instrument lauf eines Jahres oder eines längeren\nmay be specified in the instrument aupres du Secretaire general ou ä in der Kündigungsurkunde genannten\nof denunciation, after its deposit with l'expiration de toute periode plus Zeitraums nach Hinterlegung der Ur-\nthe Secretary-General. longue qui pourrait etre specifiee kunde beim Generalsekretär wirksam.\ndans cet instrument.\nArt i c l e VII Art i c 1 e VII Art i k e 1 VII\n1. A Conf erence for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine Kon-\nrevising or amending the present Pro- une conference ayant pour objet de ferenz zur Revision oder Änderung\ntocol may be convened by the Or- reviser ou d'amender le present Pro- dieses Protokolls einberufen.\nganization. tocole.\n2. The Organization shall convene a 2. L'Organisation convoque une (2) Die Organisation hat eine Kon-\nConference of Parties to the present conference des Parties au present Pro- ferenz der Vertragsparteien zur Revi-\nProtocol for the purpose of revising tocole ayant pour objet de le reviser sion oder Änderung des Protokolls\nor amending it at the request of not ou de l'amender, a la demande du einzuberufen, wenn mindestens ein\nless than one-third of the Parties. tiers au moins des Parties. Drittel der Vertragsparteien dies ver-\nlangt.\nA r t i c 1 e VIII A r t i c l e VIII A r t i k e 1 VIII\nt. The present Protocol shall be de- 1. Le present Protocole est depose (1) Dieses Protokoll wird beim\nposited with the Secretary-General. aupres du Secretaire general. Generalsekretär hinterlegt.\n2. The Secretary-General shall: 2. Le Secretaire general: (2) Der Generalsekretär\n(a) inform all States which have a) informe tous les Etats qui ont signe a) unterrichtet alle Staaten, die das\nsigned the present Protocol or ac- le present Protocole ou y ont adhe- Protokoll unterzeichnet haben oder\nceded thereto of: re: ihm beigetreten sind,\n(i) each new sigature or deposit i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich-\nof an instrument together with de tout depöt d'instrument nou- nung oder Hinterlegung einer\nthe date thereof; veau, ainsi que de la date a Urkunde unter Angabe des\nlaquelle cette signature ou ce Ze1lpu11kts;\ndepöt sont intervenus;\n(ii) the date of entry into force of ii) de la date d'entree en vigueur ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttre-\nthe present Protocol; du present Protocole; tens dieses Protokolls;\n(iii) the deposit of any instrument iii) du depöt de tout instrument de iii) von der Hinterlegung jeder Ur-\nof denunciation of the present denonciation du present Proto- km1de zur Kündigung dieses\nProtocol together with the cole, ainsi que de la date c\\ Protokolls unter Angabe des\nddte on which the denunciation laquelle la denonciation prend Zeitpunkts, zu dem die Kündi-\ntakes eff ect; effet; gung wirksam wird;\n(iv) any amendments to the pre- iv) de tout amendement au present iv) von jeder Änderung dieses\nsent Protocol; Protocole; Protokolls;\n(b) transmit certified true copies of b) transmet des copies certifiees con- b) übermittelt allen Staaten, die die-\nthe present Protocol to all States formes du present Protocole a tous ses Protokoll unterzeichnet haben\nwhich have signed the present les Etats qui ont signe le present oder ihm beigetreten sind, be-\nProtocol or acceded thereto. Protocole ou y ont adhere. glaubigte Abschriften dieses Proto-\nkolls.\nArt i c l e IX Art i c 1 e IX Artikel IX\nAs soon as the present Protocol Des l'entree en vigueur du present Sobald dieses Protokoll in Kraft\nenters into force, a certified true copy Protocole, le Secretaire general en tritt, übermittelt der Generalsekretär\nthereof shall be transmitted by the transmet une copie certifiee conforme dem Sekretariat der Vereinten Na-\nSecretary-General to the Secretariat au Secretariat de lOrganisation des tionen eine beglaubigte Abschrift des\nof the United Nations for registration Nations Unies en vue de son enre- Protokolls zur Registrierung und Ver-\nand publication in accordance with gistrement et de sa publication con- öffentlichung nach Artikel 102 der\nArticle 102 of the Charter of the formement a r Article 102 de la Charte Charta der Vereinten Nationen.\nUnited Nations. des Nations Unies.","728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArt1cle X Article X Artikel X\nThe present Protocol is established Le present Protocole est etabli en Dieses Protokoll ist in einer Ur-\nin a single original in the English and un seul exemplaire original en lan- schrift in englischer und französischer\nFrench languages, both texts being gues anglaise et franc;aise, les deux Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort-\nequally authentic. Official translations textes faisant egalement foi. 11 en est laut gleichermaßen verbindlich ist.\nin the Russian and Spanish languages etabli des traductions officielles en Amtliche Ubersetzungen in die rus-\nshall be prepared and deposited with langues espagnole et russe qui sont sische und spanische Sprache werden\nthe signed original. deposces avec l'exemplaire original angefertigt und mit der unterzeichne-\nrevetu des signatures. ten Urschrift hinterlegt.\nDONE AT LONDON this nineteenth FAIT A LONDRES ce dix-neuf no- GESCHEHEN ZU LONDON am 19.\nday of November one lhousand nine vembre mil neuf cent soixante-seize. November 1976.\nhundred and seventy-six.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned being duly authorized for that dtiment autorises a cet effel, ont si- hierzu gehörig befugten Unterzeich-\npurpose have signed the present Pro- gne le present Protocole. neten dieses Protokoll unten,chrieben.\ntocol.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 729\nProtokoll\nzum Internationalen Ubereinkommen von 1971\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden\nProtocol\nto the International Convention on the Establishment\nof an International Fund\nfor Compensation for Oil Pollution Damage, 1971\nProtocole\nde la Convention internationale de 1971\nportant creation d'un fonds international d'indemnisation pour les dommages\ndus a la pollution par les hydrocarbures\n(Ubersetzung I\nTHE PARTIES TO THE PRESENT LES PARTIES AU PRESENT PRO- DIE VER fRAGSPARTEIEN DIESES\nPROTOCOL, TOCOLE, PROTOKOLLS -\nHAVING CONSIDERED the Inter- A Y ANT EXAMINE la Convention NACH PRUFUNG des am 17. De-\nnational Convention on the Establish- internationale portant creation d'un zember 1971 in Brüssel beschlossenen\nment of an International Fund for fonds international d'indemnisation Internationalen Ubereinkommens über\nCompensation for OH Pollution Dam- pour les dommages dus ä Ia pollution die Errichtung eines Internationalen\nage, done at Brussels on 17 December par Ies hydrocarbures, faite ä Bruxel- Fonds zur Entschädigung für Olver-\n1971; les le 17 decembre 1971, smmutzungsschäden -\nHAVE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUES de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGE-\nKOMMEN:\nArticle I Article I Artikel I\nFor the purpose of the present Pro- Aux fins du present Protocole: Im Sinn dieses Protokolls haben\ntocol: die nachstehenden Ausdrücke fol-\ngende Bedeutung:\nt. \"Convention\" means the Inter- 1. «Convention» designe la Conven- l. .Ubereinkommen\" bedeutet das In-\nnational Convention on the Estab- lion internationale de 1971 portant ternationale Ubereinkommen von\nlishment of an International Fund creation d'un fonds international 1971 über die Errichtung eines In-\nfor Compensation for Oil Pollution d'indemnisation pour les dommages ternationalen Fonds zur Entschädi-\nDamage, 1971. dus ä la pollution par les hydro- gung für Olverschmutzungsschä-\ncarbures. den,\n2. \"Liability Convention• has the 2. «Convention sur la responsabilite„ 2. ,.Haftungsübereinkommen\" hat die-\nsame meaning as in the Conven- a le meme sens que dans la Con- selbe Bedeutung wie im Uberein-\ntion. vention. kommen,\n3. \"Organization\" has the same mean- 3. «Organisation» a le meme sens que 3.• Organisation• hat dieselbe Bedeu-\ning as in the Convention. dans la Convention. tung wie im Ubeieinkommen,\n4. \"Secretary-GeneraI• means the Sec- 4. «Secretaire general» designe le Se- 4 .Generalsekretär\" bedeutet den\nretary-General of the Organization. cretaire general de l'Organisation. Generalsekretär der Organisation.\nArticle II Article II Artikel II\nArticle 1, paragraph 4 of the Con- Le paragraphe t de l'article 4 de la Artikel 1 Nummer 4 des Uberein-\nvention is replaced by the following Convention est remplace par le texte kommens wird durch folgenden Wort-\ntext: suivant: laut ersetzt:\n\"Unit of Account\" or \"Monetary Par «unite de compte» ou «unite ,.Rechnungseinheit\" oder • Wertein-\nUnit\" means the unit of account or monetaire», on entend l'unite de heit\" bedeutet jeweils die Rechnungs-\nmonetary unit as the case may be, compte ou l'unite monetaire, selon le einheit oder Werteinheit im Sinne des\nreferred to in Article V of the Liabil- cas, visee ä l'article V de la Conven- Artikels V des Haftungsübereinkom-\nity Convention, as amended by the tion sur la responsabilite, telle qu'elle mens in der durch das Protokoll vom\nProtocol thereto adopted on 19 No- a ete modifiee par le Protocole adopte 19. November 1976 geänderten Fas-\nvember 1976. le 19 novembre 1976. sung.","730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArticle III Article III Artikel III\nThe amounts ref erred to in the Partout oü ils apparaissent, les Die in dem Obereinkommen genann-\nConvention shall wherever they ap- montants vises dans la Canventian ten Beträge werden dort, wo sie vor-\npear be amended as follows: sant madifies comme suit: kommen, wie folgt geändert:\n(a) Article 4: a) a 1· article 4: a) Artikel 4:\n(i) \"450 million francs\" is re- i) «450 millians de francs» est i) .450 Millionen Franken\" wird\nplaced by \"30 million units ol remplace par «30 millians d\"u- durch „30 Millionen Rechnungs-\naccount or 450 million mone- nites de campte au 450 millions einheiten oder 450 Millionen\ntary units\"; d'unites monetaires»; Werteinheiten\" ersetzt;\n(ii) \"900 million francs\" is re- ii) «900 milli ans de francs,, est ii) .,900 Millionen Franken\" wird\nplaced by \"60 million units of remplace par «60 millions d'u- durch „60 Millionen Rechnungs-\naccount or 900 million mone- nites de campte ou 900 millions einheiten oder 900 Millionen\ntary units\". d'unites monetaires»; Werleinhei ten\" ersetzt.\n(b) In Article 5: b) ä l'article 5: b) Artikel 5:\n(i) \"1,500 f rancs\" is replaced by i) « 1 500 francs» est remplace par i) ,. 1 500 Franken\" wird durch 100\n\"100 units of account or 1,500 « 100 unites de campte ou 1 500 Rechnungseinheiten oder 1 500\nmonetary units\"; unites monetaires»; Werteinheiten\" ersetzt;\n(ii) \"125 million francs\" is re- ii) « 125 millians de francs» est ii) \"125 Millionen Franken\" wird\nplaced by \"8,333,000 units ol remplace par «8 333 000 unites durch .8 333 000 Rechnungsein-\naccount or 125 million mone- de carr.pte au 125 millions d'u- heiten oder 125 Millionen\ntary units\"; nites manetaires» i Werteinheiten\" ersetzt;\n(iii) \"2,000 francs\" is replaced by iii) «2 000 francs» est remplace par iii) .,2 000 Franken\" wird durch\n\"133 units of account or 2,000 «133 unites de campte ou 2 000 „ 133 Rechnungseinheiten oder\nmonetary units\"; unites monetaires»; 2 000 Werteinheiten\" ersetzt;\n(iv) \"210 million francs• is re- iv) «210 millions de francs» est iv) ,.210 Millionen Franken\" wird\nplaced by \"14 million units of remplace par « 14 millions d'u- durch „ 14 Millionen Rechnungs-\naccount or 210 million mone- nites de campte ou 210 mil- einheiten oder 210 Millionen\ntary uni ts\". lions d'unites monetaires>'; Werteinheiten\" ersetzt.\n(c) In Article 11, \"75 million francs\" c) a l'article 11, «75 millions de c) In Artikel 11 wird „ 75 Millionen\nis replaced by \"5 million units of francs» est remplace par «5 mil- Franken\" durch „5 Millionen Rech-\naccount or 75 million monetary lions d'unites de compte ou 75 mil- nungseinheiten oder 75 Millionen\nunits\" lions d'unites monetaires»; Werteinheiten\" ersetzt.\n(d) In Article 12, \"15 million francs• d) a l' article 12, « 15 millions de d) In Artikel 12 wird „ 15 Millionen\nis replaced by \"l million units of francs» est remplace par «t millian Franken\" durch „ 1 Million Rech-\naccount or 15 million monetary d'unites de compte ou 15 millions nungseinheiten oder 15 Millionen\nunits\". d'unites monetaires». Werteinheiten\" ersetzt.\nArt i c l e IV Art i c 1 e IV Art i k e 1 IV\n1. The present Protocol shall be 1. Le present Protocole est ouvert (1) Dieses Protokoll liegt für jeden\nopen for s,gnature by any State which ä la signature de tout Etat qui a si- Staat, der das Obereinkommen unter-\nhas signed the Convention or acceded gne la Convention ou qui y a adhere zeichnet hat oder ihm beigetreten ist,\nthereto and by any State invited to et de tout Etat invite ä participer a la sowie für jeden Staat, der zur Teil-\nattend the Conference to Revise the Conf erence chargee de reviser les dis- nahme an der vom 17. bis 19. Novem-\nUnit of Account Provisions in lhe positions relatives a l'unite de compte ber 1976 in London abgehaltenen Kon-\nInternational Convention on the Es- dans la Convention internationale de ferenz zur Revisjon der Bestimmun-\ntablishment of an International Fund 1971 portant creation d'un fonds in- gen über die Rechnungseinheit in\nfor Compensation for Oil Pollution ternational d'indemnisation pour les dem Internationalen Obereinkommen\nDamage, 1971, held in London from dommages dus ä la pollution par les von 1971 über die Errichtung eines\n17 to 19 November 1976. The Protacol hydrocarbures, qui s'est tenue a Lon- Internationalen Fonds zur Entschädi-\nshall be open for signature from 1 dres du 17 au 19 novembre 1976. Le gung für Olverschmutzungsschäden\nFebruary 1977 to 31 December 1977 at Protocole est ouvert a la signature du eingeladen wurde, zur Unterzeichnung\nthe Headquarlers of the Organization. ler fevrier 1977 au 31 decembre 1977 auf. Das Protokoll liegt vom 1. Fe-\nau siege de l'Organisation. bruar 1977 bis zum 31. Dezember 1977\nam Sitz der Organisation zur Unter-\nzeichnung auf.\n2. Subject to paragraph 4 of this 2. Sous reserve des dispositions du (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 be-\nArlicle, the present Protocol shall be paragraphe 4 du present article, le darf dieses Protokoll der Ratifikation,\nsubject to ratification, acceptance or present Protocole est soumis a la ra- Annahme oder Genehmigung durch\napproval by the States which have tification, ä l'acceptation ou a l'ap- die Staaten, die es unterzeichnet ha-\nsigned it. probalion des Etats qui l\"ont signe. ben.\n3. Subject to paragraph 4 of this 3. Sous reserve des dispositions du (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4\nArticle, this Protocol shall be open paragraphe 4 du present article, les liegt dieses Protokoll für Staaten, die\nfor accession by States which did Etats qui n'ant pas signe le presenl es nicht unterzeichnet haben, zum Bei-\nnot sign it. Protocole peuvent y adherer. tritt auf.\n4. The present ProtocoI may be ra- 4. Les Etats Parties a la Conventian (4) Die Vertragsparteien des Ober-\ntified, accepted, approved or acceded peuvent ratifier, accepter ou approu- einkommens können dieses Protokoll\nto by States Parties to the Conven- ver Je present Protocale, ou y adherer. ratifizieren, annehmen, genehmigen\ntion. oder ihm beitreten.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 731\nArticle V Article V Artikel V\n1. Ratification, acceptance, approval 1. La ratification, l'acceptalion, l'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh-\nor accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectuent migung oder Beitritt erfolgt durch\ndeposit of a formal instrument to that par le depöt d'un instrument en banne Hinterlegung einer förmlichen Ur-\neffect with the Secretary-General. et due forme ä cet effet aupres du kunde beim Generalsekretär.\nSecretaire general.\n2. Any instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-,\nacceptance, approval or accession de- d'acceptation, d\"approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,\nposited after the entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine Än-\nan amendment to the present Protocol gueur d'un amendement au present derung dieses Protokolls für alle ·1er-\nwith respect to all existing Parties or Protocole a l' egard de toutes les Par- tragsparteien in Kraft getreten ist\naf ter the completion of all measures ties existantes ou apres l'accomplisse- oder nachdem alle für das Inkrafttre-\nrequired for the entry into force of ment de toutes les mesures requises ten der Änderung für diese Vertrags-\nthe amendment with respect to all pour l'entree en vigueur de l'amende- parteien notwendigen Maßnahmen ge-\nexisting Parties shall be deemed to ment a t·egard desdites Parties, est troffen worden sind, gilt für das Pro-\napply to the Protocol as modified by repute s'appliquer au Protocole modi- tokoll in der geänderten Fassung.\nthe amendment. fie par l'amendement.\nArt i c I e VI Art i c 1 e VI Art i k e 1 VI\n1. The present Protocol shall enter 1. Le present Protocole entre en vi- (1) Dieses Protokoll tritt für die\ninto force for the States which have gueur a l'egard des Etats qui l'ont Staaten, die es ratifiziert, angenom-\nratified, accepted, approved or ac- ratifie, accepte ou approuve, ou qui men oder genehmigt haben oder die\nceded to it on the ninetieth day fol- y ont adhere, le quatre-vingt-dixieme ihm beigetreten sind, am neunzigsten\nlowi ng the date on which the fol- jour apres la date a laquelle les con- Tag nach dem Tag in Kraft, an dem\nlowing requirements are fulfilled: ditions suivantes sont remplies: folgende Erfordernisse erfüllt sind:\n(a) at least eight States have depo- a) au moins huit Etats ont depose un a) mindestens acht Staaten haben\nsited instruments of ratification, instrument de ratification, d'accep- eine Ratifikations-, Annahme-, Ge-\nacceptance, approval or accession tation, d'approbation ou d'adhesion nehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nwith the Secretary-General, and aupres du Secretdire general, et beim Generalsekretär hinterlegt\nund\n(b) the Secretary-General has re- b) le Secretaire general a ete informe, b) der Generalsekretär hat nach Ar-\nceived information in accordance conformement ä l'article 39 de la tikel 39 des Ubereinkommens die\nwith Article 39 of the Convention Convention, que les personnes qui Mitteilung erhalten, daß diejenigen\nthat those persons in such States seraient tenues, dans ces Etats, de Personen in diesen Staaten, die\nwho would be liable to contribute contribuer au Fonds en application nach Artikel 10 des Ubereinkom-\npursuant to Article 10 of the Con- de larticle 10 de la Convention, mens Beiträge zu leisten haben\nvention have received during the ont rec;u, au cours de l'annee civile würden, während des vorangegan-\npreceding calendar year a total precedente au moins 750 millions genen Kalenderjahrs eine Gesamt-\nquantity of at least 750 million de tonnes d'hydrocarbures donnant menge von mindestens 750 Mil-\ntons of contributing oil. lieu a contribution. lionen Tonnen beitragspflichtigen\nOls erhalten haben.\n2. However, the present Protocol 2. Toutefois, le present Protocole ne (2) Diec;es Protokoll tritt jedoch\nshall not enter into force before the peut entrer en vigueur avant l'entree nicht vor Inkrafttreten des Uberein-\nConvention has entered into force. en vigueur de la Convention. kommens in Kraft.\n3. For each State which subsequent- 3. Pour chacun des Etats qui rati- (3) Für jeden Staat, der dieses Pro-\nly ratifies, accepts, approves or ac- fient, acceptent, approuvent le present tokoll später ratifiziert, annimmt, ge-\ncedes to it, the present Protocol shall Protocole ou y adherent ulterieure- nehmigt oder ihm beitritt, tritt es am\nenter into force on the ninetieth day ment, celui-ci entre en vigueur le neunzigsten Tag nach Hinterlegung\nalter deposit by such State of the quatre-vingt-dixieme jour apres le de- der entsprechenden Urkunde durch\nappropriate instrument. pöt par cet Etat de l'instrument appro- den betreffenden Staat in Kraft.\nprie.\nArt i c I e VII Art i c 1 e VII Art i k e 1 VII\n1. The present Protocol may be de- 1. Le present Protocole peut Mre (1) Dieses Protokoll kann von jeder\nnounced by any Party at any time denonce par l\"une quelconque des Par- Vertragspartei jederzeit gekündigt\nafter the date on which the Protocol ties a tout moment a. compter de la werden, nachdem es für die betref-\nenters into force for that Party. date ä laquelle Je Protocole entre en fende Vertragspartei in Kraft getreten\nvigueur a. 1'egard de cette Partie. ist.\n2. Denunciation shall be effected 2. La denonciation s\"effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch\nby the deposit of an instrument wilh depöt d'un instrument aupres du Se- Hinterlegung einer Urkunde beim Ge-\nthe Secretary-General. cretaire general. neralsekretär.\n3. Denunciation shall take effect 3. La denonciation prend effet un an (3) Die Kündigung wird nach Ab-\none year, or such langer period as apres la date du depöt de l'instrumenl lauf eines Jahres oder eines längeren\nmay be spccified in the instrument aupres du Secretaire general ou a in der Kündigungsurkunde genannten\nof denunciation, after its deposit with l\"expiration de taute periode plus Zeitraums nach Hinterlegung der Ur-\nthe Secretary-General. Iongue qui pourrait etre specifiee kunde beim Generalsekretär wirksam.\ndans cet instrument.","732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nA r t i c 1 e VIII A r t i c 1 e VIII A r t i k e 1 VIII\n1. A conference for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine Kon-\nrevising or amending the present Pro- une conference ayant pour objet de ferenz zur Revision oder Änderung\ntocol may be convened by the Or- reviser ou d'amender le present Pro- dieses Protokolls einberufen.\nganizalion. tocole.\n2. The Organizalion shall convene 2. L'Organisation convoque unc (2) Die Organisation hat eine Kon-\na Conference of Pa1lies to the present conference des Parties au present Pro- ferenz der Vertragsparteien zur Re-\nProtocol for the purpose of revising tocole ayant pour objet de le reviser vision oder Änderung des Protokolls\nor amending it at the request of not ou de l' amender, a la demande du einzuberufen, wenn mindestens ein\nless than one-third of the Parties. tiers au moins des Parties. Drittel der Vertragsparteien dies ver-\nlangt.\nArt i c 1 e IX Art i c 1 e IX Art i k e 1 IX\n1. The present Protocol shall be de- 1. Le present Protocole est depose (1) Dieses Protokoll wird beim Ge-\nposited with the Secretary-General. aupres du Secretaire general. neralsekretär hinterlegt.\n2. The Secretary-General shall: 2. Le Secretaire general: (2) Der Generalsekretär\n(a) inform all States which have a) informe tous les Etats qui ont si- a) unterrichtet alle Staaten, die das\nsigned the present Protocol or ac- gne le present Protocole ou y ont Protokoll unterzeichnet haben oder\nceded thereto of: adhere: ihm beigetreten sind,\n(i) each new signature or deposit i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich-\nof an instrurnent together de tout depöt d'instrument nou- nung oder Hinterlegung einer\nwith the date thereof; veau, ainsi que de la date a Urkunde unter Angabe des\nlaquelle cette signature ou ce Zeitpunkts;\ndepöt sont intervenus:\n(ii) the date of entry into force ii) de la date d'entree en vigueur ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttre-\nof the present Protocol; du present Protocole; ten:i dieses Protokolls;\n(iii) the deposit of any instrument iii) du depöt de tout instrument de iii) von der Hinterlegung jeder Ur-\nof denunciation of the pre- denonciation du present Pro- kunde zur Kündigung dieses\nsent Protocol together with tocole, ainsi que de la date a Protokolls unter Angabe des\nthe date on which the de- laquelle la denonciation prend Zeitpunkts, zu dem die Kündi-\nnunciation takes effect; effet; gung wirksam wird;\n(iv) any arnendments to the pre- iv) de tout amendement au present iv) von jeder Änderung dieses\nsent Protocol; Protocole; Protokolls;\n(b) transmit certified true copies of b) transmet des copies certifiees con- b) übermittelt allen Staaten, die die-\nthe present Protocol to all States formes du present Protocole a tous ses Protokoll unterzeichnet haben\nwhich have signed the present les Etats qui ont signe le present oder ihm beigetreten sind, beglau-\nProtocol or acceded thereto. Protocole ou y ont adhere. bigte Abschriften des Protokolls.\nArticle X Article X Artikel X\nAs soon as this Protocol enters into Des l'entree en vigueur du present Sobald dieses Protokoll in Kraft\nforce, a certified true copy thereof Protocole, le Secretaire general en tritt, übermittelt der Generalsekretär\nshall be transmitted by the Secretary- transmet une copie certifiee conforme dem Sekretariat der Vereinten Na-\nGeneral to the Secretariat of the au Secretariat de l'Organisation des tionen eine beglaubigte Abschrift des\nUnited Nations for registration and Nations Unies en vue de son enre- Protokolls zur Registrierung und Ver-\npublication in accordance with Ar- gistrement et de sa publication con- öffentlichung nach Artikel 102 der\nticle 102 of the Charter of the United formement a l' Article 102 de la Charte Charta der Vereinten Nationen.\nNations. des Nations Unies.\nArt i c 1 e XI Art i c 1 e XI Art i k e 1 XI\nThe present Protocol is established Le present Protocole est etabli en Dieses Protokoll ist in einer Ur-\nin a single original in the English and un seul exemplaire original en lan- schrHt in englischer und französischer\nFrench languages, both texts being gues anglaise et fran~aise, les deux Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort-\nequally authentic. Official translations textes faisant egalement foi. Le Se- laut gleichermaßen verbindlich ist.\nin the Russian and Spanish languages cretariat de l'Organisation en prepare Amtliche Ubersetzungen in die russi-\nshall be prepared by the Secretariat des traductions officielles en langues sche und spanische Sprache werden\nof the Organization and deposited espagnole et russe qui sont deposees vom Sekretariat der Organisation an-\nwith the signed original. avec l'exemplaire original revetu des gefertigt und mit der unterzeichneten\nsignatures. Urschrift hinterlegt.\nDONE AT LONDON this nineteenth F AIT A LONDRES ce dix-neuf no- GESCHEHEN ZU LONDON am 19.\nday of November one thousand nine vembre mil neuf cent soixante-seize. November 1976.\nhundred and seventy-six.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, Ztr URKUND DESSEN haben die\nsigned being duly authorized for that dument autorises a cet effet, ont si- hierzu gehörig befugten Unterzeichne-\npurpose have signed the present Pro- gne le present Protocole. ten dieses Protokoll unterschrieben.\ntocol.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 733\nProtokoll\nzum Ubereinkommen über den Beförderungsvertrag\nim internationalen Straßengüterverkehr (CMR)\nProtocol\nto the Convention on the Contract\nfor the International Carriage of Goods by Road (CMR)\nProtocole\na la Convention relative au contrat de transport international\nde marchandises par rou te (CMR)\n(Ubersetzung J\nTHE PARTIES TO THE PRESENT LES PARTIES AU PRESENT PRO- DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES\nPROTOCOL, TOCOLE, PROTOKOLLS -\nBEING PARTIES to the Convention ETANT PARTIES ä la Convention ALS VERTRAGSPARTEIEN des am\non the Contract for the International relative au contrat de transport inter- 19. Mai 1956 in Genf beschlossenen\nCarriage of Goods by Road (CMR), national de marchandises par route Ubereinkommens über den Beförde-\ndone at Geneva on 19 May 1956, (CMR}, en date, a Geneve, du 19 mai rungsvertrag im internationalen Stra-\n1956, ßengüterverkehr (CMR) -\nHA VE AGREED as follows: SONT CONVENUES de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGEKOM-\nMEN:\nArticle 1 Article premier Artikel 1\nFor the purpose of the present Pro- Aux fins du present Protocole, Im Sinn dieses Protokolls bedeutet\ntoc ol \"Convention\" means the Con- «Convention» signifie la Convention ,,Ubereinkommen\" das Ubereinkom-\nvention on the Contract for the In- relative au contrat de transport inter- men über den Beförderungsvertrag im\nternational Carriage of Goods by national de marchandises par route internationalen Straßengüterverkehr\nRoad (CMR). (CMR). (CMR).\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nArticle 23 of the Convention is L'article 23 de la Convention est Artikel 23 des Ubereinkommens\namended as follows: modifie comme suit: wird wie folgt geändert:\n(1) Paragraph 3 is replaced by the 1) Le paragraphe 3 est remplace par (1) Absatz 3 wird durch folgenden\nfollowing text: le texte suivant: Wortlaut ersetzt:\n\"3. Compensation shall not, however, ((3, Toutefois, l'indemnite ne peut „3. Die Entschädigung darf jedoch\nexceed 8.33 units of account per kilo- depasser 8,33 unites de compte par 8,33 Rechnungseinheiten für jedes feh-\ngram of gross weight short.\" kilogramme du poids brut manquant.» lende Kilogramm des Rohgewichts\nnicht übersteigen.\"\n(2) At the end of this article the 2) A la fin de cet article, les para- (2) Am Schluß dieses Artikels wer-\nfollowing paragraphs 7, 8 and 9 are gra phes 7, 8 et 9 suivants sont ajou- den die folgenden Absätze 7, 8 und 9\nddded: tes: hinzugefügt:\n\"7. The unit of account mentioned in «7. L'unite de campte mentionnee „ 7. Die in diesem Obereinkommen\nthis Convention is the Special Draw- dans la presente Convention est le genannte Rechnungseinheit ist das\ning Right as defined by the Interna- Droit de tirage special tel que defini Sonderziehungsrecht des Internationa-\ntional Monetary Fund. The amount par le Fonds monetaire international. len Währungsfonds. Der in Absatz 3\nmentioned in paragraph 3 of this ar- Le montant vise au paragraphe 3 du genannte Betrag wird in die Landes-\nticle shall be converted into the na- present article est converti dans la wahrung des Staates des angerufenen\ntional currency of the State of the monnaie nationale de l'Etat dont Gerichts umgerechnet; die Umrech-\nCourt seized of the case on the basis releve le tribunal saisi du litige sur la nung erfolgt entsprechend dem Wert\nof the value of that currency on the base de la valeur de cette monnaie a der betreffenden Währung am Tag des\ndate of the judgement or the date la date du jugement ou a la date Urteils oder an dem von den Par-\nagreed upon by the parties. The value adoptee d'un commun accord par les teien vereinbarten Tag. Der in Son-\nof the national currency, in terms of parties. La valeur, en Droit de tirage derziehungsrechten ausgedrückte\nthe Special Drawing Right, of a State special, de la monnaie nationale d'un Wert der Landeswährung eines Staa-\nwhich is a member of the Interna- Etat qui est membre du Fonds mone- tes, der Mitglied des Internationalen\ntional Monetary Fund, shall be cal- taire international, est calculee selon Währungsfonds ist, wird nach der","734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nculated in accordance with the la methode d'evaluation appliquee par vom Internationalen Währungsfonds\nmethod of valuation applied by the le Fonds monetaire international a la angewendeten Bewertungsmethode er-\nInternational Monetary Fund in effect date en question pour ses propres rechnet, die an dem betreff enden Tag\nat the date in question for its opera- operations et transactions. La valeur, für seine Operationen und Transak-\ntions and transactions. The value of en Droit de tirage special, de la mon- tionen gilt. Der in Sonderziehungs-\nthe national currency, in terms of the naie nationale d'un Etat qui n'est pas rechten ausgedrückte Wert der Lan-\nSpecial Drawing Right, of a State membre du Fonds monetaire interna- deswährung eines Staates, der nicht\nwhich is not a member of the Inter- tional, est calculee de la fa~on deter- Mitglied des Internationalen Wäh-\nnational Monetary Fund. shall be cal- minee par cet Etat. rungsfonds ist, wird auf eine von die-\nculated in a manner determined by sem Staat bestimmte Weise errechnet.\nthat State.\na. Nevertheless, a State which is 8. Toutefois, un Etat qui n'est pas 8. Dessenungeachtet kann ein Staat,\nnot a member of the International membre du Fonds monetaire interna- der nicht Mitglied des Internationalen\nMonetary Fund and whose law does tional et donl la legislation ne permet Währungsfonds ist und dessen Recht\nnot permit the application of the pro- pas d'appliquer les disposilions du die Anwendung des Absatzes 7 nicht\nvisions of paragraph 7 of this article paragraphe 7 du present article peut, zuläßt, bei der Ratifikation des Pro-\nmay, at the time of ratification of or au moment de la ratification du Proto- tokolls zum CMR oder dem Beitritt\naccession to the Protocol to the CMR cole a la CMR ou de l'adhesion a zu jenem Protokoll oder jederzeit da-\nor at any time thereafter, declare celui-ci, ou a tout moment ulterieur, nach erklären, daß sich der in seinem\nthat the limit of liability provided for declarer que la limite de la responsa- Hoheitsgebiet geltende Haftungs-\nin paragraph 3 of this article to be bilite prevue au paragraphe 3 du pre- höchstbetrag des Absatzes 3 auf 2.5\napplied in its territory shall be 25 sent article et applicable sur son terri- Werteinheiten beläuft. Die in diesem\nmonetary units. The monetary unit toire est fixee a 25 unites monetaires. Absatz genannte Werteinheit ent-\nreterred to in this paragraph corres- L'unile monetaire dont il est question spricht 10/31 Gramm Gold von 900/\nponds to 10/31 gram of gold of mil- dans le present paragraphe corres- 1000 Feingehalt. Die Umrechnung des\nlesimal fineness nine hundred. The pond a 10/31 de gramme d'or au titre Betrags nach diesem Absatz in die\nconversion of the amount specified in de neuf cents milliemes de fin. La Landeswährung erfolgt nach dem\nthis paragraph into the national cur- conversion en monnaie nationale du Recht des betreffenden Staates.\nrency shall be made according to the montant indique dans le present para-\nlaw of the State concerned. graphe s'effectue conformement a la\nlegislation de l'Etat concerne.\n9. The calculation mentioned in the 9. Le calcul mentionne a la derniere 9. Die in Absatz 7 letzter Satz ge-\nlast sentence of paragraph 7 of this phrase du paragraphe 7, et la conver- nannte Berechnung und die in Ab-\narticle and the conversion mentioned sion mentionnee au paragraphe 8, du satz 8 genannte Umrechnung erfolgen\nin paragraph 8 of this article shall present article doivent etre faits de in der Weise, daß der Betrag nach\nbe made in such a manner as to fa~on a exprimer en monnaie natio- Absatz 3, in der Landeswährung des\nexpress in the national currency of nale de l'Etat la meme valeur reelle, Staates ausgedrückt, soweit wie mög-\nthe State as far as possible the same dans la mesure du possible, que celle lich dem dort in Rechnungseinheiten\nreal value for the amount in para- exprimee en unites de compte au para- ausgedrückten tatsächlichen Wert\ngraph 3 of this article as is expressed graphe 3 du present article. Lors du entspricht. Die Staaten teilen dem Ge-\nthere in units of account. States shall depöt d·un instrument vise a l'article 3 neralsekretär der Vereinten Nationen\ncommunicate to the Secretary-Gen- du Protocole a Ja CMR et chaque fois die Art der Berechnung nach Absatz 7\neral of the United Nations the man- qu·un changement se produit dans oder das Ergebnis der Umrechnung\nner of calculation pursuant to para- leur methode de calcul ou dans la nach Absatz 8 bei der Hinterlegung\ngraph 7 of this article or the result of valeur de Jeur monnaie nationale par einer der in Artikel 3 des Protokolls\nthe conversion in paragraph 8 of this rapport c'l l'unite de compte ou a zum CMR genannten Urkunden sowie\narticle as the case may be, when de- l'unite monetaire, les Etats communi- immer dann mit, wenn sich die Be-\npositing an instrument referred to in quent au Secretaire general de !'Orga- rechnungsart oder das Umrechnungs-\narticle 3 of the Protocol to the CMR nisation des Nations Unies leur ergebnis ändert.\"\nand whenever there is a change in melhode de calcul conformement au\neither.\" paragraphe 7, ou les resultats de la\nconversion conformement au para-\ngraphe 8, du present article, selon le\ncas.>>\nFinal provisions Dispositions finales Sdll ußbestimmungen\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\n1. This Protocol shall be open for 1. Le present Protocole sera ouvert (1) Dieses Protokoll liegt für Staa-\nsignature by States which are signa- a la signature des Etats qui sont ten, die das Ubereinkommen unter-\ntories to, or have acceded to the Con- signataires de la Convention ou y ont zeichnet haben oder ihm beigetreten\nvention and are either members of the adhere et qui sont soit membres de la sind und die entweder Mitgliedstaa-\nEconomic Commission for Europe or Commission economique pour l'Eu- ten der Wirtschaftskommission für\nhave been admitted to that Commis- rope, soit admis a cette Commission Europa oder nach Absatz 8 des der\nsion in a consultative capacity under a titre consultatif conformement au Kommission erteilten Auftrages in be-\nparagraph 8 of that Commission·s paragraphe 8 du mandat de cette ratender Eigenschaft zu der Kommis-\nterms of ref erence. Commission. sion zugelassen sind, zur Unterzeich-\nnung auf.\n2. This Protocol shall remain open 2. Le present Protocole restera (2) Dieses Protokoll liegt für die in\nfor accession by any of the States ouvert a l'adhesion de tout Etat vise Absatz 1 bezeichneten Staaten, die\nref erred to in paragraph 1 of this au paragraphe 1 du present article et Vertragsparteien des Ubereinkom-\narlicle which are Parties to the Con- qui est Partie a la Convention. mens sind, zum Beitritt auf.\nvention.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 735\n3. Such States as may participate 3. Les Etats susceptibles de partici- (3) Staaten, die nach Absatz 11 des\nin certain activities of the Economic per a certains travaux de la Commis- der Wirtschaftskommission für Europa\nCommission for Europe in accordance sion economique pour l'Europe en erteilten Auftrages berechtigt sind, an\nwith paragraph 11 of that Commis- application du paragraphe 11 du man- bestimmten Arbeiten der Kommission\nsion·s terms of reference which have dat de cette Commission et qui ont teilzunehmen, und die dem Oberein-\nacceded to the Convention may be- adhere a la Convention peuvent deve- kommen beigetreten sind, können\ncome Contracting Parties to this Pro- nir Parties contractantes au present Vertragsparteien dieses Protokolls\ntocol by acceding thereto afler its Protocole en y adherant apres son werden, indem sie ihm nach seinem\nentry into force. entree en vigueur. Inkrafttreten beitreten.\n4. This Protocol shall be opcn for 4. Le present Protocole sera ouvert (4) Dieses Protokoll liegt vom t.\nsignature al Geneva from 1 September a la signature ä Geneve du 1er sep- September 1978 bis zum 31. August\n1978 to 31 August 1979 inclusive. tembre 1978 au 31 aout 1979 inclus. 1979 in Genf zur Unterzeichnung auf.\nThereafter, it shall be open for acces- Apres cette date, il sera ouvert a Danach liegt es zum Beitritt auf.\nsion. l'adhesion.\n5. This Protocol shall be subject to 5. Le present Protocole est sujet a (5) Dieses Protokoll bedarf der Ra-\nratification after the State concerned ratification apres que l'Etat concerne tifikation, nachdem der betreffende\nhas ratified or acceded to the Con- aura rat.ifie la Convention ou y aura Staat das Ubereinkommen ratifiziert\nvention. adhere. hat oder ihm beigetreten ist.\n6. Ratification or accession shall be 6. La ratification ou l'adhesion sera (6) Die Ratifikation oder der Bei-\neffected by the deposit of an instru- effectuee par le depöt d'un instrument tritt erfolgt durch Hinterlegung einer\nment with the Secretary-General of aupres du Secretaire general de Urkunde beim Generalsekretär der\nthe United Nations. !'Organisation des Nations Unies. Vereinten Nationen.\n7. Any instrument of ratification or 7. Tout instrument de ratification ou (7) Jede Ratifikations- oder Bei-\naccession deposited after the entry d'adhesion, depose apres l'entree en trittsurkunde, die hinterlegt wird,\ninto force of an amendment to the vigueur d'un amendement au present nachdem eine Änderung dieses Pro-\npresent Protocol with respect to all Protocole a l'egard de toutes les Par- tokolls für alle Vertragsparteien in\nContracting Parties or after the com- ties contractantes ou apres l'accomp- Kraft getreten ist oder nachdem alle\npletion of all measures required for lissement de toutes les mesures für das Inkrafttreten der Änderung\nthe entry into force of the amendment requises pour l'entree en vigueur de für diese Vertragsparteien not wendi-\nwith respect to all Contracting Par- l'amendement ä l'egard desdites Par- gen Maßnahmen getroffen worden\nties shall be deemed to apply to the ties, est repute s'appliquer au Proto- sind, gilt für das Protokoll in der ge-\nProtocol as modified by the amend- cole moditie par l'amendement. änderten Fassung.\nment.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\n1. This Protocol shall enter into 1. Le present Protocole entrera en (1) Dieses Protokoll tritt am neun-\nforce on the ninetieth day after five of vigueur Je quatre-vingt-dixieme jour zigsten Tag nach Hinterlegung der\nthe States referred to in article 3, apres que cinq des Etats mentionnes Ratifikations- oder Beitrittsurkunden\nparagraphs 1 and 2 of this Protocol, aux paragraphes 1 et 2 de l'article 3 durch fünf der in Artikel 3 Absätze 1\nhave deposited their instruments of du present Protocole auront depose und 2 bezeichneten Staaten in Kraft.\nratification or accession. leur instrument de ratification ou\nd'adhesion.\n2. For any State ratifying or acced- 2. Pour chaque Etat qui le ratifiera (2) Dieses Protokoll tritt für jeden\ning to it after five States have de- ou y adherera apres que cinq Etats Staat, der es nach Hinterlegung der\nposited their instruments of ratifica- auront depose leur instrument de rati- Ratifikations- oder Beitrittsurkunden\ntion or accession, this Protocol shall fication ou d'adhesion, Je present Pro- durch fünf Staaten ratifiziert oder ihm\nenter into force on the ninetieth day tocole entrera en vigueur le quatre- beitritt, am neunzigsten Tag nach Hin-\nafter the said State has deposited its vingt-dixieme jour qui suivra Je depöt terlegung seiner Ratifikations- oder\ninstrument of ratification or accession. de l'instrument de ratification ou Beitrittsurkunde in Kraft.\nd'adhesion dudit Etat.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\n1. Any Contracting Party may de- 1. Chaque Partie contractante (1) Jede Vertragspartei kann dieses\nnounce this Protocol by so notif ying pourra denoncer le present Protocole Protokoll durch eine an den General-\nthe Secretary-General of the United par notification adressee au Secretaire sekretär der Vereinten Nationen ge-\nNations. general de !'Organisation des Nations richtete Notifikation kündigen.\nUnies.\n2. Denunciation shalJ take effect 2. La denonciation prendra effet (2) Die Kündigung wird zwölf Mo-\ntwelve months after the date of re- douze mois apres la date ä laquelle le nate nach Eingang der Notifikation\nceipt by the Secretary-General of the Secretaire general en aura re~u notifi- beim Generalsekretär wirksam.\nnotification of denunciation. cation.\n3. Any Contracting Party which 3. Toute Partie contractante qui ces- (3) Eine Vertragspartei. die aufhört,\nceases to be Party to the Convention sera d'etre Partie a la Convention ces- Vertragspartei des Ubereinkommens\nshall on the same date cease to be sera ä la meme date d'etre Partie au zu sein, hört damit auch auf, Ver-\nParty to this Protocol. present Protocole. tragspartei dieses Protokolls zu sein.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nIf, after the entry into force of this Si, apres l'entree en vigueur du pre- Sinkt durch Kündigungen die An-\nProtocol, the number of Contracting sent Protocole, le nombre de Parties zahl der Vertragsparteien nach In-\nParties is reduced, as a result of de- contractantes se trouve, par suite de krafttreten dieses Protokolls auf we-\nnunciations, to less than five, this denonciations, ramene a moins de niger als fünf, so tritt das Protokoll","736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nProtocol shall cease to be in force cinq, Je present Protocole cessera mit dem Tag außer Kraft, an dem die\nfrom the date on which the last of d'etre en vigueur a partir de la date a letzte dieser Kündigungen wirksam\nsuch denunciations takes effect. lt laquelle la derniere de ces denoncia- wird. Es tritt auch mit dem Tag außer\nshall also cease to be in force from tions prendra effet. 11 cessera egale- Kraft, an dem das Obereinkommen\nthe date on which the Convention ment d'etre en vigueur a partir de la außer Kraft tritt.\nceases to be in force. date a Jaquelle Ja Convention elle-\nmeme cessera d'etre en vigueur.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\n1. Any State may, at the time ot 1. Toul Etat pourra, Jors du depöt de (1) Jeder Staat kann bei der Hinter-\ndepositing its instrument of ratifica- son instrument de ratification ou legung seiner Ratifikations- oder Bei-\ntion or accession or at any time there- d'adhesion ou ä tout moment ulte- trittsurkunde oder zu jedem späteren\nafter, declare by a notification ad- rieur, declarer, par notification adres- Zeitpunkt durch eine an den General-\ndressed lo the Secrelary-General of see au Secretaire general de l'Organi- sekretär der Vereinten Nationen ge-\nthe United Nations that this Protocol sa tion des Nations Unies, que le pre- richtete Notifikation erklären, daß\nshall extend to all or any of lhe ter- sent Prolocole sera applicable ä tout ou dieses Protokoll für alle oder für ei-\nritories for whose international re- partie des territoires qu'il represente nen Teil der Hoheitsgebiete gelten\nlations it is responsible and in respect sur le plan international et pour les- soll, deren internationale Beziehun-\nof which it has made a declaration in quels il a fait une declaration confor- gen er wahrnimmt und hinsichtlich\naccordance with articJe 46 of the Con- mement a l'article 46 de Ja Conven- deren er eine Erklärung nach Artikel\nvention. This Protocol shall extend tion. Le present Protocole sera appli- 46 des Obereinkommens abgegeben\nto the territory or territories named cable au territoire ou aux territoires hat. Das Protokoll wird für das oder\nin the notification as from the ninetieth mentionnes dans la notification a die in der Notifikation genannten Ho-\nday after its receipt by the Secretary- daler du quatre-vingt-dixieme jour heitsgebiete am neunzigsten Tag nach\nGeneral or, if on that day the ProtocoJ apres reception de cette notification Eingang der Notifikation beim Gene-\nhas not yet entered into force, as par le Secretaire general ou, si a ce ralsekretär der Vereinten Nationen\nfrom the time of ils entry into force. jour le Protocole n'est pas encore oder, falls das Protokoll noch nicht in\nentre en vigueur, a dater de son en- Kraft getreten ist, mit seinem Inkraft-\ntree en vigueur. treten wirksam.\n2. Any State which has made a de- 2. Tout Etat qui aura fait, conforme- (2) Jeder Staat, der nach Absatz t\nclaration under the preceding para- ment au paragraphe precedent, une erklärt hat, daß dieses Protokoll für\ngraph extending this ProtocoJ to any decJaration ayant pour effet de rendre ein Hoheitsgebiet gelten soll, dessen\ntenitory for whose international re- le present Protocole applicable a un internationale Beziehungen er wahr-\nlations it is responsible may denounce territoire qu'il represente sur le plan nimmt, kann das Protokoll allein für\nthe Protocol separately in respect ot international pourra, conformement a dieses Hoheitsgebiet nach Artikel 5\nthat terntory in accordance with the l'article 5 ci-dessus, denoncer le Pro- kündigen.\nprovisions of article 5 above. toc ole separement en ce qui concerne\nledit territoire.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nAny dispute between two or more Tout differend entre deux ou plusi- Jede Streitigkeit zwischen zwei\nContracting Parties relating · to the eurs Parties contractantes touchant oder mehr Vertragsparteien über die\ninterpretation or application of this l'interpretation ou l'application du Auslegung oder Anwendung dieses\nProtocol which the Parties are unable present Protocole que les Parties Protokolls, welche die Parteien nicht.\nto settle by negotiation or other n auraient pu regler par voie de nego- durch Verhandlungen oder auf an-\nmeans may, at the request of any one ciations ou par un autre mode de derem Weg beilegen können, kann\nof the Contracting Parties concerned, reglement pourra etre porte, ä la auf Antrag einer der beteiligten Ver-\nbe referred for settlement to the In- requete d'une quelconque des Parties tragsparteien dem Internationalen Ge-\nternational Court of Justice. contractantes interessees, devant la richtshof zur Entscheidung unterbrei-\nCour internationale de Justice, pour tet werden.\netre tranche par elle.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nt. Each Contracting Party may, at 1. Chaque Partie contractante (1) Jede Vertragspartei kann bei der\nthe time of signing, ratifying, or ac- pourra, au moment ou elle signera ou Unterzeichnung oder der Ratifikation\nceding to this Protocol, declare by a ratifiera le present Protocole ou y dieses Protokolls oder beim Beitritt\nnotification addressed to the Secre- adherera, declarer par une notification zu diesem durch eine an den Gene-\ntary-General of the United Nations adressee au Secretaire general de ralsekretär der Vereinten Nationen\nthat it does not consider itself bound l'Organisation des Nations Unies, gerichtete Notifikation erklären, daß\nby articJe 8 of this Protocol. Other qu'elle ne se considere pas liee par sie sich durch Artikel 8 nicht als ge-\nContracting Parties shall not be bound l'article 8 du present Protocole. Les bunden betrachtet. Die anderen Ver-\nby article 8 of this Protocol in respect autres Parties contractantes ne seront tragsparteien sind gegenüber einer\nof any Contracting Party which has pas liees par l'article 8 envers toute Vertragspartei, die einen solchen Vor-\nentered such a reservation. Partie contractante qui aura formule behalt gemacht hat, durch Artikel 8\nune telle reserve. nicht gebunden.\n2. The declaration referred to in 2. La declaration visee au para- (2) Eine Erklärung nach Absatz\nparagraph 1 of this article may be graphe 1 du present article pourra kann jederzeit durch eine an den Ge-\nwithdrawn at any time by a notifica- etre retiree a tout moment par une neralsekretär der Vereinten Nationen\ntion addressed to the Secretary-Ge- notification adressee au Secretaire gerichtete Notifikation zurückgezogen\nneral of the United Nations. general de l'Organisation des Nations werden.\nUnies.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 737\n3. No other reservation to this Pro- 3 Aucune autre reserve au present (3) Andere Vorbehalte zu diesem\ntocol shall be permitted. Protocole ne sera admise. Protokoll sind nicht zulässig.\nArticle 10 Article 10 Art i k e 1 10\n1. After this Protocol has been in 1. Apres que le present Protocole (1) Nachdem dieses Protokoll drei\nforce for three years, any Contracting aura ete en vigueur pendant trois ans, Jahre lang in Kraft gewesen ist, kann\nParty may, by notification to the Se- toute Partie contractante pourra, par jede Vertragspartei durch eine an den\ncretary-General of the United Nations, notification adressee au Secretaire Generalsekretär der Vereinten Na-\nrequest that a conference be con- general de !'Organisation des Nations tionen gerichtete Notifikation die Ein-\nvened for the purpose of reviewing Unies, demander la convocation d'une berufung einer Konferenz zur Revi-\nthis Protocol. The Secretary-General conference a l'effet de reviser le pre- sion des Protokolls beantragen. Der\nshall notif y all Contracting Parties of sent Protocole. Le Secretaire general Generalsekretär notifiziert diesen An-\nthe request and a review conference notifiera cette demande a toutes les trag alJen Vertragsparteien und be-\nshall be convened by the Secretary- Parties contractantes et convoquera ruft eine solche Konferenz ein, wenn\nGeneral if, within a period of four une conference de revision si, dans un binnen vier Monaten nach der von\nmonths following the date of notifica- delai de quatre mois a dater de la ihm vorgenommenen Notifikation\ntion by the Secretary-General not less notification adressee par lui, le quart mindestens ein Viertel der Vertrags-\nthan one-fourth of the Contracting au moins des Parties contractantes lui parteien ihm ihre Zustimmung zu dem\nParties notif y him of their concurrence signifient leur assentiment a cette Antrag mitteilt.\nwith the request. demande.\n2. lf a conference is convened in 2. Si une conference est convoquee (2) Wird eine Konferenz nach Ab-\naccordance with the preceding para- conformement au paragraphe precc- satz 1 einberufen, so teilt der General-\ngraph, the Secretary-General shall no- dent, le Secretaire general en avisera sekretär dies allen Vertragsparteien\ntif y all the Contracting Parties and toutes les Parties contractantes et les mit und fordert sie auf, binnen drei\nmvite them to submit within a period in vitera a presenter, dans un delai de Monaten die Vorschläge einzureichen,\nof three months such proposals as trois mois, les propositions qu'elles die sie durch die Konferenz prüfen\nthey may wish the Conference to con- souhaiteraient voir examiner par la lassen wollen. Der Generalsekretär\nsider. The Secretary-General shall Conf erence. Le Secretaire gP.neral übermittelt allen Vertragsparteien\ncirculate to all Contracting Parties communiquera a toutes les Parties mindestens drei Monate vor Eröffnung\nthe provisional agenda for the Con- contractantes l'ordre du jour provi- der Konferenz deren vorläufige Tages-\nference together with the texts of soire de la Conference, ainsi que le ordnung sowie den Wortlaut der Vor-\nsuch proposals at least three months texte de ces propositions, trois mois schläge.\nbefore the date on which the Con- au moins avant la date d'ouverture de\nference is to meet. la Conference.\n3. The Secretary-General shall in- 3. Le Secretaire general invitera a (3) Der Generalsekretär lädt zu je-\nvite to any conference convened in toute conference convoquee confor- der nach diesem Artikel einberufenen\naccordance with this article all States mement au present article tous les Konferenz alle in Artikel 3 Absätze l\nref er red to in article 3, paragraphs 1 Etats vises aux paragraphes 1 et 2 de und 2 bezeichneten Staaten sowie die\nand 2 and States which have become l'article 3, ainsi que les Etats devenus Staaten ein, die auf Grund des Arti-\nContracting Parties under article 3, Parties contractantes en application kels 3 Absatz 3 Vertragsparteien ge-\nparagraph 3 of this Protocol. du paragraphe 3 de l'article 3 du pre- worden sind.\nsent Protocole.\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\nIn addition to the notifications pro- Outre ]es notifications prevues a Außer den in Artikel 10 vorge-\nvided for in article 10, the Secretary- l' article 10, le Secretaire general de sehenen Notifikationen notifiziert der\nGeneral of the United Nations shall !'Organisation des Nations Unies noti- Generalsekretär der Vereinten Na-\nnotify the States referred to in article fiera aux Etats vises aux paragraphes tionen den in Artikel 3 Absätze t\n3, paragraphs 1 and 2, of this Protocol 1 et 2 de l'article 3, ainsi qu'aux Etats und 2 bezeichneten Staaten sowie den\nand the States which have become devenus Parties contractantes en ap- Staaten, die auf Grund des Artikels\nContracting Parties under article 3, plication du paragraphe 3 de l'article 3 3 Absatz 3 Vertragsparteien gewor-\nparagraph 3, of this Protocol, of: du present Protocole: den sind,\n(a) ratifications and accessions under a) les ratificalions et adhesions en a) die Ratifikationen und Beitritte\narticle 3; vertu de l'article 3, nach Artikel 3;\n(b) the dates of entry into force of b) les dates auxquelles le present b) die Zeitpunkte, zu denen dieses\nthis Protocol in accordance with Protocole entrera en vigueur Protokoll nach Artikel 4 in Kraft\narticle 4; conformement a l'article 4, tritt;\n(c) communications received under c) les communications rec;ues en c) den Eingang der Mitteilungen nach\narticle 2, paragraph (2); vertu de l'alinea 2) de l'article 2, Artikel 2 Absatz 2;\n(d) denunciations under article 5; d) les denonciations en vertu de d) die Kündigungen nach Artikel 5;\nl'article 5,\n(e) the termination of this Protocol e) l'abrogation du present Protocole e) das Außerkrafttreten dieses Proto-\nin accordance with article 6; conformement a l'article 6, kolls nach Artikel 6;\n(f) notifications received in accord- f) Ies notifications rec;ues conforme- f) den Eingang der Notifikationen\nance with article 7; men t a l' article 7, nach Artikel 7;\n(g) declarations and notifications re- g) les declarations et notifications g) den Eingang der Erklärungen und\nceived in accordance with article rec;ues conformement aux para- Notifikationen nach Artikel 9 Ab-\n9, paragraphs 1 and 2. graphes 1 et 2 de l'article 9. sätze 1 und 2.","738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\nAfter 31 August 1979, the original of Apres le 31 aout 1979, l'original du Nach dem 31. August 1979 wird die\nthis Protocol shall be deposited with present Protocole sera depose aupres Urschrift dieses Protokolls beim Ge-\nthe Secretary-General of the United du Secretaire general de !'Organisa- neraJsekretär der Vereinten Nationen\nNations, who shall transmit certified tion des Nations Unies, qui en trans- hinterlegt; dieser übermittelt allen in\ntrue copies to each of the States men- mettra des copies certifiees conformes Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 bezeich-\ntioned in article 3, paragraphs 1, 2 fl chacun des Etats vises aux para- neten Staaten beglaubigte Abschrif-\nand 3 of this Protocol. graphes 1, 2 et 3 de 1' article 3 du ten.\npresent Protocole.\nDONE at Geneva, this fifth day of F AIT a Geneve, le cinq juillet mil GESCHEHEN zu Genf am 5. Juli\nJuly one thousand nine hundred and neuf cent soixante-dix-huit, en un seul 1978, in einer Urschrift in englischer\nseventy-eight, in a single copy in the exemplaire, en langues anglaise et und französischer Sprache, wobei je-\nEnglish and French languages, each fran(\"aise, les deux textes faisant der Wortlaut gleichermaßen verbind-\ntext being equally authentic. egalement foi. lich ist.\nIN WITNESS WHEREOF, the un- EN FOI DE QUOI les soussignes, a ZU URKUND DESSEN haben die\ndersigned, being duly authorized ce dument autorises, ont signe le pre- hierzu gehörig befugten Unterzeich-\nthereto, have signed this Protocol in sent Protocole au nom neten dieses Protokoll unterschrieben\nthe name of im Namen von\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens\nzur einheitlichen Feststellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe\nVom 20.Mai 1980\nDas Internationale Abkommen vom 10. April 1926 zur einheitlichen Feststel-\nlung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe (RGBI. 1927 II S. 483)\nund das Zusatzprotokoll vom 24. Mai 1934 hierzu (RGBI. 1936 II S. 303) sind\nnach Artikel 1 2 des Abkommens für das\nVereinigte Königreich am 3. Januar 1980\nmit der Maßgabe nach Artikel 11 des Abkommens, daß sich die Anwen-\ndung des Abkommens und des Zusatzprotokolls nicht auf die nachste-\nhend aufgeführten Gebiete erstreckt:\nJersey, Guernsey, Insel Man, Bermuda, Britisches Territorium im Indi-\nschen Ozean, Gibraltar\nin Kraft getreten.\nDas Vereinigte Königreich hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde fol-\ngende Vorbehalte eingelegt:\n(Übersetzung)\n\"We reserve the right to apply Article 1 ,.Wir behalten uns das Recht vor, Arti-\nof the Convention to any claim in respect kel 1 des Abkommens auf alle Ansprüche\nof a ship which falls within the Admiralty in bezug auf Schiffe anzuwenden, die der\njurisdiction of Our courts, or of Our courts Seegerichtsbarkeit unserer Gerichte oder\nin any territory in respect of which We are unserer Gerichte in einem Hoheitsgebiet\nparty to the Convention. unterliegen, für das wir Vertragspartei\ndes Abkommens sind."]}