{"id":"bgbl2-1980-22-8","kind":"bgbl2","year":1980,"number":22,"date":"1980-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/22#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-22-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_22.pdf#page=1","order":8,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr","law_date":"1980-06-05T00:00:00Z","page":697,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["Bundesgesetzblatt\n697\nTeil II                                                                                Z 1998 AX\n1980                          Ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1980                                                                                                        Nr. 22\nTag                                                                 Inhalt                                                                                           Seite\n5. 6. 80  Gesetz zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nFöderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               697\n6. 6. 80  Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten der\nInternationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   705\nneu: 180-31\n15. 4. 80   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit\ndes im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   717\n30. 4. 80   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       717\n20. 5. 80   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei\nbewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   718\n20. 5. 80   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge....................................................................................                                                                     718\n20. 5. 80  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung\nvon Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               719\n20. 5. 80  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Be-\nschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   719\n20. 5. 80  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            720\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr\nVom 5. Juni 1980\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                                                                               Artikel 2\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung ·dieses Gesetzes feststellt.\nArtikel 1\nArtikel 3\nDem in Brasilia am 4. April 1979 unterzeichneten Ver-\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ntrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\ndung in Kraft.\nFöderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr so-\nwie dem Zusatzprotokoll vom selben Tage wird zuge-                                       (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-\nstimmt. Der Vertrag sowie das Zusatzprotokoll werden                                 kel 16 Abs. 2 sowie das Zusatzprotokoll in Kraft treten,\nnachstehend veröffentlicht.                                                          ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 5. Juni 1980\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","698                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Föderativen Republik Brasilien\nüber den Seeverkehr\nAcordo\nsobre transporte mari timo\nentre a Republica Federal da Alemanha\ne a Republica Federativa do Brasil\nDie Bundesrepublik Deutschland                             A Republica Federal da Alemanha\nund                                                          e\ndie Föderative Republik Brasilien,                           A Republica Fedcrativa do Brasil,\nin dem Wunsch, die harmonische Entwicklung des               desejando assegurar o desenvolvimento harmonioso do\nSeeverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland           intercambio maritimo entre a Republica Federal da Ale-\nund Brasilien, der sich auf das beiderseitige Interesse und   manha e a Republica Federativa do Brasil, fundado na\ndie Freiheit ihres Außenhandels gründet, zu gewährlei-        reciprocidade de interesses e na liberdade do seu comer-\nsten,                                                         cio exterior:\nin Erkenntnis, daß der bitaterale Warenaustausch von          reconhecendo que o intercambio bilateral de produtos\neinem wirksamen Dienstleistungsaustausch begleitet wer-       deve ser acompanhado de um intercambio eficaz de\nden soll,                                                     servicos;\nin Anbetracht der Notwendigkeit, die Leistungsfähig-          reconhecendo a necessidade de assegurar a eficiencia e\nkeit und Regelmäßigkeit der Beförderungen auf dem See-        regularidade dos transportes maritimos com tarifas de\nweg durch wirtschaftlich vertretbare Frachtraten zu           frete economicamente viaveis;\nsichern,\nsind wie folgt übereingekommen:                               convem no quese segue:\nArtikel l                                                    Artigo I\nIn diesem Vertrag bezeichnen:                                 Para os efeitos do presente Acordo:\n1. der Ausdruck .Schiff der Vertragspartei\" jedes Schiff,    1. Entende-se pela expressäo \"navio da Parte Contra-\ndas nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften die Flagge          tante\" qualquer navio de bandeira dessa Parte, em\ndieser Vertragspartei führt. Dieser Ausdruck umfaßt           conformidade com a sua legislacäo. Entretanto, essa\njedoch nicht:                                                expressäo näo abrange:\na) Kriegsschiffe;                                             a) navios de guerra;\nb) andere mit einer zu der Marine der nationalen             b) outros navios armados por uma tripulacäo perten-\nStreitkräfte gehörenden      Besatzung bemannte              centc ä Marinha das Forcas Armadas Nacionais;\nSchiffe;\nc) Forschungsschiffe, die die entsprechenden Tätig-           c) navios de pesquisas executando as atividades cor-\nkeiten ausüben;                                               respondentes; e\nd) Fischereischiffe.                                         d) barcos de pesca.\n2. Der Ausdruck .Besatzungsmitglied\" den Kapitän und          2 A expressäo \"membro da tripulacäo do navio\" refere-\neine Person, die während einer Reise Aufgaben oder           •se ao capitäo e a uma pessoa, que esteja incumbida de\nDienste an Bord wahrzunehmen hat, die einen in Arti-         fum;öes ou servicos de bordo durante uma viagem,\nkel 7 bezeichneten Identitätsausweis mit sich führt und      munida de um documenta de identidade referido no\nderen Namen in der Musterrolle des Schiffes aufge-           Artigo VII e cujo nome esteja incluido no rol de\nführt ist                                                    equipagem do navio.\nArtikel 2                                                    Artigo II\n(1) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt,        t. Os navios de cada Parte Contratante lern o direito\nzwischen den dem internationalen Handelsverkehr geöff-        de trafegar entre os portos de ambas as Partes Contratan-\nneten Häfen der beiden Vertragsparteien zu fahren und        tes, abertos ao comercio internacional, e de transportar\nFahrgäste und Güter zwischen den beiden Vertragspar-          passageiros e mercadorias entre ambas as Partes Contra-\nteien oder zwischen einer von ihnen und Drittstaaten         tantes, ou entre uma delas e terceiros paises, respeitados\nunter Berücksichtigung der mit diesen Drittstaaten abge-     os acordos concluidos com esses terceiros paises.\nschlossenen Abkommen zu befördern.\n(2) Schiffe, welche die Flagge von Drittstaaten führen       2. Navios, que portem a bandeira de terceiros paises e\nund von Seeschiffahrtsunternehmen einer Vertragspartei       sejam afretados por empresas de navegacäo maritima de\neingesetzt werden, können sich ebenfalls an den genann-      uma das Partes Contratantes, tambem poderäo participar\nten Beförderungen beteiligen und genießen dieselben          dos transportes ref eridos, gozando das mesmas reg alias\nVergünstigungen, wie wenn sie die Flagge einer Ver-          como se portassem a bandeira de uma das Partes Contra-\ntragspartei führten.                                         tantes.","Nr. 22-Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980                                    699\nArtikel 3                                                     Artigo III\n(1) Die Vertragsparteien unterstützen in jeder Weise          t. As Partes Contratantes prestaräo toda assistencia\ndie Entwicklung der Handelsschiffahrt zwischen ihren         possivel ao desenvolvimento da navegacäo mercante\nLändern und enthalten sich jedweder Handlung, die der        entre seus paises e se absteräo de qualquer acäo que\nnormalen Entwicklung der freien internationalen Han-         possa causar prejuizo ao desenvolvimento normal da\ndelsschiffahrt und der Beteiligung der Seeschiffahrtsun-     livre navegacäo mercante internacional e a participacäo\nternehmen der Vertragsparteien am Seeverkehr zwischen        das empresas de navegacäo maritima das Partes Contra-\nbeiden Ländern sowie zwischen diesen und Drittstaaten        tantes no transporte maritimo entre ambos os paises, bem\nabträglich sein könnte.                                      como entre estes e terceiros paises.\n(2) Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere das         2. As Partes Contratantes concordam, em particular, no\nfolgende:                                                    que se segue:\na) die dem gegenseitigen Vorteil dienende gleichberech-      a) promover a participacäo, com igualdade de direitos e\ntigte Beteiligung von Schiffen der Schiffahrtsunterneh-       vantagens reciprocas, dos navios das empresas de\nmen der Vertragsparteien und der in Artikel 2 Abs. 2          navegac;äo maritima das Partes Contratantes e dos\ngenannten Schiffe an der Beförderung von Ladung aus           navios referidos no item 2 do Artigo 11, no transporte\ndem Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern              da carga resultante do intercambio comercial entre\nzu fördern;                                                   ambos os paises; e\nb) die wirksame Zusammenarbeit zwischen den für die          b) promover a cooperacäo efetiva entre as autoridades\nHandelsschiffahrt zuständigen Behörden der beiden             responsäveis pela Marinha Mercante de ambos os\nLänder und zwischen den entsprechenden Schiffahrts-           paises e entre as respectivas empresas de navegacäo\nunternehmen zu fördern, mit dem Ziel, die bestmög-            maritima, com a finalidade de atingir a melhor imple-\nliche Anwendung dieses Vertrages zu erreichen.                menta<;äo possivel do presente Acordo.\nArtikel 4                                                      Artig o IV\n(1) Jede Vertragspartei gewährt in ihren Häfen und            1. Cada Parte Contratante concederä aos navios da\nHoheitsgewässern den Schiffen der anderen Vertragspar-       outra Parte Contratante, em seus portos e Aguas terri•\ntei in bezug auf den Zugang zu den Häfen und ihre            toriais, na base de reciprocidade, o mesmo tratamento\nBenutzung, die Zuweisung von Liegeplätzen, die Be- und       que concede a seus pr6prios navios empregados em\nEntladung von Gütern, die Ein· und Ausschiffung von          transportes internacionais no tocante ao acesso aos\nFahrgästen und die Bezahlung von Abgaben, Hafenge-           portos e sua utilizacäo, A distribuicäo de lugar no cais,\nbühren u. ä. auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die       ao embarque e desembarque de mercadorias e passagei•\ngleiche Behandlung, die sie den eigenen im internationa-      ros, ao pagamento de taxas, taxas portuarias e outros.\nlen Verkehr eingesetzten Schiffen gewährt.\n(2) Die Bestimmungen in Absatz 1 sind nicht anzuwen-          2. As disposicöes contidas no item 1 do presente Artigo\nden auf:                                                     näo se aplicaräo:\na) die kommerzielle Küstenschiffahrt, Bergungs-, Bug-        a) ao comercio maritimo de cabotagem, aos servh;os\nsier- und andere Hafendienste, die nach Maßgabe der           de -salvatage\", reboque e outros servicos portuärios\nRechtsvorschriften jedes Landes den eigenen Unter-            que, de acordo com a legislacäo de cada pais, sejam\nnehmen, Gesellschaften und Staatsangehörigen vorbe-           reservados as suas pröprias empresas, companhias e\nhalten sind;                                                  cidadäo,;;\nb) die Vorschriften über den Lotsenzwang für auslän-         b) aos regulamentos de praticagem obrigat6ria para na-\ndische Schiffe;                                               vios estrangeiros; e\nc) die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt     c} aos regulamentos referentes a admissäo e estada de\nvon Ausländern.                                               cidadäos estrangeiros.    ,\nArtikel 5                                                      Artigo V\nDie Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer                As Partes Contratantes tomaräo, nos limites de sua\nGesetze und Hafenordnungen alle erforderlichen Maßnah-       legislac;äo e regulamentos portuärios, todas as medidas\nmen, um die Beförderungen auf dem Seeweg zu erleich-         necessärias para facilitar e incrementar os transportes\ntern und zu fördern, um unnötige Verlängerungen der           maritimos, para impedir demoras desnecessärias dos na-\nLiegezeiten zu vermeiden und um die Erledigung der            v ios e para acelerar e simplificar, tanto quanto possivel, o\nZoll- und sonstigen in den Häfen zu beachtenden Formali-     atendimento de formalidades alfandegarias e outras em\ntäten nach Möglichkeit zu beschleunigen und zu vereinfa-      vigor nos portos.\nchen.\nArtikel 6                                                      Artig o VI\n(1)   Die von einer Vertragspartei ausgestellten oder          1. Os documentos sobre a nacionalidade dos navios, os\nanerkannten Urkunden über die Nationalität der Schiffe,      certificados de arqueac;äo e outros documentos de bordo\nMeßbriefe sowie andere Schiffspapiere werden auch von        expedidos ou reconhecidos por uma das Partes Contra-\nder anderen Vertragspartei anerkannt.                        tantes, seräo tambem reconheddos pela outra Pa1te.\n(2) Die mit vorschriftsmäßig ausgestellten Meßbriefen        2. Os navios de cada Parte Contratante, providos de\nversehenen Schiffe einer Vertragspartei sind von einer       certificado de arqueac;äo devidamente emitido, seräo dis-\nerneuten Vermessung in den Häfen der anderen Ver-            pensados de nova medicäo nos portos da outra Parte.\ntragspartei befreit. Bei der Berechnung sämtlicher Hafen-   Esses documentos serviräo de base para o calculo de\ngebühren werden diese Dokumente zugrunde gelegt.             todas as taxas portuarias.\nArtikel 7                                                     Artig o VII\nJede Vertragspartei nimmt die von den Behörden der            Cada Parte Contratante aceitarä e reconhecera os do-\nanderen Vertragspartei ausgestellten Identitätsausweise     cumentos de identidade do capitäo e dos membros da\nfür den Kapitän und die Besatzungsmitglieder entgegen        tripulacäo dos navios, emitidos pelas autoridades da","700                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nund erkennt sie an. Derartige Ausweise sind in bezug auf    outra Parte Contratante. Tais documentos säo, no que\ndie Bundesrepublik Deutschland für den Kapitän der Rei-     concerne a Republica Federal da Alemanha, para o capi-\nsepaß und für die Besatzungsmitglieder das von einem        täo, o passaporte, e para os membros da tripulacäo, o\nSeemannsamt ausgestellte Seefahrtsbuch, und in bezug        \"Seefahrtsbuch\", expedido por um Servico Estadual de\nauf die Föderative Republik Brasilien die von einem         Recrutamento de Marinheiros (\"Seemannsamt\") e, no que\nHafenamt der „Diretoria de Portos e Costas\" (D.P.C.)        concerne a Republica Federativa do Brasil, a Caderneta\n(Verwaltung für Häfen und Küsten) des brasilianischen       de Inscri<;äo e Registro, emitida pelas Capitanias dos\nMarineministeriums ausgestellte „Caderneta de lnscricäo     Portos - Diretoria de Portos e Costas {D.P.C) - Ministe-\ne Registro\".                                                rio da Marinha do Brasil.\nArtikel 8                                                 Artig o VIII\n(1) Die Inhaber der in Artikel 7 genannten Identitäts-      t. As pessoas detentoras dos documentos de identidade\nausweise, die in der Musterrolle und in der den Hafenbe-    ref eridos no Artigo VII que figurem no rol de equipagem\nhörden vorgelegten Liste eingetragen sind, können in        e na relacäo apresentada as autoridades do porto, pode-\nUbereinstimmung mit den in dem Aufenthaltsland gelten-      räo descer a terra e mov1mentar-se livremente no porto,\nden einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen an Land         onde o na vio permaneca, e na comunjdade a qual per-\ngehen und sich in dem Hafen, in dem das Schiff liegt, und   tenca o porto, em conformidade com a legislac;äo e os\nin dem Ort. zu dem der Hafen gehört, frei bewegen. Das      regulamentos pertinentes em vigor no respectivo pais. O\ngleiche gilt, wenn ein Besatzungsmitglied sein Schiff       mesmo valera, quando um tripulante deixar seu navio\nverläßt und sich als Besatzungsmitglied an Bord eines       para embarcar como membro da tripulacäo num outro\nanderen Schiffes der gleichen Flagge begibt.                navio da mesma bandeira.\n(2) Die zuständigen Behörden der betreffenden Ver-          2. As autoridades competentes da respectiva Parte\ntragspartei gewähren einem Besatzungsmitglied, das im       Contratante permitiräo a um membro da tripulacäo que,\nKrankheitsfall in ein Krankenhaus in dem Gebiet einer       no territ6rio de uma das Partes Contratantes, por motivo\nVertragspartei eingeliefert wurde, die zur Wiederherstel-   de doenca, tenha sido internado em um hospital, a perma-\nlung der Gesundheit erforderliche Aufenthaltsdauer.         nencia pelo prazo necessario ä recuperac;äo da saude.\nArtikel 9                                                  Artig o IX\nDie Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Inha-     As Partes Contratantes se reservam o direito de inter-\nbern von Identitätsausweisen für Seeleute nach Artikel 7    ditar a entrada, em seu territ6rio, as pessoas possuidoras\ndas Betreten ihres Gebiets zu verwehren, wenn sie als       de documentos de identidade maritima, conforme mencio-\nunerwünscht gelten.                                         nado no Artigo VII, que sejam julgadas indesejaveis.\nArt i k e 1 10                                              Artigo X\nJede Vertragspartei gewährt den Schiffahrtsunterneh-         Cada Parte Contratante concedera äs empresas de na-\nmen der anderen Vertragspartei das Recht, Einnahmen         vegac;äo maritima da outra Parte Contratante, o direito de\naus Dienstleistungen der Seeschiffahrt auf ihrem Gebiet     aplicar, no seu territ6rio, os rendimentos oriundos de\nfür Zahlungen im Zusammenhang mit der Seeschiffahrt zu      servicos de navegacäo maritima, em pagamentos relacio-\nverwenden oder sie ins Ausland zu transferieren.            nados com a navegacäo maritima, ou de transferi-los ao\nexterior.\nArtikel 11                                                 Artig o XI\nDie Schiffe und Besatzungsmitglieder einer Vertrags-        Os navios e os membros da tripulacäo de uma das\npartei haben während ihres Aufenthalts in den Hoheits-      Partes Contratantes deveräo, durante sua permanencia\ngewässern, den Binnengewässern und den Häfen der            em aguas territoriais, interiores e portos da outra Parte\nanderen Vertragspartei deren einschlägige Gesetze und       Contratante, observar sua legislacäo e seus regulamentos\nBestimmungen einzuhalten.                                   pertinentes.\nArt i k e 1 12                                             Artig o XII\n(1) Erleidet ein Schiff einer Vertragspartei Schiffbruch    l. Se um navio de uma das Partes Contratantes naufra•\noder eine Havarie, oder läuft es vor der Küste der          gar, encalhar ou sofrer qualquer avaria na costa da outra\nanderen Verlagspartei auf Grund, oder gerät es in den       Parte Contratante, ou se encontrar em perigo nas aguas\nHoheitsgewässern der anderen Vertragspartei in sonsti-      territoriais da outra Parte Contratante devido a outros\nger Weise in Seenot, gewähren die zuständigen Behörden      fatores, as autoridades competentes da outra Parte Con-\nder anderen Vertragspartei dem Kapitän, den Besatzungs-     tratante concordam em conceder ao capitäo, aos membros\nmitgliedern, den Fahrgästen sowie dem Schiff und seiner     da tripulacäo, aos passageiros, assim como ao navio e seu\nLadung den gleichen Schutz und Beistand, wie sie einem      carregamento, a mesma protecäo e assistencia que seja\nSchiff der eigenen Flagge gewähren würden.                  dispensada a um navio portando sua pr6pria bandeira.\n(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, falls ein Schiff      2. Quando um navio tiver sofrido acidente ou avaria,\neinen Unfall oder eine Havarie erlitten hat, von der        as Partes Contratantes concordam em näo sujeita-lo ä\nErhebung von Einfuhrzöllen, Steuern und jeglichen ande-     cobranc;a de direitos aduaneiros que incidem sobre a\nren Abgaben, denen Ladung, Ausrüstungen, Materialien,       importac;äo, impostos ou outros gravames de qualquer\nVorräte und anderes Schiffszubehör unterliegen, abzuse-     natureza, sobre a carga, equipamentos, materiais, provi-\nhen, sofern diese Gegenstände nicht zum Gebrauch oder       söes e outros pertences do navio, desde que näo sejam\nVerbrauch im Gebiet der anderen Vertragspartei              destinados ao uso ou consumo no territ6rio da outra\nbestimmt sind.                                              Parte Contratante.\n(3) Die Bestimmungen in Absatz 2 schließen die              3. Nenhuma das disposic;öes contidas no item 2 deste\nAnwendung von Gesetzen und Vorschriften der Vertrags-       Artigo exclui a aplicac;äo das leis e regulamentos das\nparteien in bezug auf die vorübergehende Lagerung von       Partes Contratantes com relac;äo ao armazenamento tem-\nGütern nicht aus.                                           porario de mercadorias,","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980                                     701\nArt i k e 1 13                                                  Artig o XIII\n(1) Zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchsta-          1. Para alcancar os objetivos mencionados no Ar-\nbe b genannten Ziele und zur Erleichterung der Anwen-           tigo III, item 2, letra b, e para f acilitar a aplicacäo deste\ndung dieses Vertrages werden die Vertragsparteien Kon-           Acordo, as Partes Conlralantes realizaräo consultas. As\nsultationen abhalten. Die Konsultationen können auch            consultas poderäo tambem servir para analisar a aplica-\ndazu dienen, die Anwendung dieses Vertrages zu erör•            cäo deste Acordo e torna-la mais eficaz ou para examinar\ntern und wirksamer zu gestalten, oder Fragen von gegen-         questöes de mtituo interesse, como o aproveitamento de\nseitigem Interesse wie die Beschäftigung von Schiffen der       navios das Partes Contratantes e as respectivas condi-\nVertragsparteien und die für sie maßgebenden Verkehrs-          cöes de transporte.\nbedingungen zu prüfen.\n(2)  Jede der beiden Vertragsparteien kann Konsultatio-         2. Cada uma das Partes Contratanles podera propor\nnen zwischen den zuständigen Seeschiff ahrtsbehörden            consullas entre as Autoridades Maritimas compelentes;\nvorschlagen, die Konsultationen müssen innerhalb von            essas consultas deveräo ser iniciadas denlro do prazo de\n90 Tagen. vom Tag der Vorschlagsunterbreitung an                90 dias, a contar da data da notificacäo da proposta.\ngerechnet, beginnen.\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Fragen,           3. As Partes Contratantes convcm em solucionar as\ndie Gegenstand der Konsultationen sind, nach dem                questöes, objeto das consultas, segundo o principio de\nGrundsatz der Gleichberechtigung und des gegenseitigen          igualdade de direitos e da vantagem reciproca.\nVorteils zu regeln.\n(4) Im Sinne dieses Vertrages sind die zuständigen See-         4. Para os fins do presente Acordo, as Autoridades\nschiffahrtsbehörden: für die Bundesrepublik Deutschland         Maritimas competenles säo: no caso da Republica Federal\nder Bundesminister für Verkehr; für die Föderative Repu-        da Alemanha, o Ministro Federal dos Transportes: no caso\nblik Brasilien die \"Superintendencia Nacional da Marinha        da Repüblica Federativa do Brasil, a Superintendencia\nMercante SUNAMAM\".                                              Nacional da Marinha Mercante - SUNAMAM.\nArt i k e 1 14                                                  Artig o XIV\n(1)  Dieser Vertrag berührt nicht andere von den Ver-           t. Este Acordo näo afeta oulros acordos internacionais\ntragsparteien abgeschlossene völkerrechtliche Vereinba-         concluidos pelas Partes Contratantes.\nrungen.\n(2)  Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages tritt das           2. Com a entrada em vigor desle Acordo, deixara de\nProtokoll vom 30. November 1963 zwischen der Regie-             vigorar o Protocolo sobre Transporte Maritimo, concluido\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung           entre o Governo da Repti.blica Federal da Alemanha e o\nder Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr          Governo da Repti.blica Federativa de Brasil em 30 de\naußer Kraft.                                                    novembro de 1963.\nArt i k e 1 15                                                  Artig o XV\nDieser Vertrag gilt auch für ·das Land Berlin, sofern          O presente Acordo aplicar-se-a tambem ao \"Land•\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland              Berlim, desde que o Governo da Reptiblica Federal da\ngegenüber der Regierung der Föderativen Republik Brasi-         Alemanha näo apresente ao Governo da Repüblica Fede-\nlien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des          rativa do Brasil declaracäo em contrario, denlro dos tres\nVertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.                   meses ap6s a entrada em vigor do presente Acordo.\nAr ti k e 1 16                                                  Artig o XVI\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika-       t. O presente Acordo sera ralificado e os instrumentos\ntionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.          de ratificac;äo seräo trocados täo logo seja possivel.\n(2)  Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch           2. O presente_ Acordo entrara cm vigor um mes ap6s a\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                             troca dos instrumentos de ratificac;äo.\n(3) Dieser Vertrag bleibt solange in Kraft, bis er von          3. 0 presente Acordo permanecera em vigor ate que\neiner der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist         uma das Partes Contratantes o denuncie, mediante notifi-\nvon sechs Monaten gekündigt wird.                               cac;äo previa de seis meses.\nGeschehen zu Brasilia am 4. April 1979 in zwei                  Feito em Brasilia, aos 4 dias do mes de abril de 1979,\nUrschriften, jede in deutscher und in portugiesischer           em dois exemplares, cada um nos idiomas alemäo e\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich         portugues, sendo ambos os textos igualmente validos.\nist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPela Republica Federal da Alemanha\nPeter Hermes\nFür die Föderative Republik Brasilien\nPela Republica Federativa do Brasil\nR. S. G u e rr e i r o","702                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nZusatzprotokoll\nzum Vertrag zwisdten der Bundesrepublik Deutschland\nund der Föderativen Republik Brasilien\nüber den Seeverkehr\nProtocolo\nadicional ao Acordo sobre transporte marftimo\nentre a Republica Federal da Alemanha\ne a Republica Federativa do Brasil\nIn dem Bemühen, den Seetransport von Waren aus dem           No interesse de facilitar e incrementar os transportes\nHandelsaustausch zwischen beiden Ländern auf Schiffen        maritimos das mercadorias resultantes do intercämbio\nder Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien zu        comercial entre os dois paises, nos navios das empresas\nerleiditern und zu fördern sowie regelmäßige und lei-        de navegac;äo maritima das duas Partes Contratantes,\nstungsfähige Liniendienste für alle Transporterfofdernisse   bem como para oferecer servic;os de linhas regulares e\nim deutsch-brasilianischen Handel bereitzustellen, verein-   efelivas com a finalidade de atender a todas as necessida-\nbaren die Vertragsparteien anläßlich der Unterzeichnung      des do transporte no intercämbio comercial teuto-brasi-\ndes Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland        leiro, as Partes Contratantes, por ocasiäo da assinatura\nund der Föderativen Republik Brasilien über den Seever-      do Acordo sobre Transporte Maritimo entre a Republica\nkehr folgendes:                                              Federal da Alemanha e a Republica Federativa do Brasil,\nacordam o seguinte:\nI -    Zur Durchführung des Artikels 3 des Vertrages         I -     Para execu~io do Artlgo III do Acordo:\n1. Regierungsladung wird von den regulären Seeschiff-        1. Carga governamental: sera transportada pelas empre-\nfahrtsunternehmen beider Länder mit gleichberechtig-         sas de navegac;äo maritima das duas Partes, com ser-\nter Beteiligung in Bezug auf Gewichtstonnen und              vic;o de linha regular, mediante participac;äo com igual-\nFrachteinnahmen befördert. Im Zeitpunkt der Unter-           dade de direitos no tocante a tonelagem e as receitas\nzeichnung dieses Protokolls gehört zur Regierungsla-         de fretes.\ndung die aus den Abkommen der Regierungen der                No momento da assinatura do presente Protocolo fa-\nBundesrepublik Deutschland und der Föderativen               zem parte das cargas governamentais aquelas resultan-\nRepublik Brasilien über die finanzielle Zusammenar-          tes dos acordos entre os Governos da Republica Fede-\nbeit und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der          ral da Alemanha e da Republica Federativa do Brasil\nfriedlichen Nutzung der Kernenergie herrührende              sobre cooperac;äo financeira e sobre cooperac;äo no\nLadung.                                                      campo dos usos pac;ificos da energia nuclear.\nFür die Kontrolle der gleichberechtigten Beteiligung         Para o controle da participac;äo com igualdade de\ngilt folgendes Verfahren:                                    direitos aplica-se o seguinte processo:\na) Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepu-            a) o Ministerio dos Transportes da Republica Federal\nblik Deutschland unterrichtet den Vertreter der               da Alemanha informara ao Delegado da SUNA-\nSuperintendencia Nacional da Marinha Mercante                 MAM em Hamburgo quais os projetos e os forneci-\n(SUNAMAM) in Hamburg über Projekte und Liefe-                 mentos dos quais resultarem as cargas governamen-\nrungen, aus denen sich die vorstehend genannten               tais acima referidas e cujo transporte deva ser\nRegierungsladungen ergeben und deren Beförde-                 realizado no decorrer de determinado prazo;\nrung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durch-\nzuführen ist.\nb) Aufgrund dieser Information wird der SUNAMAM-             b) com base nessas informa(;öes, o Delegado da SU-\nVertreter in Hamburg in Zusammenarbeit mit dem                N AMAM em Hamburgo elaborara, em cooperac;äo\nBundesminister für Verkehr der Bundesrepublik                 com o Minsterio dos Transportes da Republica Fe-\nDeutschland einen Plan ausarbeiten, welcher eine              deral da Alemanha, um plano que garanta a partici-\ngleichberechtigte Beteiligung der regulären Linien-           pac;äo com igualdadc de direitos das empresas de\ndienste beider Länder an den genannten Ladungen               navegac;äo maritima dos dois paises com servic;o de\nsichert.                                                      linha regular, nos transportes das referidas cargas;\ne\nc) Die gleichberechtigte Beteiligung basiert auf den         c) a participac;äo com igualdade de direitos baseia-se\naus diesen Beförderungen erlösten Frachten, wobei             nos fretes gerados desses transportes devendo, na\ndie Ladungsmenge nach Möglichkeit ausgeglichen                 medida do possivel, o volume de carga estar equili-\nsein soll.                                                    brado.\n2. Die Ladungen, die von den Frachtkonferenzen für den        2. As cargas incluidas nas Conferencias de Fretes que\nbeiderseitigen Verkehr erfaßt werden, werden im Ein-         servem ao trafego entre as duas Partes, seräo transpor-\nklang mit den derzeit gültigen Regeln und Anteilen der       tadas em harmonia com as regras e as percentagens\nPoolvereinbanmgen, die von den deutschen und brasi-          dos \"acordos de pool\" hoje em vigor e aprovados pelos\nlianischen Schiffahrtsunternehmen unterzeichnet und          Governos das Partes Contratantes, dos quais säo signa-\nvon den Regierungen der beiden Vertragsparteien               t arias as empresas alemäs e brasileiras.\ngenehmigt sind, befördert.","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980                                703\nDie Regierungen der Vertragsparteien werden die              Os Governos das Partes Contratantes aprovaräo os\nzukünftigen Poolvereinbarungen der betreffenden              fuluros \"acordos de pool\" das referidas Conferencias\nFrachtkonferenzen genehmigen, sofern sie im Einklang         de Fretes desde que estejam em concordancia com as\nmit den gesetzlichen Bestimmungen beider Vertrags-           disposic;öes legais de cada Parte Contratante.\nparteien stehen. Falls erforderlich, werden die Ver-\nCaso necessärio, ambas as Partes Contratantes realiza-\ntragsparteien sich gemäß Artikel 13 des Vertrages\nräo consultas conforme o Artigo XIII do Acordo.\nkonsultieren.\n3. -Die Vertragsparteien werden in den Konsultationen        3. As Partes Contratantes examinaräo, nas consultas que\nnach Artikel 13 Mittel und Wege untersuchen, wie die         forem efetuadas nos termos do Arligo XIII, os meios\nBeteiligung der beiderseitigen Seeschiffahrtsunterneh-       para melhorar a participac;äo das empresas de navega-\nmen am Massengutverkehr zwischen beiden Ländern              c;äo maritima de ambas as Partes nos transportes a\nverbessert werden kann.                                      uranel entre os dois paises.\nDie erste Konsultation zu diesem Thema soll 6 Monate         A primeira consulta parn lralar do referido assunto\nnach Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundes-        deverä ser realizada dentro de seis (6) meses ap6s a\nrepublik Deutschland und der Föderativen Republik            entrada em vigor do Acordo sobre Transporte Mari-\nBrasilien über den Seeverkehr stattfinden.                   timo entre a Republica Federal da Alemanha c a\nRepüblica Federativa do Brasil.\n4 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird          4. 0 Governo da Republic.:a Federal da Alemanha tomarä\ndie erforderlichen Maßnahmen treffen, um die beste-          as medidas necessärias para anular a obrigatoriedade\nhende Genehmigungspflicht nach dem deutschen                 atualmente existente das autorizac;öes, conforme a le-\nAußenwirtschaftsgesetz für den Abschluß von Fracht-         gislac;äo alemä do comercio externo, para conclusäo de\nverträgen mit brasilianischen Seeschiffahrtsunterneh-       contratos de transportes com as empresas brasileiras\nmen aufzuheben.                                              de navegac;äo maritima.\n5. Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien wird     5. 0 Governo da Republica Federativa do Brasil conce-\nden     Schiffahrtsunternehmen     der   Bundesrepublik      derä liberac;äo para as empresas de navegac;äo mari-\nDeutschland, die die Poolverträge unterzeichnet haben,       tima alemäs participantes dos \"acordos de pool\", para\nfür die Beförderung von an brasilianische Flagge             o transporte de carga prescrita ä bandeira brasileira,\ngebundener Ladung, die aus dem Handelsaustausch              resultante do intercambio comercial entre a Republica\nzwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutsch-           Federal da Alemanha e a Republica Federativa do\nland herrührt, Freistellung erteilen, sofern die Erfül-      Brasil, quando necessärio ao cumprimento das disposi-\nlung der Bestimmungen dieses Protokolls es erfordert.       c;öes do presente Protocolo. Tomarä medidas no sen-\nSie wird dafür sorgen, daß diese Freistellungen ohne         tido de que as liberac;öes sejam concedidas sem de-\nVerzögerung erteilt werden.                                  mora.\nDie brasilianische Regierung wird für die Beförderung        0 Governo brasileiro concedera, para o transporte de\nvon Gütern aus dem deutsch-brasilianischen Handels-          mercadorias resultantes do intercambio teuto-brasi-\naustausch durch Seeschiffahrtsunternehmen der Bun-           leiro e efetuado por empresas de navegac;äo maritima\ndesrepublik Deutschland, die die von den Vertragspar-       da Republica Federal da Alemanha signatärias dos\nteien genehmigten Poolvereinbarungen unterzeichnet           \"acordos de pool\" aprovados pelas Partes Contratan-\nhaben, die gleichen fiskalischen Vorteile einräumen,         tes, os mesmos beneficios fiscais estabelecidos para os\nwie sie zur Beförderung durch Schiffahrtsunternehmen         transportes efetuados por empresas de navegac;äo ma-\nder Föderativen Republik Brasilien im Dekret No.             ritima da Republica Federativa do Brasil, previstos no\n78.986 vom 21. Dezember 1976 oder in anderen gesetzli-      Decreto n° 78.986 de 21/12/76, ou em outras disposi-\nchen Bestimmungen, die zu demselben Zweck an seine           c;öes legais que os substituam, parn os mesmos fins.\nStelle treten, vorgesehen sind.\nII -    frachtbllanz                                         II -    Balam;o de pagamento de lretes:\nWenn die Seefrachtbilanz zwischen den beiden Ländern         Caso o balanc;o de pagamento de fretes entre os dois\nnach Ablauf von zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein         paises, ao firn de dois periodos anuais consecutivos,\nUngleichgewicht zugunsten einer der Vertragsparteien         apresente um desequilibrio em favor de uma das Partes,\naufweist, werden die Vertragsparteien zu Konsultationen      as Partes Contratantes se reuniräo, em conformidade com\ngemäß Artikel 13 des Vertrages zwischen der Bundesre-        o Artigo XIII do Acordo sobre Transporte Maritim<>\npublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasi-       entre a Republica Federal da Alemanha e a Republica\nlien über den Seeverkehr zusammentreten, um im Rah-          Federativa do Brasil, com a finalidade de estabelecer\nmen des innerstaatlichen Rechts Korrekturmaßnahmen zu        medidas corretivas tendentes ao equilibrio no pr6ximo\ntreffen, die das Ungleichgewicht im nächsten Zeitraum        periodo considerado, dentro das disposic;öes legais de\nausgleichen können.                                          cada Parte Contratante.\nIII -    Frachtfestsetzung                                   III -    Fixac;äo de Fretes:\nBei der Untersuchung der Frachtratenänderungen der           Quando dos estudos das alterac;öes das tarifas de fretes\nFrachtkonferenzen, die den Verkehr zwischen den beiden       das Conf erencias de Fretes que cobrem o trafego entre os\nLändern bedienen, werden die Vorstellungen der See-          dois paises, seräo levadas em considerac;äo as observa-\nschiffahrtsunternehmen und der Exporteure beider Ver-        c;öes existentes das empresas de navegac;äo maritima e\ntragsparteien berücksichtigt. Falls notwendig, werden        dos exportadores das duas Partes Contratantes. Caso\nsich die Vertragsparteien gemäß Artikel 13 des Vertrages     necessärio, consulta& entre as Partes Contratantes pode-\nkonsultieren.                                                räo ser realizadas em conformidade com o Artigo XIII do\nAcordo.","704                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nIV -   Statistische Daten                                       IV-Dados Estatfsticos:\nUm die Entwicklung des Seeverkehrs zwischen den                 Para um melhor acompanhamento do desenvolvimento\nbeiden Ländern und die Auswirkungen des Vertrages und           do transporte maritimo entre os dois paises, bem como\ndes Zusatzprotokolls besser verfolgen zu können, lau-           dos ereitos do Acordo e seu Protocolo Adicional, as\nschen die Vertragsparteien jährlich die notwendigen und         Partes Contratantes intercambiaräo anualmente os dados\nverfügbaren statistischen Daten aus.                            estatisticos necessarios e disponiveis.\nV -   VN-Uberelnkommen t1ber einen Verhaltenskodex              V - Conventäo das Natöes Unldas sobre um Codigo de\nfilr Linienkonferenzen                                          Conduta para as Conferanclas de Fretes:\nSobald das VN-Ubereinkommen über einen Verhaltens-               Logo que entrar em vigor para ambas as Partes Contra-\nkodex für Linienkonferenzen für beide Vertragsparteien          tanles a Convencäo das Nacöes Unidas sobre um C6digo\nin Kraft tritt, werden diese miteinander verhandeln, um         de Conduta para as Conferencias de Fretes, as Partes\ndie Regelungen unter Abschnitt I dieses Protokolls dem          Contratantes entraräo em negociacöes para adaptar as\nVerhaltenskodex anzupassen.                                     disposicöes do ltem I do presente Protocolo, ao referido\nCödigo de Conduta.\nVI -   J\\nderung sowie vorläufige und endgiUtlge An•            VI - Alterac;öes e Aplicacäo Provls6ria e Definitiva:\nwendung\nDie Vertragsparteien können einvernehmlich dieses               As Partes Contratantes poderäo, de comum acordo,\nProtokoll ändern Die Bestimmungen des Protokolls wer-           alterar este Protocolo. As disposicöes deste Protocolo\nden vorläufig mit seiner Unterzeichnung angewendet und          seräo aplicadas, provisoriamente, a partir de sua assina-\nendgültig mit Inkrafttreten des am selben Tage unter-           tura, e, definitivamente, na data de entrada em vigor do\nzeichneten Vertrages über den Seeverkehr. Wenn fünf-            Acordo sobre Transporte Maritimo, assinado nesta\nzehn Monate nach seiner Unterzeichnung der Vertrag              mesma data. Se quinze (15) meses depois de sua assina-\nüber den Seeverkehr noch nicht in Kraft getreten ist,           tura, o Acordo sobre Transporte Maritimo ainda näo\ndann wird die Anwendung der Bestimmungen dieses                 houver entrado em vigor, a aplica.;äo das disposicöes do\nProtokolls ausgesetzt, bis der Vertrag in Kraft tritt.          presente Protocolo sera suspensa ate que o Acordo entre\nem vigor.\nGeschehen zu Brasilia am 4. April 1979 in zwei                  Feito em Brasilia, aos 4 dias do mes de abril de 1979,\nUrschriften, jede in deutscher und in portugiesischer           em dois exemplares, cada um nos idiomas alemäo e\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich         portugues, sendo ambos os textos igualmente validos.\nist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPela Republica Federal da Alemanha\nPeter Hermes\nFür die Föderative Republik Brasilien\nPela Republica Federativa do Brasil\nR. S. G u e r r e i r o"]}