{"id":"bgbl2-1980-18-18","kind":"bgbl2","year":1980,"number":18,"date":"1980-05-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/18#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-18-18/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_18.pdf#page=16","order":18,"title":"Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über Technische Zusammenarbeit","law_date":"1980-04-24T00:00:00Z","page":636,"pdf_page":16,"num_pages":3,"content":["636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark Artikel 5\nin Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-\ngrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garan- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar-\nlehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-\ntieren.\nschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-\ngelegt wird.\nArtikel 3\nArtikel 6\nDie Regierung der Portugiesischen Republik stellt die Kre-\nditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, von sämtlichen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nSteuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Ab- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-\nin Portugal erhoben werden. lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt\nwerden.\nArtikel 7\nArtikel 4\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nDie Regierung der Portugiesischen Republik überläßt bei des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\nden sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr land gegenüber der Regierung der Portugiesischen Republik\nden Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-\nunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe- mens eine gegenteilige Erklärung aboibt.\nrechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in\ndem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-\nschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für Artikel 8\neine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nGenehmigungen. Kraft.\nGeschehen zu Lissabon am 7. März 1980 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei je-\nder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nJesco vo11 Puttkamer\nFür die Regierung der Portugiesischen Republik\nCavaco Silva\nBekanntmachung\ndes Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik\nüber Technische Zusammenarbeit\nVom 24. April 1980\nIn Bonn ist am 4. Juli 1978 ein Rahmenabkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Jemenitischen Arabischen\nRepublik über Technische Zusammenarbeit unterzeich-\nnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8\nAbs.1\nam 6. Juli 1979\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 24. April 1980\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Mai 1980 637\nRahmenabkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik\nüber Technische Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten;\nund c) andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Ver-\ntragsparteien einigen.\ndie Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik -\n(2) Die Förderung kann erfolgen\nauf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren a) durch Entsendung von Fachkräften wie Ausbildern, Bera-\nVölkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, tern, Gutachtern, Sachverständigen, wissenschaftlichem\nund technischem Personal, Projektassistenten und Hilfs-\nin Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förde- kräften; das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundes-\nrung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Staa- republik Deutschland entsandte Personal wird im folgen-\nten und Völker und den als „entsandte Fachkräfte\" bezeichnet;\nin dem Wunsche, die Beziehungen durch partnerschaftliche b) durch Lieferung von Material und Ausrüstung (im folgenden\nTechnische Zusammenarbeit zu vertiefen - als „Material\" bezeichnet);\nc) durch Aus- und Fortbildung von jemenitischen Fach- und\nsind wie folgt übereingekommen: Führungskräften und Wissenschaftlern in der Jemeniti-\nschen Arabischen Republik, in der Bundesrepublik\nArtikel 1 Deutschland oder in anderen Ländern;\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Förderung der wirt- d) in anderer geeigneter Weise.\nschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Völker zusammen. (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über-\n(2) Dieses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen nimmt für die von ihr geförderten Vorhaben auf ihre Kosten fol-\nfür die Technische Zusammenarbeit zwischen den Vertrags- gende Leistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht et-\nparteien. Die Vertragsparteien können ergänzende Überein- was Abweichendes vorsehen:\nkünfte über einzelne Vorhaben der Technischen Zusammenar- a) Vergütungen für die entsandten Fachkräfte;\nbeit (im folgenden als: ,.Projektvereinbarungen\" bezeichnet)\nb) Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Fami-\nschließen. Dabei bleibt jede Vertragspartei für die Vorhaben\nlienmitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die\nder Technischen Zusammenarbeit in ihrem Land selbst verant-\nwortlich. In den Projektvereinbarungen wird die gemeinsame Kosten tragen;\nKonzeption des Vorhabens festgelegt, wozu insbesondere c) Dienstreisen der entsandten Fachkräfte innerhalb und au-\nsein Ziel, die Leistungen der Vertragsparteien, Aufgaben und ßerhalb der Jemenitischen Arabischen Republik;\norganisatorische Stellung der Beteiligten und der zeitliche Ab-\nd) Beschaffung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Ma-\nlauf gehören.\nterials;\nArtikel 2\ne) Transport und Versicherung des in Absatz 2 Buchstabe b\ngenannten Materials bis zum Standort der Vorhaben; hier-\n(1) Die Proje~tvereinbarungen können eine Förderung durch von ausgenommen sind die in Artikel 3 Buchstabe b ge-\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland in folgenden nannten Abgaben und Lagergebühren;\nBereichen vorsehen:\nf) Aus- und Fortbildung von jemenitischen Fach- und Füh-\na) Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige Ein- rungskräften und Wissenschaftlern entsprechend den je-\nrichtungen in der Jemenitischen Arabischen Republik; weils geltenden deutschen Richtlinien.","638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n(4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abwei- Artikel 4\nchendes vorsehen, geht das im Auftrag der Regierung der (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt\nBundesrepublik Deutschland für das Vorhaben gelieferte Ma- dafür, daß die entsandten Fachkräfte verpflichtet werden,\nterial bei seinem Eintreffen in der Jemenitischen Arabischen\nRepublik in das Eigentum der Jemenitischen Arabischen Re- a) nach besten Kräften im Rahmen der über ihre Arbeit getrof-\npublik über, das Material steht den geförderten Vorhaben und fenen Vereinbarungen zur Erreichung der in Artikel 55 der\nden entsandten Fachkräften für ihre Aufgaben uneinge- Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele beizutra-\nschränkt zur Verfügung. gen;\n(5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter- b) sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Jemeniti-\nrichtet die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik schen Arabischen Republik einzumischen;\ndarüber, welche Träger, Organisationen oder Stellen sie mit c) die Gesetze der Jemenitischen Arabischen Republik zu be-\nder Durchführung ihrer Förderungsmaßnahmen für das jewei- folgen und Sitten und Gebräuche des Landes zu achten;\nlige Vorhaben beauftragt. Die beauftragten Träger, Organisa-\ntionen oder Stellen werden im folgenden als „durchführende d) keine andere wirtschaftliche Tätigkeit als die auszuüben,\nStelle\" bezeichnet. mit der sie beauftragt sind;\ne) mit den amtlichen Stellen der Jemenitischen Arabischen\nArtikel 3 Republik vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.\nLeistungen der Regierung der Jemenitischen Arabischen (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt\nRepublik: dafür, daß vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung der\nSie Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik eingeholt\nwird. Die durchführende Stelle bittet die Regierung der Jeme-\na) stellt auf ihre Kosten für die Vorhaben in der Jemenitischen nitischen Arabischen Republik unter Übersendung des Le-\nArabischen Republik die erforderlichen Grundstücke und benslaufs um Zustimmung zur Entsendung der von ihr ausge-\nGebäude einschließlich deren Einrichtung zur Verfügung, wählten Fachkraft. Geht innerhalb von zwei Monaten keine ab-\nsoweit nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- lehnende Mitteilung der Regierung der Jemenitischen Arabi-\nland auf ihre Kosten die Einrichtung liefert; schen Republik ein, so gilt dies als Zustimmung.\nb) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik (3) Wünscht die Regierung der Jemenitischen Arabischen\nDeutschland für das Vorhaben gelieferte Material von Li- Republik die Abberufung einer entsandten Fachkraft, so wird\nzenzen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr- und sonstigen öffentli- sie frühzeitig mit der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nchen Abgaben sowie Lagergebühren und stellt sicher, daß land Verbindung aufnehmen und die Gründe für ihren Wunsch\ndas Material unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden darlegen. In gleicher Weise wird die Regierung der Bundesre-\nBefreiungen gelten auf Antrag der durchführenden Stelle publik Deutschland, wenn eine entsandte Fachkraft von deut-\nauch für in der Jemenitischen Arabischen Republik be- scher Seite abberufen wird, dafür sorgen, daß die Regierung\nschafftes Material; der Jemenitischen Arabischen Republik so früh wie möglich\nc) trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Vor- darüber unterrichtet wird.\nhaben;\nd) stellt auf ihre Kosten die jeweils erforderlichen jemeniti-\nschen Fach- und Hilfskräfte zur Verfügung; in den Projekt- Artikel 5\nvereinbarungen soll ein Zeitplan hierfür festgelegt werden; (1) Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik\ne) sorgt dafür, daß die Aufgaben der entsandten Fachkräfte sorgt für den Schutz der Person und des Eigentums der ent-\nsobald wie möglich durch jemenitische Fachkräfte fortge- sandten Fachkräfte und der zu ihrem Haushalt gehörenden Fa-\nführt werden. Soweit diese Fachkräfte im Rahmen dieses milienmitglieder; hierzu gehört insbesondere folgendes:\nAbkommens in der Jemenitischen Arabischen Republik, in a) Sie haftet an Stelle der entsandten Fachkräfte für Schäden,\nder Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer ih-\naus- oder fortgebildet werden, benennt sie rechtzeitig unter nen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe verur-\nBeteiligung der deutschen Auslandsvertretung oder der sachen; jede Inanspruchnahme der entsandten Fachkräfte\nvon dieser benannten Fachkräfte genügend Bewerber für ist insoweit ausgeschlossen; ein Erstattungsanspruch, auf\ndiese Aus- oder Fortbildung. Sie benennt nur solche Be- welcher Rechtsgrundlage er auch beruht, kann von der Je-\nwerber, die sich ihr gegenüber verpflichtet haben, nach ih- menitischen Arabischen Republik gegen die entsandten\nrer Aus- oder Fortbildung mindestens fünf Jahre an dem je- Fachkräfte nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässig-\nweiligen Vorhaben zu arbeiten. Sie sorgt für angemessene keit geltend gemacht werden;\nBezahlung dieser jemenitischen Fachkräfte;\nb) sie befreit die in Satz 1 genannten Personen von jeder\nf) erkennt die Prüfungen, die im Rahmen dieses Abkommens Festnahme oder Haft in bezug auf Handlungen oder Unter-\naus- und fortgebildete jemenitische Staatsangehörige ab- lassungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen\ngelegt haben, entsprechend ihrem fachlichen Niveau an. Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung\nSie eröffnet diesen Personen ausbildungsgerechte Anstel- einer ihnen nach diesem Abkommen übertragenen Aufga-\nlungs- und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbahnen; be stehen;\ng) gewährt den entsandten Fachkräften jede Unterstützung c) sie gewährt den in Satz 1 genannten Personen jederzeit die\nbei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben ungehinderte Ein- und Ausreise;\nund stellt ihnen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfü-\nd) sie stellt den in Satz 1 genannten Personen einen Ausweis\ngung;\naus, in dem auf den besonderen Schutz und die Unterstüt-\nh) stellt sicher, daß die zur Durchführung der Vorhaben erfor- zung, die die Regierung der Jemenitischen Arabischen Re-\nderlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese nicht publik ihnen gewährt, hingewiesen wird.\nvon der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach\nden Projektvereinbarungen übernommen werden; (2) Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik\ni) stellt sicher, daß alle mit der Durchführung dieses Abkom- a) erhebt von den aus Mitteln der Regierung der Bundesrepu-\nmens und den Projektvereinbarungen befaßten jemeniti- blik Deutschland an ensandte Fachkräfte für Leistungen im\nschen Stellen rechtzeitig und umfassend über deren Inhalt Rahmen dieses Abkommens gezahlten Vergütungen keine\nunterrichtet werden. Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben; das gleiche"]}